——

K er

//

ö / ä 3 '

ich es ausgezeichnek verstände, das Gefechtéfeld zu verschieben. (Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Volkspartei Wenn ich Retour kutschen fahren wollte, könnte ich diesen Vorwurf dem Herrn Kollegen Schlange zurückgeben. Denn er hat mich pathetisch gefregt: „Warum haben Sie von einer beabsichtigten Zernierung Hamburgs gesprochen?“ Ja, ich habe das doch angegeben! Ist nicht hier im Hause auf meine Kieler Rede exemplifiziert worden? Hat nicht jemand gesagt: „In deser Kieler Rede haben Sie zum Bürgerkrieg aufgemfen?“ Da habe ich gesagt, warum ich in Kiel gerade so und nicht anders gesprochen habe, da habe ich gesagt, daß vorher in Altona der General von Ledebour gesprochen hat, daß die Kieler Arbeiter⸗ schaft wie die Hamburger und Altonaer noch unter dem Eindruck der Enthüllungen gestanden hat, die im Jahre 1923 durch die Verhand⸗ lungen, insbesondere in der Hamburger Bürgerschaft, bekanntgeworden waren. In diesen Enthüllungen war in der Tat von einer Zernierung Hamburgs und Altonas die Rede, und wenn die Altonaer, die Ham— burger und die ganze schleswig-holsteimsche Arbeiterschaft beunruhigt war, dann können See, besonders, wenn mon in Rücksicht zieht, was jetzt bei der Aufdeckung der Fehmemorde bekanntgeworden ist, nicht bestreiten, daß die Hamburger und die schleswig⸗holsteinische Arbeiter⸗ schaft Grund hatte, sich über alle diese Dinge beunruhigt zu fühlen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird einmal die Zeit kommen, wo wir ohne alle Erregung über diese Dinge sprechen können, wenn wir mehr Distanz gewonnen haben von den Erscheinungen des Jahres 1923, wo wir alles das zur Kenntnis nehmen können, ohne deß es zu heftigen und leidenschaftlichen Angriffen führt. Sie werden dann aus der Ameihung der einzelnen Schriftstücke, der Protokolle, der Aufzeichnungen, der Sttzungsprotokolle und dergleichen erkennen., daß wir damals talsächlich in der größten Gefahr gestanden haben. die einem Lande drohen kann, in der Gefahr des Bürger— krieges; und da wundert es mich außerordentlich, daß der Abgeordnete Schlange⸗-Schöningen heute sich wieder hierher stellt und sagt, die Erklärungen des Ministers hätten so angemutet, wie: der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Haben denn die vater— ländischen Verbände, zu deren Fürsprecher Sie sich wiederholt gemacht haben, Herr Abgeordneter Schlange, je etwas zur Festigung, zur Konsolidierung des Vaterlandes getan? (Lebhafte Rufe links: Nein! — Widerspruch rechts — große Unruhe.) Sie haben alles zur Beun— ruh gung, nicht zur Beruhigung getan, alles zur Erschütterung, aber nichts zur Festigung. (Sehr wahr! links — Zurufe rechts.) Ach, was wissen Sie dabon, gewöhnen Sie sich einmal ein klein wenig geschicht⸗ . Denken n; (Heiterkeit — Zuruf rechts: Fragen Se Herrn

oskeh. — Herr Abgeordneter Wiedemann, diese Bitte darf ich auch an Se richten, Sie brauchen gar nicht 10 bis 20 Jahre zuvück— zugehen, sondern nur bis zum Jahre 1919. Damals gab es keine vaterland sche Bewegung, damals gab es keinen „Stahlhelm“, keinen jungdeutschen Orden. (Widerspruch rechts) Im Jahre 1919 gab es auf der einen Seite Eünwohner wehren und auf der anderen Seite Orts- und Arbeiterweh ren. (Zunuf rechts: Und den Stahlhelm! Den haben Sie ja selbst herangezogen. — Widerspruch und Umuhe links) Was meine Stellung zu diesen Organisationen anlangt, so habe ich von Anbeginn dagegen Stellung genommen im Einvernehmen mit den nulitärischen Stellen, die den Unwert derartiger Eimwohnerwehren und Arbeiterwehren erkannt hatten. Das war schon im Jahre 1919. Als dann vom Jahre 1920 an — das habe ich von dieser Stelle aus wiederholt betont — däese Vereinigungen zentralisiert wurden, als gelegentlich von Haus— suchungen u. a. beim „Brandenburgischen Heimatbund“ festgestellt wunde, daß sich diese Verbände militärische und polizeiliche Befugnisse anmaßten, da war es meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dagegen einzuschreiten im Interesse der Festigung des Staatslebens. (Sehr nichtigl links) Ich wiederhole: nichts zur Festigung, alles zur Erschütterung haben die sogenannten vaterländischen Verbände getan. (Sehr richtig! links. — Widerspruch rechts. Große Unruhe. — Zuruf des Abg. Gieseler: Und die Freikorps, die an der polnischen Grenge standen?! — Ich wäre gern geneigt, auch auf Zwischenrufe einzugehen; Sie wissen ja, Zwischenrufe bringen mich nicht aus dem Konzept. Aber nach Ihren Leistungen, Herr Abg. Gieseler, muß ich annehmen, daß Sie für Belehrung nicht zugänglich sind. (Sehr gut! links)

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Schlange hat dann weiter dabon gesprochen, daß die eigentlichen Gefahren, die im Jahre 1923 über Deutschland lagerten, nicht durch die preußische Polizei, sondern durch den General von Seeckt gebannt worden seien, und daß die preußische Polizei und insbesondere ich nicht das ge— tingste Verdienst daran hätten, wenn es im Jahre 1923 nicht zu heftigen Eyplosionen gekommen sei. Ich möchte auch da dem Herrn Abgeordneten Schlange sagen, daß er nur die Protokolle der Land- tagsberhendlungen aus den Märztagen des Jahres 1923 nachzulesen braucht, um sich davor zu bewahren, Geschichtsklitterung zu begehen. Als damals im Westen der passive Widerstand von gewissen Kreisen in einen aktiven umgewandelt werden sollte, als die preußische Polizei ihre ganze Wachsamkeit darauf richten mußte, daß die Politik der

Reichsregierung nicht durchkreuzt wurde, als wir damals im preußischen Innenministeriun auf der Wacht standen, um die Grundlagen dazu zu legen, daß man jetzt in

Locarno verhandeln kann (sehr gut! links, lebhafte Unruhe) — damals hat die preußische Polizei alles getan, um Epplosionen zu ver= hindern. Als dann durch die Verschlechterung unserer Zahlungs— mittel, durch den Währungsverfall die Kommunistische Partei glaubte, Oberwasser zu gewinnen, als sie zu den Antifaseistentagen aufrief, die der Auftakt zu einer größeren zentralen Bewegung in ganz Deutsch— land sein sollten, da sind nicht die militärischen Stellen eingeschritten, da war es Aufgabe der preußischen Polizei, dagegen einzuschreiten. (Sehr richtig! links) Und als in den Augusttagen in der Tat die Tage drohten, von denen der Herr Abgeordnete Peucker vorgestern ge⸗ sprochen hat, da war es die preußische Polizei und niemand anderes, die Ruhe und Ordnung aufrechterhalten hat lsehr richtig! links); denn der militärische Ausnahmezustand ist erst Ende September verhängt worden, und zwar so, daß alle die Maßnahmen und Bestimmungen, die bereits vom preußischen Innenminister verfügt worden waren, von der Militärverwaltung übernommen worden sind. (Lebhaftes Hört hört! links) Ich habe gar nicht die Absicht, für mich persönlich einen besondeten Ruhm dafür in Anspruch zu nehmen, ich habe gar nicht die Absicht, daß alles meinem Ressort zuzuschreiben. Wenn Sie einen unverdächtigen Zeugen für das Richtige dieser meiner Behauptungen haben wollen, dann rufen Se, bitte, den Herrn Reichswehrminister an, der in einem Aufsatz in dem „Berliner Tageblatt“ und in mehreren Wahlversammlungen im Frühjahr vergangenen Jahres

hat, wenn es gelungen sei, in dem schweren Jahre 1923 aufrechtzuerhalten, dann

bie Ruhe und Ordnung seien

erklärt

—

neben mehreren anderen Faktoren auch besonders die Tatsache

ins Feld zu führen, daß in Preußen eine starke, energisch geleitete Polizei vorhanden gewesen sei. (Hört, hört! im Zentrum und links. Diese Feststellung zu treffen, hielt ich mich für verpflichtet. 2

Nun noch eine Bemerkung zu dem Herrn Abgeordneten Schlange über Schiller⸗Zitate. Ich bestätige ihm gern: ich habe ihn nicht mit Ulrich von Rudenz vergleichen wollen. (Zurufe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei) Sie sind also nicht Ulrich von Rudenz und Sie erklären Ihre Knechte nicht frei. Ich gehe sogar noch weiter, Herr Abgeordneter Schlange: ich habe nicht einen preußischen Rittergutsbesitzer gemeint, wenn ich vorgestern Ulrich von Rudenz als den bekehrten Träger des Alten zitiert habe. Aber dieser Vergleich und das Zitat lag doch so nahe; Herr Abgeordneter Leidig hatte dawwon gesprochen, daß die Aufgabe des preußischen Innenministers sei. zwischen alter und neuer Zeit zu vermitteln; und gerade am Schluß des hohen Liedes von Schiller, am Schluß des Tell, wird ja die Versöhnung des Alten und des Neuen ausgesprochen: Berta von Brüneck sagt:

So reich ich diesem Jüngling meine Rechte,

Dle freie Schweizerin dem freien Mann.

Und Ulrich von Rudenz, der von Attinghausen erst vom Träger des Feudalen zum Träger des Modernen, dem freien Schweizer, bekehrt worden ist, antwortet darauf:

Und frei erklär' ich alle meine Knechte.

Das war das passendste Bild, das ich anführen konnte. (Sehr richtig! links) Wenn Sie aber Wert auf die Feststellung legen, daß Sie für einen Ulrich von Rudenz nicht in Betracht kommen, habe ich gär nichts dagegen, das noch einmal zu unterstreichen. (Lebhafte Zustimmung und Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. — Zischen bei der Deukschnationalen Volkspartei.) .

Abg. v. Eynern (D. We): Der Minister hat mir meine Iragen hinsichtlich des zum Oberberwaltungsgerichtsrat ernannten Herrn Gröner nicht beantwortet. Ich glaube danach ,, zu dürfen, daß diese Ernennung lediglich aus politischen, Motiven er= folgt ist. Der Minister hat sich ed. en mir gegenüher in einem Ton ergangen, der im ene, der Würde des Hauses und des Skaatsministeriums nicht angeschlagen werden sollte, er klang an den Ton an, den der, Minister dem Oberpräsidenten Hörsing genüber anschlägt. Mit diesem Herrn möchte ich nicht auf eine Muß gestellt werden. (Große Unruhe links.)

Abg. Prelle (Wirtschaftl, Vereinig.) Fritisiert die pagrtei⸗ irn , Stellungnahme des Ministers zun Reichsbanner. Wenn er Minister die Beamten aus allen Parteien entnehmen wolle, die am Wiederaufbau mitarheiten wollen, so sei dies in seinem Munde die Proklamierung des . Parteiegoismus. Tatsächlich habe Dr. Heß die konfessionelle Hetze wieder enkfesselt.

Abg. Klimas (Pole) erklärt zur Geschäftsführung, daß ihm die Gelegenheit genommen sei, die Angriffe auf die polnischen Staals⸗ bürger zurückzuweisen.

Abg. Beuermgnn (D. Vp.) hespricht die Not in Ober= schlesen und in der Grenzmark und ,. daß mehr als bisher die Regierung das Gesicht nach Osten wende. Das Auge der ganzen Welt habe sich hei der Behandlung der Qptantenfrage auf diese Net gerichtet. Die Einzelheiten seien ausführlich im Ausschust behandelt worden. Im SDplantenlager seien durch den Ueberandrang un- geheuerliche Mißstände zu Tage treten. Man habe nicht zu rechter

eit und nicht qusgiebig genu Mittel bereitgestellt. Im Lager in

Ichneidemühl i die Zustände im August unbeschreiblich gewesen. In mittelalterlicher Barbarei habe Polen viele Tausende gus dem Lande getrieben; im Ministerium habe man die Polen falsch beurteilt und eine solche Handlungsweise nicht für möglich gehalten. Das seĩ falsch gewesen. Der Minister müsse für den 1. November, wo ein neuer Zustrom zu erwarten ist ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Polen im Hause beklagten sich in Anträgen über Vergewaltigung der Minderheit. Redner Fragt, ob sie nicht wüßten, daß z. B. in Bromberg von 12 beytschen. Wehrern 11 der Unterricht verboten worden sei. Für seine Partei stehe erst mal die deutsche Not im Vordergrunde. ;

Minister des Innern Severing: Ich habe gestern, als ich auf die Vorgänge in Schneidemühl zu sprechen gekommen bin, erklärt, daß ich auf die Zeitungangriffe geschwiegen hätte, daß ich im Reichs tag geschwiegen häfte, um nicht du ich einen Austrag von Ressort⸗ streitigkeiten in der Oeffentlichkeit der Welt einen üblen Eindruck zu erwecken. Ich hatte nun angenommen, daß nach diefen Mitteilungen alle Mitglieder des Hauses davon Abstand nehmen würden, die Dinge

erneut so darzustellen, als ob das Ministerium des Innern ein be—

sonderes Verschulden an den beklagenswerten Zuständen im Schneide⸗ mübhler Lager in den letzten Julitagen und ersten Augusttagen träfe. Herr Abg Beuermann hat dieser Erwartung nicht Rechnung getragen (hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Parten), sondern heute noch einmal ausdrücklich hervorgehoben, daß das preußische Innenministerium nach seiner Auffassung insbesondere um deswillen verantwortlich zu machen sei, weil ich ja zu der Polenfrage eine besondere Stellung einnähme; so ungefähr habe ich Herrn Abg. Beuermann verstanden. Diese letztere Bemerkung nötigt mich zu einer Antwort. Und wenn ich nun etwas sagen muß, was so etwas wie Ressortstreitigkeiten auf⸗ rollen könnte, so weiß ich mich von einem Verschulden in dieser Hin⸗ sicht ganz frei. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Parte.)

Zunächst ein Wort über meine Einstellung zu den Polen. Ich bin so gut Deutscker und Preuße wie Sie, Herr Abg. Beuermann, und ich darf auch wohl annehmen, daß Sie mir das nicht abstreiten wollen. (Abg. Beuermann: Selbstverständlich Also darüber besteht zwischen uns Uebereinstimmung. Nun müssen Sie es mir aber schon, so lange ich auf dem Posten des Ministers des Innern stehe, überlassen, wie ich die polnische Gefahr ansehe und bekämpfe. Ich bin der Meinung, daß man, wenn man gegen die Polen. die bei uns wohnen, mit kleinlichen Unterdrückungsmaßnahmen vorginge, die allerschlechteste nationale Politik triebe. (Sehr richtig! im Zentrum und bel der Sozlaldemokratischen Partei) Denn erstens würden wir die Polen zu Repressalien reijen; und zweitens würden wir bei den Polen, die bei uns wohnen, eine Stim- mung erzeugen, die in Augenblicken der Gefahr auch uns einmal ehr unangenehm werden könnte. Und dann, Herr Kollege Beuermann, wollen Sie nicht verkennen, daß es so etwas wie eine besondere Polen⸗ politik des preußiichen Innenministeriums nicht gibt. Ich bin be⸗

müht, Diskrepanzen auf allen Gebieten auszugleichen, wenn sie einmal

mit der Reichsregierung aufkommen sollten. In dieser Frage aber bestand nicht und besteht nicht die geringste Diskrepanz zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt. In allen diesen Fragen sind alle Maßnahmen gemeinschaftlich getroffen worden. Von einer besonderen Einstellung des preußischen Innenministeriums zu den Polen kann daher gar keine Rede sein.

Nuͤn möchte ich mich darauf beschränken., ohne irgend einen

Kommentar zu geben, bier einige Auszüge aus den Protokollen vor— zutragen, von denen ich gestern schon sprach.

.

Zunächst eine Aktennott 25. Oktober 1923: ; .

Eine Klärung darüber, wie die abwanternden Opt anten in Deutichland unterzubringen seien konnte nicht berbei. geführt werden, vor allen Dingen, weil die Abwesenheit des zu⸗ ständigen Vertreters des Reichefinanzministeriums eine Erörterung der Kostenfiage unmöglich machte.

(Hört hört!) Zweitens ein Schreiben des preußischen Finanzministers vom 12. Dezember 1924 an den Herrn Reichefinanzminister:

In den letzten Tagen haben im Reichsministerium des Innern unter Vorsitz des Herrn Ministerialdirektors Dammann zwe Sitzungen über die Frage der Abwanderung der Optanten aus Posen⸗Westpreußen stattgefsunden. Dabei sind zum Teil in An⸗ wesenheit des deutschen Generalkonsuls in Posen die veiwaltungs— mäßigen Maßnahmen durchgesprochen, die mit Nücksicht auf diese Abwanderung der Ovtanten ergriffen wetden müssen, um ihre reibungslose Unterbringung in einer wirtschaftlich zweckmäßigen Weise zu ermöglichen. Leider hat an beiden Bewrechungen ein Kommissar des Reichsfinanzministeriums nicht teilgenommen.

(Hört, hört!) . J

Die finanziellen Fragen konnten daber nicht zu einer ab schließenden Erörterung gelangen, und ich bin in Uebereinstimmung mit den übrigen beteiligten Ressorts genötigt gewesen, die Ver ⸗ tagung der Reichsratsberatung Fes deutsch⸗volnischen Vertrages, der sich mit diesen Fragen besaßt, um eine Woche, auf den 17. d. M. zu veranlassen, um Gelegenheit zu haben, zuvor die finanziellen Fragen endgültig klären zu können..... ö

Nun bitte ich Sie, Herr Kollege Beuermann, auf die Fortsetzung dieser Notiz besonders zu achten. Einigkeit bestand jedenfalls zwischen den Ressorts darüber, daß es eine Flüchtlingsfürsorge in dem bisherigen Sinne in Deutschland und Preußen, ins besondere alfo eine Lager fürsorge⸗ nicht mehr gibt und künftig auch nicht wieder geben darf und zwar in erster Linie im Interesse der Abwanderer sel bst. Das ist ein Schreiben des Preußischen Finanzministerß vom 12 De zember 1924, der Finanzminister hieß: Heir von Richter. (Hört, hört! links) Ein Auszug aus dem Schreiben des Preußischen Innenministers vom 10. Januar 1925 an das Auswärtige Amt:

Im Anschluß an die bereits mehrfach mündlich seitens meiner Vertreter gemachten Ausführungen erlaube ich mir darauf hinzu— weisen, daß dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn mir

a) genaues Material über die Zahl der Optanten unter Auf⸗ stellung von Kartenblättern nach dem Generalkonsulat Posen von mir zugestellten Formular rechtzeitig zugestellt wird und wenn

b) es gelingt, im abgetretenen Gebiet durch das General⸗ konsulat in Posen die Abwanderung planmäßig zu organ isieren, so daß die Optanten nur dann ihre Abwanderung in der für sie

zuständigen Frist vornehmen, wenn die Unterbringung im Inlande in einer bestimmten Gemeinde vorher sichergestellt ist.

Ein Schreiben des Preußischen Innenministers vom 10. Januar 1925 an den Regierungspräfidenten in Schneidemühl: Ich ersuche, schon jetzt mit dem Generalkonfulat in P-ir len wegen der planmäßigen Abwanderung der Optanten Fühlung zu nehmen und zu wrüften, welche Maßnahmen durchgeführt werden müßten, um zu ver hindern, daß die zur Abwanderung verpflichteten Optanten regellos zuwandern. Mitteilung des Generalkonsuls Posen vom 18. Februar 1926: Von den 22 491 an die Optanten versandten Fragebogen sind bis zum 18. Februar 1925 12 320 beantwortet zurückgelangt. 6432 waren unbestellbar. In der Nachzeit sind nicht mehr Fragebogen eingegangen. so daß mit diesem lückenhaften Material längere Zeit vorher sich Dispositionen nicht tieffen Üießen. Ich stelle also fest: die Bedingungen die ich gestellt hatte, um meinerseits die Garantie für eine regelrechte Ueber⸗ nahme übernehmen zu können, waien bis Mitte Juli d. J. nicht ersüllt. (Hört, hört! links — Zuruf bei der Deutschnationalen Vol ksz⸗ partei — Negelrechte Uebernahme, lawohl. (Zuruf bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei) — Ich weiß nicht, Herr Abg. Semmler, ob Sie das nicht verstanden haben. Meine Herren, ich will die Wirkung dieser kurzen, trockenen Aus⸗ züge nicht abschwächen. Ich enthalte mich jedes Kommentars. Sie werden ja jetzt im stenographischen Bericht des Landtags Aufnahme finden, und wenn nicht heute schon, dann werden Sie demnächst selbst sich ein Urteil darüber bilden können, wen die Schuld trifft, wenn überhaupt von einer „Schuld“ in dieser Frage die Rede lein kann. (Zuruf bei der D. Volksp.) — Auch Ihre aufgeregten Be⸗ merkungen, Herr Abg. Stendel, werden mich nicht veranlassen, nun doch einen Kommentar zu geben. Ich mache noch einmal darauf auf⸗ merksam, daß die Schreiben, die Schreiben des Preußischen Finanz⸗ ministers und die Aktennotizen des Auswärtigen Amtes, es gewesen sind, in denen sestgestellt wurde, daß in den ersten Phasen, als es sich un die Frage handelte, wer die Kosten zu übernehmen hatte, eine Einigung mit den zuständigen Stellen nicht erzielt werden konnte. (Hört, hört! links — Zurufe rechts) Abg. Dr. He ß (Zentr); Der Abg. Schlange Schöningen die chärfste Nunnner, die die Deutschnationaln überhaupt aufßumveisen . stattet sich, mir den Vorwurf der Vergiftung der e,, en , . zu machen. Warum nimmt er denn seinerfeitz nicht end ich Stellung zu dem ersten Brief seines Parteigenossen Bachem? Die

rren Deutschnatlonglen erklären im Lande draußen die schwarze Befahr für so eh ij die rote Gefahr, und hier reden sie von Ver⸗

n Atmosphäre. An dauernder lauter Lärm rechts.) nur,

über eine Ressortbesprechung vom

iftung der politischer ; d . wollen die polltische Macht in Preußen wieder erobern; ums die Demokratie zu ftürzen. Das wird Ihnen nicht gelingen! Halten Sie uns für töricht genug, daß wir zu. Jen sortgesetzln Angriffen auf die kathollsche Kirche schweigen sollenð Warum hat heute morgen Herr Schlange⸗ Schöningen kein Wort des Tadels gegen die Hetze des Evan.

glischen Bundes gefunden? Er findet es sonderbar, daß ich nur für . brige des Zentrums eintrete: ja, warum. haben Sie denn nicht seinerzeit die katholische Abteilung im Ministerium zugelassen? (Stürmische Heiterkeit) Den. Fall Wilderman g, haben Sie doch nur wieder heworgeholt, weil Sie in der größten Verlegenheit . wollen mit allen Pältieln die politiscke Macht erobern: wir zeklamigren nur unser bißchen Recht, und das verweigern Sie uns. Es ist doch recht undankbar, wenn in der deutschnationalen Presse es jetzt so dar, ö. wird, als feien die Deutschnationalen durch die veränderte

le

ltung der Kommunisten von einem Alpdruck befrest worden. Der lärkst; Trumpf in dem deutschnationalen Karten spie hin sichtlich der ubildung der Regierung ist doch gerade der Pieck-⸗BGube gewesen, Stürmische Heiterkeit) Der Kreuz⸗Zeitung ist beute morgen ein entnerstein von der Seele gefgllen, nachdem die Kommunisten erklärt haben, sie würden zwar kein Mißtrauencvotum einbringen, wohl aber gegen den Etat stimmen.

Fortsetzung in der Zwelten Beilage.

3weite Beilage

inn Deut schen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 17. Oktober

2 .

— —

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff macht sodann Ausführungen, die nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden. 3

Abg. Heilmann (Soz) behauptet, der Abg. Schlange ⸗Schö. ningen habè bewiesen, daß eine Schlange auch ein Schweinehund sein kann. (Unruhe rechts. Zurufe Unerhört! und: Jüdische Frechheit! — Vizepnifident Hr. v. Kries ruft den Redner zur Srdnung. — Die Deusschnationalen verlassen den Saal. Die Ausführungen des Abg. Gieseler über den Landrat Hubert seien durchaus ug wahr; man, werde beim Fustizetat noch darguf zurückkommen. Die größte Zahl polnischer Wanderarbeiter werde in Sstpreußen,. Pommern und Brandenburg beschäftigt. Darin müsse aus nationalen Gründen eine Aenderung ein⸗ treten. In der ,,, sei zuzugeben, daß die Länder da eine fehr wenig rühmliche Rolle spielen. Im Osten müsse die Re⸗ publik in kultureller Beziehung das nachholen, was daz Kaiserreich bersäumt habe. Vor dem Rückfall in hakatistische Politik müsse man sich aber hüten. Unter dem volksparteilichen Kultusminister Dr. Boelitz seien einige 20 Oberschulräte in Preußen ernannt worden darunler ein Sozialdemokrat. Er wolle ihm aber nicht den Vorwurf nachen, er habe damit polksparteiliche Politik gemacht. Man müsse dieselbe objektive Beurteilung auch dem Minister Severing zuteil werden lassen. Die Sozialdemokratie stehe auf dem Boden der demo⸗ kratischen Republik grundsätzlich ind endgültig. Sig treffe sich hierin mit der demokratischen Partei und dem Zentrum. Man begrüße auch, daß die Wirtschaftspartei sich un zweideutig auf den Boden der demo kratischen, Republik gestellt habe, Nur im Kampfe gegen ihre Gegner auf der äußersten Rechten und Linken werde die Republik bestehen. (Nach der Rede des Abg. Heilmann kehren die Deutschnationalen, bon ,. Beifall der Sozialdemokraten empfangen, in den Saal zurück. .

Abg. Metzenthin (D. Vp): Am 31. Juli konnten 20 0090 Flüchtlinge erwartet werden. Das Innenministerium hat für 3000 notdürftigste Unterkunft besorgt und sich um die übrigen nicht ge— kümmert. ;

Vizepräsident Dr. von Kries bemerkt gegenüber dem Abg. Klimas (Pole), der sich wiederum gemeldet hat, daß die Redezeit für die Fraktion slosen bereits abgelaufen ist. In einem früheren Falle sei allerdings, einem Pblen nachträglich noch eine Redezeit von 20 Minuten gewährt worden. Das Haus sei ja souverän, aber eine wederholte Abweichung von der Praxis des Hauses habe doch schwere Bedenken. — Nach längerer Aussprache, in der von vielen Seiten he⸗ dauert wird, daß die „Wilden“ sich nicht untereinander verständigt haben, werden dem Abg. Klimas zehn Minuten Redezeit zugestanden,

Abg. Klimas (Pole): In den unteren Instanzen wird das Recht der polnischen Staatsbürger, dadurch gebeugt, daß ihre Wahl zu Ge— meindewertretern nicht bestätigt wird, und zwar lediglich deshalb, weil 6. Polgn sind, weil sie der polnischen Minderheit angehören. Im

reise Ratibor allein handelt es sich um etwa 29 derartige Fälle. Auch sonst gehen die unteren Berwal tungsbehörden mit, den schlimmsten Willkürmaßregeln, Verhaftungen usw. gegen die polnische Minderheit vor. Damit schließt die allgemeine Aussprache. In einer persönlichen Bemerkung erklärt der Abg. Giese er wölk):; Nach den Bekundungen der zu—= ständigen Polizeistelle in Wien hat sich der Vorgang so abgespielt, wie ich ihn geschildert habe. Die Wiener Polizei hat bisher aus begreif⸗ lichen politischen Gründen die Bekanntgabe dieser Vorgänge in der Presse verhindert. Ich fordere Herrn Minister Hirtsiefer auf, außer⸗ balb des Hauses seine Beleidigungen zu wiederholen, damit auf dem ordentlichen Prozeßwege der Sachverhalt klargestellt werden kann.

Abg. Bachem (D. Nat) stellt gegenüber dem Abg. Heß fest, daß er nie dem Zentrum angehört habe. Die fraglichen von ihm ge— hhtiebenen Briefe feJen gestohlen worden. Der Iweck des ersten

riefes sei lediglich gewesen, einem unquglifizierbaren Angriff des Zentrums gegen die Deutschnationalen im Rheinland die Spitze gbzu⸗ rechen. Ueber sein Deutschtum müsse gerade Dr. Heß doch Bescheid wissen, denn er sei sein Lehrer im Deutschen gewesen. (Stürmische Heiterkeit.) ö

Abg. Sch lan ge⸗Schöningen (D. Nat.) gibt dem Abg. Heil

mann ihm gegenüber volle Schimpffreiheit. Er stellt im übrigen fest, paß er, als er von den Füchsen sprach, die nach dem Barmat-Prozeß im Landtag herumlaufen würden, keinen Namen genannt habe. Der Abg. Heilmann habe sich aber zur Sache gemeldet. (Lebh. Zustimmung rechts, Lärm bei den Sonaldemokraten.) Es folgen weitere persönliche Bemerkungen der Abgg. Hubert Soz), Dr. Ma restz ky (D. Nat), Beu erm ann (D. Vp), Milberg. ( D. Nat. . Heilmann (Soz.), Koerner und Gieseler (völkß. Die beiden letzteren setzen sich mit dem Abg. Hubert über die Borkumer Affäre auseinander.

Das Haus geht dann über zur allgemeinen Besprechun

der Po lize ian gelegen heiken. J

Mit. der allgemeinen Besprechung der Polizeiangelegen⸗ heiten wird verbunden die Beratung einer großen Anzahl von Anträgen über Beamtenfragen, über Bekämpfung der Schund⸗ und Schmutzliteratur, über — Störung von BVersammlungen usw. — Auch die, Großen Anfragen der ,. über die Nackt kulturbewegung im Theater- und Lichtspie! wesen sowie der Sozial⸗ demokraten über die Ueberfälle von Mitgliedern rechtsgerichteter Personen stehen zur Beratung.

In Beantwortung der letztgenannten Großen Anfrage teilt der Kegierungsvertreter mit, daß Verfahren anhängig seien, deren Ausgänge abgewartet werden müßten. Die Anfrage der Zentrumspartei, ob dem Staatsministerium bekannt sei, daß

ch gegenwärtig im Theater-, Lichtspiel-⸗ und gesamten n.

stellungswesen eine im FKunstinteresse in keiner Weise begründete, vielmehr der Lüsternheit dienende „Nacktkulturbewegung“ geltend mache, beantwortet ein Regierungsvertreter in längeren Aus— führungen dahin, daß für bedauerliche Mißstände in der Art der Darstellung bestimmte Vereinigungen nicht verantwortlich gemacht werden könnten. Soweit polizeiliche Maßnahmen in Frage kämen, sei den zuständigen Stellen der Ministerialerlaß vom Jahre 1925 in Erinnerung gebracht worden. Der Film „Wege zur Kraft und Schönheit“ habe deshalb in der Oeffenklichkeit teilweise eine harte Beurteilung erfahren, weil das Thema nicht einheitlich durch führt worden sei. In der künstlerischen Darstellung seien auch Bilder gezeigt worden, die nur in losem Zusammenhang mit dem Thema stünden und bem Sensationsbedürfnis der . Masse entgegenzukommen schienen. Das trete aber so stark zurück, daß von k Wirkung nicht gesprochen werden könne. Das sei für das Ministerium des Innern entscheidend gewesen, den Antrag auf Verbot des Films abzulehnen. Der Redner äußerte sich sodann über die Stellung der Filmoberprüfungsstelle zur Beurteilung von Filmen, Körperliche Nacktheit sei nür dann geeignet entsittlichend zu wirken, wenn die Absicht, die Lüsternheit anzuregen, gerd sei. Das Empfinden anormaler exaltierter Personen habe außer Ansatz zu bleiben.

Nachdem Abg. Heilmann (Soz) über eine Reihe von Aenderungen der Etatssätze berichtet hatte, nahm als erster

Redner in der allgemeinen Aussprache zum Abschnitt „Polizei⸗ wesen“ das Wort

ö Marckwald (Soz.). Er stellt fest, daß er die Notlage der Polizeibeamten schon bei der letzten Beratung des Polizei⸗

beamtengesetzes anerkannt habe. Am 5. August habe die Verordnung im Reichsgesetzblatt gestanden, wonach die kuniäre Lage der Polizeibeamten gebessert werden sollte. nerhört sei;, es, daß diese Verordnung in Preußen heute noch nicht durchgeführt sei. Am schlimmsten ständen die kündbar angestellten. Schutzpolizeibeamten da. Der Redner verlangt die Höherstufung der Polizeibeamten in der

Besoldung durch ein besonderes Polizeibeamtenbesoldungsgesetz. Alles Mißtrauen zwischen den verschiedenen Schichten der Beamten · Haft müsse beseitigt werden. Der Redner erörtert dann im einzelnen je Besoldungsforderungen der verschiedenen Gruppen der Schutz olizeibeamten. Ungerechtigkeiten müßten beseitigt werden. Für die Beförderung in höhere Stellen müsse die persönliche Tüchtigkeit 6 gebend sein, ohne pedantische Rücksichtnah me 2 die theoretische Vorbildung. In der Wohnun frag müsse für die ä . beamten mehr getan werden. Der Redner erhebt dann Beschwerde über rohe Behandlung von Unterbeamten durch obere Beamte. Die Kasernierung der Beameen mij abgebaut, die ,, verbessert werden. Der Redner wendet sich gegen die Agitation, die der Land⸗ tagsabgeordnete Polizeimajor a. D. HBr unter den Polizeibeamten egen die Republik entfalte. Der Polizeibeamte ö. dazu da, die

. gegen gewaltsame Aenderungsversuche der Rechten mit Ge⸗ walt zu verkeidigen. Nationalisten und Polizeioffiziere hielten zu⸗ sammen wie Pech und Schwefel. Die Schutzpolizei heute schon als eine Haustruppe des Herrn Severing und als eine Verstärkung des Reichsbanners anzusehen, sei noch verfrüht.

Abg. Borck (D. Nat) führt aus: Auf den Schultern der Schutzpolizei ruhe die Macht des Staates. Der Minister Severing habe dieses Instrument bewußt zu Parteizwecken mißbraucht. Er habe es in fünf Jahren nicht verstanden Ruhe und Befriedung in die Reihen der Schutzpolizei n bringen. Es habe in der Schutz polizei an Wahrhaftigkeit gefehlt. Lärm links) Der Minister habe gezeigt, daß ihm nichts an der Ruhe des Staates liege, sonst hätte er * nicht gegen die Kasemierung der Schutzpolizei wenden dürfen. (Edrm bei? den Kommunssten Die Kommunisten hätten allerdings kein Interesse an einer Kasernierung der Schutzpolizei. Der Minister habe es in den fünf Jahren nicht verstanden, durch eine ge. schlossene Organisation der Schutzpolizei eine wirksame Schlagkraft zu geben. Damit begehe der Minister einen schweren Fehler oder er wolle sie bewußt verkleinern. Ein großer Fehler sei die Abtrennung der Vewaltung von der Polizei. Es fehle dem Minister an jedem Verständnis für das Verantwortungsgefühl, das der Führer für seine Mannschaften habe. Unter dem Regiment Severing sei die Bevor⸗ zugung monarchistischer Offiziere wohl nicht zu befürchten. In der Schutzpolizei gehe ein sehr bezeichnender Witz um: der Schutzpolizei beamte habe die vier Taschen seines Rockes zur Unterhringung von Parteimitgliedsbüchern; das jeweils ihm nützlichste ecke er in die Herztasche. Der Minister habe absichtlich den Charakter der Schutz = polizei im Unklaren gelassen. Habe er früher erklärt, der Führer müsse ohne Strafen auskommen, so hahe er kürzlich in Spandau eine Rede gehalten, aus der ein ganz anderer Standpunkt hervorgehe. Früher habe man von links immer gegen den „Kadavergehorsam“ ge, wettert, jekt verlange man von den Polizeibeamten, daß sie alle gu republikanischem Boden stehen. Der Leiter der Polizeischule habe sie vor der Reichstagswahl unerhörte Ausdrücke gegen Dr. Jarxes er— laubt; vor der zweiten Wahl habe er bom Reichsblock an die Polizer= schüler persönlich adressierte Wahlflugschriften einfach beschlagnahmt. (Hört, hört!! Der Minister habe trotz der Reichsrahmengesetze der Beamtenschaft nicht geholfen. Mit den Kasernenwohnungen werde heute an den Beamten geradezu Wohnungswucher getrieben. In der Kleidergeldfrage komme man den Beamten auh nicht ent⸗ gegen. Es gebe im Staat keine andere Beamtenschaft, die so mangelhaft bezahlt werde und so wichtige Dienste zu leisten habe. Der Minister wolle die Wäünsche der Beamten bewußt nicht befriedigen. Auch das Verbandsleben habe der Minister für seine Parteizwecke ausnutzen wollen. Der nicht auf freigewerkschaft lichem Boden stehende Polizeibeamtenverband werde als überflüssig und schädlich bezeichnet, während der freigewerkschaftliche Verband so⸗ gar Kommunisten in seinen Versammlungen sprechen lasse. Der Polizeipräsident Lübbring ziehe Erkundigungen über die einwandfreie politische Gesinnung neu zu ihm versetzter Begmten ein; das sei un- erhört. Aus Osnabrück i ein verheirateter Polizeioffizier, den kein

Makel, kein Vorwurf treffe, versetzt worden, ohne daß den gegen ihn

gerichteten Verleumdungen auf den Grund gegangen sei. Das be—⸗ deute einen schweren wirtschaftlichen Nachteil für eine ,. Der „Stockerlaß des Polizeipräsidenken wirke sich verderblich aus. So fenen kürzlich sieben Angehörige des Sportvereins „Olympia“, die

ohne Abzeichen und ohne Stöcke . von einem Trupp mit

Stöcken bewaffneter Angehöriger des Roten Frontkämpferbundes fest⸗ genommen und zur Wache gebracht worden. Dortz seien die An. gehörigen der „Olympia“ zurückbehalten worden, während man die Roten Frontkämpfer mit ihren Knüppeln gehen ließ, Alles das, wie B. auch das Verbot vechtsgerichteter Jeitungen in einess Polizei- fan, beweise die Einseitigkeit der Einstellung des Polizeiministers.

Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 10 Uhr: Weiter⸗ beratung.

Schluß nach 6315 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Grund der , eines sozial⸗ demokratischen Antrages die Frage der vierteljährlichen Gehattszahlungen an Beam te. Nach dem ericht des Nachrichtenbünos des Vereins deutscher Zeitungsverleger wies der Abg. Ebersbach (Dnat.) als Berichterstatter auf die Erklärung des preußischen Finanzministers in bezug auf die vorübergehende Belastung der i. in. Es 4. die Besorgnis, daß durch eine solche Maßnahme die Betriebsmittel des Staates zu sehr erschöpft würden, und daß darunter andere Aufgaben leiden müßten. Schon sert sei es dem Preußischen Staate ö noch Schatzwechsel unterzubringen. Grundsätzlich sei die Ein⸗ führung der Vierteljahrszahlung erwünscht. Abg. Meyer Herford (D. Vp.) forderte, daß man nicht nur die finanzielle, sondern auch die rechtliche Seite berücksichtige; die Vierteljahrs⸗ zahlung sei ein altes Recht der Beamten. Abg. Baumhaff tr.) wies darauf hin, daß den Beamten das Recht in der In⸗

tags g gestern au

gtionszeit genommen sei und regte an, zunächst mit zwei Monatszahlungen zu beginnen. Das Reich habe bereits Mittel in den Etat gc en das würde Preußen auch tun müssen. Der Redner wandte sich gegen einen Artikel des Stagtsbank— räsidenten Schröder, in dem behauptet wurde, daß es sich hier ediglich um eine Fordernng der Gewerkschafts führer andele. ür die Vierteljahrszahlung , sich weiter aus die Abgg. ischke, 2 (W. gg.), Kl

i mon (Soz.), Barteld (Hannover) (Dem) sowie Beuer⸗ mann (D. I Der Antrag auf , Einführung der Vierteljahr sza ling fand Annahme. ngenommen wurde auch der Antrag, auf die Reichsregierung einzuwirken, die Bestim⸗

AUngarische ...

Der an , , des Preußischen Land⸗

einmeyer und

mung des j Schadensersatzanspru 6 machen kö

könnten,

erner die Ortsklassenfrage.

auf Nachprüfung des

Bartel

Haselof Antrag Barte

hin, daß die Rechtsgrun

Besoldungsgef etz soll der

d

Der Au

1925

sgesetzes, daß die Beamten keinen infolge verspäteter Zahlung ihrer Bezüge aufzuheben.

schuß besprach

u einem deutschnationalen Antrag

Ab Meyer ⸗Herford er Abg. Fries 3

u. 6 Beuerm ann ( D. Vp.) wies darauf lage vollständig verschoben sei; na Srtszuschlag alle Tenerunasunterschiede

Ortsklassenverzeichni (Hann.) den Zusatzantrag, daß eine unter Mitwirkung des Reichstages erfolgen solle. wandten 5 die

,

ses stellte olche

Abg. . iergegen D. Vp.) und stimmte dem

dem

63 Die Weiterberatung des Gegenstandes wurde auf eine spätere Sitzung vertagt.

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 17. Oktober 1925. Telegraphische Auszahlung.

*

1J. Oktober 16. Oktober

Geld Brtef Geld Brief Buenos ⸗Atret. 1 Pap. Pes. l, 728 1,732 1.727 1.731 Canada.... . lanad. 19859 4205 4195 4205 Japan 1 Jen 14719 1,723 1,717 l, 721 Konstantinopel 1 türk. 2.385 2395 2.375 2.385 London 1 4 20, 392 20,352 20, 3065 20,355 New Jork. . 1 8 4, 195 4,205 4, 195 4205 Rio de Janeiro 1 Milreis O. 609 06511 0. 609 05611 Uruguay... 1 Solspeso 4,245 4,255 4245 4255 Amsterdam⸗

Rotterdam 100 Gulden 168.535 169, 05 168,53 169.05 Ain, 100 Drachm. 5,24 5, 26 5,24 5, 26 Brüssel u. Ant⸗

werpen ... 100 Fres. 19,12 19,16 19,06 19,10 k 100 Gulden S0 49 80, 69 80h54 80,74 Helsingfors .. 100 finnl. A 10,547 10587 10,547 10,587 Itallen.. 100 Lire 16,395 16,935 16, 78 16,827 Jugollavien .. 100 Dinar 7, 445 7, 465 7, 445 7,4665 Kopenhagen.. 100 Kr. lob, o 10528 105,22 105,45 Lissabon und

Oporto ... 100 Eseudo 21.225 21,275 21,225 21,27 d 9 dh. 27 85, 49 85, 34 Sh, h6 Paris. ..... 100 Fres. 18, 82 18, 86 18,645 18, 685 . 12,422 12,462 12,422 12,46 Schweiz .... 100 Fres. 80, 80 81,00 80, 84 81,04 Sofia ..... 100 Leva 3, 05 3, 06 3, 05 3.06 Spanien.... 100 Peseten 60.22 60,38 60,22 60, 38 Stockholm und

Gothenburg. 1090 Kr. 12, 65 112,44 112,ls8 112,44 Wien . ..... 100 Schilling 569, 13 h 9, 27 59, 13 59, 27 Budapest ... 100 000 Kr. 5. 871 5, 891 ö. 872 5. 893

Ausländische Geldsorten und Banknoten. l. — —— . 2 — c 1. Oktober 16. Oltober Geld Brief Geld Brief Sobereigns .. — — 20, 55 20.65 20 Fres. ⸗ Stücke — — 16, 16 1624 Sold. Dollars. 424 426 424 47385 Amerikanische: 1000 - 5 Doll. 15 4, 1835 4,205 4,187 4,20 2 und 1 Doll. 18 4, 175 4, 195 4, 177 4,19 Argentinische . 1 Pay. Pes. 16705 1725 1.3705 1725 Braͤsilianische. 1 Milreis 0,51 0.63 Oh 95h 0,615 Englische: z ö 16 20, 26 20.36 20,2665 20,368 18udarunter 12 20,255 20, 355) 20.26 20.36 Türtische .... 1 türk. Pfd. — — 2, 325 2.3685 Belgische ... 100 Freg. 19,05 19, 15 18,99 19, 0g Bulgarische . . 100 deva — — 1341 303 Däniche on g 104 74 10526 1044,99 105,46 Danziger. ... 100 Gulden 80,25 S0, 6h 30,30 80.70 9 e ... 100 finul. 10495 10.555 10495 10 5568 Französische.. 100 Tees. 1533 138893 18535 18.738

olländische .. 100 Sulden 168,28 169,12 16826 169,109 Italienische: .

über 19 Lire 190 Lire 1692 17.090 16,91 16,89 Jugoslavische 00 Dinar 7.38 742 7,34 738 Norwegische .. 100 Kr. Sh, 00 8h, 46 8b, 11 dh hy 3 Rumãänische:

1000 Lei .. 100 Lei — — — — WM

unter 500 Lei 100 Lel — — — ö Schwedische .. 100 Kr. 111,57 112945 111,87 112, 43 Schweizer ... 100 Fres. S0 5 80 95 80,52 981,02 Spanische ... 100 Peseten 60 00 60,30 60 03 60, 33 Tschecho⸗slob.: ;

ho0b0 Kr. . .. 100 Kr. 12.337 12,47 12.38 241 1l000Kr. u. dar. 100 Kr. 12, 85 12445 12,383 12419 Desterreichische. 100 Schilling 58,94 59,24 o8, 9 6569,29

100 006 Kr. h,. 83 5.87 ö, 82 h, s

Laut Bekanntmachung des Börsenvorstandes sind außer ausgelosten und gekündigten, auf Papiermark lautenden Anleihen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände auch ausgeloste und ge kündigte Anleihen des Reiches an hiesiger Börse gleich den unverlosten

und gekündigten

lieferbar.

— Der Verbraucherpreis für guten gerösteten Kaftee

wurde laut Meldung des W. T

B.“ vom

Verein

der Kaffee⸗

großröster und ⸗händler, Sitz Damut . am 16. d. M. mit 3, 10 bis

4,86 S für ein Pfund je nach Herkunft notiert. (W. T. B.)

London,

16. Oktober.

Aus dem Goldbestand

der Bank von England ersolgten heute weitere Abgaben in

Höhe von 1961 000 Pfund Sterling Barrengold.

London, 15. Oktober. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von England vom 15. Oktober lin Klammern Zu, und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 8. Oktober) in Pfund Sterling: Gesamt⸗ reserpe 32 459 000 (Abn 1 247 000), Notenumlauf 145 134 900 (Abn. S27 000), Barvorrat 155 843 000 (Abn. 2 074 000), Wechselbestand Guthaben der Privaten 103 413 000 (Abn. 6 O95 000), Guthaben des Staates 8 495 000 (Abn. 1 092090), Notenreserve 36 675 000 (Abn. 1224 09690), Regierungssicherheiten — Verhältnis der Neserven zu den

68 229 000 (Abn. 1 009 900),

28 822 009 (Abn. 4 920 090).

Passiven 29.07 gegen 28.31 vH. Clearinghouseumsatz 784 Millionen. gegen die entsprechende Woche des Vorsahres 31 Millionen mehr.

Paris, 15. Oktober. (W. T. B.) Wochenauswets der Bant von Frankreich vom 15. Oftober in Älammern im Vergleich zu dem Stande am 8. Oktober) in Frances: Gold in

Zu⸗ und Abnahme