1925 / 268 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 14 Nov 1925 18:00:01 GMT) scan diff

los so Pantomim Film

903891

auf den

5773534

Atktiengesellschan, Köln.

Tie Atnonare unsener Gesellichaln wer den hiermit zu der am Mittwoch, den 9. De⸗ ember 1925, Nachmittags 4 Uhr, n unserm Geschästslofal, Köln. Viktoria⸗ stnaße 2. fiatifintenden zweiten ordent lichen Generaiversammlung eingeladen Tagesordnung;

1. Vorlage des Geschärfsberichts für

das abgelausene Geschähte iabr.

2. Vorlage der Jahresrechnung nebst Gewinn, und Verlustrechnung sowie deren Genehmigung

g. Entlastung von Vorstand und Auf⸗

Soll.

An Unterbilanz *

Haben.

Per Aktienkapital. .

Kreditoren.

Knaul.

* * *

Georg Stiegler Tank / A Apparatebau A. G. Caminer. Die Befreiung von 297 ist erteilt.

Nas ss

S. G. B

sichtẽ at ; . Siimmberechtigt sind die Aftionäre. l

welche ihre Attien in unserm Büro während

87217

KRilanz ver 1. Oktober 1924.

der üblichen Geschäftstunden bis Sametag, den b. Dezember 1925, hinterlegt haben

Fön, den 13. November 1925 .

zum

Aktiva.

Grundstücke. ...

Gebäude..

Pantomim Film Attiengesellschaft. Innen iar

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Friede, Rechtsanwalt.

90396

Oesterreichisch⸗Deutsches Reise⸗

und Verkehrsbüro Attiengesellschaft, Berlin.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am 11. Dezember 1925, Nachmittags G Uhr, in unserem Büro in Berlm NW. 7, Dorotheen⸗ straße 19. stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung. 1. Satzungänderung (Aenderung der Frist für die Einberufung einer Generalversammlung) 2. Mitteilung des Vorstands über die Umstellung des Gesellschafte kapital auf Gold 3. Ge⸗ schästsbericht. 4. Vorlage und Genehmi⸗

Reteiligungen Schuldner

Passiva.

Aktienkapital

Gläubiger «.. Hypothek. Reservefonds ..

Tischbein Lemmer

Continental Caoutchoue Uebersee⸗ Compagnie Attiengesellschaft.

GM 440 295 751 548 56 39 758 100000 101 973 599

ö i 433 575

10000 1050556 372 500 518 60 143357514

mann. Panf.

87291 Bilanz der Rheinischen Wäschefabrit, 21.6. zu Wiesbaden

gung der Bilanz für 1924 sowie Ent⸗ jastung des Vorstands und Aufsichtsrats Der Vorstand. Werre.

87565 Niehersächsijche Handelsbankt Attiengesellschaft, Hannover.

Die Aftjonäre unserer Gesellschast werden hierdurch zu Ter am Freitag, den 11. 12. 1925, Nachmittags 3 Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Escherstr 2 part, stattfindenden auserordentlichen Generalverlammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands über die Lage

der Gesellschaft

2. Wahlen jum Aussichtsrat.

Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind diejenigen Aftionäre berechtigt. die ihre Aftien gemäß 5 14 der Satzung drei Tage vorher entweder bei der Gesell⸗ schajt oder einem Notar hinterlegt haben.

Hannover, den 6. 11. 1920.

Der Borstand. Peters. 89983 Carl Flohr Attiengejellschast, Berlin.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Mittwoch, den Hh. Dezember d. J. Vormittags 11 Uhr, in den Geschästsräumen der Firma IJ Dreysus C Co Berlin Fran⸗ jösische Straße 32, stattfindenden ordent⸗ lichen Generalversammlung emgeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäslsberichts, der

Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschästsjahr vom J. Juli 19234 bis 30. Juni 1925 2. Beschlußsassung über Genehmigung der Bilanz, Erteilung der Entlastung des Aussichtsrats und Vorstands.

3. Beschlußfassung über die Verwendung

des Reingewinns

4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Die Hinterlegung der Aktien hat gemäß tz 16 der Satzung spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung bei der Kasse der Gesellschaft oder bei der Firma J. Dreyslus C Co in Berlin und Franksurt a M. oder bei der Firma C Heimann in Breslau oder bei einem

Notar zu erfolgen.

Berlin, den 12. November 19295. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Garl Thieme

1909 84

Ersurter Mechanische Schuh⸗ fahrik A. G., Ersurt . Nord.

Bekanntmachung. Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft werden zu der am 5. Dezember 1825. Mittags 12 Uhr, im Hause der Darmstädter und Nationalbank. Kom. a Aft, Berlin W 8. Behrenstr 68/69, stattfindenden ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen und sür den Fall der Teilnahme an Lerselben ersucht shre Altien oder deren Depotjcheine spä⸗ jestens am 1 Dejember 1925 bei der Darektion der Geselijchatt zu Erfurt-Nord oder bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Berlin oder deren Niederlassungen zu

hinterlegen. Tagesordnung: 1. Vorlage und Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrech— nung jür das abgelaufene Geschästs⸗ jahr 1924129 nebst Bericht des Vor⸗ stands und Aufsichtsrats. 2 Beschlußjassung über die Verteilung

des Reingewinns. 3. Erteilung der Entlastung an Vor—

stand und Aussichtsrat.

4. Aufsichtsratswahl. b. Verschiedenes Erfurt-RNord, den 12 November 1925 Erfurter Mechanische Schuhfabrik

Kasse pPostscheck . Debitoren. Waren: Rohware Fertigw. Haus J 10 0/0 Abschr. l Masch. u. techn.

60 10060 Abschr. . 1 Büroeinr K 1006 Abschr. . . Verlustsaldo ...

37

Aktienkapital .. Reservesonds .. Bank J Kreditoren. ..

per 31 Dezember 1924.

9936 25

Firichinng 1

Gewinn⸗ und Verlusttonto ver Rheinischen Wäschefabrik 2A. G., Wiesbaden per 31. Dezember 1924.

649 89 199 80 lz bꝛð 70

09592

47 03217

ooo,

0 ] 9000

358 635. 80

Sho, Sh 735

6 18 90 680605

9 322 20

45 000 2195107 11 38092 1119409

99 680108

Steuern

Reijselvesen ; Sonstige Handl -Unk. . 3insen Abschreibungen ...

Verlust

Gehälter und Provisionen .

Gewinn aus Fabrikation...

Wiesbaden, 30. September 1922 RNheinische Wäsche fabrik A.⸗G. Paul Levy.

12 124 55 148504 321115 137202 267179 2120380

22 98835

6 856 03

22 988 3h

88724 In der am

2 d. M. stattgefundenen Generalversammlung unserer Gesellichast ist jolgende Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung genehmigt worden;

Bilanz ver 31. Dezember 1924.

die Gläubigern . hiermit aufgefordert, ihre Anwrüche bei dem unterfertigten Liquidator anzumelden

1613232

Kastenmühle Aktiengesellschaft Weidach. Die Gesellichast it aufgelöst worden, der Gesellichastt werden

München, den 3. Nevember 1920. Karl Berchtold.

89536 Bekanntmachung. Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 28 9. 26 ist die untenstebende Firma in Liquidatien getreten. Das Mandat des bisherigen eisten Au d sichlsrats ist statutengemäß erloschen. In den Aufsichtsrat wurden neugewäbhlt: Nechtöanwalt Dr. Konen in Köln. Vor⸗ sitzender. Kaufmann Dr. Walter Ray⸗ mond. Berlin Kommerzienrat Wilhelm Rautenstrauch, Trier Generaldirektor Paul Treutler, Ida Marienhütte. Wir fordern die Gläubiger auf, sich mit etwaigen Forderungen bei uns zu melden. Berlin W. 66, Mauerstr- 61 2. Jagdfeld⸗Dreitochwerke Attiẽngesellschaft in Liquidation. Der Liguidator: Fritz Garbe.

90780

Die Aktionäre des Consolidirten

Braunkohlen Bergwerks Marie bei

Atzendorf werden hierdurch zu der am

Sonnabend, den 12. Dezember 1925

Mittags 12 Utzr, im Potel Magde⸗

burger of“ zu Magdeburg stattfindenden

ordentlichen Generalversammlung er⸗ gebenst eingeladen Tagesordnung:

1. Bericht des Aufsichterats und des Vorstands unter Vorlegung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung über das Geschäftssahr 1924/26.

Peichluß über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlust⸗ 1echnung 19241265. ö

3. Beschluß über die Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat.

Sssmmberechtigt sind nach 8 23 der

Statuten nur diejenigen Aktieninhaber

welche ihre Aktien oder einen mit der An⸗

gabe der Aktiennummern versehenen Hinter⸗ legungsschein der Reichsbank oder eines

Notars

bei der Gesellschastekasse der Grube Marie bei Atzendorf,

bei Herin S. Bleichröder, Berlin W. 8, Behrenstraße 63. oder

bei Herrn F. A. Neubauer. Magdeburg,

so zeitig hinterlegt und dies dem Voistand nachgewijesen haben, daß zwischen dem Tage der Generalversammlung und dem Ein⸗ gange des vorgenannten Nachweises drei volle Kalendertage liegen. . Magdeburg, den 12. November 1925 Der Aufsichtsrat. E Schalk.

ö

6. Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften.

872661

„Deweka!“ Deutsche Wirtschafts

Kredit e. G. m. b. O., Breslau 18

Liquidationseröffnungsbilanz per 15. Ottober 1925.

Aktiva. Kassenbestand .. Debitoren ö Inventarkonto .. Slde, .

WVassiva. Genoss. Ant⸗ Konto Kreditoren

Attiva. wd n, . Bankguthaben ... Forderungen.... , Mobilien 3

Passiva. Grundkapital

Interimskonto ...

Verbindlichkeiten. ...

Reingewinn...

Gewinn⸗ und Verlustrechnung

NM

3 46 98 992 54 38

2 86 am 30. Juni 1925.

94

Die Liquidatoren: W. Rudschitzty. B. Sieber.

188720 Molkerei Spellen e. G. m. b. Spellen (Niederrhein). Liquidations bilanz

50

S.,

Aktiva. PBassiva.

3 680 86 73 63

5 000

Kassenbestand .. Forderungen.. 4 Schulden ; Reservesonds . Geschäftsguhaben (800 000 Papier⸗ 9

Anfwand. Handlungsuntlosten . Steuern ;

Kuredifferenzen .

Reservesonds ; Rückstellung f. Steuern Dividende. 1 Auf neue Rechnung

per 31, Dezember 1924.

Kommnsionen ... ; ;

Abichreibung auf Mobilien ö ;

Reingewinn. dessen Verteilung

wie folgt par ge han . 6

1200, 2090,

233 4 1443

137777 ots 36] d 063 Zahl der Genossen (unverändert) .. Zahl der Geschäftsanteile (...

Summe der Geschäftsguthaben So 000 Papiermait᷑ . ö Gesamibetrag der Hastsummen (un; GM

verändert) Die Liquidatoren:

KarlUBiesgen. Wilh. Osterk amp ü //

Verlust. ..

400

. Ertrag. Gewinnvortrag... Gewinn auf Waren

geschäst

Attienge ell schaft. Der Vorstand. Kari Dressel.

Roth.

Gewinn aus dem Spedition

387857

575 1092

37117

10. Verschiedene Pekanntmachungen.

89 ð8tz?)

38 785 26 Samburg, im Oktober 19265.

Die Firma Westdeutsche Kredit— gesellschaft m. b. d Berlin, Koch⸗ siraße 4, ist aufgelbst. Etwaige Gläubiger werden ausgesoideit, sich bei ihr zu melden

907781 schaften Einigteit E. Einigkeit HI und

zember, Hotel Zum Königlichen Hof? nober flattfindenden außerordentlichen Vollversammlung der Gesellschafter der Bergwertegesellschaft Einigkeit und zwar der außerortentlichen sammlung der schallen Einigkeit 1, Einigkeit 111. werden die Geselljchafter,

drei Gewerkschaften, ; nachstehende Tagesordnung ergebenst ein⸗ geladen.

An die Gewerken der Gewerk-

Einigkeit EI.

Zu der am Freitag, den 4. De⸗ Vormittags 105 Uhr, im zu Han⸗

m b O, Vollver⸗ Gewerken der Gewerk⸗ Einigkeit 11 und

. die Gewerken der obenbezeichneten unter Hinweis auf

Tagesordnung: 1. Beschlußlassung über Genehmigung der Beschlüsse

a) der Gewerkenversammlung der Gewerkschast Emigkeit 1, ihr bei Ehmen betriebenes Kaliwerk Einig; keit JI bis zum 31. Dezember 1953 gemäß § 83a der Verordnung vom 2 Otfober 1921 zum Kaliwirt⸗ schaftegesetz stillzulegen.

b rer Gewerkenversammlung der Gewerkschaft Einigieit 11. ihr bei Oldau betriebenes Kaliwerk bis zum II Dezember 1953 gemäß § 83 a der Verordnung vom 32. Oktober 1921 zun Kaliwirtschaftsgesetz stillzulegen,

c) der Gewerkenversammlung der Gewerkschaft Einigkeit 11I. ihr bei Hambühren betriebenes Kaliwerk bis zum 31. Dezember 1953 gemäß d dz a der Verordnung vom 22. Oktober 1721 zum Kaliwirtschaftsgesetz still⸗ zulegen,

d) Ermächtigung des Aufsichtsrats bezw. der Geschästssührer zur Ver⸗ wertung des Vermögens und den An— jagen der unter a «* aufgesjübrten Werke sowie zur Vornahme aller sonstigen mit der Stillegung ver⸗ bundenen Rechtshandlungen,

) Genehmigung zum Abschluß eines Quotenverkaufsvertrags.

2. Beschlußfassung über Zustimmung zu den in der Gesellschafterversammlung der Bergweikegesellichaft Einigkeit mit beschraͤnkter Haftung zu Hannover beschlossenen Aenderungen des Gesell⸗ schaftsvertrags:

a) 9 Gahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und Amtsdauer des Auf⸗ sichtsrats),

b) 8 8 Vertretung der Gesellschaft).

3. Aenderung des § 12 Artikel 1V des Gemeinschastsvertrags (Verkürzung der Einladungsfrist auf 8 Tage).

4. Wahlen zum Aussichtsrat.

Hannover, im iovember 19265.

Bergwerksgesellschaft Einigkeit m. b. H. Der Aufsichtsrat. Ebeling, Vorsitzender.

90779) An die Gewerken der Gewerkschaften Siegfried E und Siegfried 1K. Zu der am Freitag, den 4. De⸗ zember 1825, Mittags 12 Uhr, im Hotel , Zum Königlichen Hof“ zu Han—⸗ oper flältfindenden außerordentlichen Vollversammlung der Gesellschaster der Siegfried ˖ Vogelbeck Bergwerksgesellschaft m b H, und zwar der außerordentlichen Vollverfammlung der Gewerken der Ge⸗ werkichaften Siegfried 1 und Siegfried 11. werden die Gesellschatter., d. L. die Ge— werfen der oben bezeichneten beiden Ge⸗ werischaften, unter Hiwweig aut nach⸗ stehende Tagesordnung ergebenst eingeladen. Tagesordnung:;

1. Beschlußsaffung über Genehmigung der Beschlüsse: a) der Gewerkenversammlung der Gewerkschaft Siegfried 1, ihr bei Vogelbeck betriebenes Kaliwerk bi

der Verordnung vom 22. Oktober 1921 zum Kaliwirtschaftsgesetz stillzulegen.

27. Oktober 1921 zum schaftsgesetz stillzu'egen,

c) Ermächtigung des wertung des Anlagen

aller sonstigen verbundenen Rechtshandlungen. d) Genehmigung zum eines Quotenverkaufsvertrags. Beschlußfassung über zu den von der Gesellschasterversamm lung der Siegfried⸗Vogelbeck Berg werksgesellschaft mit

Aenderungen des Gesellschastsvertrags und

Aussichtsrats Aussichts rats)

Gemeinschafts vertrags der Einladungssrist auf 8 4. Wahlen zum Aussichts iat Hannover, im November 1925. Siegfried ⸗Vogelbeck Bergwerk sgesellschaft m. b. S. Der Uufsichtsrat. Ebeling, Vorsitzender.

Tage).

90381 Die Firma

Bekanntmachung.

aufgefordert sich bei ihr zu melden. Berlin, den 29 Oltover 1925.

zum 31. Dezember 953 gemäß § 83a

b) der Gewerkenversammlung der Gewerkschast Siegfried 1, ihr bei Vogelbeck betriebenes Kaliwerk Sieg⸗ fried II bis zum 31 Dezember 1923 gemäß 5 83a der Verordnung vom Kaliwirt⸗

Aussichtsrats bezw. der Geschästsführer zur Ver⸗ Vermögens und der der unter a und b auf— geführten Werke Jowte zur Vornahme mit der Stillegung

Abschluß Zustimmung

beschränkter Hastung zu Hannover heschlossenen

a) 59 ahl der Mitglieder des Amtedauer des

bi S8 (Vertretung der Gesellschast) Aenderung des § 12 Artikel 1V des (Verkürzung

Burchardt & Brock G. m. b. S. in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellichaft werden

90371

Von der Firma A E Wassermann,

hier, ist der Antrag geitellt worden

Goldmark 5 090 090 9o½ Gold⸗ Sypotheten pfandbriefe, Neihe J; unkuüͤndbar bis 1. Oftober 19390. der

HSannoverschen Bodenkredit⸗ Bant in Sildesheim

zum Börjenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.

Berlin, den 11. November 1925. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.

Dr. Gelycke.

(90382 uniias Champignon

Groß Plantagen · Geselljchaft mit beschränkter Haftung. Damburg, Zweigniederlassung Bergedor). Kin 27? September 1925 ist die A uf⸗ lösung der Gesellschaft beschlossen worden. Die Liquidation erlolgt durch die bis⸗ herige alleinige Geschäfttfübrerin Frau Hertha Catarina Marig Rittmeier. geb. Däbn, zu Hamvurg, Brandsende 13. Vie Gläubiger der Gesellschat werden hiermit aufgesordert, sich bei derselben ju melden.

907771

Deutsches Zentralkomitee für Zahn⸗ pflege in den Schulen. E. V. Hauptuersammlung am Freitag. den 29. November, Abends 6 Uhr, im SDeutschen Zahnärztehaus, Bülow— straße 104 1.

Dr. von Möller, Exzellenz, Vorsitzender.

Dr. Konrad Cohn, Kurfürstenstr. 101, Generalsekretär.

86400) . Die Firma Derksen & Högen, Ge— sensschaft mit beschräntter Dastung, ist durch Beschluß der Gesellschafter ver⸗ jammlung vom 26 Juli 1924 aufgelõöst. Der Unterzeichnete ist Liquidator. Die Gläubiger der Gelellschast werden auf⸗ gesordert, sich bei mir zu melden Duisburg, den 31. Oktober 1926. Alfred Kipp.

87732) Bekanntmachung,

Die Firma Tonwerk Schlewecke G. m. b. S. ist nach Gesellschas te beichluß in Liquidation getteten. Zu Liquidatoren sind bestellt der Maurermeister Bernard Köhler und der Bantprofurist Adolf Schaefer, beide in Braunschweig.

Vie Gläubiger der Gesellichant werden hierdurch aulgejordert, ihre Anspꝛüche bis zum 3 Dez. 1925 geltend zu machen.

an der Martinikirche 4 Tonwerk Schlewecke G. m. b. S. in Ligu.

Bernard Köhler. Adolf Schaeser. e e,

(6798 z Mechanische Trikotagenfabrik David Levy. G m. b. D. in Hechingen. in Liguidation. Hiermit fordere ich die Gläubiger unserer Gesellschast auf, ihre Forderungen

anzumelden. Der Liquidator: Isidor Te vy.

87731 Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammiung vom 14 Oktober 1928 ist die Auflösung der Gesellschaft beichlossen worden; die Gläubiger werden hierdurch auigesordert, sich zu melden. Berlin, den 3 November 19265. Abwrackwerft Poseidon G. m. b. S. Der Liquidator. 87237 Maschineneentrale Fabrik landwirt⸗ schaftlicher Maschinen G. m. b. S. i. Li. zu Berlin mit Zweignieder⸗ lassung in Rathenow. Durch Gesellschafterverlammlung vom 2. Juli 1925 ist die Auftösung unserer Gesellschaft beschlossen worden. Nach er⸗ solgter Eintragung des Auflölungsbeschlusses im! Handelsrenister fordern wir hiermit die Gläubiger unserer Gelellichaft auf, ihre Ansprüche gegen die Gesellschast an zumelden. Wilhelm Strauchmann, als Liquidator.

87239 Gläubigeraufruf.

Die Firma Warenkredithandel „Wekaha“ G. m. b. S., Charlotten burg, Wilmersdorser Str. 1123, ist auf⸗ geiöst. Die Gläubiger dieler Gesell⸗ schast werden ersucht, ihre Forderungen bei dem unterzeichneten Liquidator zur An⸗ meldung zu bringen.

zJeinhold Pantke, Berlin Sw. 68, Friedrichstr. 44.

63191 .

Die Perkeo Gesellschaft für Schaumlösch⸗ verfahren m. b. H. (nicht zu verwech eln mit Perkeo Attiengesellschaft für Schaumlöschversahren , früher Kochstr 25 letzi Berlin 8W. 11. Prinz Albrecht⸗Str. 8, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge⸗ sellichast werden aufgesordert, sich bei ihr zu melden

Der Liquidator der Perkeo Gesellschaft für Schanm⸗ löschverfahren m. b. S. EGlise Müller.

2

*

90380)

„Ceres“ Sagelversicherungsgesell⸗ schaft auf Gegenseitigteit in Berlin.

Fuͤr das Geschäsisiahr 1925 hat der Vemwaltungsrat die Erhebung eines Nach⸗ schusses von 10800 des Nettovorbeitrags beschl ossen

Um Mißverständnissen vorzubeugen, wird bemerkt, daß jür die mit gog. fester Pfämie gegen Ngchschuß rückversicherten Mitglieder eine Nachschußzablung nicht in Frage kommt.

Berlin, den 12. November 192.

Der Vorstand.

Landau & Co. Al lienge echt.

chröder.

Die Liquidatoren; Bender. Wienholt.

Der Liquidator. Franz Hahn.

F. Rohrbeck, Dueltor.

unn

Braunschweig. 3. November 18926,

nit Recht enn daß die J den Wert des ihm zustehenden

Srste Zentrat⸗Handelsregister⸗Beitage

zum Deut fchen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Mr. 268. . Verlin, Sonnabend den 14. November 1925

e 8 i * = 5 6. gi

6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurje und Geschä und . . schã fits bejonderen Blatt unter dem Titel chäfts aufficht und 8. die Tarift⸗ Fahrylanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind. erscheint in einem

Zentral ⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentrar Handeitszregister für das Deutsche Meich t le erli ar Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des ichs⸗ 9 durch alle Postan italten, n Berlin 66 . Reichs- und Staatsanzeigers Sw 48. Wilhelm⸗

Das Zentral ⸗Handelsregister für das Deutijche Reich ü

ö r ; erscheint in der Reger täglich.

ö beträgt monatlich L450 Reichsmark. Einzelne Nummern . aui 6 8. zeigenpreis tür den Raum einer gespaltenen Einheitszeile 1.05 Reichs mart. 5

—— * . en .

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 268 A, 268 t und 2680 ausgegeben. ge, Befriftete inzeigen müfsen drei Tage vor dem Sinrüctungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. g

Entscheidungen des Reichs finanzhofs.

L209. Bestreitet der Konkursverwalter eine zur Kon⸗ kturstabelle angemeldete Steuerforderung, über die ö Stenerbescheid erlassen ist, so ist von der Steuerbehörde . 5 146 der Konkursordnung zu treffen.

eber das Vermögen einetz Kaufmanns wurde das Konkursverfahren , . Das Finanzamt hatz die bis zur Konkurseröffnung erzielten ,. ermittelt und die Umsatzsteuer berechnet. Der über die mfatzsteuer erlassene Steuerbescheid wurde dem Konkursverwalter hageste t. Dieser hat dem Finanzamt mitgeteilt, daß er gemäß 5 146 1 Konkursordnung gegen die Steuerforderung Wiberspruch erhoben 66. Das Fingnzamt hat diesen konkursrechtlichen Widerspruch als le, e, aufgefaßt und das Rechtsmittel wegen Fristversäumnis . gewiesen. Auch die Berufung des Konkursverwalters hatte einen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Konkurs verwalter hat nicht Ginspruch gegen einen Sieuerhescheid, sondern ö. ö n, d,, auf 5 . Konkutsordnung zen eine zur Konkurgta e angemeldete Forderun

grhoben. Es ck ö. jede Voraussetzung . Erlaß . . spruchsentsche dung. und, von Versäumnitz der Ginspruchsfrist kann eine Rede sein. Vielmehr hätte das Finanzamt als Gläubiger einer streitig gebliebenen Forderung die Feststellung derselben herbei⸗ führen müssen (6 146 Abs. 1 der Konkursordnung). Da das Finanz= ö. selbst die gi Hel te ö. Forderung zustandige Verwaltungs ö war G 14 5 Konkursordnung), hätte es in einem ie Gründe . Konkursverwallers würdigenden Be⸗ . die streitig gebliebene Forderung feststellen müssen. Gegen ö finanzamtlichen Bescheid wäre sodann das Berufungsverfahren 5 eichsahgabengudnung (883 244 ff.) zulässig gewesen. Die Auf a ung der orinstanzen, daß der dem Konkursverwalter zugestellte mangels rechtzeitiger Einspruchserhebung rechtskräfti worden sei und hiernach die Umsatzsteuerforderung ö. Grund 6 trag fe ft h ist irrig. Mit der Gröffnung des Konkursverfahrens war das Reich wegen seiner Umsatzsteuerforderung Konkursgläubiger

8 *

me, e, ee

dagegen eingelegte Beschwerde wurde als unbegründet zurü ĩ e . r urück In er Entscheidung wird der Einwand ,,, er Pferdeverkäufe nur in Ausübung seines dandm ri schaf tobe trieb eta gn . zurückgewiesen, daß der Steuerpflichtige nach den . ellten Ermittlungen Pferdehandel in einem Umfang betrieben . der weit über die im Rahmen des Betriebs einer mittleren andwirts üblichen Verkäufe hinausgehe. Der dagegen eingelegten weiteren Beschwerde wurde stattgegeben dahing daß die Sache zurück. verwiesen wurde. Auf die Rüge von erkahrensmängeln braucht nicht eingegangen zu werden, da die Entscheidung nur auf unzuläng⸗ ,, . estgestellt hat, daß der Pferdehandel wirklich einen e ö . aber nicht einen Ausfluß der Landwint⸗ ha t, zu der guch die Pferdezucht gehört, bildete. In letzterem Falle unterlag der Beschwerdeführer mit den Einkünften aus den getätigten Pferdeverkäufen nur der Vorauszahlungspflicht nach Artikel 1 5 4 . II. Steuernotverordnung ung nicht daneben . einer solchen nach rtikel JI 8 5 ebenda. Oh die in Ausübung der Land- wirtschaft oder in einem Gewerhebetrieb erfolgten, kann nicht danach beurteilt werden, ob die Verkäufe über das Maß, in dem solche bei Landwirten mit mittlerer Landwirtschaft abgeschlossen werden, hinaus⸗ . Wenn ein Landwirt sich in ausgedehntem Umfang mit der ferdezucht befaßt, ist er naturgemäß zu zahlreicheren Pferdeverkäufen veranlaßt, als wenn er Pferde nur zum Betriebe des Ackerbaues oder . landwirtschaftli Verrichtungen hält. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Einnahmen aus den Pferdeverkäufen wesentlich

86 sind als die Einkünfte, die Landwirte mit gleich umfangreiche fit zu erzielen pflegen. Denn die Vorauszahlungen 4 ö *in ĩ der Il . 8e e stimmung sich das Ver . ,,, 16, V des dem Lam dm rl schaf tsbetr e gewidmeten ; 76 2 k ö. ö 18 fe k ,,,, . a, e,, k . 2 ee fe. ir . drohle . . , n en,, ; . . Heldstrafe von 509 4 für den Fall an, daß die Ve i icht bi , . . zweige roduktion a d 9 2 Verfügung nicht binnen k , ,, Ren lurgord ung. Cite worfen fand ,, . ande hat. Vazu gehört auch die Gewinnung von Boden. nur mil daß sich aus der m Perlangen achzukommen, und teiltzů ,,, , n., gemäß erzeugnissen als Futtermittel und die Verwendung derselben zur Auf ien, ch aus der Umstehung es Stammkar tls led gli edigung aus axucht von Vieh n, n,. ränderungen im Verm ĩ . d k ,,, , ö ö . . en . . ei. Nachdem die Geldstrafe gegen den Geschäfts ; . ebm t war wiederholte das F d ĩ j termins (Konkursordnung ( 141 ff. abwarten. lich die ,. an 8 r, ü r r, ,,, ; ,

im Prüfungstermin ohne Widerspruch, so galt sie als festgestellt u die Eintragung dieses Ergebnisses in die Konkurstabelle tte die 2 ! . ,,, . k ö n lie i werde, we teuerpflichtigen Recht g inanzamt im

Bedeutung eines rechtskräftigen Urteils 5 145 Abs. 2 de prdnung Erfolgte aber Wert . 5 mußte 3, 3 6 Konkurtzordnung die Feststellung der Forderung herbei ür werden. Der in der Zeit jwischen der ,,, und ‚ů. Prüfungs⸗ termin dem Konkursverwalter zugestellte teuerbescheid war hiernach ohne allen Einfluß auf die Stellung des Reichs als Konkursgläubiger Ein Steuerprozeß war wie ein Zivilprozeß von der Konkurseröffnung ab behindert und konnte im vorliegenden Falle erst nach der Be streitung der Forderung im Prüfungstermin in Gang kommen. Un— zutreffend ist auch die Auffassung der Vorinstanz, daß der Konkurs- . auf Grund der f 84. 85 der Reichsabgabenordnung für die ? ezahlung der Steuern zu sorgen habe und 3. deshalb die Zustellung es Steuerbescheids an ihn mit Recht erfolgt sei. Man . ür den Einfluß. den die Eröffnung des Kon kursverfahreng auf die Steuer k ausübt, unterschei den i. vorkonkurslichen Steuer⸗ ulden und Steuerschulden die nach Eröffnung des Konkursverfahzens entstehen. Vorkonkursliche Steuerschulden, wie, die hier in Rede stehenden, können nach konkursrechtlichen Grundsätzen nur durch An- meldung beim Konkursgericht geltend gemacht werden, und die Be- riedigung des Steuergläubigerg als Kon kursgläubiger hat im Ver— ,, zu erfolgen. Dagegen sind Steuerschulden, die na r Konkurseröffnung entstanden sind (Masseschuld oder Massekosten . den Konkursverwalter geltend zu machen. Letzterenfalls greift

des Erträglichen gestei steuerlichen Belastu ; . rechtfertigen 5 sondern vor allem . zie ing fördern und geradezu dazu anreizen. m vorliegenden Falle wollte der . feststellen, ob die in der Bilanz der Gesellschaft . den iven enthaltenen Einlagen der einzelnen Komman— itisten entsprechend deren Vermögenssteuererklärungen eingetragen 2 Die sachliche Nachprüfung dieser Buchungen war ihm un⸗ s ich ohne die von ihm verlangten Angaben über die ein zelnen . Der Beschwerdeführer war danach auf Grund von Abs. 9 und 195 der Reichsabgabenordnung gesetzlich zu diesen ngaben verpflichtet. (Urteil vom 24. September 1925 VI A 385.625.) ö 124. Recht des Finanzamts, auf Grund des z 26 de , 9 einer G. m. b. H. ein ; erlangen. der Gesellschafterversammlu . G. m. b. H. wurde über die Umstellung . k . . in der Weise Beschluß 66 daß das Eigenkapital von 0 PM auf 250 000 GM herabgesetzt wurde. Von Zuzahlungen 6 die Niederschrift über die Versammlung nichts. Der Nolar übersandte dem Finanzamt die Niederschrift nebst der Goldmark, eröffnungsbilanz, die von der Gesellschafterversammlung genehmigt Finanzamt forderte im Kapitalverkehrsteuerinteresse ; die ö sellschaft auf ihre ermarkabschlußbilanz und den Prüfungs- richt einzusen . das Konto „Gläubiger zu erläutern, ferner 2 mitzuteilen, Cb und welche Zahlungen und Leistungen durch die e, . anläßlich der Umstellung arm worden oder noch zu irken sind. Die e, e. fragte darauf an, auf welche Be⸗

ieh, dag zum Verkauf bestimmt ist. Daher wird auch zu , die Viehzucht gerechnet, wenn sie unter ö oder vorzugsweiser a . Futtermittel erfolgt. Im Gegensatz dazu steht der Viehhandel als Gewerbehetrieb, wenn abgesehen von reinem Viehhandel, das Vieh ausschließlich oder vor- zugsweise nicht mit selbsteewonnnen, sondern gekauften Futtermitteln gehalten wird. Der Hauptzweck des iebs muß in letzterem Falle nicht die unmittelbare Gewinnung und wirtschaftliche Verwertung der . zur Aufzucht von Vieh, sondern der Handel mit Vieh unter Aufwendung von erkquften , sein, so da das Vieh wie die Futtermittel als Rohstoffe aufzufassen sind. die . ,, Verarbei tung als ren zur iterveräußerung be⸗ ktimmt sind. In der Rechlsprechung des preußischen Qberverwaltungs - gerichts wird der Verwendung gekaufter Futtermittel auch die Ver- wendung von auf gepachteten Grundstücken gewonnenen Futtermitteln gleichgestellt. Es wird aber weiter vorausgesetzt daß mit dem del ein . Gewinnzweck verfolgt 6 Die Pachtung un 3. . ü * Sesbst. schäftsführer gerichtet. Dag ist offenbar deshalb geschehen, um e ,,, e ö. andels sein. gebenenfalls n diesen persönlich eine Geldstrafe festsetzen u * k a im allgemeinen gilt, was nach 8 S4, 202 der Reichsabgabenordn lãssi 4 n gn n n m , r ö. ät und vom Pferdehandel e . aber nicht aus, daß aus . ö ue nnr, en, , n, gern sen ,,,, ö. 1 ö, Auen . . k n fen ö. ö . . ö en zu beantworten,. Bei dem persönlich haftenden Gesell⸗ ö k ,,, schafter einer ein Bankgeschäft betreibenden Hane , da 9. d fi 6 3 ö verkehrsteuergefetzes in Verbindung mit F 189 Abf. 2 der a . abgabenordnung und betont hesonderg, daß hiernach jeder zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet sei und daß der Erklärung nach Ss 173 174 auch Bilanzen beizufügen seien. Nach § 76 des apitalderkehr⸗ teuergesetzes hat sich jemand. der an einem unter dieses Gesetz fallenden echtsvorgang beteiligt . hierüber auf Verlangen des Finanzamts

6borgang das

Auge habe. Das Landesfinanzamt wies die ö als unbegründet zurück. Die Entscheidung ist damit begründet, daß die . An⸗ TLige der Gesellschaft über die Zuzahlungen als Steuererklärung im inne des 8 165 der Reichsahgabenordnung gnzusehen sei. Das e,, . diese Erklärung der Ergänzung für bedürftig gehalten und noch immer mit der , einer Steuerpflicht gerechnen. Deshalb sei die Erklärungspflicht der Gesellschaft nach 3 173 der Reichsabgabenordnung gegeben. Die hiergegen von der Gesellschaft eimeelegte Beschwerde ist begründet. Die angefochtene Verfügung zes ingnzamts ist zwar nicht an die Gesellschaft, sondern an den Ge—

warde für die Zwecke der Vermögensteuer 124 eine B vorgenommen. Dabei wurde dem amtlichen . n der Namen der angeblich vorhandenen zwölf Kommanditisten der⸗ weigert. Diese Weigerung ist nicht gerechtfertigt Es ist davon auszugehen daß das als Kommanditgesellschaft gestaltete Bankgeschäft nach 162 Abs. 1 und 1tzßs der Reich zabgabenordnung in Ver . 1 . . Handelsgesetzbuchs Bücher zu führen hat und 9 t 3. ö G m. als zunstreitig' auf 199 749 abqgoben k k eh, eh ich . . 2 86 f tell ; ö ö d , n . dieser abgabenordnung kann die Steuerbeh rde die Bücher nicht mir . 8 9 , . öᷓ. . 36 3. e . . sondern auch auf ihre sachliche Richtigkeit nachprüfen. Aus die Möglichkeit ei 36

, , ö 6b , 3 53 9 ichkeit eineg steuemflichtigen Vorganges bestehen, wie die ne ,, w len, , nn , nn,, , ,,,, wertung der den Gesellschaftern zustehenden Anteils . Be, nigen Fragen zu stellen, die eine pflichtgemäße Huchptäfung mit ich irgende 2 ; ,,,, 8. H Umstgnd, nach dem 1 im Verkehr ir. e der . . . 1 gerd g lich . . ne . 5 k. . ph 9. . ö len läßt Nur Sine „folgezichtie pollen. Eg müssen viel i ware e , , , ordnung für die zum Kapitalvermögen gehörenden Anteilsrechte . ab ,,, K J . ö. 2 ,

tele. . ; . sich ein bestimmter, Vorgang ereignet hat der nach einer bestimmten . . ö ö. er ,, . drücklich aufgibt, dem amtlichen Buchprüfer jede e fel üengn ; ile. steuerpflichtig . Diesen Vorgang . ben . 6 tsvermögens auch die Ertragsausficht der fer in 9. ir ng 661 . ,,, . i fen; . . il ; 2 K il n re on ge acht, wenn nicht die bei q ; ] a6 ) e Bankgeheimnis“ kan = ! n, e . nicht die bei Umsätzen von Anteilsrechten erziglten Er— . nicht durchdringen. Daran ist nur so viel 26 ß . ⸗e. be,. 1 . ,, . ungspfli

nanza der ö nur deshalb bejaht weil in der Erklärun die Zuzahlungen. Cine Sieuererkfärung zu finden sei 6. k gänzung bedürfe. Indessen, auch wenn man das zugiht, so können doch nur solche Ergänzungen derlangt werden. die für die Steuerpflicht ine Bedeutung haben. Es kann sich hier um die Steuerpflicht aus 5 6 zu a des Kapitalverkehrstenereesetze; handeln. Diese ist aber nicht borbgnden, wenn ick Mnfolgz der Aufstellung der Eröffnungshilan lediglich ,. Veränderungen in dem Vermögen der Gesell⸗ Heft ergehen (z is Abf. 1 der Verordnung über Goldbilanzen vom 5. Dezember 1333. Reichggesetzblatt 1 S 1253. Nur spolche weist die vorgelegte Bilanz in Verbindung mit der Niederschrift über die , aus. Wären neue Einlagen zu machen ge⸗ wesen, so hätte das in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden müssen (6 46 Nr. J deg Gesetze s betreffend die G. m. b. Ge in Verhindung init 82 Abs. 2 der Geoldbilanzberordnung) Es ist nicht ersichtlich, wie aus der Paplermarkabschlußbi lanz Schlüsse äber ern sewaen werden könnten, und ebenso kann vie 35 ö des . Gläubiger! ju nichts führgn Wäre d Schusd hier och angegeben so e. das nur die Bedeutung, 6. das Goldmarkstammkapllg! batte böher feglfffrt weden, fännen umgekebrt (Urteil vom 56. September .

3.

) 8 . abenordnung Platz. (Urteil vom 23. September E ZI. Bewertung eines Geschäftsanteils

G. m. b. H. für die Vermögensteuer. .

hat

Der Steuerpflichti ö zu erklären. Stellt das Finanzamt ein solches Verlangen, so hat es

aber den Rechtsvorgang, den es im Sinne hat be 2 dings braucht noch nicht festzustehen, daß . 6 ereignet hat. Aber es muß doch nach dem Ermessen des Finanzamts

⸗ᷣꝛ h die Aufhebung v 189 t , e,, , des in dem Unternehmen investierten Vermögens überstei an 38 ,,,, z tie kann, geseßblatt 1 S 235 da imnit ni o kann er auch hinter dem anteiligen Wert e. X 4 ück ; i ,,, leiben, wenn das Ünternehmen der Gesellschaft n 1 a, nn,, , i, ö. 3. m. 3 nstigem wiederhergestellt worden ist, daß dadurch Re in der Reichsabgaben . 2 . . . ö ber ordnung en Hhaltenen Verpflichtungen jur Auskunftgerteilung hesei igt ö Jö. ;. t kommt., waren ist bereits durch ein Gutachten des Neichefinanzhofs klar⸗ sstellte Wert zugrunde gelegt werden, selbst wenn er . 6 ir. . Nur Lurhh das in 3 19 Ahs, ung 1e der R cer - ; . orbnung und ebe 7 ĩ , . . , festgestellt und die Fest⸗ den , sst ö. ** * 9j nicht ang ochten worden ist. Denn eme ordnungsgemäße und gerechte Steuerveranlagung übe . ö . . . Veransagung aufgestellt sind, möglich. Gegenüber dem Gebote der Steuerwahrheit nn 8 ler, 3 53 . ö ff. 3 Grundstücken gerechtigkeit und den darin sich ausdräcke nden Rüchsichten auf die All. , u . . ren. die nicht durchweg dem gemeinheit müssen die Belange der Besitzer von Guthaben und auch m , Tr fon, , S egten Wert entsprechen. (Urteil die geschäftlichen Belange der Banken und. Sparkassen zurücktreten - * . Das Ban kgehe mnls aig Schranke fur die sonst den Stenerbehörden grundsaͤtzlich obliegende Nachforschun ggyflicht pürde letzten Endes nicht nur eine Bevorzugung der kapitalkräftigen Kreise 34 Nachteil der

ir ine ,, , hel 2 , .

. für die Bemessung des Wertes bieten. Es ergibt . riebene Vor

Bemessung der Einkommensteuervorauszahlungen . H treibenden n n, e,, mg inanzamt . n, ,

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