— 26 mit unbeschränkter Haftpflicht in Pforzheim; Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 11 Juli 1925 wurde
der Name der Firma in Creditverein und Sparkasse Brötzingen eingetragene
Genyssenschaft mit unbeschrän ter Haft⸗ pflicht! geändert. Sitz in 9 . Brötzingen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt der Betrieb einer Spar⸗ und 3 zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Amtsgericht Pforzheim
Sanda n, LIkbe. 806161
Im Genossenschäftsregister ist heute unter Nr. 16 die Bauernkasse für Klietz und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ let mit be nr, Haftpflicht mit em Sitz in? le eingelragen. Statut vom 25. September 1925. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse., gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf von Gebrauchsstoffen und Gegen— ständen det landwirtschaftlichen Betriebes, gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse.
Sandau, den 10. Oktober 1925
Amtsgericht.
Si Cg lᷣ iI. 80618
In das Genossenschaftsregister ist am 13. 109. 1925 Nr. 50 bei der Genossen⸗ schaft Gemeinnützige Siedlungs-Bau⸗ genoussenschaft von Werksangehö⸗ rigen der Rhein. Westf. Sprengst. 21. G. Troisdorf ⸗Sieglar ein— getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Troisdorf eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 23. 9. 1924 ist das Statut in mehreren Bestimmungen geändert. Die erbauten Wohnhäuser werden den Genossen quch durch Miete zur . gestellt. Die Haftsumme ist umgestellt auf 300 RM.
Amtsgericht Siegburg.
Strehlen, Sechlęes. 5800741 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 85 eingetragen worden Mittel stands⸗ Kredit ⸗Vereinigung ringetragene Genossenschaft mit be⸗ schräntter Haftpflicht in Strehlen i. Schles. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mit— glieder nötigen Geldmittel. Statut vom 19. Juni 1925. Strehlen i. Schles., den 2. September 1925. Preußisches Amtsgericht. Strehlen, Ssehles. 50073 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 86 eingetragen worden: clektrizitätsgenossenschaft ein ge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nieder Jäschkittel. Gegenstand des Unter—⸗ nehmens ist der Bezug elektxischer
Energie, die Beschaffung und AUnter⸗ haltung eines elektrischen Verteilungs⸗
netzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Statut vom 26. August 1925. Strehlen, Schles., den 13. Oktober 1925. Preußi⸗ sches Amtsgericht. Mert üg eim. 80619 Genossenschaftsregistereintrag O-. 46: Milch⸗Absatgenossenschaft des Bauern⸗ pereins Külsheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz zu Külsheim. Gegenstand des Unlernehmenz ist der Absatz bezw. die Verwertung der Milch auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. Statut vom 29. Mai 1955. Den 9g. Oktober 1925. Bad. Amtsgericht Wertheim.
5. Mufterregister.
Cassel. S09h2] In das Musterregister ist am 24. Sep tember 1925 eingetragen:; MR. 737. G. Engelhardt C Co. Chafalla Schuh⸗ fabrik Aktiengesellschaft, Cassel, 1 Ge⸗ schmackmuster für Etiketten zu Papp schachtelpackungen für Pedisana⸗Fußgelenk⸗ stützen, Flächenerjeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24 September 1920, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten. Amtsgericht, Abt. 7, Cassel.
Creed. 80621]
In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:
Nr. 2479. Audiger C Meyer in Crefeld, ein verschlossener Umschlag, enthaltend 48 Muster für gere nen er ftoff⸗ Fabrik. nummern b0b92, Hobo, 50670, 50679,
50732 — 0734, 50737, 50740, 50741. 50743, 5053 — 50766, 50763, 50773, 5GMĩh — b0M777, 5M S!, 50787, HOB,
hos04 - 50816, 230, 234, 282, 283, 286, 286 294, 296, 300, 307, 303, 308, 309, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 7. Ok⸗ tober 1925, Vormittags 10,10 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Crefeld, den 7. Oktober 1925. Amtsgericht.
80624 wurde heute
Cxelelil.
In das Musterregister folgendes eingetragen:
tr. 2455 Höninghaus E. Thhyssen Attiengesellschaft in Crefeld, zwei ver⸗ schlossene Umjchläge enthaltend 76 Muster für Krawattenstoffe, Fabriknummern P 43403 - 434460, P 43073, 433190 bis 43316 43320 — 43322, 43336, 43377 bis 43402, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 3 Oktober 1926. Vormittags 1050 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.
Crefeld, den 7. Oktober 1926.
Amisgericht.
Creteld. . 0623 In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen ; Nr. 2481. Audiger C Meyer in Gre seld, ein verschlossener Umschlag, ent⸗ haltend 31 Muster für Krawattenstoffe, Fabriknummern bosl'8 - 50835. 1926, 928, 1929 1945, 1949. 1955, 1956, 1982 — 1957, angemeldet am 9. Oktober 1925, Nachmittags 4.30 Uhr, Schutz rist 3 Jahre Creseld, den 9 Oktober 1925.
Amtẽgericht. ¶ Tel eli. S022 In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen: Nr. 2482. Storck Gebr. C Co. in
Crefeld, vier offene Umschläge, enthaltend je ein Muster für Paramentenstoffe und gewebte Kreuze, Fabriknummern 135. 134, 148, 140 Flächenerzeugnisse, angemeldet am 9. Oktober 1925, Nachmittags , 45 Uhr, Schltzfrist 3 Jahre. Creseld, den 9. Oktober 1925. Amtsgericht.
50626 ist am
Hssen. Ruh. In das Musterschutzregister 10. September 1925 eingetragen: Unter Nr. 89, Regierungsbaumeister Ernst Lunow, Essen, Muster für eine Schwurhand als Kennzeichen des ver— eidigten Sachverständigen, Flächenerzeug⸗ nisse, 3 Jahre Schutzfrist, angemeldet am 3. September 1925, Vormittags 11 Uhr Unter Nr 90, Rauner C Co., Essen, zwei Modelle für Schaufensterdekoration sür empfindliche Waren, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am J. September 1925, Vormittags 11,15 Uhr. Unter Nr. 9l, Rauner C Co., Essen, Modell für Verkaufskasten für empfindliche Waren, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. September 1935, Vormittags 11.20 Uhr. Amtsgericht Essen.
7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.
Altona, Ribe. 80955
Ueber das Vermögen des Kolonialwaren händlers Johann Köhnke, Altona, ö. straße 16, wird heute, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor Johs. Bartels, Altona, Museumstr. 25. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum b. November 1925 einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin den 260. Nobember 1925, Vorm. II Uhr. An⸗ meldefrist bis zum 10. November 19265 einschließlich.
Altona, den 16. Oktober 1926.
Amtsgericht — Konkursgericht.
Altona, HIbe. 30954
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Karfiol in Altong, Bahnhofstr. 1b, wird heute, Mittags 12 Uhr, das Kon kursperfahren eröffnet. Verwalter: beeid. Bicherrevisor Th. Drews in Altona, Gr. Bergstr. 266. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 5. November 1926 ein—⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin 24. No⸗ vember ig25, Vorm. 11 Uhr. Anmelde⸗ frist bis zum 10. Nobember 1925 einschließlich. ö
Altona, den 17. Oktober 1925,
Amtsgericht — Konkursgericht.
Herlin. ö 30956 In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma E. F. Hirsch, Aktien gesellschaft, Eisenkonstrnktionswerk und Eisengroßhandlung in Berlin-Reinicken= dorf West, Waldstraße 1421, ist die Ge⸗ schäftsaufficht am 15. Oktober 1926 auf- ehoben und am 17. Oktober 1925, hen 12 Uhr, das Konkursverfahren . warden. Der 2 Otto Schmidt in Berlin NW. 52, Melanchthon straße 15, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Dezember 1925 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Et wird zur Beschlußfassung liber die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ e,. und eintrelendenfalls über die im § 1323 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12 Nobember 1925, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen 9. den 14. Ja⸗ nuar 1926, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin N. 20, . Zimmer 30/1, Termin an⸗ beraumt. Sffener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 30. Nobember 1925. (Akten- zeichen 6. N. 66. 265.) ö. Berlin N. 20, den 17. Oktober 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Abt. 6. Cotthi s. 809571 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Büchner in Cottbus, Bismarckstr. Ih, , Dresdener Str. 158, ist jeute, am 17. Oktober 1925, Vormittags 11 Uhr 5 Minuten, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Georg Trauschke in Cottbus, k. 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. November 1925. AÄnmeldefrist bis zum 30. November 1925. Erste Gläubigerversammlung: 16. Nobember 1925, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 21. De⸗ zember 1925, Vormittags 10) Uhr. Cottbus, den 17. Oktober 1925. Amtsgericht. Flensburg. 80955 Ueber das Vermögen der Gesellschaft für Erzgewinnung mit beschräntter Haf⸗ tung in Flensburg wird heute, am
16. Oktober 1925. Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Bücherrevisor Julius Hansen in Flensburg. Reifergasse 8 Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 17. November 1925 bei dem Gericht anzumelden Erste Gläubigerversammlung am 14. November 1925, Vormittags 97 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 28. November 1925. Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. November 1925. Flensburg. den 16. Oktober 1925. Das Amtsgericht Abt. VII
nn, 09509] Ueber das Vermögen der Rhön⸗ Destillerie, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung in Fulda, Geschäftszweig: Handel mit Spirituosen, wird heute, am 15. Ok⸗ tober 1925, Nachmittags 5.40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Ueber⸗ schuldung der Gesellschaft glaubhaft ge— macht ist. Konkursverwalter: Rechts anwalt Dr. Büttner, Fulda. Konkurs⸗ forderungen sind his zum H. Dezember 1925 bei Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung: 11. November 1925, Vorm 10 Uhr. Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen am 21. Dezember 1925, Vormittags 16 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Dezember 1926. Fulda, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht. Abteilung 5.
¶ Gelsenkirchen. 80960)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jacob Nomankiewiez, Inhabers der Firma Kaufhaus Stoppelmann in Wanne, ist heute, 12 Uhr Vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Wolff in Wanne. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. De⸗ zember 1925. Anmeldefrist bis zum 3. Dezember 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 13. November 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Overwegstr. 35, Zimmer Nr. 7. Prü⸗ fungstermin am 10. Dezember 1926, daselbst. ;
Gelsenkirchen, 16. Oktober 1925.
Amtsgericht.
Leipzig. 180961
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Knauthahn in, Leipzig Lindenau, Reuterstr. 32, all. Inhabers einer Tabak⸗ warengroßhandlung unter der handels gerichtlich nicht eingetragenen Firma Fritz Knauthahn“, ebenda, wird heute, am 16. Oktober 1925, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs verwalter: Rechtsbeistand Paul Haferkorn in Leipzig, Leplaystr. 2. Anmelderrist bis zum 24. November 1925). Wahl⸗ termin Um 20. November 1925, Vor mittags 115 Uhr. Prüfungstermin am 4. Dezember 1925, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 39. Yktober J925.
Amtsgericht Wi Abt. II Al, den 16. Oktober 1925.
Leipzig. ö. S0 962]
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gefellschast unter der im Handelzregister nicht eingetragenen Firma Rudolf Oelsner, Großhandlung mit Automobil⸗ und Motor⸗ radzubehörteilen in Leipzig, Hainstraße 17, wird heute, am 17. Oktober 1920, Mit⸗ tags 125 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet. Konkursverwalter: Zivilingenieur . R. Hilgenberg in Leipzig Stötteritz, Naunhofer Straße 3. Anmeldefrist bis zum 30. November 1925. Wahltermin am 16. November 1925, Vormittags 164 Uhr. Prüfungstermin am 2. De⸗ zember 1925. Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Ok— tober 1925. —
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 17. Oktober 1925.
Li hecic. 80069
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Friedrich Heinrich Haense, alleinigen Inhabers der . Allred Fr. HaenJe in Lübeck, Wahmstraße Nr. 26 ist am 13. Oktober 1925, Mittags 129 Uhr, das Konkursberfahren eröffnet. Verwalten: Rechtsanwalt Dr. . in Lübeck, Fleisch⸗ hauerstraße Nr. 13, Sffener Arrest mit Anmelde! und Anzeigefrist bis zum 28. November 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 13. November 1925, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungstermin: 11. Dezember 1920, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. J.
Lübeck, den 13. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Lübeck.. 80963 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ricardo Walter Paul Domberg, alleinigen Inhabers der Firma Otto Christensen in Tübeck, Wallhalbinsel, ist am 14. Oktober 1925, Vorm. 11 Uhr, das FKenkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Weyrowitz in Lübeck., Kohlmarkt Nr. 1 Offener Arrest mit Anmelde und Anzeige⸗ frist bis zum 28. November 1925. Erste Gläubigerversammlung; 13. November 1925, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. All⸗ gemeiner Prüfungstermin: 11. Dezember 1925, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Lübeck, den 14. Oktober 1925. Das Amtsgericht. Abteilung II.
Nördlingen. ; 80065]
Das Amtsgericht Nördlingen hat über das Vermögen der Milchgeschäftssührerin Kreszenz Linse in Nördlingen am 17. Ok⸗ tober 1925. Nachmittags 1 Uhr, den onkurz eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Stahl in Nördlingen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 14. November 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses ist bestimmt auf 16. November
1925, Nachmittags 3 Uhr; der allgemelne
Prüfungetermin ist auf den 25 November
1925, Nachmittags 3 Uhr, festgesetzt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Stocle. 80966
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Frye in Kray, Hauptstraße 1tzo, ist am 15. Oktober 1925. Mittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Der Rechts⸗ anwalt Dr. Küster in Steele wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs forde⸗ rungen sind bis zum 7. November 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 20. November 19265, Vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13. Offener Arrest und Anzeige⸗ srist bis zum 7. November 1925.
Amtsgericht in Steele.
Weiss wasser. 80967
Ueber das Vermögen der Frau Anna Bendler in Weißwasser. O. L. wird heute, am 17. Oktober 1925, Nachmittags h Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da sie ihre Zahlungsunsähigkeit und ihre am 12. Ok⸗— tober 1925 erfolgte Zahlungseinstellung dargetan hat. Der Kaufmann Ernst Grosch in Weißwasser, O. B.,, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 27. November 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußsassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im §z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 16. November 1925, Vormittags 105 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 4. De⸗ zember 1925, Vormittags 103 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs— masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten. auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 27. November 1925 Anzeige zu machen
Amtsgericht in Weißwasser, D. X.
Hreslan. 80968
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Hartmann in Breslau 9, Fürstenstraße 26, Ecke Hedwig⸗ straße (Kolonialwaren⸗ und Delikatessen⸗ handel) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — il. VN. iS 265)
Breslau, den 15. Oktober 19265.
Das Amtsgericht.
H reslau. 809831
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Weinhausbesitzers Fritz Preuße in Breslau, Schweidnitzer Straße 36 und Kl. Groschengasse 38 / 33, wird ein Termin zur Anhörung der Gläuhigerver⸗ sammlung über Einstellung des Konkurs verfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse auf den 14. November 1925, Vormittags 91 Uhr, bei dem Amts— gericht in. Breslau. Museumstraße 9, Zimmer 299, im II. Stock bestimmt. (42 N 136/25.)
Breslau, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
PDresden. 580969
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Julius Kurt Romey in Dresden, Böhmische Straße 17, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 9. Oktober 1925.
IHDresden. 80970 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kolonial⸗ und Zigarrenhändlers Paul Gotthold Kretzschmar in Dresden⸗ Blasewitz, Residenzstraße 46, wird im Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. S 204 KR. O. Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 17. Oktober 1926.
Gäâppingen. 80971 Daß Konkursverfahren über den Nachlaß des Franz May, Schweinehändlers in Bartenbach, wurde nach erfolgter , , des Schlußtermins am 3. Oktober 192 aufgehoben. . . Amksgericht Göppingen.
Hirschberg, Schles. S09721] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaujmanns Fritz Stahn in Hirschberg i. Schl. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 2. November 1925, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Ämtsgericht Hirschberg i Schl., 6. 10. 1925.
Hirschberg, Schles. 80973
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Paula Wolff, geb. Wolff, in Hirschberg i. Schl., Inhaberin des Leloniaiwarengeschäflt Grünig's Feinkosthaus “ ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden forderungen der Schlußtermin auf den 30. Oktober 1925. Vormittags 2. Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt. ; Amtsgericht Hirschberg i. Schl., 10. 10. 1925.
HKappeln, Schlel. Das Kontuisverfahien über das Ver mögen des Mühlenpachters Franz Müller aus Schörderup wird nach erfolgter Ab—⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Kappeln, den 16. Oktober 1925. Amtsgericht. Abt. 2
S0 974]
Memmingen. 80975 Das Kon a, über das Ver⸗ mögen der Firma Kunststeinwerke, A. G. in Memmingen, wurde mit Beschluß von heute nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Memmingen, den 17 Oktober 1925. Amtsgericht.
*
KRerlin. 809811
Auf Antrag der Firma Herrnstadt K Brinitzer zu Berlin Reue Friedrichstr 77, alleiniger Inhaber Kaufmann Adolf Herrn⸗ stadt, Berlin⸗Wilmersdorf, Landhausstr. 3, ist heute, am 16 Oktober 1925. zur Ab⸗ wendung des Konkursversfahrens eine Be⸗ aufsichtigung ihrer Geschäftsführung an— geordnet und Herr Noetzel, Berlin NW 23, . 6, als Aufsichtsperson be⸗ tellt.
Berlin, den 16. Oktober 192.·. Amtegericht Berlin-Mitte. Abt. 83. Nn. 672. 25.
KR erlin. 1809821
In Sachen betreffend die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkursver⸗ fahrens über das Vermögen des Hermann Führer, Inhaber der Firma . Führer, Lkörfabrik und Weingroßhand⸗ lung. Berlin NO. 18, Große Frankfurter Straße 91, wird die Geschäftsaufsicht, nachdem das Verfahren durch rechts- kräftigen Zwangsvergleich beendet ist, auf— gehoben. — 83. Nu 317 25.
Berlin, den 16 Oktober 1926.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. S3.
Hreslnu. ; 0984
Die , . über das Ver—⸗ mögen der Firma Hammer und Ehrlich in Breslau, Reußen⸗ Ohle 26 (Handel mit Stoffen und Futtersachen), ist nach ein- getretener Nechtskrast des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 17. Sep⸗ tember 1925 beendigt. (41. Nn. 127/25.)
Breslau, den 13. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
H uisburgę. 80985 Ueber das Vermögen des Kaufmanns an nn Andeger zu Duisburg, Univer- stätsstr. b3, Inhabers der Firma Rheinische Zigarren und Tabakfabrik, wird heute, am 15. Oktober 1925, Nachmittags 1 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Ge— schäftsaufsichtsperson wird der Steuer yndikus Dr. Rudolf Luyken, Duisburg, Mercatorhaus, Zimmer 314 bestellt. Das Amtsgericht in Duisburg.
Fürth, Bayern. 5035] Die mit 33. vom 21. August 1925 über die Firma. „ Ruco“ Metallwerke Aktiengesellschaft (vorm. Rudolph & Go, in Fürth angeordnete Geschäftsaufsicht ur Abwendung des Konkurses wurde mit Vesch ß vom 17. Oktober 1925 auf- gehoben, da die Voraussetzungen weg⸗ gefallen sind. . ; Fürth, am 17. Oktober 1925. Amtsgericht. Velbert, Rheinl. 30957 Ueber das Vermögen der Kaufleute Alfred Feldhahn in Düsseldorf, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Straße 59, und Otto Brückner in Velbert. Neustraße 38, Inhaber der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Feldhahn Co in Velbert, sowie üher das Vermögen dieser offenen Handels⸗ gefellschaft wird die Geschäftzaufsicht ver—= hängt, da die Schuldner n e nf aus dem Kriege erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungsunfähig gewerden sind und die begründete Aussicht besteht, daß die Zahlungsunsähigkeit in absehbarer Zelt beöoben sein wird. Als Aussichts⸗ perfon wird Dr. Emmerich in Dässeldorf, Scheibenstraße hl, bestellt. . Velbert, den 17. Oktober 1925 Amtsgericht.
Teulenroda. ; 80h86 Ueber den Schneider Albin Hirsch in Triebes wird die Geschäftsaufsicht ver— hängt. Zur Aussichtsperson wird bestellt der Konsumvereinsleiter a. D. Gustav Ulrich in Triebes. . Das Thür. Amtsgericht Zeulenroda, den 15. Oltober 1920.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
obs) ; Deuntsch⸗nordischer Verbandsgüter⸗ tarif, Teil L. .
Ab 26. 16. S5 ändern, sich die Be. stimmungen über die Frachtberechnung auf der dänijchen Strecke für sonstige Privat- wagen (5 38 Ziffer 12) und für Leder⸗ ablälle, wenn sie zur Bereitung von Düngemitteln bestinmt sind. Tarif, stelle He
des Tarifabschnitts B, b.) Auskunft durch die Abfertigungen. Altona. den 18. Oktober 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandsverwaltungen.
ar mn n,, K
6
5 —
Dentscher Neichsanzeiger
Prenßischer Glaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark. / Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den 2 e Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch dle * 16
Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten O, 390 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
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einer ö gespaltenen Einheits eile 1,905 Reichsmark, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1,75 Reichsmark.
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die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin
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Nr. 248 Neichst antatrotonte. Ber lin, Domerstag. den 22. Oktober, Abends. Pofeichecktonto: Bertin a2. 1925
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
/ 3 —
——— 2 2 2 8 e,, 8 —
Inhalt des amtlichen Teiles: Abwanderungsaufforderung an polnische Es folgt die 9 Beratung der Novelle zum ; Deutsches Reich. ö Optanten. preußischen Aus führungsgesetz zum Finanz⸗ Deffentliche Mellung gemäß 8 204 Abs. 2 der Zivilprozeß Au sgleichsgesetz, das den Staatsrat in seinem letzten
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Abwanderungsaufforderung an polnische Optanten.
Preuszen. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
mar m O O r mmm m mr mtr m.
Amiliches.
Dentsches Reich.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. November 1925 ab:
1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs- recht abgefertigte Essigsäurr 49, 40 RM
2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und
Gssig, die aus dem Ausland eintzeführt werden. 7410 RM
für den Doppelzentner wasserfreier Säure.
Berlin, den 21. Oktober 1925.
Neichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichs monopolamt. J. V.: Dr. Fritz weiler.
ordnung fur das Deutsche Reich.)
Die nachstehend genannten Personen haben gemäß Art. 91 91. 4 des Vertrages von Versailles für die polnische Staatsangehörigkeit optiert und werden daher gemäß Art. 12 und Punkt Vj des Schlußprotokolls des deutsch⸗polnischen Abkommens über Staatsangehörigkeits⸗ und Optionsfragen vom 30. August 1924 hiermit aufgefordert, das Gebiet des Deutschen Reiches bis spätestens zum
15. März 1926 zu verlassen. Diese , erstreckt sich zugleich auf die in den Spalten 5 und 6 des untenstehenden Verzeichnisses aufgeführten n ,,
Sollten die genannten Personen die Verpflichtung, das deutsche Reichsgebiet während der vorbezeichneten Frist zu verlassen, nicht erfüllen, so haben sie zu gewärtigen, daß sie an die Grenze gebracht und den polnischen Behörden über⸗ geben werden.
Das Recht, sie zum Verlassen des deutschen Reichsgebiets aufzufordern, wird deshalb geltend emacht, weil die polnischen Behörden deutschen Optanten in Polen die Abwanderungtz⸗
aufforderung bereits zugestellt haben.
Oppeln, den 19. Oftober 1925.
Der Regierungspräsident. J. A.: Graf von Matuschka.
fd Datum der Option erlonen, Jur. Name Vorname Beruf Wohnort und Behörde, bei der auf welche sich die Option optiert worden ist erstreckt
1 Braun Jozef Propst Dahrowka 41. 27 (vielleicht Dombrowka) Polnisches General-
1 konsulat Berlin
2 Budych Peter Landmann Dabrowka ö Ehefrau: Elisabeth. (vielleicht Dombrowka) desgl. k Pelagja, ertrud.
3 Koeiolek Marja Witwe Dahrowkla 8. 1. 22 ö . (vielleicht Dombrowka) desgl.
4 Wargos Margarethe Arbeiterin Dabrowka 11 . vielleicht Dombrowka) desgl.
5 Pawelski Hieronim Arbeiter Dabrowka 8. 1. 22 Ehefrau: Jula.
. (vielleicht Dombrowka) desgl.
6 Klorer Martin Arbelter Dahrowka 4. 1. 22 Ehefrau: Katharina.
. (vielleicht Dombrowka) desgl.
Kluska Peter Kaufmann Stanitz *? g m 3 Ehefrau: Pelagja. Kinder: desgl. 6 3 ö. oman, Johann, Klemens.
8 Sololnicki Stanislaus Wirt Beuthen desgl. geboren am 6. 11. 94 in Detroit,
Nordamerika Preußen. Nichtamtliches.
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Das Zündmittel Feuersicherer elektrischer Moment⸗ hin der mit Papphülse der Zünderwerke Ernst Brün Akt.⸗Ges. in Crefeld⸗gLinn wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Auf⸗ sicht der Bergbehörden , Betrieben zugelassen.
A. Nähere Merkmale des Zündmittels:
1. Herstellende rn g Zünderwerke Ernst Brün, Akt ⸗-Ges. ;
2. Sitz der Firma: Greseld⸗Linn; .
Herstellungsort: Fabrik in Crefeld Linn;
Bezeichnung des gündmittels: Feuersicherer elektrischer Moment ⸗ zůnder a steck; ander) mit Papphülse;
„Beschaffenheit: Die Zünder sind Aufsteckzünder und können als Brückenglühzünder, Spaltglühzünder und Spaltfunkenzünder hergestellt werden. An Stelle des bisher als Vergußmasse benutzten Schwefels ist der . mit Antiflammin ver⸗ gossen. Die Pappe der Zünderhülse und die Papierumwicklnng der Zünderdrähte sind mit einem Feuerschutzmittel imprägniert. Letztere ist noch mit Antiflammin überzogen. Die inneren Zünderteile sind ebenfalls mit einer Schutz! und Isolierschicht aus Antiflammin umgeben.
B. Verwendungsbedingungen: 1. Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamts⸗
bezirks Dortmund.
2. Besondere Bedingungen: Das Zändmittel kann auch für schwach geladene und besetzte Sprengschüsse mit geringer Vor⸗ gabe verwendet werden, bei denen durch Anwendung gewöhn⸗ sicher Zünder eine Entzündung vorhandener Schlagwetter möglich
sein würde. . Dortmund, den 16. Oktober 1925.
Preußisches Oberbergamt. Doerthun.
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Preußischer Landtag.
84. Sitzung vom 21. Oktober 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger).)
Vor Eintritt in die Tagesordnung wendet sich der Abgeordnete Barteld (Dem) gegen den Abgeordneten Dallmer (D. Nat.), der behauptet habe, er habe über den Abgeordneten Borck unrichtige Angaben aus dem Handbuch für Abgeordnete vorgetragen. Er weise diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit 3 Was er vorgelesen habe, ent⸗ spreche genau dem Wortlaut in der Lebens beschreibung des Abgeordneten Borck im Handbuch. Im übrigen verweise er auf seine weiteren Ausführungen, in denen er den Abgeord⸗ neten Borck n, habe, sein Einverständnis dazu zu geben, deß der Minister des Innern aus den Rene papieren des Abgeordneten Hyrd die notwendigen Angaben mache. Dem habe er auch heute nichts hinzuzufügen.
ier if fordert der Abgeordnete Pie ck (Comm.), daß der kommunistische Anträg, der 5 gegen die Anwesenheit des ungarischen Unterrichtsministers richtet, sofort beraten werde. Der Antrag scheitert, da iderspruch erhoben wird.
Ohne Erörterung der Ausschußberatung überwiesen wird der Antrag der Abgeordneten Annagrete Lehmann (D. Nat.), beim Haushalt des . einen Etatsposten einzustellen, aus dem den ehemals in der allge⸗ gemeinen Pensionsanstalt für Lehrerinnen und Erzieherinnen versicherten Privatlehrerinnen eine Altersrente gezahlt wird.
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute r gen sind.
Sitzungsabschnitt beschäftigt hatte.
Die Rede, mit der der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff die Vorlage einbringt, wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.
Abg. Hir sch (Soz) sieht in der Vorlage einen weiteren Ein- griff in die Selbstverwaltung der Gemeinden. Allerdings folge der Freußische Finanzminister nür dem vom Reiche gegebenen Beispiel. Wenn immer wieder der Ruf erschalle, die Gemeinden müßten sparsamer wirtschaften, so dürfe eine solche Sparsamkeit , eübt werden auf Kosten der sozialen Fürsorge und durch Zurückstellung kultureller Aufgaben. /
Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen und die Vorlage dem Hauptausschuß überwiesen.
Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Haus⸗— halts des Justizministeriums fort. Berichterstatter Abg. Dr. G rzimer . Der Hauptaus-⸗ schuß hat den Haushalt unverändert zur Genehmigung empfohlen und von den 102 aus der Mitte des Ausschusses gestellten Anträgen, von denen einzelne in 24 bis 30 Unterabteilungen zerfallen, 37 an= genommen und die allein zum Strafvollzug vorgelegten Anträge einem besonderen Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen vorgeschlagen. Der Referent weist u. a. auf das gewaltige An- wachsen der Zahl der Strafanzeigen hin. Das ,, . soll ersucht werden, Richter und Staatsanwälte mit modernem Büro (Telephon, Stenothpistin, Schreibmaschinen usw.) so auszu⸗ statten, daß diese hochwertig ausgebildeten Kräfte die volle Teistungsfähigkeit entwickeln können, auch die Sekreigriate ent- prechend zu vervollständigen. Ein preußisches Jrrengesetz hält der Ausschuß für notwendig. Die sofortige Einbringung eines Ent- wurfs soll von der Regierung gefordert werden.
In Beantwortung einer großen Anfrage der Sozialdemo⸗ kraten über die Mißstände in der Rechtspflege im Landgerichtsbezirk Aurich (Spielen des Borkum⸗ Liedes, Aufhebung des Verbots durch den Amtsgerichtsrat von Steuber) erklärt der
Staatssekretär Fritze nach eingehender Darlegung des Sach= derhalts, daß der Kompetenzkonflikt entstanden ist. Der General⸗ staatsanwalt in Celle 9 angewiesen, ein Disziplinarverfahren gegen den Richter einzuleiten. Die Einleitung ist von den zu— n ge? Instanzen abgewiesen worden.
Im Beantwortung einer großen Anfrage der Völtischen über die Versetzung des Abgeordneten Ober⸗ ju stizrats Dr. Körner aus dem ir stißdiens erklärt der
Vertreter der Justsizverwaltung, daß diese Ver⸗ setzung aus 3 Gründen zur Beseitigung eines nnerträglich gewordenen Zustandes (hört, hört) erfolgt ist.
Die für die beantragte Besprechung beider Interpella⸗ tionen erforderliche Unterstützung reicht nicht aus; die Be sprechung wird unterbleiben.
Die allgemeine Aussprache eröffnet
Abg. Brückner (Soß): Wir fordern dringend die Durch- . der sogenannten kleinen Justizreform. Die Bearbeitung der lufwerkungsanträge bedingh eine Vermehrung des Persongls, wenn die Anträge nicht jahrelang unerledigt liegen bleiben sollen. Die in nnn, sind überlastet, ihre ,,,, erfolgen, ihre Zahl erhöht werden. Die ih n a re. der Rechtspflege Fit die T 9 mndschau? durch die Parlamente und ihrs , ausschüsse . sie spricht sogar von „häufigen Amnestien“. Es wäre se 4 ön, wenn der Appell an die Regiexung, si schützend vor die Unabhängigkeit der Gerichte zu stellen, sich durchführen lie aber bei der heuligen Einstellung vieler Staatzanwältz und Richter müssen wir immer wieder den Vorwurf erheben wir es mit einer monarchistischen, einer republikfeindlichen Rechtsprechung und ö zu tun, haben. Der Ldeutschvölkische Geschäftsführen Vahrenhorst wird für den Ausspruch; Reißt ihn herunter, den etzen der Republik ,, von einem micklen⸗ urgischen Gericht zu ark Geldstrafe verurteilt. Für eine Beleidigung von Stahlhelmleuten erkennt ein Gericht aber guf, einen
Monat Ge , Richter verlangen, daß vor Gericht Erscheinende
das „Verein gabzeichen schwarzrok-gold. Ablegen sollen. Redner führt eine lange Reihe ähnlicher Fälle an. Err. einseitig parteipolitisch eingestelllen Richter können nicht obiektiv sein. 5 einer Re eines Wernigeroder Amtsrichters wind Erzberger als Halunke be. ir f, aktive Minister werden als Verbrecher hingestellt; aber das nien iche reg abgelehnt worden, da bie Ftede keine Beleidigung enthalte. Gegenüber Linem solchen Entzcheid muß der Laie ö. doch an den Kopf 5 Die Störung von Versammlungen durch Klapierspiel Unberufener wird von einem Amtsrichter als zig den Betreffenden erfahrung emäß zustehendes Recht (gro Heiter keit links) straflos gelassen. ö sich ja die herrlichsten Per kliven. Jede Versammlungsrede kann irgendein beliebiger Storen Fried durch Blasinstrumente und dergleichen zu Schanden machen. inflätige Beleldigungen des verstorbenen Reichspräsidenten bleibzn . weil für die Staatsanwalttschaft kein bffentliche; Inkeresse borliegt. Gegen Stresemann schreiß der „Völkische, Beobachter, in Paris wäre ein Minifter, der Aehnliches von Locarno heim= brächte, wie ein Hund ers . worden. Ist das nicht die nackte Aufforberung zum. Morde? Gine große Zahl von . werben vom Volke überhaupt nichl verstanden; alle diese Urteile bestärken im Polke nur die Auffassung, daß 83 in ien gn. eine objertwe Rechtsprechung kaum noch gibt. Die Vorschrfften der Ge=
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