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Isos] Erste Aufforberung. Unter Bezugnahme auf unsere Bekannk—
machung vom Jull 1925 in Nr. 175 dez Reichsanzeigers fordern wir diejenigen unserer Stammaktionäre, die bekannt, daß in der ihre Aktten zum Umtausch in Goldmark—
Deutschen
aktien bisher noch nicht eingereicht haben, auf, diese Aktien mit Gewinnanteil, und Erneuerungescheinen bis zum 1. Ze— bruar 1926 bei unserer Jaffe, Theater⸗ platz Nr. 13 in Altenburg, zum Umtansch einzureichen.
Stammaktien, die bis zum 1. Februar wurde. 9
1926 nicht eingereicht sind, werden auf
Grund der geseßlichen Bestimmungen für für
ktaftlos erklärt. ᷣ Altenburg, am 22. Oktober 1925.
Allgemeine Handelsbank
36? i5) Sternwerke Aktiengesellschaft Fabrik elertrischer Apparnte,
Frankfurt a. Main.
Aus dem Aufsichtsrat sind ausgeschieden die Herren A. HYueff. Frankfurt a. M., und Abr Friedmann, Hamburg. =
Der Außsichtsrat besteht noch aus fol— denden Herren:
Vr. Richard Seligmann, Frankfurt a. M,
Sal. Sandherr, Mannheim,
C. Rueff, Straßburg i Elf;
Karl Zuleger, Duft a. Main,
Dr. Kurt Blum, Mannheim.
Als alleiniges Vorstandsmitglied wurde Herr Dir. A. Nueff in Frankfurt a Main bestellt.
osz0] Baum woll⸗Spinnerei Senkelbach in Angsburg, Augsburg.
Gengralpersammlung hom 29. August d. J. an Stelle des infolge Ablebens aus dem
Rest dessen Funktions dauer Herr Hubert Wengle⸗Jennzg, Fabrikbesitz' n üster bei Zürich, zum Aufsichtsratsmitglied gewählt
Als weiteres Aufsichtsratsmitglied wurde den Rest der Wahlperiode 1923 77 neugewählt: Herr Bankdirektor Mar Enzensberger, hier. Augsburg, 21. Oktober 1925. Der Vorstand.
S2 124
Durch Generalbersammlungsbeschluß vom 2. Oktober 1925 sind die Mitglieder des Aufsichtsrats, die Herren Albert Paul, J. Slatowerow und Moses Kulakowaki, ausgeschieden, und an deren Stelle sind die Herren Bruno Oelschläger, M. Reich⸗ mann, und Georg Lüssow als Mitglieder des Aufssichtsrats ernannt.
Die Mitglieder des Vorstands, die DVerren G. Jampolski, H. Kröning und M. Dsigan, sind von ihrem Posten als Vorstandsmitglieder entbunden und dafür ist Herr Otto Hoffmann als Vorftand ernannt.
Berlin, den 13. Oktober 1925.
Jgampolsky Co., A. G.
Der Vorstand. Hoffmann.
82428 . . Gewinn und Verlustberechnung d Einnahmen. Act. Ges. in Berlin für
es Haus Joachim Friedrichstra ste 9 das Geschäftsjahr 1924. Ausgaben.
An Mieten 8 ois ö
. Dis Der Vorstand. M. J. Bo
582175
Abschlußbilanz des Haus Joachim Friedrichstrasßte 9 Act. Ges. in Berlin
Für Ausgaben an Reparaturen, Ab= gaben und Verwaltungẽkosten
8910 — 25 4 Di -= rgenicht, Prager Straße 17.
Vermögen. . ö ,,, Grundstück Joachim-Fried=
rich⸗ Straße 9 .. 69 750 —
69 750 — Der Vorstand. M. J. Bo
—
für das Geschäftsjahr 1524.
Verbindlichkeit.
73 30 go0 * 5 50 .=
— — —
69 7506
Grundkapita ...... Hypothekenschulden . ...
rgenicht, Prager Straße 17.
82430
Goldmarkeröffunngsbilanz ves Gaus Joachim Friedrichstraßte 9 Act. Ges.
Vermögen. in Berlin per 1. Januar 1924. Verbindlichkeit. Grundstück Haus Joachim⸗Friedrich⸗Str. 9: P Grundkapital . . . 30 000 — Anschgffungspreis ...... 8 [50 — Hypothekenschulden;? 39 ho =
ö 61 000 — 5 d = dd 55 -=
Der Vorstand. M. J. Borgenicht, Prager Straße 17.
iöss=
in Grafenau
Elsenthal Holzstoff · und Papierfabrit Aktiengesellschaft
Bilanz vom 30. Juni 125.
—
in Vayern.
Aktiva. 1p 9 4K 3 tp 3 lI924sj25 findet am Montag, den
. Papierfabrik: 16. Nonember 1825, Nachmittags Genn n, n, 20 000 — uhr, in Gebäude des J. Scham
. 200 19 800 - n n , in Köln, Unter i Sd de d -= Zachsenhausen 4 statt.
Abschrelbung , , 3002 57 000 — er r , n , d z Gehn, ne,, enicht des Vorftands über das Ge—
k ; 1 555 33 schäftsiahr vom J. Juli 1521 bis
3. . * , 3 2 .
* 7* 9 9 y 2 5 * ., 8
Abschreißun⸗ — ö 2. Hericht des Aufsichtsrats und der
J (dl 23 215 000 - Rechnungsprüfer über die Prüfung Fuhrparktonto d 1— der Bilanz für das Geschäftssahr lltensilienkonto: 3 1924/3).
Iuggug JJ 2 419950 ö 3. Genehmigung der Bilanz und Be— Abschreibung K 209 50 1 500 — schlußfassung über deren Ergebnis. Fischereirechtkonto: 1. i nn. des Vorstands und des
J 222210 Aanufsichtsrats.
h chreibung⸗ ; . 222110 14 . . zum ö. Maschinenko ö ö . Wahl von Rechnungsprüsern zur D, , mont w 200 ö Prüfüng der Bilanz für das Ge
a . k 14 670 30 r, . 59085 ö
Tr J , . 1 . 1 * 1 0 . n . s ü 6 .
. * ,, . Abänderung des Gesellschaftsvertrags
Abschreibing. . . 9 * 5 9 21 70 30 193 000 — 186 302 — durch Beisügung eines neuen Satzes ö . HDolischleiferei: . zu sz 6 über die Verbriefung einer Ghnn iti gelonto ö . 60 Ho- Mehrheit von Aktieneinhesten in einer
öffnen,, n G0 J 59 400 — einzigen Aktienurkunde. . . , 00 096 z 2 1 sind nach
i,, 8 000 - 145 000 — 32 unseres Gesellichaftsbertrags die e Fo- jenigen Aktionäre stimmberechtigt, welche
wh im, , , oon bre wien el önnen der e nr Maschinenkonko S555 sder nem, deut schen Notär ausgestellten
. ö, 3 83h 2 000 J Pehotschein, fosgrn, im letzteren die
2 gönne, . J. ! 2 286 400 — Nummern der Aktien angegeben sind,
a Kassa.,, Wechsel. und Effektenkonto ö Schuldner... ö
Passiwa. Aktienkapital . . ö Unterstũtzungsfonds 2 Gläubiger J . Gewinn pro 1924/25 , 9 6 9
F ros -=
390956 13 6 600 6 2 8 J
. 20 000 Il 3? hʒ 21 700 80 113 28660 79 n g
Soll.
Rohmaterialleen .... Betriebsmaterialien und Unkosten Abschreibungen ......
. err Geheimer Kommerzienrat Dr.Ing. h. e. Eugen Fällner in Warmbrunn ist nich Todes aus dem Aussichtsrate ausg hi
unserer Gesellschaft nunmehr aus folgenden Herren: legen und bis nach stattgehabter Ver— Geheimer Kommerzienrat Josef Böhm in, München, Vorsitzender, sammlung belassen. Der Beifügung von Kommerzienrat Hang Schlesinger in Berlin, Dividenden⸗ und Erneuerungsscheinen be⸗ Direktor a. D. Alfred Pettermand in München. ; dar es bei der Hinterlegung nicht.
Grafenau in Bayern, den 19. St Der Borstand. Al
1 951 7530 35] Betriebskonto .. ö . 7568 697 98 .
Gewinn für ioꝛ4 / ß. 2333767 1593 11773
eden und besteht der Aufsichtsr at g
tober 1926.
Gemäß § 244 des H.-G. B. geben wir außerordentlichen
Aufsichterat ausgeschledenen Herrn Kom. merzienrgts Eduard Dubois, hier, für den
dia 35 465 Tage der. Generalversammlung bei uns,
den Bankhäusern:
So6sg6g] Frechener Volksbank für Sandwerk, Industrie n. Landwirtschaft. Die Generalbersammlung vom 15. No beinher 1924 hat die Umfiellung des Ge
sellschaftskapitals auf Goldmark dergr beschlossen, daß auf M6 365606 afte Aftier eine neue über GM 20 entfällt.
In Ausführung dieses in das Handels register eingetragenen s Kapital auf Reichsmark ob umzustellen
zureichen.
Anteilscheine Aktien, die
erklärt.
Iudustrie u. Lan diwirtscha ff.
sð ldd ij
werke A. G., Frankfurt 4. Mt.
Die Generalversammlung' vom 4. De—
kapitals nach Maßgabe der schon veröffent. lichten Gelderöffnungsbilanz genehmigt.
8 festgesetzt und gleichzeitig be⸗ chlossen, daß der Nennbetrag der Stamm-
festgeletzt und je zwei Stammaktien in eine neue im Nennbetragé von 20 Reichs. mark zusammengelegt werden und daß eine iede Vorzugsgktie auf den Betrag bon 5 Goldmark (Reichsmark) umgestelli wird, wohei auf jede Aktie noch ein Be— trag von 3.76 Reichsmark nachzuzahlen sft. Nachdem die Eintragung diefer Beschiüffe in das Handelsregister erfolgt ist, fordern wir die Aktionäre auf, ihre Stammaktien unter Beifügung eines doppelten nach der Nummeenfolge geordneten Verzeichnisses zwecks Zusammenlegung späteftens am 10. Nobember 1925 bei uns, Savigny⸗ straße 25, einzureichen. Von diesch Aktien wird eine von der Gefellschaft zurück, behalten, für die andere dem einreichenden Aktionär eine Empfangsbescheinigung aus⸗ gestellt, gegen deren Ftückgabe die Aus— händigung der abgesteipelten Aktie er⸗ folgt. Soweit Aktien überhaupt nicht oder nicht in gerader Jahl eingereicht und auch nicht der Gesellschaft zur Ver— wertung zur Verfügung gestellt sind, werden sie nach 5 17 der zweiten Durch⸗ führungsverordnung zur Goldbilanz⸗ bergrdnung für kraftlos erklärt und für Nechnung der beteiligten Aktionäre an der Frankfurter Börse bffentlich versteigert und der Erlös diesen Aktionären zur Ver⸗ fügung gestellt. Frankfurt a. M., den 7. August 1925.
Der Vorstand. Dr. Schranb.
81921 Köln · Neuessener Bergwerks⸗ verein, Essen⸗Altenessen.
Die ordentliche Gengralversamm— lung der Aktionäre des Köln⸗Neuessener Bergwerksvereins für das Geschäftsjahr
Pätestens am siebenten Tage vor dem
beim Eisen. und Stahiwerk Hoesch, Aktiengesellschaft in Dortmund, oder bei
a) A. Schaaffhausen'scher Bankverein
b) A. Ley in Köln,.
) Leopold Seligmann in Köln,
d) J. O Stein in Köln,
e) Essener Credit ⸗Anstalt,
f) Direction der Dis onto · Gesellschaft in Berlin, in Berlin,. ö
h) Delbrück Schickler G Co. in Berlin,
iliale Magdeburg in Magdeburg,
k) F. A. Neubauer in Magdeburg Banken oder der Bank des Berliner Kassenvereins
A. G. in Köln,
Deutschen Bank in Essen, ö ) Commerz und Privat⸗Bank,. A. G. I) Allgemeine Deutsche Credit⸗ Anstalt,
wie bei den Zweigftessen? dieser egen Erbalt einer Eintrittskarte hinter—
Gsfsen ; Altenessen, den z! Oktober 1925.
6
bert Fischer.
Beschlusses, das
fordern wir hiermit die Inhaber unserer Aktien auf, ihre Aktien bis zum 25. Ja⸗ nuar 1926 bei der Gesellschaftskasse Äin— Ergeben sich bei der Einreichung Spitzenbeträge, so werden auf Wunsch
über GM 10 ausgefsellt bis zum angegebenen Termin nicht eingereicht sind, werden für kraftlos Frechen, den 16. Oktober 1925. Frechener Volksbank für Sandwerk,
Vereinigte Chamotte Quarz—⸗
zember 1924 hat die Umstellung des Grund JI. das Grundkapital auf 155 650 Gosbinark
aktien auf je 10 Goldmark (Reichsmark) IV.
Neue Köni biger woll
182396
t
1
7
SI040
hier,
37, 47
80705
31039]
f
Am Samstag,
Saale des Clemensstraße 31, Generalversammlung slatt unsere Mitglieder ergebenst einladen.
Festsetzun Anleihen
Metall Zieherei Akt. Ges., Köln. Wir geben hiermit bekannt, d Fommerzienrat Adolf Hanau, aus dem Aussichtsrat un ausgeschieden ist. Köln ⸗Ehren feld, den 14. Oktober 1935. Der Vorstand. B.
Werner.
Restaurants
Tagesordnung:
Geschäftsbericht des Vorstands, Ge— nehmigung der Bilanz, fassung über die V
l. 4.
VI. Veischiedenes. Die Bilanz
e. G. m. b. H. Der Vorstand.
Hoffmann. Dr. Siehoff.
Gemäß Generalversammlung bom 31. De⸗ jember 1924 ist die „Vereinigte Bres— lauer Kornbrennereien G. G. in. b. S. aufgelöst worden.
Euangelische Zentralbank
GC. G. m. b. S.
Bilanz ver 31. Dezember 1924.
grwerbs und Wirtschafts⸗ genoffenschaften.
nom. 12 500 009 RM
den 31. Oftober 1925, Nachmittags 5 Uhr, findet im Schäfermeyer, die diesjährige wozu wir 82360
Beschluß⸗ A. Verteilung des Rein⸗ gewinns, Entlastung des Vorfands. LI. Bericht über die gesetzliche III. Wahlen zum Aufsichtsrat. r g des Gesamtbetrags, den dle ben, der Genossenschaft nicht überschreiten sollen, sowie Festsetzung des Höchstbetrags der Genossen. V. Satzungsänderungen: S§ 1, 4,1
Nevision.
Kredite an
2 33 2, 35,
für 1924 liegt zur Einsicht in unseren Geschäftsräumen aus. Münster i. W., den 19. Sftober 1925.
Beamtenbank Münster i. W.
6 Bekauntuiachung/ etreffend Antrag auf Zulassung von
daß Herr Wertygpieren an der Börfe zu Köin. Düsseldorf Der 2i. Schaaf hausen sche Ban verein serer Gesellschaft
A⸗G., die Commerz und Privat · Bank A⸗G. Filiale Köln und die Banfsäaufer Delbrück von der Heydt C Go. und J) H. Stein, Köln, haben bei uns den Antrag gestellt, Stamin⸗ aktien (365 000: Stück Nr. 136 56h ker je zöß Nac, zög3 Sing
Nr 36 901 = 38 833 über je 600 RM, 1 Stück Nr. 38 834 über 200 RM) er Braunkohlen⸗Industrie⸗ Aktiengesellschaft „Zukunft“ in Weisweiler zum Handel an der hiesigen Börse zu— zulassen.
Köln, den 21. Oktober 1925. Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Köln. A. Düring.
—
Bekanntmachung,
betreffend Antrag auf Zulassung von
Wertpapieren an der Börse zu Köin.
Die Deutsche Bank Filiale Köln, der Schaaff hausen'sche Bankverein A -G.
und das Bankhaus A. Levy, Köln, haben
bei uns den Antrag gestellt,
nom. 24 009 000 RM voll ein gezahlte Stammaktien der Deut schen Maschinenfabrik Attien. gesellschaft in Berlin (180 000 St. über je RM 100 Nr. 1 -= 180 000, 1000 St. über je RM bo0 Nr 180 001 bis 181 009. S000 St. über je RM 500 Nr. 184 001 - 192 000)
zum Handel an der hiesigen Börse zü—
zulassen.
Köln, den 21. Oktober 1926.
Die Zulassungsstelle für Wertyvapiere
an der Börse zu Köln,
A. Düring.
50094 . „Durch Gerichtsbeschluß vom 264. August had ist die Firma Ben jol-Einkaufs— gesellschaft der Regierungsbezirk Trier und Coblenz mit beschränkter Haftung zu Trier aufgelöst und be= findet sich in Liquidation.
Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden. Zu Liquidatoren sind die beiden Geschäftsführer Johann Meinen und Mathias Thullen, beide in Trser, bestellt. .
Trier, den 15. Oktober 1925
teiligunge
; Aktiva.
Kasse, Sorten, Coupons u. Abrechnungsguthaben Nostroguthaben u. Wechsel Vorschůsse, Lombards u. De⸗ bitoren in fd. Nechnung Effekten, Konsorten n. Be⸗ n . . lültensilien und Materialien Bankeinrschtunge. ;
Seschä ftsanteile .... Kreditoren und Depositen. Gewinn- und Versustkonto
Pa sfiva. ? 353 400 -
277 51586 12 n 643 39137 Gewinn und Verlustrechnung.
35 37239
lob hes * zol oz sz
Bilanzkonto
75118 gesellschaft
getreten.
73122 In der am
G. m. b.
worden.
entstandenen vember 1925
A 82756) erzeugnisse schränkter
aufgelöst. schaft werden
(2757 Die Planta G. m. b. S. Berlin, gstr. 13, ist aufgelöst. en ihre Forderungen beim unter⸗, zeichneten Liquidator anmelden.
Liguidator ist der Kaufmann Otto Rott stock,
Der Vorstand. Winkhangs.
Scheiblerstr. 19.
Generalunkosten .....
Hrulkoertrag 7. Uebergangskonto .....
,
Verwaltungs . mit beschränkter Saftung
in Ludwigshafen a. Rhein. Die Gesellschaft ist in Die Gläuhiger der Gefellschaft werden aufgefordert, si Ludwigshafen a. Nhein, 8. 16 1925. Vie Liguidatoren: Hammelmann.
Liquidation
zu melden.
Tr. Rosen feld.
28. März 1925 stattgefundenen Generalversammlung der Adolph Hilpert S. ist die Atuflösung der Ge⸗ sellschaft zum 1. Januar 1935 beschlossen Liquidator Adolph. Hilpert, Erfurt, Bismarkstr. 19. Gleichzeitig werden alle Glãubiger auf⸗ gefordert, alle vor dem J. Januar 1935
ist der Kaufmann
Forderungen bis zum 1. No⸗ geltend zu machen.
Adolf Hilpert G. im. b. H. j. g.
dolf Hilpert.
— Bekanntmachung. Die Handelsgesellschaft fur In dustrie⸗ bi
Gesellschaft mit be⸗ aftung zu ie Gläubiger der Gesell⸗
aufgefordert, sich zu melden.
Lübeck, den 4. Mat 1925
Der Liquidator der Handels gesellscha ft für Indu strieerzeugnisse Gesellschaft init beschrͤnkter Saftung in Liquidation,
Gläu⸗
2 13063 14
4 boß 14
7a 46920 16331
74 606 14
Lübeck ist f
Benzol⸗Einkaufs⸗Gesellschaft der Regierungsbezirke Trier und Coblenz G. im. b. H.
(S236 . Die unterzeichnete Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger werden aunfge⸗
fordert, ihre Ansprüche anzumelden. Kalkhydramwerk G. m. b. S. in Sa damar. .
Der vignidator: Georg Beinlich. 78493 V. Eichholz, Fischhandelsgesellschaft
Euzhaven m. b d;. Die Gesellschaft befindet sich in Liqui— dation. Gläubiger wollen etwaige Forderungen bei dem Unterzeichneten an—
melden. .
Cuxhaven. Adolfstr. 5, den 10. Ok— kober I5ꝛß. Ern st Götze. 51914
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, fich bel der Gesellschaft zu melden.
Berlin, den 21. Oktober 1925.
Edda Bertriebsgesellschaft von Erzeugnissen der deutschen Arbeit Gese ll schaft mit beschränkter Saftung. Der Liquidator.
81915
Warendorfer Vereinsbrauerei. Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 1. April 1925 ist die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Die Giän— biger der Gesellschaft werden hiermit aufgelordert, sich bei derselben zu melden. Warendorfer Vereinsbranerei
G. m. b. S. in Liquidation. Der Lignidator: Wenzeslaug Eberwand.“
81916
Neumann & Co. G. m. b. G., 1. 2, Sausen. Gemäß Generalversammlung vom JI. 8. 1925 wird die Firma auf— gelöst. Wir fordern hiermit alle Gläu— biger auf, ihre Forderungen bei dem unterzeichneten Liquidator anzumelden. Der Liquidator: Herm. Ren m an n, Ffm. Dausen, Praunheimer Landstr. 16.
180737 In dex außerordentlichen Gesellschafter— bersammlung vom 14 Seytember i325 ist das bisherige Gesellschaftskapita! Lon 57 — fünstausendsiebenhundert — Reichsmark infolge Umwandlung der bis- herigen weigniederlassung in Danzig in eine selbständige Hauptniederlassung unter Teilung des bisherigen Stammkapttals auf 2850 — zweitausendachthundertfůn fig — Reichgmark herabgefetzt. Die Glän— Fer werden aufgefordert, in Gemäßheit des 558 des Gesetzes fich bei der Gesell⸗ chaft zu melden Die Geschäftsführer der Restaurant · Betriebs Gese ll scha ft mit heschränkter Haftung Königsberg ⸗ Danzig. Liebeck. F. Lieb eck, geb' Fiosenbaum. 78491
Durch Beschluß der Gesellschasterver— ammlung vom g. Janugr 1924 sst die Auflösung der Gesellschaft beschlossen worden, und werden die Gläubiger hier durch aufgefordert, sich zu melden' Berlin, den 12. Oktober 1935 Deutsche Salzwerke G. m. b. S. i. Liqu.
Bln. Treptomwm⸗ ann,
Die Lignidatoren.
Abs. 3 53
i hren, ö ; . . Rechtsmittelbehörde bei der Entscheidung der
—
Srste Zent rat⸗Handelsregister⸗Beitage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß
Berlin, Sonnabend. den 24 Oktober
—
Nr. 259.
—
ischen Staatsanzeiger
1835
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Betanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts“, 3. dem Vereins., 4. dem Genossenschafts⸗. 5. dem Musterregisten
6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht
befonderen Blatt unter dem Titel
ind 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind. erscheint in einem
Zentral ⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
tra- Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Herlin r Senf er enten, 6 n Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers. SW. 48, Wilhelm⸗
raße 32, bezogen werden.
preis beträgt monatlich
Das Zentral ⸗Handelsregister für daz Deutiche Reich erscheint in der Regel täglich. Der Bez u ggs⸗ 150 Reichsmark. elne Nu Anzeigenvpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeil, 1.05
kosten O, 15 Reichsmark.
Einzelne Nummern Neichs mark.
88 — —
— ——
Bom „Zentral⸗Handeisreginer für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. So . So n nnd sd s desen.
, Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Rg
. Entscheidungen des Reichs finanzhofs.
120. Zum Begriff der weinstenerfreien Fehl mengen. s 54 der Weinsteuer⸗Ausführungsbestimmungen bestimmt unter Der lleberschrift „Behandlung der Fehlmengen im Steuerbuche ] Me oberste Landesfinanzbehörde bestimmt die Höchstgrenze des Verhill nisses der Fehlmenge zur angeschriebenen Menge, bis zu der die Auf— sichtsbeamten von der Versteuerung der Fehlmengen absehen können. Uebersteigt die Fehlmenge diese Grenze, so hat der Aufsichtsbegmte wegen der steuerlichen Behandlung der Fehlmenge die Gntscheidung des Hauptamts 3 Fezner belordnet 8 104 für, die Behandlung der Fehl menge bei der Bestandsaufnahme, daß das im 5 94 Gesagte gelte. F, Terre fe, können nicht dahin gewertet werden, a es allein von dem Ermessen des Aufsichtsbeamten ab—
hängt, oh bon der Versteuerung der Fehkmengen innerhalb der von
der obersten Landesfinanzbehörde bestimmten Höchstgrenze abzusehen eis und daß, für die Heechtsmittelbehörden die Entschtießung des Aufsichtsbegmten maßegebend se Schon der weite Saß des 3 Y, der die Entscheidung üher die steuerliche Behandlung der die Höchst⸗ grenze übersteigenden Fehl men gen dem Hauptamt zuspricht, spricht gegen, diese Auffassung. Sie ist aber auch mit der grundlegenden d hrift des Gesetzes (6 29 Ab. 3 Satz 2 und. den ö Vorschriften der Reichsabgabenordnung nicht vereinbar. Nach 5 20 2 des Weinsteuergesetzes sind die bei der Bestands⸗ gufnahme festgestellten Fehlmengen von dem. Betriebsinhaber zu ver= stenern, soꝛoeit nicht, dargekan wird, daß fie guf,. Ümstände zurück puführen sind, die cine Steuerschuld in der Person des Betriebs äinhabers nicht begründen. Fehlmengen, die auf Bruch, Buchungs⸗ fehler, Diebstahl ü. dgl., zurückzuführen find, sind steuerfrei. Daß Fehlmengen auf solche Ümstände in jedem größeren Betriebe zurück
sind, ist eine Erfahrungskatsache, die die Steuer. und Frage mitzuberück⸗ daß die Fehlmengen auf Umstände
sichtigen hat, ob dargetan ist,
zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld in der Person des Betriebs-
in habers nicht begründen. Ist aber diese Exfahrungstat sache als für jeden Betrieb geltend anzunehmen, dann handelt es sich nur noch um Tine Schätzung der steuerfreien Fehlmengen, für die nach s 19g Abf. j der Reichsabgabenordnung alle Ümftände zu Fi ng gen sind, die in die Schäßung don Bedeutung find. Das übliche Maß der steuer= freien Fehlmengen wird im Regelsalle ohne weiteres als nachgew iesen angesehen und deshalb innerhalb der von der obersten Landesfinanz¶ n bestimmten Höchstgren ze des Verhältnisses der Fehlmenge zur angeschriebenen Menge s§ 94 der Weinsteuerausführungsbesti m mun⸗ gem ein Nachweis im emnzelnen nicht erfordert werden können. Aber auch über die von der obersten Landesfinanzbehörde bestimmte Höchst⸗
grenze hingus wird auf Grund des 5 210 Abf. I der Reichsabgaben—
Erdnung eine höhre steuerfreie Fehlmenge angenommen werden können, wenn die Unistände des einzelnen Falles dies als gerechtfertigt erschejnen lassen. (Urteik vom 25. Septemher idM35 iv g 161 / 25)
121. Berechtigung der Finanzämter, in Aus ü bung der Steueraufsicht Brüfungen von Büchern und Aufzeich⸗ Mäungen auch dußerhalb der Geschäfts rünme des Steuerpflichtigen vurzunehmen? ie Steueraufsicht ist ge— regelt in den 88 193 bis 201 der Reichsabgabenordnung. Danach steht den ö das Recht zu, zu prüfen, ob die Steuer— pflichtigen die ihnen im Interesse der Steuerverwaltung auferlegten Pflichten erfüllen. Insbesondere kann das Finanzamt prüfen, ob die Bücher und i hungen von dem Steuerpflichtigen fortlaufend, vollständig und sörmell und fachlich, richtig geführt werden (Reichs: abgabenordnung § 162 Abs. M. Diese Buchpriüfung hat den Zweck die geschäftlichen. Verhältnisse des Steuerpflichtigen, soweit sie aus den Geschäftsbüchern ersichtlich sind und ihre Kenntnis im Steuer— n teresse lisgt, in möglichst weitem Umfang der Steuerbehörde klar— zulegen. Ueber die Frage, wo die Buchbrüfung vorzunehmen ist, unthält die Reichsabgabenordnung keine, erfchöpfenden Bestimmungen. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Bücher dort zu prüfen sind, oo der Steuerpflichtige seine Buchführung vornimmt. In der Regel ind es die Geschäftsriume. in denen die Bücher geflihrt werden. Demgemäß bestinmt § 158 der Reichsabgaben ordnung., daß die Beamten and sonstigen Beauftragten des Finanzamis zum Zwecke iner. Buchprüsnng die Geschäftsrcttnie des Steuerpflichtigen in, den iiblichen Geschäftostunden bekreten, können. Werden die Geschäfts⸗ hücher in besonderen, von zen übt gen Geschäflsräumen getrennten Bürorckumen geführt, so. ist die Buchwriffung in. diefen Rännüen wählend der üblichen Hürostunden vorzunehmen. Befinden sich die Ge . kebücher beim, Eintreffen des Prüfungsbeamten nicht in den 89 häftsräumen (Büroräumen), so, kann der Prüfungsbeamte ver— langen, daß die Bücher und fonstigen Behelfe, deren Einsicht er wünschl, von dem Pflichtigen herbe zeschaffl unt in den Geschäfts— räumen zur Prüfung vorgelegt werden. Durch die Vorschrift des 8 193 der Reichsabgäben ordnung ist dem Finanzamt aßer nicht ver. wehrt, die . außerhalb der Geschäftsräume vorzunehmen, wenn im Linzelien Falle der Zweck der Buchprüfung, dies erforder
und dem Steuerpflichtigen damit nichts Unbilliges zugemutet wird.
gesellschaft Aachen:
1. Handelsregister.
Aa ehen. ; ðl505] In das Handelsregister wurde einm getragen am 16. Oktober 1925: Bei der Firma „Hermann Bech⸗ hoff“ in Aachen: Die Prokurg, des Ernst Bechhoff ist erloschen. Die Firma ist erloschen.
Filiale Die Prokura
Firma ist erloschen.
Re fienen. Handel sgesellschaft beendet. Die Firma ist erloschen. een . 9 nud! Knet⸗ Hei der Firma
maschinen⸗Fabrik Peter Küpper“ in
* . — . Daß die Buchprüfung in Ausübung der Steuergufsicht innner in den
Geschäftsräunien vorzunehmen sei, kann als richtig nicht anerkannt werden. Es liegt kein Grund vor, bezüglich des Ortes der Buch— prüfung einen Unterschied zu machen, ob die Buchprüfung in Aus⸗ übung der Steueraufsicht oder aus Anlaß eines Ermittlungs— berfahrene vorgengmmen wird. Für das Steuerermittlungsberfahren ist im § 207 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung bestimmt, daß Bücher und Geschäftspapiere auf Wunsch des. Steuerpflichtigen tunlichst in Finer Wohnung gder in seinen Geschäftsrdnmen einzufehen find. Bej der Steueraufsicht wird nicht anders verfahren werden können (vgl. auch § 115 der Ausfüh rungsbestimmungen zum Umfatzsteuer⸗ gesetzꝛ. Die Buchprüfung wird ntunlichst, in den Geschäfts räumen borzunehmen sein, aber sie braucht nicht ausschließlich dort vor⸗ gensmmen zu werden. Insbesgndere kommen hier die Fälle in Betracht, in denen n Steuerpflichtige, der keine Geschäftsraume besitzt, wegen seiner Verpflichtung zur Buchführung (58 163, 162 der Reichsabgabenordnung) der Steueraufficht unterlieg? wie 3. B.
führungsbestimmungen zum Umfatz teuergefet klargestellt, durch die im § 119 Abs. 5 enthaltene Vorschrift: „Der Steuerpflichtige hat
ihr Betroffenen auch zu verwirklichen. aher die im 8 18 der Reichsabgabenordnung den Finanzämtern erteilte Befugnis, die
abgabenordnung § 6); andererseits darf der
—
J. Dezember 1911 (Reichsgesetzbl. 1513 S. H),
Rinder und Schweine besondere Viehkontrollbücher zu führen, In e Titre einzeln einzutragen. Dabei
sind Tag und Ort der Uebernahme, Name und Wohnort des Käufers
kontrollbücher müssen von den Führern der Transporte jederzeit mit
Finanzamt in Ausübung der Steueraufsicht die Viehkontrollbücher prüfen.
dem
Aachen“ in
Kreusch in Aachen ist erloschen. Am 17. Oktober 1925 bei der Firma G m. b „Peter Goerres“ in Aachen:
Am 19. Oktober 1925 ;
Vel der Firma „Verlag Aqueusig Gesellschaft mit beschrüukter Haf⸗ tung“ in Aachen: Die Liquidation ist
Seizuugs⸗ und Lüftungs⸗Gesellschaft
Allenstein. ö. 51505 In unser Handelsregister Nr. 15 trugen wir heute bei der Schloßkaffee S. in. Allenstein einn. Durch Beschluß der Gesellschaftsber= ammlung vom 19. August 1925 ist das Stammfapital auf. 23 609 Goldmark Uumgestellt. Durch Beschluß der Gesell— schaftsbersammlung vom 19 August 1925 ist 8 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertraas (Stammkapital und der § 17 Abf. 2 letz Satz (Stimmrecht geändert. Allenstein, den 12. Oktober 1925.
des Hubert
Die
makers 8 Manngter unser
; ie Gesellschaft ist aufgelöst. mit beschränkter Haftung“ in Amtsgericht. e , nn,, Aachen: Durch Gese l schafterhesckluß J * , hrür, Ingenieur in Aachen. ist alleiniger Kon. 33. September. geh. t, das . —⸗
Inhaber der Firma. Vie Prokaren der Stammkapita auf 15 6060 Reichsmark AllIenstein. 51504
umgestellt und der
9 5 er und des Vlgo ? üller h Katharina Küpper Hugo M abgeändert worden.
bleiben bestehen. ö , „ac. Schaaff⸗
Bei der Firma . hausen'scher Bankverein Aktien- —
Gesellschaftsber trag Amtsgericht, 5, Aachen.
In unser Handelsregister B Nr. 34
stein ein:
r en, sondern ist in, Ausübung der Steueranfsicht berechtigt. von
gerade aufhält. Cinen Schutz gegen Unbilligkeiß bietet dein Steuer- pflichtigen der g 191 der Reichsabgabenordnung. (Gutachten vom 25. September 1925 Vb 83533 .
E22. Zustellung eines Steuerbescheids durch ein— geschriebenen Brief an einen im Ausland belegenen Ve⸗ stimmungsort setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. Der Steuerbescheid ist unter Anwendung des 3 70 Abf. 3 der Reichs abgabenordnung durch eingeschriebenen Brief an den im Ausland wohnenden Steuerpflichtigen zugestellt. Diese Art der Zustellung genügt vorliegend nicht, um die Rechtsmittelfrist in Lauf zu sehen. Die Reichsabgabenordnung verweist im 5 70 zunächst ganz allgemein auf die Vorschriften der Jivilprozeßordnung über Zustellungen don Amts wegen. Damit sind für amwendbar erklärt alle Zuftellungs. arten, die bei der Zustellung von Amts wegen im bürgerlichen Strelt⸗ verfahren möglich sind, alfo vor allem die Zustellung unter Mit- wirkung des Gerichtediener, an dessen Stelle die Reichsabgaben- ordnung im 8 70 Ahs. 2 Beamte der Steuer, Polizei- der Ge⸗ mein deverwalung 36. und die Zustellung unter 6 der . sowie die Justellung im Ausland. Wenn es dann im 8 79 lbs. 3 jeißt: Die Behörde kann durch eingeschriebenen Brief zuftellen“ so könnte das der Auffassung Raum geben als, könnten ale. Zu—= stellungsarten der Zivilprozeßordnung schlechthin durch die Zustellung durch eingeschriebenen Brief ersetzt werden. Bei genauerer Be⸗ trachtung hält diese Auffassung aber nicht stand. Denn es zeigt ich. daß die Zustellung durch eingeschriebenen Brief keineswegs auf alle Zustellungen paßt, auf die 8 5 Ab ] verweist. Bei der öffentlichen 2nJ . . 63 2 t . B ö . . Zustellung liegt das auf der Hand, weil ein Brief nur an jemand Förichtet, werden kann, dessen Aufenthalt bekannt ist, Im § 72 der Reichsabgabenordnung ist übrigens auch die öffentliche Hustellung, e. das Gebiet der Reichsabgabenordnung felbstandig geregelt. Aber auch bei Verfügungen, die im Ausland bekanntzumachen sind, erweist sich die Zustellung durch eingeschriebenen Brief, so wie sie in der Reichsabgabenordnung geregelt Da die
ist, als eine Ungereimtheit. Da Zustellung bis zun Beweis, des Gegenkeils als bewirkt gelten solll wenn . der Aufgabe zur Post drei Tage verstrichen sind, so hat sie überall da keinen Sinn, wo ein Brief mit. Sicherheit mehr als drer Tage braucht, um den Empfänger zu erreichen. Es gibt nun zwar große Auslandsgebieke, innerhalb deren im allgemeinen ein Brief nicht mehr als drei Tage bis zur Erreichung des Empfängerg zu laufen hat. Es ist aber praktisch unmöglich, zu nterscheiden zwischen dem Ausland, für das die dreitägige Frist an und für sich genügt, und dem Ausland, bej dem eine solche Festftellung nicht getroffen werden kann. Darüber kann auch nicht die Vorschrift des 3 0 Abs, 3 hin⸗ weghelfen, nach der dem Justellun goöempfänger der Nachweis offen steht. daß ihm das Schriftstück nicht rechtzeitig zugegangen sei. Diese Vorschrift läßt sich im Gegenteil dafür verwerten, daß dem Geseßz⸗ geber die Zustellung im Ausland nicht. vorgeschwebt hat. Denn das Gesetz geht offenbar dabon aus, daß die Notwendigkeit eines solchen Nachweises regelmäßig nur die Ausnahme bilden soll. Bei der Zu⸗ stellung im entfernten Ausland würde sie aber die Regel bilden. Wollte man troßzdem die Zusteilung durch eingeschriebenen Brief im Ausland zulassen, so würde sie sich nur allzuoft als ein Schlag ins Wosser darstellen. Denn selbft wenn der Gegenbeweis gelingt, wie jmmer in den Fällen der Zustellung im entfernten Ausland so würde doch noch nicht feststehen, wann tatsäichlich das Scriftstück dem Enmpfeinger zugegangen ift. Die Vorschrift des S 70 Abs. 3 ist Cen nur auf die n iltnif im Deußschen Reich zugeschnitten. Hier kann man ö . im 5 O0. Abs. 3 ö daß der Brief erst nach Ablauf won drei Tagen zugegangen fei, zu der k n. Bei einer Behähndigung knngrhalb des Deutschem Reiches stehen dem Einpfanger auch die nötigen Beweismittel leichter zar Verfügung. Nanientlich wird die Poftbeh rde die gewünschte hier rr regelmäßig nicht versagen. Dem k hingegen ist der Beweis oft nicht möglich, jedenfalls meist sehr er⸗ schwert, zumal da die bei den ausländischen Postbehörden liegenden BHeweisnrkunden hicht innner nitßbar gemacht werden könnten und. Auskunft. dieser Behörden meist bersagen würde, Hiernach muß der 3 0 Abs. S6 nach seinem Zweck und seiner wirlschaf lichen K dahin guegelegt werden, daß er nicht für die, Juftellung im. Auslan gilt, 6 , in welchem ausländischen Gebiel die Behändigung des Schriftstücks vorzunehmen ist. Gs mag schließlih noch darguf hin gewiesen werden, daß. die ‚Zustellung!. d. h. die, körmliche Behändi⸗ Jung eines Schriftstücks, eine Hoheitshandlung ist, die jeber Staat nur in feinem eigenen Gebiet, bornehmen darf in frenden Gehien aber mir da wo es völkerrechtlich, insbesondere durch Staatsberkräge, uge gssen ist. Hiernach muß, der Steuerbescheid in einem Falle, wo ö. Bestimmungsort im Ausland liegt, gemäß 5 199 in Verbindung mit. s. MB der, Zivilprozeßordnung durch Ersuchen der zuständigen ausländischen. Behörde oder des im Auslande residierenden Konsuls oder Gesandten, des Reichs zugestellt werden. 2 das nicht
Durch Beschluß der Gesellschafterver—⸗ sammlung vom 24. September 1925 ist ö ,, aufgelöst.
äftsführer, Schröer in Elbing, Arndtstraße Nr. 1h, ist Liquidator. ;
Allenstein, den 12. Oktober 1925.
Altena, West. ; 210
Eintragung vom 14. Oktober 1925 in Handelsregister A Mr. 382 (Git, licher & Comp., Altena): Die Firma ist
Amtsgericht Altena, Westf.
Anger miimde.
Schwacher & Schneider in Gramzow,
chehen, so wird die Einspruchsfrist nicht in Lauf gefetzt. (Urtels 66 * September 1925 11 A 417135.)
U. M. eingetragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Angermünde, den 14. Oktober 1925, Das Amtsgericht.
Had Oeynhausen. 1508 In unser Handelsregister Abt, A ist im ke er icht heute bei Nr. 39. Girma Gieseke & mtsgericht. Winkelmann in Löhne) eingetragen, da . . . , in Löhne
Sl50b] Nr. Prokura erteilt ist. . Bad Oeynhausen, 19. Sktober 1925. Das Amtsgericht. .
Had Salzungen. 815091
Im Handelsregister Abteilung A ist unter Nr. 257 bei der Firma Kehr K. Co., Thüringer Tabakspfeifenfabrikation 31507 in, Schweing, heute eingetragen worden: Dig Firma ist erloschen
Der bisherige
Kaufmann August
krugen wir heute bei der Firma Ge- Im hiesigen DVandelsregister A ist 39. 36. brüder Tews G. m. b. H. 1 Allen⸗ heute unter Nr. 201 bei der Firma Bad Salzungen, den it. Oktober 1925
Thüringisches Amtsgericht,