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liftischen Wirtschaft. Die Regierung habe kein Programm ge⸗ schaffen, um den Folgen der Krise entgegenzutreten. Die Wirt⸗ chaftspiraten machten die Aufrechterhaltung der Betriebe von der Zustimmung der Arbeitnehmer zu Lohnherabsetzungen und Arbeits⸗ zeiterhöhung abhängig. Das Existenzminimum eines Mannes be⸗ trage zurzeit per Woche 366 Mark. Die Erwerbslosen erhielten aber in der höchsten Klasse 8,15 Mart pro Woche. (Hört, hörth Seine Partei habe die Forderung auf Erhöhung der wöchentlichen Rate um 8 Mark auf 16 Mark gestellt. Auf den Boden dieses Antrages habe sich die Stadt Remscheid, hätten sich alle diejenigen gestellt, die die Not der Erwerbslosen aus eigener Anschauung besser kennten. Nach den Vorschlägen der- Regierung solle eine vierköpfige Familie 17 Mart pro Woche erhalten. Davon gingen meist schon zehn Mark für die Miete ab. In Dortmund seien jetzt slebzehn Familien, deren Ernährer erwerbslos seien, auf das Straßenpflaster gesetzt und dann in einer Turnhalle in Dorsten Untergebracht worden. In Berlin sei in diesen Tagen die 13 köpfige Familie eines Erwerbslosen in bitterer Kälte auf die Straße ge⸗ setzt worden, weil er für die Hausreinigung Bezahlung verlangte. Hört, hört!! Mit den Geldern der Erwerbslosenfürforge und aus anderen Titeln werde von der Reichsbank und anderen“ Instituten in, eint rägliches Geschäft getrieben. Das letzte Wort, ob die 3 leben oder Hungers sterben sollten, würden die Arbeiter elber, werde die Sozialrevolution sprechen. Abg. Dr. Koch-Düsseldorf (D. Nat) teilt mit, daß Minister . Schiele, der sich stets gegen die Unzeitgemäßheit der jetzigen stimmungen üßer die Ruhegehaltsbezüge der Minister ausgesprochen abe die ihm zustehenden Bezüge der Organisation der Kriegsblinden zur Verfügung stelle. (Beifall rechts lärmende ZJurufe bei den Kom— munisten) Minister Schiele legt Wert darauf, auch jetzt schon in . Bezügen nicht bessergestellt zu sein, als es kommenbe neue Bestimmungen festsetzen würden. Die Teutschnationale Fraktion hat ät Fur dritten Lesung des Gtatg folgenden Antrag beschlossen: Der Neichsteg wolle heschließen, die Reichsregierung zu ersuchen: 1. eine Tenkschrift vorzulegen über die Anzahl. Höhe und Berechnungsart der seit der Staatsumwälzung für Reichskanzler und Reichsmimsster sestgesetzten Ministerruhegehälter; 2. unverzüglich einen Gesetz— entwurf vorzulegen, der die, Pensionsberhältnisse des Reichskanzlers nd dy NReichsminister zen jetzigen Verhältnissen entsprechend regelt Fur, Bewilligung von Notstandsarbeiten wird die Deutschnationale Parte stets bereit, sein. Wenn man für Zahlung von Tributen an das Ausland eintritt, . muß man auch so ehrlich sein und bekennen daß dadurch die Mittel für andere Jwecke, leider auch für soziale Auf⸗ gaben, erheblich eingeschränkt werden. Wenn wir den Erwerbslosen helfen wollen, müssen wir dem Antrage des Haushaltsausschusses Mu, intimen. Mir ist es lieber, die Erwerbslosen bekommen noch vor Weihnachten etwas, als nur bloße Versprechungen. Beifall rechts.) Abg. Andre (Zentr): Wir haben schon auf unserem Parteitag n. Cassel eine Erhöhung der Erwerbslosenfürsorge für notwendig er= klärt, Das Problem ist aber nicht bloß ein soziales, fondern Tauch ein finanzielles und politisches. Wir müssen prüfen, wie weit wir helfen können, und können nicht daran vorbeigehen, daß die deutsche Wirtschaft, immer welter zurückgeht. Wenn wir also nicht alle An— träge im sozialpolitischen Ausschuß annehmen konnten, so geschab e aus fingnziellen Grunden. Die Erwerbslofenziffer dürfen wir nicht allzu pessimistisch ansehen, wir haben schon früher ahnliche Ziffern bah wie jetzt. Wir haben verhältnismäßig auch nicht biel mehr Konkurse als vor dem Kriege. Der Wirtschaft geht es nicht gut, aber wir dürfen nicht zu schwarz sehen und das Vertrauen nicht ber— hie ren. Die Unternehmer sorgen nach Möglichkeit für ihre Arbeiter. Am meisten unter allen Staaken war im Kriege Deutschland auf die Kriegswirtschaft eingestellt, und darum war die Umstellung auf Friedenswirtschaft für uns besonders schwer. Dazu kamen bie Schäden der Inflation. (Zwischentuf links,. Die Wirtschaftspolitif haben wir nicht um der schönen Augen der Regierung willen mitgemacht sendern um der Wirtschaft willen. Ohne Zölle keine Handelsberträge, ohne Handelsverträge keine Stabilisierung und keine gefunde Wirt— eh Eine Gesundung kann nur erfolgen durch eine Aenderung r Preispoliti: die Gewinnspanne des Handels ist zu groß. ö. links) Diese Dinge dürfen nicht parteipolitisch be—

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andelt werden. Frankreich geht es jetzt so wie uns in der Inflation, jeute kann Frankreich uns unterbieten. Mit Lohnsenkungen ist aller—= dings unserer Wirtschaft nicht zu helfen, denn bie inner Kaufkraft muß gehoben werden. Das Lohnniveau muß also eher größer werden. Auch den Erwerbslosen muß aus sozialen Gründen geholfen werden; wir haben versucht, möglichst viel für sie herauszuholen, aber wir haben jetzt keine aktionsfähige Rerierung; es ist Aufgabe der Parteien, möglichst bald eine Regierung zustande zu bringen. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten) Sie haben das in der Hand. Agitatorische Anträge sind zwecklos. Wer den Erwerbslosen helfen will, muß die Verantwortung mit übernehmen. Sie (zu den Sozialdemokraten) sollten helfen, noch vor Weihnachten eine Regierung zustandekommen f lassen, die eine wirksame Aktion für die Notleidenden un ternehmen ann. Es ist doch unmöglich, den Erwerbslosen mehr zu geben als der Lohn beträgt. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Warum nicht? Wer in der Arbeit ist, muß mehr Einkommen haben, weil er auch mehr Opfer zu bringen hat. Der sozialdemokratische Antrag bot keine an—⸗ nehmbare Grundlage. Das Zentrum ist nicht umgefallen. Es handelte sich um eine Unterstützung in der Woche von 17,70 M für Mann, Frau und zwei Kinder: nach dem jetzigen Antrag kommen 1754 S6 heraus. Und da spricht man von einem Umfall! Wenn wir jetzt helfen wollen, brauchen wir die Umerschrift des Reichs— kanzlers Dr. Luther. Mit einer gesetzlichen Regelung würden wir noch lange nicht zum Ziel kommen. Es sind viele Millionen er— orderlich, wir müssen auf die Opfer Rücksicht nehmen, die die Wirt— Haft und die in Arbeit stehenden Arbeitsgenossen zu bringen haben. Es handelt sich nur um elne provisorische Regelung, sobald eine neue Regieung da ist, werden wir das Problem weiter bearbeiten. Die Angestellten müssen unter die Erwerbslosenfürsorge gebracht werden, auch wenn sie über dem Krankenversicherungszwange stehen. Helfen Sie vor allem, daß wir bald zu einer aktiven Regierung kommen, und machen Sie nicht so viel Parteipolitik. Hoffentlich erfährt unsere Wirtschaftslage im Frühjahr eine Besserung. (Beifall im Jenttum.)

Abg. Ziegler (Dem): Wir wollen den Arheitslosen helfen und Mittel dafür bewilligen. Wir haben im Ausschuß Anträge ge⸗ stellt, über die eine Cinigung hätte möglich sein sollen. Unsere An⸗ träge wären eine bessere Grundlage für die Regelung gewesen, aber der Ausschuß hat sie nicht gewollt. Die Ausschußbeschlusse sind nicht genügend. Die jetzige geschäftsführende Regierung hat die Bewilli⸗ ung größerer Mittel verhindert. Wir haben jetzt zu wählen, ob wir eine Verhesserung schon in der nächsten Woche herbeiführen oder ine darüber hinausgehende Regelung auf dem Gesetzeswege machen wollen. Das letztere hätte eine Besserstellung der Arbeitslosen vor Weihnachten unmöglich gemacht. Das zwingt uns zur Annahme der Ausschußbeschlüsse. Aber das ist alles nur porläufiges Flickwerk, wir müssen später ein neues Gesetz machen. Die jetzige Rerierung hat die Sache nicht richtig behandelt; als wir unsere Anträge stellten, war sie noch eine berantwortliche Regierung. Jetzt erklärt die ge⸗ schäftsführende Regierung, sie könne die Verantwortung nicht über⸗ nehmen. Wie die fünf Millionen an die Erwerbslosen verteilt werden sollen, wird eine sehr schwierige Aufgabe sein, und wir werden ab— warten, wie die Gemeinden sie erfüllen werden. Alle Reden helfen jetzt nicht, und wir verzichten deshalb, die Einzelheiten noch weiter ju behandeln, aber wir verzichten nicht darauf später die Frage gesetz⸗ lich neu zu regeln und dabei die Lasten der Erwerbslosenfürsorge auf ie Gesamtheit zu übernehmen.

Abg. Beier ⸗Drecden (Wirtschaftl. Vgg.) stellt die Frage, ob die Krise, in der wir stehen, plötzlich gekommen ist oder vowmus⸗ zuseßen war. Die Regierung hat die im Etat für die Erwerbslosen˖ unterstützung ausgeworfenen 170 Millionen für andere Zwecke ver⸗

D auch dadurch sind die gegenwärtigen Schwierigkeiten Man kann sich nicht chne weiteres auf den Stand⸗ irtige Krije eine Notwerdigkeit sei. Der

gestern im Ausschuß dargelegt, daß

Oedland in fruchtbares Acker⸗

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linke ⸗ 4 Schichten (Beifall bei der Wirtschaftlichen Ver⸗ einigung.

Abg. Schwarzer (Barr. Vp) erklärt, seine Partei sei bereit, in der gegenwärtigen Notlage den Crwerbslosen zu helfen. Sie werde dabei nicht von parteitaktischen oder politischen Beweg⸗ gründen geleitet. Die Kommunisten vergäßen ganz, daß Tau sende ihrer Kinder aus den Mitteln der Charitas unterstützt würden. Die sozialistischen Vertreter in verantwortlichen Stellen in den Ge⸗

h werde. om

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9 Prozent Erhöhung monat⸗ lich 5 Millionen Mark mehr erfordern, * 1 aber noch . nicht zbzusehen, ob die Arheitslosenziffer nich noch anwachse. Seines Grachtens seien die Mittel aufzubringen durch eine Erhöhung der Beiträge oder durch Erweiterung der Versicherungskreise oder durch andere Mittel, gleichvrel welcher Art. In der Landwirtschaft könne eine kleine Erweitert der Versicherurgẽpflicht gen erfolgen. Das gelte besonders auch für die gut bezahlten Angestellten, herangezogen werden könnten. Selbst

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e ar nicht he Besonders schwer leiden die Die Aufbringung der Mittel wird aber durch Dawes⸗Gesetze erschwert. (Beifall bei den Abg. Diß mann (Soz.): Wir dürfen uns nicht hinter Finanzen verkriechen, um den Arbeitslosen vorzuenthalten, was zum Leben brauchen. Niemand hat den Mut, die Not der Arbeits losen zu bestreiten. Das beste wäre, die Arbeitslosen möglichst durch Notstandsacheiten in produktive Beschäftigung zu bringen. Auch die Kurzarbeiter müssen eine Unterstützung erhalten. Die Wirt⸗ schaftskrise ist heute schlimmer als alle früheren Krisen, denn es sind keinerlei Ersparnisse vorhanden, aus denen sich die Kurzarbeiter heif könnten. Die heutigen Reparationsverpflichtungen sind die Folgen d Politik Wilhelms II. Dig Kriegsgewinnler und Steuersabo mögen die Herren auf der Rechten in ihren eigenen Reihen R Das Zentrum hat die falsche Wirtschaftspolitik, Zoll- und Steuer=

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politik mitgemacht. Und heute macht uns Herr Andre den Vorwurf, daß wir die Preissenkungsaktion der Firma Luther und Co. nicht mitmachen wollen? Die falsche Wirtschaftspolitik hat die Kaufkraft herabgedrückt. Der Ausschuß hat sich der Revolberolitik der Herren Luther und Co. gebeugt. Nach den Ausschußbeschlüssen soll der Arbeiter über 21 Jahre in der Woche 9.72 Mark Unterstützung be⸗ kommen, der verheiratete Arbeiter 130 Mark mit einem Kind 17,64 Mark, und der Höchstsatz soll 21.45 Mark betragen. Das ist vollkommen ungenügend. Den Kurjarbeitern hat das Zentrum empfohlen, sich als Erwerbslose zu melden, damit sie Erwerbslosen⸗ unterstützung bekommen. Das heißt doch nur, die Zahl der Erwerbs⸗ losen noch weiter zu vermehren. Uns wirft man vor, agitatorische Anträge zu stellen, nachdem die Rechte und Zentrum die Karre in den Dreck geschoben haben. Die illionen Erwerbsloser brauchen nicht mehr durch agitatorische Anträge aufgehetzt zu werden Man zwingt die Arbeiter und Angestellten billiger zu arbeiten, durch die Drohung mit der Entlassung oder Betriebsstillegung. Die Regierung berechnet den Mehrbedarf für den Dezember auf 34 Millionen, abec dieser Bedarf wird doch nicht allein vom Reich getragen, sondern zum

en Teil h die Zwangsbeitr Arbeitgeber und Arbeit⸗ nehmer aufgebracht. Noch vor Weihnachten müssen wir für die Erwerbslosen n.

Abg. Schütz (Komm.) behauptet, nur die schlotternde beranlasse die übrigen Parteien, vor den Erwerbslosen eini fälle zu machen und ihre Anträge zu stellen. Wenn der bestände, dann könnte man den Erwerbslosen helfen, un den Massensteuern. Auch durch Aufgabe dec He Marine spielerei könnten weitere Summen für die Unterstützung der Erwerbslosen frei⸗ gemacht werden. ie Wirtschaftskrise sei mir eine offensichtliche Wirtschaftssabotage der Ausbeuterklasse. Die Erwerbslosen hätten Anspruch nicht auf Almosen, sondern auf Scherung ihrer Existenz; die Erwerbsiosenunterstützung sei S

ache des Reiches. Damit ist die Aussprache geschlossen.

In der Abstimmung werden — unter Ablehnung der weitergehenden kommunistischen und sozialdemokratischen An⸗ träge — die Ausschußbeschlüsse bestätigt. Danach wird also die Unterstützung für Hauptunterstützungsempfänger um 20 vH, für unterstützungsberechtigte Familienangehörige um 10 vH

um 10 vH erhöht. Abg. Hoch (Soz.) gab wahrend der Wbstimmung eine Er⸗ klärung ab, wonach die Sozialdemokratische Fraktion nach Able ihrer Verbesserungsantrage für den Antrag des stimmen will, um den Ewerbslosen wenigstens obwohl sie nach wie vor die Sitze dieses Antrages für ganz zuceichend halte. ö Abg. Rädel (Komm) erklart, seine J ion habe sich ver⸗ geblich bemüht, den Ewerbslosen Hilfe zu bringen. Sie müsse ihren ablehnenden Standpunkt gegen den Ausschußantrag aufrechterhalten, weil dieser Antrag nur eine Verhöhnung der Arbeitslosen bedeute. Das Haus vertagt sich auf Montag, 3 Uhr: Besoldungs⸗ aufbesserung der Reichsbeamten, Entlastung des Reichsgerichts.

Schluß gegen 415 Uhr.

Freußijcher Landtag. 1606. Sitzung vom 11. Dezember 1925.

Nachtrag. Die Rede, die der Finanzminister Dr. Hoptker⸗ Aschoff im Laufe der dritten Beratung des Haushalts über die Auseinandersetzung zwischen dem Staate und dem ehe⸗ maligen Königshause gehalten hat, lautet nach dem vor— liegenden Stenogramm wie folgt: e Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die ver⸗ schiedene Herren Vorredner über den Stand der Ausein⸗

1

andersetzung jzwischen dem Staate und dem vor⸗

die schon mit 74 Steuerarten belastet ist. (Widerspruch links) Die Kreise, die wir vertreten leiden genau so wie die von Ihnen smach

maligen Königshause gemacht haben, und insbesondere die Ausführungen des Herrn Dr. v. Campe, daß die Staats⸗ regierung es in dieser Frage an dem nötigen Weitblick habe fehlen lassen, geben mir Veranlassung, mit einigen Worten auf diese Frage einzugehen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Staate und dem ehemaligen Königshause hätte durch einen Akt des Gesetzgebers gelöst werden können, nach dem Inkrafttreten der Reichsverfafsung aber nur durch einen Akt des Reichsgesetz gebers. Die preußische Staatsregierung glaubte, als sie sich im Frühjahr dieses Jahres mit dieser Frage befaßte, nicht mehr mit dem Erlaß eines Reichsgesetzes rechnen zu können, nachdem der Antrag Müller⸗Franken im Reichstage keine Annahme ge— funden hatte, und sie wurde in ihrer Auffassung durch folgenden Vorgang bestärkt. Der preußische Staat hat einer Reihe von mediatisierten und depossedierten Fürsten Renten zu zahlen, die sich insgesamt auf 13 Millionen belaufen. Diese Renten sind an sich auch durch die Inflation entwertet, würden aber wahr— scheinlich nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts stark auf⸗ gewertet werden müssen. Die preußische Staatsregierung hat deshalb bei der Beratung des Aufwertungsgesetzes im Reichsrat den Antrag gestellt, es möge die Regelung der Aufwertung für alle Ansprüche, die im öffentlichen Recht ihren Ursprung haben, dem Landesgesetzgeber überlassen werden. Dieser Antrag der preußischen Staatsregierung fand im Reichsrat nahezu ein⸗ mütige Zustimmung. Die Reichsregierung widersprach, machte eine Doppelvorlage, und der Reichstag lehnte die Vorlage des Reichsrats ab. Das war, nachdem der Antrag Müller⸗Franken keine Billigung im Reichstag gefunden hatte, das zweite Mal, daß im Reichstag der Wille zum Ausdruck kam, auf diesem Gebiete der Auseinandersetzung zwischen dem Staat und den früheren Fürsten dem Landesgesetzgeber keine Vollmachten und Ermächti⸗ gungen zu geben. Daher mußte die Staatsregierung nun⸗ mehr daron ausgehen, daß die Lösung nur durch Ver⸗ gleich erfolgen könne oder daß, wenn ein Vergleich nicht zum Ab— schluß käme, die Auseinandersetzung den Gerichten überlassen werden müsse. Hätte man die Auseinandersetzung zwischen dem Staat und dem vormaligen Königshause den Gerichten über— lassen, so hätte das nicht geschehen können, ohne daß der Staat dabei schweren finanziellen Schaden erlitten hätte. Wir haben eine ganze Reihe von Prozessen mit dem vormaligen Königshause sowohl mit der Haupt- wie mit den Seitenlinien geführt. Der Staat hat alle diese Prozesse verloren und außerdem noch schwere

erhöht. Die Höchstgrenze für eine Familienunterstützung wird

Prozeßkosten dafür zahlen müssen. (Zurufe links. In dem Prozeß um die Herrschaft Flatow⸗Krojauke gelang es dem Staat, die schon im Jahre 19290 aufgetauchten Zweifel an der Gültigkeit des vermeintlichen Testaments Friedrich Wilhelms III. — rechtigt darzutun. Gleichwohl drang der Staat mit seinem Eig tumsanspruch nicht durch, weil die Gerichte in der Kabinetts order Friedrich Wilhelms IV. vom 14. Januar 1842 eine bindende Anerkennung der letzten Willensverfügung seines Vorgängers erblickten, die eine spätere Anfechtung durch den Staat, als dessen Vertreter Friedrich Wilhelm IV. gehandelt habe, hindere. Der erfolgreichen Durchführung des Streites stand also eine von dem König in eigener Sache erlassene Kabinettsorder entgegen.

Wir haben dann einen Prozeß um die Herrschaft Oels ge⸗ führt. Es handelt sich hierbei darum, ob Oels als Kronlehen dem jedesmaligen präsumtiven Thronerben verliehen worden sei, wie es in den Lehnurkunden vom 7. März 1875 und vom 11. Februar 1885 mit klaren Worten ausgedrückt worden ist, oder ob Oels gleichsam als Kriegsdotation dem damaligen Kronprinzen gegeben worden sei, wie in dem Handschreiben König Wilhelms J. vom 11. Januar 1875 geschrieben steht. Wäre dies Lehen, wie es mit klaren Worten in den von den Ministern gegengezeichneten Lehnsurkunden heißt, dem jedesmaligen Thronerben verliehen, jo müßte nach Erledigung der Monarchie es mit Notwendigkeit ar den Staat zurückfallen. Die Gerichte haben sich in dieser Fragt auf den Standpunkt gestellt, daß nicht die Lehnsurkunden maß— gebend seien, sondern das Handschreiben vom 11. Januar 1875, daß das Lehen nicht dem jedesmaligen Thronerben verliehen und daher auch nach der Aufhebung der Monarchie nicht zurück gefallen sei. (Zuruf links. Glocke des Präfidenten.)

Ich erwähne als Beispiel noch einen dritten Prozeß um Herrschaft Wusterhausen. Dabei handelt es sich um Güter, einerzeit durch Friedrich Wilhelm J. als ein Fideikommiß seine nachgeborenen Söhne ausgetan sind. Diese Seitenlinien sind ausgestorben, und nach Auffassung des Staates sind die Güter an den Staat zurückgefallen. Das Gericht hat diese Auf⸗ fassung an sich anerkannt, sich aber wiederum durch eine Kabinettsorder vom 3. August 1844 für gebunden angesehen, in welcher zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Güter Privat⸗ eigentum der Krone seien.

Ich will noch ein viertes Beispiel hinzufügen. Es handelt sich um den Güterkomplex Schwedt, Vierraden, Wildenbruch, der seinerzeit durch den Großen Kurfürsten als ein Hausfidei⸗

2 . 1 2 er

nung des Staates ist auch dieser Güterkomplex an den i zurückgefallen. Die Güter sind dann lange Zeit von der Do⸗ mänenverwaltung verwaltet worden. Friedrich Wilhelm IV. war anderer Meinung und ließ die Frage, wer nun eigentlich Eigen⸗ ümer dieser Güter sei, ob es ein Privateigentum der Krone oder ob es Staatseigentum sei, durch die Gerichte zum Austrag

as Staatsministerium wurde beauftragt, gegen den

ringen. D damaligen König die Klage auf Herausgabe anzustrengen, aber die nunmehr, da der König in der günstigen Rolle des Be— klagten war, vor dem Geheimen Justizrat des Obertribunals entschieden wurde. Das Geheime Obertribunal hat in beiden Instanzen rechtskräftig entschieden, daß auch dieser Güter— kompley ein Privateigentum sei. (Zurufe bei den Kommunisten: Natürlich) Es st heute communis opinio, daß dieses Urteil ein Fehlurteil gewesen ist. Gleichwohl würde um diese Güter vor den Gerichten gar nicht von neuem gestritten werden können, denn die Gerichte würden sich heute auf den Standpunkt stellen und stellen müssen, daß diese Sache rechtskräftig entschieden sei. Ich glaube, meine Herren, aus diefen wenigen Beispielen er⸗

daß diese ganze Auseinanderzetzung nicht den Gerichten über- werden kann, wenn hierbei der Staat nicht schweren Schaden

iden soll. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei)

vil ; keinen Vorwurf gegen die Gerichte erheben. Gerichte müssen diese Fragen nach privatrechtlichen Gesicht=⸗

Ich kann mir vorstellen, daß man im Falle

2

Oels anders hätte entscheiden können; in den Fallen Krojanke, Flatow und Wusterhausen kaum, wenn man sich einmal auf den Standpunkt siellt daß eine Kabinettsorder ein bindender Akt des Gesetzgebers sei und daher die Gerichte verpflichtet. Also es liegt hier ein Zwang für die Gerichte vor. Aber wenn das so ist, kann der Staat die Dinge den Gerichten nicht überlassen. Ich halte äberhaupt die Auffassung für unzutreffend, daß die Auseinander= setzung eine reine Rechtsfrage sei und als Rechtsfrage von den Gerichten entschieden werden kann. (Sehr wahr! bei der Sozial⸗ demokratischen Partei) Denn, meine Herren, was heißt das: Es ift eine Rechtsfrage? Das heißt doch, es kann durch die Gerichte einer praktischen und den Grundsätzen der Gerechtigkeit ent⸗ sprechenden Lösung entgegengeführt werden. Das ist aber nicht möglich, wenn die Gexichte durch Kabinettsorders, die die Könige in eigener Sache erlassen haben, gebunden werden. (Sehr richtig! Knks) Wenn die Dinge so liegen, dann kann eben die Streitfrage durch die Gerichte nicht nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit entschieden werden, sondern die Gerichte sind dann gezwungen, so zu entscheiden, wie es — ohne Rücksicht auf den Rechtszustand — urch Kabinettsorders bestimmt wird. Daraus folgt nach meinem Dafürhalten zwingend, daß diese Frage nicht als reine Rechtsfrage dor den Gerichten ausgetragen werden kann.

Ist das aber richtig, konnte auf der einen Seite die Staats regierung nicht mehr mit einer Ermächtigung durch den Reichs⸗ gesetzgeber rechnen, konnte auf der anderen Seite die Sache den Gerichten nicht jberlassen werden, wenn der Staat nicht schweren Schaden leiden sollte, so mußte der Weg des Vergleichs gesucht werden. Aus diesent Grunde haben wir mit der Krone in diesem Frühjahr und Sommer verhandelt. Diese Verhandlungen sind von der Finanzverwaltung geführt worden, nachdem das Staats⸗ ministerinm seine Zustimmung zur Einleitung dieser Verhand⸗ lungen gegeben hatte, und die Beftimmungen des Bergleichs find auch erst dann zu Papier gebracht worden, als das Staats⸗ ministerium zu den Richtlinien des Vergleichs seine Zustimmung gegeben hatte. Nun ist allerdings richtig, daß wir den Vergleich und das Begleitgesetz zu diesem Vergleich nicht dem Staatsrat und dem Landtag zugeleitet haben, wie es unsere Absicht war, sjondern mit RKücksicht auf die Anträge, die zurzeit dem Reichstage vorliegen, zurückgestellt haben. Herr Abgeordneter Dr. v. Campe hat gemeint, es sei ein Mangel an politischem Weitblick gewesen, daß wir uns diese Dinge nicht eher überlegt hätten. Ja, ich weiß nicht recht, Herr Abgeordneter Dr. v. Campe, wo der Mangel an Weitblick hier liegen soll. Die Dinge sind eingehend im Staats⸗ ministerium erörtert worden, ehe die Vergleichsverhandlungen angeknüpft wurden und ehe die Bestimmungen des Vergleichs niedergeschrieben wurden — aus welchen Gründen, habe ich eben dargelegt — und ich glaube nicht, daß nach der Darlegung dieser Gründe noch jemand sagen kann, die Staatsregierung habe hier unbesonnen oder ohne Weitblick gehandelt. Daß allerdings die Lage nunmehr, nachdem diese Fragen im Reiche aufgenommen sind und im Reichstage zur Entscheidung gebracht werden sollen, eine andere ist, wird kein Mensch bezweifeln können, und daß mit Rücksicht auf diese veränderte Sachlage nunmehr die Preußische Staatsregierung davon abgesehen hat, die Vorlage dem Staatsrat oder dem Landtag zuzuleiten, wird als richtig anerkannt werden müssen.

Außerdem, Herr Dr. v. Campe, ist mir berichtet worden, daß in einer interfraktionellen Besprechung gerade Sie sich damit ein⸗ verstanden erklärt haben, die Vergleichsverhandlungen, die damals mit dem Hause Hohenzollern gepflogen wurden, ruhen zu lassen, bis über den Antrag Müäller⸗Franken, der damals dem Reichstag vorlag, eine Entscheidung herbeigeführt worden sei. (Hört, hört! links. — Zuruf des Abg. Dr. v. Campe.) Ich will auch auf diesen Vorwurf, wir hätten nicht an die Oeffentlichkeit gehen sollen, noch eingehen. Wir haben doch lange über diese Dinge verhandelt. An solchen Verhandlungen sind viele Personen der Oeffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Wir haben erlebt, daß in der Presse irreführende Mitteilungen erschienen. Mit Rücksicht auf alle diefe Mitteilungen in der Presse hat es die Staatsregierung für notwendig gehalten, die Presse nunmehr voll— kommen über den Stand der Verhandlungen und über den Inhalt des Vergleichs zu informieren. Ich glaube nicht, daß wir damit ohne Weitblick gehandelt haben.

Richtig ist, daß diese ganze Sache ein heißes Eisen ist. Aber ich glaube, ein heißes Eisen ist es für jede Staatsregierung. Meiner Ansicht nach hat unter Umständen die Staatsregierung auch einmal die Pflicht, ein heißes Eisen anzufassen. Ich habe bei den Verhandlungen mit der Krone nie ein Hehl daraus gemacht, daß ich diesen Vergleich nicht mit freudigem Herzen unterzeichnen würde. Wenn nur der Reichsgesetzgeber die Möglichkeit gegeben haben würde, einseitig durch eigenen Akt der Gesetzgebung die Auseinandersetzung herbeizuführen — darüber kann gar kein Zweifel sein, das ist auch die Meinung der Preußischen Staats⸗ regierung — dann würden wir einen Vergleich nie abgeschlossen haben. Und wenn uns jetzt der Reichsgesetzgeber noch in letzter Stunde die Ermächtigung geben wird, dann werden wir zwar den Vergleich dem Landtage und dem Staatsrate zuleiten; wir werden dann aber dem Landtage und dem Staatsrate nicht vorschlagen, den Vergleich zu genehmigen, sondern wir werden dann vorschlagen, von der Ermächtigung des Reichsgesetzgebers Gebrauch zu machen. Gravo! links und in der Mitte.) In diesen Dingen ist also eine Aenderung der Sachlage eingetreten. Diese Aenderung hat die Regierung gezwungen, wenn sie weitblickend handeln wollte, zunächst davon abzusehen, die Vorlage dem Landtage und dem Staatsrat zuzuleiten.

. Die Auseinandersetzung zwischen der Krone und dem Staate hätte sich viel leichter vollzogen, wenn die großen Grundgedanken, die in dem Allgemeinen Landrecht über die Stellung des Königs⸗ hauses zum Staate niedergelegt sind, auch in dem folgenden Jahr⸗ hundert sowohl hei dem Königshaus wie bei den Ministern des Preußischen Staates und überall lebendig gewesen wären. (Sehr gut linls und in der Mitte.) Vielleicht darf ich die grundlegenden Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, auf die der Staat seine Ansprüche stützt, hier anführen. Die eine lautet:

Auch diejenigen Güter, deren Einkünfte zum Unterhalte der Familie des Landesherrn gewidmet worden, sind als Domänen— güter anzusehen.

Und die andere Bestimmung lautet:

Damit das Oberhaupt des Staates die ihm obliegenden Pflichten erfüllen und die dazu erforderlichen Kosten bestreiten könne, sind ihm gewisse Einkünfte und nutzbare Rechte beigelegt.

t, fie sind

Damit das Oberhaupt des Staates die ihm obliegenden Pflichten erfüllen und die dazu erforderlichen Kosten bestreiten könne“ —: das war die großartige Auffassung, die Friedrich II. von der ver⸗ mögensrechtlichen Stellung des Königs hatte. Wenn diese Auf⸗ fassung immer lebendig gewesen wäre, dann wären die Kabinetts⸗ orders der 40 er Jahre nicht erlassen, dann wäre das Urteil des Obertribunals nicht gefällt worden, und dann würde die ganze Auseinandersetzung zwischen dem Königshaus und dem Staat viel leichter vollzogen werden können, als es heute leider der Fall sst. (Sebhaftes Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei und in der Mitte.)

—

107. Sitzung am 12. Dezember 1925, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ?).) Die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung des Haushalts wird fortgesetzt. . — . Abg. Langer⸗Oberhausen (D. Vp.) Die Zahl der Arbeits⸗ losen beweise, daß die deutsche Wirtschaft schwer darniederligge, Durch den Krieg sei eben die Wirtschaftsordnung der ganzen Welt in Unordnug gekommen. Nur durch Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Weltwirtschaft werde die Arbeits losigkeit beseitigt werden. Darum sei Locarno für uns. Deutsche von Wichtigkeit. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen wohne im Ruhrrevier. Notstandsarbeiten wären hier besonders notwendig. Dabei sollte man auch an den Bahnhofsumbau in Oberhausen denken.

richtigzustellen, sei worden. Da

Kugel s leumdung. Schlimmer als die völkischen „Roll⸗ kommandos !. Er

Berliner

Dr. Oestreich

Moral blah

dem Wort, von

erklärt,

. 26.

eine solche Mehrheit das als weiteren dienen habe.

ger um die

tuierung von Locarno handle, seien fie wieder nur Deutsche; fie blieben immer eine Stufe zurück! Es werde lange dauern, bis sich die Deutschnationalen zu einer brauchbaren Opposition entwickelt hätten. Wie anders sei es in England! Alle großen Werke in England seien eigentlich die Arbeit der Konserbativen gewesen! Bei uns aber seien die Deutschnationalen nur Ballast, nur Hinder—⸗ nis, nur Demagogen! (3urufe rechts,. Von der Deutschen Volks⸗ partei werde die weitere politische Gestaltung abhängen. Der Redner kommt hierauf zu sprechen auf die Angelegenheit der Land⸗ bank. Durch Drohungen einer Presse, die von Geheimrat Hugen⸗ berg abhängig sei, suche man jetzt Staatsgelder zu erhalten. Er bitte das Ministerium um eine Aufklärung in dieser Sache! Der Innenminister sollte auch mal nachsehen, ob nicht das Statistische Landesamt, die deutschnationalste Behörde, zugleich auch die un⸗ tüchtigste sei! Der Redner bespricht ferner den Fall Adams vom Oberverwaltungsgericht und fordert eine Difzipklng rordnung für dieses Gericht, damit der Zustand aufhöre, daß die Mitglieder dieses Gerichts selbständig beschließen könnten, ob sie einen ihrer Kollegen zwangsweise pensionieren wollten oder nicht. (Zurufe des Abgeordneten von Richter D. Vp.) Heilmann wendet sich auf diese Zurufe gegen den Abgeordneten von Richter und spricht seine Verwunderungen aus, daß dieser bei der Abstimmung über die Formulierung der Anträge des Barmat-Ausschusses, die sich mit der Rolle Heilmanns beschäftigen, für die schärfere Tonart estimmt habe. Auf den Zuruf des Abgeordneten von Richter, er . ja bei der bekannten Ünterredung der einzige Zeuge gewesen, und wisse, was sich zugetragen habe, antwortet Heilmann, diese Erklärung stehe auf dem gleichen Niveau wie die Zeugenaussage des Abgeordneten von Richter. (Stürmische Unterbrechungen bei der Deutschen Volkspartei. Zurufe: Das ist ja unerhört! — Die Mitglieder der Deutschen Volkspartei verlassen zum Zeichen des Prolestes ich fn den Saal. Die Deutschnationalen schließen sich an Der Redner schließt mit den Worten die unausgesetzte Arbeit seiner Partei solle nur dem Wohle der Gesamtheit dienen.

Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm) bezeichnet den Auszug der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationglen während der Rede Heilmanns als einen schönen Ausdruck der Vorfreude für die lommende Große Koalition. Der von Heilmann in der Frage der Hohenzollerngbfsindung bekundete Pessimismus sei für die Sozial⸗ demoklraten h alien stisch⸗ er habe sich schon 1919 ö der Soziali⸗ sierung gezeigt mit den Erfolge, daß die Machtstellung der Kapi⸗ talisten heute so groß sei wie nie zuvor. (Sehr wahr! bei den

, Die ,, hätten die Frage der ondere unter ihrem Finanzminister

Fürstenabsindung, insbe Zübekum, überaus „großzügig“ geregelt. Für die Erwerbslosen hätten sich nicht einen Bruchteil der nach Doorn übergeführten Be⸗ träge übrig gehabt. Die Kommunisten wünschten vollständige und entschädigungslose Enteignung der ehemaligen Fürsten zugunsten der notleidenden n Schichten. Kebhafter Beifall bei den Kommunisten) Es sei eine Utopie, vom Locarno⸗Vertrag zu erwarten, daß er den Frieden der Völker bringe. Der Locarno— Vertrag würde jnt gegebenen Moment ebenso zerfetzt werden wie 1914 der Neutralitätsvertrag mit Belgien. (Zuruf bei den Kommu— n. Und der Vertrag mit Italien) Locarno sei somit nur ein allgemeiner Volksbetrug. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Zum Schluß wendet fich der Redner gegen die Geucrpolifsf den Regierung. Mehr als 300 Millionen seien an Besitzsteuern gestundet worden, während aus der von den Arbeitnehmern erpreßten Lohnstener noch mehr herausgeholt würde, als in Etat vorgesehen war. (Hört, hört! bei den Konimunisten Die Reichs⸗ und preußische Staatsregierung hätten eine Politik der Verant⸗ wortungskosigkeit getrieben. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Abg. Fink (Gentr.) wendet sich zunächst gegen . rechtsgerichteter Redner in der zweiten Beratung zur Nassauischen Simultanschule. Diese Aeußerungen irn den Eindruck erwecken fönnen, als ob die ganze nassauische Bevölkerung auf dem Boden der Simustanschule stände. Das sei keineswegs der Fall. Der latholische Bevölkerungsteil Nassaus e. fast einmütig die Bekenntnisschule, weil in der Simultanschule die religiõsen Belange der Katholiken nicht genügend gewahrt würden. (Sehr richtig! im Zentrum.) In der Pflege des religiösen k liege für das Zentrum auch die Bürgschaft echter vaterländischer Gesininnung. Beifall im Zentrum) Der jetzige Bischof von Limburg sehe seine Lebensaufgabe darin, das Werk seiner Vorgänger zu vo lenden und seinen Diözesanen die Bekenntnisschule zu geben. Die ganze katholische Devölterung stehe dabei geschlossen hinter ihm. Ueber⸗ haupt sei die Bewegung für die Bekenntnisschule aus der Bevölle rung heraus entstanden. Der Redner trägt dafür einige in Ver⸗ sammlungen angenommene Entschließungen usw. vor, aus denen sich zugleich die wahre Stimmung in Nassau ergebe. Ueber den Vorwurf der Intoleranz gingen die Katholiken mit gutem Gewissen zur Tagesordnung über. Der konfessionelle Friede lasse sich bei allseitigem guten Willen wohl aufrechterhalten. (Beifall im Zentrum.) . . . Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) gibt die folgende von der Fraktion der Deutschen Volkspartei, die sofort, nachdem sie den Sitzungssaal als Protest gegen die Aeußerung des Abgeordneten Heilmann (Soz) verlassen hatte, zu einer Sitzung zusammen war, beschlossene Erklärung ab: „Der Herr Abgeordnete Heilmann hal in seiner Rede gegen unser Fraktionsmitglied Herrn von Richter Angriffe gerichtet, mit denen er die Wahrheitsliebe des Herrn von Richter bei der Abgabe seiner von ihm beeideten Zeugenaussage in Zweifel zieht. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei weist diese beleidigende Acußerüing des Herrn Heilmann mit aller Schärfe zurück und erwartet von der Sozialdemokrgtischen Frattion, daß si⸗ von dieser Aeußerung des Abgeordneten Heilmann offen abrückt. Abg. Mer zx⸗Köln (Zentr) setzt sich für die Forderungen der Beamten im Saargebiet ein. Es ergebe sich bei Gehaltsver leichen, daß der französische Beamte im Saargebiet mehr als vierma besser⸗ gestellt seien als der deutsche. Den Saarbeamten zu helfen, sei ein ift für das deutsche Vaterland; denn die Saarbeamten seien wie die ganze Saarbevölkerung, treue Deutsche und wollten es bleiben. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) . Abg. Teitscheid (Sentr) bezeichnet es als bewußte Irpe— fühcung der Bevölkerung, wenn man die gegenwärtige schwie rige Wirtschaftslage und den Steuerdruck als Folgen der Revolution hin⸗ stelle. Das große Wirtschaftselend sei vielmehr eine Folge der 7 ö . * 5 ⸗ 363 71 266 Ey, unglückseligen Finanzpolitik während des Krieges und des Krieges überhaupt. Der Rechner weist dann die im Laufe der Debatte gegen das Zentrum gerichteten Angriffe zurück. Das Jentrum treibe keine Politik des negatiben Kritisierens, sondern eine solche der vositiven Mitarbeit. Im einzelnen betont der Redner u. a., man die bei den Klagen über zu hohe soziale Lasten nicht vergessen, daß sie e Teil des Arbeilslohnes sind, der den. Arbeiter zu gegebener Zeit schüßen soll. Das Ideal wäre allerdings, daß die Löhne so hoch wären, daß der Arbeiler in der Lage sei, seine sozialen Wünsche und Notwendigkeiten selbst zu erfüllen. Gespart werden müsse auf allen Gebieten, wenn die Wirtschaft aus dem Elend herauskommen solle Es gebe z. B. doch noch manche Kommunen, deren soziales Her zu groß fei. Hört, hört! rechts) Es sei auch nicht gerade gutzuhejßen . ö 3 ö . . ; ö ; 3 , * daß in dieser Zeit der Not die Direktoren der Rentenbank 75 600 4 Jahresgehalt bekommen. (Sehr richtig! im Zentrum) Die Tantismen im allgemeinen, die guch bei staatlichen Banken in die vielen Tausende gingen, vertrügen ruhig eine Herabsetzung. Zu verlangen sei weiter. hin, daß die Syndikate nicht die Preissenkungen verböten, wie es z. B. das Braunkohlensyndikat tue. So könne viel gespart und geholfen weiden. Man dürfe aber nicht den Staat auf der einen Seite lächerlich machen, und auf der anderen Kredite von ihm ber- langen. (Sehr richtigl im Zentrum Es gelte, nicht den Kampf gegen den Staat, sondern es gelte, im Staate mitzuarbeiten zum Wohle des Ganzen. (Beifall im Zentrum.) Ministerpräsident Braun: Meine Damen Herr Abgeordnete Gieseler hat gestern den Mangel an it in der Staatsverwaltäng kritisiert belegt, hat aber auf einen Punkt hingewie— nung mehr gespart werden könnte. ing des Staates durch die Ministerpensionen gewiesen und von der Staatsregierung ein Verzeichnis der Minister⸗ pensionen verlangt, die zurzeit gezahlt werden. Ich bin gern bereit, diesen Wunsch dem Herrn Abgeordneten Gieseler zu erfüllen. Ich glaube, Sie kön en, Ihnen die einzelnen Minister. die heute noch Pension beziehen, namentlich aufzuführen. Es genügt wohl, wenn ich Ihnen mitteile, daß aus der früheren Zeit heute noch 18 Herren, die als ehemals königliche Minister heute noch leben, vom Staate Pension im Gesamtbetrage von 272 000 Mark jährlich beziehen, daß von Ministern, die in der neuen Zeit nach der Um— wälzung ins Ministerium berufen sind, zurzeit fünf Herren Pension beziehen, sämtlich ältere Beamte, die auf Grund ihrer früheren Beamtenstellung diese Pension zu beanspruchen haben. Hört, hört! links und im Zentrum) Herr Abgeordneter Gieseler, der auch preu ßischer Beamter ist, wird auf seine Pensionsansprüche auch nicht ver- zichten wollen und wird den Herren, die, Sie sagen vielleicht das Glück, ich möchte sagen, das Unglück hatten, in der jetzigen bewegten Zeit Minister sein zu müssen, das Recht auf Pension nicht absprechen wollen. Von sonstigen Herten, die seit der Umwälzung in das Ministerium berufen worden sind, bezieht keiner eine Pension hört, hört! links und im Zentrum), so daß ich nicht weiß, wie wir auf diesem Gebiet etwas Wesentliches sparen köm Wobei ich bemerken will, daß außer den zwölf Herren, die ich zuerst genannt habe, weitere acht Herren, die früher preußische Staatsminister waren, nachher in den Reichsdienst getreten sind, vom Reich ihre Pension beziehen. Im Durchschnitt ist die Amtszeit der Minister in der Zeit nach der Umwälzung nicht wesentlich kürzer als die Amtszeit der Herren zllng ; ö vorher (hört, hört! links und im Zentrum), so daß das Märchen von dem starken Ministerverbrauch in Preußer jedenfalls nicht zutrifft. Dem Herrn Abgeordneten Gieseler und denjenigen, die die gleiche Auffassung in dieser Beziehung haben, möchte Schluß noch sagen: ich bin bestrebt und werde bestrebt ble ich glaube, ich kann das auch für meine sämtlichen Kolleg Kabinett erklären —, den Staat so lange wie möglich der Pensionslast für uns zu bewahren. Unterstützen Sie uns darin (Große Heiterkeit) Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vgg.) wendet sich gegen die 1 i, M egen Ausführungen des Abgeordneten Teitscheid und sagt, wenn die Wirt. schaftspolitik nach der Revolution richtig gewesen wäre, müßte es doch dem Handwerk und dem Fewerblichen Mittelstand besser gehen als es ihm tatsächlich gehe. (Gelächter im Jentrum) Weiter wende sich der Redner gegen die Behamwtung, die Wirtschafthartei chte mit ihrem Antrage der Auflösung Preusi ben Wo ed . ninisteriums eine vpersönliche Spitze gegen den Woblfahrtsmie er

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Lediglich, um gngesichts der heutigen Notlage Ersparnsse n en zielen, qa der Antrag gestenllt worden. abt igen mine **