. .

— —

.

ö — 3 — * . 835 a, e . k r 1 er z

8

amts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben zugelassen:

a) Bezeichnung des Zündmittels: Feuersicherer elektrischer Moment⸗ zürder mit Papphählse; b) Herstellunge ort: Fabrik in Köln. Niehl oder in Porz und Hoch= kreuz bei Köln oder mn Kamen i W e) Beschaffenbeit des Zündmittels: Die Zünder sind Aufsteckzünder. haben sesten Zündkopf und werden, soweit sie für den hiesigen Verwaltungsbenrk in Frage femmen, als Brückenglüh⸗ und Spaltglübzünder angefertigt. An Stelle des bisher benutzten Schwesels ist zur Erzielung einer möglichst großen Feuer— sscherheit eine als ‚Vergußmasse Nr 17 be eichnete Veiguß⸗ masse zur Verwendung gelangt. Die inneien Zünderteile werden zur besseren Föolierung vor dem Eingießen in die Parphülse noch in eine ‚Vergußmasse Nr. 21 getaucht und daduich mit einer Schutzichicht überzogen. Die Papphulse und die Papierumwicklung der aus verzinktem Eisen bestehenden Zündeniähte sind mit einem Feueischutzmittel imprägniert. Zur Wolierung und zum Schutze gegen Feuchtigkeit und Wasser sit außerdem die Papierumwicklung der Diähte mit einer von der Fuma mit „‚Nilignit' benannten Masse gettäunft; Besondere Bedingungen: Die Zündmittel jönnen auch für schwach geladene und besetzte Spiengschüsse mit geringer Vor— gabe verwendet werden, bei denen durch Anwendung gewöhn⸗ sicher Zünder eine Entzündung vorhandener Schlagwener möglich sein würde Breslau, den 3. Dejember 1925. Preußisches Oberbergamt. Fischer.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Der Firma Vereinigten Zünder- und Kabelwerke A. G. zu Meißen wird hiermit für den Bezirk des unter⸗ zeichneten Oberbergamts das nachstehend bezeichnete Zündmittel . Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unter⸗ tehenden Betrieben zugelassen:

a) Bezeichnung des Zündmittels: Sprengluftzündschnur der Sprenglustgesellschast m. b. H in Berlin

b) Perstellungsort: Fabrik der Vereinigten Zünder und Kabel— werke A ⸗G. in Meinen i. Sa

o) Besjchaffenheit des Zündmittels: Pulverseele besteht aus gleich⸗ mäßigem, seingekörntem Schwarzpulver und ist mit 19 dicken Fäten Jutegarn umsvonnen. In thier Mute befindet sich ein aus gelbem Baumwollgarn hergestellter Serlt maden. Die Umspinnung besteht aus 6 Fäden Baumwollgarn und ist mit Kreide und Leim imprägniert. Die eiste Ueberspinnung besteht aus 8 dicken Jutesäden, die zweite Ueberspinnung aus 5 weinen Fäden und einem schwarzen Faden Die erste und zweite NUeberspinnung sind kräftig mit Leim imprägniert.

d) Belondere Bedingungen: Die Zündschnur kann zum Sprengen mit flüssiger Luft benutzt werden sosein mittels Zündichnur⸗ anzuündeis gezündet wird. Sie ist auch iur Verwendung an Betriebs punften geeignet, an denen, Schlagwetter aurtieten. Zur Veimeidung von Versagern bedarf sie einer nockenen, sachgemäßen Lagerung.

Breslau, den 3. Dezember 1925. Preußisches Oberbergamt. Fischer.

Bescheid über die Zulassung von Zünomitteln.

Der Deutsche Cahücit⸗Werke A.-G. zu Gnaschwitz bel Bautzen werden zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben für den Bezirk des unter— zeichneten Oberbergamts die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen:

a) Bezeichnung des Zündmittels: 1. Einfach weiße Zündschnur, 2. Doppelt weiße Zündschnur; b) Herstellungsort: Fabrik Gnaschwitz; ej Beschaffenheit der Zündmittel:

Bei a 1 und a2 besteht die Pulverseele von rundem Quer⸗ schultt aus gleichmäßigem, feingekörntem Schwaispulver und sst in beiden Fällen zuerst mit dünnem Papier und darüber mit 8 dicken Fäden Jutegarn umsponnen. Seelensaden aus gelbem und blauem Baum wolliaden

Bei a 1 besteht die Umswinnung aus 6 Baumwollsäden und ist mit Leim und Kreide imprägniert.

Bei a 2 besteht die Umspinnung aus 6 Jutefäden und ist mit Teer impiägnieit. Die Ueberspinnung besteht aus 10 Baumwollfäden und ist mit Leim und Kieide imprägniert;

) Besondete Bedingungen: Die Zündichnüre bedärsen zur Ver— meidung von Spättetonationen und Venagein einer trockenen, jachgemäßen Lagerung. In Schlagwettergruben und zum Schießen mit flüssiger Luft dürfen sie nicht verwandt wenden.

Breslau, den 7. Dezember 1925. Preußisches Oberbergamt. Fischer.

——— —

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Das Zündmittel: Feuersicherer elektrischer Mo⸗ mentzünder mit fest aufgesetzter Sprengkapsel der Hi. Linke Spandauer Zünderwerke G. m. b. H. in Spandau wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts um Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unter— k Betrieben zugelassen.

A. Nähere Merkmale des Zündmittels. . Heistellende Fima: R. Linke, Spandauer Zünderwerke G m b. O;

Sitz der Firma: Spandau b Berlin;

Herftellunge ort: Fabrik in Spandau;

Bezeichnung des Zündmittels: Feuersicherer elektrischer Mo— menlzünder mit sest aufgesetzter Sprengtapsel;

Beschaffenbeit: Krüdenglübzünder mit losem Zündsatz von

grauer Schießbaumwolle; die Verbindung der Zünderdrähte mit der Sprengfapsel ist durch zwei ühereinantergesteckte Blei- r6hrchen bergestellt, um welche die Zünderhülse duich Ein Friüqden einer Nut sestgepreßt ist: zwischen Kapselbälse und Rieirohrdichtung befindet sich eine dünne vackschicht; die Glüh— prücke ist von einem Pyropapieistreisen umschlossen; die ünderdiähte sind mit zwei je d imm breiten, durch Spandauer lammenlos imprägnierten Papierstreilen umwickelt und an der Eintrittsstelle in die Zünderbülse mit Schellack isoliert.

B. Verwen dungsbereich:

Gesamter Bergbau des Oberbergamtebezirks Dortmund; das Zändmittel darf auch sür schwach geladene und besetzte Syrenaschüsse mu germger Vorgabe verwendet werden, bei denen durch Anwen dung gewöbnlicher Zünder eine Entzündung vorhandener Schlagwetter möglich sein würde. Bei Verwendung in Steinkohlengruben muß die Puülse der Sprengkapsel aus Kupfer bestehen.

Dortmund, den 7. Dezember 1925.

Preußisches Oberbergamt. Overthun.

ü

ver Einnahmen! des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 30. November 1925.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Uebersicht

— —

Bezeichnung

— —

der Einnahmen

— Q

Im Entwur dez

Reichs baus halts. vlans ist die

vom 1. April 1935 Einnahme für daz bis Yiechnunge jabr

30. November 1925 a.

Aufge kommen sind

im Monat November 1925

2

Reichemark Pf. Reichsmark Pf. 3 4 5

Einkommensieuer: a) aus Lohnabzügen .

e) ander Körverschantsteuer ?). Kapitalertragsteuer .. Vermögen steuer. Vermögenzuwachssteue Erbschaftsteuer .. Umsatzsteuer:

a) allgemeine

Kapital verfebrsteuer:

a) Geiellichatt teuer..

b) Wertpapierstener ..

9 Börsenumsatsteuer.

d) Aussichtsratsteuer. Börsensteuer:

3 Börsenbesuchsteuern. Kraftfahrzeugsteuer .... Versicherungesteuer . Rennwett⸗ und Lotteriesteuer:

a) Totalijatorsteuer

c) Lotteriesteuer ... Wechseisteuer Be soꝛrderungesteuer: a) Personenbeförderung b) Güterbeförderung.

Rheln⸗Ruhr⸗Abgabe:

Betriebs abgabe: a) Arbeitgeberabgabe. b) Landabgabe ..

a) Ver ö

Tabafsfeuer: a) Tabaksteuer.

) Tabakersatzfloffabgabe 4) Nachlteuer ...

Bierfteuer ... — 2 — Aus dem Branntweinmonopol

b) A Essigsäuresteuer ... . Weinsteuer ... Salzsteuer 3 6 Zündwarensteuer. .. Leuchimittelsteuer 8 Spiel kartensteuer z Statistische Gebühr. Aus dem Süßstoff mono

Ü 4

i

v 9 9

0

Brotversorgungsabgabe ...

Abgaben...

b) Steuerabzug vom Kapitalertrage⸗

b) Hersteller⸗ und Kleinhandeisfie ner Grunderwerbsteuer )......

Börsenzulassungẽsteuer

. andere Rennwettsteuer

A. Besitz und Verkehrsteuern. a) Fortdauernde Steuern.

2 89

d 28 o 9 0 0 ö d o 9 9 9 8 9 2 o ooo o 0 o 2 9 9 9 9 o 8 , , o ee 2 9 9

Summe

ö b) Ginmalige Steuern.

a) von Einkommensteuerpflichtigen b) von Körperschaftsteuerpflichtigen . e von Kraft sahrzeugsteuerpflichtigen.

Steuer zum Geldentwertungeausgleiche: bei Schuldperschreibungen (Obligatlonensteuer) ...

Summe b. Summe A.

Kn. Zölle und Verbrauchsabgaben.

pfändete.

b) Materialsseuer seinschl. Ausgleichs sicuer)ꝰ

Jucker steuer... .

n dere.

9 0 9 9 0 9 0 9 9 0 0 98 9 0 9 o ,,, o o 0 0 o 2 o o oo o o o . 8 9 9 9 9 0 09 9 9 68 ü 7712121 , o o g o e o o 9 o 9 92

2 è—

Summe Summe B.

C. Sonstige Abgaben.

* 2 * * * * * * * 1 * 1 1 *

Summe C...

D. Aus dem Mehrertrage von Steuern, Zöllen und

* 8 , 9 . . * 8

Im ganzen ..

1186053 051

988 17 726 2135 492

hz 59 ah z z0z 705 bog zj7 077 9 119657 jz 6 i 26

— 137 — 688 bo tzlh 243 149 o72 5580

'. 1 1 963 os 19 11 81 os zd zo

1002370882 5 061 732 60 924 203 2 188 248

23 114 286 2 393 486 28 298 122 183 990

4 682 550 1763 6989 31021131 431 355 12 876 344

430 — 1815

— — 1500 3174116 45 491726 3 015 599

25 9235 780 987 828

15 954 683

1194717 11 661653

3 393 901 21 777 392

3 479 473 v0 203 490 15 456 029

129 505 969 13 242 909

1ꝗ 700 000 0 zoo ooo ooo doo ooo ooo zb obo ooo

1ꝗ 350 000 900 126 o C09 Is O6 os o Coo ooo

4000990 6 000 000

—

60 000 009 30 000 000

40 000 0090 20 0090 000 50 000 000

130 000 0090 152 00000

103 5193490 372 85 l 005 3 477 495 705 4 63 00000

366 758 317 308 5 462

17012 309488 9 364 — 139434

3613 621 33 436 441 66 000 000

4295 5091 43 3193 384 itz MM

377 146 07 3 hꝛ0 797 140 4729 0090 000

373 630 642

57 046 815 395 S97 h577 200 419 336 543 1815 22 247 1885391 35900566 d 68h 338 197 390 613 19791183 184 773 0656 13223873 85 979 821

53 063 108 3h66 0h0 000

o60 200 009

185 000 09090 174 000 0090 50 090 009

1820 902 25 1201 620 639 142522000)

1798305

52 0948 089 3513190

6 272 981

5 401 294

1094678

1752457

748 439

72 339 437 1274159 976

232 413 6 328 879 S0 648 631 0636 1054222 80 1990 201 887 81 424

8 69g 702 129 693 627

9g hoh ohh 1514750 000

50 043 610 387 bo gig J zo 887

100 0900 0009 6 345 790 000

In den Beträgen unter A bis C mitenthalten bit 790 178 65 4795 968 03 84

I) Einschließlich der auß den Einnahmen den Ländern usw überwiesenen Anteile usw. und der an den Gengre agenten tür Reparationt⸗ zablungen und an den Kommissar für die veipfändeten Einnabmen abgelieser'en Betiäge — *) Auf Grund des Steuerüberleitungsgeletzes fin

erstaltet: 903 717,77 RM im November 1826,

Steuerüberleitungege!etzes sind erstattet vember 1929. — “ Hierin ist die von

2 6565 zs 23 Re in der Zeit vom J. April bis 30. November 1922. — 6) Au

Grund M

16037 06 — MRM im Jlovember ieh, 2 187 3695.70 RM in der Zeit vom 1. April bis 30. No Landesbebörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

Berlin, den 14. Dezember 1925.

Reichsfinanzministerium.

*.

. e über die Geldbewegung bei für Novembe

ich t der Reichshauptkasse r 1925.

— —

April November pi

192d lovember 1925

Reich smarf

l. Einzahlungen.

a) Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern Zölle, Abgaben) ohne die verpsändeten Zoll und Stener⸗ einnahmen jür November 1925.

b) Sonstige Einzahlungen

47584 154 593 1tzl 482 9012

b04 207 649 5 948 709

Summe der Einzahlungen

l 19 352 4 140 taz a8

II Auszahlungen. a) Allgemeine Reichs verwaltung ein⸗ schließlich der Kriegelastenausgaben b) Steuerüberweisungen an Länder und Gemeinden J e) Repatationszahlungen...

Summe der Auszahlungen

3177193 986

1740925102 1498 341 785

350 boß g65

212 850 5876 420 884 943

ien 272 784 Din] Ati 37

Mithin Zuschuß bedarf

48 116 225 121 dza 233

II. Stand der ichwebenden Schuld am 30. November 1925. Reichsmark Zahlun gevervflichtungen aus Schatzanweiungen und Schatzwechseln . . 18 631 200 Sicherheit lein ungen mit Schatzanweisungen und Schatzwechseln. ... ;

Sum n? T TMNT V

Erläuterungen:

1. Das Gesamtaufkommen an Steuern und Zöllen betrug *

Nevember 1892s rd. 336 8 Mill. RM hiervon sind im Laufe des November noch

nicht an die Reichs hauptfasse gelangt: die veipfändeten Zölle usw. mit.. rd 1509 . ;

bleiben. D D Nm. Ri

Dazu kommen die vom Kommissar für ver⸗ pfändete Einnahmen im November zurück= überwiesenen Beträge aus dem Monat Oktober 1925 mit 8 1 Mithin betragen die Einzahlungen Di M Ri 2. Die Steigerung der „lonstigen Einzablungen, ist au di Vereinnahmung eines größeren Tei beirages aus der 2. Silbermůnien⸗ prägung zurückzuführen . In den Verichtemonat lallen 24 Zabltage, so daß sich bei * Einzablungen ein Tager durchichnitt von 18. 23.4 Mill., bei den 1 zahlungen ein soicher von 26.4 Mill. RrMe ergibt.

veranichlagt auf Reichsmarrrtrc

e zi oo

. Denffscher Reichstag. 136 Sitzung vom 15 Dezember 1926. Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbũtos des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Die am Montag abgebrochene Beratung der Anträge auf Erhöhung der Beamtengehälter wird sortgesetzt.

Abg. Groß (Jentr) betont die Notwendigkeit. aufklärend auf wie aufgewühlten Massen der Beamten einzuwirken. Die jetzt übliche rt der Beamtenpelltik, 5 B. die öffentlichen Demonstrationen, fei ncht , Sie trage nicht dazu bei, das Ansehen und den Einfluß des Beamtenstandes zu beben urd De rechtlichen Grund. lagen Ser Beamtenschast in festigen und zu sichern. SZust immuung) Die Durchschnittsgehaltszahl einer vierköpfigen Familie komme mur fir einen fleinen Prozenffatz der Beamtenschaft in Frage. Im

anuar habe der Reichffinanzm:nister von lieben die Notwend g⸗ eit eines . Ausgleichs der Beamtengehälter anerkannt. Es sei aber bis heute nichts gescheben, nur Versprechungen seien gemacht, aber nicht gehalten worden. Da sei es schon 37 keine Ver⸗ sprechungen zu inachen und den Beamten keine trügerischen Hoffnungen u enwecken, sordern klar zu fagen: Es göt nichts! Der Mee ner tritt 1 den von ihm eingebrachten Antrag ein der gerade die am meisten dot leidenden, die Kriegsbeschädigten besonders berücksichtige. Der Rnfrag Morath, der den oberen Beamtengruppen möglichst viel 66 wolle, bedeute eine vom sozlalen Standpunkt nicht zu ver- eidigende Poliüf. Wären aber die Ueberschreitungen in den oberen Gruppen ausgeglichen, dann konne von unsozialer Wirkung nicht mehr gesprochen weiden. Die eigentlichen Gründe für die ablehnende . möchte man hier nicht gern angeben. Die Argumente der

deichsbahn für die Abwärgung der Gehaltserhöhung seien nicht stch. . Sie sollte die Leistungszulagen zur Erhöhung der Gehälter Und Löhne benutzen, eine Tariferhöhung sei dann micht notwendig. Dem demokratischen Antrag auf Nicierschlagung der den aus. gewiese nen Beamten gewährten Darlehen schlösse seine Partei sich an. Gine gemeinsame Aktion des Reichstages zur Regelung der Beamtengehäͤlter hatte einen viel besseren Eindruck gemacht. Im übrigen leglen die Beamten ihre Bezüce ja nicht auf die Sparkasse, sondern führten sie unmittelbar der 53 zaft wieder zu.

Abg. Steinkopf (Soz): Der Abgeordnete Morath hat 2 Antrag unsozial genannt. Ich kann es nicht für sopal halten, da rr Morath auch die höheren Gruppen berücksichligen will. Im Sommer 1924 ist der Antrag auf Besserstellung der Gruppen 1 bis Vl nicht von Herrn Morath, sondern vom Zentrumẽabgeordneten 6 ausgegangen; Herr Morath hat also die damalige Auf. bessenrng nicht herbeigeführt. Der Reichskanzler Bauer hat nicht den Empfang einer Beamtendeputation abgelehnt. sondern er war nicht zun Hause, und die Deputation sandte darauf einen Brief an die Reichoöregierung. Wenn Herr Morath das Geld hat, allen Beamten zu helfen, dann nur zu , , . sind den Beamten von der deutschnationalen Regierung Luther immer gemacht. — nicht gehalten worden. Die Beamtenschaft hat kein Verständnis dafür wie man in dieser Zeit die Fürstengeschleckter abfinden will. Der Minister Schiele ist wie jeder Beamte bei seinem Ausscheiden nach seiner Militärzeit gefragt worden. Wenn er auf die Pension verzichten wollte, hatte er das sofort tun müssen. Es fragt sich guch, wann Herr Schiele die Pension wieder am mmt; gesetzlich kann sie ihm ja nicht vorenthalten werden. Die Rei n sollte ihren Beamten in ganz anderer Weise entgegenkommen. Wir stimmen für den ern,, zumal er den Kriegsbeschädigten am besten eech wird. Die Wiederaufnahme des kommuni stischen Antrags

at mur agitatorische Bedeutung. Die Anträge auf Vorlegung einer Deniĩschrift über die Minssterpensionen müssen einem Ausschuß über⸗ wiesen werden. ;

Abg. Lucke Wirtschaftl. Vereinig) Seit 1. Juli 1913 ist nur einmal eine Aufbesserung der Gehälter durch den Teuerungs— uschlag vom Dezember 1924 erfolgt. Da kann die Notlage der Beamtenschaft nicht bestritten werden. In der Inflationszeit konnte knemer durch Notendruck geholfen werden, jetzt müssen wir uns mach den Deckungsmitteln der Reicht bank richten; aber der Notlage Ter Beamten muß abgehelfen werden, wenn auch zu berücksichtigen ist, daß unser ganzes Volk verarmt ist. Was jetzt den Beamten gegeben werden kann, ist nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Ein Unrecht ist es, wenn man die Gruppen VII bis XII unberücksichtigt läßt. Auch der Antrag Leicht will nicht über die Gruppe VI hinauk⸗ 5 en. Der e muß dazu kommen, allen Beamten bis Fruppe XII eine Beihilfe zu geben. Das beste Abhiifsmitiel für die Notlage würde der Preisabbau sein. Daran kann den Beamten nichts liegen, daß ihnen mit Ter einen Hand gegeben, mit der anderen wöicder genommen würd. (Ruf: Bauen Sie doch ab Es gibt Mittel für den Preisabbau, nur muß man zu allererst bei dem Reichs⸗ haushalt anfangen. In der Stadt Plauen mit hunderttausend Ein⸗ wohnern waren 1813 6g Beamte, heute iber 9009. Wir wollen, daß endlich Ruhe in die Beamtenschaft hineißkommt, Wir wehren uns dagegen, daß die Regierung die Beamten auf die Selbstorgani sationen verweist. Diese Organisationen haben dieselben Unkosten wie ein Prvatgeschäft. Tausende von Beamten gehen jetzt noch auf die Straße; im Interesf; des Staates muß das anders werden. Das Berusébeamtentum ist ein Stück des Staates. Wir wollen keinen brutglen, sordern einen organischen Personalabbau, durch den nur die witklich überflüssigen Beamten abgestoßen werden die W cht seine Beamten hinreichend zu bezahlen. bg. Dauer (Bayer. Vp.): Wir appellieten an den Verstand 2 . 3 = . wie sie hier . wird, ab. Wir eben unsere Zustimmung, wenn ein er Weg zur Aujbesserung funden wird, aber dies scheint n g zu sein. Die vernünftige Beamtemolitik besteht nicht in der Gnbringung aller möglichen An⸗˖ träge, sondern in der Aufbringung der Mittel. Die gemeinfame Not Kuß gemeinfam getragen werden. Die Reichebahn treibt zin rück ichtsleses Sparsystem gegenüber dem Publikum und ihren Beamten. Die Verteilung der Zulagen an die Reichksbahnbeanrten muß korrum= pierend und verheerend auf den Beamtenkörper wirken. Das muß einmal offen gesagt werden. (Sehr richtig) Von dem Preisabban würden die Beamten mehr haben als von Gehaltserhöhungen, die urch Preissteigermgen dech wieder genommen werden. Herr Stein. kopf hat mir einen Umfall vorgeworfen, weil ich den Antrag Leicht mitunterschrieben babe. Ich bin immer belehrbar gewesen und er. innere Herrn Steinkopf an das Wort: „Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. (Heiterkeit. Der Antrag Leicht geht in se ner Tendenz vor allem dahin, den Verheirateten zu elfen. Beschluß des Hauchaltzausschusfez hat die Reichsregierung für un⸗ annehmbar erklärt, weil er der künftigen Regelung borgreift. Wir würden es bedauern, wenn an dieser Formalität die Aktion scheitern würde. und desbasß hat die Baperische Volkspartei ihren Antrag . der ungefähr dieselben Mittel anfordert wie der Ausschuß—⸗ tag.

Abg. Dietrich⸗Franken (Völk) erklärt, daß für diese Reichs. tagsberhandlungen das Wort gelte: Viel Lärm üm nichts“. Was man jetzt den Beamten geben wolle, sei noch nicht die Hälfte von dem, was gefordert würde. Die Beamtenschaft werde das nicht verstehen. Der Redner kritisiert dann die Leistungszulagen bei der Reichsbahn, die man nur als Bestechungszulagen bezeichnen könne, Die Beamten⸗ schaft habe auch kein. Verständnis für die Riesengehälter, die in staat⸗· lichen Werken an Direktoren geiahlt würden. Unverständlich sei auch. wie man dem Minister Schigle einen in friedlicher Etappe verübten Heeresdienst als Beamtendienstiahre habe anrechnen können, damit er eine Pension von zehntausend Mark erhalte. Der Fall Schiele sej be⸗ londers schmerzlich, weil die damalige deutschnationale Dwposition 6 in der Zeit der Barmat-Kutisker Mffaren die erste Pflicht ge=

abt hätte, ihre Weste rein zu halten. Wenn Schiele nach längerem Zögern auß die Pension verzichtet habe, so sei es bedauerlich, daß er es erst getan habe, nachdem die Angelegenheit in der Oeffentlichkeit er— hrterl worden fei. Wenn er (Redner) Vorsitzender der Organisation

Mit Ausnabme der dur Sperrdruck bervorgebebenen Reden Jer Herten Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Der Staat hat

der Kriegebfinden wäre, würbe er etz Cbaelehnt baben, seine Organi- sation als Reinigungsanstalt der Deutschnat onalen benutzen zu lassen. Der Redner derwahrt sich dagegen. deß mag die Beamten schaft mit den Ewerbslofen gleichstelle Man sollte Einmal die Minister jn Grupre LTV eimeiben, dann würden sie mehr Verstännis sür die Beamtenickoft zeigen. Die Regierung babe nur noch Ver⸗ ständnis für die Forderungen der Entente. nicht mehr für die Forde. rungen des deutscken Volkes. Sehr merkwürdig sei es gewesen als der Abgerrdnete Laperenz dem Minister Schlieben den Dank seiner Partei ausnesprochen babe. Wofär? Vielleicht defür, daß er die Beamtengebäller wenigstens nicht berabgesetzi habe? Weller hahe Ichlieben doch nichts geleistet, daß man ihm danken könne. Der Geist Schliebens sel in Luther nun weder auferstanden. Der Redner be⸗ grürdet dann die volkischen Anträge und erklart, daß eine Deckung durchaus vorhanden fei. Der Dawes ⸗ Plan sage auedrücklich, daß Deutschlands in nere Bedärfnisse gewährleistet werden müßten. Um die notwendigen Mittel zu besckaffen, wäre alsg einfach eine Anpassung der Rerarat onsleistungen nötig gewesen. De steigenden Dawes⸗ Leistungen gründeten sich auf einen wachsenden Wohlstand des Volkes. Deser Wohlsftand sei nicht erreicht, urd man sollte einfach die Vo Mill onen Dewes⸗ Zahlungen aus dem Etat streichen. Hier könne sich einmal der viel gebrieseng Locarnogeist zeigen. Der Redner be⸗ lont zum Schluß, daß die Peamtensckaft die stärkste Stütze des Staales sei Regierung und Parteien sollten das nicht vergessen, sonst Fannte sich die Einftellung der Beamten zum Staate in grundlegender Weise ãndern

Abg. Tie dt (Comm) weist es zurück, daß die Kommum sten sich bei ihren Anträgen vom Igitationsbedũrfuis leiten ließen. Die KWünscke der Kommuniften seien ange sichts der großen Notlare äußerst bescke den Am schlechtesfen bebandle man die Kriegcbeschädigten und Hinterbliebenen. Die Jehresrente ven 439 C00 „4. die allein der Herzog von Coburg bekomme, könnte zur Befriedigung von achtzig tausend Kriegerwitmwen benutzt werden.

Reichskanzler Dr. Luther ergreift das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms verõffentlicht

werden. Es folgen dann die Abstim mungen. Nach Ab⸗

lehnung der kommunistischen 1 wird zunãchst durch Auszählung ein Antrag Dr. Frick (völl) mit 209 gegen 1338 Stimmen angenommen, der folgenden Wortlaut hat:

Die Reichsreaierung wird ersuckt, mit Rücksicht cuf die Not lage der Beamten, die infolge Scheiterns der Preissenkunagsaktion der Renierung sich ins Unertrse liche aesteigert bat. unverzüassch eine neue, umfassende, auf Grundlage eines ausreichenden Existenz minimums der unteren Beamtengruppen aufgebaute Beamien besoldungs ordnung dem Reichstag vorzulegen.

Es entsteht dann eine Geschäftsordnungdebatte über die Frage, ob zuerst über den Antrag Leicht oder über den Aus- schußantrag abgestimmt werden soll. Eine große Mehrheit entscheidet sich schließlich dafür, daß erst über den Antrag Leicht abgestimmt wird. (Großer Larm links.)

Aba. Steinkovpf (Soz) erklärt., das darch die Reibeniolge der Abstimmungen seine Partei gezwungen werde, für digsen Antran zu stimmen. Sckeitete daran das Ganze, so bätten die Freunde des

Antrags Leckt die Vergntwortung dafür. . . ba Tied? erklärt nock einmal, wesbalb seine Partei dem

Antrag Leicht nickt zustimmen könne

In der Vorabstimmung werden die Anträge der Sozial⸗ demokraten auf Einbeziehung der Arbeiter und der Rechts⸗ parteien auf Einbeziehung der Gruppen VII bis XII in den Antrag Leicht abgelehnt.

Der Antrag, den Mindestsatz für Verheiratete auf 40 Mark

u bemessen, wird angenommen. Darauf wird mit sehr großer

dehrheit gegen die Stimmen der Kommunisten der Antrag Leicht mit der durch die Vorabstimmungen be chlossenen Aenderung angenomnien. Damit ist der Auss 1ßantrag erledigt.

Die Eutschließung der Demolratischen Partei auf Niederschlagung der Darlehen der ans⸗ gewiesenen Reichsbahn beam ten oder 1 weilige Einstellung der Rückzahlungen wird angenommen.

Von den Entschließungen auf Vorlegung einer Denkschrift über die Ministerpensionen wird diejenige der Deutschvölkischen abgelehnt; von derjenigen der Deutschnationalen wird der erste Teil (Denkschrist über An⸗ zahl, Höhe und Berechnungsart der seit der Staatsumwälzung für Reichskanzler und , festgesetzten Ruhe⸗ gehalter) ie,, der zweite Teil (Vorlegung eines Gesetz⸗ entwurfs über Ministerpensionen) angenommen. Die Ent⸗ ließ n der Sozialdemokraten (Denkschrift über Pensionen en, icher Reichskanzler, Reichsminister, Staatssekretäre, Heneräle) wird gleichfalls angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzeutwurfs zur Entlastung des Reichsgerichts.

Aba. Sob mann (D. Nat) berichtet über die Verbandlungen und Bescklüsse des Rechläansschusses. Danach soll diese gesebl iche Aenderung für die Rewisign in bürgerlichen Nechtsstreitiakeiten bis im JI. Dezember 1826 sHFegterunasvorlage 19727) gelten. Es wird darin bestimmt:; Die Ręöision fann nicht darauf destützt werden. daß die Entsckeidung auf Verlehbung der Paragraphen 139. 36 und 287 der Zivilprozeßordnung beruhe.“ (Das betrifft die. Var; sckriften über das richlerlicke Fragerecht und die Beweicmürdiaungn Die in der Vorlage ferner porgesehene Beschränkung der Revisig ns- möglichkeit in Ehescheidungssachen (Zurückweisung der Revi sion ohne mündliche Verhandlung durch Gerschtsbeschluß. wenn das Reichs; gericht die Repision einstimming ür offensichtlich unbegründet erachten) hat der Aussckuß gestricken. Dex. Aussckuß hat ferner inf Ent⸗ chließung angenommen, wonach die Richter bei den Oberlandes⸗ gerlchten und beim Reichsgericht wieder auf fünf bzw. sieben vermehrt werden pollen.

Staat sekretär im Reichsjustizministerium Joe: Die, Ge— schäftsiüberlaftung beim Neickggerickt ist durch die Ueherzabl zer Revisionen entftanden. Die Termine mössen bis zu Jabressisten hinausgeschoben werden; das ist fast eine Rechtsverweigerung. Gegen eine weitere Vermebrung der Senate swrecken alle Gründe,. Die Revisionsmöalickkeit in Ebesgchen ist an sich berechtigt, wir, konnten sie nickt ganz aussckließen. Wir sind auch Geaner der Beschränlgna der mündlichen Vechgndlungen, aber wir betrachten hier eine Ab= weichung von diesem Prinzip für eine dringende Notwendigkeit. Die Streichung dieses Vorschlaas durch den Ausschuß bedeutet., daß die Termine nun über ein Jabr binauz verscheben werden müssen. Päch nach ÄÜnsickt des Präfidenten des Reiche gerichis wird der ietzige Not- ftand noch weiter versckleypt werden. Stimmt das Haus dem Aus. schlußbeschluß zu, so werden wir sicherlich bald dem Hause doch wieter eine neue Vorlage machen müssen.

Die Vorlage wird in zweiter und sofort auch in dritter Lesung in der Ausschußfassung angenommen. Die Ent⸗ schließung des Ausschusses wird abgelehnt.

Es folgt die zweite Beratung des von den Sozialdemo⸗ kraten eingebrachten Gesetzentwürfs zur Abänderung der Strafprozeßordnung.

Nach den Ausschußbeschlüssen soll 5 245 Abs. 2 der Straf⸗ prozeßordnung folgende Fassung erhalten:

In Verhandlungen vor dem Amtsrichter. den Schöffengerichten urd den Landgerichten, die eine Uebertretung betreffen oder auf er. beben Pripalklage erfolgen, bestimmt das, Gerscht den Umfang der Kewesganfnah me, obne pierbei durch Anträge. Vernichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

Die Vorlage wird ohne Aussprache verabschiedet. Eben⸗ falls angenommen wird der Gesetzentwurf üer die Ge⸗ bühren der Zeugen und Sachverständigen. Die neuen Bestimmungen sollen ab 1. Jannar in Kraft treten.

Das Haus vertagt sich. Mittwoch, 2 Uhr: Senkung der Lohnsteuer, Landwirtschaftsetat.

cchluß 5 ** Uhr.

Freußischer Landtag. 108. Sitzung vom 14. Dezember 1925. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Kunst, Wissenschaft und Volksbildung Dr. Becker im Laufe der Beratung des Kultusetats über die Angelegenheit des Intendanten von Schillings gehalten hat, lautet nach dem jetzt vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Tamen und Herren! Indem ich mir vorbehalte, im weiteren Gange der Debatte zu einigen sonst noch geäußerten Fragen Stellung zu nehmen, möchte ich jetzt, da er im Mittel⸗ punkte der heutigen Interessen steht, mich zum Fall Schillings äußern.

Der Fall Schillings ist kein politischer und gewiß kein partei⸗ politischer Fall (sehr richtig! links), sollte es wenigstens nicht jein. (Sehr richtig! rechts) Es steht vielmehr das Problem der staat— lichen Kunstpflege zur Debatte, eines der wichtigsten Kultur⸗ probleme der Gegenwart. Der Name Schillings ist dabei mehr zufällig. Aber ich bin natürlich genötigt, ehe ich auf die ent scheide nden Probleme eingehe, den Fall Schillings als Einzelfall zu behandeln.

Wenn ich die öffentliche Meinung richtig wiedergebe, so sah sie die Sachlage etwa folgendermaßen an: Ein bedeutender Künstler wird durch unzulässige Bevormundung einer kunstfremden Büro- kratie in freier Entfaltung gehemmt, und als er sich nach langem Martyrium dagegen wehrt, wird er wie ein ungetreuer Dienstbote fristlos entlassen.

Selbst wohlwollende Kreise machten mit Recht geltend, daß ein solcher Krach immer ein Fehler der Verwaltungskunst sei, daß— wenn er schon unvermeidbar sei, die Oeffentlichkeit vorbereitet werden müsse, und daß schließlich unter allen Umständen die Form der fristlosen Entlassung erwas Brutales an sich habe. Zuruf rechts: Rechtlich unzuläffig! — Sehr richtig!

Meine Damen und Herren, ich hatte iese Haltung der öffentlichen Meinung erwartet, da ste seit Möächen und Monaten einseitig informiert war und durch den Ausgang der Krise überrascht fein mußte. (Sehr richtig! links) Auch sprachen so viele Momente mit, die mit dem Fall Schillings selber nichts zu jun hatten, daß die Festlegung der öffentlichen Meinung durchaus verständlich ist. Die Gegenargumente des Ministeriums sind dann auch zum großen Teil gar nicht zum Abdruck gelangt. Bon der großen Presse haben, soweit ich fehe, nur die „Germania“ und die Frankfurter Zeitung“ den Darlegungen des Ministeriums Auf- nahme gewährt. (Hört, hört! links.)

Ich hoffe, daß man mich nicht für so naiv hält, daß ich die schwie rige Position, in die ich durch meine Haltung geraten mußte— nicht vorher übersehen hätte. Wenn ich trotzdem diesen für mich gewiß nicht leichten Weg gegangen bin, der mir überdies durch meine persönliche Verehrung für den Künstler Schillings besonders erschwert war (guruf rechts: Daher die fristlose Entlaffungꝰ), so wird jeder, der mich kennt, voraussetzen dürfen, daß eine Spannnng bestanden haben muß, die nicht mehr zu tragen war, und daß mein Verantwortungsgefühl als Staatsminister gegenüber dem Landtag mich veranlaßte, alle Bedenken und Rücsichten auch auf meine Person zurückzustellen. (Sehr richtig! links) Sie können mir glauben, daß auch ich mich lieber von der Welle der öffentlichen Zustimmung tragen lasse, als eine geschlossene öffentliche Meinung gegen mich zu haben; aber man sollte nicht Minister werden, wenn man sich nicht den Mut und die Kraft zutraut, auch gegen den Strom zu schwimmen. (Sehr richtig! links. — Zuruf rechts: desfsing) Ich schwimme auch gegen diesen Strom. Sehr richtig! und Heiterkeit links. — Zurufe rechts.)

Meine Damen und Herren, in dieser Sache bin ich felsenjest davon überzeugt, auf dem Boden des Rechts zu stehen. Herr von Schillings hat geklagt. Ihm soll sein Recht werden. Unsere Gerichte entscheiden gottlob ohne Ansehen der Person. Ich weiß wohl, daß es gerade diese juristische Einstellung ist, die man mir vorwirft. Die öffentliche Meinung urteilt gerade in Ansehung der Person. Auch ich weiß, daß es keine rein juristische Frage ist, sondern daß Imponderabilien in Frage kommen, die ich ebenso werte wie meine Kritiker. Aber es kommen eben nicht diese Imponderabilien in Frage, sondern auch sehr reale, materielle Untergründe, die gesund fein müssen, wenn die Imponderabilien wirklich zur Entfaltung und Wirkung kommen sollen.

Die ganze Angelegenheit ist dadurch von vornherein auf ein falsches Geleise geschoben worden. daß behauptet wurde, die Kunst sei in Gefahr. Ich habe wiederholt erklärt, daß der Künstler bon Schillings auch von mir stets verehrt und anerkannt worden sei. — Noch nachdem die Krise begonnen, bat ich ihn, anläßlich des Besuches des ungarischen Kultusministers seine Monna Lisa als Fest⸗ aufführung zu geben. — Ich habe wiederholt alle Beteiligten und auch in einer Pressekonferenz die Oeffentlichkeit gebeten, mir auch nur einen einzigen Fall zu nennen, bei dem das Kultusministerium in die künstlerischen Aufgaben des Intendanten eingegriffen habe, ich glaube nicht, daß es möglich fein wird, solche Eingriffe und Be⸗ vormundungen nachzuweisen. (Hört, bört! links) Kritik haben wir natürlich geübt; die steht aber neben der Oeffentlichkeit schon auf Grund der Verfassung jedem zu und kann unmöglich der Instanz verboten werden, die parlamentarisch die alleinige Verantwortung für das Niveau unserer Staatstheater trägt. (Sehr wahr! links) Nein, nicht gehemmt, sondern gefördert hat das Ministerium die künst⸗˖ lerische Selbsttätigkeit des Intendanten, und das in einer Zeit schwierigster Geldbeschaffung, wo es wirklich keine Kleinnkeit war, im Zeitalter des Beamtenabbaues, in einer Sitzung 70 neue beamtete Orchestermitglieder zu bewilligen. Nein, meine Damen und Herren, es war gar keine Kunstfrage, es war eine reine Verwaltungsfrage. Der Künftler von Schillings stand und steht nicht zur Dehanee, sondern der Intendant. (Sehr gut! links) Ich will vielerörterte Dinge nicht im einzelnen wiederholen. Ich begrüße es mit Genuetuung, daß Derr von Schillings mir durch seine gerichtliche Klage Gelegenheit gegeben hat, die erdrückende Fülle meiner Beschwerden vor einem unpartei- ischen Richter darzulegen. Ich beschränke mich deshalb heute auf die große Linie der Entwicklung.