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85071 Grubo
Grund⸗ und Boden⸗-Verwertung.
Aktiengesellschaft. Berlin NW. 7, Segelplatz Nr. 2.
Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am 28. November d. J., Vor⸗ mittags 11 Uhr, in unseren Geschäfts— räumen, Berlin NW. 7, Hegelplatz 2, K ordenil ichen General⸗ ersammlung eingeladen.
Tages ordnung:
1. Berichterstattung von Vorstand und Au ssichtsrat über das abgelaufene HGeschãfts jahr.
2. VBeschlußfassung über die Bilanz und Gewinn · und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1924.
3. Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ lammlung sind auf Grund des 5 13 des Gesellschaftsvertrags nur diejenigen Aktio- näre berechtigt, welche ihre Aktien oder darüber lautende. Hin terlegungsscheine spätesteng am he. Werktage vor der anberaumten Generalversammlung bis 4 Uhr Nachmittags bei der Gesellschafts⸗ kasse in Berlin, Hegelplatz 2, oder einem deutschen Notar hinterlegen.
Berlin, den 28. Oktober 1925. Grubo Grund⸗ und Boden⸗ Verwertung. Aktiengesellschaft.
. Der Vorstand.
Lange. Dr. Schönfeld.
35072
Grund stücksverwertungs⸗Aktien⸗
gesellschaft Alter Osten.
Berlin NW. 7, Hegelplatz 2. Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am 27. November d. J., Nach⸗ mittags 3 Uhr, in den Räumen der Grubo Grund und Boden⸗Verwertung Akt. Ges., Berlin, Hegelplatz 2, . ,. ordentlichen Generalver⸗ ammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Herichterstattung von Vorstand und Aufsichtsrat über das abgelaufene Ge— schäftsjahr.
2. Ieschlußfassung über die Bilanz und
d Verlustrechnung für
Gewinn⸗ und das Geschäftsjahr 1924.
3. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Genevalver⸗ sanimlung sind auf Grund des § 9 des Gesellschaftsvertrags nur diejenigen Aktio- näre berechtigt, welche ihre Aktien oder Dariiber lautende Hinkterlegungsscheine spätestens am zwelten Werktage vor der anberaumten Generalversammlung bis 4 Uhr Nachmittags bei der Kasse der Grubo Grund- und Boden-Verwertung Akt. Ges., Berlin, Hegelplatz Nr. 2, ober bei einem deutschen Notar hinterlegen.
Berlin, den 28. Oktober 1925.
Grundsticksverwer tun gs⸗Aktten⸗
gesellschaft Alter Often. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Zedler. 860418 Poseidon Grund sticksvermwaltungs⸗ Aktiengesellschaft. Berlin Mwö. 7, Begelplatz Nr. 2.
Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am 27. November 1925, Nach⸗ mittags 3 Uhr, in den Räumen der Grubo Grund ⸗ und Boden⸗Vemdertung Akt. Ges., Berlin, Hegelplatz 2, statt⸗ 5 ordentlichen Generalver⸗ ammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Bexichterstattung von Vorstand und
Aufsichtsrat über das abgelaufene Geschäftz jahr. 2. Beschlußfassung über die Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1924.
3. Ver sch edenes.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind auf Grund des 8 9 des oe, , n,, nur diejenigen Aktio⸗ näre berechtigt, welche ihre Aktien oder darüber lautende Hinberlegungsschei ne spätestens am zweiten Werktage vor der anberaumten Generalversammlung bis 4 Uhr Nachmittags bei der Kasse der Gruho Grund. und Boden-Verwertung A. G., Berlin, Hegelplatz 2, oder bei elnem deutschen Notar hinterlegen.
Berlin, den 28. Oktober 1925.
Poseidon
Grundsticksverwaltungs⸗A.⸗G. Der Vorsitzende . Aufsichtsrats:
Zedler.
fog ö . Die Aktionäre der Magdeburger Ver⸗ sichkerungs⸗ Vermittlungs ⸗ Aktien ⸗ Ge⸗ sellschaft, Magdeburg. werden hierdarch zu der am 16. November 19237, Mittags 12 Uhr, in den Amtsräumen des Notars Rechtsanwalt Dr,. Labesehr zu Magdeburg, Kgntstr. 1. stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
(. Tagesordnung: Geschäftsbericht des Vorstands. Beschlußfassung über dle Genehmi⸗
gung der Papiermarkabschlußbilanz
und Goldmarkeröffnungsbilanz sowie
Gepinn. und Verlustrechnung, Beschlußfaffung über die Enklastung
des Vorstands und Aufsichtsrats.
Beschlußfassung über die Zusammen⸗
legung der Aktien.
53. Wahl des Aufsichtsrats.
Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlang und zur Abstimmung in der— selben ist. jeder Aktionär berechtigt, welcher seine Teilnahme spätestens am vierten Geschäftstage vor dem Versamm— lungz tage, diesen nicht mitgerechnet, bei er Gesellschaft schriftlich angemeldet hat.
agdeburger Versicherungs⸗Ver⸗
mittlungs⸗Attien⸗Gesellschaft.
71584
Nachdem die Goldmarkumstellung in das Handelsregister eingetragen ist, fordern wir A die Aktionäre unserer Gesellschaft auf, die Papiermarkaktien (Mäntel und Bögen) innerhalb einer Frist von drei Monaten, de spätestens bis zum 31. Dezember 1925, m einzureichen. ie Umstellung der Stammaktien er⸗ A olgt durch Ermäßigung in der Weise, daß auf je 4000 Papiermarkaktien eine neue Aktie über Reichsmark 20, — entfällt. Für Spitzenbeträge werden Anteilscheine à Reichsmark 5, — für je 1000 Papiermark ausgegeben. Nicht rechtzeitig eingelieferte Aktien werden gemäß § 17 DV. und 5 290 H.-G. -B. für ,. erklärt. Magdeburg⸗N., 20. September 1925. Hickstein⸗Werke Aktien⸗Gesellschaft für Keks—⸗ Waffelfabrikation. Der Vorstand.
und
34822 Württembergische Gesellschaft für a Elektrizitätswerke A.-G., Eßlingen. 4
Betrifft Verlosung unserer Teilschuldverschreibungen vom
22. Juli 1993.
Nach dem Tilgungsplan gemäß § 4 der Anleihebedingungen ist die jährlich vorzunehmende Verlosung für unsere sämtlichen Teilschuldverschreibungen im Jahre 1930 beendet. Da nach den Bestimmungen des Auf— wertungsgesetzes die Auszahlung des Auf⸗ wertungsbetrags nicht vor dem 1. Januar 1932 verlangt werden kann, bis dahin aber unsere sämtlichen Schuldverschrei⸗ bungen von selbst fällig werden, erübrigt sich somit die jährliche Verlosung. Wir werden daher in Zukunft keine Ver— losungen mehr vornehmen. ;
Württ. Geseisschaft für Elektr. ff
Werke Aktiengesellschast in Eßlingen.
34323
Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu
der am T7. November d. J., Mittags
ET Uhr, in unserem Geschäftslokal,
Berlin W. 15, Kalser⸗Allee 21, statt⸗
findenden ordentlichen Generalver⸗
sammlung ein. Tagesordnung:
1. Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung und Bericht des Vorstands und Aufsichtsrats für das Heschaftssahr 1924. . .
2. Genehmigung der Bilanz für 1924 und der Entlastung des Vorstands i und Aufsichtsrats. d
3. Personalfragen.
4. Verschiedenes.
Zur stimmberechtigten Teilnahme an
der Generalversahmlung sind nur die⸗
jenigen Aktionäre berechtigt, die spätestens
4 Tage vor dem Versammlungstage bei ĩ
der Gesellschaftskasse ihre Aktien oder
darüber lautende Hinterlegungsscheine der
Reichsbank oder eines deutschen Notars
hinterlegen.
Berlin, den 27. Oktober 1925. Deutsche Gefia Aktiengesellschaft für industrielle Anlagen.
Der Vorstand.
63420! ;
Bayerische Lederfabrik Franz
Vogl & Co. Aktiengesellschast,
Arrach (Niederbay. ).
3. Aufforderung zur Einreichung der alten Papiermarkaktien. , vom 29. Dezember 1924 wurde das Grund kapital unserer Gesellschaft auf 25500 Reichsmark Uumgestellt, und zor das Stammaktienkdvita! auf 259 009 RM und das Vorzugsaktienkapital auf 50900 Reichsmark. ir fordern demgemäß unsere Aktionäre
auf, ihre Papiermarkaktien nebst Ge⸗ winnanteil⸗ und Exneuerungsscheinen zwecks Umtausch in Reichsmarkaktien bis spätestens 15. Dezember 1925 bei unserer Gesellschaftskasse einzureichen An Stelle von bisherigen Stammaktien im Gesamtbetrage von je 4000 PM wird dem Einreicher eine neue Aktie über 20 RM mit Gewinnanteilscheinen vom 1. Januar 1924 und Erneuerungsͤschein ausgehändigt. An Stelle von bisherigen
S504 9]
Grubo
findenden or sammlung eingeladen.
sammlung sind auf Grund des § 9 des Gesellschaftsvertrags nur diejenigen Aktie⸗ näre berechtigt, welche — darüber spätestens am zweiten Werktage vor der
Grubo Grund⸗ A. G.. Berlin, einem deutschen Notar hinterlegen.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:
85169]
Elełtro⸗ Werke Aktien Gesellschaft
zu der am Sonnabend, den 28. 11. 1925, Nachmittags 3 Uhr, in den Geschäftsräumen der
sammlung eingeladen.
versammlung teilnehmen wollen, müssen
Straße Nr. H4, oder bet einem deutschen Notar hinterlegen.
Der Vorsitzende des Aussichtsrats:
sammlung vom 15. Oktober 1924 werden die Aktionäre unserer Gesellschaft auf— gefordert, ihre Aktien zwecks Herabsetzung des Nennwerts auf 20 Reichsmark und Zusammenlegung im Verhältnis von 20:1 nebst den Zins, und Erneuerungsscheinen bei uns einzureichen Falls die Einreichung nicht bis zum 15. März 1926 erfolgt ist, werden die nicht eingereichten Aktien für kraftlos erklärt und die an ihrer Stelle auszugebenden neuen Aktien für Rechnung der Beteiligten durch öffentliche Versteige⸗ rung verkauft und der Erlös den Be⸗ teiligten ausgezahlt oder hinterlegt.
eingereicht werden, deren Stückzahl durch zwanzig nicht teilbar ist, wird den be— treffenden Aktionären auf Antrag auf jede eingereichte Aktie bzw. Spitzenaktie ein auf den Inhaber lautender Anteilschein über einen dem Verhältnis seines Anteils an den neuen Aktien zu dem ermäßigten Grundkapital entsprechenden Nennbetrag ausgehändigt werden. schelne kann die Aushändigung von Genuß schejnen binnen einer Ausschlußfrist von drei Monaten seit Einreichung der Aktien beantragt werden. nußscheine werden nur ausgegeben., wenn sie auf mindestens 5 Reichsmark lauten.
Wiking ⸗ Film Attiengesellschaft.
Odin Grundstücksverwertungs⸗ ktiengesellschaft, Berlin NW. 7, Hegelplatz Nr. Z.
Unsere Aktionäre werden hiermit zu r am 27. November d. J., Nach⸗ ittags 3 Uhr, in den Räumen der Grund⸗ u. Boden⸗Verwertung kt. Ges. Berlin, Hegelplatz 2, stalt⸗ ordentlichen Geueralver⸗
Tagesordnung:
1. Berichterstattung von Vorstand und Aufsichtsrat über das abgelaufene Geschäftsiahr.
Beschlußfassung über die Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1924.
Verschiedenes.
3. 3 Zur Teilnahme an der Generalver—
ihre Aktien oder lautende Hinterlegungsscheine iberaumten Generalversammlung bis Uhr Nachmittags bei der Kasse der und Boden⸗Verwer kung Hegelplatz 2, oder bei
Berlin, den 23. Oktober 1925. Odin Grundstücksverwertungs⸗ Akt. ⸗Ges.
r
in Uerdingen / Rhein. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden
Gesellschaft statt⸗ ndenden ordentlichen Generalver⸗ Tagesordnung:
Punkt J. Vorlegung des Jahresberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsiahr sowie des Berichts des Aufsichtsrats hierzu und Beschluß— fassung über Genehmigung dieser
Vorlagen. ö
Punkt 11. Beschlußfassung über Ver⸗ wendung des Reingewinns.
Punkt III. Entlastung des Aufsichts⸗ rats und Vorstands.
Punkt 1V. Verschiedenes.
Vie Aktionäre, welche an der General⸗
hre Aktien mindestens 3 Tage vorher hei er Gesellschaftskasse in Uerdingen. Mörser Uerdingen, den 29. Oktober 1925. Carl Knipsicher.
Sh lõs ] . . Gemäß dem Beschluß der Generalver—⸗
Soweit weniger als zwanzig oder Aktien
Statt der Anteils⸗
Anteilscheine und Ge⸗—
Berlin, im Oktober 1925.
Der Vorstand.
Vorzugsaktien im Gesamtbetrage von
10 000 PM werden dem Einreicher fünf neue Vorzugsaktien über je 8 RM mit Gewinnanteilscheinen vom 1. Januar 1924 und Erneuerungsscheinen aus—⸗ gehändigt.
Für eingereichte Aktien, die die zum Ersatz durch neue Aktien erforderliche Zahl nicht erreichen, wird dem Einreicher auf seinen Antrag nach Maßgabe der ge⸗ setzlichen Vorschriften ein Anteilschein ausgehändigt. Gegen den entsprechenden
(82364
6. Erwerbs- und Wirtschafts⸗
genosfenschaften.
Nennbetrag eingereichter Anteilscheine wird eine neue Aktie ausgehändigt.. Wird ein Antrag guf Aushändigung eines Anteilscheins nicht gestellt oder kann ihm nach den gesetzlichen Vor ⸗ schriften nicht, entsprochen werden, so werden die Aktien für kraftlos erklärt. In diesem Falle gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Aktien, die bis zum 15. Dezember 1925 nicht eingereicht sind, werden eben—⸗ falls für kraftlos erklärt. der für kraftlos erklärten Aktien werden neue Aktien ausgegeben und für Rech⸗ nung der Beteiligten durch, die Gesell⸗ schaft zum Börsenpreis und in Ermange—⸗ lung eines solchen durch öffentliche Ver— steigerung verkauft und der Erlös den Beteiligten ugch Verhältnis ihres Aktien .
besizes zur Verfügung gestellt. Arrach, den 1 Seyptemher 1925. Bayerische Lederfabrik Franz Vogl M Co., Attiengesellschaft.
Der Aufsichtsrat. Der Vorstand. Miller. Dr. Ve ster.
Der Vorstand. Alois Vogl.
Fa sabestand Bankguthaben... Beteiligung B. W. G. .. Verlust
Geschäftsguthaben ... An Sleüe Zuw. B. W Ge: Reservefonds
Eintrittsgelder .... B. W. G. Meuselwitz für
Liguidationsschlußbilanz. — * — —
Aktiva. 6. 148 118 500
6 031 054
385 80
Einladung zur außerordentlichen Sauptversammlung am Donnerstag, 12. 11. 1925, Nachm. 5 Uhr, Hohen⸗ zolleinfestsäle Charlbg. Berliner Str. 102. Tagesordnung: 1 Bericht über die Geschastslage. 2. Satzungesänderungen: 8 I. 58. 518. 5 22. Deuischvölkische Bank e. G. m. b. S. John, Auf sichtsratsvorsitzende.
— ——
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
384979
Von der Süddeutschen Disconto⸗Gesell⸗
schaft A⸗G. Mannheim, und der Rhei⸗
nischen Creditbank, Mannheim, ist be⸗ antragt,
RM 1509090 10 0½ ige kumulative. auf den Inhaber lautende Vorzugs⸗ aktien Gattung A4, 7500 Stück über je RM 20 Nr. 1— 7500 Reichs⸗ mark 36 900 150, ige kumulative, auf den Inhaber lautende Vorzugs—⸗ aktien Gattung B, 1800 Stück über je RM 20 Nr. 7501-9300 der Grosꝛkraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft in Mannheim
nach Maßgabe von 5 4 der sechsten Ver⸗
ordnung zur Durchführung der Gold⸗ bilanzberordnung zum Handel und zur
Notierung an der Mannheimer Börse
wieder zuzulassen.
Mannheim, den 26. Oktober 19265.
Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Mannheim.
[78118 Verwaltung s⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rhein. Die Gesellschaft ist in Liquidation getreten. Die Gläubiger der Gesellschast werden aufgefordert, sich zu melden. Ludwigshafen a. Rhein, 8. 10. 1925. Die Ligquidatoren:
Hammelmann. Dr. Rosen feld.
76713
Die Firma Bruno Huth u. Co. G. m. b. H., Breslau 10, Trebnitzer Straße 12, ist aufgelöst. Alle Giäu⸗ biger der Gesellschaft wollen sich alsbald bei dem unterzeichneten Liquidator melden. Bruno Huth, Liquidator.
74704 Die Industrie⸗Vereinigung Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Frankfurt a. M. ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft wollen sich bei ihr melden. ;
Frankfurt a. M., den 30 Sept. 1925. Indnstrie⸗Vereinigung G. m. b. H.
in Liquidation. Karl Hartung, Liquidator.
785291 Die Baugesellschaft Markgröningen G. m. b. SH. hat durch Gesjellschaster⸗ versammlung vom 25. September 1925 die Auflösung beschlossen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden. Markgröningen, den 9. Oftober 1925. Bangesellschaft Markgröningen G. m. b. S. in Liquidation. Bofinger. Laubengaier.
S4608] Petersen⸗Sevang Werk G. m. b. S., Berlin. Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Oktober 1925 ist die Gesell⸗ schaft aufgelöst. Walter Benoit ist nicht mehr Geschäftsführer. Zum Liquidator wurde der Kaufmann Ernst Jaeger bestellt. Die Gläubiger der Geiellschast werden aufgefordert, sich zu melden. Der Liquidator: G. Jaeger.
84977 Am 24 Oktober 1925 wurde die Liqui⸗ dation der Firma Strawbridge Clothier G. m. b. S., Berlin W. 8, Behrenstr. 0 / 2, in das Handelsregister des Amtsgerichts Mitte eingetragen. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, sich zu melden. ; Der Liquidator: Albert Herzog, Behrenstr. 50/52.
84976 Der Brandenburgische Brovinzial⸗ ausschuß hat den Generalbirektor der Stadtschaft der Provinz Brandenburg, Herrn Erich Heinze, bis zum 1. April 1937 wiedergewählt. . Berlin W. 10, den 27. Oktober 1926. Der Landesdirektor der Provinz Brandenburg.
82365] Bekanntmachung. Die Kettenriemen Gesellschaft
m. b. S. zu Berlin ist aufgeiöst. Die Gläubiger werden aufgefordert,
sich bei der Gesellschaft zu melden. Potsdam, Marienstr. 14.
6 180 8724
Kettenriemen Gesellschaft m. b. S.
9 7 400
48 182 6204 320
6 048 766
Ver⸗ schönerung der Anlagen.
Miete.
v. Schlebrügge.
80739
Gemäß Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 15. Dezember 1924 ist die Firma Tuch⸗Korte G m. b. S., Tuch⸗ großhandlung Carl Korte, Breslau, in Liquivation getreten. Forderungen sind unverzüglich anzumelden. Sämtliche Aktiven
6 180 872 Zipsendorf, den 20. Oktober 1925. Gemeinnützige Bergmannswohn⸗
genossenschaft Zipsendorf G. m. b. S.
in Liquidation, Zipsendorf.
und Passiven der G m. b. H. hat der bis⸗ herige Geschäftsführer, Herr Carl Korte, übernommen. Der Betrieb wird ab 1 April 1925 als Einzelfirma unter dem Titel Tuch⸗
849791] Die unkterzelchnete Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger werden auf⸗ gesordert, sich bei der Gesellichast zu melden. Charlottenburg. den 22 Oktober 1925. Photographiea G. in. b. H. Der Liquidator.
83410
Als Liquidator der aufgelösten Firma Hellwinkel d Co. G. m. b. S. in Bassel b. Soltau (Snv ) fordere ich hierdurch sämtliche Gläubiger der Ge⸗ sellschaft auf, sich bei mir zu melden.
Her mann vellwinkel in Bassel bei Soltau (Hnv. ).
807381
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12 Oktober 1925 ist das Stamm⸗ kapital auf den Betrag von Æ 20 000 herabgesetzt worden. Wir sordern die Glä ibiger der Gesellschaft auf, sich bei der Gesellichaft zu melden.
Binzgen, den 12. Oktober 1925.
Sv. Weber & Co. Mech. Zwirnerei Laufenburg G. m. b. S.
84556)
Die „Hausverwaltung Spieker⸗ mann str. ⁊ G. m. b. S.“ Berlin⸗Bantow ist aufgelöst. Etwaige Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzu⸗ melden beim Liquidator PJa ul Knob⸗ lich, Spandau, Pichelsdorfer Str. 23.
84978 Die Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung „Verkaufsstelle des Verbandes deutscher Strickma schinennadel⸗ fabriken. G. m. b. SH.“ in Chemnitz, Ellasser Straße 45, ist mit Wirkung vom l. Oktober a. C. aufgelöst worden. Et⸗ waige Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert., sich zu melden. . Chemnitz, den 28. Oktober 1925. Oskar Möckel, Lignidator.
(4612
J
Bekanntmachung. Gemäß Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 15. 10 1925 ist die Wolter C Klein G. m. b. H. in Berlin aufgelöst worden.
8 Liquidatoren sind bestellt: aufmann Carl Wolter, Potsdam, Neue Köniastr. 89, ;
Kaufmann Albert Blumenthal, Berlin, Wilmsstr. 13, .
Kaufmann Fritz Sauerbrey, Berlin⸗ Marienfelde, Fritz⸗Werner⸗Str. 65.
Die Gläubiger der Firma werden
hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche an-=
zumelden. .
Berlin SꝓYY. 47, Kreuzbergstr. 36.
Wolter Klein G. m. b. H.
82810 Die „Volmarsche Stearinwerke Offenbach G. m. b. S. in Offenbach“ sind in Liquidation getreten. Die Firma lautet jetz; „Stearinwerke Offenbach G. m. b. S. in Liquidation“. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei derselben zu melden.
Offenbach / Magdeburg, den 18. Ok⸗ tober 1925.
Der Liquidator:
Max Pom mer. Handelsgerichtsrat a. D. Magdeburg, Olvenstedter Straße 10.
84962) Die Kurhaus Marienbad Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung ist in Liquidation getreten. . Wir fordern alle Gläubiger auf, ihre etwaigen Ansprüche bei dem unterzeich⸗ neten Liquidator anzumelden. ; Kurhaus Marienbad Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lig. Der Geschäftsführer: 8, p. A. Hamburg⸗Bremer Afrika⸗Linie A.-G., Bremen, Lloydgehäude. Bremen, den 24 Oktober 1925.
(82809 . .
Die Firma Lübeck⸗Koldinger Da mpf⸗ schiffahrtsgesellschaft m. b. H. in Lübeck ist laut Gesellschafterbeschluß vom 22. 10. 1925 aufgelöst. Die Gläu⸗ biger werden hierdurch aufgefordert, ihre Forderungen bei dem unterzeichneten Liqui⸗ dator umgehend anzumelden.
Holler, Lübeck, Hafenstraße 6.
84148]
Durch Gesellschafterversammlung vom 23. Ott. er. ist die Liguidation der Breslauer & Graefe G. m, b. H. zu Berlin, Reichenberger Straße 160. he schlossen worden. Alle diejenigen, welche Ansprüche gegen genannte Gesellschaft haben, werden ersucht, diese unverzüglich den unter⸗ zeichneten Liquidatoren mitzuteilen. . Max Breslauer. Karl Graefe.
(2364
Die im Handelsregister B Nr. 60 des Amtsgerichts Zeitz eingetragene Gesellschaft mit beschtänkter Haftung „Mitteldentsche Wachgrupye Gesellschgft mit be schränkter Haftung in Zeitz“ ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 24. No= vember 1924 aufgelöst und der Geschäfts⸗ führer Direktor Heinrich Tinnermann in Zeitz zum Liquidator bestellt worden.
Die Gläubiger der Gesellschaft werden hierdurch aufgefordert, sich wegen ihrer etwaigen Forderungen bei der Gesellschaft zu melden.
Zeitz, den 21. Oktober 1925. Der Geschäftsführer und Liquidator
der Mitteldeutschen Wachgruppe Gesellschaft mit beschränkter Saftung.
Korte, Tuch⸗ und n,, handlung, Breslau V., Tauentzien.
W. Riedel. B. Schwarze. E Keitner.
platz l, weitergeführt.
Heinrich Tinner mann, Direktor.
l
halb einer Woche
erdnung 5 76 in
dieses Gese fallenden
junkt aus, indem sie als Ziel der Schätzung die Ermittlung dez Be—
Erste Sent ral⸗Handelsregister⸗Beitage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 256. Berlin, Sonnabend den 31 Ottober 1925
Ter Inhall diejer Beilage, mem eicher die . = ekanntmachungen aus 1. der 2. ö . G. der urheberrechtseintrag— i i . dem Ddandels⸗, 2. vem Güterrechis, 3. dem Vereins,. — ö . chtseintragerolle sowie 7. über Kontkurse und Geschäftsaufficht und 8 die Tarif- und a n,, . k . Vu sterregister alten find. erscheint in einem
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Neich. Das Zentral⸗Pandelsregister für das Deutiche Reich erscheint m der Regel täglich — Der Gez u g e⸗
Das Zentral- Handeisregister fin das D tsche Rei r Gelmer egit ü Eutsche eich kann durch alle Postanstalten, in Berlin ⸗ h auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staotganzeigers SW 48 Wilbelm⸗ preis beträgt monatlich 1.50 Reichsmark Einzelne N kost . n 3 ö Nummern 5 nzeigenvreis für den Raum einer gemwaltenen Einheits zeile 1.05 .
traße 32, bezogen werden — 2 —
863 . ——— —
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Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die
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Nrn. 256A, 2566 und 2560 ausgegeben. a, Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrüctungstermin bei der Geschãfts telle , deen. .
jein.
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
123. Berechtigung des Finanzamts, eine ĩ
des Steue rpflichtigen zu verlangen, bei wr ar rng . Vorganges. Ein Finanzamt forderte eine Ge— Ellschaft im Kapitalber kehrsteuerintereffe“ suf, ihre ar le'mchk. ab schlußbilanz und den Prüfungsbericht k sowie das Konto Gläubiger zu erläutern, ferner auch mitzuteilen, ob und welche . und Leistungen durch die Gesellschaften anläßlich der Um⸗ tellung bewirkt worden oder noch zu bewirken sind. Pi Gesellschaft liegt darauf an, guf welche Bestimmung fich das Verlangen nach ebersendung der Papiermarflabschlußbilanz und der Erläuterung des Kontos „Gläubiger“ stütze Das Finanzamt erwiderte dem Geschäftz— führer, daß das Verlangen sich auf 8'765 des Kapitg verkehrsteuer · gesetzes in Verbindung mit §§ 169 Abs. 2. 173, 174 der Reichs. abgabenordnung stütze, und drohte eine Geldstrafe von 50 S für den
frags ansieht, der dem Steuerpflichtigen mit einiger Sicherheit nach⸗ Kwiesen werden kann. Damit ist. das Wesen und der IJroeck bes Schãtzungs verfahrens verkannt. ie Schätzung soll dazu dienen, zu verbin dern, daß diejenigen Steuerpflichligen die für bir Möglichkeit einer Nachprüfung aller in Frage kommenden Verbältnisse Sorge tragen, höhere Steuern zu zahlen haben als diejenigen, bei denen eine genaue Nachprüfung unmöglich ist. Das Ziel der Schätzung ist . 3, desjenigen Betrages, welcher bei Berüd. igun e st ; 6ßt . inl si s . gef fete 96 ö . . große Wahrscheinlichleit bestehende Gewerkschaft in eine andere zulässige Gesellschaftsfo k var eshalb, wenn zunächst die Er= mandeln, und daß dann das Nechtsfubiekl dagselb , , in e, r, ,, 6 e. S Yer bei nachzuweisenden Reichsgericht ist indessen weder die , we. n, Dem GErmitt ungen keineswegs als —— . , . ö ö a ien e ö war. Vielmehr war noch zu erwägen, um welchen Betrag das Er⸗= stehun . . 6*r 8 vorschriften des Handelsgesezbuchs geordnet, und eg liegt i .
doch gie durch eine bloße Aenderung ihrer Verfassung ohne Aenderun des Rechte ubjektes geschehen können. Letzteres hat zwar für . preußische Recht das Reichsgericht im Urteil vom 5 Juli 1890 (Ent- scheidungen des Reichsgerichtg in Zivilsachen Bd D S 3345 an⸗ genommen, indem es davon ausging, daß 5 133 des Preufischen llge⸗ meinen Berggesetzes die Gewerkschaft in die Lage versetzt, die Rechts. derhãltnisse der Mitbeteiligten eines Bergwerkes durch Vertra oder sonstige Willenserklärung auch anderweit zu regeln, mithin auch eine
Fall an, daß die 3 ö. , n, n inner! gebnis mit Rücksicht auf die Unsicherhelt der Ermittlungen zu erhöhen
k 53 J. e ⸗ ellschaft weigerte sich war Der Reichsfinanzhof hat nach den ganzen Umstanden die Ueber! . ö. . dir, r 53 Gem ommen, und teilte nur egung gewonnen, daß danach eine solche Erhöhung des Ergebniffeñ . k n * w . von 9 . Betrage in Frage a, 13 , j J . . e, . dem gegenũ er die einzelnen eanstandungen des Steuenpflichtigen vorhanden sei. Nachdem die Geld ö. 6 . 5. es ict , festgesetzt war, wiederholte das Finanzamt . Verlangen, worauf . die Gy sellschaft Beschwerde einlegte. In dieser erklärte sie sich bereit dem Verlangen des Finanzamts nachzukommen, sobald hr mitgeteill wird, welchen steuerpflichtigen Rechtsvorgang das Finanzamt im Auge habe Des Landesfinanzamt wies die Reschwerde als unbegründer . Die Entscheidung ist damit begründet, daß die verneinente Anzeige der Gesellschaft über die Zuzahlungen als Steuererklärung im Sinne des 5 168 der Reichsabgabenordnung anzusehen sei Finanzamt habe diese Erklärung der Ergänzung für . gehalten und nach immer mit der Möglichkeit einer Steuerpflicht gerechnet 3 sei die Erklärungzpflicht der Gefellschaft nach S Fr der Reichsabgahenordnung gegeben. Die hiergegen von der Gesellschaf eingelegte Rechteheschwerde ist begründet. Die angefochtene Verfügung des Finanzamts ist zwar nicht an die Gesellschaft, sondern an den Gr schäfts führer gerichlet. Das ist offenbar deshalb geschehen, um gegebenenfalls gegen diesen persönlich eine Geldstrafe feftzufetzen, was nach S§ 84, 202 der Reichsabgabenordnung zulässig ist. Das schließt aber nicht aus, daß aus der Verfügung auch die Gesellschaft! selbf verpflichtet wird, sofern nur anzunehmen ist, daß sie auch an die Ge— sellschaft gerichtet sein sollte. Das ist aber zu bejahen. Eine Zu⸗˖ stellung unter der Anschrift der Gesellschaft selber ift nicht nötig; die Zustellung an einen der Geschäftsführer genügt (Reichsabgaben— 9 Verbindung mit 171 der Zivilprozeßordnung). In der Sache elbst war die Verfügung unberechtigt. Sie stützt sich 9j S 76 des Kapitalverkehrsteuergesetzes in Verbindung mit § 169 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung und betont besonders, daß hiernach
außerhalb landesgesetzlicher Juständigkeit, Vorschriften Über bie kim wand ung einer landesgesetzlich entstandenen juristischen Person in eine Aftiengesellschaft zu treffen. Vie Aftiengesellfchaft ist daher in sedem Falle ein neues selbständiges Rechtsfubjekt Auf die im Schrift tum vernein . Frage b bei Aufgehen einer Gewerkschaft in eine neue gegründete Iltiengesells aft nicht wenigstens Uebergang des Ver—⸗ mögen im Wege der Gefsamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft z dd, . ,. hier 32 eingegangen zu werden. Eine Ge⸗ aft in eine Attiengesellschaft. Gefsellsch 3 mmtrechtsnqchtolge könnte von Bedeutung nur werden, wo die reichs eee. w aftfteuer des agesetzlien Vorfchrift ie im F . ; Gese setzlichen Vorschriften wie im Fe Auflösung e J 1 6 2 . esellschaft . ö uche fe fh ez mia. „Fine Gewerkschaft hat als Haupt⸗ beschränkter Haft 6 m . ce. , . h ine Gewerlsch t beschränkter Haftung erkennen le aß das Reichsgesetz selbf . 2 ge we en hend Aktiengesellschaft durch notariellen kmmwan diu ngèdd r sn 1er a lch 6 ann,, . ina e, de . von Aktien ihr gesamtes Unternehmen mit ohne Eigenkumẽswechsel auffaßt 63 80 ey ng, m,, . 3 e . , ö Grundtesitz nach G m. b H). Das sst . nicht d ö. Fall i . . and 1. Januar mits usnabme 1brer Darlehens. gner Umwandlung einer uristis den e rn in tnc anderen Fälla . . wen ,, , * Ihrer Darlehen mwandlung einer juristischen Per ndere juristi e, ,. und . im eigenen Besitz verbliebenen 189 Kuxe derson ist 6 1 m . 4 2 14 r. , ; e er, . Unterng men der Gewerkschaft bon §§ J, des Grunderwerb st. ice gesehe .. 6 , 5 i na der Aktiengesellschaft geführt Uebergang im Wege der Einzel rechts nach olgel 6 e . i 4 stellung der , ,, 1 te, ,. vollzieht. Kann sich das , . , 38 kel i nder ieren e r el, rf, 2s Kung und wperkschaft in der, sei es ven ihr selbst mit Hiffe vorgeschobener ⸗ h hns ndlichkeiten welter. Eine Ueber s. ᷓ ̃ ,,, H. rer Tarlehnsverbind t iter. Ei sonen, sei es von ihren Gewerken n ü ienges ,,, . . im 2 nicht anders als . 2 . , iht erfolgt. Vas Finanzamt hat nach Ablauf eines Jahres seil etzen, s iegt es in if g. ie Ge. ö . . z ᷣ 8 J 3 se etzen, so unterliegt es ĩ a . . . Ser ef me em, mit Grunderwerbsteuerbescheid . ö. 12. 2 er , 9 . 1. 3 ö s 6 ö ö. nolgriellen als ein zur Uebertragung des CGlhentumz , se, n. n knorr dels steuer sestgeletzt Die Beschwerdeführerin rungsgeschäft anzusehen ist, das die C euerpflicht im Ra , . das , , angenommen hat, in dem nota.! einer Einzel rechtsnachfolge u glht — 9 , . ö 3 , tums durch Auflassung und Eintragung * rr . V zerungsgesch⸗ m Sinne von bs. 1 des Grunderwerb ⸗ Ablauf eines J j e nn, fie erf fãußer 6 Sinne ven . HFrunde lauf eines Jahres nach Abs 8 är z ifts e : y. . Lei. Ein gigen tum bergang habe überbaupt ist. Daß im wor liege a en see r . , 23 . zur . 36 Erklärung verpflichtet sei und daß der Er— Gene ff er e mme. . ü 9 . , ö , ö ärung nach 5 173. 174 auch Bilanzen beizufü ö ; . . eee niht ldi von demselhen Recht. dings im Hinblick auf das Preußtfche Berggefe n. 8 47. . n ,. 6 kin kö . 6. . . 27 i n, Veraußerungsgeschäft ba das in ick k e . . * o chien ; ? me an. unte Finanzamt in dem Ge'ellschaftsvertra blicke, einm. ie Gef cchts muß * . w . 3 n trag erblicke, einmal die Gesell, rechtsnachfolge mu— a e in fü sgeschlosse ; . n des Finanzamts n eur gn. 1. 9 . e . . m . ö . 14 , , enen, . In , e af e ei , jerlangen, so het es aber den Rechtsvor⸗ . im S f ; ' euer zu erbeben. Ginspruch und Be! schließlich d ichsgesetzli Here t ; * J . ö. e, K . . 2 ö In, ec Tat erweist sich de An spruch ö . * ö . Vorgang wirklich ereignet hat. Aber es muß doch nach dem Ermesfe d e, brenn an gööreistelluig gon der Steuer als mn bilden ist, also auch, inwieweit Vermezen En de fen beg Finanzamts die Mögkichkeif er ußz doch nae ö n unbegründet. Ob freilich die Annahme der Vorentscheid triff f ĩ ingebta: w ö c hööglichkeit eines steuerpflichtigen Vorganges daß die Gewerkschaf . . ee rein in fh e gern 4 a. ö . wie die Berweifun , . n , V ige aß die Gewerkschaft auch nach Uebertragung ihres Vermö tan n, , ,, s rwe auf 5 189 Satz 2 der zabgaben⸗ se h st nd: 18fub: . gung ih zermögens no aber auch nur da gete edi li schaften ordnung ergibt. 9 8 tz 2 der Reichsabgaben als selbständiges Rechtssubjert weiterbestanden habe, erscheint recht 9 .
Das bedeutet r ni r aß i ifel haf tzd i fü ö , ö e d , n , , ,, ,, , , . vorganges besteht. Das hieße, durch, daz Versangen einen noch icht in Abklemmen ben ohn wintschaftiche Bedeutung, sbwerdeführerin gänstigeren Heurteissung nicht ki j unbekannten Steuerfall au e len wellen. Es müffen vielmehr A. ö in Abrede gestellt hat. Allerdings schließt die Veräußerung des Grun derwer steuergefetz die Steuern un 9 . fine, 2 haltspunkie dafür gegeben sein, daß sich ein beftimr . ergwerkseigentums — und daß dieses mit den Aktiven und Passive juristischen Eigen , z ö estimmter Vorgang der Gewerkschaft auf die Aktiengesellschaft ü i un nch , steignet hat. der nach einer beftimmten Vorschrift steuerpflichtig' ist , , ie Alktiengesellschgs äbergegangen ist. kann nicht Beurteilung akfo auch die Rech gel ker Diesen Vorgang hinreichend deutlich zu bezeie heckt, Heässslhaft Kin e ans sichᷓ nech der Meinung deg Schrifttums Me nde bin Bettflick ee e enen, ngen bleihn mässen. J J, , . n Meinun ums die in die die Beteiligten ihre wirtschaftlichen Maßnah kleid ant ob, wenn es zu Erklhungen über hn quffordert. Zur Auf. Gewel kaff nner. aft goch nicht in sig wohl abet, wenn die sch bie mit ber retztlihe s en n. . ö ö 6. . ö. ; ; . E mit der rechtlichen Form verknüpften rechtlichen Borteik ckung, unbekannter Steuerfälle ist die Nachprüfung nach 9. des 6 . zugleich damit ihren gefamten Betrieb aufgibt (Kioster, Hern Endlich erscheint auch ber liege n, . ö. . . . . b a ichern. lich ersch tzte Einwand der Beschwerde⸗ apitalverkehrsteuergesetzes bestimmt. Das Landesfinanzamt hat I 6 160) Wragesetz für die Pr. Staaten 8 Aufs S. 301. Ann; ührexin ß. die Erhebun gef . ᷣ t Das Landesfinan. zat de 8 . , ; 8 Irbebung der Gesellschaftsteuer die Erheb zuch die Auskunft⸗ und Vorlegungespflicht der ef err desh alt . Rr, So kann auch ein stillschweigender Auflöfungebeschluß aß §z 5 Abs. L des Grunderwerbf . leer nrg e! , k ö J oha der Gewerken anzunehmen h wenn die Gewerkschaft ihr ganzes erwerbsteuer ausschließ . n ,,,, r Steuererklärung zu finden sei k Genn ie i ungen. Leine Vermögen an eine Aktiengesellschaft veräußert und die Gegenl istu heb d , nn,, . . n , r n, n e , n, veraußert genleitung hebung der Grunderwerbsteuer aus S§ 1, 4 des Grun derwerbst guch wenn man das zugibt, fo können doch nur solche Ergänzun e , , die derzeitgen. Gewerken bestebt. gefetzes nehen der Gesellschaftsteuer handelt, ha a , m perlangt werden, die Für die Stenrhflick! n Beben! 1 ! enn dißs Verentscheidung im vorliegenden Falle das Fortbestehen derer. früher ausgesprochen. d * en k i , . Zedeutung haben der Gesellschaft daraus herleiten will, daß nach dem Gesellschafts= in e n, nr e nn, ö ö 31 ö. kö . den ? vorgang als die Gesellschaftsteuer zum Gegenstande hat lich di r erg rn, handeln. Diese ist aber nicht vorhanden, wenn , eisznen Besitz der Gesellschaft befindlichen 15g Kuxe rechtliche Tatsgche d ig i Nie c r mi. w. , handen. we nicht mit in die Aktiengesellschaft eingebracht sei hä e lc , ö n,, . in. . 1 8 die ure ir, hel, n n. 8 . . e de, e, 17 ge e r öfen 8. is Abf. 1 der Verordnung äber Golbbi langen Vemit! rgeßen deutung sind und allen Inhalt verloren haben, daß die Gewerkschaft schwerder üßreri a e weden t erf ien . w, 9 . anzen vom 28. Dezember in die Aktiengesell J 6 merge ührerig daruf, daß eg im vorliegenden Fglse. ah , , , mn, , ,, 6 Kesellscaft aufgeht, Ebenso kann aus der Nichtein, , n n , m,, ö L Auslegung der Vorentscheidungen 5 5 Abs. 1 des
ö hrihngung gewisser Paffiven nichts zugunsten des Fortbestehens ** ! . hl 1 aft * ll ) ö 515 * ' ⸗ r . . e. Gesellschaft geschlossen werden, da dle Auflösung einer e, Gꝛunderwerbsteuerge setzeßs die Grunderwerbsten e rpfficht anknüpfe
. h . : h nicht deren sofortiges Aufhören, fondern nu ãhli (6a — : . k 9 . . ea . einn e gan K erst mit der kee ine l g e , nl . ö 44 . i ö 52 Abf 2 der Gostbiln an ge r nn,, n ne ᷣ in Ende erreicht Dagegen könnte sich allerdings fragen ob tell die Ei i , , . aus der e n, ,,, . ö . , ,,,, 2 51 — r. . n ,. n,, n ö erden könnten, und ebenfo kann vie Erlauferung bes! Höstend Ffehen e ge sell scha als selbstän ß ortbestehend anzu⸗ lassen, zu verhindern, und andert da G ; en h it on! ö . . des ehen ist, wenn, wie dies augenscheinsich hier vorliegt, die als ; , „west drum gn dem Grundcharakter der ar er so in , ö Kw t hoch k ewährten jungen Aktien nicht den en fin ß ,,, . g,, ; 3 ö it . , . e. , e hefe nn, . , . , . urteilung des Vorliegens i. ,, 53 ar die an, t Intscheidu 55 3 ** ; . l. ü ienbesitzes ihre i ; ; J. ö . J , ,, , , ö ö. J 42 aer , e . . ö. , e fer aer fl e ern . .
— J. e die Gewer als fortbestehend anzusehen, Artikel I 8 2 des ;
124. Zweck und Aufgabe eimer fe , nn. , . 2 zweifelhaft sein, daß die Einbringung der Gewerk. 60 kee n rde , , , . . dom ie mn, n n dn, n. Buchführung des Steuer⸗ zaftsgrundstücke in die Aktiengesellschaft einen Uebergang des mit . Kraft — erst jetzt , ir, 6 schtigen mußte dessen Einkommen geschätzt werden. Die Schä nur binsichtlich dieser, bestimmt, d ü ö dürf lebt jedoch von einem für den Steuerpflichtigen zu n . 53 ö
L125. Grundermerbsteuerpflicht bei Einbringun ; . r g von Grundstücken gelegentlich der Umwandlung . 2
Das
Eigentums der Grundfstücke darstellt, weik dann ein Wechsel in der wenn bei Errichtung einer inländischen Kapitalgefellschaft Grunde
Person des Eigentümers eingetreten ist. Indessen wird dies alles stücke in die Gesellschaft gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten
dahingestellt bleiben können. Denn selbst wenn! man annimmt daß die Gewerkschaft in die Aktiengesellschaft aufgegangen ist, hat dies eingebracht werden. (Urteil vom 25. September 1925 11 A 33/25