nach den mich irberaus scharf angreifenden Ausführungen des Fraktionsredners der Deutschnationalen Partei. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Die sehr berechtigt waren) — Wenn Sie meinen, daß die berechtigt waren, so müssen Sie mir auch Gelegenheit geben, darauf zu antworten. (Große Unruhe und erregte Zurufe rechts) Ich habe gesagt: Die eben gehörte Rede war ein Schulbeispiel dafür, wie das Material für eine verlogene Llgitation im Lande hier zustande gebracht wird (sehr richtig! links. — Großer Lärm und Zurufe: Unerhört! bei der Deutsch⸗ nationale Volksparteih, und daran halte ich fest. Den Beweis dafür werde ich Ihnen erbringen.

Wenn eine starke Partei wie die Deutschnationale Partei, die als ersten Fraktionsredner einen Abgeordneten von den Qualitäten des Herrn von der Osten hier auf die Tribüne des Hauses schickt, der in wirklich sachkundigen und ernsten Ausführungen auf die wirtschaftliche Not des Landes eingeht, dann aber einen Mann auf die Tribüne schickt, der, wie ich aus seinen Ausführungen zu seinen Gunsten annehmen will, nicht hören kann (große Unruhe rechts), der aber, wie ich weiter annehmen muß, da er nicht gestern, sondern heute gesprochen hat, auch nicht lesen kann (großer Lärm rechts), dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, daß ihm nachgewiesen wird, daß seine Angriffe ganz deplaciert waren und daß man drauf und dran ist, ein Schlagwort ins Volk zu werfen, das nicht geeignet ist, die gemeinsame Zusammenarbeit, die Herr von der Osten auch herbeiführen wollte, um aus unserer wirtschaftlichen Not zu kommen, zu fördern. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volks⸗ partei: Ihre Rede von gestern auch nicht, Herr Ministerpräsident!

Hören Sie, bitte, was ich nach dem unkorrigierten Steno⸗ gramm gestern gesagt habe; daraus werden Sie ersehen, daß ich weder ein Wort von einer Partei der Nichtstuer gesagt habe, noch ein Wort davon, daß die Bauern Nichtstuer sein sollten. (Sehr wahr! links. — Zuruf links: Das ist eine Lüge! — Große Unruhe rechts Das ist ein Schlagwort, das Sie für Ihre Agitation ge⸗ brauchen und ausnutzen wollen! (Andauernder großer Lärm rechts) Meine Herren, jetzt hören Sie, was ich nach dem un— ktorrigierten Stenogramm gesagt habe:

Wenn man Geld schafft durch die Druckerpresse wie in der In⸗

flationszeit, das heißt: wir müssen eben versuchen, mehr Werte

zu schaffen, um uns aus dem furchtbaren Verlust des Krieges zu

bringen, müssen wir mehr arbeiten, und zwar alle mehr arbeiten. (Zurufe rechts) Darauf habe ich gesagt:

Ich kann mir nicht helfen: ich höre Ihre Forderung „Mehr

arbeiten!“ meist da, wo man am allerwenigsten arbeitet. (Rufe rechts: Also! — Sehr richtig! links. — Große Unruhe.)

Wo man also weniger arbeitet. (Stürmische Unterbrechungen) Ich habe ganz allgemein ge⸗ sprochen. Hören Sie mich ruhig an, wie ich Sie ruhig angehört habe! Demnach sind Sie doch nicht die Kreise, wo man am aller⸗ wenigsten arbeitet. (Zurufe rechts Meine Herren, auf Ihre Zu⸗ rufe habe ich gesagt: ich höre die Forderung nach Mehrarbeit meist in den Kreisen, wo man am allerwenigsten a beitet. Das braucht doch nicht auf Sie zutreffen. (Große Heiterkeit, Meine Herren, gestatten Sie mir, daß ich Ihre ganze Entrüstung nicht ernst nehme. (Fortgesetzte stürmische Rufe rechts. In meiner Heimat gibt es ein gutes Sprichwort: Wenn ich den Knüppel zwischen die Hunde werfe, so melden sich die, die sich getroffen fühlen. (Sehr richtig! im Zentrum und links. — Stürmische Unruhe.) Ich lese weiter:

Das macht psychologisch einen ungünstigen Eindruck auf die⸗

jenigen Kreise, die überhaupt nur arbeiten. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links. Zu diesen Kreisen gehören doch die Bauern auch. Die Kreise, die nicht arbeiten, rufen nach Mehrarbeit. (Lebhafte Zurufe rechts) — Zu Ihrer Ent⸗ rüstung, Herr Abgeordneter Ganger, war nicht der allergeringste Grund. (Fortgesetzte Rufe rechts.)

Das ist das, was ich zu diesem Punkte nach dem Stenogramm zu sagen habe. (Rufe rechts: Aber Ihre Handbewegung) Nun bitte ich Sie, mir zu sagen, wer Ihnen das Recht gibt, zu erklären, ich hätte von einer Partei der Nichtstuer gesprochen und die Bauern als Nichtstuer bezeichnet, ich hätte gesagt, die Rechte be⸗ stehe aus Nichtstuern und die Linke aus Arbeitern. (Rufe rechts: Aber Ihr Winken mit dem Finger! — Fortgesetzte Unruhe) Ich verstehe, daß Sie (nach rechts) die Lüge für Ihre Agitation brauchen. Fahren Sie nur weiter so fort, dann werden Sie nicht alle Volkskreise zu gemeinsamer Arbeit zusammenführen, um unsern Untergang zu vereiteln, sondern dann werden Sie unser Vaterland ebenso wieder in den Abgrund führen, wie Sie es 1914 getan haben. (Große Unruhe. — Stürmischer Beifall bei der Mehrheit des Hauses.)

Abg. Petry Sentr), der in Fortsetzung der Aussprache das Wort erhält, erklärt, daß bei den Koömmunalsteuern das Höchstmaß sangst erreicht fei. Eine durchgre fende Verwaltungsrefgt m müsse endlich kommen, die eine sparsame Wirtschaft ermögliche. Die jür die Fandwirtschaft neu zu gebenden Kredite müßten auf längere Fristen

stellt werden. Landwirtschaftliche Kredite Lein vor allem für die Ge ffn der Düngemittel erforderlich. Dabei müsse der Zins—⸗ uz so beschaffen sein, daß durch die Düngewirtschaft wieder eine Rente für die Landwirtschaft abfalle; sonst würden sich die Landwirte nicht neu verschulden. Eine Extensivierung müsse aber auf der anderen Se le vermieben werden. Die Landpirtschaft im Westen bekunde ein großes Intereffe daran doß dort Staatsdomänen beschaffen werden. Zum Schluß wendet sich der Redner noch gegen die Verallge⸗ meinerung des Vorwurss der schlechten Behandlung der Land- grbe ter. In Westen werde der Landarbeiter so betrachtet und be⸗ handelt, als ob er mit zur Familie gehöre. (Lebhafter Beifall im Zentrum) Nach 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Haushg(ltsausschuß des Reichs tags wurden in seiner gestrigen Sitzung die vorgestern im Sozialpolitischen Aus⸗ schuß angenommenen AÄAnträge und Entschließungen. betreffend Erhöhung der Unter st ützungs sä tze in der Erwerb slosen für sor ge, zur mitverantwort⸗ lichen Annahme als Sache des Etats vorgelegt. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger be⸗ richtet, entspann sich darüber eine sehr ausgedehnte Debatte zumal einige Mitglieder des Haushaltzausichuffes dadurch eine Verzöge⸗ rung der Herbeiführung ron Beschlüssen in der Beamten be sol⸗ dungsfrage befürchteten. Die Mehrheit des Haus haltsausschusses rrachtete aber im gegenwärtigen Augenblick die Erhöhung der Unter⸗ stützungssätze für so dringlich, daß sie diese Frage vor der Beratung

über die Erhöhung der Beamtenbesoldung erledigen wollten. Staatsfekretär Fischer erklärte, eine Erhöhung der Hauptunter⸗ stützung um 2 vH und der Familienunterstützung um 10 oH würde selbst bei einer ausnahmslosen Erhöhung der Beitragssätze auf 3 vH in der Zeit vom Dezember bis zum Marz 1925 insgejamt einen Reichszuschuß von 48 Millionen und außerdem einen Zuschuß der Länder in gleicher Höhe notwendig machen. Dabei ätten die Länder schon bei der Erörterung der Beamten⸗

soldungsfrage erklärt, daß ihnen keine ittel mehr zur Verfügung ständen. Nach den Beschlüssen des Sozialen Aus⸗ schusses würde sogar ein Reichszuschuß von 50 Millionen erforderlich jein. Versteckte Reserven jeien nicht vorhanden; auch die rückständigen — zum Teil nur scheinbar rückständigen — Steuern kämen dafür nicht in Frage. Die Regierung könne auf Grund sa gi tig ter Berechnungen nur dabei bleiben, daß sie größere als die bereits ausgegebenen Mittel nicht zur Verfügung habe. — In seiner am Nachmittag abgehaltenen Sitzung beschloß der Haushaltsausschuß, daß mit sofortiger Wirkung die Unter⸗ stützungssätze in der Erwerbslosenfürsorge für die Hauptunter⸗ tützungsempfänger um 29 vH erhöht werden ollen. Für unter⸗ tützungsberechtigte Familienangehörige sollen die Unterstützungs⸗ ätze um 10 vH erhöht werden. Die Höchstgrenzen für eine Familien= unterstützung werden ebenfalls um 19 vH erhöht. Dieser Beschluß tritt an Stelle des gestrigen Beschlusses des Sozialpolitischen Aus— chusses des Reichstags. Der Haushaltsausschuß setzte daraufhin eine Beratungen über die Beamtenbesoldungsfrage fort. — In der Abendsitzung schlug Staatssekretär Fischer vom Reichsfinanzmini⸗ sterium dem . im Interesse einer schnell zu erledigenden Zuwendung für die Beamten und Angestellten folgende Regelung dor: Es soll den Beamten, Wartegeld⸗ und Ruhegehaltsempfängern, Angestellten und Beamtenhinterbliebenen der Gruppen J bis IV eine einmalige Zuwendung in Höhe von einem Viertel eines Monatsbezuges, den Beamten und so weiter der Gruppen V bis V eine solche von einem Fünftel eines Monatsbezugs gegeben werden mit der Maßgabe, daß der Mindestbetrag für Ledige auf dreißig Mark festgesetzt wird, der sich für jeden Frauen- und Kinderzuschlag um je fünf Mart erhöht, und für die Vollwaisen ingesamt zehn Mark beträgt. Die Kriegsbeschädigten und Kriegshinter⸗ bliebenen sollen eine Zuwendung von einem Viertel eines Monats- bezugs erhalten. Staatssekretär Fischer erklärte hierzu, daß dies gegenwärtig das Aeußerste je, was bei dem Stande der Finanzen auszuführen sei. Man müsse auch die Rückwirkungen be⸗ denken, die auf die Finanzen der Lander entstünden und man wolle doch vor allem schnelle Hilfe bringen. Da müsse man im Rahmen des Möglichen bleiben. Nach langerer Aussprache wurde Istgestellt daß sich die Mehrheit des Ausschusses nicht auf den Standpunkt der Regierung stellen könne. Es wurde ein Antrag des Abg. Ersing Zentr) angenommen, worin verlangt wird, daß der allgemeine Teuerungszuschlag für die Beamten der Gruppen bis I von 1235 v5 auf 25 vB, für die Beamten der Gruppen V bis Vl von 125 vH auf 20 v8 erhöht werden soll. Die Beträge können kapitalisiert und in einmaliger Summe ausbezahlt werden.

— Der Rechts ausschuß des Reichstags beschloß in seiner gestrigen Sitzung, den bon den Demokraten eingebrachten Ge—⸗ setzentwurf über dig Ab findung der ehemaligen . häuser auf die Tagesordnung der ersten Sitzung im neüen Jahre zu setzen. Ein demokratischer Antrag, den Gesetzentwurf noch vor Weihnachten zu erledigen, fand keine Mehrheit.

— Der Reichstagsausschuß für Wohnungs- wesen nahm gestern einen demokratischen Antrag an, worin die alsbaldige Vorlage eines Wohnheim stätten⸗Gesetzes im Sinne des Entwurfs des ständigen Beirats für das Heimstätten⸗ wesen beim Reichsarbeitsministerium gefordert wird. Außerdem stimmte der Ausschuß einer Entschließung des Zentrums zu, worin die Reichsregierung ersucht wird, einen umfassenden Wohnung s—⸗ bauplan auszuarbeiten und dabei Vorschläge vorzulegen, durch die der erforderliche Boden zu annehmbaren Preisen sichergestellt wird. Bei der Beseitigung der Wohnungsnot pollen weitgehend 93 . der Wohnungs- und Bodenreform verwirklicht

erden.

—— Der Bildungsausschuß des Reichstags nahm gestern, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, den grundlegenden 5 1 des Gesetzes zur Be wahrung der Jugend vor Schund und Schmutz schriften gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu— nisten an. Der weiter gehende Antrag Mumm (D. Nat.) gemäß Art. 118 der Reichsberfassung, das gesamte Volk gegen Schund und Schmutzliteratur zu schützen, wurde abgelehnt, ebenso der volks— parteiliche Antrag, Bildwerke und Ansichtskarten in die Zensur ein—⸗ zube ziehen. Annahme fand ein Antrag Mumm, wonach, wenn zwei Nummern einer periodischen Druckschrift binnen Jahresfrist auf die Schundliste gesetzt werden, die Druckschrift als solche auf drei bis zwölf Mongte auf die Liste gesetzt werden kann. Was auf die Schund. und Schmutzliste gesetzt ist, darf im Umherziehen weder feilgehalten noch angeboten oder angekündigt werden, darf im stehenden Gewerbe nicht feilgehalten, angekündigt oder zur Schau gestellt werden, darf Jugendlichen weder entgeltlich noch unentgeltlich überlassen werden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich gestern mit dem Gesetzentwurf zu Verlängerung der Grundvermsgenssteugr bis zum 31. März 1927. Der Finanzminister Dr. H5pker⸗Aschoff erklärte dem Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß leider die Bewertung der landwirtschaftlichen der e i, die bekanntlich auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes einheitlich für das ganze Reich erfolgen solle, bis jetzt noch nicht fertig geworden sei und daß daher diese Werte zur Grundlage der preußischen Grundvermögenssteuer noch nicht genommen werden könnten. Man nehme an, daß vielleicht im April 1926 die einheitliche Bewertung so weit vorgeschritten sei, daß dann ein neuer Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt werden könnte. Wenn auf Grund des berichtigten Wehrbeitragswertes vom Dezember 1924 die Steuer erhoben werde, dann würde das einen Ausfall bei den landwirtschaftlichen Grundstücken von 30 Millionen Mark geben. Darauf könne Preußen augenblicklich nicht verzichten. Es bleibe daher nichts anderes übrig als eine Verlangerung des alten Gesetzes bis 31. März 1927. Abg. Dallmer (D. Nat) gab für seine Freunde die Erklärung ab, daß eine Verlängerung höchstens bis zum 31. März 1925 zugestanden werden könne. Es müsse unter allen Umständen ein Druck ausgeübt werden, daß die Bewertung gerechter und schneller vor sich gehe. Die alten, ganz ungerechten Werte könnten unmöglich bestehen bleiben. Abg. Lei dig (D. Vp.) hob hervor, daß dieser Termin kaum möglich 3 da auch die Ge— meinden ihre Etats fertigstellen und wissen müßten, mit wieviel Steuereingängen aus der Grundvermögenssteuer sie zu rechnen hätten. Er schlug namens seiner Freunde als Frift den 31. Dezember 1926 vor. Abg. Roeingh ee sprach entschieden dafür, daß eine baldige Neuregelung der Grundvermögenssteuer erfolgen müsse; die von den Landwirten gegen ungerechte Bewertung erhobenen Ein— sprüche würden ungebührend lange hinausgezogen. Abg. Leinert (Soz) trat für Festsetzung des 31. März 1927 ein; wenn auch der Gesetzentwurf in der ersten Hälfte 1925 von der Staatsregierung ausgearbeitet würde, so käme doch der Landtag kaum vor Winter 1926/27 zur Erledigung. Abg. Dr. Kaufhold D. Nat.) wies demgegenüber darauf hin, daß die Sozialdemokraten bei den Be⸗ ratungen im Frühjahr, als es sich damals aum Verlängerung handelte, auch für einen früheren Termin eingetreten seien. Die Hinaus— schiebung um 1M Jahr könne unmöglich angenommen werden. Die Erbitterung in landwirtschaftlichen Kreisen über die ungerechte Bewertung der Grundstücke und die dadurch hervorgerufene biel zu hohe Steuerbelastung wüchse immer mehr; vor allem habe der kleine und mittlere Besitz unter der Steuerlast zu leiden. Die Tabelle des Finanzminifters, welche nachweisen wolle, daß für den Fall, daß der berichtigte Webrbeitrag zugrunde gelegt würde, der kleine und

Mittelbesitz mehr zu zahlen habe, sei nur Schaumschlägerei. Dringend

notwendig sei, daß man sofort auch für die Siedler Steuerbefreiung einführe, ebenso für die Neubauten, um die Bautätigkeil anzuregen und zu fördern. Der Wohnungs- und Heimstättenausschuß habe einstimmig Steuerfreiheit für Neubauten auf 10 Jahre beschtoffen. Dieser Beschluß müsse in das Gesetz eingefügt werden. Auch die Siedler müßten für die ersten 19 Jahre nach der Uebernahme der FErunzstückf von jeder Steuer befreit werden, — Finan zminister Dr. Höpker⸗-Aschoff erklärte, daß er bereit sei, für die Neu⸗ bauten Steuerfreiheit zuzugestehen ür Siedlungẽgrunbstücke halte er die jetzige Regelung für ausreichend. Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat) wies demgegenüber darauf hin, daß der 5 15 Abs. 2 die Steuerfreiheit für Siedlergrundftücke nur für die Zeit der Zwischenwirtschaft der sogenannten gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaften zuläßt und nicht ett. daß Siedler nach Uebernahme der Grundstücke steuer⸗ frei bleihen. Man müsse aber auch Siedlern für die ersten j) Jahre entgegenkommen. — In der Abstimmung wurde der Antrag der Deutschnatignalen, die Frist auf den 31. März 1926 festzusetzen, gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der volksparteilige An = trag, die Frist auf den 1. Dezember 1926 sestzusetzen, mit Stimmen gleichheit abgelehnt. Die Regierungevorlage würde mit 15 gegen 13 Stimmen angenommen. Bezüglich der Neubauten wurde ein stimmig beschlossen, alle seit dem 1. April 1925 eingerichteten Neu= bauten und die dazugehörigen Hofräume auf die Daner von drei Jahren von der Grundsteuer zu befreien.

— In der gestrigen Abendsitzung des Ost ausschusses des eg Landtags legten die Berichterstatter Abgg. Dr. Grzimek (Dem), Mertins (SozJ, von Tresckow (D. Nat) und Dr. Steffens D. Vp.) die bon ihnen formulierten, Ostpreußen betreffenden Ausschußanträge vor. Wie das Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, wurden die An= träge größtenteils einstimmig und nur zum kleinen Teil gegen eine

ringe Minderheit angenommen. Anerkannt wurde, daß die be⸗ . durch die geographische Trennung vom Reich Leschaffene La— Ostpreußens eine besondere Berücksichtigung dieses Landesteils ver- diene. Die einzelnen Beschlüsse betreffen die Punkte Landwirtschaft (KKreditfragen, Ausbau von Poltern, erheblich verstärkte innere Siedlung, Lan darbeiterwohnungen usw.). Verbesserung der Verkehrs ⸗ verhältnisse (Fertigstellung der Königsberger Bahnanlage, Ausbau einer Anzahl von Strecken, Hilfe und Aufnahme einer Anleihe für die Kleinbahnen, Ausbau einer Anzahl von Wasserstraßen, Häfen usmw.), weiter Industrie, Handel und Gewerbe (Berücksichtigung Ost- reußens bei Reichs- und Staatsaufträgen, Beseitigung der Kredit chwierigkeiten, Verbesserung der Frachtlage, Pflege und Weiter- entwicklung des kulturellen Lebens Ostpreußens (Verbesserung des Schulwesens, Errichtung bon Volksbüchercten und Verbesserung der Einrichtungen der Universität Königsberg, Verbesserum en im Thegter= und Musikwesen, der bildenden Kunst und des Kunstgewerbes. Aus tausch von Studenten aus anderen Teilen des Reiches durch Ge— wah rung ausreichender Stipendien usw.) und schließlich Pflege aller Zweige der Volkswohlfahrt (soziale Anstalten, Jugendpflege, stärkere Beihilfen für Kreisfürsorgerinnen, Gemeindeschwestern usw. — Weitere Beschlüsse betreffen Maßnahmen im Interesse der Ver= waltung der Probinz, besonders die Regelung der Kreditfrage für die öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften. Was die Kreditfrage weiter an⸗ betrifft, so wurde darauj hingewiesen, daß die Schwierigkeiten der Geldbeschaffung für alle Zweige des öffentlichen und privaten Lebens Oftpreußens größer sind als in irgendeinem anderen deutschen Landes teil. Zusammenfassend wurde betont, daß es sich bei all den an⸗ genommenen Beschlüssen um Maßnahmen zur Schaffung eines groß⸗ zügigen Programms zum allmählichen Ausbau und zur Stärkung der ostpreußischen Wirtschaft, Kultur und Verwaltung handelt.

Nr. 49 der Veröftentlichungen des Reichsgesund heitsamts vom 9. Dezember 1925 hat folgenden Inbalt: Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich) Richtlinien über gewerbliche Berufe krankheiten — Verorgung der Kauffahrteischiffe mit Betäubungs mitteln — (Braunlchweig) Einäscherung. — (Oesterreich) Pharmazeutische Spezialitäten. — (Schweiz) Schlachtvieheinfuhr. — Tierseuchen im Deutschen Reiche, 30. November. — Vermischtes. Erkrankungen an Pest. Cholera und Gelbfieber auf der Erde. 1924 — Wochentabelle über Eheschließungen Geburten und Sterbefälle in 45 deutschen Großstädten mit 1090 und mehr Einwohnern — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverbältnisse in einigen größeren Städten des Auslands. — Erkrankungen an über tragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.

Nr. 46 des Reichsarbeitsblatts (Amtsblatt des Reichs- arbeitsministeriums und der Reichsarbeitsperwaltung) vom 9J. De⸗ zember hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil:; J. Arbeits- vermittlung und Erwerbs losemürsorge. Gesetze, Verordnungen Er⸗ lasse; Preußen. Die Strasvertolgung von Vergeben gegen das Siellendermittler⸗ und Arbeitsnachweisgesetz — 1V. Arbeitnehmer- schutz. Gesetze. Verordnungen, Erlasse: Ruͤnderlaß an die Vorstände der dem Reichspeisicherungsamt unterstellten gewerblichen und land⸗ wirtjchastlichen Berussgenossenschaften über Unjallverhütung und erste Hilfe bei Unfällen vem 10. Nevember 1828 — IU 1950 — Preußen. Zuwiderhandlungen gegen die Bäckereiverordnung. Preußen. Bauarbeiterschusz. — V. Sozialversicherung Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bestimmungen des Reichsausschusses ür Aeizte und Krankenkaffen über die Zulassung zur Kassenpraxis — Bestimmungen über das Arztsystam vom 14 Nevember 1822. — Bescheide, Urteile: 134. Grundsätzliche Beschlüsse des Reich aus⸗ schuffes fär Aerzte und Krankenkassen Lom 14 November 1922. — Anhang fl: Befann tmachungen über Tariwerträge. J. Anträge auf Verbindlicherklärung von Tarnverträgen. — II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das LXarit- register. — III. Löschungen von Eintragungen über. allgemeine Ver⸗ bindlichkeit tarilicher Vereinbarungen in das Tartsregister — Nich t⸗ amtlicher Tei. Arbeitsmarkt und Wirtschaitelage Monals= bericht vom Dezember 1925. — Bemerkungen zum Entwurt eines Arbeiisgerichtegeseßzes. III und 17. Von Dr. Georg Flatow. Mimi sterialrat im Preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe — Arbeitepertrag, Betriebe vereinbarung, Tarifbertrag. Von Dr. Vein Potthoff, München — Zur Geschichte der Blindenkildung — Jahre kundertseier der Brailleschrift in Paris. Von Dr. Car] Sirebl. Marburg⸗Lahn. — Die Doppelversorgung im neueiten Militãnver⸗ sorgunge echt Von Jacobs. Ministerialtat im Recht arbeue mmm. sterium. — Sozialpol itische Zeitschriftenschau. — Bücheraz zeigen und Bücherbesprechungen.

9

Nr. 64 des Reichsministerialblatis Zenutralblatts ür das Deutsche Reich) vom 11. Dezember 1925 , , In⸗ lt: 1. Maß⸗ und Gewichtwesen: Zulassung eines Elektrizitäts⸗

hlers zur Beglaubigung. — 2. Medizinal⸗ und Veterinärweren:

3 ã — . — — ** 2 * 1 über Einlaß⸗ und Untersuchungsstellen für das in das

Zollinland eingehende Fleisch. — Verordnung über die Stempel⸗ zeichen nachträglich zugelassener Untersuchungsstellen für aus land sches Fleiich — J. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Leuchtmittelsteuer⸗ gesetze. — Verordnung über Einkommensteuervergünstigungen iür derheiratete ausgeschiedene weibliche Beamte und für entlassene Arbeitnehmer. — Verordnung über Aenderungen des Waren⸗ verzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zoll⸗ bfertigung. — chung, b 16 Personalordnung (Teil I) der Deutschen Reichs bahn⸗ Gesellschaft

—

4 Verkehrswesen: Bekanntmachung, betre fend

Nachrichten über den Stand der Saaten im Deutschen Reiche Anfang Dezember 1925.

3usammengestellt im Statistischen Reichsamt.

Anfang Dezember war der Stand der Saaten: Nr. 1 sebr gut. Nr. 2 gut. Nr. 3 mittel (durchschnittlich) Lände n

Nr. 4 gering, Nr. 5H. sebr gering und Landesteile

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Amang Dezember war der Stand der Saaten: Nr. 1 jebr gut. Nr. 2 gut, Nr. 3 mittel durchschnittlich),

Länder Nr. 4 gering Nr. 5 sebr gering.

und Landesteile

Winterweizen Winter syelʒ (auch mü Gei⸗ mischung von Roggen od. Weizen Winterroggen Wintergerste

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In der obenstehenden Uebersicht bedeutet ein Strich (—, daß die betreffende Frucht gar nicht oder nur wenig angebaut ist, ein

Punkt (.), daß Angaben fehlen oder nicht vollständig gemacht sin

d. Die Saatenstandsnoten sind bei jeder Fruchtart unter Berücksichtigung der Anbaufläche und des Ertrags berechnet worden.

) Der Bericht aus Lippe lag noch nicht vor.

Bemerkungen.

Der Verlauf der Witterung im November war im allgemeinen ür die Herbstbestellung wie auch für die Entwicklung der jungen Linterjaaten noch a tin Im ersten Monatsdrittel herrschte ein im Verhältnis zur Jahreszeit jehr mildes Wetter mit nur vexein⸗ elten Riederschlägen. Hierauf folgte — durch nördliche Luft⸗ e . verursacht — eine zunehmende Abkühlung. Um Mitte November trat für einige Tage leichter Frost ein, wobei in ver⸗ schiedenen Gegenden geringe Schneefälle niedergingen. Diese störten etwas die noch nicht ganz beendete Hackfruchternte. Gegen Ende November setzten überall im Reich bei großer Kälte, die in ein⸗ zelnen Gegenden bis 100 C und darüber betrug, starke Schneefälle ein, die allen Feldarbeiten ein Ende machten.

Infolge der größtenteils noch milden und trockenen Witterung im November konnte die Ernte an Hackfrüchten und die , des Wintergetreides in der Hauptsache überall beendet werden. Auch die Her stigen Pflugarbeiten konnten noch weiter gut gefördert werden.

Nach den Anfang Dezember eingegangenen Berichten lautete

Rerlin. den 10. Dezember 19265.

die Beurteilung der Wintersaaten weiterhin im allgemeinen günstig, besonders für die frühbestellten Sagten, die einen gleichmäßigen und kräftigen Bestand zeigten. Die später in die Erde gebrachten Saaten waren vor dem Eintritt der Schneefälle teils nur schwach entwickelt, teils erst im Auflaufen begriffen. Zahlreiche Klagen werden wieder über das Auftreten tierischer 6 e geführt, vor allem über massenhaftes Vorkommen gon eldmäufen und Aderschnecken, die trotz mannigfacher Be⸗ ämpfungsversuche nicht auszurotten waren. Besonders arg scheint in manchen Gegenden durch diese Schädlinge der junge Klee mit- genommen zu fein. Teilweise wird bereits über Umpflügungen be= richtet. Im Frühjahr wird hiermit in no , m., Umfange zu rechnen sein, wenn durch den Winter die Schädlinge nicht vertilgt werden. Außer Mäusen und Acgerschnecken werden an weiteren Schädlingen hier und da auch Saatkrähen, Hamster und ö würmer genannt. Vereinzelt wird auch über Schaden durch Wild— gänse geklagt.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 12 Dezember 125. Telegraphische Auszablung.

11. Dezember

Brie 1,746 4,205 1.30? 2, 22]

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Geld Brie Geld 1ů743 1,742 4205 4,165 1517 13565 2, 222 20, 3h 4. ge 005

Buenos ⸗Aires. I Pap. Pes. 11739 Canada... 1 fanad. v 4, 195 Japan 19 1,813 Konslantinopel 1 2, 22 2,23 London... 11 20,349 20, 399 New Jork... 4,199 4,205

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12. Dezember

Rio de Janeiro ObHgß O 593 Uruguay. 4.265 4,275 4,265 4,275

Amsterdam⸗ Rotterdam 100 Gulden 168,55 168,95 168,54 168,96 100 Drachm. b, 31 5,59 5,61

K Biüssel u. Ant⸗

werven l00 Fres. 19, 07 19903 1997 Danzig. . .. . 100 Gulden 80 89 80 70 80,90 Helsinglors 100 finnl. . A 10,985 10545 10,585 Italien 00 Lire 16,97 i6ß,ss8 16,92 Jugollabien . 100 Dinar ; 7, 4s 7,44 „46 Roben agen. . iGõ Kr. 103 53 1077 105bο: Listabon und

, 21328 214275 215328

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15, 35 15,333 19,57 12455 12418 124508 81, 07 S084 31, 04 3.0095 3,055 3, 065 59 82 59571 579. 85

Goldveso

00 Es eudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Tr. 00 Fres. Softa ... 1060 Leva Spanien .. .. 100 Peseten Stockholm und Gothenburg 100 Kr. Wien.... 100 Schilling Budapest . 100 000 Kr.

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Ausländische Geldlslorten und Bantnoten.

11. Dezember Brie

12. Dezember Geld Brie) Geld

Sovereigns . — — 20,5 20, 66 20 Fres. Stücke — — 16,18 16,26 Gold⸗Dollars . 4,25 4,27 4, 24 4,26

Amerikanische:

100 — 5 Doll. 1 4,207 4,227 4,202 4,222

2 und 1Ld0ü ] ißß zi 45s. 4311

Argentinische. 1 Pap. Pes. 11 n

Brasilianijche . I Milreia 0. 575 0,95 0,59 0, zl 1 kanad. S 4, 168 4, 188 4, 169 4, 189

Canadische .. Englische: große I 20, 327 20,422 20,317 20, 417 1u darunter 1 20, 31l5 20,415 20.531 2041 Türtische .. .. 1 türk. Pfd. — — 1 Belgische ... 100 Fres. 18,97 1907 18,98 19,08 Bulgarische .. 100 Leva 3, 0l 3.03 — — Dänilche .... 100 Kr. 104,1 10493 109451 105,093 Danziger. . . . 100 Gulden So, a3 S0, 85 80,50. 8090 finn iche. . .. 1060 finn. , Gigs 1950s 1id4gs 16, hos Französische .. 100 Fres. 15,39 15,42 16,81 15, 89 Holländische 100 Gulden 168,668 1690 168,13 168,97 Italienische: über 10 Lire 1090 Lire 16,91 16,699 16, 88 16,ů96 Jugoslavische 100 Dinar 7, 392 7,432 7, 395 7,436 Noi wegische 100 Kr. 86, 16 8h, b8 8h, 24 85, 56 Rumänische: 100 Lei — — —

1000 Lei.

unter 500 Lei 100 Lei — — 111,97 111,B97

80,77 S0. 73

Schwedische 100 Kr. 59.40 9. 45

12,53 5,17 ag, 76

123868: 12,1418 1733665 17446 17335 38,95 h9, 22 58, 9h

5, 82 h, 86 5,82 h, 86

Schweizer 100 Fres. Spanische . 100 Peseten Tschecho⸗slob.: 5000 Kr 1060Kr u dar Desterreichische Ungarische ...

00 Kr 12,388 109 Kr.

00 Schilling 100 000 Kr.

— Der Verbrauchervreis für guten gerösteten Kaftee wurde laut Meldung des W. T. B. vom Verein der Kaffee⸗ großröster und händler Sitz Hamburg, am 11. 8 M mit 200 bis 480 6 rür ein Pfund je nach Hersfunft notiert.

Eondon 11 Dezember (W T. B) Die Bank von England verkaufte heute Goldbarren im Werte von 156 000 Mund Sterling.

Bern. II. Dejember. (W. T. B. Wochenausweis der Schwei zeri⸗ ichen Nationalbank vom 7. Dezember (in Klammern Zunahme und Abnabme im Vergleich zu dem Stande vom 30 November) in Franken. Metallbestand 546 240 867 (Abn 441 826 Wechsel⸗ bestand 287 170 880 Abn 13388 463), Sichtguthaben im Ausland 27 8053 000 (Zun. 1 995 190), Lombardvorschüsse 48 011 025 (Zun. 2082 078), Wertschriften 7 150 666 (3un. 113 8657 Korrejpondenten 17760 769 (Abn 6310 637. Sonstige Aktiva 17 4354 887 (Zun. bo78r Eigene Gelder 31940 858 (unverändert), Notenumlauf v5 3d3 420 (Abn. 25 682 93390), Girodevot 105 871 014 (Zun. 7832 641), Sonstige Passiva 20 456 789 (Abn. 10 435.

Wagengestellung für Kohle, Kots und Brikett am 11. Dezember 1925: R uhrrevier: Gestellt 27 425 Wagen. — ODberschleslisches Revier: Gestellt —.

Die Elektrolyt fupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupternotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 11. Dezember auf 133 25 ½½ (am 10. Dezember auf 133.25 S6) für 100 kg.

Berlin, 11. Dezember (Wa T. B.) Preisnotierungen für Nahrungsmittel. (Durchschnittseinkaufspreise des zebensmitteleinzelhandels für je 50 kg frei Haus Berlin.) In Reichsmark: Gerstengraupen, lose 19.00 dis 22,90 z, Gerstengrätze, lose 1800 bis 18,30 S Hakterflocken lose 21. 00 bis 21,30 6, Hafergrütze lose 22.50 bis 22,79 S Roggenmehl O 15.25 bis 15,50 S6. Weizengrieß 24.25 bis 24350 S6. Hartgrieß 2675 bis 29.25 ½ 70 09 Weizenmebl 18.75 bis 22.25 „M, Weizenauszug⸗ mehl 23,75 bis 28,50 S6, Sxeiseerbsen Viktoria 19,60 bis 22.50 41 Speiseerblen kleine —— bis —— M Bohnen weiße Perl 6 6 bis 17,25 S Langbohnen. handverlesen 26 09 bis 29.00 S Linsen, kleine —— bis —— „ Linsen mittel 27 00 his 38.00 4 Linen, große 39.25 bis 51,00 4 Kartoffelmehl 15.79 bis 19.75 Makkaroni Hartgrießware 47,75 bis 60, 70 66. Mehlschnittnudeln 26 6 bis 28,00 46. Eiernudem 46,00 bis 68.909 M Bruchreie 15,50 bis 15,75 S6, Rangoon Reis 17.40 bis 17,75 (S6, glasierter Tajel⸗ reis 19,20 bis 32,60 SC, Tafelreis, Java 31,00 bis 43,50 Ringärsel amerikan. 76.00 bis 95,00 S, getr. Pflaumen go ib in Originalkisten 44400 bis 43,28 M getr. Pflaumen 90 100 in Säcken 39.60 bis 39, 0 „6, entsteinte Pflaumen go / gon in Original. kisten und Packungen 63,00 bis 66,00 S6 Kal. Pflaumen 40/60 in Or ginalkisten 62, 00 bis 6500 1 Rosinen Caraburnu * Kisten b8, O0 bis 68, 90 M Sultaninen Caraburnu 82,0 bis 106. 00 M Korinthen choice 45,00 bis 5,00 S, Mandeln süße Bari 228 o bis 248,00 ½ Mandeln bittere Ban 266,00 bis 275,00 S Zimt (Kassia) 190.00 bis 105.00 M Kümmel holl Ih 00 bis 3600 Ce, schwarzer Pfeffer Singapore 160.00 bis 165,00 S. ö. Pfeffer Singapore 229.990 big 24500 M Rohkaffee Brasil 195.00 bis 235,00 s Rohkaffee 3zentralamerika 220,90 bis 300.00 M. Röstkaffee Brasil 240, 00 bis 30000 S6 Röstkaffee Zentral⸗ amerika 300,00 bis 400, 00 S, Röstgetreide lose 16,90 bis 19,00 S, Kakao settarm 52,00 bis 90.00 S Kafao leicht entölt 90,90 bis 12000 M Tee. Souchon. gepackt 365,00 bis 405,00 ιε, Tee, indisch, gepackt 413, 90 bis 500,00 , Inlandszucker Melis 29,25 bis 30,50 S, Inlandszucker Raffinade 30,25 bis 33.00 4, . Würfel 33,765 bis 37,50 S6 Kunsthonig 32,00 bis 34,00 ,

uckersirup, hell, in Eimern 26,25 bis 37,50 S6 Speisesirup dunkel, in Eimern — — bis —— M Marmelade. Erdbeer. Einfrucht 90 00 bis 107,00 S Marmelade Vierfrucht 38.00 bis 40 00 4 Pflaumen mus in Eimern 37,50 bis 49.50 S½ Steinsalz in Säcken 440 bis 4,50 S6 Steinsalz in Packungen 5,40 bis 7.50 a6 Siedesalz in Säcken 6.00 bis 6,20 66 Siedesalz in Packungen 7,10 bis 8.00 A,. Bratenschmalz in Tierces 86,00 bis 88.00 S. Bratenschmalz in Kübeln 87,00 bis 89,00 S Purelard in Tierees 84,50 bis 89, 50 Az, Purelard in Kisten 86.00 bis 9a b0 S Speietalg gevackt — — bis — — *Æĩñ, Margarine, Handelsware 1 69,00 4 11 z', 00 bie 66.00 A, Margarine. Spezialware 1 82.00 bis 84,00 S 11 6g, 00 bis 7l, O0 S,. Molkereibutter Ja in Fässern 192 00 bis 200,00 4A, Molkereibutter Ia in Packungen 206,00 bis 210,00 M, Molkerei⸗ butter 11a in Fässern 172,00 bis 188,00 S Molkereibutter 11a m Packungen 178,00 bis 200,00 4Æ, Auslandsbutter in Fässern 205.00 bis 212.00 Mƽé, Auslandsbutter in Packungen — — bis —, — . Corneed beef 12/6 Ibs. per Kiste 4700 bis 48,90 S6 ausl. Speck, geräuchert, 8 / lo- 12/14 — — bis — — S. Allgäuer Romatour S0. 00 bis go, O9 M6, Allgäuer Stangen 63, 00 bis 66, 090 4A. Tilsiter Käse, voll fett 95,00 bis 118,00 , echter Edamer 40 0υ 130,00 bitz 133,00 M, echter Emmentaler 173.00 bis 178.00 M, ausl. ungez. Kondensmilch 48/16 23.00 bis 26.25 M ausl. gez. Kondensmilch 26,00 bis 30,50 S, Speisesl, ausgewogen 67,00 bis 74,00 A.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 11. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurle. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: 100 Zlotv Auszablung Warschau 5c. 68 G., b4, 853 B. 100 Zlotv Lokonoten 56, 93 G. 57.07 B, Amerikanische 5H 23,35 G, 5. 24,65 B. — Schecks: London 25.20 G.. —— B. — Auszahlungen: London 25,215 G. — — B., Berlin 1090 Reichs marf⸗ noten 123,795 G. 124,105 B., Berlin telegraphische Auszahlung 123,545 G., 123,955 B.

Wien 11. Dezember. (W. T B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale: Amsterdam 284,60 Berlin 168,60 Budavest 99.30. Kopenhagen 176,9. London 3436 Paris 26,71, Zürich 135.57, Marknoten 168.45, Lirenoten 28,38 Jugoslawische Noten 1248, Tschecho⸗Slowakische Noten 2095 Polnische Loten 75,009 Dollar 711.50, Ungarische Noten 99.30 Schwedische Noten — —.

prag 11. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Deyisen ˖ zentrale (Durchschnittskurlse) Amstedam 13636 Berlin 8 Gh Zürich 6h23 Oslo 690.00 Kopenhagen 847,09 London 164,179 Madrid 486 25 Mailand 1365/9 New JYort 33,8, Paris 128,09, Stockholm 9053. Wien 4, 78 Hartnoleñ 5.066 Poln Noten 3. 624.

London 1I. Dezember. (W. T. B.) Devnenkurse. Paris 131, 090. New Jork 48493. Deutschland 237. Belgien. 1961,90, Spanien 3408 Holland 1207,12, Italien 120,40 Schweiz 25. 1b, Wien 34.40.

Paris. 11. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland — — Bukarest 12, 40 Prag 80 20, Wien — — Amerika 2699. Belgien 122 29 England 13075 Volland 1078,75 Italien 197,66, Schweiz itz 00. Spanien 38490 Warschau 306,00 Kopenhagen —— Oslo — — Stockholm 727. 00

(W. T. B.) Deisen ure.

1 Am sterdam 11. Dezember. (Ofnzielle Notierungen. London 12.07 Berlin 0. g,. 26 fl. sür! RM. Paris 925 HBrüssel 11,283 Schweiz 4890. Wien Ch, 10 für [Schilling, Kopenhagen tza 15 Stockholm 6.50 Oslo 50,709. — (Inojfiztelle Notierungen. New Nor 2487/4. Madrid 35,423, Italien 1d 02 Prag 7375 Velßingtore 6,27. Budapest 000345 Bukfarest

1, 1h, Warschau ca O, 30, 00.

Zürich 11 Dejember. W. T. B.) Devisenkurle. New York „ls, London 265,16, Parts 19.57 Brüssel 2350 Mailand 20 86, Madrid 73 85 Holland 208 40 Stockholm 138 80 Oelo 1056540,

Kopenhagen 129,0 Prag 165, 371. Berlin 1.28, 0, Wien 13,121, Buda⸗