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Regierung glaubt, der Hoffnung Ausdruck geben zu können, daß eine Zustimmung des Reichsrats möglich ist.

Die Rücksichtnahme auf die Interessen der Länder und Ge⸗ meinden läßt es der Reichsregierung weiter geboten erscheinen, mit der Gewährung einer Beihilfe über die sechste Besoldungsgruppe nicht hinauszugehen. Die Reichsregierung stellt sich auf diesen Stand⸗ punkt, obwohl sie sich sehr bewußt ist, daß auch bei den höheren Besoldungsgruppen wichtige Gesichtspunkte für eine Erleichterung der Lage der Beamtenschaft sprechen. Angesichts der außerordent⸗ lichen Notlage, in der sich durch die steigende Erwerbslosigkeit weite Teile des deutschen Volkes befinden, erscheint es indessen geboten, die Bereitstellung der nach der Finanzlage des Reichs, der Länder und Gemeinden fehr eng bemessenen Mittel auf die Fälle der größten Bedrängnis zu beschränken. Die Gewährung einer einmaligen Beihilfe an Teile der Beamtenschaft angesichts der schwierigen Verhältnisse in weiten Kreisen der privatrechtlichen Arbeitnehmerschaft trägt auch in der Begrenzung bis zur sechsten Klasse den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses Rechnung. Geht man allgemein von den Notzuständen als Grundlage für die Gewährung der Beihilfe aus, so hat der Vorschlag, für den die Reichsregierung hiermit eintritt, gegenüber dem Beschluß des Haushaltsausschusses auch den Vorzug, daß er in seinem ganzen Aufban die sozialen Erfordernisse in stärkerem Maße berücksichtigt. Denn dieser Vorschlag sieht nicht nur ausdrücklich einen Mindest⸗ betrag von je 30 Mark für den Unverheirateten und je 5 Mark für jedes Familienglied vor, sondern dadurch, daß der einmalig auszuzahlende Betrag von einem Viertel des Monatsgehalts bei den Gruppen U bis IV und von einem Fünftel bei den Gruppen V und VI sich auf das gesamte Gehaltseinkommen bezieht, wird den wirtschaftlichen Verhältnissen der einzelnen Beamtenfamilien Rechnung getragen. In einer nicht geringen Zahl von Fällen, und zwar gerade in den Fällen, wo die Not am größten ist, ge— währt der Vorschlag, für den die Reichsregierung eintritt, den Beamtenfamilien einen höheren Betrag als der Vorschlag des Haushalts ausschusses.

Im Hinblick auf alle diese Umstände wiederholt die Reichs⸗ regierung ihre Bitte, der Reichstag wolle dem Antrag auf Nr. 1659 beitreten, damit so die Grundlage geschaffen wird, um in dem begrenzten Rahmen des Möglichen alsbald eine wirkliche Hilfe wenigstens den am geringsten besoldeten Teilen der Beamten⸗ schaft zuteil werden zu lassen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Beamtenschaft!)

Abg. Ben Ler (Soz) erinnert an die von den Rechtsparteien zu Beginn des Jahres gemachten Versprechungen sowie an die dann von der Regierung vorgelegte Denkschrift. Die Beamten seien mit schönen Versprechungen an der Nase herumgeführt worden. Die Re⸗ gierung habe in den letzten Tagen immer wieder versucht, die Er höhung der Erwerbslosenunterstützung mit der Erhöhung der Beamten⸗ gehälter zu verkuppeln. Alles das wäre vermieden worden, wenn die übrigen Parteien mit der seinigen im Sommer die Beamtenbesoldung eregelt hätten. Die Regierung habe im Gegensatz zu ihrer Preis⸗ . alle Voraussetzungen für weitere Preiserhöhungen ge— chaffen. Bei den Beamtenunterstützungen seien nur 15 bis 20 vo der Beamten berücksichtigt worden. Durch die Darlehns, und Vor schußwirtschaft sei die Beamtenschaft nur immer mehr verschuldet worden. Die Zurückzahlung der Darlehn in kleinen Raten sei den Beamten nur eiwünscht, wenn es sich um Darlehn von Behörden, nicht von privater Sete handele. Die Not der Beamten könne nur behoben werden, wenn ihnen eine größere Summe in die Hand gegeben werde. Der Redner kritisiert dann die im Ausschuß vor⸗ gelegte Denkschrift der Regierung und ihre Schlußfolgerungen. Aus den Berechnungen des Reichsfinannfinisteriums ergebe sich, daß das deutsche Volk auf den Kopf der Bevölkerung jährlich 135 M, auf eine vierköpfige Familie für Gehälter und Pensionen 540 A jährlich bezahle. Wenn das Reichsfinanzministerium solche Zahlen bekannt⸗ gebe, dann müsse es auch die entsprechenden Erlaͤuterungen dazu eben; dann werde eine Hetze gegen die Beamten, wie sie in der n. Zeit von gewissen Kreisen getrieben worden sei, unmöglich sein. Nur ein Drittel der Beamtenschaft sei mit ihren Bezügen über der Durchschnittsgehaltsgrenze von 3250 jährlich, zwei Drittel be⸗ fänden sich unterhalb dieses Durchschnitts. Bei der Arbeiterschaft läge ein Viertel über der Durchschnittsgrenze der Beamtengruppen II mit 1694 M, drei Viertel seien darunter. Der Redner bestreitet die innere Berechtigung der Behauptung, daß seit März d. J. die Realbezüge der Arbeiterschaft um 2 95 gest'egen seien. Aehnlich liege es bei den Beamten. Der Redner erörtert die Enischließung des Ausschusses und charakterisiert ihre pekuniäre Auswirkung als unzureichend. Bei der ablehnenden Haltung der Regierung könne man zwar gewisse Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage berücksichtigen, aber durch de Zust mmung fast sämtlicher Parteien wäre die geschäftsführende Regierung doch gedeckt. Der wichtigere Ablehnungsgrund für die Regierung sei wohl der, daß die Spannung zwischen den Besoldungs— sätzen zugunsten der unteren Besoldungsgruppen geändert werden würden. Im Dezember 1924 habe man gegenüber den Gehalts— erhöhungen der oberen Beamtengruppen bei der geschäftsführenden Regierung nichts gehört. Da im Ausschuß aber nichts mehr habe erreicht werden können, so werde die sozialdemokratische Fraktion für die Ausschußentschließung stimmen. Die Sozialdemokraten verlane en aber auch die Vorlage einer Denkschrift über die Gehälter für Minister und Generale unter der alten Regierung.

Die Anträge der Deutschnationalen und der Sozialdemo—⸗ kraten, betreffend Vorlegung einer Denkschrift über die Ministergehälter und pensionen usw., werden ebenfalls mit der Aussprache verbunden.

Abg. Laver renz (D. Nat); Die Beamtenschaft ist sehr stark verschultet; seit Jahresfrist sind ihr deshalb Zusicherungen gemacht women, die als binderde Versprechungen angesehen wurden. Es war kein Zweifel, daß beim Wiederzusammentreten des Reichstags eine Hilfe gewährt werden müßte. Wir haben keine Anträge gestellt, aber ich spreche im Namen meiner Partei dem früheren Finanz⸗ minsster von Schlieben den Dank für das Verständnis gus, das er für die Lage der Beamtenschaft gezeigt hat, Cachen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Schließen Sie die Große Koalition ab urd dann streuen Sie mit vollen Händen aus. Ich bin auch ein Beamter. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Ja, aber ein höhererh Wir haben die verschiedenen Wege erwogen, auf denen den Beamten geholfen wewen kann. Von allen Vorschlägen blieb nur übrig kie Erhöhung der Grundgehälter oder gls leßtes Mittel eine ein- malige Belhllfe. Die Erhöhung der Grundgehälter ist in diesem Augenblick nicht möglich. Jede solche Aktion würde vor Weihnachten unter den Tisch fallen. Damit überhaupt etwas noch vor Weih- nachten zustande kommt, muß eine einmalige 3 gegeben werden. Die Neglerung hätte aber in dieser Frage die Fü r ,, müssen. Im Etat für 1925 hat ja die Regierung Millionen gas ken Uebersckässen von 1834 „zu Sonrnerzweckenꝰ in Reserve

stellt. Es erregte nun Erstaunen, daß die Regierung die Beamten er, mit dem Problem der Crwerbslosenfürsorge verquickte.

ie Anträge der Kommunisten, Sozialdemokraten und a n perlangen ene unmogliche Belastung der Finanzen, die in den nä 6 Ichren nicht durchführkar sein würde. Eg kam dann im Ausschuß ker Antrag Morath, von Lem man annahm, daß er für die amt⸗ licken Stellen genehm sein könnte. Wir haben uns in einem Unter ee sschaß vergeblich bemüht, die Meinungen mam menzubringen. Darn kam der Vermittlung evorschlag Leicht, den wir nicht in dieser Form annehmen können. Wir beantragen mit der Deutschen Volks. partei and ker Wirtschaftepartei usammen, auch die oberen Gruppen

in die Aktion e. unb die Beihilfe bon 35 73 auf 40 X

u erhöhen. Die Pers ug der Beamtenschaft geht auch in die . Gruppen hinein. Zu dem Thema der r , haben wir einen Antrag gestellt. Die Vorwürfe 22 n Sch ele sind ründet. Es waͤre wünschenswert, daß mancher andere Pensiontems fänger ebenso hardeln würde wie mein Freund Schiele.

Abg. Morath (D. Vp); Die Linke hat soziales Verständnis immer nur für die eigenen Kreise gezeigt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Herr Bender macht den bürgerlichen Kreisen den Vorwurf, daß sie im Sommer eine Aktion für die Beamten ver⸗ hindert batten, er hätte aber an die Haltung seiner Partei gegenüber unseren Anträgen vor einem Jahre denken sollen, auch davan, 86 unter der Kanzlerschaft von Sozialdemokraten die Beamten Straßen demonstrationen greifen mußten, der sozialdemok ratis Reiche kanzler Bauer aber einen Empfang ihrer tationen ab⸗

lehnt hat. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) bleibt das

ozialdemokratische Gerede von der Solidarität aller Arbeitnehmer, wenn man die unteren Beamten gegen die oberen ausspielt? Wenn der Ausschußantrag angenommen wird, lehnt ihn das Rumpfkabinett ab und dann geschieht, gar Richte. Es bleibt also nur der Ver⸗ mittlungedorschlag übrig. Dabei verlangen wir, daß auch die Gruppen V und VI berücksichtigt werden. Die weitere Berück⸗ sichtigung der Gruppen bis zur XII. würde nur so wenig mehr Mittel erfordern, daß damit eine Verbesserung der unteren Gruppen doch nicht zu erreichen wäre. Wir beantragen ferner eine Beschrän⸗ kung der Darlehnsgewährung an die Beamten, denn, eine sosche kann sehr unsozial sein. Wir wollen deshalb, daß für Darlehen nur ein Zwanzigstel des Monatseinkommens abgezogen werden 3 Der Beamte muß, gerade weil er mit wenigem auskommen mu möglichst vor dem System der Abzahlung bewahrt werden. Die Geschäfle nutzen die Lage aus und die Beamten haben dann monate⸗ lang , . zu leisten. Der Beamte muß wieder sein Vierteljahrsgehalt bekommen, damit er feine Bedürfnisse har be⸗ 5 kann. Wir beantragen also die Einbeziehung der Gruppen is zur Gruppe XII mit der n, , . kein Beamter mehr als ein Fünftel Monatseinkommen als ihilfe erhält. Wenn die Hilfsaktion scheitert, so liegt es nicht an uns.

Abg. eee Gentr.) betont, er wolle aus der 6 der

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Beamtenbesoldung keine parteitaktischen Vorteile zu erringen suchen. Danach habe er auch im Ausschuß gehandelt. Der ablehnende Standpunkt der geschäftsführenden Regierung sei ja verständlich, aber es handele sich ö. um eine Notstandsaktion, fur die die Parteien die Verantwortung übernehmen würden. Sei eine solche Ver⸗ staͤndigung zwischen Regierung und Parteien nicht im Ausschuß mög— lich gewesen? Die Regierung habe selber nicht gesagt, was sie wolle, habe trotz mehrfacher Auforderung durch alle Parteien des Ausschusses keinen positiven Vorschlag gemacht, habe in dieser wichtigen Frage nicht die Führung übernommen. Der Redner wünscht, die Reichs. reglerung möge ihre Bedenken überwinden und die Vorschlãge des eg ges dem Plenum vorlegen. An der ] 6 Stellungnahme des Reichskanzlers gegen den Ausschußbeschlu ü der ablehnende Artikel des „Vorwärts“ schuld. 990 Prozent des deutschen Volkes lebten zwar heute sozial schlechter als vor dem Kriege, trotzdem müsse man untersuchen, ob es nicht möglich sei, die Beamtenschaft aufzubeffern. Der Redner polemisiert gegen die als unsozial zu hezeichner den Vorschläge des Abgeordneten Morath und bittet den Reichstag um Zustimmung zu dem Ausschußantrag, Lamit die Beamten sehen, daß man wenigstens versucht, ihnen nach Möglichkeit zu helfen. .

Staatssekretär Dr. Fischer erklärt nochmals die Ausschuß⸗— beschlüsse für unannehmbar. ,

Abg. Torg ler (Komm) weist darauf hin, daß die Aus⸗ führungen des Reichskanzlers Dr. Luther in seiner Antrintsrede ganz anders zugunsten der Beamten geklungen hätten, als die jetzigen Aeußerungen der Reichsregierung. Auch die Parteien hätten im Januar bei Beginn der neuen Reichstagsperiode baldige und tat= kräftige Hilfe für die Beamtenschaft gefordert. Gerade die Abgg. Morath und Genossen hätten in der Reichstagswahlagitation den Beamten goldene Berge versprochen, um den Deutschngtionalen die Wähler abzujagen. (Lebhafter Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei) Der Redner erinnert an die im Januar aufgestellten konkreten Forderungen der Kommunisten, insonderheit für die unteren Bésoldungsgruppen, deren Notlage am dringendsten sei. Aus all den Anträgen der Parteien habe sich eine elende Komödie, für viele Beamtenfamilien eine Tragödie, entwickelt. Die Parteien ließen nach der Regierungsbildung ihre Anträge fallen, die dadurch als reine Agitationsanträge charakterisiert worden seien. Auch der Reichsfinanzminister von Schlieben habe — schon im März — erklärt, es sei kein Geld zur Befriedigung der Forderungen der Beamten da. Vor der Reichspräsidentenwahl, im April, hätten die bürgerlichen Parteien den Beamten abermals Versprechungen gemacht, die man dann nicht gehalten habe. Das Versprechen des Preisabbaues sei ein elendes Täuschungsmanöver gewesen, um die Beamten von Gehaltsforderungen abzuhalten. In die Kreise der unteren Beamtenschaft sei unerhörte Not und Elend eingezogen. Die fast täglichen Selbstmorde von Unterbeamten seien bestimmt nicht auf Liebeskummer zurückzuführen, sondern auf ihre ver⸗ zweifelte Notlage. Mit Darlehen sei den Beamten nicht geholfen. Der Redner begründet dann die kommunistischen Anträge, mit denen man im Ausschuß geradezu schamlos verfahren sei. Die Frage der Beamtenbesoldung solle jetzt als Pressionsmittel, als Kuhhandelsobjekt für die Bildung der neuen Großen Koalitions⸗ regierung benutzt werden. Der Antrag Leicht sei unannehmbar, bedeute geradezu eine Verhöhnung der unteren Beamtenschaft. Der Redner droht mit einer Zerschlagung dieses Staates durch die Beamten sowie bie Arbeiter nd Angestellten; ihre Lammsgeduld sei erschöpft.

Die inzwischen eingegangenen gemeinsamen Anträge der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei wollen den Antrag Leicht ändern, daß die Beihilfe im Betrage eines Fünftels des Monatseinkommens ür die Gruppen F bis XII gewährt wird, jedoch im n . alle ein Fünftel des Monatseinkommens der Endsumme der Gruppe ViII. Ferner solle die Frauenzulage auf mindestens 40 Mark bemessen werden.

In bezug auf die Ministerpensionen beantragen die Deutschnationalen Graf Westarp und Genossen, die Reichsregierung zu ersuchen:

1. Eine Denkschrift vorzulegen über Anzahl, Höhe und Be⸗ rechnungsart der seit der Staatsumwälzung für KReschsfanzler und Reichsminister festgesetzten Ruhegehälter. —

2. Unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Pensionsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister den ji ige Verhältnissen entsprechend regelt. .

Abg. Schuldt (Dem.) betont, daß alle Parteien sich darüber einig seien, daß den Beamten geholfen werden müsse; nur über die Art der Hilfe herrsche keine Uebereinstimmung. Die Demo⸗ kraten seien mit ihren Anträgen leider immer in der Minderheit

blieben, sie könnten hier also mit den übrigen bürgerlichen

arteien nicht in einen Topf geworfen werden. Die Demokraten hätten andauernd gedrängt, ö. müßten daher die Verantwortung für die jetzige Zuspitzung ablehnen. Es sei bedauerlich, daß von manchen Seiten in der Ceffentlichkeit behauptet werde, daß es den Beamten noch verhältnismäßig gut gehe. Man verwechsele eben das Nominaleinkommen mit dem Realeinkommen und , n daß das erstere bei weitem nicht die Kaufkraft in folcher Höhe habe. Die starke Verschuldung und noch mehr die hohe Krankheitsziffer der Beamten sprächen eine deutliche Sprache. Mit Darlehen könne nicht 26 werden, dadurch werde die Not nur größer. Der mte müsse eiwas erhalten, was er nicht zurückzuzahlen brauche. Die Regierung habe durch die Vorschu ßwirtschaft selbst die Zunahme der Not verschuldet, da die Vorschüsse mit hohen Beträgen abgezogen würden. Auch die Reichsbahn dränge auf en, hlung der Darlehen. Das wirle 6 latastrophal. Seine Partei beantrage deshalb, daß die Darlehen ir. 93 eien oder die . wenigstens vorläufig unterbleibe. ie Regierung wolle der künftigen Regierung nscht vorgreifen, das

*

besage aber der k ee gebe nur die Berechnungs⸗

grundlage an. Seine Fraktion ja auch im Ausschuß ver-

langt, daß die neue Regierung sosort eine Neuregelung der Be⸗

amtenbesoldung vorlege. Die llung der Regierung über die — — enthalte ,, Angaben, so daß man 1 an eine tendenziöse ,, . glauben könne. Es sei nicht richtig, daß oier Fünftel der Be⸗ amtenschaft ein Durchschnittsesnkommen von 8000 4A hätten, es seien nur 2200, und nur ein Drittel der Beamten komme über den Durchschnitt. Man dürfe die einzelnen Gruppen doch nicht nur nach dem Höchstgehalt berechnen. Es sei ferner falsch, wenn es in der Oeffentlichleit so dargestellt werde, As selen, nachdem die Abgeordneten des Gewerkschaftsbundes mit ihren , für die Erwerbslosen a iesen seien, die Abgeorbneten des Deutschen Beamtenbundes sich hinter die Re⸗ gierung gesteckt und mit großen Forderungen gelommen seien. Es . hier keine Abgeordneten des Gewerkschaftsbundes und des eamtenbundes, rn nur Abgeordnete des deutschen Volkes. Es sei ganz ehrt, immer einen Teil des Volkes gegen die anderen auszuspielen. ö U Inzwischen ist von der Sozialdemokratischen Partei der Antrag ö. namentliche Abstimmung gestellt worden.

Die Beratung wird auf 3 Präsidiums ab⸗ gebrochen und nur noch der von den Deutschnationalen ein⸗ gebrachte Gesetzentwurf über die Aenderung der Rechts⸗ anwaltsordnung an den Rechtsausschuß überwiesen. Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr. (Fortsetzung der Beratung über die Beamtenbesoldung; Ernährungsetat.)

Schluß nach 7 Uhr.

Preußischer Landtag.

108. Sitzung am 14. Dezember 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert der

Abg. Riedel (Dem) in einer Erklärung den Abgeordneten Wiedemann (D. Nat) auf, ein gerichtliches Verfahren gegen ihn einzuleiten und die Aufhebung 9 Immunität beim Landtag zu beantragen, damit die bon ihm getroffenen . gerichtlich erwiesen werden Hömten. Es. handelt sich, dabei um die gerichtliche Klarstellung. von Vorwürfen, die der Abgeordnete Riedel ö 665er den Abgeordneten Wiedemann D. Nat) erhoben hat, und die darauf hinausgehen, daß Wiede⸗ mann Kasfenberichte nicht einwandfrei aufgestellt habe, Er gibt als weiteres Beweismittel einen Brief bekannt, in dem kürzlich der

Abgeordnete Wiedemann von einem demokratischen Abgeordneten Geld für seine Gewerkschaftskasse erbeten . (Lachen und Zuruf bei den Deutschnationalen: Ist das alles?)

Die Einzelberatung zur dritten Lesung des Haushalts wird beim „Landwirtschaftsetat“ fortgesetzt.

Zunächst äußert sich ein Regierungsvertreter zu der sozialdemokratischen Anfrage, wonach schlesische Arbeitgeberyer⸗ bände verlangt haben, daß eltern der zuständigen Behörden gesetz= liche Maßnahmen getroffen werden, die der Landflucht und dem Kontraktbrꝛuch landwirtschaftlicher Arbeiter ein Ende machen. Weiter wird von der Regierung in Beant⸗ wortung der Anfragen von Plehwe (D. Nat.) dargelegt, was in der Angelegenheit des Weichseldammbruchs bei Scharnau veranlaßt ist.

Minister für Landwirkschaft, Domänen und Forsten Steiger: Meine Damen und Herren! Die große Anfrage der Drucksache Nr. 1360 geht von der Annahme aus, daß durch den deutsch⸗ russischen Handelsvertrag ein Zugeständnis für die Einfuhr von Pferdewallachen gemacht sei, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Wallachen bei der grenztierärztlichen Untersuchung auf Seuchen, insbesondere auf Rotz, unverdächtig befunden worden seien. Die Anfrage geht dann weiter und will Auskunft darüber haben, in welchem Umfange die Einfuhr gestattet ist, zu welchen Zollsätzen und was die Staatsregierung in bezug auf die Ge— staltung der Zollsätze für Pferde in der Zukunft zu tun gedenkt. Obwohl der deutsch-⸗russische Handelsvertrag am Sonnabend im Reichstag angenommen worden ist, hat diese An—⸗ gelegenheit noch heute ihre Bedeutung. Sie führt zurück auf Artikel 12 des Wirtschaftsabkommens der Verträge, in dem gesagt ist: Wenn einer der vertragschließenden Teile ein Außenhandels—⸗ nionopol einführt oder die Ein- und Ausfuhr durch irgendwelche Bestimmungen neu einführt oder beschränkt, dann kann das gegen⸗ über dem andern Vertragsteil nur insoweit geschehen, als dieses Außenhandelsmonopol oder diese einschränkende Bestimmung all⸗ gemein Anwendung findet. Es ist aber eine Ausnahme gemacht. indem gesagt wird, daß in all den Fällen, wo Gründe der Gesund— heitspolizei oder des Schutzes von Tieren oder weiter die öffentliche Sicherheit in Betracht kommen, anders verfahren werden kann, das heißt mit andern Worten, Deutschland hat nach diesen Richtungen hin die Möglichkeit, besondere Bestimmungen gegen Rußland zu erlassen. Die Meistbegünstigung ist nach der Richtung gebrochen. Deutschland hat vollkommene Selbständigkeit. Als dieser Artikel verhandelt wurde, sind die Russen mit dem Entwurf von sanitären Bestimmungen für die Einfuhr von Tieren, tierischen Teilen und Viehrauhfutter hervorgetreten. Dieser Entwurf ging dahin, daß die Einfuhr mit einem sanitären Ausweis des betreffen⸗ den Landes begleitet seln sollte. Der Ausweis sollte bei Tieren einfach sagen, sie seien aus einem seuchenfreien Gehöft oder aus einer seuchenfreien Gegend und feien gesund, oder aber sie kämen aus einer seuchenverdächtigen Gegend und seien desinfiziert. Selbst= verständlich konnte sich die deutsche Regierung auf derartige Be— stimmungen nicht einlassen. Sie hätten der Einschleppung von Seuchen Tür und Tor geöffnet. (Sehr richtig! rechts) Wir mußten einer solchen Bestimmung um so mehr entgegentreten, als die Erfahrungen von 1920/1921 mit der damaligen Einschleppung von Maul- und Klauenseuche noch in aller Erinnerung ist, jene Erfahrungen, bei denen wir in der Landwirtschaft einen unmittel⸗ baren Schaden von wenigstens 400 Millionen zu verzeichnen hatten. (Hört, hört! Es war unmöäglich, die deutsche Landwirt⸗ schaft solchen Gefahren erneut auszusetzen. Daher ist die Regierung auf jenen Boden nicht getreten und hat neue Bestimmungen her— beigeführt, die sich auf die Einfuhr von Schweinen, auf die Ein⸗ fuhr von Fleisch, auf die Einfuhr des Geflügels, auf die Einfuhr von Gedärmen, Knochen ufw. und ebenso auch auf die Einfuhr von Pferden beziehen. Darum handelt es sich zunächst in der großen Anfrage. Es ist nun im Anhang zum Abkommen be⸗ stimmt, daß Hengste und Stuten überhaupt nicht eingeführt werden dürfen wegen der in Rußland herrschenden Beschãlseuche. Für Wallache sst die Einfuhr unter der Voraussetzung der grenz= tierärztlichen Untersuchung zugestanden. Diese grenztierärztliche Untersuchung ist einmal eine klinische und dann eine serologische

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruc hervorgebobenen Reden der Herren Minsster, die jm Wortlaute wiedergegeben sind.

Wenn die serologtsche Untersuchung nicht ein einwandfreies ESr⸗

gebnis gibt, wird zur zweiten erologischen Untersuchu ung ge⸗ schritten, so daß die ganze Quarantãnezeit unter Umständen vier⸗ zehn Tage in Anspruch nehmen kann. Jedenfalls können Sie hier⸗ aus ersehen, daß die Untersuchung der aus Rußland eingeführten — das gilt für die ganze polnische Grenze — Pferdewallache mit dieser besonderen Sorgfalt geschieht.

Ist aber nun die Tatsache der Gestattung der Einfuhr von Pferdewallachen aus Rußland ein Zugeständnis? In keiner Weise! Denn alle ausländischen Staaten haben das Recht, Pferdewallache nach Deutschland einzuführen. Aber die Einfuhr aus Rußland ißt insofern beschränkt, als Rußland keine Hengste und Stuten ein= führen darf, was andere Staaten dürfen, weil sie nicht die Beschäl= seuche haben. Also es liegt gerade umgekehrt, als angenommen worden ist. In bezug auf die Pferdeeinfuht aus Rußland liegt eine Beschränkung vor, und es war mir angenehm, diese Sache hier besprechen zu können, weil auch in den Mitteilungen der Preisgerichtsstelle beim Deutschen Landwirtschaftsrat, die am 9. Dezember erschienen sind, folgendes steht:

Zur Einfuhr nach Deutschland aus Rußland find ferner auch Pferdewallache zugelassen, sofern sie bei der grenztierärztlichen Untersuchung auf Seuche als unverdächtig befunden worden sind. Nach der Preisgabe der deutschen Pferdezucht im Handelsvertrag mit Belgien muß diese neuerliche Beeinträchtigung besonders befremden.

Es handelt sich also nicht um eine Preisgabe, sondern um das Gegenteil, was ich noch einmal sagen will: Rußland ist in bezug auf die Einfuhr von Hengsten und Stuten behindert. Es kann überhaupt keine in Deutschland einführen, während alle anderen Länder das können. Was das für eine Bedeutung hat, mögen Sie daraus entnehmen, daß wir im Jahre 1913 im ganzen eingeführt haben 138 0090 Pferde, davon 57 000 aus Rußland, und von diesen 57 000 waren wieder rund 10 009 Hengste und Stuten. Sie sehen also, in welcher erheblichen Weise gerade die Einfuhr aus Rußland durch diese Bestimmungen beschränkt worden ist.

Der zweite Teil der großen Anfrage bezieht sich auf den Zoll. Wir hatten vor dem Kriege einen Zoll, der bis 1009 Mark Wert 90 Mark betrug, von 10090 bis 2500 180 Mark, über 2500 369 Mark. Als das Pferdeeinfuhrverbot im Frühjahr dieses Jahres auf⸗ gehoben wurde, sind die alten Zollsätze automatisch wieder in Kraft getreten. In jener Zeit hat nun die Reichsregierung ein Ab- kommen mit Belgien getroffen, das nachher auch die Zustimmung des Reichstags erhielt, in welchem Abkommen der Zollsatz für Pferdeschläge, wie sie in Belgien gezüchtet werden, also nur für das halbblütige Pferd, auf 140 Mark angesetzt worden ist. Die Aufhebung des Pferdeeinfuhrverbots und dieser Zollsatz haben damals in der Landwirtschaft eine ungewöhnliche Panik hervor⸗ gerufen. Einesteils mit vollem Recht. Es zeigte sich bald, daß infolge der Aufhebung des Pferdeeinfuhrverbots die Einfuhr von Pferden in die Höhe schnellte. Im März betrug sie noch 1104 Pferde, im April 6000, im Mai 6500, im Juni 60939. Nun aber finden wir eine Erscheinung, die auch nicht uninteressant ist. Im Juli betrug sie nur 4700, im August 3300, im September 3500, im Oktober sogar nur 2000. Wie ist das zu erklären? Ganz einfach. Besonders in der intensiv betriebenen Landwirtschaft ist die Lage so, daß man mit dem besten Willen kein Pferd kaufen kann. Also die geringere Nachfrage ist die Ursache, daß die Einfuhr von Pferden zurückgegangen ist Aber eins ist von Interesse. Ganz besonders ging die Einfuhr vom September zum Oktober zurück. Im September hat sie noch 3500 Pferde betragen, im Oktober nur noch 2000. Warum? Am 1. Oktober sind die neuen Zollsätze in Kraft getreten, die jetzt lauten: 500 Mark pro Pferd, 30 Mark für die kleinen Litauer, die bis 1,40 Stockmaß haben. So erklärt sich der ungewöhnliche Rückgang im Monat Oktober.

Nun aber beschäftigt sich die große Anfrage weiter damit, wat in Zukunft in bezug auf den Pferdezoll wohl zu erwarten sein wird Da geben uns die Zahlen der Einfuhr auch einen gewissen Anhalts— punkt. Aus Belgien sind vom Januar bis Oktober 4300 Pferde eingeführt worden, aus den Niederlanden rund 4700, aber aus Däne⸗ mark 10 700. Jetzt wissen wir, wo unsere zukünftige Konkurrenz liegt. Sie liegt vielleicht weniger bei Holland, als viel mehr bei Dänemark. Ich glaube, schon die gegenwärtigen Verhältnisse haben genügend gezeigt, daß 140 46 kein Zoll ist, der für kaltblütige Pferde den Anforderungen entspricht. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Wer dem nicht zustimmen will, dem empfehle ich, sich die Verhandlungen im Reichstage beim Zolltarifgesetz zu ver— gegemwärtigen. Man hat dort eingeräumt, daß man vor allem dae Einfuhr von Rindvieh, Schweinen und Schafen schützen müsse, weil deren Zucht von der bäuerlichen Landwirtschaft betrieben werde, und ging so weit, nicht nur die Zollsätze zu erhöhen, sondern auch Mindest⸗ zollsätze für diese Tiere einzuführen.

Wie liegen nun die Verhältnisse bei den Pferden? Die An— nahme, daß die Pferdezucht nur von dem Großgrundbesitz betrieben wende, ist völlig irrtümlich. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Die Sache liegt vielmehr so, daß der Großgrundbesitzer der wichtigste Abnehmer der Erzeugnisse des bäuerlichen Besitzers ist Dieser betreibt die Pferdezucht, soweit er kann, nämlich bis zum Absetzen des Fohlens; dann nimmt es ihm der Großgrund⸗ besitzer aib. Wenn man also auf der einen Seite wirklich die bäuerliche Viehzucht schützen will, dann muß man diesen Schuß auch auf die Pferdezucht ausdehnen. Insbesondere wird man bei den kommenden Verhandlungen mit Dänemark dagegen Widerstand leisten müssen, daß dort eine wesentliche Senkung des Zolles eintritt. Daß die Dänen in der Tat, sehr beachtenswerte Konkurrenten sind, geht auch aus den Einfuhrzahlen hervor. Ich habe bereits gesant. daß im Oktober der neue Zollsatz eingeführt worden ist. Ich habe Ihnen gezeigt, wie infolgedessen die Einfuhr zurückgegangen ist; nur aus Dänemark nicht. Die Einfuhr aus Dänemark ist sogar noch um ein kleines, von 848 auf 862 Tiere, gestiegen. Daraus kann man schließen, daß die Dänen ganz besondere Gegner für unsere Pferde⸗ zucht sind. Ich habe nur den lebhaften Wunsch, daß es gelingt, diese schwere Konkurrenz von unserer Pferdezucht fernzuhalten.

In Beantwortung der großen Anfrage 8aden⸗ dorff (Wirtsch. Vereinig) macht ein Regierungs⸗ vertreter Mitteilung von der Maßnahme zur Unterstützung tierärztlicher Hochschulen in Hannover.

In der allgemeinen Aussprache zur Landwirtschaftlichen

Verwaltung erklärt Dr. von Winterfeld. (D. Net) bie Belastung

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— Abwehr des Vorwurfes, daß so viele est üdische Elemente in das nd gelassen Hie, Cebbafte. Justimmung vechts) Solange ein nifterium Braun bestehe, könne es in Preußen nicht aufwärts

gehen! (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Schmelzer Sentr) bespricht die Frage der Aufwertung landwi rlschaftlicher otheken und der Rückzahlung der landwirt. schaftlichen Kredite die verlängert, werden müßten. Die Reichsbank müsse landwirtfchoflliche Wechses distontieren und nötienfalls prolon= sieren; die Erklärung, sie sei nicht dazu da sei nicht zu verteidigen diesem wichtigsten Berufestand a Nur mit einem gesunden Bauernstand könne die die deutsche Republik bestehen! Das Gesetz von 1881, das die Genossenschaftsverwaltung unter stgatliche Aufsicht stelle, könne nur wirksam sein, wenn mit der Bevölkerung Hand in Hand gearbeitet werde. ͤ J ae r Schiftan (D. Vp.) geht gleichfalls des näheren auf die katastrophale Lare der Landwirtschaft ein, die alles, was sie produziere, in einen Topf ohne Boden hineinwirtschafte. Die Be⸗ dingungen für die Hypotheken, die der Landwirtschaft zur . gestellt worden seien, seien so gewesen, daß sie die Landwirtschaft zum größten Teil nickt hat übernehmen können. Redner bespricht dann den Antrag der Deutschen Volkspartei auf Bereitstellung von Mitteln zur Erforschung der Landarbeitsfragen. Dieser Antrag sei von allen Parteien angenommen worden und Cerade in einer Jeit der Not sei die Vertiefung der Lehre von der Landarbeitsforschung von besonderer Dringlichkeit. Diese Angelegenheit, die nun seit 3 r und Tag von einem Ressort zum anderen wandere, müsse endlich geregelt werden. Auch die landwirtschaftlichen Schulen forderten eine intensivere Be⸗ arbeitung an den Zentralstellen der Verwaltung, und zwar in erster Linie durch einen gakademisch gebildeten Landwirt. Reder gab der Erwartung Ausdruck, daß der Minsster sich innerhalb des Kabinetts auch wirklich fo durchsetzen möge, wie er es in Äussicht a habe. Der Preisabbau müsse fortgesetzt werden, vor allem an den vielen Mittelftellen, bei den Leuten, die nicht säen, sondern bloß ernten. An die aus Polen verdrängten Domänenpächter müßten schnell wie möglich Vorschüsse gezahlt werden. Unserer Wirtschaft könne nur geholfen n, wenn man darauf verzichte, für teuer erarbeitetes deutsches Geld Auslandskredite und Depisen zu kaufen; nur aus deutschem Boden und Werten müßten wir Devisen zu schaffen suchen.

Abg. Müller- Frankfurt (Komm) verweist auf die Landflucht der Arbeiter, dig er auf die Hungerlöhne und die Ueberarbeitung zurückführt. . nichtig! bei den Kommunisten) Weiter erinnert der Redner daran, daß in Preußen noch zwanzig Gutsbezirke be⸗ ständen, in denen die Arbeiter nicht das kommunale Wahlrecht hätten. (Hört, hört! bei den Kommmisten) Das Fehlen jeder Bildungsmöglichkeit und die mangelnde Erwerbslosenfürsorge ver⸗ anlaßten welter den Abzug der Landarbeiter. ö

Abg. Wachhorst de Wente (Dem) betont zwar auch die

kvitische Loge der Landwirtschaft, meint aber, der Staat könne der Landwirtschaft nicht die Rentabilität garantieren; hier solle vielmehr die Selbsthilfe stärker hervortreten. Der Staat müsse aber für niedrigere Jinsen und langfristige Kredite sowie für eine Ermäßigung der Steuern und eine Vereinfachung des Steuersystems sorgen Die Landwirtschaft wi, diese Hilfe erhalten, namentlich im Gesamt⸗ interesse, denn sie bilde eine der stärksten Fundamente der gesamten Volkswirtschaft. (Beifall) Abg. Bie st er 96 Vereinig.) bezeichnet es als unerläßlich für die landwirtschaftliche Gesundung, daß zunächst einmal Schluß mit den Kultivierungsmaßnahmen gemacht werde und alles vorhandene Geld für die Siedlungsprobleme verwendet wende.

Abg. Me ineke (Dem.) setzt sich für die Interessen der mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Betriebe ein. Die Groß— betviebe hätten sich durch Zölle usw. ausreichend geschützt. Der Redner . intensibere VWearbeitung des Siedlungsproblems und schließt sich dabei der Auffassung des Schlesischen Bauernbundes an, daß noch nicht einmal die amtlich genannten Siedlungszahlen bisher tatsächlich erreicht seien. (Hört hört! links.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger: Der Herr Abgeordnete von Winterfeld hat in seiner Rede über die Bemerkung des Herrn Ministerpräsidenten hinsichtlich der aus— ländischen Arbeiter Ausführungen gemacht, die mit dem Wortlaut des Stenogramms sich nicht in Uebereinstimmung befinden. Danach hat der Herr Ministerräsident gesagt:

Jawohl, ich bin auch dafür, daß die Ausländer hinausgeschafft werden müssen, insbesondere die 300 000 bis 400 009 ausländischen Arbeiter, die auf Wunsch Ihrer Parteifreunde in unser Land hereingekommen sind und jetzt in einzelnen Bezirken geradezu zu einer Landplage werden.

Er hat also nicht davon gesprochen, daß es sich dabei nur um Land⸗ arbeiter handle. (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei. Ich

wollte nur sagen: Von Landarbeitern hat er nicht gesprochen.

Ich komme dann weiter auf Ausführungen zu sprechen, die be⸗ züglich der Erntebergungs⸗ und Saatgutkredite gemacht worden sind. Es ist bereits ausgeführt worden, daß eine große Beunruhigung im Lande entstanden sei, weil man nicht wisse, was man zu tun habe. Bereits am 12. November ist sämtlichen Oberpräsidenten Mitteilung gemacht worden, wieviel in der ersten, wieviel in der zweiten und wiebiel in der dritten Rate zu bezahlen ist. Die Herren Ober präsidenten wurden gebeten, sich mit den Landwirtschaftskammern in Verbindung zu setzen und dann die tatsächlichen Verhältnisse bei dem Hereinholen der einzelnen Raten entsprechend zu berücksichtigen. Wenn also draußen Schwierigkeiten entstehen, dann wollen Sie bitte berück- sichtigen, daß von hier aus den zuständigen Instanzen im Lande früh— zeitig Mitteilung gemacht worden ist.

Wenn dann der Herr Abgeordnete Wachhorst de Wente ausgeführt hat, daß in Pommern 30 Prozent der Großgrundbesitzer unter Geschäftsaufsicht stehe, so muß ich auch diese Auf⸗ fassung richtigstellen. Es handelt sich nicht um Geschäftsaufsicht nach Maßgabe der gerichtlichen Bestimmungen, sondern in Pommern sind in den einzelnen Kreisen Kreiskommissionen gebildet worden. Diese haben sich zur Aufeabe gestellt, den einzelnen in schwerer Bedrängnis befindlichen größeren Landwirten zu zeigen, was sie wirtschaftlich zu tun, wie sie ihren Betrieb einzurichten haben, und ihnen andererseits dann auch die erforderlichen Kredite zuzu⸗ führen. Die Betreffenden müssen sich aber verpflichten, so zu handeln, wie diese Kommission bestimmt. Es ist also eine freiwillige Ge—⸗ schäftsaufsicht.

Dann ist von mehreren der Herren Abgeordneten von der Sied⸗ lung gesprochen worden. Es wurde gesagt, sie sei auf einem toten Punkt angekommen. Ja, dafür, daß es mit den Geldperhältnissen so liegt, kam man niemand verantwortlich machen. (Sehr richtigh Im übrigen ist aber das Landwirtschaftsministerium durchaus bereit, allen berechtigten Klagen, die vorliegen, bis auf den Grund nachzu⸗

gehen und niemand zu schonen. Daß ich bislang die Anfrage der Demokratischen Partei über die Siedlung nicht beantwortet habe, ist nur daher gekommen, daß ich in dieser äußerst wichtigen Sache keine allgemeinen Ausführungen machen will, sondern daß ich meine Aus⸗ führungen im einzelnen durch Tatsachen, durch Zahlen belegen will. (Sehr gut) Gegenwärtig wird bei sämtlichen Landeskulturamtts⸗ präsidenten eine Erhebung veranstaltet. Wenn sämtliches Material vorhanden ist, werde ich die Anfrage beantworten, und mich bemühen, Ihnen die tatsächlichen Verhältnisse nach dieser Richtung zu zeigen.

Nun wird Herr Ministerialdirektor Artieus noch Mitteilungen über eine besondere Angelegenheit machen.

ur Frage des Zusammenbruchs der Land⸗ ban

erklart hierauf ein Regierungspertreter: Bei den Verhandlungen st Sbesondere ist

wiederholt von der Landbank die Rede gewesen.

gefragt worden, ob die Staatsregierung bereit wäre, für die Siedler⸗ einen r der

intereffen tatkräfiger einzutreten, die dur Landbank 5 wären. Die finanziellen Verluste der Landbank ind auf chäfte mr, e . die nicht statutengemäß waren. leichwohl war die Staatsregierung zu einer Stützungsaktion bereit. Vovaussetzung dafür war aber eine Reihe von Bedingungen, die einen staatlichen Einfluß auf das Institut sichern ker. Es ist zu einer Einigung über diese Bedingungen wicht gekommen. Die Staats- regierung konnte aber von der Erfüllung dieser Bedingungen um so weniger absehen, als die von der Landbank für , Beträge so hoch waren, daß sie unter den gegenwärtigen Verhältwissen nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden konnten. Sollte durch einen finanziellen Zusammenbruch der Landhank. die Existenz von Siedlern gefährdet wewen, so ist die Staatsregierung bereit, ugunsten dieser Siedler helfend einzugreifen. Hierzu werden weniger ö Mittel erforderlich . als zur Stüßzungsaktion der Land⸗ 1k. Wenn im übrigen behauptet wird, daß die Staatsregierung die Siedlungsfrage neuerdings für weniger dringlich halte, so ist das selbstverständlich , . Ma. 6. ch ke (Wirischaftl. , die hohen Anlege⸗ bühren bei den Wasserstraßen, die die Wirtschaft und auch den Sport schädigen, und fordert . , mn eines Antrags seiner Freunde auf Herabsetzung dieser Gebühren.

Damit ist die Beratung des Landwirtschaftshaushalts erledigt.

3. folgt die dritte Beratung des Kultushaushalts.

Abg. Schwarzhaupt (Q Vp.) erstattet den Ausschußbericht über die Anträge von Campe (D. Vp.) und Falk (Dem) auf Er⸗ richtung einer pädagogischen Akademie auf simultaner Grundlage.

Abg. Wilderm ann Gentr. gibt namens en Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Zentrumsfraktion erblickt in dem Antrag auf Einrichtung einer , pädagogischen Akademie in Frankfurt a. M. einen Verfuch, die Grundlage der Bekenntnis= schule zu unterhöhlen und die Simultanschule in Nassau zu ver ewigen. Die Bekenntnisschule ist nach Ucherzeugung der Zentrums 6 die Schule, die die Gewissensfreiheit und die berechtigten Insprüche aller kö sicherstellt Die Bekenntnis⸗ schule sichert den religiosen Frieden unter den Volksgenossen und gibt der Vaterlandsliebe der Schüler die religiöse Grundlage. Das setzt aber eine Vorbildung der Lehrer voraus, die nur auf bekenntnis= mäßig eingerichteten Lehrerbildungsanstalten erworben werden kann. Eine simultane Lehrerbildung zerstört die notwendigen Voraus setzungen der bekenntnismäßigen Volksschule. Wer ernsthaft dis bekenntnismäßige Volksschule will, muß mit unausweichbarer Folge⸗ richtigkeit auch die bekenntnismäßige Autbildung der Lehrer ver— langen. Wenn besondere Verhältnisse ausnahmsweise zur Einrichtung von Simultanschulen führen, so ist auch für die Lehrer und Lehrerinnen an diesen Schulen eine simultane Ausbildung weder nötig noch angezeigt. . man die simultane Akademie für Frank- furt a. M. verlangt, muß noch besonders stutzig machen. Ist doch offen gusgesprochen, daß Frankfurt sich deshalb eigne, weil in Nassau die Simultgnschule die Regel sei. Man vergißt dabei, daß die katholische Bebölkerung Nassaus von jeher sich gegen diesen Zustand ewehrt hat und die Bekenntnisschule verlangte. (Sehr richtig! im Zentrum) In Versammlungen und scharfen Erklärungen aut allen

echten der katholischen Bewölkerung zeigt sich deutlich die Er regung, die sich der katholischen Bepölkerung de . bemächtigt hat. Dabei sei auch hingewiesen auf die Kundgebung des Herrn Bischofs von Limburg an den Minister. Die Zenfrunisfraktion lehnt aus allen diesen Erwägungen die Gründung einer Simultan— akademie ab. Sie macht noch ganz besonders darauf aufmerksam, daß die Gründung einer Simultanakqdemie der Reichsverfassung wider⸗ spricht. Diese Ansicht hat die Staatsregierung im . mit großem Nachdruck vertreten. Wir treten dieser i vollinhaltlich bei und lehnen jede Verantwortung für die äußerst bedenklichen Folgen ab, die sich unter diesen Umständen aus der Gründung einer Simultanakadamie undermeidlich ergeben müssen. Sollte der Antrag angenommen werden, so behält das Zentrum sich vor, mit allen gesetz⸗ mäßigen Mitteln die Errichtung der simultanen Akademie zu ber⸗ hindern. (Beifall im Zentrum.)

Zu der Angelegenheit des Intendanten von Schillings, die dann zur Sprache kommt, liegen von der Teutschen Volkspartei zwei Anträge vor. Darin wird das Staatsministerium ersucht, die fristlose Entlassung des Intendanten der Staatsoper, Pwofessors 6 von Schillings, zurückzuziehen, und eine baldige Lösung des entstandenen Konflikts herbeizuführen. In dem zweiten Antrag wird ver⸗ langt, daß für das Rechnungsjahr 1926 im Kultusetat eine planmäßige Stelle für Musikpflege und eine planmäßige Stelle für das Theaterwesen nicht geschaffen werden.

Von der Völkischen Freiheitspartei, der National- sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung wird die Erledigung des Falles Schillings in einem Antrage folgendermaßen gewünscht: 1. Professor Dr. von Schillings wird unverzüglich wieder in sein Amt als Intendant der Staatsoper eingesetzt, 2. die beiden Referenten⸗ stellen für Kunst sind aus dem Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zu streichen.

In der Debatte nimmt zunächst

Abg. Baecker⸗Berlin (D. Nat. das Wort und führt u. a. aus: Es handelt sich nicht um eine politische Angelegenheit. Wir haben keine Anträge gestellt und werden für die Anträge der Deutschen Volkchartei stimmen. Uns scheint, daß der Künstler, der die Dinge mit seinem Temperament gesehen hat, große Entschuldigungsgründe für sich geltend machen kann. In der Verwaltung der Oper ist nicht alles in Ordnung gewesen. Der Grund der Zuspitzung liegt aber nicht hier Die Ge mn tig ei des Herrn von Schillings zeigt große Plusgründe auf. Er hat die Staatsoper künstlerisch und nan z el durch die schwierigste Jeit mit steigendem Erfolge durchgeführt. Er * ie Staatsoper wieder an die Epitze gestellt. Niemand. der den

eist von künstlerischen Betrieben kennt, wird verkennen, daß. wenn das ganze Personal fich hinter einen solchen Mann stellt, das doch auch für den Mann selbst spricht. Das Defizit in der Staatsoper ist nicht größer geworden in diesen i, Wir wären zufrieden, wenn bei allen Verwaltungen sich die Verhältnisse so günstig gestaltet hätten gegenüber dem Friedensstand wie bei der, Staatsoper. Beim ( piel ist die Haupfsache, daß das Gastspiel ein schöner Erfolg für die deutsche Musik gewesen ist, der auch auf das Kento des Herren von Schillings fällt. Wenn in formaler Beziehung An= laß zur Beschwerde vorhanden ist, so sind hier doch nur kleinliche und unge rechte e m ih zur Geltung gekommen. Die Verręen im Mnisterium scheinen überhaupt die Hände zu viel in nstdinge esteckt zu haben. Sie sind auch nicht sehr fein gewesen. Besonders * ein Brief den Konflikt sehr verschärft, der einen Ton gezeigt bat der einem Mann wie Schillings näber durchaug unangebracht war, so, wenn in ihm gesagt wird, er babe das letzte Vertrauen ber- loren. Die Antwort hat der Minister ungejogen genannt. Wir