te — eine solche hatten wirkliche Vermogens⸗ wahrlich nicht Krieges sein n und in deutscher che Tat — und es hat

schädigung für die Zipvillif — sondern um eine die Abfindung des Her haus hal während usland zurü eine patriotis Inflation verloren, des deutschen Vo Einen solchen zu schweigen von dem llem nicht von der vir das Recht

raktion verfolgt nur das und Sinne der kommunistischen ckt, die früheren (Bewegung) nicht ernstlich be⸗ Rechtsstaat!), er ommunistischen

nicht um eine Ent wir in Braunschweig nicht auseinandersetzung, bei der übertrieben war.

ganzes Vermogen

Kriegsanleihe angel das Vermögen

egt — Cew ß dann durch die bruch von 1918 war eine Tragode einen versöhnenden Abschluß suchen demokratische Antrag siche fommunistischen Antrag.

Rechtsgrundlage entfernen; 3. Dr. Kahl (D. Vp. eine Ziel, daß dieser Gerechtigkeit gelöst

lkes, für die man

uns bor a

Wir dürfen

damit untergraben

reis nur im Geiste s würde mit dem er Antrag bezwe

sein, denn dies zu machen.

en zu Bettlern iem Rechtsstaat überhau en Kommunisten: Der durch den k gnung würde ein en als Diebstahl Vorschläge zur denen man an Kontrollausschuß sationen ein⸗ sse etablieren. Enteignung vom olle, würde der end⸗ che Recht etabliert nen Ausschnitt ein⸗ warum verlangen die Kom: igtausend oder mehr Mark Kommunisten:

werden (Ruf bei d weniger schmadhaft Eine entschädigung Besitzentziehung se bezeichnen, höchst kümmer Verwendung dieß zustimmen könnte. zersonen aus gewerks

je Vorherrschaft einer best stimmung des November 1918 rückwirkend Sieg der Revolution übe chewismus soll in eir o bescheiden, der zwanz (Ruf bej den Es fehlt nur noch der irwerbslosenfürsorge gestellt würde seine Autorität verketzen, Antrage beschäftigte. Wenn der Raubzügen sprach, so w Proletariat.

1 Tendenz nicht g Sparsamkeit der en Anforderungen d Ursache der ch ihr Urteil der sozi ch, denn die Fürsten nicht so viel b kein Kausalnexus. Die S sie stellt sich

slose Entei die wir Kriminalist üllt durch die tigen Zwecken er Antrag will einen aftlichen Organi

von fünfzig t ͤ immten Volks kla

setzen, also

in Kraft treten s r alles geschich werden; der Bols geführt werden. munssten nicht, daß jeder, Vermögen hat, alles Steht sa nicht auß der Tage die Fürsten

sordnung!)

wenn er sich ernsthaft mit kommunistische Schmarotzern und Parasiten torischen Zwecken für das

er agitatorischer er angebliche

ediglich zu agita⸗ Auch Herr Scheidemann

stlichen Familien er Fürsten gegen⸗ ozialen Not

höhnisch von d sprach und die soziale überstellte, wären und a abhelfen könnten es ginge uns besser, zwischen beiden hat keinen eigenen fratischen Antrag, den der rückwirk

ls ob die Gerichte dur Das wirkt ag Leute sagen sich, ekämen. Aber demokratie hinter den demo⸗ rn oder verbösern will d er demokratische Antrag sst sdemokraten, die Demokraten abgeschrieben, aber sieghaft auf den Volks⸗ ehr viele würden denen würden Grunde unzufrieden würde sich che Regime

Antrag gestellt, sie nur verbesse enden Kraft. igentum der Sozia iehen, ich sage nicht Herr Scheidemann Ich denke mir die B Fürsten mögl

den Zusatz ja auch geistiges E haben ihn nur gel empfunden.

lksabstimmung so: s ichst zu beschrän die aus irgendeinem selleicht der größere, das monarchistis den Fürstengeschlechtern

timmen, die alle die anschließen, ind, aber ein recht Wenn wir auch entfernt wieder zurückführen wollen, in ihrer geschichtlichen Entw Jahrhunderten Verarmung i ch erinnern, daß Friedrich, einen Kaiser so weiter gegeben hat,

gebung nicht nur auch die Würde des deutschen des demokratischen Antrags

los war das ursprüng auch bffentliche Verm ber die Fürsten würden manch wenn sie nicht die Landeshoheit lichen Titel sollen au chäftigen, aber wir sagen: Privatrecht und Privateigentum Dann werden wi haben sich Der Ausschluß ischen Prinzipien ab Antrag eine nicht das entsprechen Ausschluß des dann muß es sich wirkl

großer Teil, v

so schulden wir icklung der Lande (Lärm links), daß wir auf die ich re

sie nicht der chne, würden Kurfürsten, einen Maximilian

so viel Dank en dürfen. Alle diese, es in Preuß Wilhelm L, in Ba und würden nicht wollen die geschichtliche Gerech Volkes verletzt wird. ist der Ausschluß des stenvermögen ögensteile hinzugekommen Erwerbung nicht gemacht gehabt hätten. Willen die Ges sich um den Handelt. (Ruf bei den los! Auch

en einen Großen yern einen

tigkeit, sondern Das Kernstück Rechtswegs. Privatbesitz,

solche Gesetz

u dem allerdings

Die öffent⸗ ch nach unserem Hand ab, soweit es —

Schutz von Sozialdemokraten: bedeutende

r den Streit nie immer für den Schutz des des Rechtsweges

unvereinbar. e Verfassungs⸗

Demokraten Privateigentums ausges ist gerade mit Außerdem liegt in dem

chwerwiegend de Gewicht Rechtsweges bei der ich um eine Wohle der Allgemeinheit Artikel 195 und daneben also deutsche Dadurch wird

weil er ja den behält, aber

Cn 8 Sinne des

Enteignung vor Enteignung im ndeln. In B rtikel 1063. Durch diesen Bürger, ihrem gesetzlichen für alle nich nahmerecht

ht das Privateigen Endlich verletzt der

r Sache sei Erfolgt die Regel Richter in eigener Sache.

de ich keinen Liberalismus (Heiterkeit, R

Gesetzes zum acht kommt vor allem Antrag sollen die Fürsten Richter entzogen werden. liegenden Ansprüche ein des Antrags schützt ung gewähr⸗ daß niemand

er Enteignung unter Die Durchf tum, wie es Antrag den Grundsatz, n kann. Partei sind hier ung durch Lar

die Verfass

Richter in eigene ebenden Faktoren. er Landtag als Partei ktratischen Antrag empf hier grundsätzlich den sieht auch danach aus! lich oder priv

In dem demo⸗ wir vertreten uf links: Er Ob öffentlich re se Sache Gegenstand Entscheidung werden. 3 Recht zur M ehr lange der ed darin, ob

Liberalismus. Jetzt wirds komischh atrechtlich, auf keinen Fall darf d damit parteipolitischer tsboden verlassen, wird da Das ist leider schon s inen großen Unterschred eines verlorenen Kri eidemann hat in diesem n hätten für die Re⸗ (Abg. Sche ide⸗ r die anständige sen!) Sie hätten en! Wenn Fürst denfalls auf einer ganz Seite dieses Antrages. anz vereinzelt. Da werden aber viele andere mit großen Zahlen,

urch wird der Rech olitik gestempelt. (Zuruf: Bismarck!) Auch ich sehe e hung auf Grund . Aber Herr Sch zrilich erklärt: Die Für nötige Verständnis bewiesen. für die Revolution, sondern f hat zuteil werden h für bedanken mü

zermögenẽentziel einer Revolution erfolgt. Zusammenh polution nicht das mann Soz.): Nicht Behandlung, die man ihnen ssermaßen noch da

sich also gewi würde er je

Bismarck heute lebte, dann anderen Seite stehen als auf der sachenmaterial ist immer einzelne e gegenüberstehen. redet aber nicht geben haben,. utschen Fürsten ssen, sie wurden i die Grenze der Erpressung. rochenen Summe och kein Wunder,

ganz lückenhaft und g Fälle hervorgehoben, denen Man operiert immer davon, was die Fürsten von ihrem E Die ersten Abfindungsverträ den von den schwerster Lage en. Man ging tatsächlich Ihrer viele waren dann der n in wertlosen Geldern aus⸗ da es sich um ihre ich an den Richter wandten. ch kenne manche o verarmt sind. ischen Antrags be⸗ tändigung möglich. chiedsgerichts an⸗ iner Fraktion, zu Richtung habe g Ausdruck zu geben. In der der Vorbereitung dieser unsere finden sich einige verantworten t veröffentli ur Unterstützung nerstützung des Re

hnen abgerung

Anszahlung der vers Nun ist es rage handelt, daß sie f Has ganze Volk ist doch verarmt.) wfürstlicher Häuser, die ebens der den Fehler des demokrat leicht durch ei je Bildung eines Reichss treiche den Willen me In zweifacher

volle Mitgliede es einen Weg gibt, seitigt, dann ist das viel n meiner Fraktion ist di den. Ich unter ung zu gelangen. en Bedanerr

geregt wor

ich noch einem demotratischen handlungen hier meiner Meinung demokratischen Presse daß die Fürsten rungen bereits die Ur

Dinge, die nack

chten Artikel ist an ihrer unberechtig ichsgerichts gefunden

Das ist wieder eine gröbliche nebertreibung. Ein Urteil ist noch nicht ungerecht, wenn es jemand ungerecht erscheint. Ein gerechtes Urteil kann man nur bei Kenninis des konkreten Tatbestandes allen. Man soll also ja nicht Vorwürje gegen die Gerichte er⸗ ben. Sie haben Recht zu sprechens aber mit den politischen Pro- lemen haben sie sich n n befassen. Das zweite, was mi noch sehr pernlich berührt hat, ist ein Artikel in der ¶Vossischen Zeitung“ vom 1. Dezember, der leider nur gezeichnet ist R. L — n. Darin heißt es: Nur diejenigen Parlamentarier können sich gegen den demokratischen Gesetzentwurf wenden, die ein Interesse daran haben, daß die monarchist iche Bewegung mit den Geldern für die Abfindung der Fürstenhauser fmanziert werde. Ich weise das mit der größten Entrüstun zurück. Mit der Verweisung der Anträge en ken Rechtsausschuß ind wir einverstanden. Der Gegenstand wird dort mit voller Sachlichkeit, leidenschafts los und rein objektiv behandelt werden, aber Überstürzen können wir die Angelegenheit nicht. (Aha! links) Die andere ite muß auch das Gegenbeweis⸗

material erbringen können.

Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp): Auch meine politischen Freunde steben dem Antrag durchaus sochlich gegenüber. Den Aus⸗ führungen des Vorredners kann ich mich im allgemeinen anschließen. Wenn man sich auf den Boden des ordneten Scheidemann stellte, daß alle Ansprüche der ebemaligen Fürstenhäuser offentlich⸗rechtlicher Natur feien, dann wäre dem A seder Boden entzogen Der An⸗ trag würde einen Bruch der ö seinem Sinne würde nicht zur

assung bedeuten, ein Vorgehen in len z onsol dierung der in nerpolitischen Zustände beitragen. Die hier lane Gnleignung unter Ausschluß des Rechtsmweges, würde ein re epolitisch unerhörter Vorgang sein. An die Stelle eines Richterspruches und des Rechts würde einseitig die Macht treten. Das würde mit dem außenpolitisch vertretenen Standpunkt des Rechts n cht üereinstin men. Aus allgemeinen rechtspolitischen Gesichtẽpunkten ist vor Einsetzung don Sonder⸗ gerichlen dringend zu warnen. Wir haben nicht der Masse, sondern dem Recht zu dienen.

. Abg. Sch r ö der Mecklenbur (völk) betont gleichfalls die Notwendigkeit der Behandlung der Frage vom Rechtsstandpunkt und nicht vom politischen Standpunkt aus. Auf den kommunistischen An⸗ trag brauche ich nicht weiter einzugehen. Er ist mur das Ergebnis pon Neid und Haß. (Lärm bei den Fommunisten)] Der Abgeordnete Scheidemann hätte auch etwas ruhiger sein können. Er bez eht doch aüch eine lebenslangliche Persion für eine nicht allzu eifrig ausgeübte Tätigkeit. Der demokratische Antrag ist ein eklatanter echtsbruch. Erst hat man die Fürsten auf die Gerichte berwiesen; nun haben diese gerecht geurteilt Widerspruch bei den Kommunisten) jetzt aber, wo gezahlt werden soll, will man' den Rechtsweg ausschließen. Man will eine Kabinetts justiz aus Haß gegen die Hohenzollern. Wenn man dis Geschichte der Hohenzollern und die der Soz aldemokratie vergleicht, sollten die Freunde der Barmat und Kutisker lieber still sein. Der demokratische Grundfatz verstößt gegen den Grundsatz, daß niemand Rickter in eigener Sache sein darf. Es handelt sich hiet um eine Verfaffungsänderung. Wenn die Fürsten zuviel verlangen, so kann man erwarten, daß die Fürsten auch den Grundsatz des Artikels 153 beherzigen: Eigentum verpflichtet. (Zwischenrufe bei, den Kom⸗ munisten) Der mecklenburgische Großherzog erbält seinen großen Schloßpark um Wohl der ganzen Bevss kerung. Ruf bei den Kom⸗ muniflen: Was hat er bekommen?! Von dem ihm durch Schieds⸗ spruch zugesprochenen Beträgen hat er vom mecklenburgischen Staat och nicht enen Pfennig bekommen. (Bewegung rechts.)

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Verein ig) widerspricht den staats rechtlichen Ausführungen des Abg. Scheidemann. Die Domänen sind Staalsbermögen, aber das Königshaus hattz die freie Verfügung dar⸗ er Der Staat bekommt jetzt die Domänen mit allen Einkünften daraus. Im Jahre 1829 wurde das Staatsbermögen und Kron⸗ vermögen unterschieden. Auch die . von 1848 hat. das Hausbermögen anerkannt urd nur um dieses Hausvermögen dreht sich der Vergleich. Im Prozeß hat der Staat verloren. Aber jetzt soll der Stagt auch von dem Pr atvermögen einen Teil erhalten. Es ist mir zemlich zweifelhaft, ob der Artikel 153 der Verfassung in Weimar . gedacht worden ist, wie er jetzt ausgelegt wird. Der kommunistische Antrag ist wenigstens folgerichtig, aber der demo⸗ kratische Antrag nicht, denn er begibt sich auf den Boden des olalistiscken' Progremims. (Widerspruch links) Die Demokraten baben früber die Rechtsberordnung immer aufrechterhalten wollen, heute verlassen sie diesen Grundsatz, an dem wir sest halten.

Aba. Brodauf (Dem): Die Ansprüche der Fürsten sind be⸗ fremdend in dem Augerblick. wo hunderttausende Staatsbürger ohne Entschädicung enteignet sind z. B. die Auslandsdeuffcken. Herr Kahl Eat beute del Boden der Sachlichkelt verlassen, er verkennt unseren Antrag. Wir wollen nicht, daß die Fürsten verarmen, aber wir wollen, daß sie an der allgemein n Verarmung des Volkes teil⸗ nebmen. Sder sollen etwa die Fürsten bereichert aus der Entwicklung der letzen Jahre herauskommen? Nach den Gerichtsentscheidungen wärden sie sich besser stehen als bisher. Das wollen wir vermeiden. Rur die Baper sche Volkspartei, die Völfischen und die Deutsch⸗ nationalen leben unseren Antrag ganz ab, die anderen Parteien wollen mit uns darüber beraten. Von 2 Völksschen wundert uns das nicht. In Thüringen verlangen auch die Deutschnationalen ein Eingreifen des Reichs gegen die Ansprüche des Herzogs von Gotha. Wenn die noch schwebenden Prozesse in Thüringen ebenso verlaufen wie bisher, o ist Thüringen bonkerott. Unser Antrag entspricht der Neber⸗ zeugung daß diese Streitfracen öffentlich rechtlich sind und nicht vor die Jidilgerichte gehören. Der Zwilrichter wird auch diese Dinge lediglich formal ⸗juristisch entscheiden, die im Grunde staatsrechtlich zu bebandeln find. Vom Standpunkt des Krelrichkers lassen sie sich zicht ansehen; dar n liegt keine Herabsetzung des Richters. Wenn unser Freund Schücking seinerzeit auf den Rechtsweg verwiesen hat, so haben wir inzwischen gelernt. wohin die Dinge dadurch kommen, und sind zur Erkenntnis gekommen, daß es sich nicht um zibil rechtliche Ansprüche handelt, Bismarck hat mit brutaler Rücksichtslosiakeit das hannoversche Königshaus emeignet. Die Revolution von war keine Revolution von unten, sondern ein Zusammęrbruch, der durch die Flucht der Hohenzollem eingeleitet wurde. Wenn unser Antrag angenommen wird, wird die Wer desgesetzgebung die Fürsten nicht derarmen lassen, sondern ihnen ein standesgemäßes Leben er⸗ möglichen. Aber die Hohenzollern dürfen nicht so viel erhalten. wie ihnen der zwangewesse abeeschlossene Vergleich zubilligt Herm Kahl sage ich:; Summum jus summa injuria, das auf die Spitze ge— trebene formale Recht kann zum größten Unrecht werden.

Aba. Schneller (Komm): Unser Antrag ist nicht unmoralisch im Hinblick auf die Rot des Volkes, hesanders der Kriegsopfer. Die

zölkischen haben sich immer als die Vertreter der Ausgebeuteten, der

fleinen Sparer usw. aufgespielt. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei wollen ja gar nicht den Fürsten helfen, sondern nur hre monarchistischen Pläne fördern. Schuld der Sozialdemo⸗ kraten ist es, daß die Fürsten so unverschämte Forderungen stellen können, denn sie haben ia auf den Rechtsweg berwiesen. Die Soꝛ al⸗ demokraten nennen unseren Antrag astatorisch, sie wollen den Pelz waschen, ohne ihn naß zu machen. Mit dem demokratischen Antrag ist nichts zu erreichen, denn monarchistische Mehrheiten in den Land⸗ tagen werden den Fürsten schon ansebnliche Abfindungen gewähren.

Damit schließt die Aussprache. ;

Abg. Schücking (Dem.) verwahrt sich in persönlicher Be⸗ merkung gegen den Vorwurf, daß er 1999 in einem Artikel den Rechtsweg empfohlen habe Seitbem sei offenbar geworden, daß mit den Gerichten nichts zu machen sei. Außerdem habe er ver⸗ langt, daß zwischen dem Staatsvermögen und dem Privatbesitz unterschieden werde. Er habe schon bei den Beratungen über die Verfassung eine reichsgesetzliche Regelung empfohlen, aber man sei darauf leider nicht eingegangen.

Die beiden Anträge werden an den Rechts⸗ aus schußüberwiesen.

Es folgt die dritte Lesung des Haushalrts⸗ plans beim Haushalt des Reich tags. liegt ein , , nn der Sozial⸗

Hierzu — des Zentrums, der Den chen Bolkspartei und der

demokraten,

Demokraten auf Einsetzung von 1429007 Mark für Grund⸗ erwerb für einen Erweiterungsbau vor.

Abg. Schultz⸗-Bromberg (D. Nat) getont, daß man mit Rücsicht auf die chwierige Finanzlage die Verantwortung für die Bewilllgung der Summe von 1 425 0566 A nicht übernehmen könne, umal auch Erweiterungsräume der Bibliothek als Arbeitsräume ür Mächtabgeordnete vorgesehen seien.

Abg. v. Gusrard Gentr.) tritt für den Antrag ein. Die Deutfchnationalen seien früher auch dafür gewesen. Man wolle jetzt nur für die Erweiterungs möglichkeit für die Zukunft sorgen. Das fei eine weise, vorausschauende Politik. Eine finanzielle Be⸗ sastung trete im Augenblick gar nicht ein.

Abg. Schmidt ⸗Meißen (Soz weist darauf hin, daß zwei Gründstüce angekauft werden müßten. Das eine allein nütze nichts. Die Deutschnationalen seien dagegen, obwohl sie erst die Anreger waren. lerdings haben sie im Vorstand halb so, halb so gestimmt.

Abg. Schult⸗ Bromberg (D. Nat) betont, daß er im Vorstand

den Sozialdemokraten und auch der Fraun Bohm Schuch dagegen gestimmt habe. Von weiteren Grundstücksankäufen sei damals nicht die Rede gewesen. Er habe allerdings die Unzuläng⸗ sichkelt der Arbeitszimmer der Abgeordneten anerkannt.

Der gemeinsame Antrag wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei, der Völkischen und der Kommunisten angenommen. Ebenso wird der ganze Haushalt des Reichstags angenommen.

Es folgt der Haushalt des ministeriums für Ernährung und wirtschaft. J

Abg. Thomsen ( D. Nat) begründet die deutschnationale Interpellation über die kataftrophale Lage der deutschen Land⸗ wirtschaft infolge der großen Kreditnat. Ein auch nur noch wenige Vochen andauerndes Bestehen der Kreditnot, so heißt es in der Interpellation, muß zu einer Entwurzelung des ländlichen Grund⸗ besitzes in bisher noch nie dagewesenem Maße, zu einem volks⸗ wirtschaftlich bedenklicher Rückgang der Bodenwerte, aber auch zu allgemeinem Uebergang zu extensiver Betriebsweise und damit schon im nächsten

mit

Reich s⸗ Land⸗

Jahr zu einem Kücgang der Möglichkeit an Beschäftigung von Arbeitskräften auf dem Lande und zu einem

der fee m g ft gen Gesamterzeugung führen. die Lebensmöglichkeit des deutschen Volkes unserer Handels bilanz wird durch eine derartige Entwicklung weiter erhöht. Die Reich regierung. wird gefragt, was sie zu tun gedenke, um die ungeheure Kreditnot in der Tandwirtschaft rasch und wirksam zu beheben, die , von mündelsicheren 5 Stellen im Grundbuch zu ermög ichen, die eingesparten Ueberschüsse der öffentlichen Verwaltungen des Reiches und der Länder sowie einen angemessenen Anteil der privaten Spareinlagen für Zwecke des landwirtschaftlichen Kredits, soweit möglich des landwirtschaftlichen Realtredits, nutzbar zu machen und endlich, um die für . ztere Erfüllung der Lasten aus der Dawes⸗ Gesetzgebung bei der Reichsbank aufgesammelten Mittel der Wirt⸗ chat ohne Einschaltung der kreditberteuernden Großbanken der Wirtschaft zuzuführen, Ferner sei die unbedingt gebotene Herab⸗ minderung des Bedarfs der öffentlichen Verwaltungen des Reiches, der Länder und vor allem der Kommunen schleunigst herbei⸗ zuführen, und das noch immer unverändert fortbestehende Miß⸗ derhältnis zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für landwirtschaftliche Betriebsmittel zu beseitigen. Zunchst müsse die Wirtschaft leben können, und dann müsse man sehen, ob man Reparationen zahlen könne, Die bisherigen Maßnahmen der Reichsregierung seien unzureichend. Man müsse eine größe re Ak:ivität der Reichsregierung, vor allem Beschleunigung der Maß⸗ nahmen verlangen. Die mit so großem Aufwand von Wocꝛen in Szene gese zie Preissenkungsaktion habe für die . no) eine er bli hen praktischen Wirkungen . . Der Mahnung des Vemnisters: Wir müssen den Mut zur Arbeit aufbringen, hätte es der Landwirtschaft gegenüber nicht bedurft. Gelinge der egie rung nicht die baldige Herbeiführung der Gesundung der Landairticha:t, dann gehe sie zußrund g und mit ihr die übrige Wirtschaft. Ter Bauer ist in Not! Helfen Sie ihm: Sie helfen dem ganzen Vork! (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Ho ern e (Komm) befürwortet eine große Reihe bon Anträgen feiner Parte zugunften der notleidenden bãuerlichen Famil enbetriebe, die jnEbesondere verlangen, einen zinslosen Geld- , sarenkreßit von 165 Mill onen Mark einen. Kredit von 50 Millionen für den Bau Von Lardarbeiterwohnungen durch SGe⸗

Kreise, Mittel

meinden und se, Mitt Beschaffung von Düngemitteln und Aatgut, Unterlassung von

gat Pfändungen und Zwangsverftei gerungen wegen rückständiger Steuerschulten und Pachtznsen, Mittel aus der preduftiver err erbgdlofenfürsorge zum Bau von Landarbeiter l Beschränkung der Acbeitszeit auf acht Stunden. Foal tions und Streikrechts ufw. Der Redner

Die Errichtung der Rentenbantkredi tarstalt hat eine wahre Kreditseuche unker den Landwirten erzeugt, wie wir das seinerzeit auch porausgesagt haben, aber die kleinen Bauern haben von diesen Krediten kaum etwas befonr men. Außerdem sind

ü die Zinsen der Amer; kanleihe an die Rentenban klyodi lanjtalt so hoch, nicht die Rede fein kann.

ß von einer wirklichen Rredithi lfe Wr verlangen besonkere Kredat⸗ mittel für die kleine Banrernschaft, de Ynelos gegeben werden müsffen. Die Not der Flenen Bauernschaft und inebeson dere der kleinen Land⸗ und Forstpächter des preußischen Staates ist so groß, daß die Parteien m Land tagsausschuß zugestanden haben, daß etwas für diese armen Leute geschehen müsse, weil sie sonst den Rommuniften anheimfallen. Dagegen steht es mit der Rentabi li kat des Großgrundbesttzes nicht so schlimm, wie die Agrarier glauben machen wollen. Die Anträge der Deutschnationalen für die Förderung der Siedlungen in den abgetrennten Gebieten sollen nur Cem ssen Germanjsierungsbestrebungen dienen. Wir verlangen eine umfassende Siedlungsunternehmung für die kleine Bauernschaft. Die Domänen fönnen TZand dazu hergeben und Ne Agrar er selbst sollten ein Rotopfer bringen, um die Nat der kleinen Landwirtschaft zu beheben. Vie Zölle haben keine Besserung der Lage der werktätigen Land⸗ Devoölkerung gebracht, im Gegenteil, die Irdustriezölle haben die VeTarfsartikel noch verteuert und nicht nur auf dem Lande, sondern auch in der Stadt die Stuation der Lohnarbei ler verschärft, Dee Großagrawier rächen sich für die Agrarkrese, die sie selbst verschuldet haben, durch eine wütende Offen ide gegen die Arbeiter. Wir haben seinereit verlangt, daß die Feichscetreiestelle zur Sicherung der Volteernährung unter Fer Kontrolle der Gewerkschaften besteben bis Cen soll, Ter die Agrarier wollten Re freie Wirtschaft haben, Wir müssen die Notlage der Sar diwirfsckoft Feheben, aber richt auf Rosten Ter Lamarbeitẽer. Die Landflucht will, man durch Mittel bekämpfen, die an die alte Gesindeordnung erinnern. De Land flucht wird bꝛelfach durch Tie miserablen Wohnungen und die Miß⸗ handlung dei Arbeiter erzeugt. Wir verlangen, daß das Betrichsräe, Cesetz praktisch auf dem Lande zur Anwerbung kommt und das Rodlitions und Streikrecht pesichert wird, die schwarzen Listen aber beseitigt werden. Die polni schen Wandeiarbeiter hat man erst ins Land hereingeholt und nun veranstoltet man eine Hetze gegen sie Der Redner schildert, durch ra tere Beispiele die Notlaee der arbeitenden Massen, belonders in Ostpreußen und kritisiert das Ver⸗ hallen der Landbünde. Da liege eine vichti ge Aufgabe des Ernährung, mintsters. Der Sandarb eiterbund sei bereits zusammengebrochen und . Landarbester een im stegenden Maße auf dem Wege nach links. Die Einbeitsfront aller wirklich Schaffenden sei ja die Lofung der Kommunssten. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, den 9. De⸗ zember, 2 Uhr Nachmittags; Fortsetzung der Aussprache ber den Landwirtschafts haushalt.

starken Rückgang de Die schon jetzt für d unerträgliche Passivität

. sn Sicherung des

führt weiter aus:

— 1 DCI hk 2111

19

gegen 6 Uhr.

wämcfter für vöer Jahre das Eebalt für Deren von Sch längs rr Verjagung zu stellen. Die Sache ist doch dee: wenn der Standpunkt des KRultusmim sters an sich nichtig ist, daß das Rultusntinstertum berechtigt fei, Derrn ven Schillings aus schwerweegenden Grünen zu enklassen, alscann würde eine Zablung für weitere der Jahre nicht in Frege kommen. Die Faanzderwaliung bat sich jede bereit erklärt, für den Fall von Schillings diesem ohne weiteres für dier Jabre das Sehal weiter zu zahlen. Im übrigen will ich zu dem Fall Schillings nicht Stellung nehmen. Ich glaacke, es ist nicht der Ort. diese Frage hier zu erörtern

Herr Abgeomaeter Dr. von Richter hat gestern nach auswärtigen Ante hen und Schatz wechseln gefragt. Die preußische Sraats regierung bat bereits überlegt, ob fie nicht in absehbarer Zeit eine auswärtige Wir haben die Aufnahme der Verhand- lungen vorläufig noch zurückgestellt, weil wir vor allen Dingen den Rat des Reichtbarckpräs'enten cbwarten wollen, der erst vor einigen Amerika zurückgekommen ist. Staa ls regierung Cine auswärtige Anleihe aufnehmen würde, so würde es felbstwerstãrdlich nur zun Ausbau der werberden Be scheben, die dem preußischen Staat darũẽber, ob eine solche Anleihe auf genom wischen den Ressorts geführt, sind aber noch nicht m. Abschluß

1093 Sitzung am 3. Dezember 1925 Vormit nas 11 Uhr. Bericht des Nacht ichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungẽverlegerꝰ ]

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abg. Pie ck (Komm.) Besprechung eines kommunistischen der fordert, daß der preußische Innenm: Landtag erscheine, um Auskunft zu amtlicher Feststellungen d bereitung eines Rechtsputsche hlhelm usw. em Antreg wird we ter cusgeführt, es bestehe die Sesahr daß die lonterreno utionaren Verbande in den nach ! en. Der Abschluß des Locarno Vertrages Ei den Dent schnatiomlen ausgenutzt worden im K Rech sverbande sollten

Prenßf cher Landtag. 102 Sitzung vom 2. De zember 1925. Nach trag⸗ inanzminister Dr. Höpker⸗ Saushalts der Allgemeinen ehalten hat, hat folgenden Wortlaut;

Meine Damen nnd Herren, ich erlarbe mir auf eimige Fragen zu antworten, die im Laufe der Aussprache an mäch gerichtet worden sind.

Die Herren Abgeowreten Dr. Waent ig heben nach dem Ankauf der g lettrizitätsbetriebsgesellschaft gefragt, inbesondere danach, 0 welchem Prerfe diese Aktien gekonft worden seien. Wir rbeit des Aktienkapitals der Siemens wandt urd haben ferner noch für die dẽese Gesellschaft belastet war,

Antrages, nister sofort vor dem was ihm auf Grund

Die Rede, die Aschoff bei der Finanzverwaltung g

Beratung des

der Entlassung des Herrn s durch konte revolutionäre Ver⸗

ten Tagen ios⸗ besonders von zum . ampfe gegen z nunmehr zur Selbsthilfe . Es sollten auch durch einen solchen i echtsꝰ uisch * 4 wirkungen der Femeprozesse, die den — genehm seien, bejeitigt werden. C nordostlichen Teil Brandenburgs wärden fieberh gemacht, um den Vormarsch auf Berlin durch u Beziehungen zu den Putschif keine Gewähr, daß sie dẽe e n . sie n niehr mit fliegenden Fahne i — vehroffiziere und Unteroffi feindlich eingestellt. Der Antrag auf sefortige Besprechung dieses Antrages findet die erforderliche Unterstützung. z kraten treten für die sofortige Besprechung ein. ist auf fünf Minuten beschrankt. ; Das Wori erhält hierauf wiederum Abg. Bieck (Komm.), der erneut das Reichs banner kein Verlaß sei. erklärt, er habe soeben mit ei augenblicklich durch eine Sitzu Es solle aber versucht werd« bald sich zu dem Antrag zu

ig und De. Schmer ding (Sehr richtig)

Aktien der Siemens⸗

echtsparteien sehr unan⸗ (Lachen rechts)

haben für den Erwerb der Meh Gesellschaft 31 Millionen aufge Ablosung einer Frankenschuld, mit der b Millionen bezahlt, alfo insge amt 8. 3 Millionen in diese Gesell⸗ ingesteckt, dazu noch einige Steuern und Kosten getragen und haben mt diesem Aufwand, nacheem ein Teil dessen, was wir fũr die Mlösung der Frankenschuld aufgewendet haben, in Aktien⸗ durch Erhöhung des Aktienkapitals, mwin⸗ gesanten Aktienkapitals, haben also die volle Verfügung über diese Gejellschaft. Der Preis für stellt sich auf 14 *. Es ist ri

Anleihe aufnehmen soll. te Anstrengt

wehr stehe in engen

zu den Putz g re seien ja durchaus Die Verhandlungen

kaprtal umgewandelt ist, soll men werden soll, werden

mehr mehr als 80 * des

Auch die Sozialdemo⸗ chtig, daß dieser Preis über dem Kurse Aber ich habe schon neulich auszuführen mir erlaubt, unmöglich ist, einzelne Aktien zu dem jeweiligen Tages ganzes Aktienpaket, zum Tageskurse zu kanfen, wenn diefer Tageskurs stark binter dem inneren Wert der Aktien s ist, hier der Fall.

es naturlich auf hinweist

J f Akt — al nwent, kurse zu kaufen, daß es aber kamm möglich ist, ein Severing gesprochen. Er s

der Aufnahme e. 368 (n. hindert, sofort zu erscheinen.

zußerste JZuruckholterng auferlegen m haben diese Politik vertreten und haben dafür auch starke Unter- stützu ng bei der Beratungeftelle gefurden. Konmmane solche Anleihe abgelehnt, und die B in der Regel unserem Standpunkt angeschlossen. Fällen noch schärfer gewesen als die

Körperschaften zurũckble bt, und (Sehr richtig!) Gesellschaft sind nach sorgfäl tiger ministerium i ; fo, daß der Preis, den wär für den Erwerb wohl verantwortet werden kann. taats regierur bie ses Werkes geleitet haben, habe ich neulich bereits ausgeführt. In diesem Zusoammenhang möchte ich nur noch anch die Verbindung dieser Gesellschaft mit dem Großkraftwerk Hannover umd die Möglichkeiten, die sich aus dieser Verbindung ergeben, ein Grund dafür waren, daß wi recht gesichert haben.

Herr Abgeordneter Goll hat sodann darier Klage insbesondere in den Bazeorten die Ga st häu ser und Hotels zn stark zur Hauszinssteuner herangezogen würden, weil die Bärerhotels heute verhältnismäßig schwwach dejucht find und daher Wir haben uns diefen Klagen bisher schon nächt Stundenng und Niederschlogung hr einen allgemeinen Erlaß vor⸗ bereitet, der darauf hinausgeht, durch Stundung und Niederschlagung bei Gasthäusern und Hotels in Bæeorten, vor allem des besetz ten Gebiets, aber auch in Seebädern die Steuer in dem Maß herab⸗ zusetzen, in dem der Besuch, die Belegung der Hotels gegenüber dem ; Wir glauben, damit einen Maß⸗ stab gefunden zu haben, der den Anforderungen der Gerechtigkeit genũgen würde

Herr Abgeordneter Müller (Franken) hat einige Worte zur Kraftfahrzengsteuer gesagt. jahrzengsteuer sei ursprünglich als Zwecksteuer gedacht, und man habe sie eingeführt, um aus der Kraftfahrzeugsteuer die Kosten für den Wegebau zu gewinnen; heute würden die Erträge der Kraftfahrzeug⸗ steuer für allgemeine Zwecke verwerdet. Die Kyraftfahrzeugstener fließt im vollen Umfange den Die Aufwendungen der Provinzen für den Straßenbau sind noch höher als dasjera ge, was zhnen aus der Kroft⸗ Die Provinzen werden — ich babe das schon gestern ausgeführt — mit einem Betrag von etwa 40 Millionen aus der Kraftfahrzeugsteuer diesem Betrag. Provinzalverwaltung Brandenburg für den Haushalt 19265 vom Provinzioallardtage M Millionen für den Straßenbau angefordert Daraus ergibt sich, daß der Ertrag, der den Provinzen aus der Kraftfahrzeugsteuer zur Verfügung steht, die Kosten des Straßenbaues in den Provinzen nicht deckt.

Herr Abgeordneter Dr. von Brehmer ist noch einmal auf die Ausführungen zurückgekommen, die er jur Kata sterverwal⸗ tung gemacht hat. Herr Abgeordneter Dr. von Brehmer hat nach dem Stenogramm gefagt:

Dazu möchte ich fagen,

verwaltung in weiten Kreisen

. kommunistische Antrag, daß der Minister sofort erscheine, wird unter lebhaftem Protest der Kommunisten er, die Sozialdemokraten und die Demo⸗

Wir selber heben macher eratungsstelle hat sich Se ist in einigen preußische Staatsregierung. z Anleihen vorzugsweise der Wirtschaft gelerlet werden sollen, damit sie mit Hilfe dieser auswärtigen leihen ihte Produktion stecgern und den Expport steigern kann, auf diose Weise wieder die Mit Knsung der auswärtigen Anleihen gezahlt

Grundsotz läßt sich natürlich nicht restlos

geurdsätzlich auswärtige Anleihen nur für für solche werbende

NMänisterium der Aktienmehrheit an⸗ ie 2 f t die Antragst kraten abgelehnt. Der Antrag Tr. von Campe (D. Vp.), das Staats⸗ Mer 7 z Vergebung von staatlichen Auf⸗ besonders

elche Grün dem Ankauf ministerium zu ersuchen, bei in Ostpreußen berücksichtigen und in gleichem S die Post und die Eisenbahn einzur dem Ostausschuß überwiesen. Hierauf setzt das Haus die Aussprache zum Haushalt n Finanzverwaltung fort. n (D Vy) erklärt, daß die Wirtschaft durch Vorkriegszelt auf das Vierfache Verantwortlich sei zunächst der lastung der ie ihn niemand be—

ostpreußische Firmen inne auf die Reichsregierung, virken, wird ohne Aussprache

rauf birweisen, daß

gewinnen, die für die Ver⸗ en müssen.

Re Kis uns hier d

Verfũgꝛungs⸗

werbende Zwecke und Zwecke aufgenommen werden, die wieder Devisen hereinbringen, ich glaube, das ist ein Grundsatz, der tsregierung verfolgt werden soll. 1 Fragen dieser Anleihe⸗ möglich gewesen atsregierung auf Nech vor drei Monaten waren uns Markt zu bringen, ohne jedes Propaganda eingeleitet mit lötzlich die preußischen Schatzwechsel ein begehrtes d daß im Verlauf von wenigen Wochen

der Allgemeine

Abg. Dr. Ne um die Steuerbelastung, die gegen die i, völlig erschöpft wäre. durchsetzen für eine Ent

geführt, daß

gestiegen se inanzminister; er müsse sich Von dieser Verantwortlichkeit kör frei ĩ wohl möglich, durch eine Vereinfachung der Verwaltung Preußens Ersparnisse zu erzielen. könnten auch bei den anderen Verwaltungen Vereinfachungen er⸗ solgen. — müsse der Instanzenzug eingeschränkt werden. Für olche Vereinfachung müsse sich der Minis 1 Die Klagen der Wirtschaft seien ja all Zwangsausgaben hätten viele Ger satz für freimillige Ausgaben auf Notlage der Steuerzahler Düsseldorf habe stellungseinrichtungen bewilligt. Staatsaufsicht gegenü nicht so lässig, wie der Minister allgemeine kommen, damit man erkenne, nahmen ein zugreifen ist. Frage der Wegebauvorausleistun fich der Ausbait der Kraftfahrzengstene müßten durch

mit aller Strenge auch don der Sehr richtig) Im Zupemmenhang mit politik stebt die Frage, in welchem Umfange es ist, wieder Schatz wech sel der preußischen den Markt zu bringen. mühnngen, Schatzwechsel auf den Wir haben dann eine gewisse

Not leiden. verschlossen und haben in Einzelfällen Wir haben nunmehr aber

Es sei sehr J Wie bei der Justig

folgen. Insbesondere ter Severing ein⸗ . J ü Trotz neuer neinden im Westen den Prozent-

dem Erfolg, daß p w du Vw pe 1 ge eigert.

Papier geworden sind, um bezu 109 Millionen solcher Schatz wechsel abgesetzt wer Wir haben den Verkonf dieser Schatzwe der Meinung sind, daß wir vorläufig nicht mehr Sch Sgeben wollen. An sich ist es natürlich sebr gut, daß däese ufnahme finden, und es ist not⸗ ewissen Bestand

Friedensstand zurückgegangen ist. Millionen Mark für neue Aus⸗ (Hört, hört! Hier müsse die ber den Gemeinden stärker eingreifen N Seve ring Die vom Reichsrat be⸗ Finanzstatist it ne, wo in erster Linie mit Sparmaß⸗ Die einzelnen Kreise müßten en vernünftig vorgehen. bis end⸗ ght r neue Mittel eröffne. Die ꝛ; 2 die Unvernunft ihrer Behörd vielen Gemeinden geradezu Frondienste 1 dn, r . hätten die Aeußerungen des Ministers Höpter⸗Aschoff über den notwendigen Unitarismus berührt. Man müsse auch so zur Ver- meidung von Doppelarbeit bei Reich und Ländern kommen. Wozu gäbe es denn den Sparausschuß, den der Reichsrat eingesetzt habe. Die Spitzenverbände der Wirtschaft müßten sich mit den Spitzen⸗ Selbstverwaltungskörper

gel jetzt gebremst, da wir

Er bat gemeint, die Kraft ⸗ prenßischen Schatzwechsel wieder A

wendig für die preußische Finan werwaltung einen g an Schatzwechseln zu unterhalten; denn wenn durch die Fehlbeträge dieses Jahres die Ueberschüsse des Vorjahres nahezu werden sollten, wird us am 1. April der Bet weser müßte durch Schatzwechsel gesckoffen werden. Das ist eigentliche Aufgabe der Schatzwech selpolitik, daß man da vorübergeherden Steuereinnahmen vorwegnimmt und sich ei Deshalb glauben wir, die Schatz wechselpolitik sorgsam verfolgen zu um den Betriebsfonds schaffen zu können. Seltsamerweise sind sehr begehrt; ein erheblicher Teil der Es zeigt sich, daß

Steuerzahler

8 laube, das ist nicht * = Ich 9 ö ist nicht Sfonds fehlen, und Recht eigenartig

Provinzen zu.

hryougsteuer zu s ließt d ee, en Be mwiebsfonds schafft.

schlüssig machen. . ö. Hierauf erhält erneut Abg. Pieck (Komm) das Geschäftsordnung, um seinen Antrag, daß der Minister Severing erscheinen solle, zu wiederholen. Der Antrag habe eine Mehrhe n für sich gehabt; die Feststellung des Präsidenten, die die Ab- hehnung aussprach, sei unrichtig gewesen. Agitation der Rechtsputschisten betrieben. zeige das! Der Minister sei im Saal und könne sofort Auskunft

Ihre Wegebaukosten . die Schatwechtel auch im Ausland Käufer unse rer Schatzwechsel st der verhältnismäßig hohe Zin das ausländische Kapital zur Anlegung in solchen Abgeordnete Meyer (Solingen) hat einige Fragen an im Zusammenhang mit der H ist nicht der Ort, auf

ammt aus Holland. kat — cine Provpim allein sfuß des deutschen Geldmmar kles auch chatzwechseln lockt. Planmäßig werde die Die ganze Mordhetze mich gerichtet, Ich glaube, e einzugehen. Zujammenhang mit der Vorlage, die dem t und auch dem Landtag zugehen wird, erörtert werden. Er hat andwirtschaft zur Hauszinsstener heran⸗ gen Jahre war vorgeschlagen worden, Wohngebäude der Hauszinssteuer zu unter— dagegen hat die Mehrheit des Landtags beschlos ngebäude davon zu befreien mit Rücklicht r damals die Landwirtschaft stand. Ich nicht, daß sich die Lage der Landwirtschaft gebe der Standpunkt der Mehrheit des Landtags ein Die Belastung des sonstigen unbebauten Besitzes mit der Hauszinssteuer ist an sich nicht mög hier nur ein Geldentwertungs Steuernotverordnung stattfinden. die Zahlen zur Hand. Bestemmung des 8 35 aus unbebauten nicht landr Besitz herausholen könnten, ist sehr wenig und würde für die Ent⸗ lastung des preußischen Haushalts kaum in Betracht kommen. Verschiedene Redner haben über das Thema Bosonders Herrn Abgeordneten Müller ⸗ Franken ür die ausführliche Behandlung des Themas. eigentlich getan worden ist, um den mit dem der diesjährige Etat abschließt, zu decken. wenn ich vorausblickend auf die Etatsgestaltung von 1 das eine sagen, daß wir nicht nur Mehrforderungen für den und ziemlich haben beseitigen können, herabgesetzt haben und daß rechnet nach dem Netto

Minister des Innern Severing: geordneten Pieck vichtig verstanden h ; iber die Bewegungen in unserem Volksleben, die in ihrer unge—⸗ hbemmten Auswirkung sowohl die öffentliche Ruhe und Sicherheit stören wie vielleicht auch die Substanz des Staates gefährden könnten. Wenn das richtig ist, dann kann ich dem Herrn Abgeordneten Pieck mit einem Satze antworten: die preußische Polizei erlaubt Putsche nicht, weder Putsche von rechts noch Putsche von links. Es liegt kim Augenblick kein sonst. (Hört, hört! rechts.)

ich den Herrn Ab- so wünschte er Auskunft

jese Frage im Sauszinssteuer wird im Staatsrat zugegangen

Frage der

daß die Beamten der Kataster⸗ der Bevölkerung einen Beinamen erhalten haben, der ja bei dem preußischen Innenminister Seve ring langsam sprichwörtlich geworden ist, nämlich den Beinamen von Dickbäutern. Diese wenig schöne Charakterisierung mag darauf urückzuführen sein, daß Gingaben gerade von solchen Persönlich keiten, die in bezug auf die Hauszintsteuer bei der Kataster⸗ vewwaltung Beschwerden geltend machen, wie es scheint, dort geruh⸗ fam liegen bleiben und die Büros der Katasterverwaltung nicht mehr verlassen. Vär scheint, als wenn von der Katasterberwal tung 9 in diesem Punkte etwas passider Widerstand geleistet .

gefragt, warum nicht die 8 gezogen wurde. die landwirtschaftlichen

Anlaß vor, mehr besorgt zu fein als Die preußische Polizei wird wie bis ihre Pflicht tun, und ich glaube, Ibnen fagen zu können: solange ich auf diesem Pesten ftehe, gibt es keine Putsche. Eebhaftes Bravo? Bewegung und deietkeit)

landwirtschaftlichen Woh auf die Mißernte, vor de

und daß heute anderer sein würde. Die Kommunisten fordern die Besprechung der Er⸗ 1 e Das Haus nimmt jedoch gegen die Kommüunisten einen Antrag von Kries ( die Besprechung zu . gebungen bei den Kommunisten.)

unterbrochene

w

ausgleich nach § 33 der dritten Ich habe im Augenblick nicht dem Wege über diese virtschaftlichem

klärung des Mi D. Nat.) an, Protestkund⸗

.

ich habe damals gesagt, Dr. von Brehmer habe behauptet, daß pafsiver Wyderstand geleistet —ĩ Stenogramm gesagt: Herr von Brehmer hat heute Ausführungen über den Unterschied e zehamptum und einer subiekti ven Meinung gemacht. uch das, was man behauptet, beruht auf einer fubjektiwen Meinung. man die subjektive Meinung aber ausdrückt, dann wird sie zu einer Behauptung. In einem hat er recht: wenn man etwas sagt, . nan es beweisen — und er hat auch darin recht, daß er den wzeweis für seine Behauptung schuldig geblieben ist., und imsosern glaube ich, daß das, was ich neulich zur Verteidigung der Kataster⸗ verwaltung gesagt habe, durchaus richtig gewesen ist. hmer hat mich weiter gefragt, ob mir bekannt sei, daß der Innenminister eine Zentrale zur Bespitzelung der vaterländischen Verbände eingerichtet habe, und woher Mir ist von der Einrichtung einer solchen Es sind auch dem Innen—⸗ Einrichtung einer solchen Zentrale Mittel nicht zur Verfügung gestellt. Herr von Brehmer hat dann weiter gejragt, daß die Finangberwoltung sich berert erklärt

Abgeordneter ; ; 1 1 . . Das, was wir auf verschieben. (Stürmische

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.

hat nach dem Aussprache

mir scheint“ fortgesetzt.

Abg. Stolt (Comm.) sie seien mit für andere sei es, wenn man anresichts der großen Not der Hohenzollern noch Millionen bewilligen wolle. Finanzminister Dr. Höpker Aschofs: Ich möchte mit ein paar kurzen Worten auf einige Anfragen eingehen, die gestern an mich gerichtet worden sind.

Der Herr Abgeordnete von Rohr hat gefragt, Finanzverwaltung die Entschädigung, die sie vom Reiche bekommen habe, nicht in stärkerem Umfange dazu verwendet habe, Domänen und Forsten zu kansen. Es ist richtig, daß wir aus der Reichsentschädigung zunächst einen erheblichen Betrag der Elek- ung und dann auch der Bergverwaltung zur Ver⸗ hinaus sind aber erhebliche Fonds dazu aufgewendet worden.

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polemisiert gegen die Sozialdemokraten;

zwischen einer ihrer Verwendung

K

der Hauszinssteuer und an für Behebung der Wohnungenot. eiten Massen den

Sparsamkeit ge⸗

Er fragt, was Fehlbetrag von 228 Millionen, Ich kann ihm, 926 eingehe,