1925 / 279 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 28 Nov 1925 18:00:01 GMT) scan diff

e i ul ten Negeln des . ĩ ; r außempoliti vertreten worden, daß zu den allgemein aner launten 5 26 . . ö . . ö : Durch Locarno sst die politische Seite dieses Problems entgiftet und decholb, weil sie , 1 2 . 6 Voiterrechts, die nach Artitel 4 der rr, J . lehnen es jedenfalls ab, einer künftigen Reichsregierung, deren Annahme mit der gleichen Mehrheit, die für die Vorlage ] lasse: Preußen. Amteverfügung des Justlim inisters vom 209 Oltober um so siärter tönnen wir jetzt die tulturellen, wirtichajtlichen und Reücschlä ge won nc * nem lage werde sich die Wirischaftliche siandteile des deutschen nieichs rechts eien, das . ö . gien 3 und persönliche Zusammensetzung noch unbekannt ist, die un stimmte, findet die Enischließung des Zentrums, der Hes, bein tie Hand habung der Verordnung über die Einstellung und n Zusammenhänge betonen, die zwischen Deutschland le mmung, über *: , Im Falle der Annahme des unabhängigen Staates zur ir geertlur ung gehöne , B e hr, eschrankte Vollmacht zur Vollziehung des Eintritts in den Volker— r, Volkspartei und der Demokraten, die folgenden Bejchäfligung ausläncijcher Arbeiser (1 4448). JV. Arbeitnehmer- 96 Eljaß Lothringen bestehen. Wing siad auch mit der im Olten ö n ö n e Verchecung künftig an der Se te Riecht durch den Vertrag von Lolarnd . k 3 16 zu geben. Den Entschließungen, die diesen Bedenken Rechnung Wortlaut hat: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichs- schutz. Gejetze. Verordnungen, Erlasse: Verordnung über Len Rezi , , ö r a L, , . died eit s w ü gen die Gnhwickung 1 Venn, Lege lern, mn . igen unf fe ver e fung zu Hern ne n 1 56 n 64 ö nur regierung aufzufordern, mit allen Kräften bemüht zu sein, bis k ,,, Sion chub. *. , . Sinde j ten die durch Ver⸗ erer ; ö i 35 j ich⸗ ölkerrechts enthalte ur am deu nch . , 2 : ; etzes erleichtern soll, in rheit aber eine unn ; 5 z ; zerstellung in Frankfurt a Vom 5. November 1925. naler zu sein als Hert von Hindenburg, Mir ha * liel s neden Vertragsgegnern überwachten und auf eine Durch . irrig. Wenn nach Völker S e, nn,. . . um Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eine dem Sinne . tüm Grenzlinlen für ein Unrecht, aber wiyn lehnen nisses zu den Wbertrags geght n widerlause. Auch diese uffassung is de,, me, , . icherheit gegen einen Üübereilten Eintritt in den Völkerbund nicht r ( VI. Wobnungs, und Siedlungewesen. Gesetze. Verordnungen. Er- r eich ere m e, . reuldteren.“ Ueber unfer Ver⸗ führung des Geistes von Locarno inmitten. v hem ganaen bc en, souveräne Staat das. echt ar e n ,,. 56 schafft. Zur Sache hahe ich im Auftrage meiner Fraktion folgendes . Vertragswerkes von. Locarno entsprechende Erweiterung jasse: Allgemeine Bedingungen jür die w,, M. von Grundftũcken hältnis hu Rußland hat der Abgeordnete Landsberg gestern unjere Abg. Leicht (Bayer. Vp): Allen 1 nn ,,, frelem. Ermessen hat, so ist es eine eben k n u erklären: Die Deutschnalionale Volkspartei und ihre Reichstarss— r sogenannten Rückwirkungen zu sichern. dee Reichs Wohnungs fürorgefonds des Reiche arbeite ministeriume) eu fu g er schopfend dargelegt; es bleibt für unz dabei: Zäude. Volke st die Ueberzeugung von der ehem n , , 8e or bes Völkerrechts, daß jeder Staat das Recht ö. ,, ktion hat in den letzten Monaten durch die Tat hewiesen, daß sie Der Antrag der Deutschvölkischen Arbeitsgemeinschaft, die II. Kriegsbeschädigten, und Kriege hinterbliebenen ürsorge und sonstige weg von Sowjertußland! Es ist sehr möglich, daß Rußland der gemein samz das ist aber auch die einzige ö ö gif e vertraglich einschranken kann. Keine Vorschrift er ei ö. . reit ist, alle Bestrebungen zu fördern und zu verwirklichen, dig einen Verkündung des Gesetzes um zwei Monate Gebiete der Weblfahrte pflege. Gesetze. Verordnungen. Erlasse; Üihtritt Deutschlanbs in den Pölterbund nicht angenehm ist, aber gegenüber konstat ert werden, kann. Veiter 31 e, n und Geht üer solchen vertraglichen ,,, . . dauernden und ehrenhaften Frieden für Deutschland und die Welt zu auszusetzen, erhält in namentlicher Abstimmung von Neubildung des Reichsausschußses der Kiiegebeichätigten. und Kriegs er T ag d me gare. . . gin fed e ü, . i er, e , te n cberw here en zutage. Wird . . n mit , k 9 *r ñ * 3e e , . 481 abgegebenen Stimmen nur S4; 308 Mitglieder haben da⸗ dnn, , Änbang 11; Nueländische Gesegebungg. feinen Krieg. mi nßlandz wih elleß Mr fun Ln rn fen, we e, D nme nni 4 h Tekumentiert, daß die Besepung wehen . eher gn übung des Nechts zur , ind aber unziberschreitkate gegen gestimmt, 159 sich der Abstimmung enthalten. (Großer ran gedekh Ist za vom 28. Mär ldes, beteftend Hs Minzest. eidmache für die bolschewistische Politik in Eugohg sein. Der dieses Mißtrauen nicht schon dadurch dokum giicth . , veden und mit Finnland in der uz , , Grenzen gesteckt durch die Pflicht, nichts zu tun, was das deutsche ; . ö . 8 4 alter von Industriearbeiteirn. Javan. e 1 35 vom . . 3 für . kein Ideal; aber im Völkerbundsrat ] deutschen Gebietes mit ausenden fremder e,. , serlegserllãrung vertraglich in dieser Weise ebunden, . Volk und Yüeich mn einem Volk und Staat mindern Rechts stempeln, . und Rufe der Entrüstung über die Deutschnationalen 30. 5 1992 (in Kraft * k 1923), wird Deutschland seine Interessen sweifello⸗ besser vertreten daß man die Besatzungsfristen nicht verkürzen wi 1 X fin um gs. dem Einwand, daß diese Verträge leichtere oglicht eiten 6 um kleiner Äugenblickserfolge willen die deutsch, Jukunft preisgeben ei den Kommunisten.) Das nach der Verfassung erforderliche betreffend Mindestalter und Gesundheitsatteste von Seeleuten. Haden als wenn es draußen bleibt. Wir wollen den Ausbau des Göewaltfrieden be behalten, zugleich aber einen neuen, ie. der das lösung vorsähen äls der Rheinpalt und daß ,, 63 und das große Fiel der Ẃedererrinqung bon Einheit und Freiheit Drittel der Stimmen ist nicht erreicht (große Heiterkeit bei der Anhang 111: Bekanntmachungen über Tarhsverträge. J. Abträge auf Koölterbundes; aber auch schon als politisches Clearinghouse hat er frieden daneben suchen. Das geht nicht, an, ,,, Jr, . lichen Verzicht auf Gewaltmiaßnahmen nicht a en. fl . der deutschen Nation in Frage stellen könn te. Nachdem die Verhand Mehrheit); damit erledigen sich der analoge Antrag der Kom⸗ Verbindliche klärung von Tarfwerträgen II. Eintragung der allge⸗ eine unbestreitbaren Vorteile. Der Völkerbund, heute ein. Kol⸗ andere! Für den Artikel 1 stimmen wir; weil eine nh ehnung de darauf hinzuweisen, daß es jür die Frage einer Versaslungs an lungen über Völkerbund und Sicherheitspakt auf einer unz nicht ge⸗ munisten und auch der von den Sozialdemokraten, Demo⸗ meinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifre sier. J . ; 3 lligkeit 8 ht ; 3 gen ir T gister legium kapitalistischer Regierungen, 26 , r sein, . . Unterzeichnung 1 von der , . gif rr , n. . rung auf 8e , . , ch, eignet erscheinenden Grundlage einmal eröffnet waren, haben wir ; 16 in sind: s e als . zatische, sozie Me⸗ D ds ausgelegt werden wurde, 9 . ankommt. as die in früheren Vertragen u ͤ gierungen sind; man schaffe also demokratische, sozialist; he. R Deutschlands ö

; , , , Wertr ür den Ein ĩ w , . mn ir li ür Deutschland haben 5s ; enthä „Schiedsgerichts und Ver⸗ S5 . . . ; J ö . = ;. ö 914 zierungen. Wir stimmen für die Verträge und für den Eintritt in teile, die die Ablehnung auch , . r sc , . ant, so enthält auch der Schiedsgerich 1 Staaten die äußeren und inneren Voraussetzungen für einen, den Für die von den Kommunisten und Deutschvölkischen be⸗ licher Teil. Zur Arbeitsmarktlage. Die Stellenlosigkeit der

in Völkerbund; die Gegnerschaft der Deut chnationalen ist mit müßte, ist für ung hier leichermaßen für unsere Hustimmung maß eichsvertrag mit der Schweiz in Artikel 1 die erpflichtung, alle deutschen debensnotwendigkeiten gerecht werdenden Abschluß der Ver⸗ ; ; J z 3a, e ;

Blunt r hier . an deren . wir nach allem; ö. . Artikel . aber bleiben u e f, e nenen, ö erer ren irgendwelcher rt entweder einem i e erich, head orhenden een. 6. ö h 3 k 6 unbegründeten Mißtrauens voten findet der 4 e nn g . , Kägnscst Februar 1e geschehen ist, nichi mehr, recht glauben er omendigkẽi 9m Eintritt in den Völkerbund besteh icht, vera dren od einem Vergleichsderfahren zu untgtmetfe deni Jich? Vorbesprechung in Aussicht genJmmenen Ministerzusammenkunft ntrag auf namentliche Abstimmung nicht genügend Unter auf? unerlaubler Fendlunn in di. Art enegen chte barteil. Von Tr neh! Czeäst der Geist bon Locarno. gegei den Ihre Kigch Lechs] Wir besinden uns hier durchaus in Uebereinstimmung enten, bestinimt in Artikel 18 ausdrücklich, daß die r e ., . in Locarng zugestimmt. Wir haben feststellen müssen, daß, das vor stützung; sie werden gegen die Stimmen der Lintragsteller ab- Sor, icon h ien are! im PrengschJen M müterim sün Hantei Anhängerschaft revoltiert, der Geist, der die Gewalt durch die Ver-] Fayerischen Regierung, und wir haben den , , H. . e. bis zu dem Zeitpunkt, den der Vergleichsrat für . liegende Bei ben een ben y elenn zeichneten] Grnndsätzen nicht gelehnt. k ständigung ersetzen will. Die Politit tre ehianus soll et mit auf dem Wege eings besondergn Gesetze⸗ zu vo ziehen, die e ü hun erklarung der Parteien festsetzt, jeden gewoltfaneg e 9 r nsspricht, Wir sehen keine Sicherheit, ba der Abschluß der Ver⸗ Zuletzt erfolgt namentliche Abstimmung über das be⸗ crdnung über die Arbeitszeit vom 2 Dezember 1925 Von Neitzel einem ar,. eine ganz . 6. 54 , ö daß 1. 14 die , 6 e r, . e ,,,, 3 63 . . . ,. ö. 9 , und . gründete Mißtrauensvotum der Deutsch⸗ Menisterialtat im Reichtanbeiteministerium=— Heure haue fal ind trieben n. Dag ist eine bewußtz, irresuhrende eng g; gewählt haben. Wir der Regierun n . hwedische und der deutsch⸗jinnische , . icht als erneute Anerkennung des Diktats bon Versgllles gedeutet nationalen: „Angesichts der Erklärungen, die die Reichs- Arbeitsmarkt. Vol Dr Strunden, Regierung iat im Reicht arbeing= gamaiß End, fi istz führe it, Chen worse, , e, Gr gungen ann l, wann sie den Gintrittstermin wählen bertrag. Der Gedante an eine Verletzung der Reichs verfassung is werden wird; wir können n e hen Volke das in seinem geschicht, regierun ? Loel d Völkerbunds ist Di clantiscken Aibeuer 8 ie,

5 ** allem An ang konsequent eingetreten sind. Uns Cx itte 1 Rei 61a unserer Ent chließung zuzustimmen. 35 bsch u die ser Verträge überhaupt nicht aufgetaucht. Aus li en Rech wurzeln ider 85 . 5 ö. 9 ö zur vocarno⸗ un 5 erbundsfrage abgegeben hat, mmi e rium le aut andi en 1bejter in Induftrie, Handel und ehe da . bel fe n e hin nicht, die uns n, 5 gi ed geh, e nn, doch nach unserer Ueberzeugung bein H , * fur die hu fer n r gen e Ken wourf die ch 't wurzel nde ideale Jiel der Befreiung nicht nehmen lassen. obwohl sie gleichzeitig ihren demnächst erfolgenden Rücktritt häuslichen Diensten Ven Tr. Petersen, Negierungerat in der Reichs-

ö. . z Die Handlungsfreiheit Deutschlands scheint uns ni esichert, di nd ; = ö ; t ; bon nationalistischér Sejte zuteil werdeii, wir sind daran gewöhnt. Hie moralische und politische Verpflichtung der Reichsregierung be—⸗ nf, e sichrheil des Reichstags genügend. ; gęfreiheit Deutschlands scheint uns nicht gesichert, die angekündigt hat, . der Reichstag der Reichsregierung arbeite verwaltung. Die Frau in der Betriebs vertretung. Ven

e ; ; kraten, der Deutschen Volkspartei und dem Zentrum ein⸗- 11 Lölchungen von Eintnagungen ber allgemeine Verbindlichkeit jeden Schritt gefördert, um festzustellen, ob auch bei, den anderen gebrachte Gegenantrag, das Gesetz für dringlich ö. erklären. tarinlicher Vereinbarungen in das Tariregister. Nichtamt⸗

ile. Gefahr einer Frontveränder iner verhängnisv : e, ö wil n, n Aber jetzt hat in München ein Parteifrennd udendorffs es aus⸗ stchen, für die Grfüllung der uns hinsichtlich der Rückwirkungen ge e en mg r ee fe. Meg len burg Köll): Tas Spiel ist aus, 3 2 96 6 . das Vertrauen, dessen sie nach Art. 5 der Reichsverfasfun Margarete Tigph, Regierungsrat im Preußznchen Ministerium 1ür zesctolhen, ee iznnte verstehen, wenn ein ansgem'sener Cllgßꝭ Kachten Jusegen alle wemühnngen, aufzubieten, bevon . = 2 das l Deal Braniäg, daz Sie den Geist voön Locarno, wir den Waßfen staärrenden Weit, in welcher bas wehrlofs le n bedarf.. Das Mißtrauensnotinn wird mit 284 gegen z 5 . e, ö Lothringer Stresemgnn üher den Haufen schie ben würde, git ö. Schritte kut, um den Eintritt BPeutschlands in den Völkerbund zu be Fluch bon Locarno neniten, Der Beschluß des Hauses wird unbe⸗ Wahrheit kein gleichherechtigtes Mitglied des Völkerbundes sein Stimmen abgelehnt. 61 Mitglieder enthalten sich der Ab Finder, nnd r,, in ,,, gem gr. . a. Mordhebe oder nicht? Für ein Mißtrauensbatunn jetz ihen das antigen. enn zr az,, Gh! bäiben von allen Gegenbewessen, die hier angeführt sind. würbe, nicht gewährlesstet. Wir wollen? Deutschland bei kriegerischen stimmung. d . n Rumpftabinett Luther sofort, nach der Unterßeichnung zu Grratssekretär 3weig ert, gißt folgende Erklärung ab. Für Re Kuhhandel unter den Parteien ist eben abgeschlossen. eit Verwicklungen der, Zukunft nicht zum Spielball anderer Staat 9 j ; Deutsches Atciv sür Jugendmwohlscbrt Berlin, . Soꝛialvolitische demisstonicren grilari hat, n stininmes; wärt icht: zs Knien, die Ven der Fragen ob die enngähn ngen, nner .. stchen i he Beutschlasd eine Politit der Leichtglänbigteit werden lassen. Wir erblicken in ö 1 e , 23 ist die Tatzeßo mmmh eren ign Zeitschristenschau.— Bücheranzeigen und Bücherbesprechungen. Am Ende des Weges, der in Locarno beginnt, stehen die Vereinigten der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund der Zustimmung des . ö. Illnsion der Friedensresolution von 1917 dämmert und des Völkerbundes keinen wirksanen Schutz Deutschlandgs: wir Nächste Sitzung Dienstag 2 Uhr: Deutsch⸗russischer . Siagten von Europ4! (Cebhafter Vesfall be , n, zieichs tags niit verfassungs ande rn den 1 . 3 vielleicht hen auch man em der sie dantals mitgemacht hat; wollen dem deutschen Volke nicht durch eine bor elguschte Sicherheit, Handelsvertrag. Nr. 47 der Veröftentlichun gen des Reichsgefund⸗ , . wiederholter stürmischer Beifall bei den Soz unächst dis wor an, ,, Kriegs Damals kam der Reinfall auf die vierzehn . 6. . 6 3. im 46 t standhalten würde, die eigene Kraft des Willen Die Wünsche der Sozialdemokraten, die Lohnsteuer— beidsam ts pom 23. Novemter 1526 hat folgenden Inhalt: Gang . Zopf (R. Wo: err Wlraf sprach von iner in. . ed bee n, 36 , . 6. . bag, er er en , wh, , e, ann hätten sie JJ nat . 3 . gf e, ,,, . ed , mee, . 5 ng . . ng dreselel Pack! Warum ollen wit nicht mit den Sos gl. iltkug mil fre chu i,, uf Gegenftände der Feichs⸗ gewaßt harten dhederg? Spater an wit ie Illusi f häihren Auswirlungen und in ihrkr Dauer guch nach ah. am Biꝑenstag guf die Tagesordnung zu setzen, finden nach gemeingeläbrliche Krantbeiten Geletzetung usn. (euncheß e,, , e ue e e ,,, biesbt. Herr Wallraf zeigte damit leine Cogil, denn die Tentsch. Für diese Zustimmung genügt grundfätzlich die einfache Mehrheir er diert werden würde und doch verschärft selbst das Londoner Ab⸗ timmen, das ein Schein bleibt, folange feindliche Truppen ein Schluß 613 Uhr. ö ein R n,, esübungen ! Tier seuchen nationalen gehen mil den Rommunisten zusammen. Die Zahl, der Fr greichsfag. Die qualifizierte Mehrheit würde unr erforderlich e det urde Pännals' ging aber der große. Siaarsmann zeutschland stehen und eine Beset e, mn . m Bentschen Reiche. 18. Nepember . Pechtspzechung. Kennzeich. Gegner der Häwaltpolitik von Poincaré ist in Frankreich im Wachsen. ,. ö. Vertra oder has Bündnis Bestimmungen enthält, Hhmmen unsere age, d ,, ö ee ert Willen an, sonst jeder De, nd ei . 13 1. er er g fte hterhalten wa u ber nung von Marinaden. Wochentabelle über, Ebeichließ ungen; Ge= ,,,, e ,, . , by ee gn , wre rh e entanten de mmnnlan ee mne, Han pon Locarnd der n= e der . 2 w . Locar ĩ ist Oberschle De , ; . ö n hn. ; eberzeugung felt, de e Freiheit Teutschlands nicht dure . mehr Einwohnern Geburts⸗ und Sterblichfeitsverhältnisse i ,, a , . ,,, , . regierung enthalten ö. nn,. ,, . ist, brauche ich nicht zu sagen. an, kam die , ö. ö Unterwerfung. sondern durch feste Vertretung Parlamentarische Nachrichten. umngen ropenen Städten der , fie. Ste k , ; zbesondere w . and Veul e Freihe . Frfmächtigu 31 ; ; , . M s il si ine freiwilli wer ar,. 9 ; r of rp j h ö 2 ö . kee, bet, te d ge. He mehr. daz Rheinland be= . w den Völkerbund ist der Abschluß eines r n ell 1 n T dne en die Mrsache infolge k , eg Dez Ca ns da san sud, de, Rr s tag gte ,, Eat zu halten and he wieseß M unghheder s— Derr er t, Bändaisffes. Vein der Eylüllung Re Bündnis lichten kanne e . jetzt en wirtscheftlichen Katastraphe, Man oc meinen, stellung dieser Mängel nicht mehr gesichert aschien blieb e 3. ssc⸗ ar, m n ,,,, Danzung., Szibst nach den Verfailler Vertrag könnten, wit etlerdb, duch der Uirtikk us er? Nölterbundsatzung im einzelnen ausgelegt sere n genanm l sh in it ider Illuftonspolttit Schluß mag ern matlon len Fleichs sfr en icht n bkeree k dengel chöteg, Kort. Man tam Ke denn Krgebtzs,. daß ürzung der Befatzungsfrist verlangen, wenn wir unsere Pflichten er e na . unter Umständen auch, eine Krieg erklärung van, a n. dure, er. derlth man gich wieder aus den Völlerbüund. Wir bar zu erklaͤren. das r Tia life k . . 1 . . r ee Nach dem Vertrag von Loꝑcarno können wir, verlangen, seiten des eutschen n,. in Frage kommen, Darin lient 6. sind hler inen darin In der ikuston politik. Ueber die Entwas⸗ Die ' Verhandiüngen ber Letzten Tage haben ae, n, . wen,, , 1. soll, 6m 66 6 der Sandel und Gewerbe. im Schiedsverfahren darüber entschieden wird. Sicherheit müssen feine Aenderung der Reichsverfassung. Es ist vielmehr der normale unngsönote hat man nicht den Reichstag und nicht einmal den Aus⸗— noch feftigen können, deshalb werden wir die Gescheshorlage ein. ᷓ— 9g e nanzieller Bedrängnis mit irgendwelchen Berlin, den 26. November 1928

wir auch dagegen erhalten, daß der Separatismus wiederkehrt. Das Inhalt eines Bündnisses. daß die beteiligten Staaten sich für einen wärtigen Ausschuß rechtzeitig in enntnis gesetzt, und jetzt müssen stimmig ablehnen. Um der Zukunft des Landes willen halten wir uns Erweiterungs bauten noch nicht begonnen wen mn soll. Industlewerte zerstßrt werden. Das deutsche Voll ist von der Teilnahme an diesen Verträgen frei. Wir können die recht= Der Reichstagsausschuß für Berkehrsangs⸗ Telegraphifche Auszablung.

Rhein landabkommen haben wir mit den xnlliierten Mächten ab⸗ Kriegsfall gegenseitig Unterstützung versprechen. . , , , h ; eschlessen und dazu Khörie vor allem Auteitg. Die ses ist, aber and der, Fieichs ver fa ssung; der für Hündnige His getäuscht worden, Wenn es die Einze heiten kennen würde, würde lich hfadenße Kraft der Vörlare nich anerkennen, wenn sie nicht mit legenheiten beriet gestern unter dem Vorsitz dez Abgeord⸗ . . Ilg ez empört sein. Ein Meisterwerk der Verkleisterung sind wieder die der Mehrheit verfassungsändernder Gesetze zuftande kommt. Die neten Giesberts ie, zunächst einen Antrag Dr. Gilde. 28. November 27. November e

er ien and nm e, . 8 1 Reichstags fordert, be ,, , , ec 39 gründe weggefallen, au denen wir das Abkommen abschlte sen onnten. eines Büͤndnisses als Verfassungsändernng , , DVcarno⸗Verhandlungen gewesen. Der Vertrag en hält eine Ver außenpolitische Pflicht hat uns gezwungen, das verantwortungsvolle meister (D. Vp.) auf Porlegung s Entwursis eines . . en n miei , . krieger run gehn . . 3 n, fassungs ande rung. 39 den Erklärungen des , 6. unmittelbaren Einflusses in der Regierung zu bringen. en, KReichsabwäster ge letze 8 Der Antragstellet, Abgeordneter Puenos, Aires k , . Unsene Regierung muß sich al e Mühe e., n 9 1 durch Reichsgesetz zu rsalgen, . w,, L, Uebernahme ee r . ich es hoffnungsvoll lommen, daß man au . ie in ber Spposttion wärd die deutschnatignale Reichtziggsfraktign lein Dr. Gil dem e ister (D. Vp.), begründete, dem Nachrichtenbüro 9 enos⸗Aires. Pes. 1.738 1.742 1,741 45 * Int fressen des Rhein lands 2 sg e nien . g 3 den Deu schlander i den , ,, 6 ä gen Lördussetznngen Vis marc che Verfassung mit einfacher Mehrheit wieder 566 verfassungs mäßiges Mittel unversucht ö um die schweren Schäden des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, seinen Antrag . 1 4.207 4199 4.207 doearno freundlicher ge genüberste lun sol . Trotz 6 em mie r g. der vhllerrechtlichen Verpflichtung. . * h. en w, e, Rien, Kann. Die Bafasslng wird von der Riegigrung, je hach ö von Inferem Vatersande fernzuhallen., ie ie aus der Ralifszierung damit, daß in der Frage der Abwässer eine einheitliche Regelung Yer mii ) 182 1.33 L811 1. 815 Vertrag annehmen. Welche andere Rezept ha en 6 die 296 * zum Kriege zu schreiten, hindert Weutschanß 1 4 . Bedarf ausgelegt, die Regierungsbeamten können sich 6 . der Verträge und dem Eintritt in den Völkerbund für die welt⸗ im Reiche notwendig erscheine, schon mit Rücksicht darauf. daß ein e. tantinopel . 227 228 2266 2275 nationdlen, um das Rheinland zu befreien da wir, doch 21 . of sall bei der Gutscheidun k. eine etwa 8 ) . Insbesondere fluß nicht entzishen. Warum vertritt nicht der e, , ,. F m. politische Stellung Deutschlands voraussieht. In aufbauender Arbeit gro ger Teil der deutschen Flüsse doch das Gebiet verschiedener , b 20324 20374 203 20,37 Volk sind? Wenn die ungerechten hzolnanzel, ficht , 4 berfassungs nräßig oorges cheiebene Form. zu . Hʒünbus fall por? dieses Gutachten? (Ruf: Das kann er g, niert] in ge, aber wird sie glles tun, um trotz bieses schweren Rückschlages einer Länder berühre. Es erscheine ihm deshalb notwendig, einmal New Nork. 4198 4,205 1985 4,205 Schiedsgericht beseitigt weg den könnten, ständen wir, in. Zukunft no ist der Reichstag nicht behindert, zu k nnn, srtegs⸗ ich kann mich darüber wundern, wie ich will. K ei ; ige. I eren Zukunft und der Freiheit ber Natlon ken Weg zu bereiten. einheitliche nig serielle r* f lze den fen, an dcher its auch dis de Janeirs daohr 5563 dog 66 chlechter da als bisher. Das ganze Paus sollte mitwirken, um das liegt und ob eine den, ena in Betracht om mend i en wahre uns vor den Juristen, wenn iu dieseni Gesetz keine 2 Lebh. Beifall rechts.) materiell ein Verfahren festzulegen, das die Berechtigung, Ein⸗ Uruguay.. . 1 Goldveso 42835 4, 29h 4285 4.295 hlhelnland zn retten? (echähafler Beifall bei der Veutschen Volks. erliärung mit den hhmhttäritcen Jage Deutschlands verträglich. assangsändernng liegen soll. Formell. müßte die Verfassungs

ö. , . . l. 1 Dami ĩ ie al ö spruch zu erheben, nicht auf die Interessenten des betr. Landes Amsterdam⸗

partei.) . und seiner geographischen Lage Rechnung, tragen würde; Die, . , daß Krleg und Friedensschluß durch Reichsgesetz er- . 1 5 die allgemeine Aus beach beschränke. Abg. Engberdi ö (D Er machte auf einige Rotterdam 100 Gulden 168.59 16991 168.57 168.99

Abg. Klara Zetkin Gemm): Der Abgeordnele Welt hat mit fassungsmäßige . des Reichstags, üben die i n a⸗ folgen müssen, Jetzt den Zufatz enthalten: „unter Maßgabe der Der A stimmungsmedus ist vom Präsidenten 8öbe so Shine weite nz har scseng bilser Fre ,. er ,, . 3 . 96 seinem eigenen Geschmack mich als Vertreterin der, Sopwjetregierung rung zu entscheiden, bleibt also unberührt. Es ift den, Ausfassung Satzungen des l erbmmdoe! Nach diesen Satzungen könnte der gewählt, daß nach der Schlußabstimmung über das Gesetz zu⸗ die Entscheidung der Frage, wo eine Vorklärung der Abwäfser Brüssel u. Ant⸗ bezeichnet; ich halte es für meine Pflicht, für die Arbejterschaft ein. Ausdruck gegeben worden, daß der Eintritt in ger Tl lern n en Töskerbund die deutschen Rüstungen Jändern, so ühersezt die nächst über die Entschließungen, dann über die Anträge auf notwendig sei, werde für unsere Industriellen eine weitgehende werpen ... 100 Frez. 19,9 19.04 19.00 19, 04 zukreten, mit der ich seit Jahrzehnten verhunden bin. Es wäre mir tiefen Eingriff in das deutsche Staatsleben darstell⸗ . 3 . Reichsregierung den fre lr en Ausdruck madifier; im K Aussetzung der Verkündung, hierauf über die Dringlichkeits⸗ Rückwirkung haben. Geheimrat Da m mann Reichsministerium Danzig 109 Gulden S0. dJ3y 80.79 80, 850 80, 785 eine Chre, für die erste wirkliche Arheiter= und. Vaucghreg tung bund als eine Zentralgewalt übern den ne, n, im habe ich gefunden, daß dieser Ausdruck guch mit verkleinern. o er erklärung und schließlich über die Mißtrauensvoten gegen das des Innern) teilte mit, daß der Antrag durchaus den Absichten Helsingfors .. 100 finnl. 1958 1959 19, 55h 10,95 sprechen zu können, die durch allt Kämpfe hindurch neue Grundlagen stehe, die Zugehörigkeit zum Völkerbun i e fta ten her, vermindern? zu übersetzen istz ln sere e w n r nn, . Rumpfkabinett abgestimmt wird. Bei letzteren kommt zunäch st der Reichsregierung begegne, Der Entwurs sei im Reichs- Jtalien . 100 Kire 16,9 16, 9h l. 35 16. 0h . hat. Keine andere Regierung kann sich an. Einheit und ö der Souberänität der einzelnen Mi 9 , . ö 6. noch Publikationsorgan des Völkerbundes werden, Die . das Nißtrauensbotum ohne n e, ö ö w . ministerium des Innern fertiggestellt; am 3. Dezember werde er Jugon savlen 66 i r gd 36 36 Heschlossenheit und an klaren Zielen mit der Sowjetregierung messen. eiführe und daher die deutsche Verfassung, , ,. He] ) J gewalt geht vom Volke aus sagt. unsere Verfassung; man alte einer besondere ear ind n, 91 hie re as mi mit den Landesregierungen beraten. Die Kompetenzen der Länder Tobenhagen lib b Kr. 100417 10468 1009 lor6s In allen kapitalistischen Staaten söst eine Regierumeskrise die audere einzelnen bestimmten Artikeln, so doch ihrem ganzen Wesen Nach hinzufügen: „So weit nicht der Völkerbund anbers bestimmt.“ Ein i m. 5 Begründung zur. Entscheidung. . sollten gewahrt werden, soweit es möglich sei. Eine Instanz Lissabon ) und ' Wie Sozlaldennkratiz ift nicht mehr Bie Partei des entschlosenen peräudere, Wesentlich j die, Frage des Vorliegens einer . nbefangenes und obiektibe Ürteil müßte auerfennen daß. . lo ,. lbstimmung über die Artikel und 11 der Vor- müssz Keschaffen werden, di in zolchen Fragen entscheidende sach. Oporto .. proletarischen Kampfes, fie will in den Massen die Illusion wecken, fassungsänderung ist allerdings, ob der Pakt von ,,, 1 . Locarnobertrag eine Verfassungsänderung bedeutet. Aus der Fe⸗ age hat ie Kommunistische Fraktion, für den deutschnationalen verständige Auskünfte erteilen könne. Der Antrag Gildemeister ö, . 8h. 39 86. 6 dh, 39 85,61 als bedeute Locarno den Anfang vom Ende der großen Not. Die J Eintritt in den Völkerbund eine Aufgabe un erer Gourer ani ät und gierung sind nicht nur die drei Vertrauens männer der tärksten Re⸗ Aenderungsantrag und die Schlußabstimmung die Deutsch⸗ auf unverzügliche Vorlegung eines Reichsabwäͤssergesetzes wurde Paris. ..... 100 Fres. 16,25 16.29 1638 16 42 Deutschnationalen erzählen demgegenüber ihren Anhängern, daß nur damit eine gender ng del verfa fu mäßigen rn nd lage ger ere, gierungspartei, sondern auch der Vertrauensmann der zweit stůrlsten nationale Fraktion und für die Abstimmung über die . angenommen. Der Ausschuß nahm dann geschäftliche Mit⸗ k 12415 12.45 12,415 12.455 der Revanchekrieg besse könne. Locarnn ist er Ausdruck des Ftaatslehensg in sich birgt. Zu barügtsichtigen in . Partei ausgetzeten, der Mönter Freuken, der Iich, ö. . trauensvoten und die Aussetzung der Verkündung des Gesetzes teilungen über vorgenommene Befichtigungen, enrgegen, Schweiz... . 106 Fres. S0, 85. 81,09. 80,16 8096 Ringens zwischen dem französischen und englischen Imperialismus um lung dieser Frage, daß eine, Ein schrỹuhung . *. Shane * Urteil bewahrt hat. Die Lücke füllen nun. die S6 ozia . 9 ö. die Völkische Arbeitsgemeinschaft namentliche Abstimmntun en darunter über die Besichtigung der Verkehrs⸗Ausstellung in Sofia ..... 100 Leva 3,045 3, 055 3.045 3, 055 die Vorherrschaft in Europa, bei dem England Sieger bleiben wird. vechten mit fast jedem interngtionalen Vertrage ver 2 ; . . aus, die jetzt der Regierung die stärkste Stütze bieten. 1 tr beantragt. . ö J 9 München. An die Einladung der Stadt Mannheim zur Besich⸗ Spanien . . .. 100 Pejeten 9 45 59 59 59 48 59 62 Deutschland ift dabei nur eine Schachfigur, die bon England nach Be. ninimt beispielsweise jeder Handelsvertrag un das 2 . schließungen, die hier, eingebracht sinde sind nur ,,,, J . tigung des Neckarkanals knüpfte sich eine kurze Aussprache, an der Slockholm und sleben bor, oder zurückgeschoben wird. England wird inner zu ber- BVertragsgeguer gegenüber den autonomen Zolltarif anzuwenden, die Scham der Entschlußlösigleit des Hauses. Göeiterkeit. Zwischen⸗ Lo Lern gen Arth ge, der die Zustimmung zu den sich auch Geheimrat Königs Reichsverkehrsministerinm) be— Gothenburg. 1090 Kr. 1271 11449 za 149 hindern wissen, daß Deutschland jemals wieder eine Rolle unker den Eine verfassungswidrige Aufgabe von Staatshoheitsrechten. würde unf des Abg. Gredij Sie sejen nur an, ruhig, über die Ge⸗ . ertragen enthält, wird in namentlicher Abstimmung teiligte. Als Zeitpunkt für die Besichtigung wurde der März in Wien . ..... 100 Schilling 5. j b. 3 a. 13 59. 30 fen sphlelt. Wecker Etiesem un noch Briand, nech Hindenburg danach nur vorliegen, wenn der , ö 6. schlossen heit Ihrer Partei wollen wir jeber kein Wort verlieren. mi D. gegen 174 Stimmen angenommen. 174 Abgeordnete Aussicht genommen,. Die weitere Besprechung drehte sich um die Budapest ... 100 000 Kr. b. 875 d. Shd 5. 3 6 5.895 haben überhaupt ein Recht, irgendeine Revision der Westgrenze vor⸗ veränitätsrechten gegenüber seinen Mitgliedern ausge ta e , . Heiterkeit, Der Reichskauzler Luther hat den ant en ger n hatten ihre Karte abgegeben. . w von Anträgen und Petitionen, betr. Regelung . machmen. Elin folches Hecht steht gien dem 'lsaß lothringischen seordnetz Mustans mehrer Das ist nicht den Den er wilt, weg einge schlagen ge er wr gti n mn n,, . Der deu tsch nationale Abinderungtz⸗ det, esoldnng. , nn, d eförde rungsverhält⸗ ö Her, zu. Deutschlands moralische Rechte, von denen Stresemann ist eine kerrechtliche Vereinigung gleichbere ztigter souverä gialdemokratischen Außenpolitik. Ich frage ihn: Ist es cho 31 antrag, der zu Artikel Il der Vorlage (Eintritt Deutsch⸗ nisse der VerkehrsUbeamten. Man entschied sich Ausländische Geldsorten und Banknoten. 6 werden immer abhängig fein von der Gunst Englands und Etaaten, die sich die Förderung der Zufammenarbeit unter den spät, um den Weg ein zuschlagen, wie er ursprünglich wollte? Nein,

00 Eseudo 21,4789 21,525 21,475 21,525

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t . lands in den Völkerbund) hinzufüge , dag der dmth schließlich dahin, nicht bestimmte Ausschüsse ein für allemal . ; . r w bältans ,, i Gewährleist z i ale edens (3 jst noch ni spät, der Vertrag ist erst paraphiert, und ind⸗ 96 e hinzufügen will, daß der Eintritt Lafürkin Aussicht' zu n . 953 —⸗ stundi

rankreichs und nicht zuletzt von dem Verhältnis Deutschlands zu Nationen und die Gewährleistung des internationalen Friedens es ist noch nicht zu spät, der Vertrag ist erst parghhiert ) nur auf Gr . . ö afür in Aussicht zu nehmen, sondern solche Fragen den „zuständigen .

elne d Es , ö aller gegenteiligen Versicherungen der und der internationalen Sicherheit zum Ziele gesetzt hat. Zur zwischen ist die , noch nicht geklärt. Deshalb müßte minde⸗ r auf Grund eines besonderen Reichsgesetzes erfolgen kann, Fs zu z 286. November 2I. Nobember

n ge . ; ö a , rg. . . Ausschüssen“ zu überweisen. Der Anrrag Dr. Sch D. Stantsmänner keinem Jweifek, daß Deutschlan durch Locarno in ein Sicherung dieses Zieles sind in der Völkerbundssatzung bestimmte . der Kanzler selber vorschlagen, die Verkündung des Gesetzes wird hierauf in namentlicher Abstimmung mit 284 gegen 185 3 s r g Dr. Scholz (D. Vp) Geld Brie Geld Brie

Bol ; y . . ö x eher ; . 2 und Genossen auf Ermäßigung der Frachttarife im ; unfreundliches Verhältnis zu Rußland gebracht wird. (Justimmung Einrichtungen vorgesehen und den Mitgliedern bestimmte Verpflich- für zwei Böonüte duszusetzen. Dann wöäre er ein charakterfester Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt. 6 nament⸗ Montangebiet wurde durch die in zwischen ß . Sovereign .. 20,5 2062 20,5090 20 60

e gehr é. gc, , . , n, nr ö r Be⸗ , enk? gebeur = licher Abstimmung wird d der Artik Vor 68 ʒ j 0 Frets Stück 16,19 7 s niften und 'rechtss Die Völker des Ostens bäumen tungen auferlegt. Sie enthält aber beine Einrichtungen oder Be. Kanzler. Er sollte doch bedenlen, welche ungeheure BVerantwor : g wird dann der Artikel R der Vorlage als materiell erledigt erklärt. Bei Beratung des Antrags der * . . 16.2 . 21 * . ö ij ,,. ᷣ. wis sie von England betrieben stinimungen, die mit dem verfassungs mäßigen . un ö u g er denn Reichspräsidenten gegenüber hat. Mn der Eidesleistung Eintritt Deutschländs in den Völkerbund) mit 278 gegen 183 Abgeordneten Müller- Franken (Sor) 36 Gen en betr. e, ,. 4219 4,239 4.21 4.23 nd! Hamit füeßt und fallt aber bie Wacht Englands. Die Var- Stagtsmesens unvzgteinbar wären, Es ist ö i . . ht des Reicht präsidenten wird guch versprochen, a,,, den, timmen bei 5 Stimmenthaltungen gngenommen. Zu dieser Wie de nein . der Seehäfen und Aus⸗ er, 3 . ; änge in Ching sind in diesem Zusammen bange von größter Be⸗ worden, daß eine Verfa sunge verlstzung ö , chen Volke abzuwenden. Ich appelliere auch an den Rei . Abstimmung hatten 467 Abgeordnete ihre Karte abgegeben. nahmetarife für die Unterwesserhäfen, wies in 2 e, on Hod e? M183 4208 eren Die Soꝛvjetunion hat durch die Abweisung der Intervention weil guf dem Umwe e über den Art. Ie , . ens . , enten. er möße seibft die Frage hochmn gls nachp rien. Ih . arne n der Von age, der besinnmnt, daß Saz Geset der ein gehenden Aussprache Geheiniar Dam mgnn ü. a. darauf 1 und 1 Do 4,18 4,20 4.177 4, 197 bewiesen, daß der internationale Kapitalismus nicht unlberwindlich dem Artikel 0 der,; ke ichs ver fassung, der 3 ege . * ,. daure, daß die. Deutsschu atio nal den Antrag a,,, . an dem auf die Verkündung? folgenden Tage in Kraft trltt hin. daß die Arbeitslosigkeit in Wesermünde nicht auf die Weser⸗ n n Pap. el. 177 1,737 ist. as große Beispiel Rußlands ist der Feind Englands. Daher verfassung der Reichs gesetzgebung or behq 4 e , ö Verkündung nicht mitmachen. Das scheint ö, nach ö wird in einfacher Abstimmung ngen a en vertiefung zurückzuführen sei. und zwar deshalb nicht, weil die . ianische. a7 OoοOg2 ösß5 E605. bie Bestrebuncen Englands, den Kapitalismus der ganzen Welt gegen Diese Deduktion ist unrichtig. Der Artitel 1 n . ö . Liebäugeln mit der Regierung auszusehen. Wir glaußen . ,, . esen Arbeiter, die in Wesermünde wohnten, in Bremerhaven arbeiteten. augduche —4— c 4,167 4,187 4169 4,187 Rußland zusammenzuschließen. Einer wird nun, weichen müssen. vertrags lautet; „Deutschland sagt gin 1 ü . 1inser Volk, wir glauben auch an die ,, 6. wird namentlich vorgenommen Eier g die d . e' Jier könne also nur ein Lastenausgleich zwischen Preußen und Englische: . Melne feste Ueberzengung sst, daß auch der britische Imperialismus, der Eintritt als Mitglied in den Völkerbund, gestattet wird, jezt Freunde werden niemals anerkennen daß dieser Beschluß des Sie ergibt die endgültige Bremen in Frage kommen. Es wurde vom Ausschuß begrüßt, daß gi oße 20,285 20.3890 20,281

. 20,381 1, . 9 . 6 . jn der angezugene eber har II zu ier n , . 1 lit Wir werden nicht anerkennen, Annahme des Gesetzes F di . nim en d ; . ; . ; Eu darunt 20 75 5 . 2 siegen? wird gegenüber der kommunistischen überstaat⸗ bereits zu, daß die in der angezagenen Uebersicht uebersicht l zu Hauses legal zustande gekommen ist. Wir n 1 setz über die Zustimmung zu den nz vischen durch die tarifgrischen Maßnahmen für Getreide, Holz, u darunter = . 0. 38 20,278 20 378 i 63 , Dor fen en. Nicht mit nem Pakt gegen Zeil Lier n 1 des Vertrags) festgesezte Bewaffnung nn st ber. daß das deutsche Polt in dieser. Weise verkauft werden kann, und Verträgen von, Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Erz und Kali den Wünschen der Unterweserplätze im 6 Tüärtijche. ... ] türk. Pfd. 2 * Rußland an der Frieden erhalten werden, sondern nur durch ein G schritten werden wird und daß es dem Rate. des Völkérbunds e. vi' werden außerhalb des Hauses den Kampf gegen hen xns fort⸗ Völkerbund mit 291 gegen 174 Stimmen bei 3 Stimment—⸗ entsprochen wäre. Seitens des Vertreters des Preußischen Handels⸗ Belgijche ... 100 Fres. 18,94 198.94 18, 94 19.04 BHurkduis mit Sowsetrußland, Beifall be den Kemmunisten und stehen soll, sie anderweit zu regeln; es verpflichtet sich, die von dem setzen. CTebhafter Beifall und Händeklatschen auf der Rechten.

haltungen. 468 Abgeordnete hatten ih z s ministeriums wurde darauf hingewiesen, daß die oldenburgis Bulgarische .. 100 Lepa 3.01 3.93 3.016 3.035 f . ; . , . 4 enen, En kfcheidunge ltungen,. hre Karte abgegeben. . darauf hingewiesen, daß, die olsen burgische nu 2 = zikischen) Die Sowje ist ihre ese ch eine Friedens. Rat des Völferbunds in dieser Richtung getroffenen Entscheidungen . 6 N Irklär ab: Für Hesetz sti 2 Regelung günstiger wäre als die für die i j Dän che . . . . 100 Kr. 104.09 10461 10409 101 . 8 . , . 3 ö. e ch e if e e, 1 Ceres K. fi en Zu a, ö. . lug 2 ö, . ö u 6a ö beuge J . 25 6) rh 36 . ö ch die iterschaft sich erhe se Vorschriften des Versailler Vertrags generell der. SMeich wer. ö ; zor * z . 8 = ; innijche. ... 100 finnl. A h ; 2 . ö ,,,, . . , Soweit danach die Vorschriften des Auftrage der deutschnationalen Reichstagsfral tion folgendes: Wir Bauernbund und Deutsch⸗Hannoveraner; gegen das Gefetz . ; , .

; z * ; ; f ; ; ; 3 . J ranzösische . 100 Fres. 3,3: den Kommunisten.) Versalller Vertrags dem Art. 19 der Reichsverfaffung entgegen- ersuchen den Reichstag, dem von uns gestelllen Antrag auf Entziehung timmten die Deutschnationalen, Kommunisten, die Völkische ill dre 16 i. P ,

A 9 9 9 1 2 . 82 ov . 2 . 56 22 m j 1 Roe; 8 j 9 j 9 2 1 6 9 168 18 169.02 ; 6 jas Erklär ; 2 2 . susowell ist alfo die Reichsverfassunn durch des Vertrauens sür die derzeitige Reich regierung eins vustimmun artei und von der Wirtschaftlls ĩ . . = ; ö. ,,, . , ,, , . 1 d . 2 , des e geben. 6 erscheint uns unmöglich, daß 4 ö n ur. ein der Wirtschaftz partei dez rr hen nf en die Gruppe Gefundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ 3 . ö. 24 git , ö 9. , . pure o He eh ,, . 69 ir r, n,. , ng. 2 k , 36 cen en L e Eöobes Das Geseh über vie Justimmung zu den mañregeln. Jugoslavische 100 Dinar 365 Mads ) = n ,,. 2 * je Mög er Verminder er Bewaffnung von docarno ilk. he mi, n 1 na . Vertrã hin fr * h 4 J

re, ,,,, , , , ,, e e ie, e, , e. 3 eine 2 a . D ; ö ehe de j ies durch die Zugehörig⸗ Diittel der Ministerposten unbesetzt ist. Hierdurch wir je Ab, . e g ber, nennen, , k. er Ver⸗ ebhof in Frankfurt a. M. am 25., der Aus⸗ ö - uufüb ren. Der von der Bayhexischen k . . . ib fe under we 3 . sehnung des vorliegenden Gesetzes bringt wie deutschtationale Deich ö i. . . gesetzlichen Mitglieder bruch der Maul⸗ und Klaueneucheé von den Schlacht- . . zei 4 64 3. * chließung werde die n e., wer, dee, nig n eng en Ein cht de Völlerbunde rats an die Zustimnmunß Deutsch! kagsfrgktion ihren Widerstand gegn das Werk von Locarno eindeu i. ,, n e. en. . Zweidrittel sind an- viehböten in München und Leipzig am 26. der Ausbruch Schwedüch 106 Rr 1Za3 u' g? 7. y. n, e , r len um 6 1 , lands gebunden ist. Daß eine Aenderung des Art. 79 vorliegt. 7 ,,, , . . rt n i n n,, eine derfaffungs andemben Ger; li an n n , ng 29 ö ; yen, 9 1 2 ö ö. . 6 ul⸗ ⸗— . , n , pom Sciwrer ee 1 od r . . n

r ; er l m . . ; et ; er Artike eberze eres Verhaltens abschwächen, wen 2 . ( r Ab⸗ hlachtviehhof in chwe ö ; 1. . r

; st n! sicher ter vorlie begründet werden, daß der Artikel? leberzeugung dig Bedeutung un seres . enn , , n. uttgart am 24. und vom Zentralviehhof Forderungen durchzufetzen, dan it nicht gehen sei. Cin wehre; erlitt . è. 3fe tr die Außnahnie in den wir gleichzeltig Anträgen unsere Juftimmnun Reben, rden zien, rdsenfeder ge sz zugestimmt haben. (Zuruf des Abgeordneten in Berliin am 25. November 1920 amtlich gemeldet worden Eranisch . 100 Peleten bo S8. 18 d. 48 . etsordere ein sofortiges Ende jeder Hesetzung. Im Hinblick 3e Völierbundsfaßung al. Vorak bung fürgdif lehne meg ref! ür zwecklos halten müffe de dä, soweit Artikel 73 der Verfassung bon Graefe, Völk.: Also ist das Gesetz abgelehnt). Ich stelle fest ; Tlchechoe slo.: z z . ; ; 43 34 ⸗. 3 bund verlangt. daß Deutschland hinsichtlich seiner Streit-, für zwecklos halten müssen, und dieg lo 2 * ; ir ; 4. da ele t ;

ö b d, n n,, , n,, ,,, , n e dee de, de , d nn , , . ö r al . n de 'arno⸗Ge = ie Festle iner derartig neuen Ordnung kommt tatsächl rechtlichen Verantwortungen , n , e, . ö ö ; . ; . ; ; h , eg 6 . ; ; ,,, n n. bar en en Her , ee, er erh k Cen mr Ueberdies tung ihr nien ver⸗ g fehlen ne , n n, . g re m er ,. im e,, n. bereitz gese n 6 . 1 ,, n ö . ** 126 639 *. ft nlaung. d Partei srechtl ege s im Ra des Art. 79 durch ein- zu Artikel 11 der Vorlage. Sn ꝛ; . 9 ebene ntschließung Leicht h 8 4 *. = 5. ö

chaftl Vereinigung, die Deutsch-⸗Hannoversche Partei und fassungs rechtlich gegebenenfalls im. Rahmen , , . . ; x 4. Wit vember bat jolgenden Inbalt; Amtlicher Teil. ]. Arbeite 1 K Gesetz trotzdem annehmen, dann nur saches Reichsgesetz entsprochen werden. Schließlich ist die Meinuns fluß des Reichstages für weitere Verbesserungen einzusetzer ( Bayer. Vp.) abgelehnt. benennen nn, erkle mn färsclg! , cg, Herdrbnunäen, Gi.

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