Borkumlied singt ehr gut! links — Zurufe rechts), die sich dann noch als national bezeichnen dürfen? (Sehr gut! links und in der Mitte. — Zurufe bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei. — Glocke des Präsidenten.) .

Meine Damen und Herren, diese Art der Vergiftung des öffentlichen Lebens, führt ja dahin, daß wir überhaupt nicht mehr zusammenkommen können, zu gemeinsamer Arbeit (leb⸗ hafte Zustimmung links und in der Mitte), wenn einer dem anderen, wenn er über das Rezept, das uns aus diesem furchtbaren Elend heraushilft, anderer Meinung ist, das nationale Gefühl und die nationale Gesinnung abspricht. Wenn wir uns davon nicht frei machen, dann werden wir nicht zu dem einmütigen Handeln kommen, das unsere furchtbare Situation dringend erheischt und das auch das Volk von uns erwartet. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.)

Meine Damen und Herren, es herrschte, wenn von dem Geist von Locarno hier gesprochen wurde, allgemeines Gelächter auf der rechten Seite des Hauses, und es ist gesagt worden, der Vertrag von Locarno hätte uns noch nichts gebracht. Es ist ja für uns taktisch überhaupt überaus unangenehm, wenn man hier, besonders in der Situatisn, in der die Reichsregierung und die Länder⸗ egierungen jetzt stehen, gezwungen wird, das wenige, das bisher geleistet ist, als nicht gleichgültig hinzustellen. (Sehr richtig! links.)

ie wollen unserem Vaterlande, Sie wollen unserem Volke einen

ienst erweisen; tatsächlich erweisen Sie ihm den schlimmsten zärendienst (lebhafte Zustimmung links und in der Mitte) wenn die Reichsregierung zwingen, das tatsächlich Erreichte zu iterstreichen. Ich will daher nur auf eines hinweisen. Unser itsches Volk ist ja überaus vergeßlich. Das deutsche Volk vergißt ider überaus schnell. Aber wenn Sie sich vergegenwärtigen, welche Reden Herr Poinears noch vor anderthalb bis zwei Jahren in Frankreich Sonntag für Sonntag bei irgendeiner Denkmals⸗ en hüllung oder einem anderen Anlaß hielt, welche giftspritzenden Reden, in denen kein Ton von Versöhnung zu vernehmen war, und wenn Sie sich die Rede vergegenwärtigen, die Briand, der leitende Minister Frankreichs, jetzt in der französischen Kammer gehalten hat, und welche Aufnahme diese Rede gefunden hat, wenn Sie an die Reden denken, die die englischen Staatsmänner gehalten haben, und an das Verhalten der Parlamente zu diesen Reden, so werden Sie mir zugeben, daß dort in der Tat eine Wandlung in der Mentalität der Bevölkerung vor sich gegangen ist. (Sehr richtig! bei der Mehrheit des Hauses; Unruhe rechts) Meine Herren, diese Vandlung ist wirklich nicht zu verkennen.

Im übrigen erlassen Sie es mir, im einzelnen die Rück— wirkungen aufzuzählen und zu würdigen, die bereits im Verfolg der Locarnoer Verhandlungen und Abschlüsse eingetreten sind. Ich tue das aus rein taktischen Gründen nicht. Jeder, der die Augen offen hat, der sich nicht eine parteipolitisch gefärbte Brille aufgesetzt hat, wird sehen, daß ein Erfolg zu verzeichnen ist. Sie verkennen ja übrigens das Wort „Rückwirkungen“. Sie wollen die Rückwirkungen vocher haben, Rückwirkungen können doch aber erst eintreten, nachdem die Dinge in Fluß gekommen sind, und diese Rückwirkungen erwarten wir noch, müssen wir noch erwarten. (Sehr wahr! bei der Mehrheit

Hauses) Se wollen sie schon vorher haben. Nein, meine

erren, es kommt jetzt darauf an, daß auch in Deutschland eine Politik getrieben wird, die von dem loyalen Geiste getragen ist, der in Locarno geherrscht hat und sich weiter in London auswirkte. Erst dann, enn allmählich die Erfolge kommen, können wir beurteilen, ob das, was wir durch den Pakt von Locamo aufgegeben haben, in der Tat zum Vorteil für unser Land und unser Volk ausgeschlagen ist. Vorher die Dinge absprechend zu beurteilen, hat keinen Zweck. (Fortgesetzte Unrahe und Zuruf rechts) — Ich bin nicht wundergläubig. Ihr Redner hat auf ein Wunder gewartet, als die Katastrophe drohte. Ich bin nicht so wundergläubig, sondern ich gehe den Weg, der in unserer machtlosen Lage allein zu gehen ist, um dadurch das Volk

— — 8

Meine Damen und Sie haben so sehr nach der Agrar ⸗ tenbank gerufen, damit unserer Landwirtschaft der so bitter not- langfristige Realkredit verschafft werden könne. Wir haben

Millionen Goldmark im Wege der Auslands ekommen, das aber zu einem so hohen Zinssatz, daß die Land⸗ diesen Kredit auf die Dauer nicht verzinsen kann. (Sehr

gegen den Vertrag von Locarno und den Geist der

it, der ihn durchweht, Sturm laufen,

ite für Ihre agrarischen Zwecke er⸗

ichtig Froße Unruhe und Zurufe rechts) Ich

rare aufwerfen, heißt zugleich, sie bean worten. Nein,

igen das richtig verstandene landwirtschaftliche Interesse un= Ihre, von allen Realien völlig abgewendete Außenpolitik,

Politik gegenüber dem Vertrag von Locarno. Wenn hier in Locarno sei eine Illusionspolitik meine Herren, die Politik, die

93733

66

meine Verren

823

(Zurufe) — nein, cht⸗ und K

ohne das man Macht, Kraft und Gewalt hat, das Illusions⸗ politik. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit des Hauses) Die jer ge Politik, die mit den gegebenen Macht- und Kraftverhältnissen ech die richtige Realpolitik. (Sehr wahr! bei der Mehr⸗ Wenn Herr von der Osten emphatisch ausrief, die hätten diese Illusionspolitik, als die er die Locarno⸗ tets abgelehnt — ja, meine Herren, weil sie das wir in das furchtbare Unglück hineingekommen. fte Zustimmung bei der Mehrheit des Hauses) Das war eine l Schmach und Schande hineingebracht vir leiden jetzt unter den Folgen der h preußischen Machtpolitik. (Leb⸗ hafte Zust mmung links. Unruhe) Meine Herren, es ist hier sehr leicht, in gioßen Tönen und Redewendumeen von der deutschen Ehre zu reden, Schiller zu deklamieren. Wir kommen damit nicht heraus aus der Not und machen damit kein hungriges i Das ist alles Illusionspolitik, die g unbel ist voꝛ 2 Realitäten. Nur die⸗ jenigen, die die Machtverhältnisse richtig einschäken, und danach ihre Politik einstellen, wie es Reichsregierung und Hindenburg an ihrer ize in der Außenpolitik jetzt ge ben die richtige, r Volk unbedingt nomendige Realpolitik, die uns allein aus herausbringen kann. Weil dem so ist. wird die

vor diese Außenpolitik mit (Lebhafter Beifall links. — Zischen rechts.

Misere k wie 5

erstützen.

106. Sitzung am 11. Dezember 1925. Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung des Haushalts wird fortgesetzt.

Abg. Hillger-Spiegel!lberg (D. Nat. wendet sich gegen Aus e. en des Ministerpräsidenten über die Rentenbank. Der Reichslandbund habe lediglich 2* * Kredit beanspruchen dürfen. Auch die Angaben über den , . Kredit seien unzu⸗ tre end gehn fen (Hört, hört! rechts) Die 1 habe nicht rechtzeitig geholfen und habe ihr Geld lieber den Barmats und Fer e gegeben; so müsse man jetzt die hohen ö für das Teufelsgeld“ zahlen. Die Verschleuderung öffentlicher Gelder, die er, , . habe uns so ins Elend gebracht. (Lebhafter . inks; . Spiegelberg, ich kenne dich! Des weiteren bekämpft der Redner die Ausführungen des Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) über Bevorzugung des Großbesitzes bei der Verteilung der Kredite der Rentenbank und erklärt, er sei stolz 26 seine Stellung und Arbeit im Reichslandbund. Die Rede des Ministerpräsidenten sei von Anfang bis Ende demagogisch gewesen. (Der Redner wird zur Ordnung gerufen.) Er habe sich als Minister gegen die Land⸗ wirtschaft . und scheine den Spruch des Landwirtes nicht zu kennen: Wir arbeiten nicht acht Stunden nur: Uns stellt der Herrgott die Arbeitsuhr!“ (Cebhafter Beifall bei den Deutsch= nationalen. Gegenkundgebungen links und in der Mitte);

Abg. Kloft (Zentr) weist guf die hohen Erwerhslosenziffern namentlich im Rheinland und Westfalen hin und schildert die katastrophale Der Spruch „Hat der Bauer Geld, so hat's die ganze elt, müsse heute abgeändert und auf den Arbeiter und Angestellten bezogen werden. (Sehr wahr! links und in der Mitte) Der Redner fordert die Wiederaufnahme des Betriebes auf der Zeche Altenhase; wiederholt seien Stillegungen erfolgt, die nicht unbedingt nötig gewesen wären. (Sehr wahr! lints und im Zentrum) Die Wirtschaft müsse auch Kredit zu erträglichen Zinsen erhalten. Ein wirklicher Preisabbau müsse kommen. Die Monopol⸗, Syndikats⸗ und Kartellpolitik erfordere schärfste Nachprüfung. Zur Behebung . Nyotstandes der breiten Massen müßten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein Arbeitslosenversicherungsgesetz, wie die Sozialdemokraten es erden, sei 6 nicht angezeigt. Erwünscht sei, daß ausgedehnte Notstandsarbeiten in Angriff genommen werden. Wenn die Ge⸗ meinden dazu angehalten würden, so müßten sie möglichst zinslose Darlehne erhalten. Zur Belebung des Baumarktes müßten größere Mittel aus der Hauszinssteuer zur Verfügung gestellt werden, um Arbeit . Auf die Reichsregierung sei einzu⸗ wirken, daß eine Umschichtung und Umsiedlung der — Arbeitskräfte in andere Provinzen vorgenommen werde. Der Redner ermahnte die Parteien zur Würdigung des Ernstes der Lage und zur Zurückhaltung bei der Verfolgung besonderer Interessen. Für die Hohenzollern⸗Abfindung sei jetzt die ungeeignetste Zeit; sie müsse in ruhigeren Zeiten erfolgen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dir. Steiger: Meine Damen und Herren! Wiederholt wurde in den letzten Tagen zu der brennenden Frage der Lage der Landwirtschaft Stellung genommen. Vor mir liegt ein Teil der Eingänge beim Ministerium von heute. Jeden Tag hat ein erheblicher Teil der Eingänge die Notlage der Landwirtschaft zum Gegen⸗ stand. Ich habe mir erlaubt, den Mitgliedern des hohen Hauses eine Denkschrift über die Lage der Landwirtschaft und Vor⸗ schläge zur Abhilfe der Notlage zugehen zu lassen. Darüber besteht ja im hohen Hause kein Unterschied; das habe ich in diesen drei Tagen wiederholt gehört, man gibt allgemein zu, daß die Lage der Landwirtschaft äußerst schwierig ist, daß es sich in der Tat um eine Notlage handelt. Allerdings habe ich auch gehört, daß die Meinun⸗ gen über die Ursachen, über den Umfang und die Maßnahmen zur Abhilfe verschieden sind. Ich glaube aber, über Ursachen und Um⸗ fang brauche ich mich gegenwärtig nicht zu verbreiten. Dringender und notwendiger ist es, daß ich zu Ihnen über die Maßnahmen zur Abhilfe spreche, daß ich die Vorschläge nochmals hervorhebe und er⸗ gänze, die ich bereits gemacht habe.

Die Landwirtschaft ist in ihrer Einnahmeseite völlig zerrüttest. Wohl ist infolge der Tatsache, daß die Landwirtschaft in den letzten Jahren alles Erforderliche zur Intensivierung getan hat, die Getreideernte in einem besonderen Maße gestiegen. Wir haben soviel Brotgetreide mehr geerntet, daß wir damit die Mehr⸗ einfuhr des letzten Jahres vollkommen decken. (Hört, hört! rechts.) Kein Wunder, meine Damen und Herren, daß aber auch infolge⸗ dessen von der Ernte an die Preise mit jeder Woche zurückgegangen sind. Wenn auch in den beiden letzten Wochen darin in etwas eine Aenderung eingetreten ist, so ändert das doch nichts an der Sache. Fene Preissenkung ist besonders deshalb schwer ins Gewicht gefallen, weil gerade Ende September eine große Zahl von Wechseln fällig war, die beglichen werden mußte. (Sehr richtig! rechts.)

Die Ursachen des Rückgangs des Roggenpreises sind auch noch andere, nämlich die Trockenlegung in Nordamerika, so daß jetzt auf einmal auch Nordamerika auf dem Roggenmarkt erschienen ist, — dann weiter die Berschiebung des Konsums von Schwarzbrot zu Weißbrot. Inwieweit diese Verschiebung vielleicht mit der Bäckerei zusammenhängt, will ich nicht untersuchen; aber es wäre doch zweckmäßig, daß man auch dieser Erscheinung einmal seine Auf⸗ merksamkeit zuwenden möchte. (Sehr richtig!)

Weiter darf ich darauf hinweisen, daß wir gerade infolge des Fortgangs der Maßnahmen zur Förderung der Kartoffelzucht eine so große Kartoffelernte im Westen hatten wie kaum je zuvor. Daß der Osten infolgedessen keinen Absatz nach dem Westen hatte, wie es früher immer der Fall war, das war die natürliche Folge. So kamen alle diejenigen, die auf diesen Absatz angewiesen waren, ohne weiteres in eine schwierige Lage.

Aber diese schwierige Lage erstreckte sich auch auf die zucker⸗ rübenbau treibende Landwirtschaft, die ja am intensivsten arbeitet. Weil infolge des Wetters im Herbst die Ausbeute an Zucker sehr viel schlechter war, als es sonst erwartet werden durfte, ist auch die Rübenverwertung außerordentlich ungünstig. Nur Schweinepreise und Milchpreise sind günstiger. In⸗ soweit sich also landwirtschaftliche Bezirke darauf legen, kann man in der Tat von einer Notlage — zu meiner großen Freude! — nicht sprechen. (Hört, hört! im Zentrum und links.) Aber in allen anderen Gegenden liegt die Sache doch anders. Wir haben in der Tat eine schwere Notlage, die, was die Einnahmeseite anlangt, zu ändern durchaus nicht im Bereich der Landwirtschaft selbst liegt. (Sehr richtig! rechts)

Ich komme nun zur Ausgabeseite. Auf der Ausgabeseite stehen vorn die Steuern, die Steuern, die ja aus jenem Steuerbukett hervorgegangen sind, das während der Regierung Cuno, wie ich besonders sagen will, aus nationalem Interesse von allen Parteien, von der Sozialdemokratie bis zur Deutschnationalen Volkspartei, im Reichstag gemacht worden ist. Wir hatten damals die Inflation, und jene Steuergesetzgebung war auf eine Gesetz⸗ gebung auf Vorrat eingestellt; das hatte dann zur Wirkung, das

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgebobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

alsbald in die Substanz gegriffen werden mußte. Es ist Tat- sache, daß im Frühjahr des vergangenen Jahres die Lanowirtschaft in den besten Gegenden, die wir in Preußen hasen, gezwungen war, die Substanz anzugreifen (sehr richtig! rechts) nur um die Steuern zu bezahlen (ssehr richtig: rechts) oder aber Schulden zu machen. Das setzte sich dann weiter fort, und so ist es natürlich, daß auch die Sandwirtschaft genau so wie die Industrie darüber klagt, daß die steuerliche Gesetzgebung zu sehr in die Substanz greift. Dabei will ich hier gern feststellen, daß sowohl das Reich wie unser Preußi⸗ sches Finanzministerium Anregungen auf Stundung von Steuern entgegengekommen ist. Das ist bereits im letzten Jahre in sehr erfreulichem Maße geschehen — ich hebe das ganz besonders hervor — und hat sich auch in diesem Jahre fortgepflanzt. Wenn aber trotzdem die Landwirte Grund zu Klagen haben, so kommt das nicht von den Zentralstellen her, sondern weil man unten diese Richtlinien nicht richtig ausgelegt hat. (Sehr richtig! rechts) Ich glaube also, daß es notwendig ist, hervorzuheben, daß die Preußische Staatsregierung wie die Reichsregierung ihre Pflicht getan haben. urufe.)

Ein anderer Teil der Ausgabenseite bezieht sich dann auf die Frachten. Als ich im Herbst dieses Jahres in Ostpreußen war und in eine Prüfung der Verhältnisse bei der Wirtschaft des Landgestüts Trakehnen eintrat, fiel mir der große Posten der Frachten auf. (Hört, hört! rechts) Ich veranlaßte, daß festgestellt wurde, was dieselbe Menge an Kohlen und Düngemitteln, die 1913 bezogen wurde, im Jahre 1925 an Frachten kostet. Bei diesem Vergleich hat sich ergeben, daß das eine Mehrbelastung dieses Betriebes von nicht weniger als 17000 4Æ ist. (Hört, hört! rechts) Nun bitte ich, das auf die ge⸗ samte Landwirtschaft umzulegen. Dann werden Sie verstehen, daß diese Politik der Reichsbahn in einem außergewöhnlichen Maße zum Schaden unserer Landwirtschaft ausschlägt a (Sehr richtig! rechts.) Selbstverständlich habe ich mich besonders bemüht, Frachterleichte⸗ rungen herbeizuführen. Diese Bemühungen waren besonders davon geleitet, dem Osten eine Erleichterung zu verschaffen. Sie gingen dahin, sowohl die Ausnahmetarife zur See herbeizuführen wie auch Erleichterungen in der Bewegung von Getreide vom Osten nach Berlin. Zu meiner Freude ist im Reichsverkehrsministerium diesen Anträgen entsprochen worden. Noch nicht erfüllt sind meine Wünsche bezüglich Verkehrserleichterungen von Schlesien nach dem Norden. ;

Ich habe weiter Wünsche nach der Richtung, daß auch für Gemüse und Obst Erleichterungen geschaffen werden, nicht allgemein, weil ich das aus einem besonderen Grunde nicht für nötig halte, sondern nur zwischen unseren Verkehrsbeziehungen, d. h. zwischen den Gegenden, die besonders viel Gemüse erzeugen, und denen, die es verbrauchen. (Sehr richtig) Ich glaube, wenn wir das erreichen, werden wir ge—⸗ wisse Schwierigkeiten, die uns auf einem anderen Gebiete bevorstehen, vielleicht zu einem Teile überwinden können. (Sehr richtig)

Wieder liegt vor mir, meine Damen und Herren, ein Schreiben, das sich auf die so zialen Lasten in der Landwirtschaft bezieht. Zweifellos sind diese sozialen Lasten schwer. Ich bin aber der Meinung, daß der Arbeiter, der jahrein, jahraus von morgens bis abends ohne Unterschied des Wetters seine Pflicht tut, auch Anspruch auf soziale Fürsorge hat (sehr richtigh, und ich bin der Meinung, daß die gesamte Landwirtschaft diese Forderung erfüllen muß Ich kann aber auch verstehen, daß die gegenwärtigen Lasten sie bedrücken, und ich möchte nur wünschen, daß die Lage der Landwirtschaft sich so gestaltet, daß sie, wie früher, auch aus freiwilligen Euntschließungen noch mehr für die Arbeiter tun kann. (Bravol rechts.)

Ich darf bei der Gelegenheit insbesondere auf Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brandenburg von gestern, die er besonders an mich gerichtet hat, zurückkommen, und darf ihm sagen, daß ich schon vor 20 Jahren in Hannober — vielleicht ist damals Exzellenz von Richter in Hannover gewesen — eine Broschüre geschrieben habe, in der ich verlangte, daß die Landesversicherungsanstalt ihr? Mittel in größerem Maße für den Bau von Arbeiterwohnungen bereitstellt. Darauf hat die Landesversicherungsanstalt eine Broschüre geschrieben, und ich habe in einer neuen Broschüre geantwortet und nachgewiesen, daß sie nach meiner Meinung ihre Pflicht für den Arbeiterwohnungs⸗ bau nicht erfüllt habe. Damit dürfte ich bewiesen haben, daß ich nach dieser Richtung hin die Interessen unserer Arbeiter wohl schon recht früh erkannt habe. .

Nun belastet uns besonders die Höhe der 3insen, ich habe aber wiederholt gehört, daß die Forderung der Landwirtschaft, den Zinsfuß zu senken, nicht im Einklang stehe mit den Bestrebungen der Reichsregierung auf Senkung der Preise. Das ist eine ganz irrtümliche Auffassung. Denn das, was die Landwirtschaft hat, kann sie jetzt nicht aufsparen, das muß sie auf den Markt bringen Es ist bei der gegenwärtigen Lage wirklich keine Zurückhaltung in der Land⸗ wirtschaft zu befürchten. Ich habe das im einzelnen in der Denk schrift nachgewiesen. Ich habe weiterhin zahlenmäßig gezeigt, daß die Leistungen der Landwirtschaft vor der nächsten Ernte an zurück⸗ zuzahlenden Betriebsschulden und Zinsen wenigstens 1100 Millionen betragen, und ich habe endlich ausgesprochen, daß diese Zahlung nicht aus den Betrieben geleistet werden kann. (Sehr richtig! rechts.) Es muß daher alles geschehen, um Zahlungserleichterungen herbei= zuführen. Da lag es nahe, zunächst in bezug auf die Erntebergungs⸗ und Saatgutkredite einzugreifen. Eine Reihe von Gegenden, die im letzen Jahre unter schweren Wetterschäden zu leiden hatte, hatte auch in diesem Jahre wieder schweres Erntewetter und konnte ih re Ernte · bergungskredite vom letzten Jahre oder von diesem Jahre nicht zurück · zahlen. Ich habe aber nicht gewartet, bis der Landwirtschaft das Messer am Halse steckte, sondern ich bin schon im August mit dem Herrn Finanz⸗ minister in Verbindung getreten, um Erleichterungen in der Zurück⸗ zahlung herbeizuführen, und ich kann zu meiner Freude feststellen. daß es mir möglich war, Mitte v. Mts. eine Anweisung ergehen zu lassen, woraus eine Ordnung der Rückzahlung der Erntebergungs⸗ und Saatgutkredite hervorging, mit der nach meiner Ansicht die dand⸗ wirtschaft einverstanden sein kann. Es ist eine Erleichterung in solchem Umfange getroffen, daß ein großer Teil dieser Kredite erst am 1. Dezember nächsten Jahres zurückgezahlt zu werden braucht.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

*

Veran wortlichen Schriftleiter: Direktor Dr Tors 1 Charlottenburg. Verantwortlich für den he, , J Mengering in erlin Verlag der Geschäftsstelle Mengeringa) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaasanstalt, Berlin Wilbelmstt 32

Vier Beilagen seinschließlich Borsenbeilage) . und Erste bis Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Erste Beilage

3.

zun Deutschen Reichs zeiger und Preutzischen Staatsanzeiger

Nr. 291.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Mehr kann man wohl nicht verlangen. (Zuruf rechts — Gegen höhere Zinsen, selbstverständlich, das war berechtigt. Wesentlich ist, daß man nicht die Schuld zurückzuzahlen nötig hat, denn sonst stände die Sache noch schlimmer. (Sebr richtigt rechts) Ich darf weiter darauf hinweisen, daß der Betrag von 125 Millionen Mark zurück⸗ zuzahlen ist, die aus Krediten herfließen, die das Reich über die Preußenkasse gegeben hat. Ich selbst habe es erreicht, daß im letzten Sommer der Herr Reichsfinanzminister über die Preußenkasse 50 Millionen für die Landwirtschaft zur Verfügung stellte. Aber diese Mittel sollen teilweise am 1. Januar, zum größeren Teil am 31. März zurückgezahlt werden. Dazu kommen noch die 160 Mil⸗ lionen, die die Treuhandstelle der Rentenbank an die Landwirtschaft aus ihren Ueberschüssen gegeben hat, die auch im März zurückgezahlt werden sollen. Meine Bestrebungen gehen dahin, daß diese Rück- zahlungen bis zur nächsten Ernte gestundet werden. Vorher ist die Vergleichung dieser Verbindlichkeiten nicht möglich. Aber wenn das auch alles geschehen ist, so ist damit eins noch offen: daß der Land⸗ wirt neue Mittel erhält, um den Betrieb auf der bisherigen Grund- lage zu erhalten. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volks partei) In der Denkschrift ist nachgewiesen, in wie großem Um⸗ fange die Benutzung der Düngemittel gegenüber dem Vorjahr zurück geblieben ist. Bleiben wir dabei, dann ist die nächste Ernte in höchstem Maße in Frage gestellt. (Sehr richtig! bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei Aber damit nicht genug! Damit sind auch die großen Düngerindustrien gefährdet, denn es ist unmöglich, daß sie diese Menge von Dünger auf den Halden liegen lassen können. Dann gehen auch die Industrien in diese Brüche. Also aus beiden Gründen müssen wir dahin streben, die Verwendung der Düngemittel herbei⸗ zuführen, und ich habe in der Denkschrift nachgewiesen, daß dazu ein Betrag von 400 Millionen Mark notwendig ist. Wir erwarten von der Reichsbank, daß sie diesen Betrag für die großen Düngerindustrien in geeigneter Weise bereitstellt, damit sie in der Lage sind, den Land⸗ wirten die Düngemittel zu liefern, aber nicht so, daß sie von der nächsten Ernte zurückzubezahlen sind, denn das hat keinen Zweck.

Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Diese Mittel müssen in der Weise bereitgestellt werden, daß sie erst nach der Ernte zurückzuzahlen sind, sonst kann sie überhaupt niemand in Anspruch nehmen. (Sehr richtigl bei der Deutschnationalen Volkspartei)

Aber Schulden müssen auch bezahlt werden, und dieser Zeit⸗ punkt wird kommen. Damit entsteht die Frage: wie sind die gestundeten Beträge wieder flüssig zu machen? Man kann sich von selbst sagen, daß das aus der nächsten Ernte auch nicht geschehen kann. Damit kommt man dann zu dem Zwang, einen erheblichen Teil dieser Mittel in langfristigen Kredit überzuführen, und ich habe aus— gesprochen, daß wenigstens die Hälfte übergeführt werden muß. Für diesen Zweck soll uns vor allem die Rentenbankkreditanstalt dienen. Auch heute wieder hat Herr Hillger die Preußische Regierung nach der Richtung angegriffen, daß sie durch ihre Anträge zu der Kon— struktion der Preußenkasse die Möglichkeit der Inanspruchnahme ausländischer Kredite verzögert habe. Ich halte noch heute daran fest, daß jene Forderungen der Staatsregierung eine Notwendigkeit waren, und ich habe insbesondere die Ueberzeugung, daß schon die jüngsten Zeiten uns Beweise genug gegeben haben, daß das richtig war. Zu spät sind wir nicht gekommen, und ich stelle hier ausdrücklich fest, daß es die Rentenbankkreditanstalt von Anfang an nicht an Bemühungen zur Erlangung der Auslandsanleihe hat fehlen lassen. Wenn die Kredite in der Landwirtschaft als zu schwer empfunden worden sind, so will ich noch ein Weiteres zur Entlastung der Rentenbankkreditanstalt hinzufügen: die Dawes⸗Anleihe und die Kalianleihe sind nicht bloß nicht besser, sondern noch schlechter als diese Anleihe. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Ich halte es für dringend notwendig, das den Landwirten zu sagen weil sie ja, wie ich gestehen muß, vom gegenwärtigen Standpunkt aus berechtigten Grund haben, über die Höhe der Lasten, die aus den Bedingungen der Auslandsanleihe hervorgehen, zu klagen, wenn man insbesondere bedenkt, daß diese Hypotheken 10 Jahre unkündbar find. Aber wir haben auch von der Rentenbankkreditanstalt erfahren, das sie die Hoffnung hat, für die Zukunft zu einem besseren Abschluß zu gelangen, und ich hoffe, meine Herren, daß uns dazu auch Locarno den Boden geebnet hat. (Oho! und Lachen rechts.)

Damit aber ist die Sache noch nicht gemacht. Wenn wir auch noch eine oder zwei ausländische Anleihen echalten, so müssen wir trobdem noch in größtem Maße diese Wechselschulben in langfristigen Krediten herüberbringen. Die Sparkassen müssen ihren alten Beruf wieder erkennen. (Sehr richtig Sie sind von ihrer eigentlichen Aufgabe abgekommen, sie sind reine Bankanstalten geworden (erneute Zustimmung) und haben damit unser ganzes Kreditwesen verteuert. Sie müssen unbedingt wieder dahin gebracht werden, daß sie die Hin⸗ gabe von Realkrediten als ihre erste Aufgabe betrachten. (Sehr richtig! rechts) Aber noch mehr: auch die Reichsanstaͤlten müssen ihre Mittel der Landwirtschaft in entsprechendem Maße zur Verfügung stellen. Zu meiner Freude habe ich hier ein Schreiben der Reichspost, in dem sie zu meinen Vorschlägen Stellung nimmt, allerdings nicht überall so, wie ich es wünsche; aber ich darf Sie versichern; meine Bestre⸗ bungen werden weiter dahin gerichtet sein, daß die Post und die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte ihre Mittel nach Kräften der Landwirtschaft zuwenden.

Ich habe sehr viel von Kredit gesprochen, aus einem einfachen Grunde. Kredit ist zwar nicht das alleinige, aber doch das erste Mittel. Es hat keinen Zweck, einem Landwirte heute den Rat zu geben, Düngemittel zu kaufen; er kann sie nicht kaufen. Ich muß ihm die Möglichkeit dazu geben, und das kann ich eben nur, wenn ich ihm einen tragbaren Kredit verschaffe. Man mag also ieden was man will, ohne einen entsprechenden billigen sicheren Kredit 2 die Landwirtschaft ihren Betrieb nicht auf der bicherigen Höhe alten.

ö

Damit spreche ich aber auch gleichzeitig im Interesse der In dustrie. Ich bin natürlich nicht so kurzsichtig, daß ich nur die Land—

Berlin, Sonnabend, den 12. Dezember

1925

—

wirtschaft sehe, aber ich bin ja Minister für die Landwirtschaft und vertrete selbstverständlich deren Belange. In den beutigen Ein gängen liegt mir auch ein Schreiben des Regierm g räsidenten von Köslin vor. Darin steht folgender Satz: Die drohende Stillegung der Tempelburger Maschinenfabrik ist nur darauf zurückzufübren, daß die Landwirtschaft nicht mehr in der Lage ist, als Käufer auf zutreten. (Hört, hört! rechts) Es kann ja kein Zweifel darüber sein, daß die Industrie in enger Beziehung zur Landmwirtschaft steht. Sie lebt zu einem großen Teil von iht. Daher ist nach meiner Ueberzeugung eine Gesundung unserer Wirtschaft ohne eine Gesundung der Landwirtschaft überhanpt nicht möglich. (Lebhaftes Bravo in der Mitte und rechts.)

24 Dr vo g Campe (D. Vp. kritisiert die Art, wie die Frage der 3 mit den Hohenzollern setzt in dieser Zeit der Not in die Oeffentlichkeit gebracht worden ist, und sagt: Der Ausgangspunkt zur Lösung der Frage muß das Recht 66. Aber es war nicht opportun, die Sache in der 2 zu betreiben, wie es seitens der Regierung geschehen ist. Freilich geht es nicht an, die Regelung durch ein Ausnahmegesetz, wie es der demokratische Antrag im Reichstag will, vorzu⸗ nehmen. Die Ueberspannung des Machtgedankens ist überhaupt der Krebsschaden der heutigen Demokratie. Es ist ein Naturgesetz der Demokratie, daß 6 immer vor der Entscheidung steht, ob sie diese Ueberspannung so weit treiben will, daß es zur Diktatur kommt, oder ob sie wirkliche Volksführer von staatsmännischer Haltung hervorbringt. Der Parlamentarismus treibt Leerlauf und ist in Gefahr, sich totzulaufen. (Zurufe von links: Das trifft bei Ihnen zu) Mit dem oberflächlichen parteipolitischen Vorwurf, 4 die Deutsche Volkspartei aus der Koalition aus- etreten sei, kommt man der Frage des Parlamentarismus, seiner Gefahren und Schäden nicht auf den Grund. (Zurufe.) Den Demokraten möchte ich . Sie haben ja den Antrag auf simultane pädagogische Akademien, den Sie in der zweiten Lesung eingebracht hatien, nicht wieder gestellt. (Hört, hört!l⸗ Woran liegt denn das? (GSroße Bewegung) Das liegt daran, daß das Zentrum den Finger erhoben hat, es werde bei Wiedereinbrigung dieses Antrages aus der Koalition austreten. Da hat der Männerstolz der Demokraten versagt. (Große Heiterkeit. Zurufe von den Demokraten.) Ach, wir wissen alle, daß bei den Verhandlungen um die Regierungsbildung in Preußen Zentrum und selbst die Sozialdemokraten zehnmal williger waren als die Demokraten. (Lebh. Zustimmung rechts.) Jetzt haben die Sozialdemokraten in der Frage der Kabinetts⸗ bildung im Reich verschiedene Forderungen zur Erörterung ge⸗ tellt Ich muß sagen, daß mit diesen Punkten die Ausführungen des Ministerpräsidenten von gestern, denen wir zum großen Teil zustimmen können, vielfach doch in starker Diskrepanz stehen. (Sehr richtig bei der Deutschen Volkspartei. Herr Falk hat gestern gesagt, die fetzige preußische Regierung sei stabil. Wir wollen uns doch nichts vormachen. Sie hängt ganz von Zufälligkeiten bei Ab⸗ stimmungen ab. Ich erinnere Sie an das Schreiben des Minister⸗ e Braun bei Niederlegung seines Amtes als Minister⸗ präsident. In diesem Schreiben heißt es, daß ein Zusammen⸗ arbeiten mit dem Landtag nicht möglich erscheint. Es hat tiefere Gründe, daß der Parlamentarismus so viel Leerlauf treibt. Auch im vorigen Jahr ist der Etat erst am 23. Oktober fertig ge⸗ worden. Im vorigen Jahr wurden 152 Anträge, in diesem 510 Anträge . Große Anfragen lagen im vorigen Jahr 57, jetzt S3 vor, kleine Anfragen 153 im vorigen Jahr, in diesem Jahr 5709. An Ueberschwang des Parlamentarismus leiden wir: deshalb werden wir nicht rechtzeitig fertig mit dem Etat. Auch das Staatsministerium muß dafür sorgen, daß das Parlament sich arbeitsfähig erweist. Der Parlamentarismus muß vom Leer⸗ lauf befreit werden. Luther hat es fertig gebracht, den Reichstag arbeitsfähig zu erhalten. Das sollte in Preußen auch möglich sein. Das Staatsministerium ist nicht ein bloßer Ausschuß des Parlaments, sondern es hat eine selbständige Stellung. Wie ist die innenpolitische Auswirkung von Locarno? In allen Parteien hat man sich den Kopf zerbrochen, ob der Weg richtig sei. Die früheren Erfahrungen des deutschen Volkes konnten sa auch be— denklich stimmen. Aber auch Herr Schlange⸗Schöningen hat ja den Ton der Minister in Locarno gelobt! Und die „Deutsche Tageszeitung“ schrieb noch an dem kritischen Tage, eine einfache Verwerfung von Locarno sei aus außen⸗ und innenpolitischen Gründen einfach unmöglich. Eine Wendung in den An⸗ . der Deutschnationalen brachte erst die Versammlung er alten Konservativen Partei! (Widerspruch rechts. Sehr be⸗— zeichnend ist auch das Urteil, man sei in der Theorie sehr gut, in der Praxis aber viel zu demokratisch eingestelll! Mag sein, daß Locarno der Punkt ist, wo die Geister sich scheiden. Heute aber darf . d , r, nn, Gewissensfrage gegenüber nicht der Vorwurf erhoben werden, daß die, die für Locarno sind, nicht national wären. Die ständige Verdächtigung unseres Führers Stresemann, hinter dem einmütig die Partei steht, müssen wir uns verbitten! So geht es nicht weiter! Hier handelt es . nicht nur um die politische Ehre einer Partei, sondern auch um die Ehre des einzelnen, der hinter seiner Partei steht. Unerhört ist es auch, was das „Hakenkreuz“ von einer „Hindenburgischen Judenre publik“ geschrieben hat, wobei Ludendorff dem Reichs— k Hindenburg gegenübergestellt und als Retter gepriesen wird, und wobei Stresemann indirekt das Schicksal Rathenaus an⸗ edroht hat. Unerhört ist auch die . einer bayerischen 56 wenn Hindenburg für Locarno sei, dann bedeute das eine Gefahr für den nationalen Willen. Der Vertrag von Locarno muß nun einmal die Grundlage für unsere weitere Ent— wicklung sein. Diese Auffassung ist ja auch teilweise in der Deutschnationalen Partei vertreten! Widerspruch bei den Deutschnationalen Wir wünschen nicht, ötz in unserem Volk ein neuer Riß aufklafft: „Hie national — hie nicht national!“ Wir müssen in die hinutzt blicken! Je mehr der Boden schwach ist, auf dem wir stehen, je mehr wir jahrzehntelang zu arbeiten haben, um so mehr müssen wir los von dem Gedanken, als ob die Opposition nicht auch positive Arbeit zu leisten habe. In England ziehen die Führer der Regierung und der Opposition zu— sammen ins Parlament bei einer Regierungsänderung, um zu zeigen, daß sie gemeinsam Arbeit zu leisten haben. Möchte etwas von diesem Geist auch bei uns einziehen! (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff äußert sich zu nach

der Abfindungsfrage. Seine Ausführungen werden

Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Sellheim . bespricht eingehend die Not der Grwerbglosen und Kurzarbeiter und betont, niemand von den bürger⸗ lichen Parteien einschließlich der Sozialdemokraten, hätte einen praktischen Vorschlag zur Steuerung der Not der Erwerbslosen ge⸗ macht. Von schönen Reden aber würden die Erwerbslosen nicht satt. Die Anträge der Kommunisten, die den Erwerbslosen und Kurz arbeitern tatsächliche Hilfe bringen wollten, seien bon allen anderen Parteien hinter den verschlossenen Türen der Ausschüsse abgelehnt worden (Hört, hört! bei den Kommunisten) Auch die Kriegs⸗ beschädigten, Sozialen tner und andere Unterstützungsberechtigte

würden von den kapitglistischen Parteien nur mit, Weih nachtsmärchen“ gespeist. In den Ausschussen bätten sogar die Sozialdemokraten gegen 8 2 kommunistischen w , — ungen de gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gestimm , ,, tra e : reichen, die für die Polizei, die a1 9 ⸗ i üssige Dinge eingestellt sei gsie d . , , , * 1 er , e don 1 bin chmeißen; man solle in der Abfindungsfrage nicht Gesetze aus der elrche Noah herausholen, um das Volk schröpfen zu können.

Abg. Dr. Bobner (Dem) wünscht öffentliche Verhandlungen in Fragen der Fürstenabfindung, Dabei verweist er darauf aß seit 1895 zwei abgesetzte Fürsten je eine Staatsrente von je 6 G5 Mack bekommen, deren Fürstentümer etwa se groß waren wie ein halber preußischer Landkreis. (Hört, hört! links. Gegenüber Vorhaltungen des Herrn von Campe weist der Redner darauf hin, daß der Parla⸗ eerlaufen würde, als Campe immer

Deutschnationalen mit in die

Dann legt der Redner dar,

die Sozial ⸗

die Deutsche

araus ergebe sich auch,

ptschuld trage. D

Ver

Volkspartei 90 Anträge eingebracht hätten. wer am Leerlauf des Parlamentarismus die Hau Redner tritt hierauf für Locarno ein, das Den Sitz im Völkerbundsrat die Möglichkeit i beiten im Auslande einzutreten. Er gedenkt ferner der Verdienste die sich der preußische Kulturminister um die Verständigung Europas durch den Empfang der Kultusmiinister von Frankreich, Ungarn und Rußland erworben hat. Dann wendet er sich kulturellen Fragen zu und erklärt, wenn das Zentrum sich gegen die Imparität mit Recht wende, dann solle es auch seinen Wide die Simultan akademie in Frankfurt a. M. aufgeben. olle sich die Demokratie als Bundesgenossen erhalten und sichern, denn für die

w 18 . e erstand gegen die

Das Zentrum solle Forderungen, die dem katholischen Volksteile Deutsch 8 gewährt werden müssen, hätte er Drei

es noch heute bei der R

Simultan akademie in katholischen Kreisen gewünscht. Ueberspannung des Konfessionellen in der Lehrerbildung das eigentlich Zentrale sei dabei doch das eutsche Beifall)

s erwarten können. von verschiedenen

nme nicht auf ein

echten kein Verständni Frankfurt werde

Abg. Frhr.

allgemein anerkannte

virtschaft vorhanden sei. An

auch der Ministerpräsident

er deutsche Obstbau. Es würde ein schwere l tsche Wirtschaft sein, wenn die Landwirtschaft ge Extensivwirtse ĩ er sie sich s befinde

* 11

12 1 2 2 [E 2 * 2 * 2 11 * als reiche 38 Volk nicht h —

dieser Notzeit ler Mol kakao ** ber Volksteile tun mußten. -g. Gieseler Tesema

Abg. Gauger (D. Nat gegen, daß der Ministerprä bezeichnet habe, die am wenigsten arbeit schreien. (Lebhafter Widers ja gar nicht gemeint! Wem i die Allüren der reichen Leute so schi

Herr Ministerpräsident, dann würde ich mich nicht als Richter

Arbeiter aufwerfen. Wenn Sie wi Landwirte und Bauern arbeiten müssen, würden Sie Ihre Worte zurückziehen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: i m über⸗ haupt hinter Ihnen?! 500 mal sowr als hinter Ihnen von der Linken. Die Bauern sind inzwischen so klug geworden, daß sie den Unterschied swischen Ihren (zur Linken) Reden und Taten heraus= gefunden haben. So wie Sie, Herr Ministerpräsident, arbeiten, werden Sie diese Bauern nie zur Grundlage Ihres Staates machen. Einen derartigen Ministerpräsidenten lehnen wir ab. (Befall und Händeklatschen rechts; Zischen links)

eiten und am meisten nach Mehr⸗

F reg 2 nr, 3

rüch links. — Zurufe: Sie waren J

rren! Ste t, wie die de gebracht en Sogial⸗

Deu l sch⸗

Samen 1nd DBamen und

Beispiel

Ministerpräsident Braun: Mein 8

haben hier eben ein arschauliches leb

Grundlage für eine verlogene Agitation 1

̃ (Lebhaftes Sehr richtig! und Händeklatschen bei d Zischen und stürmische Zurufe

Nach den Ausführungen des Vor⸗

zroße Unruhe und wiederholte stürmische Zurufe bei

Deutschnationalen Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Aufregung — — (wiedecholte stürmische Zurufe bei der Deutschnationalen Volkepar tei) — die einfachsten Grundlagen des parlamentarischen Anstandes — — (anhaltende große Unruhe und Zurufe). — Sie mich doch aus sprechen! (Anhaltende stürmische Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei und Rufe: Schluß, Schluß! — Rufe bei den Sogial⸗ demoktaten: Raus die Ruhestörer! — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ich wiederhole — — (Rufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Schluß! ende stürmische Unterbrechungen. — Glocke des Präsidenten.)

Der Lärm bei den Deutschnationalen dauert minuten⸗ lang an, so daß Präsident Bartels n g die Sitzung auf 16 Minuten unterbricht. Eine Anzah Sozialdemokraten dringen hierauf gegen die Bänke der Deutschnationalen vor und es einem Hand⸗

dafür er

* RR 2 im La de zust

7 E

‚⸗ ( * V rtn

Malslkewm - ro! Volkspartei. —

droht, zu gemenge zu kommen, das nur durch das beruhigende Da⸗ zwischentreten einiger Abgeordneter, verhindert werden kann,

In der Pause beauftragten die Deutschnationalen Herrn von Kries, beim Präsidenten Bartels vorstellig zu werden, daß er gegen die beleidigende Aeußerung des Ministerpräsidenten einschreite. .

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Präsident Bartels er habe keinen Anlaß gesehen, gegen die Aeuße⸗ rung des Ministerpräsidenten einzuschreiten, weil nicht er⸗ sichtlich gewesen sei, ob diese Aeußerung sich gegen eine Partei oder einen Abgeordneten gerichtet habe. .

Hierauf nimmt wiederum das Wort

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Um völlige Klarheit zu schaffen, wiederhole ich, was ich eingangs gesagt

habe (große Unruhe rechts und Rufe rechts: Schluß l), und zwar