Der Reichsrat hielt vorgestern unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert eine öffentliche Vollsitzung ab, auf deren Tagesordnung die Locarno⸗Vorlage stand. Die Vorlage war am cult von den Ausschüssen des Reichsrats eingehend beraten worden. Auf ein Referat wurde verzichtet. Vor der Abstimmung erklärte der Vertreter von ö Gesandter Boden, laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger:

Die braunschweigische Regierung stimmt dem Gesetzentwurf 6. bringt aber dabei zum Ausdruck, daß sie die von der Entente

ezüglich der sogenannten Rückwirkungen des Sicherheitspaktes bislang getroffenen , einmal wegen ihrer Unbestimmt⸗ eit, sodann aber vor allem wegen des völligen Fehlens einer Zu⸗ icherung hinsichtlich der Abkürzung der Besatzungsfrist für nicht ausreichend hält und daß sie ihre Zustimmung nur in der Er⸗ wartung gibt, daß entsprechend den Ausführungen der Vertreter der Reichsregierung in der Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 19. d. M. in allernächster Zeit weitere Maßnahmen der Entente folgen werden. Im besonderen muß erwartet werden, daß die nach Annahme des Dawes⸗Planes und Abschluß des Sicherheitspaktes jeder Grundlage entbehrende Besetzung deutschen Gebietes baldigst aufgegeben wird. Es wird anzustreben sein, daß in letzterer Beziehung noch vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bestimmte Erklärungen erfolgen.

Der Vertreter von Thüringen erklärte:

Meine Regierung stimmt der Vorlage zu, obwohl sie nicht die volle Erfüllung der davon erwarteten Rückwirkungen bringt. Wenn sie trotzdem ihre Zustimmung gibt, so geschieht das im Ver⸗ trauen auf die Erklärung der Reichsregierung, daß der Vertrag von Locarno eine Anerkennung des Versailler Diktates nicht be⸗ deutet und in der Erwartung, daß der Vertrag nur den ersten Schritt bedeutet auf dem Wege der Beseitigung, des Versailler Diktates und der Wiederherstellung der Freiheit und Gleich⸗ berechtigung des deutschen Volkes. Die nn, . Regierung timmt ferner dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu, in der Erwartung, daß im Wege der Verhandlungen eine für Deutsch⸗ land einwandfreie Auslegung des Artikels 16 sich ergeben wird, und in der Erwartung, daß nunmehr eine völlige Gleichstellung und Gleichberechtigung Deutschlands mit den anderen Großstaaten ein— treten wird und ausdrücklich die Schuldlüge zurückgewiesen wird.

Der Vertreter von Mecklenburg⸗Schwerin erklärte kurz:

Namens meiner Regierung habe ich zu erklären, daß sie nicht in der Lage ist, der Vorlage zuzustimmen.

Die Abst im mung über die beiden Artikel der Vorlage war getrennt. Der Artikel 1 (Ermächtigung zur Unterzeichnung des Locarno⸗Vertrags) wurde mit 56 gegen 4 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Vertreter von Ostpreußen, Pommern und Niederschlesien sowie Mecklenburg-Schwerin. Der Stimme enthielten sich die Ver⸗ treter von Hessen⸗Nassau und Württemberg.

Der Artikel 2 (Eintritt Deutschlands in den Völkerbund) wurde mit 43 gegen 14 Stimmen an⸗

enommen. Dagegen stimmten Ostpreußen, Pommern, Nieder⸗ chlesien, Bayern und Mecklenburg⸗Schwerin. Der Stimme enthielten sich Württemberg und Hessen⸗-Nassau.

Ein Antrag Bayerns zu Artilel 2: „über den Zeit⸗ punkt des Eintritts in den Völkerbund beschließt der Reichs⸗ tag“ fand nicht die nötige Unterstützung.

In der Gesamtabstimmung wurde die ganze Vorlage mit 46 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen an⸗

enommen. Dagegen stimmten Ostpreußen, Pommern, here fen. Mecklenburg⸗Schwerin. Der Stimme ent⸗ ei, e. sich Hessen⸗Nassau, Bayern und Württemberg. Der Vertreter der Provinz Brandenburg war nicht anwesend.

Der Gesetzentwurf hat folgenden Wortlaut: rin, n Dem Vertrage, dem die am 16. Oktober 1925 in Locarno unterzeichneten Schlußprotokolle beigefügt sind, die am 1. Dezember in London unterzeichnet werden sollen, nämlich ; 1. dem Vertrage a . Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien; . 2. dem Schiedsabkommen zwischen 2 und Belgien; 3. dem k zwischen Deutschland und Frankreich; 4. dem Schiedsvertrage zwischen Deutschland und Polen; Tschecho⸗Slowakei, wird zugestimmt. Artikel 2: Die Reichsregierung wird ,, ,, die zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erforderlichen Schritte zu tun. Artikel s: Dieses Gesetz tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Preuszen. nebersicht *

über die preußischen Staatseinnahmen und-ausgaben im Monat Oktober 1925.

Mill. Reichs mark vom 1. 10. 1925

bis 31.

Mill. Reichs mark

vom 1. 4. 1925

10. 1925

J. Einnahmen:

a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗

anteil) . . b) Grundvermögenssteuer . ) Hauszinssteuer (Staatsanteil) ... d) sonstige Einnahmen . k

Summe..

Il. Ausgaben: Staatsausgaben III. Mithin mehr ... —

weniger ; 27,2

IV. Stand der schwebenden Schulden Ende Ottober 19265: Schatzanweisungen... .. .. 28,1 Mill. RM.

436,3 117,5 207,5 6h04. 4

1416,

62, 5h 177 43,3 54.7

178,2

205.4 14831

ö

Deutscher Reichstag. 122 Sitzung vom 21. November 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Am Regierungstische: Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann. ;

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 30 Mi⸗ nuten und teilt mit, daß der Reichsminister des Innern die Verhaftung der kommunistischen Reichstagsabgeordneten

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruch hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Das

Haushaltsplanes verlängert.

Heckert, Hörnle, Koenen, Remmele und Stöcker wegen Hochverrats beantragt habe. (Lebhafte Pfui⸗ rufe bei den Kommunisten) Der Antrag wird dem Geschäfts⸗ ordnungsausschuß überwiesen. .

Die erste Beratung des Handels- und Schiff⸗ fahrtsvertrages mit Ftalien wird darauf fort⸗ gesetzt.

Zunächst nimmt Reichsminister Dr. Stresem ann das Wort. Er erklärt:

Meine Damen und Herren! Wie ich aus den Berichten der Presse ersehen habe, sind in der gestrigen Sitzung des Reichstags bei der Beratung des deutsch- italienischen Handels vertrags scharfe und beleidigende Angriffe gegen die italienische Regierung und den italienischen Ministerpräsidenten erhoben worden. (Zurufe von den Sozlaldemokraten: Mit Rechth Ich bedaure, daß die Gelegenheit der Beratung über eine Frage wirt⸗ schaftlicher Verständigung zwischen diesen beiden Ländern dazu benutzt worden ist, Fragen aufzuwerfen, die in dem Gegensatz der Welt⸗ und Staatsanschauung ihre Begründung finden. Es ist meine selbst— verständliche Pflicht, gegen diese Angriffe, namentlich gegen die Form, in der sie erfolgt sind, hier Einspruch zu erheben. Ebenso wie wir in Deutschland uns dagegen verwahren würden, daß innerdeutsche Verhältnisse zum Gegenstand der Erörterung in ausländischen Parla— lamenten gemacht werden, so scheint es mir auch nicht angebracht, dies unsererseits zu tun. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks— partel)

Soweit in den Reden verschiedener Abgeordneten Fragen erörtert worden sind, die sich auf die Erfüllung der von anderen Staaten übernommenen internationalen Verpflichtungen gegenüber ihren Minderheiten beziehen, so dürften diese Fragen bei einem eventuellen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund die Möglichkeit aktueller Erörterung geben, und Sie können überzeugt sein, daß die Reichs— regierung sich der moralischen Pflichten durchaus bewußt ist, die ihr aus dem kulturellen Zusammenhang der deutschen Stämme in der Welt erwachsen. (Zuruf von den Völkischen: Da haben Sie nichts zu jagen) — Im Völkerbund ist durchaus die Möglichkeit gegeben (Lachen bei den Kommunisten; Abg. von Graese Mecklenburg): Diese Näuberbande h, gerade in diesen Fragen zu wirken. Wir werden uns ja darüber bei der nächsten Gelegenheit unterhalten können.

Der Vertrag, den wir hier beraten, ist in einem vertrauensvollen Zusammenwirken der Unterhändler beider Länder zustande gekommen. Ich würde bitten, diese Zusammenarbeit nicht durch Erörterung inner politischer italienischer Verhältnisse von unserer Seite aus störend zu beeinflussen. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei. — Lachen und Zuruse von den Völkischen und den Kommunisten,)

Abg. Graf Reventlow Gölk) hält gute Beziehungen zu Italien für durchaus wünschenswert. Blsher sei aber davon leider noch nicht viel zu merken. Vor allem, fährt Redner fort, erheben wir schärfsten ,, gegen die Behandlung unserer deutschen Landsleute in Polen. Wir bedauern, daß Dr. Stresemann darauf nicht genügend Rücksicht genommen hat. In der ganzen süd⸗ deutschen Bevölkerung . eine ungeheure Erbitterung wegen der Behandlung der Deutschen in Südtirol durch die Italiener. Es wird vorgeschlagen, auf die Einfuhr italienischer Südfrüchte zugunsten der Einführ aus Spanien zu verzichten. Man vergißt viel zu sehr, daß glich infolge seines Vertragsbruchs durchaus nicht besondere Rücksicht verdient. Ueberdies werden in Italien noch jetzt giftstrotzende Artikel gegen Deutschland 5

6 uu dem „Geist von Locarno“ nicht gerade zu ent wehen. Die „Idea nacionale“ bezeichnet ein Kolonialmandat an Deutsch⸗ land als unmöglich. Die Herren werden noch ganz anderes von dem „Geist von Locarno“ erleben, der ja weiter nichts . als der Geist von Versailles in Zivil. Im übrigen haben die italieni⸗ 6 Kolonialgrausamkeiten ja Weltruf erlangt. Die Herren von der Linken wollten bei den Massen einen Geist der Zusammen⸗ gehörigkeit wecken gegen alle diejenigen, die unsere Volksgenossen außerhalb Deutschlands quälen. Wir werden den Handels⸗ vertrag sachlich prüfen und . Verhalten danach einrich en. Die , wirtschaftlicher Nachteile zur Erlangung problemgti⸗ scher politischer Erfolge ist auf die Dauer nicht angängig. Die bloße Behandlung auf gleichem Fuße rechtfertigt nicht unsere wirt⸗ schaftliche Zugrunderichtung. J .

Abg. Stöcker (Komm.) verurteilt die italienische Politik gegenüber den Deutschen in Südtirol. Er spricht sich scharf gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund aus und ertlänt, daß das Eintreten des Außenministers für den Eintritt in den Völker—⸗ bund völlig unverständlich sei. Den Handelsvertrag mit Italien lehnt der Redner — gemeinsam mit den italienischen Kom⸗ munisten — insonderheit mit Rücksicht auf die kapitalistische Zoll⸗ politik ab, die ich aufs schärfste gegen die Arbeiterklasse, die An⸗ gestellten und Beamten wie gegen die kleinbäuerliche Bevölkerung auswirken würde. Zollkämpfe i, auch meist nur die Einleitung zu blutigen kriegerischen Auseinandersetzungen gewesen. Durch die Schutzzollpolitik werde der Widersinn der kapitalistischen Wirt⸗ schaftspolitik auf die Spitze getrieben. Hilferding habe sich gestern bezeichnenderweise nur gegen den Reichskanzler Dr. Luther ge⸗ wandt, als ob er allein der schwarze Mann wäre, der die anderen in der Zollpolitik nur verführe. Die Sozialdemokraten seien offenbar bereit, mit Dr. Stresemann und Brauns, diesen Steuer⸗ räubern, eine Regierung zu bilden. (Präsident Löbe weist den Aus⸗ druck als unparlamentaärisch zurück) Zuerst habe es bei, den Sozialdemokraten geheißen: Fort mit dieser ö ,, des Reichstags! Aber die sozialdemokratische Partei abe gestern den schon seit Wochen vorbereiteten Umfall vollzogen, anstatt einen Reichstagswahlkampf einzuleiten, bei dem mindestens die Deutsch⸗ natibnalen stark geschwächt worden wären. (Zuruf rechts: Sie wissen wohl, warüm!) Der Redner wendet sich dann gegen die italienische saseistische Diktatur, die ic seit Fahren gegen die italienische Arbeiterschaft richte. Der Abwehrkampf gegen diese fascistische Diktatur müsse organisiert werden.

Die beiden Vorlagen werden dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Das vorläufige Zollabkommen mit der Schweiz und das Uebereinkommen mit Oest'er⸗ reich zur Regelung einzelner Zollfragen werden ohne Aussprache auf Antrag des Abg. Leje un e⸗ Jung (D. Nat) dem Auswärtigen und dem Handels⸗ politischen Ausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die weitere vorläufige Regelung des Hawnshalrts für 1925. Danach wird der Notetat bis zur gesetzlichen Feststellung des

des

Abg. Stöcker (Conim) protestiert gegen die Notgesetzgebung und fagk: Wir sind jetzt glücklich so weit, daß uns die Verlängerung des Noötetats sozusagen bis auf den Sanktnimmerleinstag vor⸗ geschlagen wird! Die bürgerlichen Parteien hatten es mit Steuer⸗ und Zoͤllraub viel eiliger als mit dem Etat, und dieser Notetat soll einer Reichsregierung bewilligt werden, die man noch gar nicht kennt, die auch trotz allen Geschreies der Sozialdemokraten, daß ste bei der Abstinmung über Locarno nicht Lückenbüßer sein wollen, möglicherweise wieder Deutschnationale zu Mitgliedern zählen wird. Wir lehnen den Notetat ab. .

Abg. Dr. Koch (Dem): Die Vorlage mutet an wie ein schlechter Witz. Wie konnte man auf den Gedanken kommen, daß der Reichstag sein höchstes Recht, das Budgetrecht, einfach preisgeben

Aeußern

würde? Wir behalten uns zur zweiten Lesung einen Abänderungs⸗ antrag vor.

In der zweiten Lesung befürwortet

Abg. Dr. Hertz (Soz.) einen von den Demokraten und den Sozialdemokraten eingebrachten Antrag, die Geltungsdauer des Notetats bis zum 81. Dezember zu befristen.

Staatssekretär des Reichsfinanzministeriums Dr. Fischer: Die Regierung beabsichtigt nicht, die Rechte des Hauses zu be⸗ schränken. Die Regierung hat sich bemüht, die Beratung des Haus⸗ halts zu Ende zu bringen; es ist aus Gründen, für die die Regierung nicht kann, nicht möglich gewesen. Der Notetat länft am 30. No⸗ vember ab, und wir müssen die Möglichkeit haben, die Geschäfte des Reiches weiterzuführen. Wir haben die unbestimmte Frist vor⸗ geschlagen, um möglichst das Haus zur = des Etats zu veranlassen. Wenn der Reichstag im Dezember die Etats⸗ beratung beenden kann, kann der Regierung der 31. Dezember nur recht sein, aber es bestehen Zweifel, ob das möglich sein wird. Ich möchte deshalb anregen, den 31. Januar zu bestimmen.

Präsident Löbe schlägt vor, daß bis zur dritten Lesung unter den Parteien eine Verständigung über den Termin erfolgt.

Nach einer kurzen Erwiberung des Abg. Koch (Dem.) nimmt die Hor Mehrheit den Abänderungsantrag an. Die dritte Lesung der Vorlage wird an einem späteren Tage stattfinden.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung, Montag, den 23. November, Vormittags 11 Uhr: Erste Lesung der Verträge von Locarno.

Schluß 215 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags trat vorgestern zur Beratung der Geschäfslage zusammen. Er beschloß, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger be⸗ richtet, daß am Montag um 11 Uhr Vormittags die große zolitische Aussprache über die Regierungsvorlage bezüglich des Vertrages von Locarno und des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund beginnen soll. Die Verhandlungen werden durch eine Rede des cen ieh! Dr. ou hr eingeleitet werden. Nach der Rede des Reichskanzlers wird sich das Plenum auf Dienstag vertagen. Am Montag nachmirtag wird aber der Auswärtige Ausschuß des Reichstags zusammentreten, um über die Ent— waffnungsfrage zu beraten. Die Vollsitzung des Reichstags am Dienstag, die die Reden der , , bringen wird, soll schon um 10 ihr Vormittags beginnen. Die Debatte soll spätestens am n . zu Ende geführt werden. Die zweite und dritte ö der Vorlage soll in der Zeit vom Donnerstag bis zum Sonnaben erfolgen, so daß die deussche Delegation am Sonnabend abend nach London abreisen könnte. Der Aleltestenrat beschäftigte sich dann noch mit dem kommunistischen Antrage auf Wiederzulassung der während der Zolldebatten , , kommunistischen Abge⸗ ordneten. Die Angelegenheit wurde zunächst dem Geschäfts⸗ ordnungsausschuß zur generellen Prüfung überwiesen, ob eine solche Zurücknahme eines Ausschlusses überhaupt möglich ist.

Der ö für die besetzten Ge⸗ biete behandelte vorgestern n die Verteilung der Pau sch— beträge zur Abgeltung von Ruhrkampfschäden der Städte und Gemeinden sowie die Frage der Er⸗ . der verteilten Wohnungsbeihilfen mit FRücksicht auf die inzwischen eingetretene Verteuerung. Hierzu be- antragten die Sozialdemokraten, daß mit Rücksicht auf die schlechte Tir ha lift Lage des besetzten Gebietes der Zuschuß . Nötstandsarbeiken aus den Mitteln der produktiven Erwerbs⸗ osenfürsorge so gestaltet werden . daß der Pflichtanteil der Gemeinden im besetzten Gebiet auf höchstens ein Zehntel festgesetzt wird. Ist eine Gemeinde in besonders schwieriger finanzieller Lage, so soll von der n n, gemeindlicher Mittel als Vor= ausfétzung für die Reichszuschüsse überhaupt abgesehen werden. Weiter beantragten die Sozialdemokraten, daß entsprechend den Hilfsmaßnahmen im Anschlüß an den Ruhrkampf für Industrie, Handel und Gewerbe im besetzten Gebiet auch Maßnahmen für die Arbeiter und Angestellten, die am Ruhrkampf beteiltigt waren und durch Arbeitskösigkeit geschädigt wurden, durchgeführt würden. Zu dem Zwecke sollen die vom Arbeitsministerinm erlassenen Richtlinien über Zuwendungen an Arbeitnehmer im besetzten Ge⸗ biet so umgestaltet werden, daß als Voraussetzung für die Ent⸗ schädigung allein die Arbeitslosigkeit in unmittelbarem Anschluß an den Ruhrkampf maßgebend ist. Außerdem sollen die Unter⸗ 1 auch auf die Ledigen ausgedehnt werden. Bezüglich der verteilten Wohnungsbeihilfen beantrggte das Zentrum, daß diese . von je zehntausend Mark mit Rücksicht auf ihre anfänglich Unzulänglichkeit und die inzwischen Verteuerungen des Bauens auf je fünfzehntausend Mark erhöht werden sollen. Die Komm K beantragten en, der Erwerbslosenunterstützung, ziedereinführun

einer Kurzarbeiterunterstützung, Bereitstellung weiterer Mitte

für produktive Notstandsarbeilen sowie Auszahlung der Ruhr— unterstützung an alle Erwerbslosen. Ferner verlangten sie, daß die dafür notwendigen Summen von., der Regierung zur Ver⸗ fügung gestellt werden müssen. — Bezüglich der Verwendung der vom . zur Abgeltung der Rührschäden der Gemeinden bereitgestellten Mittel erteilte ein Vertreter des Preußi⸗ ch n Ministeriums des Fnnern solgende Auskunft: Nachdem das Reich dem Staate Preußen zur bgeltung der nach den' bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Ent⸗ schäd igungsanordnuüngen nicht entschädigungsfähigen Schäden. der Gemeinden des besetzten Gebietes aus der . des passiven Wider; . und der Separatistenwirren Mittel zur Verfügung gestellt

eingetretenen

atte, ist in einer gemeinsamen Besprechung zůischen den eteiligten preußischen Ressorts und den beteiligten Regierungs⸗ präsidenten in Köln Mitte April dieses. Jahres vereinbart worden, daß einmal die Einzelentschädigung nicht durch die . sondern durch die Regierungspräsidenten zu erfolgen habe, und daß ferner, die Verteilung auf die einzelnen. Bezirke nicht schlüsselmäßig, etwa nach der Ein= wohnerzahl, sondern nach Maßgabe der angemeldeten Schäden und des Bedürfnisses der geschädigten Gemeinden erfolgen so lle. In Einzelbesprechungen mit den Regierungspräsidenten sind die auf die einzelnen Bezirke entfallenden Beträge festgestellt worden. Für die Verwendung der Mittel war der Grundgedanke maß⸗ gebend, daß unter Vermeidung einer schematischen Verteilung solche Gemeinden zu berücksichtigen seien bei denen sich die Schäden aus dem Jahre 1923 auch . noch finan ö. auswirken. Die Ausschüttung der Mittel ist im Juni und tober dieses Jahres erfolgt. — In der Abstim mung wurden die mitgeteilten n,, Anträge einstimmig angenommen,. Ver ommunistische Antrag wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags zur weiteren Behandlung überwiesen. Zu der vom Zentrum beantragten Erhöhung der Wohnungsbeihilfen wurde von Regierungsseite geltend gemacht, 6 sich die Auswirkung der bisher bereitgestellten Wo ei n . or dem 1. Apri 1926 nicht in ausreichendem Maße übersehen asse, insbesondere in der Hin icht ob sie zureichend oder nicht genügend zureichend seien. Infolgedessen wurde der Zentrumsantrag zunächst zurück⸗ gezogen unter der Voraussetzung, daß die amtlichen Erhebungen, n lvieweit den Gemeinden über die Wohnungsbeihilfe hinaus Mehrkosten entstanden sind, nachdrücklich fortgesetzt werden. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Land

Der Rechtsausschuß des Preußischen ? ; tages erledigte vorgestern eine Reihe von Anträgen über die Bearbeitung von Aufwertungssachen durch Annahme einer e n . in der die Regierung, dem eg re e . des Vereins Teukscher Zeitungsverleger zufolge, ersucht wird,

vurch Rundverfügung bei den Oberlandesgerichten an

in erster Linie ältere Richter mit der H, nnn e, wertungssachen betraut werden. Ferner wurde ein En chließungs⸗ . . r . richterliche Geschafte durch zurchführung der Aufwertungsgesetze sowei ögli i Rechtspfleger . ö .

— er Barmat⸗Untersuchungsaus uß de Reichstags hielt vorgestern nach dem i . . 33 ö. schäftliche Sitzung ab. Der Vorsitzende, Abg. Saenger (Soz.)

edachte zunächst des Ablebens des Abg. Dr. Peter Spahn) er Mitglied des Aus h war. Sodann teilte er mit, daß der auf Grund eines Beschlusses der letzten Sitzung zum Studium der Akten gebildete Untergusschuß beim Oberstaatsanwalt am Kammergericht festgestellt hat, daß das Aktenmaterial bis jetzt . über 590 große Attenbündel angewachsen ist. Es sei damit zu rechnen, daß die Oberstaatsanwaltschaft sich über die Einreichung oder Nichteinreichung einer Anklageschrift um Weihnachten herum Hir fig ein werde. Bis dahin sei eine Einsicht der kten durch den Unterausschuß nicht angängig. Der Unterausschuß schlägt daher folgende Entschlleßung vor: Die Untersuchungen des I19. Ausschusses werden ausgesetzt, bis die zuständige Staatsanwalt⸗ chaft Anklage erhoben oder die Außerverfolgungsetzung der Be⸗ chuldigten beantragt hat, da ohne Störung der gerichtlichen Intersuchung die notwendige Durchsicht der Skrafakten in . Höfle und Genossen nicht möglich ist. Nach kürzer Aussprache stimmte der n Entschließung zu. Eine weitere An⸗ regung des Unterausschusses, den Komplex Reichspräsident Ebert schon jetzt vorweg zu erledigen, da er genügend geklärt erscheine wurde zurückgestellt. Der Vorsitzende wies den Vorwurf trrück daß die arlamentarischen Untersuchungsausschüsse eine ö ür die Rechtsprechung seien. Auf den Reichstagsausschuß treffe iese Behauptung auf keinen Fall zu, da er alles nur im Ein—⸗ vernehmen mit den Gerichten unternommen hätte. Der Vorsitzende stellt dann weiter fest, daß die Oberstaatsanwaltschaft des Kammergerichts die Angelegenheit so gefördert habe, wie das überhaupt nur möglich sei. Ein ganzer Stab von Beamten sitze . Monaten Tag und Nacht über diesen Akten. Die nächste

itzung wird voraussichtlich nach Weihnachten stattfinden.

. Der Unterausschuß des Sstausschuffes im Preußischen Landtag besprach vorgestern die otlage im Waldenburger Bergrevier und die Erwerbs losigkeit in Oberschlesie nn. In der ersten Frage wurde beschlossen, das. Ergebnis der bun eit zwischen der Regierung und der Bergwerksindustrie schwebenden . en abzuwarten Und dann event. in der nächsten Woche erneut Stellung zu nehmen. Die Aussprache über die oberschlesische Erwerbslosigkeit wurde vertagt. Man will erst die Ziffern über die bisher gewährten Kredite und über den Abbau der Eisenbahnwerkstätten in Gleswitz Ratibor, Beuthen und Oppeln beschaffen. j

Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.

ö Apr. 1625 April 1824 Ottbr. 19286 ** bis vhs Ottbr. 192

Oktbr. 1925 RR N R = RM 3

Gegenstand der Besleuerung

L Gesellschaftssteuer:

Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften

ai en, ;

Gesellschaften mit beschränk⸗

l Gewerk⸗

Bergrechtliche schaften . ö Andere Kapitalgesellschaften Andere Erwerbsgesellschaften und die übrigen juristischen Personen

Il. Wertpapiersteuer: Verzinsliche inländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen, Zwischen— . und Schuldver⸗ chreibungen über zinsbare Darlehens⸗ oder Renten⸗ schulden . 3b2 247 05 Verzinsliche ausländische / Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen und Zwischen⸗ ,,, ab 463185 Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine III. Börsenumsatz⸗ steuer: Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile sowie verzinsliche Werte .. 1829972 46 18 812 589 66149 831 723 75 Anschaffungsgeschäste über

ausländische Zahlungs⸗ 7 mittel 542 17438 10 321 806 45 20 453 656 8 820955 153 466 445 53993

3 607771 99 798

18 205 — 1409566

18 369 415 6412 545 643 6 233 121 76 3 998 496 306 222 51 157612 76 431 71 34 466

108 403 97 919 519 78. 934 4465

4 13076480 1910997

267 364 8

b 90h 6h 111330

Die Einräumung von Be⸗ zugsrechten

LTI Aufsich ts ratsteuer: Aufsichtsratsteuer nebst Zu⸗ schlag und Verzugszinsen 486 197 812447 579 8. 5742 126 65 Zusammen . .] 7 86s 961 3772 138 612 61 161 36621 Y) einschl. der noch für „Anschaffungsgeschäfte über Waren“ auf⸗= gekommenen RM 1693075 (8 35 Abs. 1 zu d des K. V.⸗St⸗G.). Berlin, den 21. November 1925. Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Nr. 49 des ‚Ministerialblatts für die Preußislche innere Verwaltung“ vom 18. November 1925 hat folgenden Inhalt: Allgem Verwalt. RdErl. 11. 11. 265, Staatliche Notstandsaktionen — Rod Erl 10. 11. 20, Gemeinde⸗ u. Ortschafts⸗ verjeichnis f. sämtliche von Deutschland abgetretenen Gebiete. — Kassen-⸗ u. Rechnung swesen RdErl. 10. 11. 265, Auf- räumung von Verwahrgeldern u. Vorschüssen — Polizei⸗ verwaltung. RdErl. 9. 11. 25, Regelung des Fuhrwerk⸗, Radfahr⸗ Reit⸗ u Fußgängerverkebrs. — Rd Erl 13. 11. 265, Schutzpol.⸗Beamte als Begleiter der Gelangenensammelwagen,. — RdErl. 12. 11. 20, Bekämpfung der Schundschristen. — Filmwiderruf. — RdErl. 10. 11. 25, Landeskriminalpolizei. — RdErl. 11. 11. 25, Versorg. nach dem Sch. GB. — RdErl. 15. 11. 265, Lehrgänge an Pol Schulen. — Tagesverpflegungssatz — Staatsangehörigteit u! w. RoErl 10 11. 25 Schlichtungestelle J. oberschlesische Staats⸗ angehörigkeitsfragen. — Verkehrswesen. RdErl. 12. 11. 25, Kraltfahrliniengesetz — Neuerscheinung en. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag. Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,10 Re für Ausgabe A Gzwei⸗ seitig) und 2,40 RM sür Ausgabe B (einseitig).

Nr. 45 des „Zentralblattes der Bauverwaltung“ vom J. Nobember 1925 hat folgenden Inhalt: Neue Kirchen⸗ entwürfe des Architekten Hans Herkommer in Siuttgart. — Wohnung und Siedlung. — DOberitalienische Großschifsahrtpläne. — Die

Handel und Gewerbe. Berlin den 23. Novemver 1925. Telegraphische Auszahlung.

23. November Geld Brief

1.7465 1.749 4197 4207 1.88 2305 26 574 4205 6 hh 4325

169.12 d. hl

19,02 80,79 10,59 17,04 7, 455 104.58

21,325 85,6 16.33 12.46 81, 05 3, 06 b9. 82 112,54

63 6 h. Sg

21. November Geld

1.747 41957 1.783 2, 32 20, 324 4, 195 O, Hod 4315

168.70 b. 64

19,01 80,57 10, 95 16,77 7,435 104.54

21,275 8h. 69 16,41 12422 89. 85 3,04 59 73

112,28 55, 16 h. Sd

Buenos Aires 1 Pap⸗Pes.

l kanad. S

Jen 1.784 türk. B

Konstantinopel London..

. 2.295 New Jork. 24

1

1

26 24 4155 0 6a 4315

168.70 5,59

18. 9s g0 hh 1655 1766

zh

104 32

21.275 db, 39 16,29 12,42 80, 83 3, 0ö b9.68

12.26 bg. Iz h. Ss

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

*

F Milreis Goldyeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Fres. 160 Gulden 100 finnl. . 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

00 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

100 Fres. 100 Lepa 100 Peseten

100 Kr. 100 Schilling 100 000 Kr.

Rio de Janeiro Uruguay. Amsterdam⸗ Rotterdam Athen . Brüssel u. Ant⸗

9 Helsingforg .. K Jugollavien .. Kopenhagen.. Lissabon und

Oporto ... 1 2 . J,, Schweiz .... Golle.. Spanien . . .. Stockholm unb

Gothenburg. k,, Budapest ...

23. November 21. November

U Geld Brie Geld Brie n . — — ö. ö 20 Fres. Stücke — 3 Gold⸗Dollars. 4,24 144 144 ö — oll. 4,202 4,20 2 und 1 Soll. 4193 3 Argentinische 1,749 1,744 0.61 — 4,187 4, 187

Brasilianischen. 20, 385 20, 385

Canadische ..

Englische: 20, 382 20, 38 1963 1836

große

14u. darunter

Türkische ....

Belgische ...

Bulgarische .. — 3.035 104,56 104. 76 80,851 80,77 10,565 10,56

1635 16,42

169, 16

Dänische .... Danziger. ...

169, 14

17,08 16,851

7, 43

6 . 100 Dinar 7,39 7,38 7,42 86, 56

4,22

4, 182 4,173 1ů729 0.659

4 167

20 285 26 357

1893

104 04 80,41 1950 16,27

168, 32

17.00

100 Kr.

100 Gulden 100 finnl. . A 100 Fres. 100 Gulden

100 Lire

16.54 168.36

16,73

ranzösische .. Holländische. 100 Kr. db, 14 dh. 44 8h. 86 100 Lei — — — —

Italienische: über 10 Lire Jugoslavische Norwegische .. 100 Lei — — 106 Kr. 11, 9 112550 100 Fresg. S6 70 FI, 160 100 Peseten 59. 40 59,70 12,385 12,445

Rumänische: 1000 Lei. 100 Kr. 100 Kr. 12, 385 12.442 58, 96ß b9, 26

unter 00 Lei Schwedische .. 00 Schilling 100 000 Kr. 5, 83 6. 87

11750 81, 10

59.75

12.445

12448

b9, 25 b, 88

111,94 S0, 70 589, 45

12.385

12,385

58, 83 5, 84

Schweizer.. Svanische ... Tschecho⸗slop.: hoo Rr. 1000Rr u. dar. Oesterreichische. Ungarische ...

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 21. November 1925: Ruhrrevier: Gestellt 25 248 Wagen. — Qberichle r isches Reyter: Gestelt — — Am 22. November 1925: Ruhrrevier: Gestellt 3769. — Oberschlesisches Revier: Gestellt —

Die Glektrelytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupternotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 21. November auf 137,50 S6 (am 20. November auf 137,50 „S) für 100 kg.

Ber lin, 21. November (W. T. B.) Preisnotierungen für Nahrungsmittel. (Durchschnittseinkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für je ho kg frei Haus Berlin.) In Reichsmark: Gerstengraupen, lose 18,50 bis 22,50 4, Herstengrütze, lose 1778 bis 18,19 6. Haferflocken, lole 20 50 bis 2050 ½, Hafergrütze lose 22.90 bis 2.0 6s. Roggenmehl Ol! 12,75 bis 13,25 4A, Weizengrieß 21,25 his 22,25 AS, Hartgrieß 23. 25 bis 2675 46 70,/o Weizenmehl 1675 bis 18.75 46, Weizenauezug- mehl 21,00 bis 27, 0 66, Speiseerbsen. Viktoria 19, 5 bis 2200 (u Speiseerbsen, kleine —— bis —— „ 6. Bohnen weiße, Perl 16,00 bis 17,25 S Langbohnen, handverlesen 260 bis 3000 „, Linsen, kleine — — bis — — (M, Linsen. mittel 27,00 bis 39.00 46. Linsen, große 39,25 bis 52, 00 , Kartoffelmehl 1690 bis 20,00 , Makkaron! Hartgrießware 46,00 bis 57, 00 ½. Mehlschnittnudeln 25,00 bis 28,00 G Eiernudein 42,00 bis 66,25 S6, Bruchreis 16,00 bis 1550 , Rangoon Reis 17.25 bis 17,40 6, glasierter Tafel reis 19,20 bis 32, 00 MSc“, Tafelreis, Java 31,00 bis 43,50 Me, Ringäpsel amerikan 74.00 bis S400 (S, getr. Pflaumen 901100 in Originalkisten 44550 his bh, 75h . getr. Pflaumen 9000 in Säcken 40,00 bis 41,00 , entsteinte Pflaumen go / lög in Original. kisten und Packungen 62.00 bis 63,900 ½ο Kal. Pflaumen 40550 in Originalkisten 5,00 bis 60.00 KM. Rosinen Caraburnu t Kisten 40,00 bis 78, 90 ½ Sultaninen Cargburnu 80,00 bis 1053,00 s Korinthen choice 49, 00 bis 53,00 MS Mandeln, süße Bari 228. 06 bis 240, 00 ½6. Mandeln bittere Bari 228.00 bis 235,00 6, Zimt (Kassia) 100,090 bis 105.00 S½, Kümmel holl. 35 00 bis 36,00 (, schwarzer Pfeffer Singapore 147.00 bis 15009 s, Desf⸗ Pfeffer Singapore 19099 big 210,09 (. Rohkaffee Brasil 195,00 bis 235,00 S6 Rohkaffee Zentralamerika 220,900 bis 300,00 , Röstkaffee Brasil 2486.00 bie 3000 6 Röstkaffee Zentral⸗ amerika 295,00 bis 396,00 „Se., Röstgetreide lose 18,00 bis 20, 00 ,, Kakao lettarm 52.00 vis 9000 S Kakao, leicht entölt 90,00 bis 12000 6 Tee, Souchon. gepackt 365,00 bis 405,00 S, Tee, indisch gepackt 413,00 bis 00, 00 Sς, Inlandszucker Melis 29, 90 bis 30,2 „S½ο, Inlandszucker Raffinade 3000 bis 32,260 6, Zucker, Würfel 34 00 bis 6,00 S6 Kunsthonig 32.609 bis 3300 , Zuckersirup, hell. in Eimern 26.20 bis 37 50 ½ Speisesirup dunkel, in Eimern — — bis — — M Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 90 00 bis 105, 00 ƽ Marmelade Vierfrucht 36.00 bis 42.090 60 Pflaumen⸗ mus in Eimern 37,50 bis 49,50 M Steinsal; in Säcken 4,40 bie

Hundertjahrseier der Technischen Hochschule Fridericiana in Karlsruhe. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

4, 80 S, Steinsalz in Packungen b, 40 bis 7,50 M6, Siodesalz in

Säcken 6 00 bis 6.20 6 Siedesalz; in Pa

Bratenschmal in Tierces 83 0 bis ie, . k Kübeln 90.090 bis 9450 „ Purelard in Tierces 89, 00 biz 95, 50 4 Purelard in Kisten 90 00 big 94 00 Æ Speijetalg geyvackt . bis — 4 Margarine Handelsware 1 69. 00 Æ 11 53, 96 bie 6 00 4 Margarine Spezialware 1 8200 bie 84 0 S 11 6g Gh bis 71.060 A. Molkereibutter 1a in Fässern 215, 00 bis 223 90 M Molfereibutter La in Packungen 224.00 bis 230,00 4A. Mol erei⸗ butter 11a in Fässern 1983.00 biz 468.00 S½ Molfereibutter 113 in Packungen 206,00 bis 22000 M. Auslande butter in Fässern 235.06 bis 235.00 S½ς,. Auclandebutter in Padungen — — bis — — Mp. Corneed beef 125ñ6 bo ver Kiste 475.00 bis 48 00 46 ausl. Speck geräuchert, 8 10— 1214 — — bis — — 46. Allgäuer Roma tout do. 90 bie gö, 9 M6. Allgäuer Stangen 68, 0 bis 73 00 4A. Tissiter Käse, voll sett 100, 00 big 1198,00 , echter Edamer 40 oν, 130 00 biz . 1 ,, , , , . bis 1780.00 S6, ausl. ungez.

ndensmi h is 26. ⸗ = i

,,. „S, ausl. gez. Kondensmilch

Speisefette. Bericht von Gebr. Gause. Ber vom 21. November 1925. Butter: Die sesten geld e 41 Auslandsmärkte hatten eine Versteifung der Marttlage zur Folge. Kopenbagen erhöhte seine Notierung um 1 Kr. auf 4965 Kr für 109 kg. Die Festforderungen sind bis 220 4 grenzfrei unverzollt gesteigert. Holland forderte 2656 h. fl. für 100 Kg. Die baltischen Randstaaten schlossen sich den übrigen Provenienzen an und erhöhten ebenfalls ihre Forderungen. Der hiesige Martt verkehrte in ange⸗ regter Tendenz, wenn auch die Notierung heute noch unverändert blieb. Die amtliche Preissestsetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhande — Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Lasten — war am 19. und 21. November 1925: 1a Qualität 2 A, IIa Qualität l, 5 46, abfallende l, H 46. — Margarine: Rubige stete Nach⸗ frage. — Schmal z: Der Chicagoer Schmalzmarkt unterlag beftigen Schwankungen und läßt eine klare Tendenz vermissen Auch der biesige Martt wurde hierdurch beeinflußt, wenngleich die Schwankungen 1 in , . 2 Die Konsumnachtrage

aft. zumal die Läger an zollfreier Ware sich rasch rä — Speck: Ohne jede Nachfrage. k

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

Devisen.

Danzig, 21. November. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden. Noten. 100 Zloty Auszahlung Warschau 75, Iz G. Io. 34 Be, 100 Iloty Lokonoten 76,66 G. 7684 B. Amerikanische kö 35 B. 3 London 25321 G., — — B. —

uszahlungen: Schweiz ; 10050 B., Berlin t phi Aus ablung 123,745 G., 124 055 B. ö FJ

London 21. November. (W. T. B.) Devijenkurse. 124,00. New Jork 484 50. Deutschland 20.35. Belgien 165,95, Spanien 34,01 Holland 12.04.55. Italien 121,12. Schweiz 25. 13, Wien 34 38.

Paris 21. November. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland Bukarest 11.60 Prag — Wien — Amerika 569, Belgien 116119 England 12400 Holland 1028,00 Italien l0l, W, Schweiz 493,75. Spanien 365.00. Warschau — — Kopenhagen —— Oslo —— Stockbolm 684. 90 Zürich 21. November. (W. X. B.) Devisenkurse. New York eld. 70, London 25, 134, Paris 20,40 Brüssel 23 560 Italien 20.75, Piabrid för Holland zog ss. Stockholm 133 36 Beis 156 G, Kopenhagen 129 45. Prag 13.376 Berlin . 23.50. Wien 73, 129 Buda pest C00 72.70. Belgrad g. 174. Sofia 3.77 Bukarest 2.39. Warschau ö, bo, Helsingfors 13,07 Konstantinopes 2,90 Athen 6,95, Buenos Aires 216, 00 Kopenhagen, 19,46

Paris

9

21. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London New Nork 4 024. Berlin 95.75 Paris 18.99 Antwerpen 18409 Zürich 77.65, Nom 1626. Amsterdam 162.00, Stockholm 107.79 Oslo S210 Helsingfors 1016. Prag 11.94 Wien O66. 80. Stockholm, 21. Nobember. W. T. B.) Devisenturse. Vondon 18,1098. Berlin O, 8g. 95 Paris 1475 Brüssel 1708 Schweiz. Plätze Alb, Amsterdam 150 45 Kopenhagen 83 25 Oele 76 45 Washinaton 3.75 Hrelsingfors 944. Rom 155, Prag 11.20 Wien C3, 90 Oslo, 271 Nevember. (W. T. B.) Devisenturse. London 23, 75, Damhurg 11700, Paris 19.69 New Jort 490. Amsterdam 197,30, Zürich 94,79, Helsingfors 12, 40, Antwerpen 2238, Stockholm 131,50. Kopenhagen 12,50, Rom 19,80 Prag 14,60. Wien 069. 25

London, 21. November. (W. T. B.) Silber 321/19, Silber auf Lieserung Ilü / 9.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M. 21. November. W. T. B.) Desterreichische Kreditanstalt 7.15. Adlerwerke 21,75 Aschaffenburger Zellstoff 4400, Badische Anilinsabrik 112,25, Lothringer Zement —— Chemiiche Griesheim 119.500. D. Gold- u. Silber⸗Scheideanst. 63 25 Frankfurter Maschinen (Pokorny u. Wittekind) 21,50. Hilpert Maschinen O, 19, öchster Farbwerke 111,00. Phil. Holzmann 38,50 Holaverkohlungs= Industrie 41,25. Wavß u. Frevtag 59, 50. Zuckerfabrik Bad. Wag—⸗ häusel 39.765. ; Hamburg 21. November. (W. T. B. (Schlußkurse., Brasil⸗ benk — Commerz u. Privatban 92,50. Vereinsbank 72.10, Lübeck Büchen 112.30. Schantungbabn 1,26 Deutsch. Austral. 61, 00, Hamhurg⸗Amerika⸗Packets. 67, 0 Hamburg⸗Südamerika 80, 00 Nordd. Lloyd 7100. Verein. Elbschiftahrt 29,25. Calmon Asbest 125 B., Harburg-⸗Wiener Gummi 39, 00, Ottensen Eisen — — Alsen Zement 119,75, Anglo Guano —, — Merck Guano 70 B. Dynamit Nobel 81,75, Holstenbrauerei 123,00 Neu Guinea 14090 DOtavi Minen — — — Freiverkehr. Sloman Salpeter 4.50

. Am sterdam. 21. Novembhei, (W. X. B. O 60. Niederlandilche Staagtsanleihe 1922 A u. B 105g. 45 oo Niederländische Staats⸗ anleihe von 1917 zu 1000 fl. 98156 /ig, 3 oo Niederländische Staats⸗ anleihe von 1896/1905 77 50, 7 o Niederl. Ind.⸗Staatsanleihe zu 1D0b fl. 102,00, Toso Deutsche Reichsanleihe 101,15, Reichsbant neue Aktien 131,59 Nederl. Dande! Maatschappis⸗ Akt. 14413, Jürgens Margarine 127 ỹ3 Philips Glueilampen 404.00 Geconsol. Holl. , 186,00 Koninkl. Nederl. Petroleum 404 75. Amsterdam zubber 4295/5 Holland⸗Amerika⸗Dampfsch. 62,0 Nederl. Scheeyp⸗ vart⸗Unie 155,25, Cultuur Mwyij. der Vorstenlanden 164,50, vereeniging Amsterdam 639,50, Deli Maatschappij 441,00 Maatschappij 524,650.

Dandels⸗ Senemba

Berichte von auswärtigen Waren märkten.

Manche ster, 20. November. (W. T. B.. Das Geschäft war heute am Garn und Gewebemarkt schleypend. Water Twist Bundles notierten 185 d. für das Pfund, Printers Cloth 36 sh. das Stück.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Der Ausbruch und das Erlsschen der Maul ⸗ und Klauenseuche ist vom Zentralviehhose in Berlin, das Erlörchen der Maul und Klauen enche vom, Schlacht, viehhone in Chemnitz am 20 November 1920 amtlich gemeldet worden.

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