1925 / 282 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 02 Dec 1925 18:00:01 GMT) scan diff

r .

VI.

1. Falls der Branntwein mit Begleitschein versandt werden , . der Beglestschein von der Lieferstelle ausgeschriehen; abei ist in jedem Falle der Abnehmer Begle ltscheinnehmer. Die TLieserstelle gibt in seinem Namen die Annahmeerklärung ab und vollzieht die für ihn als Begleitscheinnehmer erforderlichen Unter⸗ schriften. Soweit Branntwein unvoll tändig vergällt oder zur unvollständigen Vergällung einschließlich der Essigherstellung in Wagenladungen oder Kesselwagen geliefert ist, hat der Abnehmer Bußer dem Branntweinbegleitschein gleichzeitig auch den Fracht—⸗ brief über die Sendung der zust indigen Zollstelle vorzulegen.

2. Bei Bestellungen von Branntwein zu einem ermäßigten Verlaufspreise ist der Reichsmonopolverwaltung eine zollanitliche Bescheinigung über die Zulässigteit des Bezuges zum ermäßigten Verkaufpreise beizubringen.

VII.

Für die Berechnung gilt die vor dem Versand durch die Zoll⸗ beamten oder Beamten oder. Angestellten der Reichsmonopol⸗ verwaltung ermittelte Weingeistmenge.

VIII.

Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie un⸗ verzüglich nach Ankunft der Sendung unter gleichzeitiger Ein⸗ end ung einer in Gegenwart eines Zeugen entnommenen Probe des beanstandeten Branntweins erfolgen und fich der Branntwein in unverändertem Zustande in den keen la hefindet.

IX.

Der von der Reichsmonopolverwaltung bezogene Branntwein ist ausschließlich im eigenen Betriebe des Abnehmers zu ver⸗ arbeiten, soweit nicht die Reichsmonopolverwaltung Ausnahmen ausdrücklich zugelassen hat. Den Trinkbranntweinherstellern ist ĩ—. an Bela personen für häusliche Zwecke unverarbeiteten izprit nicht unter 95 Raumhundertteilen in Mengen bis zu je fünf Liter monatlich abzugeben.

X. . 3 der Behandlung von Fehlmengen und Mehrmengen, die sich bei der Schlußabfertigung des mit Begleitschein versandten Branntweins ergeben, wird auf die Bestimmungen der . wein⸗Verwertungs⸗Ordnung verwiesen.

XI.

Mündliche Abreden haben Gel iftli belt e haben nur Geltung, wenn ste schriftlich

ö . XII. Erfüllungsort (5 29 der 3.4 P.-O.) für beide Teile ist Berlin. XIII.

Ein Verstoß gegen die Bezugsbedingungen zieht na 199 des Gesetzes über das go n, , n n, n, Hes!

(Sichernngsgeld) nach sich, deren Höhe das Reichsmonopolamt

bestimmt. Diese Besti 9 De Diese Bestimmungen treten am 1. Dezember 1925 in Kraft. Gleichzeitig werden die bisherigen Bezugsbedbingungen aufgehoben. : Berlin, den 1. Dezember 1925.

Reichsmonopolverwaltung für Brauntwein. Nebelung.

Bezugsbedingungen B

für unvergrbeiteten Branntwein jeder Art in Menge von 280 Liter und weniger (Kleinverkauf).

I.

Bestellun gen sind mit Einschreibbrlef an die fär den Abnehmer zuständige Lieserstelle der Reichsmonepolverwaltung zu richten. Be⸗ zieher von Bianntwein zum regelmäßigen Veikaufpieise haben der Lieierstelle eistmalig den zollamtlichen Ausweis über die Anmeldung ihres Betriebes vorzulegen und in jeder späteren Besiellung die Nummer des Ausweises und die ausstellende Zollstelle anzugeben.

II.

J. Die Zahlung ist gleich zeitig mit der Bestellung an die Liefer⸗ stelle zu leisten.

2. Von Schecks werden in Zahlung genommen:

a) bestätigte Reichsbankschecke,

bj von Banken auegestellte Schecks,

c) sonstige Schecks, sosein sie bel einer Bank am Orte der Lieseistelle zahlbar sind.

Als Zahltag (siehe Nr. 111, 1— M gilt bei Schecks nach a der Tag des Eingangs des Schecks, bei Scheds nach H und 8 der Tag des Emgangs des Geldbetrages für den Scheck bei der Lieserstelle

3. Der eingeiahlte Benngg wird von der Lieserstelle mit 73 vo vom Tage des Geldeingangs bis zum Tage der Lieserung des Brannt« weins veizinst, sofern die Lieserung später als 3 Tage nach dem Geldeingang erfolgt. n

1. Das Kaufgeld wird zu dem am Tage des Zahlungseingangs (Zahltag) geltenden Klemperkanspreis in Reichsmaik (regelmäßiger Verfauspreis, allgemeiner ermäßigter Veikauspreis, besonderer er— mäßigter Verkauspreis, Ejsigbranntweinpreis) berechnet

2 Als Zahltag gilt, joweit nicht Nr. 11, 2 in Frage kommt, der Tag, an dem das Kaufgeld auf dem Konto der Reiche bank oder des Posticheckamta der KLeserstelle eischeint.

3. Ist das Kaufgeld für die Bestellung nicht voll gedeckt, so bat die Reichsmonopolperwaltung die Wahl, Branntwein nur bis zu der der Deckung entsprechenden Menge zu liefern oder den Rest des Kauf— geldes nach;zurordein.

3. Geht die Beftellung später als am Zahltage ein, so ist der Eingangstag der Bestellung bei der zuständigen Lieferstelle für die Beiechnung des Kaufgeldes maßgebend.

1V.

1. Die Reichsmonopolverwaltung behält sich vor, allgemein und im Einzelfall die Annahme von Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. ;

2 Vie Liefeistelle ist berechtigt, die besiellten und bezahlten Mengen bei der Lieserung gegen entzprechende Nach- oder Rück— jahlung his zu h vy zu überschieiten oder zu unterschreiten.

V.

J. Lieferungstag ist der Tag, an dem der Branntwein dem Ab— nehmer oder dem von ihin bezeichneten Frachtführer übergeben ist

27 Der mit dem allzemeimen Muͤtel vergällte und der mit Holz— geist vergällte Branntwein wird gellelert;

an Abnehmer am Oite der Liefeistelle ab Lieserstelle, an Abnehmer außerhalb frachtfiei Eisenbahnstation des Ab— nehmers

Wünjcht der Abnehmer Eilgutverfrachtung, so erfolgt der Ver— and unjrankfreit; der Abnehmer hat nur Anspruch auf Vergütung der ich aus der Versendung zum gewöhnlichen Fracht atz eigebenden Kosten.

Alle übrigen Brauntwemgattungen werden gellefert ab Kiefeistelle.

3 Die Gesahr der Verjendung einschließlich der Rüchsendung der Füllgesäße trägt der Abnehmer

4. Der Abnehmer ist veipflichtet, auf Verlangen der Keserstelle die erforderlichen Gefäße in geiemiétem und Jüllfähigem Zustande zur Fällung zu stellen Die Fässer sind zur Veimeindung von Ver— wechselungen mit deutlichen Zeichen und Nummein zu versehen Soweit die Lirerstelle Füllgefäße stellt werden sie nur geliehen und dienen lediglich zun Verland zwischen Lieserstelle und Empfangestelle Tes Abnebmers, eine anderweitige Verwendung wie auch die Be⸗ nutzung zu Einlagerunqe wecken it nicht zulämsig.

' Für die Gestellung der Fässer duich die Löeserstelle werden dem Abnehmer Lerhge bühren berechnel, die Lis auf weiteres 9.30 RM je Hektoliter, mindestens jedoch 0 50 RM je Faß betragen. An— gesangene Hektolnter weiden als volle berechnet

h Leih ässer sind innerhalb 10 Tagen, vom Tage des Eintreffen an gerechnet, in gutem Zustande an die Mie terstelle zurückzusenden. Geschieht dies nach einmaliger schristlicher Mahnung binnen 1 Tagen

nach guwostgaße ber Mahnung nicht, so wird dem Abnehmer nach Ablant dieler Frist jür jerts „aß, gleichviel welcher Art und Größe. eine Gebühr von äh Rr für jeden folgenden Tag beiechnet

7 In den Fässemn der Lieserstelle daƷrf Branntwein nicht vergällt werden; im Falle der Juwiderhandlung hat der Abnebmer für den der duich die wöiterrechtliche Benutzung der Fässer zur Vergällung mittelbar oder unmittelhar entsteht

8. Gelatinierie Ftässer türfen nicht und sind solort nach Entleerung durch voigfältigen dauerhaften Ver—⸗ schluß vor dem Eindringen duich Veistöße geüen diese Bestimmung entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden ist Abnehmer haftbar, zum mindesten jedoch für die Kosten der Neugelatinierung.

persönlichen Re Beziehungen chen Handelsvertretu t. Die der russis te sind fest begrenzt. als eine private Einrichtun ch auf dem Gebiet des gewerblichen tliche Bedeutung iche Annähsrung

Auch auf dem Gebiete des bedeutet der Vertrag einen denlschen Behörden und den ruff auf neuer fester Grundlage vertretung zugest vertretung wird

XIII. ; Erstsslungtort (6 29 der 3-K-O) für beide Teile ist Berlin. . .

Diese Bestimmungen treten am 1 Dejember 1925 in Kraft. Gleichzenia werden die bit herigen Bezugsbedingungen aufgehoben.

Berlin, den 1. Dezember 1925.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.

Schaden aufkommen andenen Re isse sind au im G ielt worden. Ueber die privatre en die Verträge eine weitere wirtschaft ünd Verständigung der beiden Staaten.

Abg. Wissel (So der zwar von chaftobeziehn

nicht allzu große wirsschaflliche ,, , . 9 wir wün mit dem tu leben. Aber darüher krase des Weltsozialismus erblicken, n Löfung der sozialen Frage. mit der kommunistis chlimmer unter eln aben wir nichts zu tun, Sie Gu ; ismus Sowjetrußlan ds al Befteier. eriglismus sst als Befreier gufgetreten; er hat die : schließlich das russische Volk eigenartig ist an dem privilegierte Stellung haben sollen, da Konfiskation des Pribatbermögens betr als die eigenen Staatsangehörigen.

erinnert gn Verträge mit halbfoleniglen Staaten, ch in Rußland bald die wirkliche estimmungen unnötig werden. der Sowieistaat dem Auslande gegenüber geheurer wirtschaftliche Macht in mit Italien hat sich nicht qusgewi nicht einmal ratzfiziert worden.

mit Wasser gejrült werden

von Feuchtigkeit zu schützen

z): Wir haben es mit einem Vertrag zu

Bedingungen für Zahlungsstundung ö ; trägen abweicht, (Zu II und MI der Bezugsbedingungen für unverarbeiteten de,. 36

ranntwein.)

Als Sicherheitsleissungen für Zahlun ch voraufgegangener Veiständigung in a) Bürgschasten erffer Banten und anderen gleichartiger Kredit⸗

institute, wie Stadt⸗ und Kreissparkassen und Girozentralen,

RM hoo sofern sie mit

aber unsere zu Rußland eraus warm begrüßt worden, ffnungen guf den Vertrag

ot dadurch erheblich gel ute wirtschaftliche

etzen, als ob unsere Auch wir Sozial⸗ Beisehungen zu Ruß

rieden und Freundschaft naus können wir in R n t das allein richtige System che Imperialis mus arbeitet bt eine Abenteurerpolitik, wie Wilhelm II. nicht getrieben wurde. De den Kommunisten) feiern diesen Nun auch der deutsche Polen befreit

VI.

J. Falls der Branntwein mit Begleitschein versandt werden soll, wird der Regleinschein von der Lieserftelle ausgeschweben; dabei ist in jedem Falle der Abnebmer Begleitscheinnehmer in feinem Ramen die Annahmeerkläiung ab und vollzieht die sür ihn als Begleitscheinnehmer erforderlichen Unteischrüten.

2. Bei Bestellungen von Branntwein zu einem ermäßigten Ver kaufpreise ist der Lieferstelle eine jollamtliche Bescheinigung über die Zulässigkeit des Bezugs zum ermäßigten Verkauspieise

stundungen kommen gelindert würde.

Die Lieserstelle gibt

b) Hypotheken

e) Wechsel in Abschnitten nicht unter dem Giro eines uns genehmen Kieditinstituts versehen sind und eine Lautjeit von nicht über 3 Monate haben.

Stempelkosten, soweit solche entstehen, gehen zu Lasten des Antragstellers.

Antäge wegen Zahlungs stundung sowie die Sicherheits leistungen felbst sind aussschließ lich an die Reichsmonopol⸗ verwaltung für Brannswein, Verwertungssielle, Abteilung: Berlin W. 9, Schellingstraße 14.15,

Die Bürgschaft darf nicht befristet sein, die Vertretung befugnis und die Richtigkeit der Unters beglaubigt sein.

Die Sicherheitsleistungen gelten e sie schristlich angenommen sind. 3 der Bezugsbedi

chen Idee, er trei

VII. Für die Berechnung allt die für den Versand durch die Zoll⸗

beamten oder durch die Lleserstelle ittelte ingeist se. ; urch die Lieserstelle ermittelte Weingeistmeng ke ige g u (h

sie, was Requi günstiger behandelt werden e Eigenart bes Vertrags Hoffentlich hricht

it dem Außenhandelsmonopol hat ein Instrument von un= Der russische Vertrg der Vertrag mit England er vorlienende Vertrag hat den Charakter eines Erper ments. Vieles darin sind nur Versprechungen an, in dem die Verträge auf

Mängelrügen können nur berüchsichtigt werden, wenn sie unver— züglich nach Ankunft der Sendung unter gleichzeitiger Einsendung Zeugen eninommenen Probe des beanstandeten Branntweins an die Liezerstelle erolgen und sich det Bianntwem in unverändertem Zustande in den Lieseigesäßen befindet.

Kreditkontrolle,

einer in Gegenwart eines zu richten.

chriften müssen amtlich Demokratie

rst als Deckun Zahltag im S ngungen für unverarbeiteten Brannt⸗ bei Bürgschaften und Wechseln der Tag des Eingangs bei der Verwertungsstelle, bei Hypotheken der Tag der gericht⸗

der Sicherheit bedeutet nicht gleichzeitig die

IX. Der von der Lieferstelle bezogene Branntwein ist ausschließlich im eigenen Betriebe des Abnehmers zu verarbeiten. Reichtzmonovolverwaltung Auenahmen ausdrücklich zugelassen hat. Den Trinkbranntweinherftellern ist gestattet, an Prwatpeisonen für hauliche Jwecke unverarbeiteten Sprit nicht unter 95 Raumhundert⸗ teilen in Mengen bis zu ie õ Liter monatlich abzugeben.

soweit nicht die

Es kommt auf den Gest beiden Seiten ausgeführt werden. Das russische Gesetz über ch den Vertrag ni er deulsche Epporthande! über rus richten, wenn, die ses Gesetz russische Wirtschaftle handelsmonopol Bre werden unsere H In der deutschen ort ist ein großes Länder fordern eine engere r unt der durch diesen Vertrag den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Reichert (D. N Verbindung mißt Rußland, wie. Graf Wir müssen Handelsfreiheit mit Rußland uns nicht in die Interessensphäre der In der letzten Zeit, währen Beziehungen Entgegenkomme e verhandlungen mit Rußland nicht gefehlt. em ZJwischenfall mit der russischen 1924 gekommen ist. Jetzt wird vertretung in Berlin unter die ein großetz Entgegenkommen. sand gewähren, stellt es mit allen wünschten nur, daß unsere Staatange Behandlung erführen. Wir begrüßen de m Rahmen dieses Vertrages, wir weisen Risiko hin, daß der deutsche Unternehmer zu übernehmen hat. Leder ha seine Regelung nach unseren Handel mit dem alten Rußland u vęrelelchen und desha delsverkehr mit

lichen Eintragung. Die Annahme

Annahme der Bestellung. . Tie Monopolverwaltung behält sich

nde Zahlungsfrist über

Wie soll sich aber Wirtschaftsverhältnisse unter⸗ ng angewendet wird? icht, daß in das staatliche Außen⸗ Erst wenn d and sich erheblich

sonage wird dur

Wegen der Behandlung von Fehlmengen und Mehrmengen, die sich bei der Schlußabfertigung des mit Begleitschein Branntweins ergeben, wird auf die Bestimmungen der Branntwein verwertungsordnung verwiesen.

vor, Antragsteller, welche schreiten, bei künftigen der Vergünstigung einer Zahlungs stundung

r sind der Ans sche gelegt werden muß. andelsbeziehungen zu Rußl Wirtschaft drängt alles na Absatz gebiet. ie irtschaftliche Verbindung, dazu gegebenen Möglichkeit.

die jeweils gelte

* , von j . ; auszuschließen.

Mündliche Abreden haben nur Geltung, wenn sie schriftlich . Hr nopolve

beslan i el rwaltung ist berechtigt, den Kredit jederzeit

ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Berlin, den 1. Dezember 1925.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.

(Beifall bei

Ein Verstoß gegen die Bezugsbedingungen ziebt nach 3 109 des Gesetzes über das Bianntweinmonopol eine Geldbuße (Sicherungs— geld) nach sich, deren Höhe das Reichsmonopolamt bestimmt.

at); Unsen Interesse verlangt eine Westarh neulich schon aben und dürfen einziehen lassen. Loegrno, waren besonders günstig. den Handelsvertrags⸗ Wir bedauern es, da andelsvertretung im der russischen

West machte Preußen. er Verhandlungen über Ministerium für Volkswohlfahrt.

21. November 1925 genehmigte: 1. 5ffentliche Sammlungen, 2. Vertriebe

zu Rußland n hat es aber bei

In der Zeit vom 1. bis von Gegenständen.

ird das Lanze Gebäude : Exterritorialitzät gestellt; has st gewiß Dse Meistbegünstigung, die wir Muß⸗ anderen Staaten 5. hörigen in Rußlan die gleiche sshalb die einzelnen Abkommen aber auch auf. das große m Handel mit Rußlanh ff der Handelsspipnage noch

Zeit und Bezirk. in denen das Unternehmen ausgeführt wird

Stelle, an die die Mitter abgeführt werden

Name und Wohnort

, Zu fördernder Wohlfahrtszweck

gsde Nr.

31. März 19236 für Preußen. der Sammlung von Geldspenden wird noch der Vertrieb von Er⸗ innerungsabzeichen und

offen lichen Plätzen zugelassen.

30. September 1925 är Preußen. Geldsammlung durch Venland von Weibeschieiben lichung von Werbeaufrusen in der

Piesse. 31 März 1926 für Preußen. Samm⸗ lung von Geldspenden

Reichtausschuß für die Zeppelin. Zugunsten der Erbauung elnes Zeppelin— Eckener⸗ Spende des Deutschen Berlin W. bo,

Kurfürstendamm 13

t der Begri Wünschen erhalten. sst mit demsenigen mit der Sowÿiet⸗= lb dürfen wir unsere Er— Rußland nicht.z zu Abfatzgeblet filr seinz über— Rußland zu finben Verkehr min? en Weltmarkt⸗ bag Uusnohmehandeltzmonopol habt. Für Rußland größerem Werk als für u Transitverkehr ist noch nicht Peine Freunde fürchlen, daß wir a Nutzen ziehen können, den wir

chen. Trotdem werden win diesem der Erwartung, späler noch mit Ve Im ganzen wünschen sie früher bestan den

Postkarten mit republik nicht wartungen auf

en künftigen Han Deutschland mu chüssigen Industrleerzeugnisse i ischen Außenhandels forderliche Elastiz Hoffentlich wird

Schlesischer Krüppelfürsorgeverein Zugunsten seiner Wohlfahrtsarbeit

Breslau X, Gärtnerweg

onopols kann der nicht die er zität zur Anpassung an verkehr gewinnen. . lediglich nach wirtschaftlichen Gesichtspun bie Meistbegünstiaung von ungleich die Vorteile dieses Abkommens. nach unseren Interessen geregelt. aus desem Abkommen noch nichtz de zu unserem Wiederaufbau Abkommen zust mmen in ) lungen weitere Fortschritte erziele wir wieder eine Annäherung an all rechts.) . Raumer (D. Vp.): Vertrages von ; ndelsabkommen mit Ru Regierung eine Politik getri nach allen Seiten

kten cehand

Füisorge für Kriegeblinde durch Anfauf und Einrichtung von eigenen Er— holunge heimen

Zugunsten der deutschen Optanten in chneidemühl

Krlegeblindenstiftung

Berlin W. 35, Flottwell straße 4 II.

Ring nationaler Frauen Haupt⸗ gescharisstelle Schöneberg, Stubenrauch⸗

31. März 1926 für Preußen lung von Geldspwenden durch Auf⸗ rufe an Mitglieder der dem Ringe nationaler Frauen angeschlossenen

1925 für Preußen. Sammlung von Geldspenden Klei⸗ Lebensmitteln

Hauptgeschäftsstelle

n zu können. Rußland, wie

Gerade heute an Locarng beschäf

Zugunsten der Unwettergeschädigten im Wohlfahrtsamt

Wohlfahrtsamt des Mansfelder nördlichen Teile des Mansselder See⸗

Abg. von 1 Tage der

Unterzeichnung des mit dem Ha daß die deutsche Reg die Möglichkeit eröffnet, Staaten in Verkehr zu treten, Markt aufnahmefähig zu ma das ist, daß er für den deutsc nter denen er mit ch als erfre ung Rußl

dungsstücken durch Piesseaufruse.

1. Okreber 192 für Preußen mit Ausschluß der Provinz Ostpreußen. Sammlung von Geldsvenden und Werbung von Mitgliedern duch

und mündliche

eben hat, die mit anderen erung bemüht ich an diesem utschen Kaufmann die

Zugunsten der Versorgung von Frledens—

Deutscher Verein für Sanitäts⸗ ; blinden mit Sanitätähunden

hunde, Oldenburg i. O, Ruterstr. /*

zertrage schätze, Bedingungen geschaffen hat, u treiben kann. Rücksicht auf die innere Ver geht, wir einig eiten wollen zweifellos für mal in ferner Zeit di ruch nimmt. nell verabschiedet wird. Abg. Stoecker Comm. in die Ketten des engli n, sollen wir diesen Vertrag er Vandsknecht des englischen Imperalis lains Erklärung, er dente nicht an u bewerten, wie die eng er belgischen Neutralität w is als ein diplomatisches Manöver. wir nochmals den deut eines Feldzuges olt betont, da r estrebungen im Osten untergräbt. sind aber geographisch und ölonomis Nun sehen wir, daß die r Aufschwung nimmt,

Werbeschreiben

30. September 1926 für Preußen. Sammlung von Geld⸗ und Sach⸗ spenden durch Zeitungsausruse und durch Werbeschreiben an die Freunde und Gönner der Unnalt.

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Klau sener.

ulich seststellen, da ands, die uns nichts an⸗ wir mit einem Volk zu chkeit hat, und vielleicht ein⸗ rer Wirtschaftsarb dieser Vertrag mög⸗

Zugunsten der von der Anstalt verfolgten

Vorstand der Anstalt . Beibel“ Wohlsahrtsbestrebungen

des Pastors Borel⸗

schwingh, Bethel b. Biele⸗ darin sind,

das die größte Entwicklungsmögli and ein Gebiet darstellt, das e Haupttätigkeit un

ch hoffe deshalb, da

Berlin, den 380. November 1925.

rselben Zeit, wo Deutschland lismus hat einsperren ledigen. Deutschland sst zum mus geworden und Chamber⸗ in Vorgehen gegen Rußland, lische Erklärung von 1914, es egen in den Krieg. Es sst Der Locarnovertrag sst, wie en, die Vorbereitung Die russische Presse hat wieder⸗ s der Locarnovertrag die deutsche Deutschland

Der Vertrag von Rapallo setzt für die Be⸗ n Deutschland und Rußland den Grundsatz der timmt, daß die beiden Regierungen beiden Länder Auf dieser Grundlage In der Verschiedenheit der Erschwerung für die Ver⸗ n dem russischen Wirt⸗ Der privaten Verein⸗

Die von der Sowjet⸗ bindliche Formen gebracht klaren und festen Rechts⸗ eiten im Wirtschafts⸗ Oktober 1925 wurde Es umfaßt

Rußland bra iehungen zwische deistbegünftigung fest und bef

den wirtschaftlichen Bedü

wollendem Geiste entgegen bauen sich die neuen Verträge auf. beiden Wirtschaftssysteme lag eine große

Eine grundsätzliche Aenderung i

tem konnte nicht erreicht werden.

t freier Spielraum gelass

ten Zusagen sind in ver

er Vertrag gibt uns einen kla: boden, dessen bisheriges Fehlen uns Schwierigk

verkehr mit Rußland gebracht h

das Vertragswerk schließli

ein Konsulargbkommen, ei ein Wirtschaftsabkommen,

raßenabkommen, ein S

Handelsrechte.

ier schwer Anwendung

bereitete besondere Schwierigkeit gesucht werden. diesem Wege.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstel le bel der staatlichen Kreiskasse in Querfurt, Regierungsbezirk Merseburg, ist voraussichtlich J. Fehruar 1926 zu besetzen. Meldungen bis 15. Januar 1

rfnissen der ommen sollen. tern zuruf

1 Q chen Arbei

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 1253. Sitzung vom 1. Dezember 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten.

Der Abgeordnete König⸗Düsseldorf (Comm. hat sein Mandat niedergelegt.

Auf der Tagesordr deutsch⸗russischen

Ministerialdirektor Dr. W London weilenden Außenmini darauf hin, daß der Vertrag t, die zur Hälfte in Berlin u Es handelt sich um Verhandlu Vertrag von Rapallo zurückgehe grundsätzliche Regelung der Beziehungen zwischen

tändigung. n Wirtschafts⸗ und Rußland einander angewiesen. t einen ungeheueren irtschaft immer mehr

das Gedeihen chaft, das er auf ührt. Die innere ert der Redner, wird s auswirken. Das Bemerkens⸗ Gesundung Rußlands aus sländischen Kapitals, en ausländi

ußland, daß

en worden. egierung gema

ussische W d die deutsche

Moskau unterzeichnet. n Abkommen über persönlichen Rechts⸗ ein Eisenbahnabkommen, ein blommen und ein Abkommen Die alte Form der Handel verträge Die Meistbegünstigung n. Es mußten daher neue Formen Vertrag bildet einen ersten d auch noch eines neuen Systems, se Berechtigung unserer Zustand bedentet

Bisher mußte Rechtsgrundlage über das Maaß des bringt auch einen Fortschritt sonders hinsichtlich der Ein⸗

re der Landwirt

en Wirtschaft, insbesondere d en Regierun

die Maßnahmen der russis Erstarkung der russischen Wirtschaf n des Außenhande

die wirtschaftliche olgt ist, nicht mit Hilfe au Widerstand fast des gesamt 8, die Entwicklung gelan der Sowjetregierung. Proletariats nicht

über allgemeine sich in Fortschritte eigener Kraft er sondern geg Kapitalismu Planwirtschaft die Diktatur des bedeutet. Die deutschen

Hilferding und Wels ha zieht aber heute nicht in Rußland die Frauen russischen Imperalismu und Arbeiter die russische Politik betzerr und Persien weiß man nichts von russt

Der vorliegende Vielleicht befindet der Frühperiode der Entwicklun as ausreichende Verständnis für die Gegenüber dem bisherigen nden Fortschritt.

nur dank der s zeigt sich in z blos Ehaos und Bürgerkrieg zialdemokratischen Führer, wie Kautsk tematisch verleumdet.

y seinerzeit erzählte, da Nun spricht man vom daß heute Bauern In China, Indien em Imperallsmus. Herr

ming steht die erste Beratung der Verträge vom 12. Oktober 1925.

allroth leitet im Auftrage des in ers die Beratung ein. ag ausgedehnter Ver⸗ zur Hälfte in Moskau ngen, die letzten n, der die erste Deutschland und

ich Rußlan

Wünsche zu besitzen. der Vertrag aber einen bedeuten tsgruppe immer wieder eine Zugeständnisse gehe Der Vertrag

n Rußland sy

sozialisiert werden. s, wobei man vergißt,

er Nieders handlungen is sede Wirtschaf geführt wurden. uchen. e

Erträglichen hinaus. ür die deutschen Wirischaftsorgane, be

Wissell hat heute den Vertrag aufs r begrüßt, dann hinter⸗

her eine Rede gehalten, wie ich ie selbst von einem Sozial⸗ demokraten nicht erwartet hätte. Die russische Regierung denkt ar nicht daran, das Außenhandelsmonopol, die Grundlage ihrer xistenz zu bee fen wie es die deutsche Sozialdemokratie wünscht, sonst würde Rußland in die Gewalt des englischen und amerika⸗ nisch m Kapitals geraten. Die Bestimmungen des Vertrages gegen die Einfuhr von 4 und Fleisch aus Rußland sind nur geeignet, den Verkehr beider Staaten zum Nachteil der deutschen AÄrbeiter, Angestellten und Beamten 9 erschweren. Leider mußte die Sowjet⸗ regierung hier Zugeständnisse machen, weil Deutschland in dir en Pünkt aus Rückficht auf die Großagrgrier unerbittlich war. Wir n jede Verbindung auch des kapitalistischen Deutschlands mit ußland, aber ein wirkliches Bündnis und enges Verhältnis wird sich erst .. lassen, wenn der deutsche Kapitalismus üher= wunden ist, wenn die wirkliche proletarische Demokratie in Deutsch— land herrscht. Nieder mit dem Locarnopakt, es lebe ein unab⸗ n ies. soziglistisches Deutschland im Bunde mit dem freien ußland. (Beifall bei den Kommunisten.)

„Abg. Dr. Haas (Dem) betont die große Schwierigkeit, eine Brücke zwischen einem kapitalistisch organisierten Staat 63 einem staatssozialistisch ore anisierten Lande zu schlagen. Es werde gut ein, wenn man sich in Deutschland auch in anders eingestellten Wirtschgftskreisen mit dem russischen Außenhandelsmonopol ab⸗ inde. Man solle den Traum aufgeben, sagt Krassin, daß Rußland n absehbgrer Zeit das Außenhandelsmonopol beseitigen werde, Die deutsche Wirtschaft werde sich und Dentschland einen Dienst erweisen, wenn sie damit rechne. Hätten wir auf diesem Gebiete nicht immer auf fie Propheten gehört, dann wären wir schon viel weiter. Man sollte sich erst einmal ein ruhiges und nüchternes Urteil über die Tatsachen bilden. Die Rechtsstellung der Handels⸗ unternehmungen erscheine durch den Vertrag gesichert, Auch die Einreise⸗ und Handelserlaubnis sei zu begrüßen. Vor allzu großem Optimismus in dieser Hinsicht sei aber zu warnen. Die Erleichte⸗ rungen beziehen sich nur auf die Einxeise als solche, ohne daß die Bedingungen der Handelserlaubnis selbst eine Aenderung erfahren e. Der Vertrag sei zunächst nur ein Rahmen, der auf die

auer in seiner jetzigen y. nicht bestehen werde. Aenderungen würden den vielfachen Bedürfnissen angepaßt werden müssen. Der

Redner betrachtet es als ein gutes Zeichen, daß gerade an dem

Tage der Unterzeichnung des Locarnovertrages im Deutschen Reichstag dieser eg besprochen werde als einen

Beweis der gradlinigen Fortsetzung der Politik des Rapollo⸗Ver⸗

trages. Deutschland brauche ein gutes Verhältnis zu Rußland. Eine vom Abg. Stoecker befürchtete Politik im Schlepptau Eng⸗ lands würde nicht bloß von der deutschen Arbeiterschaft, sondern vom ganzen deutschen Volke nicht vertragen werden. Unsere ee pn ge Lage verlange vertrauensvolle Beziehungen mit dem 3 wie mit dem Osten. Das werde man auch in Rußland ein ehen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland werde um so inniger sein, je mehr sich beide Länder von einer Ein— mischung in die inneren Verhältnifse des anderen fernhielten. Der a f wirtschaftlich Wiederaufbau Rußlands sei zu wünschen. Deutschland habe nicht allein ein Recht . y Be⸗ tätigung in Rußland. Wünschenswert sei auch dle Möglichkeit einer ö der wirtschaftlichen Beziehungen der anderen Stagten zu Rußland. Möge der Pertrag ausgeführt werden im Geiste , Verstehens, aufrichtiger Freundschaft und ehr⸗ licher Zusammenarbeit.

Abg. Graf von Reventlow Gwölk) hebt hervor, daß dem von allen Rednern Rußland gegenüber ausgesprochenen Wohl⸗ wollen doch die großen bestehenden Tatsachen weltpolitischen ye, atzes, des Gegensatzes zwischen der amerikanischen und der englischen Weltpolitik, nicht aus den Augen gelassen werden dürfen Eine Politik gegenüber Rußland, wie sie die heutigen Locarno, Redner, die Loearnisten, angedeutet haben, kann das deutsche Volk gar nicht tragen, und die deutsche Regierung denkt wohl auch gar nicht daran. Auf beiden Selten haben wir noch vor einiger geit andere Töne gehört. Wahrscheinlicher ist es, daß man den Vertrag r. heute auf die Tagesordnung gesetzt kt weil man be⸗ ürchtet, daß man nach Abschluß des Locarno⸗Vertrages zum Ein⸗ r eines solchen Vertrages nicht mehr in der Lage sein werde.

as den Vertrag 86 anbetrifft, . bin ich ausnahmsweise ein⸗— mal mit deni Abg. Dr. Haas einverstanden. Besonderen Wert legen wir dabei auf die wachsende Berührung mit Rußland. Wir be⸗ grüßen von unserem Standpunkt aus die von Moskau ausgehende revolutionäre Bewegung in der ganzen Welt als einen g zur Befreiung von dem internationalen Kapitalismus. Die Sozial⸗ demokraten man sollte sie eigentlich jetzt Kapitaldemokraten nennen , bekunden so großes Wohlwollen gegenüber Rußland; sie werden das bei ihrer jetzigen kapitaldemokratischen Einstellung nicht in die Tat umsetzen können. Wir werden den Handelsvertrag im Ausschuß auf ö. praktische Brauchbarkeit prüfen und dann in der zweiten Lesung unsere Stellung dazu nehmen. Für uns steht in erster Linie der Kampf gegen die Aut⸗ wirkungen des Vertrages in Locarno. 6 Abg. Dr. Wirth (b. I. Fr) gibt seinem Erstaunen Ausdruck über die Wandlung der Stimmung in diesem Hause dem Ssten h besonders über die Rede des Grafen von Reventlow. und fährt bann fort: Tie Rede des Grafen von Westarp über die Ost⸗ politił war in dieser Beziehung schon bemerkenswert. Daß aber ein bölkischer Abeeordnetrr diese Gelegenheit benutzt, zu einem Verstoß gegen den , . das war auch für mich eine große Ueber⸗ raschung. Wir haben ja doch an der Wiege der Rapallo⸗Politik gestanden. Nach Rapallo hat ein Abgeordneter dieses Hauses in einer Zeitschrift den Satz geschrieben: „Kaum war die Ehre Deutschlands in den Händen dieses Mannes in Rapallo und er sprach von Rathenau —, so war die Ehre Deutschlands verloren und verraten“, das hat der Abg. Henning geschrieben. Die Welt⸗ 6 wre hat ihre Fronie. (Zuruf bei den Völkischen:; Gott der Gerechte!) Hente stellt sich Graf Reventlow hier her und verteidigt die Politik Rathenaus, die noch vor wenigen Jahren die Leute, die hinter 36 (zu den Völkischen) stehen, verurteilt haben. Für mich steht das historische Faktum sest, daß eine rechts orientierte Regierung nicht nur den Wege nach Locarno gegangen ist, sondern diese Politik bis zum letzten Federstrich gemacht hat. Daß das eine republikanische Politik ist, ist auch eine Fronie der Weltgeschichte.

Wir müssen nun als Mitglied des Völkerbundes wir werden es in kurzem sein so operieren, daß wir nicht als Spitze eines

gegen Rußland und den Lsten gerichteten Konzerns regieren. Ein Rückgängigmachen dieses Greignisses wäre die große Wirtschafts katastrophe für ganz Europa. Wir, die wir diesen Vertrag an⸗ estrebt haben, sehen es jetzt als unsere ganz besondere Aufgabe an, arüber zu wachen, daß der Eintritt in den Völkerbund nscht die⸗ jenige Wendung nimmt, die viele befürchten. (Zuruf bei den Völtischen: Wie wollen Sie das machen?) Sie wissen doch ganz genau, daß Blut an ihren Fingem klebt. (Abg. Henning volk. : lachen Sie sich doch nicht lächerlich!! Wir haben an den zu⸗ ständigen Stellen immer auf die Wichtigkeit der Ostarbeit hin⸗ ewiesen und im Auswärtigen Amt dafür auch Verständnis ge⸗ ö So muß es auch in den nächsten Tagen in der Bildung er Regierung zum Ausdruck kommen. Wir werden uns so ein—⸗ tellen, daß die im Lsten begonnene Politik nicht sobotiert, sondern ortgeführt wird. (Beifall links.)

Damit ist die erste Lesung beendet.

Der Ge eg n wird dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über den deutsch-italienischen Handelsvertrag.

Abg. Dr. Schneider⸗Dresden (D. Vp) empfiehlt namens.

des Ausschusses unveränderte Annahme der Vorlage. Dem Hause liegt folgende Entschließung Haag—

Giese (D. Nat.) vor: . . Die Reichs regierung 5 1. beim Abschluß weiterer ndel verträge die polllg die für den Weinbau im italienischen 8 fefteelegt sind, nicht herabzusetzen; 2. für einen aus- reichenden Schutz des genllschen Obst., und Gemilsebaueg Sorge zu

tragen und insbesondere die Zollbehandlung der Position 47 „Obst verpackt der Anmerkung des Jolltarifs entsprechend aufrecht zuerhalten.

Abg. Giese D. Nat.] 41 die mitgeteilte Entschließung. Es ist außerordentlich bedauerlich, so führt der Redner aus, daß 2 bei dem Vertrag mit. Italien die Landwirtschaft wieder die Kosten U fragen hat, wie immer bei den in letzter Zeit abgeschlossenen

rtragen. Der heimische Wein, Obst. und Gartenbau stellt be= deutende Werte dar. Ich verstehe nicht, we man da die Interessen der Induftrie voranstellen und sagen kann, daß ihnen gegenüber die e n des Wein., Obst; und Gartenbaues eine . , . seien. Is handelt sich nur um Werte von nahezu zwei Milligtiden Die 8. wisser Küchengewächse, wie Tomaten und Blumen kohl, wird bei niedrigen 4 dem deutsche Gemüsebau geradezu verderblich. Der deutsche Landwirt schaftrat hat sich, gegen diese niedr den. Zollsaͤe ausge sprochen. Pesonders bebauensich sind die Vergünstigungen für un derpacktes de, . Obst. Auch die He⸗ günstigung der italienischen , r ist ungerechtfertigt. Bei den Lalienischen Frübkartoffeln handelt es sich um einen Luxus- artikel. den unferwe Bevölierung nicht nötig hat. Man ruft zn viel nach Siedlung in Deutschland. Wollen Se aber rade die Klein⸗ , fördern, so müssen Ste auf Schutz des Obst⸗ und Garten⸗ aues bedacht sein. Der beim spanischen Handeltvertrag gemachte i, darf nicht wiederholt werden. Durch die hohen autonomen ollsätze hetzß man immer nur die Masse der Verbraucher gegen die Produzenten auf. Das aber wird dabei immer vergessen, daß von den hohen Sätzen bei den Verhandlungen immer nur ein Bruchteil übrig bleibt. Ich und ein Teil meiner Freunde werden den Vertrag ablehnen. .

bg. Kerp sgentr) tritt sür den Schutz des deutschen Wein. baues ein. Der Weinbau hat von den versprochenen Krediten bisher nur dreißig Millionen erhalten; von einem großen Geschenk seitens des Reichez, wie es der Abg. Dr. Hilferding in erster Lesung dar⸗ stellte kann keine Rede 5 Ganz zu Unrecht hat Dr. Hilferding von einem y von 110 Millionen gesprochen. Auch hat er den Wert des deutschen Weinbaues zu niedrig auf 8) Millionen angegeben. Rechnen wir das Fuder Wein durchschnittlich ?. His 80), so ergibt sich ein Durchschnittswert der deutschen Ernte von 175 Mil— lignen Mark. Wir sind (lücklichewweise in, der angenehmen Lage, mit unseren fleinen und miltleren Weinen die Konkurrenz gegen die stalienischen Weine nicht . zu brauchen. Wir sind angenehm berührt davon, daß die Position „Weiß und Verschnittwein . die im Hanischen Vertrag sich . übel auswirkte. im deutsch italien ischen Vertrag beseisigt ist. Unsere Partei ist in deutschen Weinbaugeb eten am meisten vertreten. Wir geben unsere Zustimmung zu dem Ver⸗ trag, wenn auch nicht freudigen Herzens, qus allgemeinen hande s politischen Erwägungen heraus, Es ist aber schon wieder ein Wermut · tropfen verabreicht worden burch die Nachrichten übel das neue spgnische Provisorium. Wenn dieses angenommen wird, steht die Besserung für den Weinbau wieder nun auf dem Papier. Wir haben uns des⸗ halb gestattet, solgende Entschließung einzubringen: Die Reichsregierung wird ersucht, bei künftigen Handel zverträgen nicht unter die bend Königreich Fialien bewilligten Zollsätz. für Weine herunterzuehen.“ Wir bitten um Annahme dleser Enitschließung. die ein Sicherheitsventil sein soll. (Beifall im Zentrum)]

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) führt aus, der Vertrag be= ünstige viel mehr das englische und amerikanische Kapital als die euische Industrie. Die Föilermäß gungen für Kunstseide und Aft mobile kommen automatisch auch England und Amerika zugute. Wir Rommumnisten können einem solchen Vertrage nicht zustimmen.

Nunmehr wird die Debatte abgebrochen. Die noch auf der Tagesordnung stehenden Anträge, betreffend Reform der Lohnstener, werden ohne Erörterung dem Steuerausschuß überwiesen.

Nächste erg Mittwoch, J Uhr. (Fortsetzung der zweiten Beratung des deutsch⸗italienischen Handelsvomrtrags und dritte Beralung dieses Vertrages; Zollabkommen mit der Schweiz und Sesterreich; Antrag, betr. Abfindung der Fürstenhäuser; dritte Beratung des Etats des Ernährungs⸗ ministe riums.)

Schluß 7 Uhr.

Preußischer Landtag. 101. Sitzung am 1. Dezember 1926. Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Präsident Bartels gedenkt des verstorbenen Abgeord⸗ neien Dr. Weyl und hebt n. rege parlamentarische Arbeit, besonders in den Ausschüssen des Landtags, hervor. Das Haus ehrt das Andenken des Verstorbenen in der üblichen Weise. Sodann spricht der Präsident Bartels den von der neuen Schlagwetterezplosion bei Dortmund be—⸗ troffenen Bergarbeiterfamilien das Beileid des Landtags aus.

Hierauf erhält das Wort zu einer persönlichen Erklärung gegen den deutschnationalen Abgeordneten Biedemann der

Abg. Riedel (Dem.): Der Redner bezieht sich auf Berichte einer Reihe von Zeitungen, wonach der Abgeordnete Wiedemann bei Erstattung; des Kassenberichts bei der Bundestagung des Reichsbundes Vaterländischer Arbeitervereine n Halle erklärt habe, er sei nicht in der Lage, ine geordnete Abrechnung gehen zu können. Ebenso habe der Abgeordnete Wiedemann in einem offiziellen Kassenbericht auf dieser Tagung . der? Bundeseinnahmen verschwiegen. as offizielle Bundesorgan hat hierau 2h nichts zu erwidern gewußt. Der Redner nimmt i ö. einen Beleidigungsprozeß, den der Bundes vor sitzen de GJelsler gegen den Haupischriftleiter des Organs des Deutsch⸗ nationalen Handlungsgehilfenverbandes angestrengt hat In diesem Prozeß habe der beklagte Vertreter des Deutschnatianglen Handlungsgehilfender bandes für die Behauptung bewußter Kassen⸗ älschung mit Erfolg den Wahrheitsbeweis angetreten. In diesem Prozeß habe auch der frühere völkische Reichstagsabgegrdnete Fahrenhorst, der zwei Jahre lang Angestellter jener Gewerkschafts⸗ bewegung gewesen war, bekundet, 23 der Bundesvorstand mit falschen Mitgliederzahlen arbeiten müsse, um seinen Geldgebern eine gewisse Macht vorzutäuschen, weil er sonst keine Gelder be⸗ kommen würde. Die Mitgliederzahl sei bewußt falsch angegeben, sie habe tatsächlich nur rund 97 5066 Mitglieder betragen, während in dem gedruckten Jahresbericht 199 508 Mitglieder angegeben worden selen. So habe man auch in anderen Fällen vor die lat= fachliche Zahl eine beliebige Zahl davorgestellt. Ein Berufsverband von Angestellten habe 183 Mitglieder gezählt, im Jahresbericht sei daraus burch Vorfetzung der Zahl . die Zahl 5183 gemacht worden. In einem anderen Falle sei die Mitgliederliste einfach mit der Zahl föhl begonnen worden. In einem Aufruf zu Geldsammlungen sei erner fäͤlschlich behauptet worden, diese Sammlung sei dom Wohl⸗ err, n,. Hirtsiefer genehmigt worden. Nach diesen und anberen eidfichen Bekundungen von einwandfreien Jeugen sei Rt Gericht zum Freispruch des beklagten Schriftleiters gekommen. Der verantwortliche Bundesschafts-Schatzmelster sei der Abgeordnete Wiedemann gewesen. (Lebhaftes Hört, bört! links)

Die kommunistische Forderung, kommunistische ntrage über Vorbeugung don Gruübenunfällen. und über Geldabfindungen sofort zur Besprechung zu stellen, scheiterte, da Widerspruch erhoben wurde. q

Eine Reihe von Anträgen über Erwerb slot gkeit usw. wird ohne Aussprache dem Sauptausschuß überwiesen.

Hierauf tritt das Haus ein in die zweite Beratung des Haushalts der allgemeinen Finanzver⸗ waltung.

3 Mit Ausnahme der durck Sperrdrnc. berdoroebebenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.