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Regierung glaubt, der Hoffnung Ausdruck geben zu können, daß eine Zustimmung des Reichsrats möglich ist.

Die Rücksichtnahme auf die Interessen der Länder und Ge⸗ meinden läßt es der Reichsregierung weiter geboten erscheinen, mit der Gewährung einer Beihilfe über die sechste Besoldungsgruppe nicht hinauszugehen. Die Reichsregierung stellt sich auf diesen Stand⸗ punkt, obwohl sie sich sehr bewußt ist, daß auch bei den höheren Besoldungsgruppen wichtige Gesichtspunkte für eine Erleichterung der Lage der Beamtenschaft sprechen. Angesichts der außerordent⸗ lichen Notlage, in der sich durch die steigende Erwerbslosigkeit weite Teile des deutschen Volkes befinden, erscheint es indessen geboten, die Bereitstellung der nach der Finanzlage des Reichs, der Länder und Gemeinden fehr eng bemessenen Mittel auf die Fälle der größten Bedrängnis zu beschränken. Die Gewährung einer einmaligen Beihilfe an Teile der Beamtenschaft angesichts der schwierigen Verhältnisse in weiten Kreisen der privatrechtlichen Arbeitnehmerschaft trägt auch in der Begrenzung bis zur sechsten Klasse den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses Rechnung. Geht man allgemein von den Notzuständen als Grundlage für die Gewährung der Beihilfe aus, so hat der Vorschlag, für den die Reichsregierung hiermit eintritt, gegenüber dem Beschluß des Haushaltsausschusses auch den Vorzug, daß er in seinem ganzen Aufbau die sozialen Ersordernisse in stärkerem Maße berücksichtigt. Denn dieser Vorschlag sieht nicht nur ausdrücklich einen Mindest⸗ betrag von je 30 Mark für den Unverheirateten und je 5 Mark für jedes Familienglied vor, sondern dadurch, daß der einmalig auszuzahlende Betrag von einem Viertel des Monatsgehalts bei den Gruppen U bis 19 und von einem Fünftel bei den Gruppen V und M sich auf das gejamte Gehaltseinkommen bezieht, wird den wirtschaftlichen Verhältnissen der einzelnen Beamtenfamilien Rechnung getragen. In einer nicht geringen Zahl von Fällen, und zwar gerade in den Fällen, wo die Not am größten ist, ge⸗— währt der Vorschlag, für den die Reichsregierung eintritt, den Beamtenfamilien einen höheren Betrag als der Vorschlag des Haushalts ausschusses.

Im Hinblick auf alle diese Umstände wiederholt die Reichs⸗ regierung ihre Bitte, der Reichstag wolle dem Antrag auf Nr. 16719 beitreten, damit so die Grundlage geschaffen wird, um in dem begrenzten Rahmen des Möglichen alsbald eine wirkliche Hilfe wenigstens den am geringsten besoldeten Teilen der Beamten⸗ schaft zuteil werden zu lassen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Beamtenschaft!)

Abg. Ben der (Soz) erinnert an die von den Rechtsparteien zu Beginn des Jahres gemachten Versprechungen sowie an die dann

von der ö , Denkschrift. Die Beamten seien mit schönen Versprechungen an der Nase herumeeführt worden. Die Re⸗

gierung habe in den letzten Tagen immer wieder versucht, die Er— höhung der Ewerbslosenunterstützung mit der Erhöhung der Beamten⸗ gehälter zu verkuppeln. Alles das wäre vermieden worden, wenn die übrigen Parteien mit der seinigen im Sommer die Beamtenbesoldung . jätten. Die Regierung habe im Gegensatz zu ihrer Preis⸗

enkungsaktion alle Voraussetzungen für weitere Preiserhöhungen ge— chaffen. Bei den Beamtenunterstützungen seien nur 15 bis 20 vy der Beamten berücksichtigt worden. Durch die Darlehns- und Vor—⸗ schußwirtschaft sei die Beamtenschaft nur immer mehr verschuldet worden. Die Zurückzahlung der Darlehn in kleinen Raten sei den Beamten nur eiwünscht, wenn es sich um Darlehn von Behörden, nicht von privater Seite handele. Die Not der Beamten könne nur behoben werden, wenn ihnen eine größere Summe in die Hand =. werde. Der Redner kritisiert dann die im Ausschuß vor⸗ gelegte Denkschrift der Regierung und ihre Schlußfolgerungen. Aus den Berechnungen des Reichsfinanzwinisteriums ergebe sich, daß das deutsche Volk auf den Kopf der Bevölkerung jährlich 135 M, auf eine vierköpfige Familie für Gehälter und Pensionen 540 AM jährlich bezahle. Wenn das Reichsfinanzministerium solche Zahlen bekannt⸗ gebe, dann müsse es auch die entsprechenden Erläuterungen dazu eben; dann werde eine Hetze gegen die Beamten, wie sie in der . Jeit von gewissen Kressen getrieben worden sei, unmöglich sein. Nur ein Drittel der Beamtenschaft sei mit ihren Bezügen über der Durchschnittsgehaltsgrenze von 3250 M jährlich, zwei Drittel be⸗ . sich unterhalb dieses Durchschnitts. Bei der lrbeiterschaft läge ein Viertel über der Durchschnittsgrenze der Beamtengruppen II mit 1694 M, drei Viertel seien darunter. Der Redner bestreitet die innere Berechtigung der Behauptung, daß seit März d. J. die , der Arbeiterschaft um 2 95 gestiegen selen. Aehnlich liege es bei den Beamten. Der Redner erörtert die ,,, des Ausschusses und charakterssiert ihre pekuniäre Auswirkung als unzureichend. Bei der ablehnenden Haltung der Regierung könne man zwar gewisse Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage berücksichtigen, aber durch die Zust'mmung fast sämtlicher Parteien wäre die geschäftsführende Regierung doch gedeckt. Der wichtigere Ablehnungsgrund für die Regierung sei wohl der, daß die Spannung zwischen den Besoldungs= sätzen zugunsten der unteren Besoldungsgruppen geändert, werden würden. Im Dezember 1924 habe man gegenüber den Gehalts⸗ erhöhungen der oberen Beamtengruppen bei der geschäftsführen den Regierung nichts gehört. Da im Ausschuß aber nichts mehr habe erreicht werden können, so werde die sozialdemokratische Fraktion für die Ausschußentschließung stimmen. Dig Sozialdemokraten verlangen aber auch die Vorlage einer Denkschrift über die Gehälter für Minister und Generale unter der alten Regierung.

Die Anträge der Deutschnationalen und der Sozialdemo⸗ kraten, betreffend Vorlegung einer Denkschrift über die Ministergehälter und pensionen usw., werden ebenfalls mit der Aussprache verbunden.

Abg. Laverrenz (D. Nat.); Die Beamtenschaft ist sehr starh verschuldet; seit Jahresfrist 9h ihr deshalb Zusicherungen gemacht worden, die als binder de. Versprechungen angesehen wurden. Es war kein Zweifel, daß beim Wiederzusammentreten des Reichstags eine Hilfe gewahrt weiden müßte. Wir haben keine Anträge gestellt, aber ich spreche im Namen meiner Partei dem früheren Finanz⸗ mineister von Schlieben den Dank für das Verständnis gus, das er für die Lage der Beamtenschaft gezeigt hat. (Lachen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Schließen. Sie die Große, Koalition ab und dann streuen Sie mit vollen Händen gus. Ich bin auch ein Beamter. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Ja, aber ein höherer) Wir haben die verschicdenen Wege erwogen, auf denen den Beamten geholfen. weiden kann. Von allen Vorschlägen blieb nur übrig bie Erhöhung der Grundgehälter oder als letztes Mittel eine ein= malige Belhllfe. Die Erhöhung der Grundgehälter ist in diesem Augenblick nicht möglich. Fee solche Aktion würde vor Weihnachten unter den Tisch fallen. Damit überhaupt etwas noch vor Weih— nachten zustande kommt, muß eine einmalige Dei gegeben werden. Bie Hegierung hätte aber in dieser Frage die Führung ühernehmen mifsen. Im ECiat für igz5 hat ja die Regierung 50. Millionen aus den Neberschüssen von 1924 „zu Sonderzwecken“ in. Reserve estellt. Es erregte nun Erstaunen, daß die Regierung die Beamten⸗ e mit dem Problem der Erwerbslosenfürsowge verqu ckte.

e Anträge der Kommunisten, Sozialdemokraten und Völkischen verlangen eine unmbgliche Belastung der Finanzen, die in den nä sten Jahren nicht . sein würde. Es kam dann im Ausschuß der Üntrag Morath, von Lem man annahm, daß er für die amt— lichen Stellen genehm sein könnte. Wir haben uns in einem Unter We cu vergeblich bemüht, die Meinungen zusammenzubringen.

ann kam der Bermittlungsvorschlag Leicht, den wir nicht in dieser Form annehmen können. Wir beantragen mit der Deutschen Volks- partei und ber Wirtschaftspartei zusammen, auch die oberen Gruppen

in die Aktion hineinzu ziehen, unb die Beihilfe bon 35 X. auf 40 X u erhöhen. Die , n n, der Beamtenschaft Fi auch in die oöheren Gruppen hinein. Zu dem Thema der Meinisterpensionen ha ĩ einen Antrag gestellt. De Vorwürfe g rn Schlele fird ründet. Es waͤre wünschenswert, daß mancher andere Pensionsempfänger ebenso hardeln würde wie mein Freund Schiele.

Abg. Mor ath (D. Vp. Die Linke hat soziales Verständnis immer nur für die eigenen Kreise gezeigt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Herr Bender macht den bürgerlichen Kreisen den Vorwurf, daß sie im Sommer eine Aktion für die Beamten ver⸗ hindert hätten, er hätte aber an Re Haltung seiner Partei gegenüber unseren Anträgen vor einem Jahre denken sollen, auch daxan, 3 unter der Kanzlerschaft von Sozigldemokraten die Beamten Straße ndemonstrationen greifen mußten, der sozialdemokratis Reiche kanzler Bauer aber einen Empfang ihrer tationen ab-

lehnt hat. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) bleibt das ozialdemokratische Gerede von der Solidarität aller Arbeitnehmer, wenn man die unteren Beamten gegen die oberen ausspielt? Wenn der Ausschußantrag angenommen wird, lehnt ihn das Rumpfkabinett ab und dann geschiehk gar nichts. Es bleibt also nur der Ver⸗ mittlungevorschlag übrig. Dabei verlangen wir, daß auch die Gruppen V und VI berücksichtigt werden. Die weitere Berück⸗ fich tigung der Gruppen bis zur XII. würde nur so wenig mehr Mittel erfordern, daß damit eine Verbesserung der unteren Gruppen doch nicht zu erreichen wäre. Wir beantragen ferner eine Beschrän⸗ kung der Darlehnsgewährung an die Beamten, denn, eine sosche kann sehr unsozial sein. Wir wollen deshalb, daß für Darlehen nur ein Zwanzigstel des Monatseinkommens abgezogen werden darf. Der Beamte muß, gerade weil er mit wenigem auskommen muß, möglichst vor dem System der Abzahlung bewahrt werden. Die Geschäfte nutzen die Lage aus und die Beamten haben dann monagte⸗ lang e, ,,,. zu leisten. Der Beamte muß wieder sein Vierteljahrsgehalt bekommen, damit er seine Bedürfnisse bar be- ahlen kann. Wir beantragen also die Einbeziehung der Gruppen is zur Gruppe XII mit der , ö. kein Beamter mehr als ein Fünftel Monatseinkommen als Beihilfe erhält. Wenn die Hilfsaktion scheitert, so liegt es nicht an uns.

Abg. Ersing Gentr) betont, er wolle aus der Frage der Veoamtenbesoldung 6 parteitaktischen Vorteile zu erringen . Danach habe er auch im Ausschuß gehandelt. Der ablehnende Standpunkt der geschäftsführenden Regierung sei ja verständlich, aber es handele sich hier um eine Notstandsaktion, fuͤr die die Parteien die Verantwortung übernehmen würden. Sei eine solche Ver⸗ ständigung zwischen Regierung und Parteien nicht im Ausschuß mög lich gewesen? Die Regierung habe selber nicht gesagt, was sie wolle, habe trotz mehrfacher Auforderung durch alle Parteien des Ausschusses keinen positiven Vorschlag gemacht, habe in dieser wichtigen Frage nicht die Führung übernommen. Der Redner wünscht, die Reichs⸗ regierung möge ihre Bedenken überwinden und die Vorschläge des nd fes dem Plenum vorlegen. An der s 6. Stellungnahme des Reichskanzlers gegen den Ausschußbeschlu ü der ablehnende Artikel des „Vorwärts“ schuld. 90 Prozent des deutschen Volkes leblen zwar heute sozial schlechter als vor dem Kriege, troßdem müsse man untersuchen, ob es nicht möglich sei, die Beamtenschaft aufzubefsern. Der Redner polemisiert gegen die als unsozial zu hezeichner den Vorschläge des Mögeord neten Morath und bittet den Reichstag um Zußstinnnung zu dem Ausschußantrag, Tamit die 5 sehen, daß man wenigstens versucht, ihnen nach Möglichkeit zu helfen. ;

Staatssekretär Dr. Fischer erklärt nochmals die Ausschuß⸗ beschlüsse für unannehmbar. ᷣ . .

Abg. Torgler (Komm.) weist darauf hin, daß die Aus⸗ führungen des Reichskanzlers Dr. Luther in seiner Antrittsrede ganz anders zugunsten der Beamten geklungen hätten, als die jetzigen Aeußerungen der Reichsregierung. Auch die Parteien hätten im Jannar bei Beginn der neuen Reichstagsperiode baldige und tat⸗ kräftige Hilfe für die Beamtenschaft gefordert. Gerade die Abgg. Morath und Genossen hätten in der Reichstagswahlagitation den Beamten goldene Berge versprochen, um den Deutschngtionalen die Wähler abzujagen. (Lebhafter Widerspruch bei der Deuischen Volkspartei) Der Fiedner erinnert an die im Januar aufgestellten konkreten Forderungen der Kommunisten, insonderheit für die unteren Besoldungsgruppen, deren Notlage am dringendsten sei. Aus all den Anträgen der Parteien habe sich eine elende Komödie, für viele Beamtenfamilien eine Tragödie, entwickelt. Die Parteien ließen nach der Regierungsbildung ihre Anträge fallen, die dadurch als reine Agitationsanträge charakterisiert worden seien. Auch der Reichsfinanzminister von Schlieben habe — schon im März — erklärt, es sei kein Geld zur Befriedigung der Forderungen der Beamten da. Vor der Reichspräsidentenmwahl, im April, hätten die bürgerlichen Parteien den Beamten abermals Versprechungen gemacht, die man dann nicht gehalten habe. Das Versprechen des Preisabbaues sei ein elendes Täuschungsmanöver gewesen, um die Beamten von Gehaltsforderungen abzuhalten. In die Kreise der unteren Beamtenschaft sei unerhörte Not und Elend eingezogen. Die fast täglichen Selbstmorde von Unterbeamten seien bestimmt nicht auf Liebeskummer zurückzuführen, sondern . thre ver⸗ zweifelte Notlage. Mit Darlehen sei den Beamten nicht geholfen. Der Redner begründet dann die kommunistischen Anträge, mit denen man im Ausschuß geradezu schamlos verfahren fei. Die . der Beamtenbesoldung solle jetzt als 2 als

ihhandelsobjekt für die Bildung der neuen Großen Koalitions⸗ regierung benutzt werden. Der Antrag Leicht sei unannehmbar, bedeute geradezu eine Verhöhnung der unteren Beamtenschaft. Der Redner droht mit einer Zerschlagung dieses Staates durch die Beamten sowie die Arbeiter ünd Angestellten; ihre Lammsgeduld sei erschöpft.

Die inzwischen eingegangenen gemeinsamen Anträge der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei wollen den Antrag Leicht ändern, daß die . im Betrage eines Fünftels des Monatseinkommens ür die Gruppen ' bis XII gewährt wird, jedoch im Hächst⸗ alle ein Fünftel des Monatseinkommens der Endsumme der Gruppe VIII. Ferner solle die Frauenzulage auf mindestens 40 Mark bemessen werden. .

In bezug auf die Ministerpensionen beantragen die Deutschnationalen Graf Westarp und Genossen, die

seichsregierung zu ersuchen:

1. Eine Denkschrift vorzulegen über Anzahl, Höhe und Be— rechnungsart der seit der Staatsumwälzung für Keschslanzler und Reichsminister festgesetzten Ruhegehälter.

3. Unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Pensionsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister den gigen i n sen entsprechend regelt. .

J g. Schuldt (Dem) betont, daß alle Parteien sich darüber einig seten, daß den Beamten geholfen werden müsse; nur über die . der Hilfe herrsche keine Uebereinstimmung. Die Demo⸗ kraten seien mit ihren Anträgen leider immer in der Minderheit

blieben, sie könnten hier also mit den übrigen bürgerlichen

arteien nicht in einen Topf geworfen werden. Die Demokraten hätten andauernd gedrängt, sie müßten daher die Verantwortung für die jetzige Zuspitzung ablehnen. Es sei bedauerlich, daß von manchen Seiten in der Leffentlichkeit behauptet werde, daß es den Beamten noch verhältnismäßig gut gehe. Man verwechsele eben das Nominaleinkommen mit dem Realeinkommen und . daß das erstere bei weitem nicht die Kaufkraft in folcher Höhe habe. Die starke Verschuldung und noch mehr die hohe Krankheitsziffer der Beamten sprächen eine deutliche Sprache. Mit Darlehen könne nicht geholfen werden, dadurch werde die Not nur noch größer. Der Beamte müsse eiwas erhalten, was er nicht zurückzuzahlen brauche, Die Regierung hebe durch die Vorschu w rrschaft seibf̃ die Zunahme der Not verschuldet, da die Vorschüsse mit hohen Beträgen abgezogen würden. Auch die Reichsbahn dränge auf ' hlung der Darlehen. Das wirle mn lataftrophal.

eine Partei beantrage deshalb, daß die Darlehen niederzus n eien oder die Einziehung wenigstens vorläufig unterbleibe. Die Regierung wolle der künftigen Regierung nicht vorgreifen, das

besage aber der . nicht er gebe nur die Berechnungs-

grundlage an. Seine Fraktion habe ja auch im Ausschuß ver-

langt, daß die neue Regierung sosort eine Neuregelung der Be⸗

amtenbesoldung vorlege. Die llung der Regierung über die — — enthalte irreführende ö so daß man 3 an eine tendenziöse Darstellun glauben könne. Es sei nicht richtig, daß vier Fünftel der Be⸗ amtenschaft ein Durchschnittseinkommen von 3009 4 hätten, es seien nur 2200, und nur ein Drittel der Beamten komme über den Durchschnitt. Man dürfe die einzelnen Gruppen doch nicht nur nach dem Höchstgehalt berechnen. Es sei ferner falsch, wenn es in der Oeffentlichkeit so dargestellt werde, As seien. nachdem die Abgeordneten des Gewerkschaftsbundes mit ihren , . für die Erwerbslofen a iesen seien, die Abgeordneten des Deutschen Beamtenbundes sich hinter die Re⸗ gierung gesteckt und mit großen Forderungen gekommen seien. Es 1 hier keine Abgeordneten des Gewerkschaftsbundes und des eamtenbundes, rn nur Abgeordnete des deutschen Volkes. Es sei ganz verkehrt, immer einen Teil des Volkes gegen die anderen auszuspielen. . Inzwischen ist von der Sozialdemokratischen Partei der Antrag 3 namentliche Abstimmung gestellt worden.

Die Beratung wird auf —ᷣ 2 6 Präsidiums ab⸗ gebrochen und nur noch der von den Deutschnationalen ein—⸗ gebrachte Gesetzentwurf über die Aenderung der Rechts⸗ anwaltsordnung an den Rechtsausschuß überwiesen. Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr. (Fortsetzung der Beratung über die Beamtenbesoldung; Ernährungsetat.) Schluß nach 7 Uhr.

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Freußischer Landtag.

108. Sitzung am 14. Dezember 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*))

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert der

Abg. Riedel (Dem) in einer Erklärung den Abgeordneten Wiedemann (D. Nat.) auf, ein gerichtliches Verfahren gegen ihn einzuleiten und die Aufhebung n Immunität beim Landtag zu beantragen, damit die von ihm getroffenen , gerichtlich erwiesen werden könnten. Es handelt ich, dabei um die gerichtliche Klarstellung, von Vorwürfen, die der Abgeordnete Riedel (Dem) gen den Abgeordneten Wiedemann (D. Nat) erhoben hat, und die darauf hinausgehen, daß Wiede⸗ mann Kaffenberichte nicht einwandfrei aufgestellt habe Er gibt als weiteres Beweismittel einen Brief bekannt, in dem kürzlich der

Abgeordnete Wiedemann von einem demokratischen Abgeordneten Geld für seine Gewerkschaftskasse erbeten hat. (Lachen und Zuruf bei den Deutschnationalen: Ist das alles?)

Die Einzelberatung zur dritten Lesung des Haushalts wird beim „Landwirtschaftsetat“ fortgesetzt.

Zunächst äußert sich ein Regiernngsvertreter zu der sozialdemokratischen Anfrage, wonach schlesische Arbeitgeberver⸗ bände verlangt haben, daß gelten der zuständigen Behörden gesetz⸗ liche Maßnahmen getroffen werden, die der Landflucht und dem Kontraktbruch landwirtschaftlicher Arbeiter ein Ende machen. Weiter wird von der Regierung in Beant⸗ wortung der Anfragen von Plehwe (D. Nat.) dargelegt, was in der Angelegenbeit des Weichseldammbruchs bei Scharnan veranlaßt ist.

Minister für Landwirktschaft, Domänen und Forsten Steiger: Meine Damen und Herren! Die große Anfrage der Drucksache Nr. 1360 geht von der Annahme aus, daß durch den deut sch⸗ russischen Handelsvertrag ein Zugeständnis für die Einfuhr von Pferdewallachen gemacht sei, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Wallachen bei der grenztierärztlichen Untersuchung auf Seuchen, insbesondere auf Rotz, unverdächtig befunden worden seien. Die Anfrage geht dann weiter und will Auskunft darüber haben, in welchem Umfange die Einfuhr gestattet ist, zu welchen Zollsätzen und was die Staatsregierung in bezug auf die Ge— staltung der Zollsätze für Pferde in der Zukunft zu tun gedenkt. Obwohl der deutsch⸗russische Handels vertrag am Sonnabend im Reichstag angenommen worden ist, hat diese An⸗ gelegenheit noch heute ihre Bedeutung. Sie führt zurück auf Artikel 12 des Wirtschaftsobkommens der Verträge, in dem geiagt ist: Wenn einer der vertragschließe nden Teile ein Außenhandels— monopol einführt oder die Ein- und Ausfuhr durch irgendwelche Bestimmungen neu einführt oder beschränkt, dann kann das gegen⸗ über dem andern Vertragsteil nur insoweit geschehen, als dieses Außenhandelsmonopol oder diese einschränkende Bestimmung all⸗ gemein Anwendung findet. Es ist aber eine Ausnahme gemacht. indem gesagt wird, daß in all den Fällen, wo Gründe der Gesund⸗ heitspolizei oder des Schutzes von Tieren oder weiter die öffentliche Sicherheit in Betracht kommen, anders verfahren werden kann, das heißt mit andern Worten, Deutschland hat nach diesen Richtungen hin die Möglichkeit, besondere Bestimmungen gegen Rußland zu erlassen. Die Meistbegünstigung ist nach der Richtung gebrochen. Deutschland hat vollkommene Selbständigkeit. Als dieser Artikel verhandelt wurde, sind die Russen mit dem Entwurf von sanitären Bestimmungen für die Einfuhr von Tieren, tierischen Teilen und Viehrauhfutter hervorgetreten. Dieser Entwurf ging dahin, daß die Einfuhr mit einem sanitären Ausweis des betreffen⸗ den Landes begleitet sein sollte. Der Ausweis sollte bei Tieren einfach sagen, sie seien aus einem seuchenfreien Gehöft oder aus einer seuchenfreien Gegend und seien gesund, oder aber sie kämen aus einer seuchenverdächtigen Gegend und seien desinfiziert. Selbst⸗ verständlich konnte sich die deutsche Regierung auf derartige Be⸗ stimmungen nicht einlassen. Sie hätten der Einschleppung von Seuchen Tür und Tor geöffnet. (Sehr richtig! rechts) Wir mußten einer solchen Bestimmung um so mehr entgegentreten, als die Erfahrungen von 19201921 mit der damaligen Einschleppung von Maul- und Klauenseuche noch in aller Erinnerung ist, jene Erfahrungen, bei denen wir in der Landwirtschaft einen unmittel⸗ baren Schaden von wenigstens 400 Millionen zu verzeichnen hatten. (Hört, hört) Es war unmöglich, die deutsche Landwirt⸗ schaft solchen Gefahren erneut auszusetzen. Daher ist die Regierung auf jenen Boden nicht getreten und hat neue Bestimmungen her⸗ beigeführt, die sich auf die Einfuhr von Schweinen, auf die Ein⸗ fuhr von Fleisch, auf die Einfuhr des Geflügels, auf die Einfuhr von Gedärmen, Knochen ufw. und ebenso auch auf die Einfuhr von Pferden beziehen. Darum handelt es sich zunächst in der großen Anfrage. Es ist nun im Anhang zum Ablommen be— stimmt, daß Hengste und Stuten überhaupt nicht eingeführt werden dürfen wegen der in Rußland herrschenden Beschälseuche. Für Wallache ist die Einfuhr unter der Voraussetzung der greni⸗ tierärztlichen Untersuchung zugestanden. Diese grenztierarztliche Untersuchung ist einmal eine lijnische und dann eine ferologische

Mit Ausnahme der durch Sperr druck ne,, n, n. Reden der Herren Minsster, bie jn Wortlaute wiedergegeben lind.

Wenn die serologische Unterfuchung nicht ein einwandfreies Er⸗

gebnis gibt, wird zur zweiten serologischen Untersuchu ng ge⸗ schritten, so daß die ganze Quarantänezeit unter Umständen vier⸗ zehn Tage in Anspruch nehmen kann. Jedenfalls können Sie hier⸗ aus ersehen, daß die Untersuchung der aus Rußland eingeführten — das gilt für die ganze polnische Grenze — Pferdewallache mit dieser besonderen Sorgfalt geschieht.

Ist aber nun die Tatsache der Gestattung der Einfuhr von Pferdewallachen aus Rußland ein Zugeständnis? In keiner Weile! Denn alle ausländischen Staaten haben das Recht. Pferdewall ache nach Deutschland einzuführen. Aber die Einfuhr aus Rußland ist insofern beschränkt, als Rußland keine Hengste und Stuten ein⸗ führen darf, was andere Staaten dürfen, weil ste nicht die Reschãl⸗ seuche haben. Also es liegt gerade umgekehrt, als angenommen worden ist. In bezug auf die Pferdeeinfuhr aus Rußland liegt eine Beschränkung vor, und es war mir angenehm, diese Sache hier besprechen zu können, weil auch in den Mitteilungen der Preisgerichtsstelle beim Deutschen Landwirtschaftsrat, die am 9. Dezember erschienen sind, folgendes steht:

Zur Einfuhr nach Deutschland aus Rußland find ferner auch Pferdewallache zugelassen, sofern sie bei der grenztierärztlichen Untersuchung auf Seuche als unverdächtig befunden worden sind. Nach der Preisgabe der deutschen Pferdezucht im Handelsvertrag mit Belgien muß diese neuerliche Beeinträchtigung besonders befremden.

Es handelt sich also nicht um eine Preisgabe, sondern um das Gegenteil, was ich noch einmal sagen will: Rußland ist in bezug auf die Einfuhr von Hengsten und Stuten behindert. Es kann überhaupt keine in Deutschland einführen, während alle anderen Länder das können. Was das für eine Bedeutung hat, mögen Sie daraus entnehmen, daß wir im Jahre 1913 im ganzen eingeführt haben 138 009 Pferde, davon 57 000 aus Rußland, und von diesen 57 0090 waren wieder rund 10 0090 Hengste und Stuten. Sie sehen also, in welcher erheblichen Weise gerade die Einfuhr aus Rußland durch diese Bestimmungen beschränkt worden ist.

Der zweite Teil der großen Anfrage bezieht sich auf den Zoll. Wir hatten vor dem Kriege einen Zoll, der bis 1009 Mark Wert 90 Mark betrug, von 1000 bis 2500 180 Mark, über 2500 369 Mark. Als das Pferdeeinfuhrverbot im Frühjahr dieses Jahres auf⸗ gehoben wurde, sind die alten Zollsätze automatisch wieder in Kraft getreten. In jener Zeit hat nun die Reichsregierung ein Ab- kommen mit Belgien getroffen, das nachher auch die Zustimmung des Reichstags erhielt, in welchem Abkommen der Zollsatz für Pferdeschläge, wie sie in Belgien gezüchtet werden, also nur für das halbblütige Pferd, auf 140 Mark angesetzt worden ist. Die Aufhebung des Pferdeeinfuhrverbots und dieser Zollsatz haben damals in der Landwirtschaft eine ungewöhnliche Panik hervor⸗ gerufen. Einesteils mit vollem Recht. Es zeigte sich bald, daß infolge der Aufhebung des Pferdeeinfuhrverbots die Einfuhr von Pferden in die Höhe schnellte. Im März betrug sie noch 1104 Pferde, im April 6000, im Mai 6500, im Juni 6039. Nun aber finden wir eine Erscheinung, die anch nicht uninteressant ist. Im Juli betrug sie nur 00, im August 3300, im September 3500, im Oktober sogar nur 2000. Wie ist das zu erklären? Ganz einfach. Besonders in der intensiv betriebenen Landwirtschaft ist die Lage so, daß man mit dem besten Willen kein Pferd kaufen kann. Also die geringere Nachfrage ist die Ursache, daß die Einfuhr von Pferden zurückgegangen ist Aber eins ist von Interesse. Ganz besonders ging die Einfuhr vom September zum Oktober zurück. Im September hat sie noch 386500 Pferde betragen, im Oktober nur noch 20090. Warum? Am 1. Oktober sind die neuen Zollsätze in Kraft getreten, die jetzt lauten: 500 Mark pro Pferd, 30 Mark für die kleinen Litauer, die bis 1,40 Stockmaß haben. So erklärt sich der ungewöhnliche Rückgang im Monat Oktober.

Nun aber beschäftigt sich die große Anfrage weiter damit, was in Zukunft in bezug auf den Pferdezoll wohl zu erwarten sein wird Da geben uns die Zahlen der Einfuhr auch einen gewissen Anhalts— punkt. Aus Belgien sind vom Januar bis Oktober 4300 Pferde eingeführt worden, aus den Niederlanden rund 4700, aber aus Däne⸗ mark 19 700. Jetzt wissen wir, wo unsere zukünftige Konkurrenz liegt. Sie liegt vielleicht weniger bei Holland, als viel mehr bei Dänemark. Ich glaube, schon die gegenwärtigen Verhältnisse haben genügend gezeigt, daß 140 „S kein Zoll ist, der für kaltblütige Pferde den Anforderungen entspricht. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Wer dem nicht zustimmen will, dem empfehle ich, sich die Verhandlungen im Reichstage beim Zolltarifgesetz zu ver—⸗ gegemvärtigen. Man hat dort eingeräumt, daß man vor allem däe Einfuhr von Rindvieh, Schweinen und Schafen schützen müsse, weil deren Zucht von der bäuerlichen Landwirtschaft betrieben werde, und ging so weit, nicht nur die Zollsätze zu erhöhen, sondern auch Mindest— zollsätze für diese Tiere einzuführen.

Wie liegen nun die Verhältnisse bei den Pferden? Die An— nahme, daß die Pferdezucht nur von dem Großgrundbesitz betrieben wende, ist völlig irrtümlich. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Die Sache liegt vielmehr so, daß der Großgrundbesitzer der wichtigste Abnehmer der Erzeugnisse des bäuerlichen Besitzers ist Dieser betreibt die Pferdezucht, soweit er kann, nämlich bis zum Absetzen des Fohlens; dann nimmt es ihm der Großgrund—⸗ besitzer ah. Wenn man also auf der einen Seite wirklich die bäuerliche Viehzucht schützen will, dann muß man diesen Schutz auch auf die Pferdezucht ausdehnen. Insbesondere wird man bei den kommenden Verhandlungen mit Dänemark dagegen Widerstand leisten müssen, daß dort eine wesentliche Senkung des Zolles eintritt. Daß die Dänen in der Tat, sehr beachtenswerte Konkurrenten sind, gebt auch aus den Einfuhrzahlen hervor. Ich habe bereits gesagt. daß im Oktober der neue Zollsatz eingeführt worden ist. Ich habe Ihnen gezeigt, wie infolgedessen die Einfuhr zurückgegangen ist; nur aus Dänemark nicht. Die Einfuhr aus Dänemark ist sogar noch um ein Aleines, von 848 auf 862 Tiere, gestiegen. Daraus kann man schließen, daß die Dänen gang besondere Gegner für unsere Pferde⸗ zucht sind. Ich habe nur den lebhaften Wunsch, daß es gelingt, diese schwere Konkurrenz von unseyer Pferdezucht fernzuhalten.

In Beantwortung der großen Anfrage Laden⸗ dorff (Wirtsch. Vereinig) macht ein Regierungs⸗ vertreter Mitteilung von der Maßnahme zur Unterstützung tierärztlicher Hochschulen in Hannover.

In der allgemeinen Aussprache zur Landwirtschaftlichen Verwaltung erklärt

Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat.) die Belastung Landwirischaft an Jnsen sei unverhältnismäß! h gegenüber ber Fricheng zei. Heim Abschluß von — eien bie Inter

essen der 5 — wenig berücksi SHBinsichtlich der Ein= fuhr von Pferden ö Vo . gegenüber ge boten. Zwischen Landwirischaft und Industrie beständen innige Ju i' , erwelse sich insbesondere bei der Stickstoff⸗ 1 ustatt der Zwangsversteigerungen sei im Interesse der Volkewirtschaft besser die Zwangeberwaltung für landwirtschaftl iche webe zu setzen. Eine klare Erklärung sei erforderlich, in welcher Weise die . und Erntebergungèkredite prolongiert werden ollen, 4 e n erg n r g , Partei ver- ame, t ir zu ermögli ĩ eizumachen von ihren Schulden. Bei een neuer en gal fil; ufbau · 1 müsse vorher die Landwirtschaft gehört werden. Was die rage der Saisonarbeiter hetreffe, so wn, auch seine Partei nicht, daß viele Polen jn der Land 6 chäftigt würden. Es sei aber unerhört, daß der Mänisterpräsident diese Tatsache hervorhebe

r Abwehr des Vorwurfes, daß so viele est:üdis lemente in das

nd gelassen . (Lebhafte Zustimmung rechts) Solange ein Ministerium Braun bestehe, könne es in Preußen nicht aufwärts gehen (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Schmelzer (Sentr) bespricht die Frage der Aufwertung landwirtschaftlicher otheken und der Rückzahlung der landwirt. schaftlichen Kredite, die verlängert, werden müßten. Die Reichsbank müsse landwir chaflliche Wechsel diskontieren und nötirenfalls prolon⸗ gieren; die E 2 sie soi nicht . da sei nicht zu verteidigen diesem 1 erufsstand gegenüber. Nur mit einem gefunden Bauernstand könne die die tf! Republik bestehen! Das Gesetz von 1881, das die Genossenschaftsverwaltung unter stgatliche Aufsicht stelle, könne nur wirksam sein, wenn mit der Bevölkerung Hand in Hand tet werde. z

Abg. Dr. Schiftan (D. Vp.) geht gleichfalls det näheren auf die katastrophale Lare der Landwirtschaft ein, die alles. was sie produziere, in einen Topf ohne Boden hineinwirtschafte. Die Be⸗ dingungen für die otheken, die der Loendwiritschaft zur e fen gestellt worden seien, seien so gewesen, daß sie die Landwirtschaft zum größten Teil nicht hat übernehmen können. Redner bespricht dann den Antrag der Deutschen Volkepartei auf Bereitstellung von Mitteln zur Erforschung der Landarbeitsfragen. Dieser Antrag sei von allen Parteien angenommen worden und erade in einer Zeit der Not sei die Vertiefung der ehre von der Landarbeitsforsckung von befonderer Dringlichkeit. Diese Angelegenheit, die nun seit 6 r und Tag von einem Ressort zum anderen wandere, müsse endlich geregelt werden. Auch die landwirtschaftlichen Schulen forderten eine intensibere Be⸗ arbeitung an den Zentralstellen der Verwgltung, und zwar in erster Linie durch einen gkademisch Lebildeten Landwirt. Reder gab der Erwartung Ausdruck, daß der Minsster sich innerhalb des Kabinetts güch wäirklich so durchseß en möge, wie er es in Aussicht n, l habe. Der Preiszabbau müsse fortgesetzt werden, vor allem an den vielen Mittelstellen, bei den Leuten, die nicht säen, sondern bloß ernten. An die aus Polen verdrängten Domänenpächter müßten so schnell wie möglich Vorschüsse gezahlt werden. Unserer Wirtschaft könne nur geholfen werden, wenn man darauf verzichte, für teuer erarbeitetes deutsches Geld Auslandskredite und Derpssen zu kaufen; nur aus deutschem Boden und Werten müßten wir Devisen zu schaffen suchen.

Abg. Müller ⸗ Frankfurt (Komm) verweist auf die Landflucht der Arbeiter, die er auf die Hungerlöhne und die Ueberarbeitung zurückführt. (Sehr richtig! bei den Kommunisten) Weiter erinnert der Redner daran, daß in Preußen noch zwanzig , be⸗ ständen, in denen die Arbeiter nicht das kommunale hlrecht hätten. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Das fiel jeder Bildungsmöglichkeit und die mangelnde Erwerbslosenfürsorge ver⸗ anlaßten welter den Abzug der Landarbeiter. .

Abg. Wach horst de Wente (Dem) betont zwar auch die kvitische Lage der Landwirtschaft, meint aber, der Staat könne der Landwirtschaft nicht die Rentabilität garantieren; hier solle vielmehr die Selbsthilfe stärker hervortreten. Der Staat müsse aber für niedrigere Jinsen und langfristige Kredite sowie für eine Ermäßigung der Steuern und eine Vereinfachung des Steuersystems sorgen Die Landwirtschaft 6 diese Hilfe erhalten, namentlich im Gesamt⸗ interesse, denn sie bilde eine der stärksten Fundamente der gesamten Volkswirtschaft. (Beifall;

Abg. Bie st er . Vereinig.) bezeichnet es als unerläßlich für die landwirtschaftliche Gesundung, daß zunächst einmal Schluß mit den Kultivierungsmaßnahmen gemacht werde und alles vorhandene Geld für die Siedlungsprobleme verwendet werde,

Abg. Mei neke (Dem.) t sich für die Interessen der mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Betriebe ein. Die Groß— betviebe hätten sich durch Zölle usw. ausreichend . Der Redner wen intensivere Bearbeitung des Siedlungsproblems und schließt sich dabei der Auffassung des Schlesischen Bauernbundes an, daß noch nicht einmal die amtlich genannten Siedlungszahlen bisher tatsächlich erreicht seien. (Hört hört! links.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger: Der Herr Abeeordnete von Winterfeld hat in seiner Rede über die Bemerkung des Herrn Ministerpräsidenten hinsichtlich der aus— ländischen Arbeiter Ausführungen gemacht, die mit dem Wortlaut des

Stenogramms sich nicht in Uebereinstimmung befinden. Danach hat der Herr Ministerpräsident gesagt:

Jawohl, ich bin auch dafür, daß die Ausländer hinausgeschafft werden müssen, insbesondere die 300 000 bis 400 009 ausländischen Arbeiter, die auf Wunsch Ihrer Parteifreunde in unser Land hereingekommen sind und jetzt in einzelnen Bezirken geradezu zu einer Landplage werden.

Er hat also nicht davon gesprochen, daß es sich dabei nur um Land— arbeiter handle. (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei) Ich

wollte nur sagen: Von Landarbeitern hat er nicht gesprochen.

Ich komme dann weiter auf Ausführungen zu sprechen, die be⸗ züglich der Erntebergungs⸗ und Saatgutkredite gemacht worden sind. Es ist bereits ausgeführt worden, daß eine große Beunruhigung im Lande entstanden sei, weil man nicht wisse, was man zu tun habe. Bereits am 12. November ist sämtlichen Oberpräsidenten Mitteilung gemacht worden, wieviel in der ersten, wieviel in der zweiten und wieviel in der dritten Rate zu bezahlen ist. Die Herren Ober präsidenten wurden gebeten, sich mit den Landwirtschaftskammern in Verbindung zu setzen und dann die tatsächlichen Verhältnisse bei dem Hereinholen der einzelnen Raten entsprechend zu berücksichtigen. Wenn also draußen Schwierigkeiten entstehen, dann wollen Sie bitte berück- sichtigen, daß von hier aus den zuständigen Instanzen im Lande früh zeitig Mitteilung gemacht worden ist.

Wenn dann der Herr Abgeordnete Wachhorst de Wente ausgeführt hat, daß in Pommern 30 Prozent der Großgrundbesitzer unter Geschäftsaufsicht stebe, so muß ich auch diese Auf⸗ fassung richtigstellen. Es handelt sich nicht um Geschäftsaufsicht nach Maßgabe der gerichtlichen Bestimmungen, sondern in Pommern sind in den einzelnen Kreisen Kreiskommissionen gebildet worden. Diese haben sich zur Aufgabe gestellt, den einzelnen in schwerer Bedrängnis befindlichen größeren Landwirten zu zeigen, was sie wirtschaftlich zu tun, wie sie ihren Betrieb einzurichten haben, und ihnen andererseits dann auch die erforderlichen Kredite zuzu⸗ führen. Die Betreffenden müssen sich aber verpflichten, so zu handeln, wie diese Kommission bestimmt. Es ist also eine freiwillige Ge⸗ schäftsaufsicht.

Dann ist von mehreren der Herren Abgeordneten von der Sied— lung gesprochen worden. Es wurde gesagt, sie sei auf einem toten Punkt angekommen. Ja, dafür, daß es mit den Geldverhältnissen so liegt, kann man niemand verantwortlich machen. (Sehr richtigh Im übrigen ist aber das Landwirtschaftsministerium durchaus bereit,

allen berechtigten Klagen, die vorliegen, bis auf den Grund nachzu

gehen und niemand zu schonen. Daß ich bislang die Anfrage der Demokrarischen Partei über die Siedlung nicht beantwortet habe, ist nur daher gekommen, daß ich in dieser äußerst wichtigen Sache keine allgemeinen Ausführungen machen will, sondern daß ich meine Aus führungen im einzelnen durch Tatsachen, durch Zahlen belegen will. (Sehr gut) Gegenwärtig wird bei sämtlichen Lan deskulturamttz⸗ präsidenten eine Erhebung veranstaltet. Wenn sämtliches Material vorhanden ist, werde ich die Anfrage beantworten, und mich bemühen, Ihnen die tatsächlichen Verhältnisse nach dieser Richtung zu zeigen.

Nun wird Herr Ministerialdirektor Articus noch Mitteilungen über eine besondere Angelegenheit machen.

2 Frage des Zusammenbruchs der Land— bank erklärt hierauf ein . , n, n nn, Bei den Verhandlungen st wicderholt von der Landbonk die Rede gewesen. obe sondere ist eren. worden, ob die Staatsregierung bereit wäre, für die Siedler= interessen tatkräfiger einzutreten, die durch einen we, der Landbank gi wären. Die finanziellen Verluste der vandbank ind auf schäfte zurückzuführen, die nicht statu tengemäß waren. Gleichwohl war die Staatsregierung zu einer Stützungsaktion bereit. Vovaussetzung dafür war aber eine Reihe von Bedingungen, die einen staatlichen Einfluß auf das Institut sichern sollten. Es st zu einer Einigung über dlese Bedingungen nicht gekommen. Die Staats regierung konnte aber von der Eule dieser Bedingungen um so weniger absehen, als die von der Landbank für erforderlich gehaltenen Beträge so hoch waren, 83 sie unter den rer, ,. 3 in, nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden konnten. Sollte durch einen sinangiellen Zusammenbruch der Landbank die Existenz von Siedlern gefährdet wewen, so ist die Staatsregierung bereit, ugunsten dieser Siedler ge einzugreifen. Hierzu werden weniger n . Mittel erforderlich fein als zur Stützungsaktion der Land⸗ 1k. Wenn im übrigen behauptet wird, daß die Staattznegierung die Siedlungsfrage neuerdings für weniger brnglich halte, so ift das ,. ich unrichtig. . Abg. pr nr ke L Teftl Vereinig beklagt die hohen Anlege⸗ gebühren bei den i n die die Wirtschaft und auch den Sport schädigen, und fordert . eines Antrags seiner Freunde auf Herabsetzung dieser Gebühren. Damit ist die Beratung des Landwirtschaftshaushalts ,. . .

s folgt die dritte Beratung des Kultushaushalts. Abg. Schwarzhgupt (D. Vp.) erstattet den Ausschußbericht über die Anträge von Campe (D. Vp.) und Falk (Dem) auf Er— richtung einer pädagogischen Akademie auf simullaner Grundlage.

Abg. Wilder n ann Gentr. gibt namens seiner Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Zentrumsfraktion erblickt in dem Antrag auf Einrichtung einer n, pädagogischen Akademie in Frankfurt a. M einen Versuch, die Grurblage der Bekenntnis- schule zu unterhöhlen und die Simultanschule in Nassau zu ver⸗ ewigen. Die Bekenntnisschule ist nach Ucherzeugung der Zentrums partei die Schule, die die Gewissengfreiheif und die berechtigten Ansprüche aller Erziehungsherechtigten sicherstellt Die Befenntnas⸗ schule sichert den 2 Frieden unter den Volksgenossen und gibt der Vaterlandsliebe der Schüler die religiöse Grundlage. Das setzt aber eine Vorbildung der Lehrer voraus, die nur auf bekenntnis= mäßig eingerichteten Lehrerbildungsanstalten erworben werden kann. Eine simultane Lehrerbildung zerstört die netwerdigen Voraus—⸗ setzungen der bekenntnismäßigen Volksschule. Wer ernsthaft dis bekenntnismäßige Volksschule will, muß mit unausweichtarer Folge⸗ richtigkeit auch die bekenntnismäßige Autbildung der Lehrer ver⸗ langen. Wenn besondere Verhältnisse ausnahmsweise zur Einrichtung von Simultanschulen führen, so ist auch für die Lehre Lehrerinnen an diesen Schulen eine simultane Ausbildung nötig noch angezeigt. Daß man die simulte f

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offen ausgesprochen, daß Franffurt sie

die Simultanschule die Regel sei.

katholische Bevölkerung Nassaus von jeher

gewehrt hat und die Bekenntnisschule verlangte.

Zentrum.) In Versammlungen und scharfen Erkl

Schichten der kalholischen Revösferu ng zeigt sich deutl

regung, die sich der kathollschen Bewölkerung Nassau

hat. Dabei sei auch hingewiesen auf die 5 k

Bischofs von Limburg an den Minister.

lehnt aus allen diesen Erwägungen die Gründung

akademie ab. Sie macht noch ganz besonders darauf ai

die Gründung einer Simultanakademie der Rei⸗

spricht. Diese Ansicht hat die Staatsregierung lus

großem Nachdruck vertreten. Wir treten dieser Ansicht vo

bei und lehnen jede Verantwortung für die äußerst bedenklichen Folgen ab, die sich unter diesen Umständen aus der Gründung einer Simultanakademie unvermeidlich ergeben müssen. Sollte der Antra angenommen werden, so behält das Zentrum sich vor, mit allen gesetz⸗ mäßigen Mitteln die Errichtung der simultanen Akademie zu ver— hindern. (Beifall im Zentrum.)

Zu der Angelegenheit des Intendanten von Schillings, die dann zur Sprache kommt, liege von der Deutschen Volkspartei zwei Anträge vor. Darin wird das Staatsministerium ersucht, die fristlose Entlassung des Intendanten der Staatsoper, Professors Max von Schillings, zurückzuziehen, und eine baldige Lösung des entstandenen Konflikts herbeizuführen. In dem zweiten Antrag wird ver⸗ langt, daß für das Rechnungsjahr 1926 im Kultusetat eine planmäßige Stelle für Musikpflege und eine planmäßige Stelle für das Theaterwesen nicht geschaffen werden.

Von der Völkischen Freiheitspartei, der National⸗ sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung wird die Erledigung des Falles Schillings in einem Antrage folgendermaßen gewünscht: 1. Professor Dr. von Schillings wird unverzüglich wieder in sein Amt als Intendant der Staatsoper eingesetzt, 2. die beiden Referenten⸗ stellen für Kunst sind aus dem Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zu streichen.

In der Debatte nimmt zunächst

Abg. Baecker⸗Berlin (D. Nat. das Wort und führt u. a aus: Es handelt sich nicht um eine politische Angelegenheit. Wir haben keine Anträge gestellt und werden für die Anträge der Deutschen Volkcpartei stimmen. Uns scheint, daß der Künstler, der die Dinge mit seinem Temperament gesehen hat, große Entschuldigungsgründe für sich geltend machen kann. In der Verwaltung der Oper ist nicht alles in Ordnung gewesen. Der Grund der Zuspitzung liert aber nicht hier Die E Fam titigleit des Herrn von Schillings zeigt greße Plusgründe auf. Er hat die Staatsoper künstlerisch und finn ziell durch die schwierigste Zeit mit steigendem Erfelge durchgefübrt. Er hat die Staatsoper wieder an die Epitze gestellt. Niemand, der den

ist von künstlerischen Betrieben kennt, wird verkennen, daß. wennn das ganze Personal sich hinter einen solchn Mann stellt das doch auch für den Mann selbst spricht. Das Defizit in der Stastscher ist nicht größer geworden in diesen Jabren Wir wären zufrieden wenn bei allen Verwaltungen sich die Verhãltniffe so gũnstig gestaltet hätten gegenüber dem Friedensstand wie bei der Staatsoper. Be m , . Piel ist die Hauptsache, daß das Gastspiel ein schöner Erfolg für die deutsche Musik gewesen ist, der auch auf des Kento des Herren von Schillings fällt. Wenn in formaler Beziehung An= laß zur . vorhanden ist, so sind hier doch nur kleinliche und ungerechte n zur Geltung gekommen Die n im Ministerium scheinen überhaupt die Hände zu viel in unstdinge ssteckt zu haben. Sie sind auch nicht sebr fein gewesen. Besonders at ein Brief den Konflikt sehr verschärft der einen Ton gezeigt bat der einem Mann wie Schiülings gegenäber durchang unangebracht war, so, wenn in ihm gesagt wird. er babe das letzte Vertranen der-

loren. Die Antwort hat der Minister ungezogen genannt. Wir siaid