wegen Zahlungsverzugs auf Raumung Berklagte soll nur bis zu der Verhandlung erster Instanz das Räumungsurteil abwenden können

2. Die Klage auf Aufhebung eines Teiles des Mietvertrages wird jetzt zugelassen. Früher war das nicht möglich. Das Gericht konnte zwar auf Aufhebung eines Teiles des Mietvertrages er⸗ kennen, aber die Klage mußte von vornherein auf die Aufhebung des ganzen Vertrages gerichtet werden.

3. Die wichtigsten Aenderungen beziehen sich auf die Be⸗ stimmungen über den Ersatzraum. Es soll künftig so gehalten werden, daß, während bisher in allen Fällen, wo das eigene Interesse des Vermieters die Auishebung des Viet vertrages erforderte, aus⸗ nahmslos immer ein „angemessener“ Ersatzraum gewährt werden mußte, jetzt ein „ausreichender“ Erfatzraum genügen soll. Der Be⸗ grijf „angemessen“ ist ganz heraus aus dem Gesetz. Von der Stellung eines Ersatzraumes kann abgesehen werden, wenn sich für den Mleter daraus keine unbillige Härte ergibt. Bei hös⸗— willigem Verhalten des Mieters soll es über- haupf keinen Ersatzraum mehr geben, so daß in . Fällen je nach dem Landesrecht durch polizeiliche Maß⸗ nahmen dafür zu sorgen wäre, daß einem böswilligen Mieter, der aus seiner Wohnung entfernt wird, das notdürftige polizeiliche Qb⸗ dach gewährt wird. Für Büro⸗ unb gewerbliche Räume ist die Zu⸗ weisung eines Ersatzraumes jetzt auf den einzigen Fall beschränkt, daß der Mieter nachweist, daß dringende öffentliche Interessen ge⸗ fährdet sind, vor allem gilt das, wenn eine öffentliche Behörde er⸗ klärt, daß sie den betreffenden Raum braucht. Ferner ist mit Rück⸗ sicht darauf, daß eine Zuweisung gewerblicher Räume und unter⸗ bermieteter Räume in vielen Ländern nicht mehr stattfindet, aus⸗ drücklich bestimmt worden, daß der Zuweisung eines Ersatzraumes gleichstehen soll, wenn der Vermieter dem Mieter einen Raum an⸗ bietet, über den er oder ein anderer , kann.

J. Für Untermietsverhältnisse soll Mieterschutz künftig nur noch dann bestehen, wenn es sich um Wohnräume handelt, in denen der Untermieter eine eigene Wirtschaft oder einen eigenen Haushalt führt.

V Wenn ein Privater als Mieter in einem Gebäude wohnt, das dem Reich, einem Lande oder einer öffentlichen Behörde gehört, so war bisher in allen Fällen die Entfernung eines solchen Mieters, wenn die Behörde den Raum brauchte, abhängig von der Zu⸗ weisung ausreichenden Ersatzraums. lf soll das nur akultativ der Fall sein, so daß es also möglich ist, daß ein privater kieter in einem solchen Falle die Wohnung verlassen muß, ohne daß ihm vom Gericht ein Ersatz zugesprochen wird.

6. Die Geltung des n ,, das am 1. Juli 1926 ablief, ist um ein Jahr, also bis zum 1. Juli 1927, verlängert worden.

Der bayerische Gesandte von Preger gab folgende Er⸗ klärung ab: „Meine Regierung hält es im gegenwärtigen Zeit⸗ punkt aus wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen nicht für vertretbar, die Mieterschutzgesetzgebung so weit zu lockern, wie es hier vorgesehen ist, und zu der vorhandenen Wohnungsnot noch die Gefahr einer großen Obdachlosigkeit zu schaffen. Nachdem die Anträge meiner Regierung zu dem Gesetz zur Ausräumung dieser Bedenken im Ausschuß w worden sind, ist Bayern nicht in der Lage, für das Gesetz zu stimmen.“

Der hessische Gesandte von Biegeleben erklärte: „Die hesssche Regierung erachtet die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes m gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht und stimmt deshalb gegen den Gesetzentwurf im ganzen.“

Der Standpunkt der bayerischen und hessischen Regierung, be⸗ ö Ablehnung des Gesetzes, fand nicht genügende Unter⸗ tützung.

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Deutscher Reichstag. 128. Sitzung vom 26. November 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Am Regierungstische: Reichsminister des Aeunßern Dr. Stresemann.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Mi— nuten.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Locarno⸗Gesetzes. Mit zur Beratung gestellt sind die drei Mißtrauensvoten der Deutschnatio⸗ nalen, der Völkischen und der Kommunisten . der Antrag der TDeutschnationalen und der 1 ichen Vereinigung, die Frage des Eintritts in den Völkerbund in einem besonderen Gesetz zu regeln.

Als erster Redner nimmt das Wort der

Abg. Landsberg (Soz): Er schildert zunächst die Schwierig⸗ leiten, bie ein Staatsmann findet, wenn er eine bedeutsame politische Aktion einleitet, deren Wirkungen noch nicht übersehen werden können. Bei aller Schärfe der Kritik müsse man sich immer vor Augen halten, daß der Hauptbeweggrund einer solchen Aktion die Liebe zum Vaterlande sei. Unerhört sei es daher, wenn der 0 ere dentschnationale Abgeordnete Roth sich erfrecht habe, die nhänger des Locarno⸗Vertrags als Volksverräter zu bezeichnen. (Hört, hört! links.) Diese Erbärmlichkeit müsse entschieden zurück⸗ 3 joerden. (Beifall links und in der Mitte.) Die Nationen er Welt stehen sich, fährt Redner fort bei weitem näher als die Mitglieder dieses Hauses. Die Schicksale der Völker sind unlöslich miteinander verbunden. Aufs schärfste geißeln wir daß gegenüber diesem Pakt eine große Partei des Hauses alle Schritte gebilligt hfi⸗ die zum Abschluß des Paktes führten, dann aber aus Furcht se Sache im Stiche ließ. Das ist gerade so, als wenn ein Loko⸗ motivführer einen in Not geratenen Zug verläßt, um sich selber in Sicherheit zu bringen. 9 rechts: Unerhört!) Ein Scheitern der Verhandlungen würde nach allem, was voraufgegangen war, eine Katastrophe gewesen sein. Wer hätte sich dann noch mit Deutschland in Verhandlungen , . in Pakt gegen Deut ind wäre die Folge gewesen, schlimmer als Versailles. hre Politik mach rechts) gleicht der Wilhelms II. Wenn es wahr ist, daß einer Ihrer Minister geschluchzt hat, als er das Ministerium . so verstehe ich das nicht, denn Ihre Politik ist sehr trocken. (Heiterkeit) Sie (zum Abgeordneten Grafen Westarp) haben an⸗ ekündigt, daß Sie den Vorwärts“ verklagen wollen. Wenn Sie 6h tun, nehmen Sie sich wenigstens einen besseren Verteidiger als Sie sind. (Ruf rechts: Machen Sie es doch!) Nein, die Herren ind vorurteilslos genug, ich immer andere jüdische Anwälte zu uchen. (Große Heiterkeit, Der Pakt von Locarno wird für uns erheblich an Wert einbüßen, wenn ihm nicht bald die , der Befetzung des Rheinlands folgt. (Andauernde Zurufe un Unterbrechungen d, Hat Graf Westarp in irgendeinem Stadium der Verhandlungen an die Möglichkeit geglaubt, da Locarno sofort die Räumüng des Rheinlandes bringen würde =. Westarp bejaht. Dann sind Sie in höherem Grade von der oearno⸗Psychose er g gewesen als irgendein anderer. EStür⸗ mische Heiterkeit.) ir haben Locarng stets nur als eine Etappe . Sie (nach rechts) scheuen die Verantwortung. Sie sind aus der Regierung gegangen, Sie wollten populär bleiben. Das ist der Üünkerschied zwischen Ihnen und uns. Für Sie einzuspringen, wenn es gilt, Farbe zu bekennen, dazn hielten wir uns allerdings ür zu gut, zumal wir eine Zeitlang glauben konnten, daß Sie die amose Haib⸗ und Halbkomödie vom 29. August 1924 mit den roten und weißen Stimmzetteln zu wiederholen die Absicht hatten., Für uns ist aber die Politik kein Metier, sondern Gesinnung. Wenn etwas dazu beigetragen hat, die günstigen Auswirkungen von Locarno zu hemmen, so ist es das Verhalten der Dentschnationalen. Der „Völkische Beobachter“ hat ja Herrn Stresemann in Aussicht estellt, daß er wie ein Hund erschlagen worden wäre, wenn en als . mit einem derartigen Verirage nach Paris zurückgekehrt

wäre. Die ehrliche Fortsetzung der Locarnopolittk wird weitere Früchte tragen zur Befriedung Europas und zum Segen Deutschlands. Auch Sie werden schließlich den Vertrag, auch wenn Sie ihn jetzt noch ohne Zweidrittelmehrheit für unverbindlich und rechtsunwirksam er—= klären, mehr oder minder widerwillig annehmen müssen. Die Kommunisten stehen wie gewöhnlich auch hier auf der Seite der Dentschnationalen. Ich glaube übrigens nicht, daß aus Herrn Thälmanns Rede die russische Regierung sprach, es war eine Privatarbeit von ihm, für die er selbst die Verantwortung trägt. (Zuruf v. d. Komm.) Gott sei Dank, daß Sie wieder da sind, Herr Torgler! (Heiterkeit. Der Abg. Torgler gehörte zu den im August aus dem Reichstag für 20 Sitzungstage Ausgeschlossenen) In ein Kriegsbündnis gegen Rußland werden wir uns nicht hineinpressen lassen; Rußland hat uns nichts getan, wir wollen mit ihm in Frieden und Freundschaft leben, wir sind auf Rußland angewiesen. Die Phrase, der Locarno⸗Pakt bedeute den Krieg mit Rußland ist völlig gegenstandslos. Ob der Pakt die Reichsverfassung ändert, gegen sie verstößt, ist eine Frage, die mein juristisches Gewissen verneint, obwohl ich als Politiker vorzöge, daß die Regierung ven bezüglichen Bedenken der Rechten Rechnung trüge und den Reichs⸗ tag auflöste. Der Pakt lostet uns den Verzicht auf einen Krteg, den wir, wie selbst Graf Westarp anerkannte, nicht führen können, und den wir nicht führen wollen; als Gewinn bringt uns der Pakt die Reduzierung der Kriegsgefahr auf ein Minimum, die Beseiti⸗ gung der Sanktionen, ein System bon Schiedsgerichts verträgen und die Aussicht auf die baldige völlige Freiheit der Rheinlande. Nicht mehr besteht die furchtbare Aussicht darauf, daß Rhein und Ruhr Reparationsprovinzen werden. Die Ablehnung des Paktes aber läßt die alte Rechtslosigkeit bestehen. Die dentschnationale Presse redet ihren Lesern vor, der Pakt bedeute die Auslieferung Hindenburgs an die Entente, (Große Heiterkeit links) Darum ist Hindenburg auch ein Anhänger des Paktes. (Stürmische Heiter⸗ keit. Ihre Politik, meine Herren Deutschnationalen, hat ch als . und damit als unmöglich erwiesen (große Unruhe rechts); mit der Annahme des Locarno-Paktes erweisen wir dem Lande und der Welt einen gleichmäßig großen Dienst! (Lebh. Bei⸗ fall links, Zischen rechts; wiederholter stürmischer Beifall und Händeklatschen links.)

Abg. Wallraf (D. Nat.) betont, daß die Außenpolitik den Vorrang vor der Innenpolitik habe. Daher müßten auch außen— politische Gesichtspunkte voranstehen. In der Rede des Abg. Landsberg war aber von den außenpolitischen Gesichtspunkten wenig die Rede (Widerspruch b. d. Soz.). Sie (zu d. Soz.) haben ja einen Wahlkampf verhindert. Ich glaube, das Volk draußen verlangt eine sachliche Würdigung (Lärm und Zurufe b. d. Soz.). Der Redner weist die Bezeichnung „unsittlich“ für das Verhalten der Deutschnationalen Volkspartei zurück. Daß der Präsident diese Aeußerung ungerügt habe hingehen lassen, beweise auf einem wie tiefen Niveau der Reichstag sich befindet. Der Abg. Dr. Scholz habe sogar die Straßenbahnplakate für die Parteipolitik heran= gezogen. Das Plalat: „Nimm Rücksicht auf andere“ sei zu unter⸗ schreiben und müsse in jedem Fraktionszimmer hängen. Vem anderen von Dr. Scholz zitierten Plakat „Nicht abspringen während der Fahrt“ gegenüber weist der Redner darauf hin, daß es auch Haltestellen gibt, an denen man aussteigen kann. Ich weise aber auf ein anderes Plakat der Straßenbahn hin: Linke Hand am linken Griff! (Heiterkeit) Ich habe allerdings nicht die Absicht, dieses Plakat Herrn Dr. Scholz für sein Sitzungszimmer zu stiften, aber ich fürchte, daß es die Weiterentwicklung der Deutschen Volks— partei kennzeichnet. Das deutsche Angebot ließ nicht einmal die Deutung zu, als ob auf deutsches Land und deutsches Volk ver⸗ zichtet werden sollte. Wir wissen aus der Staatskunst Bismarcks, daß manchmal ein ruhiges Abwarten wertvoller ist, als ein vor— eiliges Anbieten. Die Einsicht, . ohne ein gesundes Deutschland ein gesundes Europa nicht möglich ist, hat sich allmählich immer mehr auszubreiten begonnen, aber es kommt ja nicht bloß auf uns an, sondern auch auf die anderen. Deutschland ist schwach; niemand kann von unseren Staatsmännern erwarten, daß sie eine Bis⸗ marckcsche Politik treiben. Aber man muß doch einen richtigen Moment abpassen, in dem man sein Gewicht in die Wagschale werfen kann. Ueber das Februarmemorandum bin ich sehr erstaunt gewesen. Ich habe als Reichstagspräsident seinerzeit an den Vor⸗ besprechungen teilgenommen und habe bei dieser Gelegenheit den Außenminister gefragt: Welche Gewähr . wir dafür, daß, wenn wir durch Annahme der Dawes⸗Gesetze endgültig das Re⸗ parationsbuch schließen, Frankreich nicht ein neues Buch aufmacht, auf dem mit großen Buchstaben ich „Sicherheit“. Der Außen⸗ minister schien mich nicht zu verstehen. Ich habe ihm dann die Sache erläutert. Ich wies darauf hin, daß Frankreich nicht nur Reparationssorgen hätte, sondern auch innerpolitische Schwiertg⸗ keiten; es liege nahe, daß es auf den zweiten Teil seiner Forde⸗ rungen nicht verzichten werde und uns neue Forderungen stellen werde. Darauf erhielt ich die Antwort, es sei doch ausgeschlossen, daß das entwaffnete Dentschland dem waffenstarrenden Frankreich und seiner von niemand bedrohten Sicherheit gefährlich werden würde. (Hört! hört! rechts.) Dann ist es aber doch zu dem Me⸗ morandum gekommen. Was dann den Eintritt in den Völkerbund betrifft, so schließen sich nach unserem Eintritt unweigerlich die Türen hinter uns. Das Mißtrauen gegen den Völkerbund ist uns geradezu aufgezwungen worden. Artikel 16 ist der Hauptgegen⸗ stand unserer Bedenken, die auch durch den Reichskanzler nicht entkräftet worden sind. Wenn auf Deutschlands militärische und geographische Lage Rüchsicht genommen werden soll, so mag das für die militärische Lage gelten, aber der Hinweis auf die geographische Lage wird geradezu das Gegenteil bewirten. Wenn Herr Benesch sagt, Deutschland habe . selbst zu entscheiden, ob es mittun wolle oder nicht, oder es habe zu entscheiden, was es tun werde, und nicht was es tun solle, so liegt doch der Gedanke nahe, daß ein Konflikt entsteht zwischen dem eigenen deutschen , und dem Beschluß der anderen Völkerbundsmitglieder. Wie dann dieser Konflikt anders entschieden werden kann als zu ungunsten Deutschlands, vermag ich meinerseits nicht einzusehen. (Sehr wahr rechts.) Deutschland soll einen Sitz im Völkerbunds⸗ rat erhalten. Nun ö. ich aber in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen, da u Polen einen solchen Sitz beansprucht— 39 komme jetzt zu dem großen Kapitel der Interpretationen. Stand nicht an der Tür des Konferenzzimmers von Locarno das Wort Wie ich es auffasse?“ Ich habe nicht den , erklären, daß die Auslegung Deutschlands unrichtig ist, aber ich muß dem die . gegenüberstellen, daß der Vertrag von anderer Seite rundweg anders ausgelegt wird. Was wird denn von den anderen uständigen Seiten erklärt? Wir haben doch Verlautbarungen ge⸗ hört, in denen ausdrücklich gesagt war, daß die Stabilisierung des Versailler Vertrages den Hauptpunkt des Locarnovertrages dar⸗ stelle. Nicht nur in der Erklärung des Foreign Office, sondern auch in den Reden Chamberlains ist diese Auffassung enthalten. Es 1 auch Fei, ein Vorteil des Vertrages von Locarno vom belgischen und französischen Standpunkt sei, daß Deutschland frei⸗ willig den bisherigen Zustand anerkenne. (Hört, hört, rechts.) Eine aktive deutsche Politik sollte gerade dann einsetzen, wenn unsere ehemaligen Kriegsgegner den Vertrag von Versailles als unabänderlich ansehen. gi richtig, rechts) Wenn Herr Stresemann sagt, wir ständen allein auf der Welt, dann sage ich ihm, wir sind nicht allein beim Interpretieren. Herr Strese⸗ mann hat ye zu dem deutschnationalen Antrag die beste Be⸗ 8 gegeben. Es ist bedauerlich, daß der ganze Inhalt des

ertrages von Versailles dem deutschen Volke noch immer unbe⸗ kannt ift. Es ist gesagt worden, wir könnten leichten Herzens auf das verzichten, was uns doch verschlossen ist. Hätte etwa Frank reich sieben Jahre nach dem Frankfürter Frieden in einem Staats⸗ vertrag freiwillig erklärt, daß die Rechte und Pflichten aus dem Frankfurter Frieden unberührt bleiben? (Sehr richtig rechts. Fürst Bismarck selbst war der Meinung, daß Frankreich sich mit dem Frieden von Frankfurt nicht abfinden werde. das konne man einer Großmacht nicht zumuten. Bei der Jahrtausendfeier im Rheinland haben wir das Jahr 925: da war der Rhein ein Reife Fluß. Da war ein Wendepunkt zum 23 glänzenden Aufstieg des Deutschen Reiches. (Sehr wahr.) Es handelt sich

auch nicht nur um Elsaß⸗Lothringen, sondern auch um Eupen und Malmedy. In diesen Kreisen ist auch nicht eine Spur welschen Tendenzen zu finden. Eupen war immer kerndeutsch, und 9 habe noch alte Beziehungen zu diesem Landesteil und er⸗ halte Briefe von dort, in denen der Verzicht des Deutschen Reiches auf die Kreise i und Malmedy ganz anders ausgelegt wird. Der Vertrag von Versailles enthält ferner die Herrschaft über das Saargebiet, die Verstümmelung im Osten, den Widerspruch gegen den Anschluß unserer deutsch⸗österreichischen Brüder, das Nieder- werfen der deutschen Wehrmacht. Da muß man doch mit dem

bayerischen Ministerpräsidenten sagen, daß der Völkerbund nur ein Instrument sei zur Aufrechterhaltung des Vertrages von Verfailles und zur e , und Auspowerung des deutschen

Vaterlandes. Ich habe hier einen Zeitungsartikel vor mir, worin steht: „An dem Tage, an dem der Versailler Friede perfekt wird, beginnt der Kampf mit allen Mitteln des Geistes und des Rechts, um an Stelle der Gewalt das Recht zu setzen.“ Das steht im „Vorwärts“ (Hört, hört, rechts Von diesem Kampfe mit allen Mitteln des Geistes und des Rechts habe ich nichts bemerkt, sondern immer wieder Schwierigkeiten, wenn wir uns bemühten, eines der Fundamente des Versailler Vertrags, wie z. B. die Kriegsschuld, zu erschüttern (sehr wahr, ß Das Deutsche Reich darf keinen Vertrag unterschreiben, der auch nur die Deutung zuläßt, als wäre in ihm ein neues Anerkenntnis des Versailles Friedens und ein Verzicht auf deutsches Land und Volk zu finden. (Sehr wahr! Ich mache niemand, der auf der andern Seite steht, einen anderen Vorwurf als den: Sie zeigen eine Vertrauensseligkeir, der durch die bisherige Entwicklung der sachliche Boden entzogen ist. (Sehr richtig) Ich würde mich jeder Erleichterung des Rheinlandes freuen; ö heute ist mir die Rückkehr in meine Heimat entzogen. Die Ordonnanz 308 be⸗ andelt nur einen Teil; dazu kommt die Verlautbarung der Interalliierten Kommission, die künftige Erleichterungen berrifft. Der Redner zitiert einen Ärtikel der Täglichen Rundschau“, der dem Gedanken Raum gibt, daß die Regierung sich die Unter⸗ schrift wohl noch überlegen werde. (Hört! Hört! Die nächste Sitzung des Völkerbundes finde erst im März statt, man habe also noch Zeir, zu sehen, wie sich die Sachlage entwickeln werde. (Er neutes Hört! Hört!) Das bedeutet doch also erhebliches Miß⸗ trauen. Wie kann man da einer Regierung Vollmacht zur Unter⸗ schrift geben? Der Redner begrüßt die Zusage eines neuen Reichskommissars und neuer Verwaltungsmaßregeln. Dem Reichskommisffar wurden aber Aufgaben gestellt., die die Herren Minister besser in Locarno gelöst hätten. Denn durch die Unrer⸗ schrift haben sie doch das beste Pfand aus der Hand gegeben (Sehr richtig! rechts) Wenn über den Sinn eines Vertrages zwischen den Kontrahenten Differenzen bestehen, so verlange ich doch erst Aufklärung und unterschreibe nicht ohne weiteres. (Sehr richtig!) Der „Malin“ vom vorigen Montag gibt dem Gedanken Ausdruck, daß man an Stelle der wegfallenden Zivilde legierten nunmehr Militärdelegierte einsetzen solle. (Hört! Hört!! In allem muß sich also erst zeigen, was daraus wird. Nun weist man auf den Geist von Locarno hin. Aber der Geist von Locarno sitzt noch in der Flasche, der Kork ist noch nicht gelöst: Man weiß noch nicht, was dabei herauskommt. Eine andere französische Zeitung, der „Temps“, schreibt, daß von einem Abgehen von Versailles keine Rede sein könne; wenn die Deurschen das glaubten, dann müßten sie sich ihre Enttäuschung selbst zuschreiben. Weiter heißt es da: Herr Stresemann fagt, daß die gegenwärtigen Erleichterungen nur einen Anfang darsiellten, Herr Marx hat in Cassel dasselbe ausgesprochen. Es ist wichtig, sofoxt gegen diese Meinungen Stellung zu nehmen! (Hört! Hörrl) Es ist bezeichnend, daß jetzt gerade der Minister, dem die Fürsorge für die besetzten Gebiete anvertraut ist, die Verantwortung nicht mehr tragen will. Gerade. Herr Frenken ist ein Mann von einer Ehrlichkeit, die von manchem anderen Jüngeren nachgeahmt werden sollte. Von der „Vossischen Zeirung“ wird Herr Frenken als ein Mann hingestellt, der für die Gesinnung der Rheinländer gar nicht in Betracht komme. Herr Frenken hat doch aber in einer nicht ganz unbedeutenden Stellung als Präfident des Kölner Oberlandesgerichts lange Jahre gewirkt. Nach diesem Beispiel muß ich fast fürchten, ich werde morgen von der „Vossischen Zeitung“ auch aus meiner rheinischen Heimat exparriiert werden. (Heiterkeit) Man hat von allge- meiner Gleichberechtigung Deutschlands, vom allgemeinen Pölker⸗ frieden usw. gesprochen. Jetzt aber steht das alles im mitleids⸗ losen Licht der Wahrheit da. Man wird an das Märchen von dem Raiser erinnert, dem die Höflinge ein wunderbares Gewand mit Edelsteinen andichteten; als er aber auf die Straße kam, da sagre ein Kind: Er hat ja überhaupt keine Kleider an, er ist ja nackt und bloß. Auch wir sind durchaus bereit — es entspricht das unserem innersten Willen — eine Befriedung der Welt und eine Aus⸗ söhnung mit unseren früheren Feinden herbeizuführen, aber wir können es nicht tun durch einen Vertrag, der dahin gedeutet wird, daß er den Verzicht auf deutsches Land und eine neue Anerkennung des Versailler Vertrags bedeutet. Ein solcher Schritt scheint mir nicht staatsmännisch zu sein, sondern er scheint mir der Schr irt eines unbedachten Mannes zu sein, der um kleiner Gegenwart vorteile willen die Zukunft vernachlässigt. (Lebhafte Zustimmung rechts Wir haben noch Glauben an das Deutsche Volk. Gerade deshalb wollen wir der Zukunft unserer Jugend die Bahn nicht versperren. (Lebhafrer Beifall rechts.) ; 3. Präsident Löbe: Aus den Ausführungen des Redners klang ein Vorwurf gegen mich heraus, daß ich es 466 gerügt habe, als der Abgeordnete Landsberg von „AUnsittlichkeit der deutsch⸗ nationalen Politik“ sprach. Ich mußte davon Abstand nehmen. weil meiner Erinnerung nach der gleiche Vorwurf hier früher gegen eine andere Partei erhoben und nicht gerügt worden war. Ich war nicht Präsident. ; . Abg. Schneller (Komm): Der Pakt von Locarno enthält nach Herrn Chamberlain keine Spitze gegen irgendeine andere Macht, und bei uns wird diese Friedensschalmei unentwegt von Luther, Stresemann und ihren Mitläufern fortgeblasen. Aber schon hat Mussolini in die Kriegstrompete gestoßen, Unsere Auf⸗ gabe ist es, in den deutschen Arbeitern die Illusionen zu zer⸗ stören, als ob auch nur die geringste Verminderung der Kriegs gefahr mit dem Locarno⸗Abköͤmmen gegeben sei. Die tiefgehende Unzufriedenheit, die in den weitesten Kreisen der städtischen und länd⸗ lichen Arbeiterschaft, der , n,, des Mittelstandes besteht, glaubt man einerseits mit nationg istischer Phraseologie beschwören zu können, indem man die Ablehnung von Locarng . andererseits redet die Sozialdemokratie den unterdrückten Klassen, dem Proletariat vor, der Vertrag bringe und sichere den Aufstieg, der Vertrag befriede Europa, er müsse also augengmmen werden. Beide Teile wollen, jeder auf seine Art, mit dem Vertrag partei⸗ politische Geschäfte . Die . rechnet dabei auf Ministerposten; sie hat aber auch chon vorgebeugt, damit ihre Anhänger ja nicht zu starke Hoffnungen auf die Früchte von Locarno setzen. Herr Wels fordert den Einzug republikanischen Geistes in die Reichswehr; seine Partei hat aber einen Geßler bis auf den heutigen Tag geduldet, fie hat sich gehütet, das Volk auch nnr zu wirksamen Gegendemonstrationen zur Mobilisierung der Massen aufzufordern, sie hat die Luther⸗Regierung bedingungslos unter⸗ tützt, sie hat durch , . Notetat sich selbst jedes wirk⸗ amen Machtmittels beraubt. Ste versucht auch jetzt wieder ihre bisherige Taktik des Volksbetruges fortzusetzen, das hat so recht die Rede Landsbergers mit ihrem Loblied auf Rußland bewiesen, die ganz im Stile der kapitalistischen Bourgeoisie und des Herrn Stresemann gehalten war. Herr , ,. verlangte, Rußland solle endlich erklären, daß es den Frieben in Europa nicht stören wolle; das ist doch eine kaum versteckte Drohung, eine Hetze gegen Sowjetrußland. Von Mussolini und Chamberlain, von Hinden. burg und Luther kann kein Frieden kommen. Wir lehnen dieses angebliche Friedensinstrument ab, gerade auch, weil wir wahre Locarno⸗Politik treiben wollen. Die Regierung und ihre eigent- lichen Auftraggeber lassen sich das Für und⸗Wider⸗- Spiel der Parteien gegeneinander gefallen. Das Beiseitetreten der Deutsch⸗ nationalen aus der Regierung und der Eintritt der Sozia!— demokraten in die Regierung haben nur für eine Uebergangszeit Bedeutung. Das soll das Proletariat nicht aus den Augen ver⸗

lieren. Daß zwischen der Paraphierung des Vertrages und den internationalen kapitalistischen Machenschaften, insbesondere eitens der Vereinigten Staaten, ein inniger Zusammenhang be⸗ teht, wird kein aufmerksamer Beobachter leugnen, es wird auch pon den Wortführern der sogenannten „deutschen Wirtschaft⸗ und von offiziösen amerikanischen Pressestimmen bestätigt. Aus dem Dawes⸗Abkommen hat sich bereits für das laufende Jahr beinahe ein Zusammenbruch dieser 232 ergeben, bei der Reichs⸗ bahn wird die Zahl der Entlassungen ins Ungeheuerliche ge⸗ steigert werden, der Steuer⸗ und Lohndruck desgleichen; und das nennt sich Befriedung und Aufstieg. Locarno ist tatsächlich nur ein Geschäft für die sechshundert Wirtschaftsführer, die sich für die Rentenunterzeichnung des Paktes begeistern, und zwar eines der . Geschäfte. Die Kreditgewährung des Reiches an die großen Konzerne usw. wird mit dem Bankrott des Bauern⸗ und des Mittelstandes bezahlt. (Sehr gut! bei den Kommunisten) Auf derselben Linie liegt das Verbot der ausländischen Kommunal⸗ anleihen, liegt die Bankpolitik des Herrn Schacht. Der Dawes⸗ Plan hat schon jetzt dem Wirtschaftsleben Deutschland die tiefsten Wunden geschlagen. Die völlige Auslieferung Deutschlands an das englisch⸗amerikanische Kapital wird im Locarno⸗Pakt fest⸗ elegt. Wir erachten Zweidrittelmehrheit für die Annahme des 6 für notwendig. Der politische und wirtschaftliche Verkauf Deutschlands an den internationalen Kapitalismus darf denn doch nicht so leicht gemacht werden. Die Deutung, die Herr Luther dem Artikel 16 gegeben hat, stimmt nicht mit den Tatsachen über⸗ ein. Gerade um den Einfluß des in den Völkerbund einge⸗ tretenen Deutschlands lahmzulegen, hat man schon im Sommer 1925 enisprechende Aenderungen der Völkerbundssatzung be⸗ schlossen. Der Beitritt Deutschlands wird nicht diesem, sondern lediglich seinen bisherigen Gegnern Vorteile bringen. Auch darum wendet sich der Kommunismus aller Länder gegen einen Vertrag, der nur eine Verschärfüng des Dawes⸗Abkommens, nur die Fort⸗ setzung der kapitalistischen, imperialistischen Unterdrückungspolitik . das Proletariat bedeutet. Nieder mit dem Pakt von Locarno! ieder mit dem Eintritt in den Völkerbund!

Abg. Dr. De rn burg Politik sei dieselbe, die schlieflich zum Sturze Bismarcks und zu Versailles führte. Wie die Abstimntung über den Locarno⸗Vertrag auch ausfallen möge, das Schicksal Deutschlands liege in der Wage. Die Welt nach Locarno sei nicht mehr die Welt vor Locarno. Man muß sich fragen, fährt Redner fort, was wird. wenn wir Locarno an⸗ nehmen und wenn wir es nicht annehmen. Wenn man der Regierung einen Vorwurf machen will, dann den, daß sie den Umweg über Locarno hätte vermeiden können, wenn sie den Eintritt in den Völkerbund ,, erklärt hätte. Lorearno hat die Erkenntnis gebracht, daß es nach diesem Kriege überhaupt keine Sieger, fondern nur Be⸗ siegte gibt. Locarno ist eine Notgemeinschaft derjenigen, die die ungeheueren Wirkungen des Weltkrieges gespürt haben. Der Redner wirft den Deutschnationalen vor, daß sie Rückwirkungen verlangten, gleichzeitig aber alles täten, um die Grundlage dieser Rückwirkungen nicht zustande kommen zu lassen. Das jetzige deutschnatiollale Getöse erinnere stark an die Vorgänge bei der Aufwertung. Der Redner behandelte dann die Aufgaben Deutsch⸗ lands im Völkerbund und betonte besonders die Notwendigkeit einer vaterländischen Vertretung der deutschen Minderheiten im Völker⸗ bund. Gegenüber dem Argument, der Westpakt richte sich gegen Ruß⸗ land, erklärte der Redner: Wir, nicht Sie zu den Deutschnationalen), haben Rapallo gemacht, um wieder zu guten Beziehungen mit Rußland zu kommen. Wir, . Sie, treiben auch Bismarcks Westpolitik durch Locarno. Die Verantwortungslosigkeit, die man heute bei den Teutschnationalen und bei den Kommmnnisten sieht,

eht über alles Maß hinaus. Bei einer Ablehnung von Locarno, ann von einer Befreiung des Rheinlandes bis auf weiteres keine Rede sein. Auch eine Gleichberechtigung Deutschlands auf Grund einer allgemeinen Abrüstung ist dann noch in den Wolken. Man vergesse doch nicht die . Wirtschaftslage, die wir heute haben. Die Arbeitslosigkeit ist noch dauernd im Wachsen begriffen. Locarno muß und wird angenommen werden, und wenn Sie (nach rechts) sich auf den Kopf stellen. Gesunder Menfschenverstand und guter Wille find allein notwendig, um den Frieden aufrechtzuerhalten.

Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) betont die RNotwendig⸗ keit, die Schicksalsfragen des deutschen Volkes mit aller Gründlich⸗ keit zu erörtern. Das eine Gemeinsame ist festzustellen, daß keine einzige Partei dem Abkommen von Locarno so recht aus ganzem Herzen zujubelt. Meinungsverschiedenheiten bestehen auch in unserer Partei. Das stelle ich gar nicht in Abrede. Der Bayerische Bauernbund und die Deutsch⸗Hannoversche Partei stehen da auf einem besonderen Standpunkt. Aber in dem großen Gedanken der Völkerversöhnung stimmen wir alle überein. Die deutsche Selb⸗ , . und die deutsche Ehre dürfen wir aber nicht preisgeben. Wir können nie und nimmer ein Werk gutheißen, das das deutsche Recht vergewaltigt. Unser Rechtsstandpunkt ist ein Programm⸗ . der unsere ganze Politik beherrscht. Bedauerlich ist, daß er Reichskanzler nicht eingegangen ist auf die Frage Elsaß⸗ Lothringens und der anderen abgetrennten Gebiete. Die Anneb⸗ tierung Elsaß⸗Lothringens ist und bleibt eine Vergewaltigung des Rechts. Für die große Masse des deutschen Volles wird — trotz aller juristischen Auslegung — immer der Eindruck bestehen bleiben, daß hier nochmals ein freiwilliger Verzicht auf deutsches Volk und Land ausgesprochen werden soll. Die Deutschnationalen 89 leider nicht die ö gradlinige Politik verfolgt.

ie haben den Straßenbahnwagen verlassen, aber erst auf der Rückkehr von Locarno. (Heiterkeit, Aus der ausländischen . werden wir alle den Eindruck bekommen, daß unsere Gegner den Bestimmungen über die Unveränderlichkeit unserer Westgrenze eine andere Anslegung geben als die deutsche Regierung. Eine Reihe sehr schwerer Bedenken ergibt sich aus dem so weiten Zu⸗ rückbleiben der „Rückwirkungen“ hinter den gehegten Er⸗ wartungen. Das Versprechen der Räumung der ersten Rheinland⸗ 6 ist nicht erfüllt. Der y, selbst hat zugeben müssen, aß wir allen Grund zum Mißtrauen haben. Warum in aller Welt gibt man denn den letzten Trumpf aus der Hand und will vorzeitig in den Völkerbund eintreten? Der Eintritt muß so lange aufgeschoben werden, bis wir die Gewißheit haben, daß die ge⸗ egten Erwartungen erfüllt werden. Der jetzigen Regierung die . zur Unterschrift zu geben, ist unmöglich und hat gar

(Dem.) erklärt, die deutschnationale

keinen Zweck, da sie unmittelbar danach zurückkreten will, Und einer unbekannten Regierung können wir kein Vertrauen schenken. Vor unserem Eintritt in den Völkerbund müssen also eine ganze Reihe von Bedenken beseitigt werden. Wir müssen vor allem gewiß sein, daß uns eine Kriegserklärung des Völkerbundes egenüber anderen Staaten gegen unseren Willen nicht zwingen ann. Im übrigen stellen wir uns durchaus auf den Boden des von der Regierüng vorgelegten Gutachtens, , es sich hier nicht um ein , nne, Gesetz handelt. ir betrachten die ganze Sache vom rein sachlichen Standpunkt und werden die Gründe prüfen, ob die Verträge uns mehr Porteile oder Nach⸗ teile bringen werden. Unsere Äbstimmung wird schließlich beein⸗ flußt werden von der Art, wie die einzelnen Anträge behandelt werden. Wir sind fest davon überzeugt, daß Deutschland aus seiner Isolierung heraus muß. Unser ,. ige aber eine Grenze an den Schranken, die uns unser Rechtsgefühl und unsere Ehre ziehen. (Lebh. Beifall b. d. , Vereinig.)

Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayr. Volksp.: Was wir von den Erleichterungen im besetzten Gebiet zu erwarten haben, zeigen uns die Erfahrungen mit dem Dawes⸗Abkommen. Auch damals sollte der Geist von London über uns kommen. In der Revue des deux mondes hat gestanden, daß es nicht klug von Strese⸗ mann sei, die Deutschen mit Dingen zu ködern, die hoch nicht ein⸗ treten. Die überstarke Besetzung im Rheinland und das dadurch hervorgerufene Wohnungselend übersteigen das Maß des Er⸗ träglichen und führen die Verelendung der Bevölkerung herbei. In eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Geschlechtskrankheiten, ist nicht zu denken. Redner schildert ein⸗ Eee n die Verhältnisse in der Pfalz. Die Grundrechte der Deutschen, die Freiheit der Gedanken, die Freiheit der Meinungs⸗ äußerung und der Versammlung bestehen im besetzten Gebiet nicht.

enn das Werk von Locarno überhaupt einen Zweck haben soll,

muß die Besatzung beseitigt oder mindestens die Besatzung ab⸗= gekürzt werden. Wir bringen dem Reichskommissar Vertrauen ent⸗ gegen, erwarten aber von ihm, daß er alle Energie, deren er fähig ist, in der Verteidigung unserer Interessen auch aufwendet. Wir hoffen ferner, daß Sanktionen . alle Zeiten nicht wiederkehren. Aber, wenn der Vertrag nicht den Gesamtinteressen Deutschlands dient, müssen wir ihn ablehnen. Wir müssen die Einschränkung der Souveränität der Rheinlandkommission und Beseitigung aller Ordonnanzen verlangen, die die Rechte Deutschlands verletzen.

Abg. Henning (deutschvölk. A. G.): Die ganze Locarno⸗ Angelegenheit ist von einem dichten Nebel umgeben, so daß die Einzelheiten nicht zu erkennen sind. Das Volk ist in eine Locarng⸗ Psychose hineingetrieben und von den Hauptsachen immer abgelenkt worden. Ich möchte die Dinge etwas entnebeln. Wer 6. denn unsere Vertragsgegner? Wissen wir denn, daß sie wollen, was ö. sagen? Sind es nicht dieselben Leute, die im Kriege uns 4

as schimpflichste verleumdet haben? Haben uns diese Leute au

nur ein einziges Mal Versprechumgen . Sie werfen uns fort und 6 Vertragsbrüche vor und begehen sie selbst. Die Aufrechterhaltung der Kölner Besetzung ist ein einziger Bruch des Versailler Vertrages. Können diese Leute für uns überhaupt als Vertragskontrahenten in Betracht kommen, die noch jeden Vertrag gebrochen haben? Sie werden auch Locarno nie und nimmer halten, auch nicht, wenn wir im Völkerbund sind. Die letzte Rede von Stresemann war nur eine neue Wolke zur Ver⸗ schleierung, ein Ablenkungsmanöver. Die meisten Mitglieder des Hauses haben die Satzungen des Völkerbundes und selbst den Locarno-Vertrag nicht studiert, sie folgen nur den Parteiführern. Die Vertragsgegner sprechen von Gexechtigkeit. Ist das nicht ein Hohn, wenn man an Marokko, Syrien 52 denkt. Mit dem ganzen Sicherheitspakt und dem Eintritt in den Völkerbund sollen wir lediglich unsere Freiwilligkeit attestieren. Es gibt ganz ver⸗ schiedene Kategorien von Staaten im Völlerbund, eine Gleich⸗ berechtigung ist nicht vorhanden. Dabei bleibt innerhalb des Völkerbundes die Entente als Sonderhund bestehen, der mehr als die Hälfte der Stimmen hat. Der Völkerbund ist nichts anderes als ein Machtinstrument der Entente, alles andere ist Verzierung. Dieser Majorität geben wir uns preis. Wo bleibt denn die Ab⸗ rüstung! Nach dem Locarno⸗-Vertrag setzt der Völkerbundsrat das Maß der Rüstung „unter Rücksicht auf die geographische Lage und die besonderen Verhältnisse“ fest. Glaubt man etwa, daß unsere Lage und besonderen . — innerhalb eines Kreises von bewaffneten Nachbarn dahin berücksichtigt werden wird, daß wir stark bewaffnet sein müssen? Im Gegenteil, man wird sagen, in dieser Lage brauchten wir nicht einmal die hunderttausend Mann. Nach dem Vertrag kann unsere Rüstung auch verringert werden. Ich beneide den Mann nicht, der im Völkerbundsrat Deutschlands Interessen zu vertreten haben wird. Die Entente wird gar keinen energischen Mann zulassen, der alles herausholt, was herauszuholen ist. Die Waffe, die wir burch die Kriegsschuld⸗ lüge haben, soll uns aus der Hand geschlagen werden; wir . freiwillig den Vertrag von Versailles anerkennen, der auf der Kriegsschuldlüge aufgebaut ist. Nicht eine einzige Folgerung ist aus diefer Lüge von Herrn Stresemann in Locarno gezogen worden. Das . der e, , ist nicht neu. A6 für das Dawes-Gutachten ist von der Zentrale für Heimatdienst mit Veröffentlichung eines unvollständigen Textes Propaganda gemacht worden. Herr Stresemann hat selbst in seiner Partei gesagt, wir hätten das Gutachten in zwei Teilen bekommen und bei dem Tezt noch nicht gewußt, was in den Unterlagen stand. Warum ist der zweite Teil der Denkschrift nicht in das Volk hinaus geworfen worden? Das Verschleierungsverfahren geht aber noch weiter. Man hat von einem Anteil von achthundert Millionen gesprochen, aber nur einen kleinen Teil bekommen, den Hauptteil hat Frankreich bekommen. Von den 2½ Milliarden Ueberschuß der e ih bahn Hui man dem deutschen Volke gegenüber planmäßig ge⸗ schwiegen. Der Redner kritisiert das System im Auswärtigen Amt. Das Auswärtige Amt bestritt seinerzeit, daß Radek hier in Berlin fich aushalte. Ich habe ihn aber selbst unter den Linden gesehen. Da ö Freiherr bon Maltzahn, Radek habe einen Doppelgänger, den hätte ich wohl getroffen. (Heiterkeit) Die Parteien werden geleitet von wenigen Freimaurern. Locarno ist von Vertretern der Freimaurerlogen gemacht worden.

Damit hlt die Debatte. .

Die Abstimmung über Artikel 1 (Genehmigung der Locarno⸗Verträge) ist auf Antrag der Deutschnationalen namentlich. Artikel I wird mit 271 gegen 159 Stimmen an⸗ genommen. Dagegen stimmten die Deutschnationalen, die BVölkischen, die Kommunisten und ein Teil der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Hierauf trägt Abg. Leicht (Bayer. Vp.) folgende Ent⸗ schließzung seiner Frakrion zum Artikel 11 der Vorlage Eintritt Deutschlands in den Völkerbund) vor: „Die Reichsregierung wird ersucht, von der Ermächtigung des Artikels 11 des Gesetzes nur Gebrauch zu machen, wenn durch weitere Tatsachen die Nuffassung der Reglerung bestätigt wird, daß die Gegenseite in den schwebenden Fragen, insbesondere in Fragen der Rheinlande, eine Politik der friedlichen Verständignng befolgt.“ Der Redner erklärt, daß mit Rücksicht auf diese Entschließung, die bei der dritten Beratung der Vorlage mit zur Abstinimung kommen wird, seine Fraktion sich heute, in der zweiten Lesung, bei der Abstimmung über Artikel I der Stimme enthalten werde. .

Nunmehr wird über den Antrag der Deutschnationalen zu Artikel II (Ermächtigung zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund), wonach ein Absatz hinzugefügt werden soll: „Zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bedarf es eines besonderen Gesetzes“, ebenfalls auf Antrag der Deutsch⸗ nationalen namentlich abgestimmt. Der Zusatzantrag wird mit 242 gegen 169 Stimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete (Bayerische Volkspartei) enthielten sich der Stimmabgabe.

Ein inhaltlich gleichlautender Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung wird in namentlicher Abstimmung ebenfalls ab— gelehnt, und zwar mit 243 gegen 170 Stimmen bei 19 Stimm⸗ enthaltungen. Artikel II . wird in einfacher Abstimmung

angenommen. Die Unterstützung eines kommunistischen An⸗ trags auf namentliche Abstimmung reichte nicht aus, weil nur noch Völkische den Antrag unterstützten. Artikel ll (Inkrafttreten an dem auf die Verkündung

folgendem Tage) wird angenommen.

Damit ist die zweite Beratung erledigt.

Nächste Sitzung, Freitag 12 Uhr: Dritte Lesung den Locarno⸗Vorlage.

Schluß gegen 8 Uhr.

Barlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Keichstags wurden

8996 Pläne behandelt, die einem Erweiterungsbau .

en Reichstag dienen sollen, worüber Reichstagspräsident Löbe Bericht erstattete. Die ausführliche 6 ergab, da infolge der ungünstigen finanziellen Lage des Reiches zunäch die Bebauungspläne zurückgestellt werden sollen. Dagegen so 66 nach Fühlungnahme der Ausschußmitglieder mit ihren

raktionen die Frage entschieden werden, ob für eine spätere Er⸗ weiterundg des Reichstagsgebäudes gegebenenfalls schon jetzt Grund und Boden durch Ankauf gesichert werden soll.

— Der Reichstagsausschuß für Jug Rwe und Jugendpflege begann gestern unter dem Vorsitz de Abg. Kube (N. J.) die allgemeine Erörterung des Gesetz⸗ entwurfs über den Schutz der Jugend bei Lu stbar-⸗ keiten. Abg. Hoffmanns Ludwigshafen (Zentr.) empfahl, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ lf. nterscheidung zwischen Schulz flichligen und Schul entlassenen und ferner zwischen dem Besuch solcher Veranstal⸗ tungen und der Veschäftigung in ihnen. Für die Schulpflichtigen solllen in diesen Dingen die Lehrpersonen usw. entscheiden. Auf Anfrage des Abg. 5. Mumm (2. Nat, erklärte Geheimrat Gürkck, daß bel jahrmarktartigen Rummelplätzen nicht der Platz sondern die Ausstellung der einzelnen Darbietungen lonzessions⸗ pflichtig ist, daß dagegen geschlossene Rummelplätze, wie der Eunapark z. B., als Ganzes konzessionspflichtig sind. Ober⸗ regierungsrat Dr. Be cher ee auseinander, daß das Jugendamt die erforderliche Aufsicht über die Rummelplätze nicht führen könne, weil es nicht über die nötige An 7 Beamte verfüge. Der Weg empfehle sich gleichfalls nicht, die örden, die schon jetzt zur Konzessionserteilung für Lustbarkeiten zuständig seien, anzuweisen, ihre Entscheidung auf die Fragen auszudehnen, ob sich die be⸗ treffenden Veranstaltungen oder Darbietungen für Minderjährige eigneten, denn eine solche Konzessionserteilung sei ja bei Darbietungen ohne höhere Kunst oder Wissenschaftsinteresse nicht ö die einzelnen Darbietungen, sondern nur für das gesambe Internehmen erforderlich. Deshalb schlage die Regierung vor, statt vorheriger Prüfung der zuständigen Behörde die Befugnis einzuräumen, eine ihr ungeeignet erscheinende Lustbarkeit für Minderjährige unter 18 Jahren zu verbieten oder den Besuch oder die Beschäftigung Minderjähriger in ihnen einzuschränken. Nach weileren Bemerkungen der Abg. Simon-⸗Franken (Soz J D. Mumm (D. Nat., Frau Abg. Dr. Lüders (Dem) und Paeth (D. Nat.), die auf gewisse mögliche Mängel der neuen Regelung hinwiesen, legte Abg. Bie ster (Soz) dar, daß in Preußen der Amtsvorsteher zurzeit noch soviel Befugnis habe, daß er auch ohne dieses Gesetz seinen Zweck völlig erreichen und darüber hinausgehen könne. Oberregierungsrat Bandmann als Ver⸗ treter Preußens äußerte sich über den gegenwärtigen gesetzlichen Zustand in Preußen. Infolge des Ruhrkampfes seien dem Amts⸗ vorsteher auf diesem Gebiete Befugnisse eingeräumt, die auf⸗ gehoben werden könnten, wenn dieser Entwurf Gesetz werde. Hierauf vertagte der Ausschuß die Weiterberatung.

— Der Reichstagsausschuß zur Prüfung der Rechtsverhältnisse bei der Reichsbahn nahm in seiner gestrigen Sitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger einstimmig folgende zwei Entschließungen an? 1. Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, unverzüglich auf die Deutsche , einzuwirken, daß der Personalabbau der Reichsbahn für beendet erklärt wird. 2. Die Reichsregierung zu ersuchen, auf die Reichsbahngesellschaft einzuwirken, die Pensions⸗ verhältnisse der in das Arbeiterverhältnis überführten Beamten den Pensionsverhältnissen der Reichsbahnbeamten anzupassen.

Nr. 50 des Min isterialhlatts tür die Preußisiche innere Verwaltung“ vom 25. November 1925 hat volgenden Inhalt: Allgem Verwalt RrEr. 17 11 25. Sachschäden ausgewies. mittelbarer Staatebeamten. — Nd Erl 20 11 26, Benutz. p Schulräumen f. öffentl. Wablen. — Kom munalverbände. RdGil 20. 11. 25 Reichssteuervert — ReErl. 21. 11. 259 Pio⸗ vinziallandtags wahlen — Polizeiverwaltung. ReErl. 16 11. 25, Ungültige Prüf -⸗Zeugnisse f Lichtspielvor führer. — RdErl. 16. 11. 25, Reinhalten der Bürgersteige. — RdErl 20. 11 25, Unterbringung Obdachloser. — Filmperbot. — RdErl. 19 11 25, Ueberlend von Geldbeträgen an die Pol⸗Amtstassen Beilin — RdErl. 19 11. 25, Ueberschreitung der Haushaltsansätze f. nicht⸗ beamtete Hilfskräfte d Pol. — ReErl. 16. 11. 25 Distiplinar⸗ gewalt über die erkrankten Schutzvol-Beamten im Soolbed Witte⸗ kind — RdErl. 16. 11 25. Sicherungshyvotheken bei Landiäger⸗ diensiwohnungen. — NdErl. 19. 11. 25. Landjägereinenbauten. — RdEil. 15. 11. 25, Vorschußweise Zablung von Kaufgeldern f. Fahriäder u. Dienstpserde d. Landi ⸗Beamten. — RdErl. 19. 11. 205, Verteil. d. Dienstpferds u. Dienstfahrräder d. Landjägerei. — RodErl 16 11 25, Krim ⸗Komm⸗Anw Lebrgang — Rd Erl 20 11 265,

Landjägereischullehrgänge 1926. — Svarkassen RdErl 20 1125, Sparkassenerbebungsormular. — Paß ⸗ u Fremdenvol zei. RoErl 16 11. 25, Abkommen mit der Tschechoslowakei über Sicht⸗ vermerke. — Verkehrswesen ReErl. 18. 11. 25. Kraftiahr⸗ linien. — Flugpläne. — Handschriftliche Berichtigung. Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl. Heymanns Verlag Berlin W. 8. Mauerstraße 44. Viertel iährlich l,Z0 RM sür Ausgabe A Gweiseitig) und 2.46 RM ür Ausgabe B (einseitig)

Statistik und VBolkswirtschaft. Kartoftelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 16. bis 21. November 1925.

Stãdte Handelsbedingungen

Wöchentliche Notierungen *) I)

Zahl am weiße rote gelbe

Preise in Reichsmark für 50 kg

2

3 6 7

Bamberg.. Berlin)) .. Bieslau . .. gene,, Frankfurt a. M.

Hamburg Karle ruhe. Kiel. Königsberg 4. P München ö Nürnberg.. Plauen...

9 m n g m e o 2 d o G O 9 o e 8 d o O 2

b. Waggonbezug ö ab Vollbahnstation. ; ab Holstein Bör senvreije (nominelle). .... Börsenpreise . ö

Stettin. Woimns . Würzburg .

8 9 — —— 28 9 9 0 98 9 9 9 0 0 9 0 8 8 9 0 42

vahnfrei Worms.. . Erzeugerpr. fr. Bahnstation.. ..

r , , d 0 9 0 9 0 0 9 9

9 Gelbfleijchige Industrie 190 Berlin, den 26. November 1926.

Großhandelseinkausspr. ab fränk. Stat. Erzeugerpreis waggonfr. märk Station Erzeugeipreis ab schle Verladenation waggontsrei Essen bei Waggon ladungen Großhandels pr. Frachtlage Franks. a. M

Frachtlage Karlsruhe.... Erzeugerpyr Ostpreußen r. ostyr. Siation

Großhandeltspreis ab vogtl. Statlon sr. Waggon Reichebahnstation ....

2

) In Frankfurt a. M. Hamburg und Königeberg i Pr. feine Bʒrsennotierungen. Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Duichschnitte gebildet worden. —

1690 1, 60 2, 00

. 800

265 9 220 2851 7320 1.75 15 208 275 Li 9 2.19 10 2.160

londern Feststellungen der Handelskammern. — a) Odenwälder blaue 1.7. — 3) Industrtie. —

J. V.: Dr. Platzer.

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