— —— —
/
Mods M Einladung zur ordentlichen General⸗
versammlung der Attiengesellschaft
. feinmechanische Industrie am onnabend, den 189. Dezember 1923,
Nachmittags 1 Uhr, in den Gesell—
schastgräumen, Leipzig Heerstr 4.
Tagesordnung;
1. Vorlage der Bilan) nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung und des Ge⸗ jchäftsberichts für das Geschäftsjahr 1921125; Beschlußfassung hierüber.
2. Reschlußfassung über die Entlastung
des Vorstands und des Aufsichterats.
Abänderung des
beschlussez vom 23. 8. 1924 und Be⸗
schlußfassung über eine weitere Er⸗ höhung des Grundkapitals bis zu
300 000 Reichemark event. unter
Schaffung von Vorzugeaktien.
4. Satzungs änderungen in bezug auf Ka⸗ vitalserhöhung und eine Reihe anderen Satzungsbestimmungen.
5. Aussichtsratzswahl.
6 Verschiedenes.
Stimmberechtigt sind diejenigen Attlonäre,
welche Aktien oder über solche lautende
Ointerlegungsscheine von Behörden oder
öffentlichen Kassen oder die Bescheinigung
eines Notars über die bei ihm erfolgte
Hinterlegung von Aktien spätestens 3 Tage
vor der Generalverlammlung — den Tag
dieser Versammlung nicht mitgerechnet — während der Geschäftssftunden beim Vor⸗ stand oder bel dem Bankhaus Blumenthal
& Wallbach in Berlin 8W. 68, Schützen⸗
straße 67, hinterlegen
Leipzig, den 245. November 1926.
Der Aufsichtsrat der
Aktiengesellschaft für sfeinmechanische Induftrie.
Der stelluertretende VBorsitzende: Rohrbach.
— — ——
23
— ——
1965121 Brauhaus Nürnberg.
Hierdurch beehren wir uns, unsere Herren Afffonäre zu der am Montag, den 21. Dezember 1925, Vormittags 11uhr, im Saale des Hotels St. Sebald, Tafel hosstraße Nr. 7. in Nürnberg statt⸗
findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung einzuladen. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberlchts des Vorstands nebst Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung sowie des Prü— fungsberichts des Aufsichtsrats.
2 Beschlußfassung über die Bilanz und die Verwendung des Reingewinns.
3. Entlastung des Vorsiands und des Aufsichtsrats. ;
Diejenigen Attionäre, welche an dieser
Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien ohne Couponbogen oder die Depesitionsscheme der Baperischen Staatsbank oder einer ihrer Filialen oder eines deutschen Notars bis spätestens Freitag, ven 18. Dezember 1925, in dem Büro der Gesellschaft. Schiller straße Nr. 14, in Nürnberg oder
a) bei der Bayerischen Vereinsbank in Nürnberg und in München,
b) bei dem Bankhaus Anton Kohn in Nürnberg,
e) be;i dem Bankhaus Jullus Ulmer G Go. in Nürnberg,
d) bei der Deutschen Bank in Berlin,
e) bei der Commerz⸗ u. Privatbank in
Berlin,
bei dem Bankhaus C. Schlesinger⸗
Trier C Co, Gommanditgesellschaft
auf Actien in Berlin,
g) bei dem Bankhaus G. L E Co in Berlin
h) bei der Deutscken Bank, Filiale Frank. furt a M in Frankfurt a M.,
h) bei der Deutschen Effeeten⸗ u. Wechsel⸗ bank in Frankfurt a. M.,
k) bei dem Bankhaus Gebr. Arnhold in
—
Friedmann
Dres den . gegen Ausstellung einer Stimmkarte zu hinterlegen.
Nürnberg, den 26. November 1925 Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Martin Kohn.
.
Kapitalerhöhungs
192876 Bilanz am 30. Juni 1925.
— Attiva. 43 Grundstückskonto . ... h 730 — Immobilienkonto . 38 400 — Tiansmissionsanlagekonto . 1485 —
Dampf heizung anlagekonto 990 Webstuhlvorbereitungs⸗
maschinenkonto ... 44 600 — Elektr. Anlagekonto.. 4 000 — Effekten konto 1 —
Kontokorrentkonto: Debi⸗ . ö 16 Cel 3 11029773
assiva. . Aktienkavitalkonto . 100 000 —
Reservesondekonto. . 10000 Gewinn .
297 3
Die Wivvrecht Akttengesellschaft, Braun⸗ schweig. befindet sich in Liquidation. Die Gläubiger der Gelellschaft werden hierdurch zur Anmeldung ihrer Anwrüche bis spä-⸗ testens 31. 12 25 aufgefordert -
Braunschweig, den 23. November 1925.
im Besitz der Gesellschaft befindlichen Stück 2550 Aktien über Reichsmark 76h 000
2. Entsprechende Abänderung des § 3 Absatz 1 der Satzung.
Gersdorf (Bezirk Chemnitz). den
25. November 1925
Gersdorser
Sleinkohlenbau⸗Verein. Der Vorstand. E. Fobst. Ackermann
*
. Crwerbs und Wirtschafts⸗ genossenschaften.
96182 Rreditgenossenschaft „Hansa“ e. C3. m. b. S., Hamburg. Wir laden hiermit unsere Mitglieder zu der auf den 7. Dez. 1925 in dem Lokal, Hamburg, St Georger Hof, Kreuzweg 6 Abends 8 Uhr, anberaumten a. 0. Generalversammlung ein. Tagesordnung: Besprechung über zu erörternde. die Genossenschaft betreffende Vorfälle. Ferner Festsetzung der Aufsichtsrats⸗ vergütung gem S 11 des Statuts. Der Barstand. Müller. Wittenburg
19. Verschie dene Bekanntmachungen.
86501 Gebrüder Zimmermann G. m. b. H., Frankfurt a. M., Hohenzollern⸗ straße 21. Die Gesellschaft ist durch Be⸗ schluß der Gesellschaster vom 23. 1. 1925 aufgelöst worden. Hiermit werden die Gläubiger der Gesellschaft aufgefordert, sich bei der Gesellschast zu melden und ihie Ansprüche geltend zu machen.
95751 . Von der Dresdner Bank, hier, ist der Antrag gestellt worden, 5 o/ Goldhypothekenpfandbriefe Reihe 1 und 2 im Geldwerte von je 5h80 000 Goldmark — je 2000 kg Feingold, gemäß Münzgesetz vom
J. Junt 1909, unkündbar und unverlosbar bis 1930,
S o/ Goldhypothekenpfandbriefe Reihe 3 und 4 im Geldwerte von ie 2790 000 Goldmark — le 1000 kg eingold, gemäß Münzgesetz vom Jun 1909, unkündbar und unverlosbar bis 1930 So Goldhypothetenpfandbriefe Reihe h im Geldwerte von 5 580 000
Gewlnn⸗ und Verlustkonto am 3. Juni 1925.
110 29773
Goldmart — 2000 Kg Feingold. gemäß Münzgesetz vom J. Junt 1969, unfündbar und unverlosbar bis 1931, 1069wRGoldshypothekenpfandbriefe
Reibe 6 im Geldwerte von 5 580 000
Sol. 6 3 Goldmark — 2000 kg Feingold Abschreibungen«.«. 83373 und Reihe 7 im Geldwerte von Untostentontoe...· 127730 11160000 Goldmark. — 4000 kg Fm 27173 Feingold, gemäß Münigesetz vom
20 . 3 6 13st b aq n
5 unverlosbar bis 1931, der =
Vortrag 2 . 148733 ichen Bodenereditaustalt in Warenproduktions konto. 8 426 20 n, en,
mne, . . an der hiesigen Börse
Wildenfels, den 17. November 1926.
Mechan. Segeltuchweberel Attien⸗
Bertin, den 25. November 1925.
Zulassungsstelle an der Börse u Berlin.
Wertpapieren an der Börse zu Köln.
Aktien Nr. 19501 — 24 500 zu je RM ad der Halleschen Maschinen⸗ fabrik und Eisengießerei, Halle
oder der 2161 ĩ '. Geselischastekasse n Gersdorf (Bez. , . des . mir zu melden. Chemnitz Yan vercins A. G der Darm täter und Der Lignivator: Rudolf Bettrah, niedergelegt haben. Nationalbank K. G. 4. A⸗ Filigle Köln, Nens⸗ Schillerstr 27 Tagesordnung: der Deutschen Bank, Filiale Köln,. der er, ne e nn, 1. Herabsegzung des Gtundkapitals der Dresdner Bank in Köln Und der Bank⸗ 93266] Gesensschaft um Reichsmark 765 060 häuser A. Lexy un Sal. Oppenheim jun. Gemäß Gejellschafterbeschluß vom 16. No⸗ durch Einziehung und Vemichtung der C Co, Köln, ist. ei ung beantragt worden, vember 1925 ist unsere Gesellschaft in
nom. 1690 000 9000 RM Attien, 77690 Stück zu ie RM 300, Nr. 1 bis 7750, 7625 Stück zu je RM 600, Nr. 7751/77597 bis 22 999/23 0900, 178 200 Stück zu je Rn 500. Nr. 23 001 - 201 200, 9600 Stück zu je RM 2500, Nr. 209 201-218 800 S000 Stück zu je RM 5000. Nr. 221 201-229 200, und
74 9υ hypothekarische TRnleihe von 1925, eingeteilt in Teilschuld⸗ verschreibungen: 400 Stück zu Reicht mark 10 006 sind S 100000! Nr 1 bis 400, sind S boo /g, Rr. 401 =* 866, 122660 Stück zu Ri 1000 sind S 10000, Nr. 801 - 13 000, 12 0090 Stück zu RM 300 sind F 6h / , Nr. 13 001 bis 25 000 (gegen je RM 1300 Teil⸗ schuldverschreibungen werden auf Ver⸗ langen des Gläubigers innerhalb der Zeit vom 1. Oktober 1929 bis 31 De⸗ zember 1929 nom. RM 1000 Aktien der Rheinischen Stahlwerke gewährt), der Rheinischen Stahlwerke zu Dnisburg⸗ Meiderich zum Handel an der hiesigen Börse zu— zulassen. Köln, den 265 November 1925. Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Köln.
A Düring.
957641 Bekanntmachnng, bemreffend Zulassung von Wert⸗ papieren an der Börse zu Köln. Seitens des A. Schaaffhausen'schen Bankvereins A.-G. und der Dresdner Ban in Köln, Köln, ist bei uns beantragt worden, nom. 54 000 3060 Rt Stamni⸗ aktien (13 332 Stück über je RM 900 Nr. 1 bis 13 332, 70 002 Stück über e RM 600 Nr 13 333 bis 83 334) der Eisen⸗ und Stahlwerk Hoesch Attiengesellschaft in Dorimund zum Handel an der hiesigen Börse zuzu— lassen.
Köln den 26. November 1925. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Köln,
A Düring.
95765 Bekanntmachung, betreffend Antrag auf Zulassung von Wertpapieren an der Börfe zu Köln. Seitens der Deutschen Bank. Filiale Köln, des A. Schaaffhausen'schen Bank ⸗ vereins A⸗G. und des Banthauses J. H Stein, Köln, ist bei uns beantragt worden: nom. 2 S820 000 RM neue, voll eingezahlte Inhaberstammaktien (94060 Stück über je RM 300 Nr 18 801 ——28 200) der „Vater. ländische“ und „Rhenania“ Ver⸗ einigte VBersicherungs Gesell⸗ schasten, Attien⸗Gesellschaft in
Elberfeld, . zum Handel an der hiesigen Börse zu— zulassen
Köln. den 26 November 1925. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Köln.
A. Düring. 84607 ö Nachdem die auf Blatt 123 des Handels⸗ registers des Amtsgerichts Stolpen einge⸗ tragene Fuma Eisenwarenfabrik Paul Kloß, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Stolpen von Amts wegen als nichüig gelöscht worden ist, ist die Ge sellschaft in Liquidation getreten. Der Unterzeichnete ist zum Liquidator bestellt Gläubiger, welche Ansprüche an die Gesellschafst zu haben glauben, werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden Stolpen, den 16. 8. 1925. Eisenwarenfabrik Paul Kloß, Gesellschaft mit besichränkter Saftung in Liquidation.
getreten Forderungen sind hei dem unter⸗ zeichneten Liquidator innerhalb 6 Wochen anzumelden.
Gläubiger werden aufgefordert, sich bei
Liquidation getreten. Gläubiger wollen
sich melden. 1 Feuerbach, den 19. November 1925. 5
Gesellschaft mit beschränkter Saftung
nom. 21 0090990 RM sind ? 5000000
400 Stück zu RM 3000
. Handelsgesellschaft ver Kaffee 1
Asphalt⸗ und Teerproduktenfabrik vormals Richard Pfeiffer
in Liquidation.
Hanbelsgeselschast der Kaffee⸗Großröster und ö Händler m. b. H.
Laut Beschluß vom 5. 11. 1925 ist die Gesellschaft aufgelöst; Forde⸗ rungen sind beim unterzeichneten Liquidator anzumelden. 95190
Großröster und Händler m. b. S. 1. Liquid. Harald Bünsch, Liquidator,
Der Liquidator: Alfred Weyler.
schaft m. b. S. Ludwig Loeb.
983264
Unsere Gesellschatt ist aufgelöst. Wir
fordern unsere Gläubiger auf, ihre An⸗
sprüche bei dem unterzeichneten Liquidator
anzumelden.
Getreide ⸗Commission Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, Breslau.
Der Liguidator: S. Goldbaum, Breslau, Höschenplatz 7.
gag9to]
Die Richard Kaesler Werkzeng⸗ und Maschinenbau G. m. b. H., Berlin X. 260, Wriezener Straße ?7, is aufgelöst. Gläubiger werden ersucht, sich bei mir zu melden. .
Otto Seubüchler, Liquidator, Berlin . 20, Freienwalder Str. 37.
(90805
Durch Beschluß der ordentlichen Gesell schafterversammlung vom 4. August 1925 ist unsere Gesellschaft in Liquidation getreten.
Die Gläubiger werden aufgefordert sich bei ihr 3. H. des Liguidatore Direktor Arthur Werther, Berlin W. 15, zu melden.
Berlin, den 13. November 1925.
Immobilien⸗Beiriebs⸗Gesellschaft
mit beschränkter Haftung in Liquidation.
93962
Die Firma Handelsgesellschaft für uebersee⸗ Produtte mit beschränkter gehn zu Berlin ist am 19 November 1925 aufgelöst. Die Gläubiger werden zur Anmeldung ihrer Forderung aufge—⸗ fordert Berlin, den 19. November 1925
22
Haug er. 7
. ö ! chaft auf bet derselben zu melden. 3 sch uf, sich bet derselben zu melden guck lagen
95750 gh 207
Vor der Dresdner Bant, hier, ist 2 Sch. Syromh, Röhrengrosthandlung, 9. Bankausweise. Antrag gestellt worden, G. im. b. S., Erfurt. 8
nom. dteichsmart 200 009 nene Die Geselischali. ii in Liquidatlon I'! .
Reichsbank
uom 23. November 1925.
Wipyrecht Aktiengesellschaft a. S. S., . Erfurt. den 15. Jovember 1925. zl rtiva 1. Lignuidation. zum Börsenhandel an der hiesigen Börse Rudolf Syrowy. l. Noch nich: begebene RM Die Ligquidatoren: Luulassen. ᷣ 6. . — — gleiche an fanteilel n 17 7 ooo Herbert Frank Kurt Gompertz. Berlin, den 25. November 1925. lS4l 46) ; 2. Sold bestandẽ Barrengol z . 4 Zulassungsstelle an der Börse Die Nomos G. i. b. H., Greiz, rreng N ,, e, n nn, ist ii. Hescbiuß vom Sh. s 23 auge öl,. Hemm n ee f iche
Die Herren Aftionäre werden hierdurch Dr. Gelpcke. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu ö. ren,, en zu einer austerordentlichen General- —— melden. Die Liquidatoren: Arthur Donath. ö an, . 20 versammlung, welche Freitag, den (5757 Bekanntmachung, Johannes Rupprecht. k . Goldkassen⸗ 207 200 0 18. Dezember 1925, Nachmittags betreffend Zulassung von Wert. 97 ten err . , .
3 ühr Anmesoung von 235 hr an papieren an der Görse zu Köln. [ldMä48!!!! . . de, n, , r, , im Sitzungssaale der Allgemeinen Deutschen Seiteng der Deutschen Bank Filiale Durch Gesellichaftsbeschluß vom 16. . M. Gol dd chol (unbelg tet be Ciedit⸗Anstalt Filiale Chemnitz in Chem Köln ist bei uns beantragt worden lst die Gesellschast aufgelst. Als Liqui⸗ e, g,, Zentral⸗ nitz. Poststraße 15, abgehalten werden soll, nom. 11 2792090 RM voll ein⸗ dator e,. ich die Gläubiger auf, sich ö 96 Cos 000 satzungegemäß eingeladen. . gezahlte Inhaberstammaktien bei der Gesellichast zu, mel den. . Ni i =.
Die Herren Aktionäre haben sich zu St. 50 396 über je NM 100 Nr. 1 Pforzheim. den 16. November 1925. 5. , * deckung 23 * dieser Generalversammlung bei dem dort bid do 3366. St. 15 55g über je Cars. Moudon G. im. b. S. i. 8. . Devisen . 382 436 000 amtierenden Notar durch Vorlegung ver Rohr oh rr do 35. 6m 83) der Der Liʒguidator: Car! Gutbrod. *,, a Sl saen g,, or ooo Bescheinigungen auszuweisen, daß sie ihre Aktien ⸗Gesellschaft für Bergbau, 92493 ö, 5 2 u. un . Aktien oder die darüber lautenden Hinter⸗ Blei⸗ und Zginkfabrikation z3u Die Hesells haft ist aufgelöst. Etwaige 3. Sch e 23. ͤ 67 610 000 legungöscheine der Reichsbank spätestens Stolberg und in Westfalen, Gliã big; . , n. men 5 deidemünzen ——— , , , . Aachen . ger werden aufgefordert, sich bei 6. . an Noten anderer e og eo jers ei den Bankhäufer 1 andel an der hiesigen Börse zu uns zu mme . . k /) k an g ndel an der bienigen Borte zu. Westfätische Fleischwarenfabri. J. Bestand an Lombard⸗
. ,, ölen, den 26. Nobember 1925 „dansa G. m. b. H., Dortmund, forderungen. . 11 669 099 . L., . 2 ‚. ö — dei * . bei be 1729. ö 9 8 ; 8 ⸗ ö. Allgemeine Deutsche. Credit Anstalt Die Zulassungsstelle für Wertpapiere en, ,, . 3. 2. . 6 er . Filiale Chemnitz, Abteilung Cunath an der Börse zu Köln. * é. ,, 36 ind ar onstigen L ere n hu 1 ili e. Paul Levy. Emil TLevr Attiwen. 2 S9 286 006 Allgemeine Deutjche Credit⸗Anstalt, Ab. n ,,, [92808 3, 16 ⸗ 666 Auge 2 ; 957531 e. ö ; dkapital: teilung Becker Co., Leipzig, bör dz; Bekanntmachung. Dle Firma Dieck æ Bettray G. i 6 ; d, Fön, d, Wogen nregden, betreffend Antrag auf Zulasfnug von t. e (rn, 67 ö gor. 0 begeben.. 2 763 909 Sächsische Bank zu Dresden, Dreaden, ff 9 JZulaffung b. S. in Neuß ist aufgelöst. Die b) noch nicht begeben . 177 212 000
2. Reserverondg:
a) gesetz licher eservefonds 25 403 000 b) Spezialreservefonds
für künftige Dividen den zahlung... 33 404 609 e) sonstige Rücklagen 127 000009 Betrag der umlausenden t Noten A243 360 G00 Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten 267 18 00 An eine Kündigungefrift gebundene Verbindlich⸗ keiten —
6. Darlehen bel der Nenten⸗
bank H — Sonstige Passivna .. B07 689 000 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, m Inlande zablbaren Wechseln RM 766 328 000 Berlin, den 26. November 19265. Reichsbankdirektorium.
Schacht. Kauffmann. v Grim m. Budezies Bernhard.
Seifert.
Vocke. Friedrich. Fuchs. Schneider Dreyse.
96987 .
; el
Baherischen Notenbank
vom 23. November 1925.
. Hamburg 14, Sandtorquai 14. Attiva. Rm . Gad belt n;; 28 559g 0090, — 980333 Bestand an. ̃ 9
De girn. Geichäftsftente v8 csesäh en enn, den, am Deutschen Bauernbundes. Geseil⸗ e en ⸗ zr ogg oo. . . ah i ,, ,, deutschen Scheide m lin zen hö hh = ell: Berlin, Hindersinstraße 11 i j 366 dan .. wi, 6. . . ; . 8 ation ist am 22. Oktober 1925 in da ö 5 . Dandelbregister des Amtsgerichts Berlin ⸗ , ö . 3 Mitte eingeiragen. Als Liquidator Jordere nen, a sstva ö g ich hiermit die Gläubiger der Gejell. Grundkapital . .. 185 ooo oo. —
Gesetzlicher Reservefonds 10 900 900. —
. Umstellungsreserve . 3 89 O00. — (31280! Vekanntinachung, Betrag der . Dle Liquidation unserer Gesellschaft Jzoten .. 69 457 000, — ist in der Gejellschafterverlammlung vom Sonstige täglich fällige 30. Dezember 1924 mit Wirkung vom Verbindlichkeiten . 1326 000, — 31. Dezember 1924 beschlossen und der An eine Kündigungsfrist Unterzeichnete zum alleinigen Liquidator gebundene Verbindlich⸗ bestellt worden. keiten 208 009 — Die Gläubiger werden aufgefordert, Sonftige Passiven. 4009 0900 — sich bei der Gesellschaft zu melden. Farlehen bei der Deutschen Berlin, den 16. November 1925. Rentenbank .. 13 403 00. — Industrie⸗Finanzierungs Gesell,. Verbindlichkelten aus weiterbegebenen,
im Inlande zahlbaren Wechleln ; RM 385816000. München, den 25. November 1923s. Bayerische Notenbank. Die Direktion.
968986 Stand der Würtiembergischen Notenbank, Stuttgart,
am 23. November 1925.
Aktiva. Reichs mark Goldbestand (Barrengold sowie in⸗ und ausländische Goldmünzen, das Pfund fein zu RM 1392 ge⸗ rechnet... 6109 704, 80 Golddeyot bei Zentral- notenbanken (unbelastet 3900 2. ; S Io IG. 56 Deckungssähige Devisen 2702 200, — Wechselbestand 4 517 292 5 Leutsche Scheidemũünzen . 7 084,94 Noten anderer Banken.. 4202 726. — Lombardforderungen ... 4772 500. — Effekten . Sonstige Aktiva... . 1 776 766 29 Pa ssiva. Grundkapital . 7000 000 —
Reservefonds .... . 1400 000 —
n, , ö ix. 24 917 816 69 äglich fã Verbin . en ö . . 6 829 713. 39
An Fündigungsfrist ge⸗ bundene Verbindlichkeiten 28 937 006, 63
Darlehen bei der Renten⸗
ban 6300 0099. — Sonstige Passiva⸗· . 4776 bag gl Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiten
begebenen. im Inlande zahlbaren Wechseln!
Handelsgesellschaft für Uebersee⸗
gesellschaft. Wildenfels i. S.
Der Mufsichtsrat. Hch. Dart deg en.
r. Gelpcke.
Ernst Uhlemann, als Liquldator.
Produkte mit beschränkter Haftung.
RNeichgmark Hh Ha O26 28. ZJinsvergiütung für Bardepositen: H go p. a.
ö
Erste Zent ral⸗-Handersregister⸗Bettage
zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 279. Berlin, Sonnabend den 28. November 1925
Der Inhalt dieser Beilage, in weicher die Befanuimachun ü rr, 8 ö gen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechte. 4. dem Bereine-, 4. dem G f 5 . z 2 5 2. * 2 ü s 2. e 9 s 3 ; s e der ure perrechtseiniraꝗsrolle sowie 7. über Konturse und Gejchäftsaufsicht und 8. die Tarif und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenb er, eren, e, we. re e, , wer. ejonderen Blatt unter dem Titel nbahnen enthalten sind. erscheint in einem
Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich.
err —
Das Zentral -Handeisregister für das Deutsche Nieich kann durch alle Post n ̃
. ö . — e anstalten, in Berlin Das Zentral⸗ t . 36
l . . die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers 8Ww. 48. Wilbelm. preis 2. an n m e e, n. , 5 de , en ges = . = Anzeigenvteis für den Raum einer H aejpaltenen Ginheitgzeil e Vom „ Sentral⸗Handels register für das Deutsche Reich! werden heute die Arn. 279 4. 2793 und 2790 ausgegeben 36
He, Befriftete Anzeigen müffen deei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfts telle eingegangen sein
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
.
139. Ber mögenstener pflicht einer in Liguldation bee] nach den derzeit; . i äaltni guid nach zeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen wohl zuzumuten ĩ 4 ö.
d e d nnr, dee, nn, nn dne m n rer r . rot ; anzhofs auf den ieten der Kriegssteuer bestreiten konnte. Daß keine Stellung gefunden wurde — ob mit . auf die n,, J n
und Kriegsabgaben, des Reich znotopfers und der Körperschafts teuer . die subjektive und objektive Steuerpflicht einer Gesellschaft m. S. oder einer Attiengesellschaft in Liquidation nicht schon mit dem Auflösungbeschluß auf, sondern erst mit der Beendigung der Liquidation, und kann die Liquidation im steuerrechtlichen Sinne leinenfalls vor Ablauf des Sperrjahrs enden. Ferner hat der
2 . ,, . oder wegen ungünstiger Ge⸗ tung de rbeitsmarkts, könne dahingestellt bleiben — sei nicht möglichkeit zu erhalten Da das Fi i sei r 2 * 2 * . 8 2. 3 8 ,, , , , , ,, , , ; egen, ; tan Egangen ist, muß die angefochtene Entscheid fgehob gehörend behandelt werde, da ihr Vater ein großes Baugeschäft 6 . ist abe — : . 2 2 e 1 2 ö. d w . nebst Holzbearbeitungsfabrik besessen und mindestens den besseren schwerdeführerin 1 . k . . I . we. . e Gesellschaftstreisen angehört habe. Dementsprechend seien? die 31. Dezember 1923 — ungefähr 44 Jahr . h . 6 ige . ,, , . . e . Kinder erwogen worden; in ihren Kreisen sei es nicht üblich ge. zember 1919 noch ein auf 'm 35 h n. 1 . i ö s Sperrjahrs Ansprüche der 3 een . * J ö k ö ö. J e en gi . 3 . ö ; t gun . 3a der II. St rdnung gewährt Befreiung von der ihrem Alt ̃ : ei e eschäfti Schulden der Gesellschaft von deren Vermögen abgezogen Vermögensteuer 1924 den Personen, die über 60 Jahre alt oder nach den , , n . ö i ,,, 6
nur geringe Aussicht bestände, wirklich eine passen de Verdienst⸗
. ö r, ,, i . . . ö ö. 3 6 rt übe 1 e ĩ end be die Mittel zu ibrem Lebensunterhalt durch Erwerb zu verschaffen kann . e, , , ,, nr. ; eben ne, 6. . aber nur nach näherer Ermittlung entschieden werben Das Finanz
1 k Bermogen hauptsächlich aus Vermögen im Sinne des § 9 des k 6 *. k 4 und ; on 2 oldmark nicht übersteigt. Die hier näher 122. Ve . . e. . ö . rmietun J
, . n, , war schon im 5 44 des Einkommen- verwaltung zur — . * .
leideten juristischen Person sich von jenen anderen juristische = eg, zom. Tn. ärb 1Ceh alg ein Grund angeführt, aus ewerblichen Zwecken di de Vermi ĩ 3 x h — jene deren juristit 586. dem die Kapitalertragsteuer auf die Einkontmenstener angerechnet ö ögens , 2 nicht unteischeidet, vielmehr sich in wesentlich aleicher Weise werden konnte. Es sollte Pflichtigen die Be ünsti ö ? w wie bei diesen auch bei ihr die Liguidation nach dem Genossen⸗ werden, wenn sie aus . . Person . e ,, ,, an der Ausübung eines eigenen Erwerbes verhindert waren, z. B. ö k 3 Witwe, die durch die Erziehung ihrer Kinder oder durch die , n, n ge, , ,,, , , , . . nr, n,. begründenden Ehe durch Scheidung. Der schuß (AÜusschußbericht S 31) führte ein Regierungsvertreter aus, k . a . ö . verlangt Kei den vorgenannten Schenkungen mit daß die Begriffe (Erwerbsunfähigkeit usm) nicht uur dann anzu— 3. k,, . zieh Kehrt ng fache inf Tr är die de Eieres a, nt seömenpselehädensislnand seisst oder zöprerlichß zuteritande fe. bre gte He neee e, en de, ö 8 beträst. 8 3 des Erhschaftsstenergesetzö— zählt in Klafse j seinen Unterhalt selbst zu verdienen, sondern auch dann, wenn jediglich die rechtlich, Auffaß 3 * r, e 66 . die ESchwiegerkinder auf. Die Vorinstanz nimmt an, jemandem nach den Jozialetn Verhälinissen, in denen er bisher Wo ngrundstück , der ö. 16 26 . 3 daß e 3 8 zer Scheidung der die Schwägerschaft begründenden Ehe gelebt habe, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr zu⸗- kommt nicht gewerblichen. Zwecken ö. Tieren ee 9 r ö. . n,, steuerrechtlichen Sinne nicht mehr bestehe. semutet werden kö'rne. Als ein Beispiel für die Annahme einer mgensteuerhese hes entspreche es vielmehr. d ö. Hirn . die gc c n. 90 Abi. 2 des Bürgerlichen Gejetzbuchs, daß Erwerhe ehinde zung führt Zarden, Zwangsanle sdegesegz 230, gerschteten Posthetriez Eine n gewerb fiche . en; ' . D. gründer 22 6 auch wenn die Ehe. durch die sie be- die jährige Witze eines Fabrikdirektors an. Danach legt das triebe gleichzustellen Die Ye tab idr we 66 6 2 n, . .. 4 sei. Diese Bestimmung habe aber aus · inanzgericht den Begriff der Erwerbsbehinderung in Artikel 157 gründet Wie der Reschsfinan hof bereits i . . . 34 . 3 ö. J ö 6 3 ö. Sen, n,, h eng aus, wenn 7 darauf 5. Juli 1935 V b 25 dar ö. hat 1 hr in Betracht. in annehmen wolle, daß Abstellt, daß die Beschwerde führern nicht mit einem die Erwerbs! wieweit schen We . 2 ö. Kö K, ,. Ttdauere, u dem vom . stand angehörend wohl veranlaßt gewesen sei, ein le i . die fü i ü 3 nter fin Erget nis, daß binsichtlich der Be. ihren Lebengunte halt ermöglichende Stellung zu su . . . * i. e n . gönn Tie , . 3. 3 ö. Lier ae. ene Ehegatte als nicht verwandt. die durch nicht, darauf ankomme, oh nach dem Arbeitsmarkt für die Pflichtige hof ausge sprochen daß im Sinn. Umfegf . . Verschwägerten aber trotz deren Auflösung durch Schei! die Erlangung einer Stellung oder Erwerbstätigkeit möglich gewesen l jed ,,
gericht, an das die Sache zurückzuverweisen ist, wird dies unter Be—⸗ rückfichtigung der oblgen . run al len; (Urteil vom 28 Oktober 1925 VI ee g sale H
erlös bestehe. An diesen Grundsätzen ist auch für das Gebiet der Bermögensteuer 1924 . und sie haben ebenso wie für Attiengeselljchaften un Gesellschaften m. b. H. auch für steuer⸗ lichtige eingetragene Genossenschaften zu gelten, da insowe it das esen der in die 3. einer eingetragenen Genossenschaft ge⸗=
zuteil
schaftsgesetz 8 8, S5 82 ff, namentl Sr, 88, go auswirkt und lll gelegen ve hf Bieren 85 iz s ) auswirkt un
140. Schenkungssteuerpflicht bei Schenkungen zwischen Schwiegereltern und Schwie gerkindern nach , n *
mietet ist die in den Raumen ein Postamt eingerichtet hat Die an= gefochtene Entscheidung hat das Haus in seiner Gesamtheit als Miet⸗
liche Täligkeit jedenfalls dann als eine gewerbliche anzufehen ist wenn
dung noch als verwandt gelten würden, letztere aiso günsti wã bei ᷓ J ö
, de. — den, letz also aünstiger ge⸗ are i der sie die Mittel zum Lebensunterhalt verdienf hätte. S 8. ; ;
ftellt woärzn als der frühe Ciegaite, Diese Aunftcht kann ncht ir Ariikel iL 3 7 Abl. 22 der J. Steuernotverordnung knüpft die ö k 9 . 9 e. 3 ; ; . w im Staa
ö c don . . die hier zweifellos ⸗ orliegen, abgesehen — nur daran, daß der tmögensinhaber tat- a rn des Hüngerlichen GeseKbuchs über das Verwandichaftsver, sächlich behindert war, seinen Lebensunterhalt ; 6 inis an, Es lich aber kein stichhaltiger Gwund vor, dem ais 2 4u bestreiten. Aus welchen Gründen der Pflichtige behindert war es 5 1590 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. der eine wichtige Er⸗ ist mangels einer men, ,. Beschrankung unerheblich. Das Work änzung der die Verwandtschaft regelnden Bestimmungen des zbehindert' deutet nur darguf hin, daß der Pflichtige durch von seinem Pürgerlichen Gesetzbuchs bildet, die Bedeutung für das Gibschafts—= ill!en unabhängige Umstände außerstand gesetzt wat, einen eigenen steuergesetz abtursprechen. Die Vorschrift des 1590 B. G. B. gilt den Lebensunterhalt ermöglichenden Veidienst zu erlangen. Dung nach der ausdrücklihen Bestimmung des Ärt. 33 des Cinführüngs. (lol wobl einem Vermögensi nhaber die steuerlihe Begünstigung nicht gesetze; zum . G- auch für gewisse andere Reichégejetze, die nicht zukommen, wenn er zwar nach seiner körperlichen und geistigen Ver— , Intäalt haben. Auch für das Strafrecht wird anlagung imstande wäre, eine nach derzeitiger Auffagsfung an— gh begründete Schwägerschaft durch die spätere Auflösung der Feten unterhalt gemährl, wenn er es aber, ohne durch besondere 1. sei es Burch Tod, sei es duch Scheidung. nicht wieder beseitigt äußere Verhältnisse verhindert zu sein, unterläßt, sich um Erlanzung dind. Die Vorschrift des 5 1590 Abs. 2 B. G.-H. stellt sich dar als (iner solchen Erwerbsmöglichkeit zu bemühen, wiewohl eine ernstlicke i Ausfluß der Mgemeln verbreiteten Aufassung von der sitklichen Bemühung Lussichtsreich gewesen wäre. Sb eine . Verdignst denn der Ehe. Im wpraktzischen Leben werden namentlich mäöglichkeik für den Vermögensinhaber gegeben war, ist nach den Üm— * wenn aus der geschiedenen Ehe Kinder hervorgegangen find, ständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei kann dawon aus— . J. die Che begründeten Schwägerschaften keineswegs als er= . werden. daß auch früher in guten Verhältnissen lebende Ischen betrachtet. Aber auch wenn Kinder aus der geschiede nen ersonen, die ihr Vermögen oder ihr Einkommen aus dem Vermögen
richtig gehalten werden. Das Erbschaftssteuergesetz knüpft bei ber
Gruppenbildung im 8 9 offenbar im allgemeinen an die Bestim= geletzick zin Möonopolste lun ein räumt märe Hiergg (st auch für
die Entscheidung der vorliegenden Frage fest zuhalten. Daß der staat⸗ liche Postbetrieb an sich ein gewerblicher ᷣ kann auch . der e. schrift des 8 452 des Hendel sgesetzbuchs gefolgert werden, wo aug. drücklich bestimmt ist, daß die staatlichen Postverwaltungen nicht als Kaufleute im Sinne des . gelten Denn aus dieser vom Gesetzeeber . notwendig gehaltenen Sonderregelung, wonach der Staat als Po . nicht Kaufmann ist, ist zu schließen, daß ohne die bezeichaete Vorschrift der Postbetrieb zu den gewerblichen zu zählen wäre. Auch die für die Vermögensteuerveranlagung 1924 erlassenen gesetzlichen Bestimmungen selbst zwingen zu gleicher Auslegung. Hier wird nämlich bei bebauten Grendstücken zwischen solchen die Wohn⸗ zwecken dienen, und solchen, die ö. gewerblichen Zwecken benützt werden, unterschieden Daß die Vermietung von Räumen an die Postyverwaltung jedenfalls nicht als eine Verwendung zu Wohnzwecken angesehen werden kann, bedarf keiner näheren Begründung. Dem Sinne und Zwecke des Gejetzes entspricht es vielmehr, den Postamts« betrieb, da er nach den obigen Ausführungen alle Merkmale eines ge . werblichen Betriebs aufweist, einem gewerblichen Betriebe gleich. zustellen und demgemäß die an das Postamt vermieteten Räume ale
urg oßen il einzeb ißt, eben,. eranlaff sin, eing Srwerbs. gewerblichen Zwecken gewidmet im Sinne der für die Vermögen⸗
Ehe nicht vorhanden sind, weist der Vorgang. daß eine Zuwend
wischen Schwiegereltern und Schwie gerkindern staitfinde kae i lätigkeit auszuüben, die sie früher nicht als standesgems ben — ; l ,, ,,,, ; ; in dem im 8 15 ; je dazu nötigen Vorkenntnisse u fähi n aneignen. ĩ ã ĩ öli : . !. 3 GB. niedergelegten Ftechtsgedanten auch bei der Auslegung Ne. Auffaff ung über standergemäße ne ate, üer hat sich a. e, ann. . er e dae n ö. . ö ö
des Erbschafts te ner ge setes die Anertennung nicht versa über derien ieg zei ol g ; gat werden, r derjenigen der Vorkriegszeit unter den völlig veränder rt⸗ lürteil vom 23. Itioere use V een e); ie, ,. ö e. k . . an die Bemühungen um ei rbostell ü befehl von dz nennt,, fen dt dedmgenfußrt . nl e eme melee n n, , , p g von Personen, die nicht nur vorsber gehend be⸗ bei den Augschusiberatungen be des Im fei . , , durch eigenen Erwerb als Wille des Gesebgebers mu ge sy d en worden ere n k . . . 2 . 42 g egen, . wendung der Befreiungsbestimmung doch auf die fach. Verhältnisse, den der Postwerwal fung vermieteten Ra —ĩ ĩ 1 hatte, die Sie erbetenen nach Art. il 8 7 Abf Ta der 4 2 ö. ö. k ge n,, die die e er n! keen , r. 69. 6 Steuernotverordnung zu Unrecht versagt worden sei Der Perhältni j „wenn er rüher in günstigen lichen im steuerrechtlichen Sinne abgelehnt haf. war dah. Nechtsbeschwerde war durch Zurückverweifung der Sache . nissen gelebt hat, nicht zugemutet werden, sich jeder auch ganz zuheben und die Sache an das Fi ; cht , 2 ,,, . . . untergeordneten, keine Vorbildung erfordernden Arbest zu unterziehen, fen,, , m n * * ericht zur Nachprüfung zurück- e 8 ö. ; . ie Ab. um sich ein ausreichendes, seinen Bedürfnissen entsprechendes Ein= ssen ob die im Ein spruchsbesche de vorgenommene Verteilung . . , kommen zu verschaffen und nicht das ihm noch 2 22 . ler i e . . ö behauptet seien, und daß ihr, als 3 Mitt f abbe ar nicht arb e men nc ei bt verlangt eden, be er Ker. tr ö ist f. nn,, ,,, . ö elstand angehörend, mögenginhaber sich noch die Vorbi dung und Befãh igung zu einer nach zutreffend ist. (Urteil vom 14. Oktober 1925 VI A 341 M25.)
liche Zustand und die Abnußung maßgebend; denn im allgeme nen aukzen sich die gewerblichen e gen die nenden Hãuser me dr . als Wohnhäuser. Der Grimd ist vielmehr darin zu finden, daß die Wohngebäude infolge der Zwangswirtschaft, durch welche die Erträͤ nisse des Gebäudes niedrig gehalken worden sind, eine geringere Ren abwerfen als die gewerblichen Gebäude. Dieser Grund wirkt auch bei
Dle am 156. September 1926 be. Bei der „Jos. Kern * Schervier, Bei der offenen Handel Elellschaft Aachen. Die Liquidatoren können nur
89 I H d gonnene offene Handelsgesellschaft Kommanditgefellschaft“ in Aachen: „Jo van Wesel . i i ie Li 2 an elsregister. en, ,, 83 . in Aachen. Ez ist ein Kommanditist aus der Ge- ö. Die e haft ist gaigelõin 3 k en,, oasis] rsönli . esellscha ter: Jo. lellichaft. ausgeschieden. Die Kom. Der bisherige . Josef van Bei der Kommanditgesellschaft . * , ö . . ö , sind auf Reichsmart ee n Hö zu Aachen, ist „Nassenstein . Co.“ in Aachen: Betragen am 19. November 1925: nicht elngetragen wird bekanntgemacht: ei der Firma „Wilhelm Sütten“ . nich , , ,,, 26 w ö 1
Ee.
Die Firma „Josef A. Scheyns“ in Geschäftszweig: ; na *, . A . . iftszweig. Holz. und Baur in Aachen: Die Firma ist erloschen. Bei der Fi Juli 33 ; n ö ö ö ö . k 63. , . . e,. re ae, dnnn wan . . 5 J . k . Holland) Dem Herbert Zentner⸗Stein Peli rter ; me: Stein meister« ust“ in Aachen: Bei der offenen Handelsgesellschaft Amtsgericht, Abt. 5, Aachen. é ist Gi 5 gasse o. tr. Die Gejeilschaft ift aufgelöst. Ver biz. „Franz nde : ; ᷣ Uu Aachen ist Einzelprokura erteilt. Als! Bei der „Irusa, Rudolf Kern A n 6 , ,,,, ne, nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Co Ron nen Fig ech aft: tn n 1 sellschafier Josef van Wesel, Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ligůui Ahrensbls. oasis 2 ! ᷣ 2 '. ; ᷓ ᷣ fmann zu Aachen, ist alleiniger In- datoren sind: 1. Rauf ist ei i Beschäf ez weig. Spedition g geschast. Ge⸗ Die Kommanditeinlagen sind haber der lem 91 1 mann, und . . e Ter lle , f, j ee, g
ö Aa chair me: Sefsenterweg o. Nr. lauf Meichs mark umgestellt q e, nn,, ,,,