1925 / 250 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 24 Oct 1925 18:00:01 GMT) scan diff

Abg. Menzel⸗Halle (Komm.) erklärt, die Belastung der unte en Veamten in den Gefängnissen sei viel zu groß. Der Berliner Strafvollzugspräsident möge sich Rußland zum Muster nehmen, das auch seine Gefangenen menschlich behandle. Der Redner schildert unter lebhaften Kundgebungen seiner Partei⸗ freunde eine Reihe von Fällen, in denen Gefangene grausam miß⸗ handelt worden seien. Dieser 3 sei eine Schmach und Schande! (Zuruf der Kommunisten: reußische Kultur! Der Gefangene würde körperlich gebrochen, geistig zermürbt und dann 2. die Straße gestoßen, daß er im Elend versinke. 15 Millionen würden jährlich nach dem Ausweis des Haushalts aus der Gefangenenarbeit herausgeholt und nicht einmal drei Millionen wende man für sie auf! (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Bei der Gräfin Bothmer habe es monatelang gedauert, bis man zur Verhaftung geschritten sei; bei den Kommunisten sei man sofort bei der Hand. Nieder mit dem Kapitalismus! Es lebe der Kommunismus!

Staatssekretär Fritze erklärt, bei dem neuen Strafgesetzbuch werde auch die Frage der politischen Straftat eine neue Regelung sinden. Das Justizministerium sei ernstlich bemüht, die Mängel im Strafvollzug zu beseitigen. Gegen die verallgemeinernden An— griffe der Kommunisten müsse er Verwahrung einlegen.

Ein Regierungsvertreter gibt eine eingehende Dar⸗ stellung des Mordfalles Heinrich Ellsel in Hirschberg und legt die Gründe dar, aus denen sich das Ministerium der Ansicht der Mehrheit des Rechtsausschusses, die sich für die Begnadigung aus⸗ gesprochen habe, nicht anschließen könne.

Abg. Dr. Grzimek (Dem.): Uns beunruhigt die große

Mißstimmung, die in weiten Kreisen des gesamten Volkes über die Einstellung der Justiz und der Richter zu Tage getreten ist. Der Fall Caspari⸗Kußmann hat überall das peinlichste Aufsehen erregt. In der Personalpolitik muß die Verwaltung durchaus neue Bahnen einschlagen; die Verwendung so junger Assessoren auf so verantwortungsvollen Posten hat aufzuhören; der Ischneidige“ Assessor ist sowohl als Staatsanwalt als auch besonders als Richter durchaus ungeeignet. Nur ein ruhiger, unvoreingenommener, gelassener Mann gehört auf den Stuhl eines Strafkammervorsitzenden; der „Schneidige“ bringt von vornherein dem Zeugen, zumal dem zum erstenmal vor Gericht erscheinenden, das Gefühl bei, daß er vor dem Gericht nicht als Zeuge, sondern als Angeklagter steht. Auf die Justizverwaltungs⸗ stellen und in die Staatsanwaltschaft sind auch Republikaner zu berufen, damit eine gesunde Mischung angebahnt wird. Die Vor⸗ und Ausbildung der Furisten hat auch Menschlichkeit und Volks⸗ tümlichkeit zu umfassen. Die Anhörung der Anwaltskammern bei der Geschäftsverteilung würde doch von wesentlichem Nutzen sein. Die gemeinsame Ausbildung der Verwaltungs und Justiz⸗ referendare ist nach unserer Empfindung notwendig; die bisherige Trennung ist ein Unding, und die noch weit verbreitete An⸗ schauung, daß der Verwaltung der Vortritt gebühre, nicht mehr erträglich. In ihrer heutigen Durchführung ist die Verwaltung nicht modern. Ein Beispiel für besondere Rückständigkeit bieten gewisse Büroeinrichtungen beim Oberlandesgericht Breslau; ein Beweis solcher Rückständigkeit ist es auch, wenn in Berlin die Aktenwagen noch mit Pferdegespannen befördert werden. Zur Popularisierung der Rechtspflege bleibt noch fast soviel wie alles zu tun; zumal die Verbindung mit der Presse muß ganz anders als bisher gepflegt werden. Die Justiz muß an das Volk heran— gebracht werden, nicht umgekehrt. Die vorbeugenden Maßnahmen zur Verhütung von Verbrechen sind mit größter Sorgfalt auszu⸗ bauen; auch hier bedürfen wir ganz neuer moderner Methoden. Ein moderner Staat mit seiner Oeffentlichkeit, mit seinen Parla— menten kann ein System der Vertuschungen nicht mehr dulden. Der Redner bespricht dann die Aufstiegsmöglichkeiten der unteren und mittleren Justizbeamten und agt, auch hier muß reformiert werden, um die Arbeitsfreudigkeit des Justizpersonals zu erhöhen. Die Anwärterzeit muß verkürzt werden. Die materielle Situation des Anwaltsstandes darf nicht noch weiter verkümmert werden, wie es die Völkischen in besonderen Anträgen, wie dem der Ver⸗ taatlichung des Notariats, anstreben. Die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft ist durch die neueste Rechtsprechung vielfach in Frage gestellt worden. Hier ist doch alleräußerste Vorsicht geboten; denn die Begriffe von „sittlich“ und „unsittlich“ sind in steter Um— bildung begriffen. Die Verletzung des Urheberrechts muß streng geahndet werden. Daß Antisemitismus nicht auf den Richrerstuhl gehört, darüber sind sich die sämtlichen Parteien, hoffentlich mit Einschluß der Deutschvölkischen, einig. Dann behandelt der Redner die Frage des Strafvollzugs und betont auch seinerseits die dringende Reformbedürftigkeit der heutigen unerträglichen Zu⸗ stände, wobei er die unleibliche Ueberfüllung der Gefängnisse besonders hervorhebt. Manche Arrestzellen sind so beschaffen, daß ein Landwirt kein Tier darin einsperren würde. Das Institut des Gnadenrichters und des Gnadenanwalts muß ausgebaut werden. An den großen Mängeln der Strafvollstreckung ist auch die übermäßige Belastung der Strafanstaltsbeamten schuld. Für die Fürsorge für entlassene Strafgefangene ist man den charita⸗ tiven Verbänden zu großem Dank verpflichtet. Im Gerichtsvoll⸗ ieherwesen sind auch Aenderungen angezeigt, und zwar in der tichtung, daß dem Anwalt wieder das Wahlrecht zugestanden wird. Wenn das Reich nicht vorgeht, muß Preußen von sich aus ein Ehrenschutzgesetz erlassen; bei der heutigen Rechtlosigkelt der Betroffenen auch gegenüber dem elendesten . von Klatsch⸗ zeibern beider Geschlechter kann und darf es nicht länger sein Bewenden haben. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. 6 chke (Wirtschaftl. Vereinig): Zu der heutigen Rechtsunsicherheit, besonders in Berlin, tragen auch die zur Drang alierung des i, ,, . beliebten Maßnahmen, o die ian

r , ,, , len und der von ihnen ausgehenden Schikanen, ein gutes Teil bei. Die geschädigten Gewerbetreibenden wagen gar nicht, an die Gerichte * ehen, weil . die Richter für befangen alten müssen, für noch befangener aber die als. Sachverständige ungierenden Pol zeibeamlen oder Hilfskräfte, denen jede Fachkenntnis abgeht. Wir empfehlen den von uns in letzterer Beziehung ein⸗ gebrachten Entschließungsantrag, der Remedur schaffen soll, zur An= nahme. Der gewerbliche Mittelstand ist bisher als Bürger zweiter Klasse behandelt worden; die Justiz, die an ihm geübt wird, kann nur als Schandjustiz bezeichnet werden.

Staatssekretär Fritze legt gegen diese Aeußerung Ver⸗ wahrung ein.

Abg. Wulle (D. Völk): Das i rf fi ruf e Wort, daß die Demokratie kein freies Staatswesen . bestätigt sich; an die Stelle ber Rechtssicherheit ist eine Rechtsunsicherheit getreten. Das

arlament ist 5 im Lande, niemanz ist verantwortlich. Die Ent⸗ chließung des Richtervereins wendet ii gegen die Vermischung der

rbeit der Parlgmente und der Gerichte. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sind Vertuschungsausschüsse. , ,, rechts] Leute, denen schwere Verfehlungen nachgewiesen sind, werden als Märtyrer hingestellt, darin liegt eine große Gefahr für die öffentliche Moral. In der Politisierung unseres Richterstandes, in dem Abbau von Richtern, dle lediglich ihrer Pflicht treu geblieben ind, ist man im Begriff, geradezu verhängnisvolle Wege einzuschlagen.

m Punkte der Versetzung des Abgeordneten Dr. Körner hat gestern

r Staatssekretär eine glatte Verletzung der Reichsperfassung e. . sehr bezeichnend, daß ihm gestern Herr Eichhoff von der

utschen Volkspgrtej zugestimmt hat. Auch das Jenttum legt egen „nationalistische! Betätigung eine Unduldsamkeit an den Tag, ie sehr absticht von Duldsamkest, die sie den ärgsten Schmähungen der katholischen Kirche durch e,, , Organe bezeugt. Ebenso hat sich ein sozigldemokratisches Blatt eine ganz gemeine . des Luisenbundes und des Andenkens der Königin Luise geleisttet.

taatesekretär Fri 66 Als aus dem Richterstande hervor. gegangener Beamter glaube ich über den Richterstand ein minzestens Cen ee Urteil abgeben zu können wie der Abgeordnete Wulle.

as n n r mn, ist stets dafür eingetreten, daß die parla— mentarlf Untersuchungsausschüsse die . zwis der Zu⸗

ständigkeit der Parlamente und der Rechtspflege innehalten, und mit allen Parteien ist Einverständnis darüber herbeigeführt worden.

Der Abgeordnete Wulle meint, der preußische Richterstand werde durch politische 5 untergraben Er zog den Fall Kroner heran und sprach won Abbau. An Gesinnungsriecherei denkt das . natürlich nicht. Richter können aus ihrem Amt von den Organisationsänderungen abgesehen nur durch Richter= spruch entfernt werden. Möge der eordnete Wulle die Fälle nennen; i 6 der Nennung der Namen entzegen. Was die Ver⸗ setzung des Abgeordneten Dr, Körner betrifft, so habe ich schon gestern erklärt, daß sie mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter nichts zu tun hat, daß sie vielmehr aus dienstlichen Gründen (Lachen rechts) zur Beseitigung eines unerträglich gewordenen Verhältnisses erfolgt ist. Ich habe den Abgeordneten Dr. Körner nicht zur Veran wortung gezogen, sondern mich in durchaus e ich tlichen Formen mit ihm unterhalten und ihm gesagt, daß sein Verhalten gegenüber dem Minister auf kein Verständnis im Kreise seiner . stieße. Von einer Verletzung des Artikels 36 der Reichsverfassung durch mich kann keine Rebe sein. Zuruf rechts; Was das ats ministerium nachher getan hat, hat mit der Unterhaltung gar nichts zu tun. Ebensowenig hat die Behauptung, daß das Ministerium die Verfolgung des Dr. Höfle habe hintertreiben wollen, irgendeinen Halt. „Anders als in Menschenköpfen malt sich in diesem Kopf die Welt.“ .

Abg. Heilmann (Soz.): Wir wünschen ja alle, daß der Justizminister noch lange in voller Kraft an seinem Platze stehen möchte; aber sein Gesundheitszustand legt ihm bei der Führung der Geschäfte doch manche Hemmungen auf. Es geht nicht an, daß das Ministerium noch länger ohne leitende Hand bleißt. Die parlamen⸗ tarischen Untersuchungsausschüsse haben sich große Verdienste er⸗ worben. Wir kranken nach wie vor an dem Uebel der Klassenjustiz. Das Richterkollegium ist so zusammengesetzt, daß Fehlurteile kein Wunder sind. Bismarck hat mit Erfolg einen Kampf geführt gegen den liberalen Geist in der preußischen Justiz, und ihn so gründlich ausgetrieben, daß er heute noch nicht wiedergekehrt ist. Die Deutsche Vokbkspartei hat einem Beschluß die entscheidende Formulierung ge⸗ geben, daß nur solche sachkundige Beamten und nur solche, die Ver⸗ treter der republikanischen Verfassung sind, höhere Beamtenstellen hesetzen dürfen. Ein schöner Beschluß, der die Volkspartei nur ehren kann! In Wirklichkeit sieht es anders aus. Die republikanisch ein⸗ gestellten Richter unterllegen einem wahren Martyrium. Für Präsidentenstellungen kommen sie überhaupt nicht in Frage. Was würde das Zentrum wohl für Töne anschlagen, wenn unter den Land—⸗ gerichtspräsidenten kein einziger Katholik wäre! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Unbegreiflich ist, wie man gus der scharfen Kritik des Herrn Kroner über das Magdeburger Urteil die. Be⸗ rechtigung herleiten will, ihn von einer Beförderung auszuschließen. Die Richter in Magdebuyg sind infolge, ihrer politischen Vor— eingenommenheit nicht zum richtigen juyistischen Denken gekommen! An der Spitze des Justizministeriums muß ein Mann stehen, der in der einseitigen, aus der Kaiserzeit übernommenen Einstellung der Justigvertreker eins Gefahr für den Staat sieht! Es sind immer wieder bestimmte Bezirke und Personen, die bei der Staatsanwalt⸗ schaft zu Klagen Anlaß geben, fo. die Staatsanwaltschaft in Cassel, ie ganz einseitig eingestellt ist. Wip fordern daß Richter und Staats⸗ anwalt sich auch in die Seele des politischen Gegners einfühlen können. Solange das nicht der Fall ist, muß das Laienelement an der Rechtsprechung auf das ausgiebigste beteiligt werden. Deshalb halten wir an dem alten Schwurgericht fest. Der deutschnationgle Redner sagte, das ginge auf die Dauer nichtB, daß die größte Regierungs⸗ wartei in Preußen anhaltend gegen das Preußische Richtertum zu 3. ziehe. Wie eine Regierungspartei sein solle, darüber muß man allerdings bei den Deutschnationalen anfragen: Siehe, Locarno! (Heiterkeit) Wir wünschen an der Spitze des Justizministeriums einen Mann zu sehen, der einen festen Schritt geht und in wahrhaft demokratisch⸗republikanischem Sinn seines Amtes waltet.

Staatssekretär Fritze ergreift hierauf noch einmah das Wort; seine Ausführungen waren jedoch auf der Tribüne unverständlich.

Abg. Dr. Sch mitt⸗Düsseldorf entr.) behandelt ausführlich die Frage des Strafvollzuges. Früher huldigte man der Abschreckungs⸗ theorie. Menschliche Behandlung ist zu beachten, das Ehrgefühl des Gefangenen zu schonen. Die Gyundsätze des Reichsrats, betr, den Strafvollzug, entsprechen dieser Auffordeyung, haben sich aber leider bei der Allgemeinheit noch nicht eingebürgert, wenn sie auch für die Begmten des Strafvollzuges maßgebend sind. Zu bekämpfen ist die Ansicht, daß es den Gefangenen zu gut ginge. Beweis dafür sind die Bestrebungen, sich der Strafe zu entziehen. Wir fordern, daß der Erziehungsgedanke beim Strafvollzug in den Vordergrund gestellt wird. Der, Abschreckungs gedanke verliert dadurch nicht seine Be⸗ deutung, während umgekehrt die Ewiehungsarbeit durchaus gestört wird. Wir fordern besonders den Unterricht der Gefangenen. Wir bedürfen eines Beamtenpersonals, welches diesen Aufgaben gewachsen ist. Obwohl sich die Mehrzahl der Beamten die größte Mühe gibt, sich in die modernen Ideen einzuarbeiten, fehlt es leider noch an ge—⸗ nügend geschultem Personal. Möge das Justizministerium besonders die Ausbildungskurse der Styafvollzugsbeamten tatkräftig fördern.

Abg. Mehyer⸗ Herford (D. Vp.) erklärt dem Abg. Heilmann gegenüber er nehme gern Kenntnis dabon, daß er von den Angriffen auf die Richter vieles zurückgenommen und den ehrlichen Willen des gesamten Richterstandes anerkannt habe; seine Forderung auf Bevor⸗ an von republikanisch gesinnten Richtern lehne die Deutsche Volkspartei entschieden ab, sie verlange, daß alle Richter, ohne Rück- icht auf ihre politische Einstellung, angestellt und befördert werden. Wenn der Abg. Heilmann, behaupte, die Deutsche Volkspartei habe früher einmal selbst sich für die Besetzung der leitenden Aemter mit „zuverlässigen Anhängern der Republik“ ausgesprochen, so sei das Gegenteil richtig; von der Deutschen Volkspartei stamnie gerade der Ankrag vom J. Juli 19532, der am 11. Juli angenommen wurde, wonach daz Wort. Anhänger“ durch „Vertreter“ ersetzt wurde, fo daß nicht das subjektive Moment betont wurde, sondern allein das objektive, daß die Beamten auf dem Boden der Verfassung loyal ihr Amt 4 führen haben. Der Redner forderte vermehrte Aufftiegs⸗ möglichkeit für die Justizwachtmeister, trat für die Wünsche der Kanzleibeamten, Durchführung der kleinen Juftizweform zur Ent— lastung. der Richter ein. Der Strafvollzug müsfe von Humanität er⸗ füllt sein. Förderung veidienen die Bestrebungen nach Vertiefung der Vorbildung, Ausbildung und Fortbildung der Gefängnisbeamten. Auch die ärztliche Versorgung ber Gefangenen müsse sichergeftenlt werden;, Eine Konkurrenz des Handwerks durch Gefängnisarbenl fei tunlichst zu beschränken, so schwer auch die Frage sei. . Kultivie⸗ rungsarbeiten könnten die Gefangenen zur Verfügung geftellt werden. Ansuerkennen sei, was von charltatß ver Sele in der Gefangenen⸗ . e geleistet. sei. Der Strafvollzug müsse vom Geiffe der Ge— rechtigkeit und Liebe erfüllt sein.

Abg. Dr. De e zych (D. Nat) lehnt gleichfalls eine Bepor— an republikanisch eingestellter höherer Beamten gb; das würde * Verfassung widersprechen. n . hi eine Mitteilung der Regierung darüber, wie sich ie jetzigen Schwurgerichte bewährt hätlen. Warum fordere man bei gerlchtlichen Gutachten nicht auch die von Handwerkskammern ein, sondern immer nur die bon Handels kammern? Der Redner fordert ferner weileren Ausbau des Schieds- wesens und Vermehrung der Kammern für Handelssachen. Befonders sei die Errichtung einer folchen Kammer in Frankfurt a. S. zu wünschen. Der . müsse allerdings vielfach anders ge⸗ handhabt werden. Die finn rb, dürfe das r, . nicht schädigen. Das VBeispiel des Präsidenlen des Berliner Vollzugs amtg dürfe nicht Schule machen, der darauf hingewiesen 53 daß die Preise für die in en Gefängnissen hergestellten Artikel so niedrig Kemessen, seien, wie es im freien Wettbewerb nie möglich wäre. Die Gefängnisbeiräte sollten einmal zu einer Sitzung nach Berlin- zu⸗ sammenberufen werden zur Besprechung aller einschlägigen Fragen.

. Meincke 6 1) bittet das Justizministerium, sich auch bei der Förderung des Siedlungswesens aktiver als bisher zu betätigen.

Abg. Artzel dt (Wirtschaftl. Vereinig) legt scharfen Einspruch ein 3 die wer vieler Strafvollzugsämter, die Konkurrenz, die die Strafanstalten dem freien Cewerbe machten, auf die Spitze zu treiben. So seien in. Moabit Schneiderwerkstätten eingerichtet, die sogar Maßanzůge . Damit tue man das Gegenteil von dem, was man dem schwer ringenden Mittelstand bh ,. habe. Handwerk und Gewerbe wollten nicht, länger Prügelknaben einer durchaus verkehrten Wirtschaftspolitik sein. ;

Abg. Gehrmann⸗Rathenom (Komm): Wenn der Straf⸗ vollzug reformiert werden 39. muß mit den Vertretern des bis—⸗ rigen Systems in den Strafvollzugsämtern aufgeräumt werden. n den meisten 6 wie wir sie jetzt haben, ist die ö führung moderner ndsätze für die Strafvollstreckung gar nicht möglich, die alten Baulichkeiten wimmeln von Ungeziefer. Neubauten 23 modern⸗hygien ischen a m, sind unbedingt notwendig, und das Geld dafür muß vorhanden sein. Das Ungeziefer auszurotten, muß alles Tunliche aufgeboten werden. Die ewigen Klagen des . über die Gefängnisarbeitskonkurrenz sind nur zum kleinen eil berechtigt, irgendwie . die Strafanstaltsinsassen doch be⸗ hb igt werden. Mit der Nebenbeschäftigung von praktizierenden 1 e , mn lnelien ist Schluß zu machen; das hat der Fall

e gründli zeigt. .

Abg. d 5 58. Nat.) führt einen Fall an, wo die Besetzung einer Richterstelle mit einem Republikaner d aus e. en Gründen erfolgt ist. Schwerkriegsbeschädigte sollten bei er Besetzung von freien Stellen besonders berücksichtigt werden.

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Persönlich bemerkt ö.

Abg. Dr. Körner (D. Völk), daß der Staatssekretär kei der Unterhaltung mit ihm einen Ministerialdirektor zugezogen habe, um ihr einen formellen Charakter zu geben; der Staatssekretär habe ihm auch erklärt, daß das Staatsministerium sich mit seinen kleinen An= fragen beschäftigen werde. ö .

Abg. Wulle (D. Völk.) bestreitet in persönlicher Bemerkung, von einem Abbau von Richtern in Deutschland gesprochen zu haben.

Das Gehalt des Justizministers und die Besoldungen im Ministerium werden bewilligt, der Gesetzentwurf wird zur Abänderung der Gerichtsgemeinschaftsverträge angenommen.

Hierauf beginnt die Einzelbesprechung. .

Abg. Rosa Hel fers (Soz. führt Beschwerde über die geringe Bezahlung für Spezialarbeiten der Gefangenen.

Abg. Kutzt ner (Soz.) Protestiert gegen die ,, der Zeitschrift „Lachen links“ in Lünen wegen angeblicher Herabsetzung der Person des Reichspräsidenten. . .

Abg., Dr Qu aet-Faslem. (D. Nat.), hält die Beschlag⸗ nahme fün berechtigt, da die Zeitschrift ein gemeines Bild, das gegen den Reichspräsidenten gerichtet sei, enthalte. 3.

Auf eine Beschwerde des Abg. Paul Hoffmann Comm.) wegen Fesselung eines Gefangenen sagt der Stgatssekretär Fritze Prüfung des Falles zu; das Ministerium werde bei nachweislich vor⸗ gekommenen Mißhandlungen gegen die Schuldigen oder Verantwort⸗ lichen mit Strenge einschreiten. ;

Abg. Dr. Qu get Faslem (D. Nat.) verlangt eine erhebliche Vermehrung des Aerztepersonals an den Strafanstalten und Ver— n der Bezüge sowie besondere Maßnahmen für die Ueber⸗ gangszeit. .

Eine Reihe weiterer Beschwerden wird von den Abgg. Rosa Soz.) und Paul Hoffmann (Komm.) vorgetragen. Im Anschluß an diese Beschwerden befürworten beide, ebenso wie Abg. Menzel-⸗-Halle (Komm.), eine umfassendere Ausgestaltung der Fürsorge für entlassene Strafgefangenen. .

Abg. Hoffmann (Komm.) fordert ferner eine Einwirkung des Landtags dahin, daß die Diätensätze für Schöffen so bemessen werden, daß auch den Arbeitern die Wahrnehmng des Schöffenamts ermöglicht wird.

Abg. Ob uch (Komm.) bemängelt die außerordentlich geringe Entschädigung, unschuldig Verurteilter und im Wiedergufnahme⸗ verfahren Freigesprochener und das Uebermaß bürokratischer Eng⸗ herzigkeit im Feststellun gsverfahren.

Bei den einmaligen Ausgaben entsteht eine Debatte nicht mehr. Damit ist die Beratung erledigt; die Abstimmungen finden am 29. Oktober statt.

Nächste Sitzung: Mittwoch, den 28. Oktober, 1 Uhr: Anträge auf Erhöhung der Pfarrergehälter; Haushalt der Bergverwaltung.

Schluß 7 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Verfassungsausschuß des Preußischen Landtages beschäftigte sich gestern mit dem Antrag von Campe (D. Vp.), wonach der Artikel 45 Satz 1 der Preu⸗ ßichen Verfassung dahin zu verstehen ist, daß nach seder Neuwahl des Landtags auch eine Neuwahl des Ministerpräsidenten erforderlich ist. Nach längerer Aussprache wurde der Antrag gegen die Antrag⸗ steller und die Deutschnationalen abgelehnt.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist vom Zentralviehof in Berlin, das Er⸗— löschen der Maul- und Klauenseuche vom Schlacht- viehhohe in Dresden am 22. Oktober 1925 amtlich gemeldet worden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 24. Oktober 1925.

London, 23. Oktober. (W. T. B.) Die Bank 9 England verkaufte heute aus ihrem Goldbestand 197600 Pfund Sterling in Barrengold. I

Telegraphische Auszahlung.

—— 24. Oktober 23. Oktober Geld Brief Geld Brief Buenos⸗Aires . 1 Pap. Pes. 1,727 . 16727 1,731 Canada.... 1 kanad. 8 4,195 4,205 4.195 4.206 ö Yen 1718 * 1725 17158 1727 Konstantinopel I türk. EK 2375 28h 2365 2376 London. .... 126 26. 525 26 5779 2632 20.37 New Jork... 18 dish god 56d Heß Rio de Janeiro 1 Milrels O65 0.6537 0.56383 O649 Uruguay. 1 Goldpeso 4255 4,265 4,255 4.265 Amsterdam⸗ . Rotterdam 100 Gulden 168,84 169,26 168,74 169.16 ö ö . 100 Drachm. h, 24 5. 26 5,49 5.51 Brüssel u. Ant⸗ ; werpen ... 100 Fres. 19,2 19,16 19,2 19,16

Danzig. .... 100 Gulden 80,51 80,81 80,50 8039 e fois 100 finnl. A4 10,55 10,909 10, h 1959

talien . . . . 100 Lire 1666 16,70 16,47 14 Jugoslavien .. 100 Dinar 7,42 7,44 14 . Kopenhagen.. 100 Kr. 103,55 103553 105.97 1042 Lissabon und . 31166

Oporto ... 100 Eseudo A, 196 Alzd nn 3. Oslo ...... 100 Kr. Sa, 55 865,21 3835.44 e Paris. . .... 100 Fres. 17,38 17,42 17,77 566 wräg . o . 12, 42 12,46 12,425 g Schweiz .... 100 Fres. 80, tz 80, 96 S0, 80 6. Sofia ..... 100 eva 3,03 3,04 3,05 3.0

Spanien?... 1G Peseten 606607 6623 58955 601

Stockholm und 266

Gothenburg. 100 Kr. 112,26 112,4 112,26 13 Wien ...... 100 Schilling; 59,2. 69,26 69, 1 bh Budapest ... ] 100 000 Kr. 5.875 5. 895 5. 875 5,8

Singapore 19090 bis 210, 0909 6, Rohkaffee Brasil 19500 Niohkaffee Zentralamerika 226.00 big 30000 , 249.00 bis 300, 00 e

295,090 bis 3980,00 „66, Röstgetreid settarm 52, 00

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

24. Oftober 23. Ottober Röstkaffee Zentral⸗

20, 00 Ss Kakao bis 90,00 „Me entölt 9000 bis 120.00 105400 46, Tee, indisch, gepackt 413.00 bis 500 06 Melis 28,25 bis 30, 10 , Zucker, Würfel 34 00 bis uckersirup, hell, in Eimer in Eimern —, bis —,

Sovereigns .. 20 Fres. Stücke Gold⸗Dollats. Amerikanische:

1000-5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische Brasilianische

Ih, 00 bis „S, Inlandszucker Inlandẽezucker Raffinade 30 00 bis 30,5 „, 36,900 S Kunsthonig 32.00 bis 35,00 „S, n 26.25 bis 37,50 S. Speisesirup dunkel, M Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 90 06 bis 105, 09 n Marmelade Vierfrucht 35,00 bis 41.70. Pflaumen⸗ mus in Eimern 37, 90 bis 44.50 M Steinjal, in Säcken 4.40 bis z in Padungen b, 40 bis 7, 50 4. Siedesalz in 20 46 Siedealz in Packungen 7,10 bis 8 06 4.

Tierees 85,50 bis 87.00 „,

20 475 20, 575

4 80 A4 Steinsal Säcken 6.060 bis 6 Braten schmalz in Kübeln 86,00 bis 87,789 M. Purelard in Kisten S6 O0 bi *AÆ, Margarine Handelsware 1 69 00 1 Spezialware 1 82.00 bis 84, 00 6. Mol kereibutter La Molkereibutter La in Packunge

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Türkische .. Bratenschmalz in

Purelard in Tierces 86 00 bis 89, 50 4. s 9000 M Speijsetalg. gepackt big 1 63, 00 bis 66.00. 4Az, II 69,00 bis in Fässern 230,00 bis 237,00 4. t n 240,00 bis 245, 00 S6, Molkerei⸗ butter 112 in Fässern 210,00 bis 216, 90 S6, Molkereibuttèr IIa in Packungen 222, 00 bis 230, 00 S6, Au his 243,00 S6, Auslandebutter in Corneed beef 1 geräuchert, 8 /

Dänische .... ; ; 100 Gulden Margarine.

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TIschecho⸗ flob⸗: 1000Kr. u. dar

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slandsbutter in Fässern 238,00 Packungen bis —, 46, . Ob bis 236 d. a. Speck, t 3. 6 . gäuer Romatour 10000 big 110,90 46, Allgäuer Stangen 85, 96 bis 06 4A, Tilsiter „, echter Edamer 40 o 127,00 bis bis 176, 00 6, ausl. ungez. A6, ausl. gez. Kondensmilch

) Am 22. Oktober: 43,0; *) 38, 10; ) 68, 00 bis 70 00 .

2/66 Ibs. per Kiste 47

se, vollfett 105,00 bis 115,00 32.00 M, echter Emmentaler Kondensmilch 48/16 23,00 bis 2625 26,00 bis 30, 00 .

100 Peseten

Berichte vgn auswärtigen. Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.

Devisen. Danzig,. 23. Oktober. (W. T. B. Devisenkurse. r 100 Zlotv Auszahlung Warschau S6. 02 G.: 109 Jloty Lokonoten 86,89 G. 5711 B., b. 20,77 G, h. 22 63 B. Schecks: London 25,21 G. (W. T. B.)

100 Schilling 100 000 Kr.

Danziger Gulden.) Noten:

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts Amerikanische am 23. Oktober 1925: Ruhxrevier:

Gente l 3 gr Wagen Oberschlesisches Revier: 94.

Gestellt 23. Oktober.

Amsterdam 285,90 Kopenhagen 175 80 L Marknoten 168 60. Li Ischecho⸗Slowakische Noten 20. 97 708,00, Ungarische Noten 99 37 S 23. Oktober. (Durchschnittskurse): Oslo 692

Notierungen der Devisen⸗ Budapest 99, 17. ondon 3433 Paris 29, 95, Zürich 1365, 45 66. Jugoslawische Noten 1253. Polnische Noten 11680 Dollar chwedische Noten —.

Notierungen der Dexisen⸗ Amsterdam O0. Kopenhagen 839,00 London 164,25. New Jork 33,90, Paris 142.75. Marknoten 8,084. Poln. Noten 5,62. Devisenkurse. Belgien 196,27, Schweiz 25, 14.

Devisenkurse. Deutschland Prag 770, Wien 335 00, Amerika 23 68, d 11460 Holland 957,50 Spanien 338. 00 Warschau 91, 00 5,50, Stockholm 635.50.

Ehektrolytkupfernotierung renoten 27 sche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut W. T. B.!“ am 23. Oktober auf 1537,50

auf 137,25 46) für 100 Eg.

der Vereinigung Berliner Meldung e (am 22. Oktober (W. T. B.)

Zürich 6.53 Madrid 484 50, M Stockholm 907, Wien 4,793, London, 23. Oktober. New Jork 484.37, Deutschland 20. 34

Holland 1204,90, Italien 123, 12,

(W. T. B.)

Berlin, 25. Oktober. (W. T. B.) für Nahrungsmittel. des Lebensmittelein Berlin.) In Rei Gerstengrütze, los Hafergrütze,

Preisnotierungen Durch schnittseinkaufspreise . zelhandels für je 50 kg frei Haus chsmark: Gerstengraupen, lose 18,50 bis e 17,75 bis 18,29 S6, Haferflocken, lose 21,00 bis 1465 4 lofe 33 56 bis 52.0 d,. 15.00 bis 14.20 66, Weizengrieß 20,00 bis bis 24.70 ι. 70 00 Weizenme mehl 19,40 bis 25 Speiseerbsen, bis 17,50 M . Langbohnen, kleine bis *, Linsen, Kartoffelmehl

ailand 133,50,

(B. *. B)

Spanien 33,83. Wien 34 37.

Paris, 23. Oktober. —— Bukarest 11,15

Belgien 107.309 Englan Schweiz 455 50. 586,50 Oslo 48 Am sterdam, (Offiztelle Notierungen.

Roggenmehl 0/1 21,90 46, Hartgrieß 23. 00 Wetzenauszug⸗ bis 22,75 S,

hl 15,85 bis 18,25 MS,

75 M, Speiseerbsen, Viktoria 19,75 fis sꝗ. Vohnen, weiße, Peri 16 06 50 bis 2750 Ss, Linsen, mittel 27,00 bis 39, 00 , Linsen, . 1825 bis 21, 56 4, bis 5, 75 ½ Mehlschnittnudeln 25, 05 Eiernudeln 45,809 bis 65,75. (, kangoon Reis 17,75 bis 158,15 H,

Italien 93, 40,

e Kopenhagen

handverlesen 26

Devisenkurse. fl. für! RM, Wien O, 35,074 für 0 Oslo 50 76 . drid 35,55, Italien Helsingfors 6.26, Budapest O. 660 345. Bukarest

(W. T. B.) Devyisenkurse. „204 Brüssel 23.65. Mailand 20,35, Stockholm 138 95 37. Berlin 1.23, 60, Wien 73, 5, Buda⸗ Sofia 53, 79. Bukarest 2, 4s. Warschau Athen 6 87, Buenos

(W. T. B) Deyisenkurse. London Paris 17,25,

w

f London 12.043. Berlin 0, 9, 203 Pariz 10686 Brüsei 11.34 Schmel; 457 30 Schilling, Kopenhagen 61.60 Stockholm 66,4 Inoffizielle Notierungen.) New Jork 2445. Ma Prag 7,37, 11723. Warschau 0 Zürich 23. Oftober. Del 94, London 265, 143, Paris 2 Madrid 7425. Holland 2608 655 Kopenhagen 128,50. pest G09 72,60. Belgrad 9, S5, 00, Helsingfors 15,07, Kons Aires 214, 00

Kopenhagen, 23 Oktober. 19,52, New Jork 4,043,

Makkaroni Hartgrießware 45,80 bis 28,00 o,

bis 1620 6, 9 19,ů'5 bis 32,00 (, ? amerikan. 80,09 bis gö,00ũ s, in Originalkisten 43,0 bis Säcken 38, 107) bis I entsi und Packungen 68, 60 bis 70 60 Originalkisten 55,00 bis 60 060 4000 bis 78, 00 s, Korinthen choice 49, o0 bis 57, G6 „o bis 240, 00 Sς, Mandeln

(Kassiaz 106,00 bis J105, o schwarzer Pfeffer S

Bruchreis 15,75 glasierter Tafel⸗ O0 bis 43,50 „, getr. Pflaumen 90 / los 6, getr. Pflaumen 90 / loo in Pflaumen 9o / loo in Original⸗ Kal. Pflaumen 40/50 , Rosinen Caraburnu 4 Kisten S0 00 bis 108, 95 s, ; süße Bari 228, 06 bittere Bari 218, 99 bis 235,00 ,. Zimt 105,00 , Kümmel, holl. 36,00 bit 37, 0 (h, ingapore 147,900 bis 180,00 „S, weißer Pfeffer

Oslo 195,75,

Sultaninen tantinopel 2

Berlin 96,20,

*

18,59. Zürich 77,0, Rom 16,5, Amsterdam 162 75, f 108.15. Oslo 8235. Helsingfors 10 260 em ne, .

Stockholm, 23. Oktober. W. T. B.) Devpnenturse. London

18,10. Berlin 0, 8g 10 Paris 1600 Brüssel 17,15, Schwei ä 210. Amsterdam 150,35. Kopenhagen 93 00 Ogo 3 ö 3735 Helsingfors 9, 44. Rom 1480, Prag 1120. Wien O63, 06.

Bslo, 23. Oktober. (W. . B. j Deyijenturse. London 23, 85,

Damburg 117 50, Paris 21,25 New Vork 4.93 Amsterdam 198.25 Zürich 353 Co, Heisingsals 16h, Antnerven 2 50. Stockton 6353 Kopenhagen 122, 00, Rom 19 50 Prag 14 65. Wien 0, 69, 75.

London, 23. Oktober. (W. T. B.) Silber 331, Silber

auf Lieferung 3216/6.

Wertpapiere. Köln, 23. Oktober. (W. T. B.) Basalt A.⸗ G.

Bonner Bergwerk Dahlbusch Bergwerk Ss / Eschweller Bergwerk 110,00 Gelsenkirchen Bergwerk 80 dh 6 Bergbau 106,25, 6 Maschinen 36,50. Kalker Maschinen 13,00, Köln Neuessener Bergwerk gl, Ho, Phönix Bergbau 78.25, Rheinische Braunkohlen 129.506. Bielefelder imechan. Weberei Hammersen aumwollspinnerei 98 50 Schoeller Estorfer Kamm! garn Viersener Spinnerei 70 00, Adler⸗Brauerei Kösn 115, 00, Continental Isola 221 /. Dynamit Nobel I6.00, Felten u. Guilleaume 11025, Gatmotoren Deutz 3865/3 KölnRpttweiler 76, 60 Rheinische A—⸗-V. für Zucker Fabrikation 65, 00 Rheinisch⸗Wests. Spreng⸗ stoff 55, 00, Kölner Hagel⸗Vers. 55. 00.

Frankfurt a. M., 23. Oktober. (W. T. B.) Oesterreichische

Kreditansta't 690 Adlerwerke 34,00 Aschaffenburger Zellstoff 60 06 Hadische Anilinfabrik 121,25, Lothringer , . . fem 1. D . , 90 50 Frankfurte/ aschinen (Pokorny u. Wittekind) 32.25, Hilpert Mascht 25 oe . Farbwerke 120. 00 Phil. .

Holzmann 50 50 Holjverkohlungs. ndustrie 4650. Wayß u. Freytag ai /, ger Te e ing gh 6

häusel 54.10.

Ham burg, 25. Oktober. (W. T. B. (Schlußkurle. ) Brasil⸗

bank —— Commerz u. Privatban 94 00 Vereinsbank 7700 Lübeck⸗Büchen 116.50 Schantungbahn 1,40 Deutsch⸗Austral. 6a h Zamburg mer ta Packet oß. Id, Hamburg Südamerika 4 00 Nordd Lloyd 74 90. Verein. Elbschiffahrt 33 35 Galmon AÄsbest 38,0 Harhurg⸗Wiener Gummi 55 60, Ottensen Eisen 2350 Alsen Zemen 125, 00, Anglo. Guano —, —, Merck Guano 83 B. Dhnami Nobel. 77,00, Holstenbrauerei —, Neun Guinen 165,00. Otav Minen —— Freiverkehr. Sloman Salpeter 4,5.

Wien, 23. Oktober. (W. T. B.) (In Taujsenden., Völker⸗

bundanleihe 71,4. Mairente 2,5, Februarrente 2 65, Oesterreichische Goldrente 35,2, Oesterreichische Kronenrente 245, Ungarische . rente = Ungarische Kronenrente —— Wiener Bankverein 89, 0 Bodenkreditanstalt 176,0, Oesterreichische Kreditanstalt 1200 Anglobank 131,9. Eskomptebank 265, 5, Vänderbank junge 1709 Nationalbank 16390, 0, Unionbank Wr. 120,9 Türkische Lose 4760 Ferdinand Nordbahn 74.3 Oesterreichische Staatsbahn 365,0, Süd bahn 5.9 Poldihütte 10600, Prager Eisen⸗Industrie 19504 Alpine Montange). 2Y4 9. Siemens ⸗Schuctertwerke 855 Aug Ungar. Kredithan 3190 Rimamurany 1165 Jesterreichische Waffen ahrik. Gel. 503, Brüxer Kohlenbergbau 1385.0 Salgo⸗Tergauej Stein kohlen 157,8 Skodawerke 1550, ). Steir. Magnesst 29,

Daimler Motoren 7000 6, Leykam, Jofeftztha A.-G. 16760 Galiei Naphtha 8500.

Am sterdam, 23. Oktober. (W. T. B.) 6 0. Niederländisch

Staagtsanleihe 1925 A u. B 165 75, 47 9 Niederländische Staats anleihe von 1917 zu 1000 fl. 985 g, 3 oso . Staats anleihe von 1896/1905 75 2765, 7 Cο Niederl. Ind. Staatzanleihe zi 1090 fl. 1015/3, T o/o Deutsche Reichsanleihe 1091,50, Reichsbank neu Aktien, 136,25, Nederl, Handel Maatschappij · Akt. 141,56, Jürgeng Margarine 12475 Philips Glueilampen 410 00. Geconso. Soll. Petroleum 169.50 Koninkl. Nederl. Petroleum 392,50. Amsterdam Rubher 65. 0. Holland⸗Amerika⸗Dampfsch. 62, 00 Nederl. Scheep⸗ . ö. ,. 6 . w 149,90, k ereeniging Amsterdam —, Deli Maatschappij 421,60 S Ha nt hay pij e. bd J

enemba

Berichte von auswärtigen Warenmärkten. 3 Der Verxbraucherpreis fär guten gerösteten Ka fte

wurde laut Meldung des. W. T. B. vom Verein der Kaffee großröster und „händler, Sitz Hamburg, am 23. d. M. mit 3, 10 bij K 80 é für ein Pfund je nach Herkunft notiert.

. KSohlenproduttion des Deutschen Reichs im Monat September 1925.

. ,,

Preßkohlen aus ihn,.

Erhebungsbezirke . Steinkohlen

Steinkohlen Braunkohlen

Oberbergamtsbezirk: Breslau, Niederschlesien ö Oberschlesien

k

lausthal ).. Bonn ohne Saargebier

ö

) 5 473 308

) 8412 656 75 O73 968

0 9 0 9 9 9 14 14 8 e 1 1 2 9 9 * 0 0 9 0

Preußen ohne Saargebiet jahr. 1IL 004975 nspektionsbezirk:

Bayreuth K ö

Zweibrücken

—— 2 . 98 2 9 .

997

. Januar bis September pe Preßkohlen aus Steinkoblen Braunkohlen Koks . Brau tohlen Steinkohlen (auch Naßvreß⸗ steine) t t t. t J 4 095515 P 6973397 686 672 70112 1427979 9 918912 4223 805 415 235 566 40 443 46 766 554 37 251 12292 269 363 055 1414998 27995 49 088 116 592 16 884 248 2573 432 5740 347 29 107688 1519831 144 124 6 662 304 95 231 330 84 266770 19 924161 3109 573 20 499 144

Bayern ohne Saargebiet

Bergamtsbezirk:

8 e 46. j . resden (rechtselbisch) . Leipzig n n

1240 684 238 418

1 94

Vorjahr.

Thüringen ..

.

raunschweig uͤebriges Deuischl

2 9 0 2 . 2 8 8

1sp 149

oe 66 65 71 649 199 16 45, 69 2 275 I 16 666 64 RTz*e ), . ö 2 : 1 2232 455 394 75 . 33 299 9 1591731 100 993 6 155 1 7 Ss * 105 ö. 1363440 . 149 461 33 194 2. Il 95? 2. 1635 238 2 141 357 5815 ghz . K 159105365 2 842 547 735 77 149 45 150 36 2057722 2 74 60 6 400 55 Io 460 6 6 / I geg Sr] . 426 214 . b bh 738 66. 1œ765 596 Il 2s 8 olg 599 2 3065 356 395 171 rd ʒo⸗ 6 go 2. 276 29a 18 293 ö

Deutsches Reich ohne Saargebiet

ch (jetziger Gebietsumfang ohe Saargebi ch (jetziger Gebietsum 4 Deutsches Reich (alter Gebietsu

11 355 415

115365 250 11 990 945 16 565 617

Deutsches Rei

Deutsches Rei 10 840 485

fang ohne Saargebiet fn: ,,

Tie Produktion des Obernkirchener Werkes 7 Davon entfallen auf das Ruhrrevier? 8 365 ) Davon aus linksrheinischen Jechen: 369 42 Davon aus Gruen links der Elbe: 36046105 t. Y Einschl. der Berichtigung aus dem Vormonat.

Berlin, den 22. Oktober 1925.

e Hälfte unter ‚Uebriges Deutschland nachgewiesen.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

) 98 222 z20 „iz z 202 20 349916 3 225 24 894 029

46 964 646 S8 651 414 16771 400 2574 3659 20 950 23567 106 57 2935 64 152 296 290 161 1171719 15 995 729 145 674 28 64 1532 2966 24 O 5656 1 106 3538 I16 995 722