munalabgaben einschätbare Reinertrag der Neustadt⸗ Gogoliner Eisenbahn-Gesellschaft für die Zeit vom J. Üpril bis 31. Dezember 1924 des Betriebs sahres 1924 auf 180 0900 Reichsmark festgesetzt wird. . Oppeln, den 11. Dezember 1925. Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Oppeln. Oberschlesische Enenbahnen. Privatbahnaufsicht. Der Präsident. J. V.:: Dr. Niepage.

Nichtamtliches.

Denutsches Reich.

Der lettländische Gesandte Dr. Woit hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Gilberts die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der tschecho⸗slowakische Gesandte Dr. Krofta hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. BHlahoz die Geschäfte der Gesandtschaft. .

Kapitalverkehrsteuer. Fristverlängerung für die Sanierungsbegünstigungen aus Anlaß der Gold⸗ umstellung. Nach der Ersten Verordnung über die Gesell⸗ schaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen vom 1. De⸗ zember 1924 werden Kapitalerhöhnngen und ähnliche Kapital⸗ juwendungen bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und G. m. b. H. steuerlich begünstigt, soweit sie lediglich zum Ausgleich des Verlustes dienen, der gegen⸗ über dem auf Gold umgerechneten Eigenkapital nach den Werten der Goldbilanz sich ergibt. Der Steuersatz des Kapifalverkehrsteuergesetzes ist hier von 4 auf 2 vH er—⸗ mäßigt. Die Vergünsllgung ist nach der Verordnung nur für die bis zum 1. Januar 1926 bewirtten Zahlungen oder Leistungen vorgesehen. Die allgemeine Verfnappung der Geldmittel erschwert bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage die Möglichkeiten eines solchen Verlustausgleichs derart, daß die praktische Durchführung dieser Sanierungsmaßnghmen inner— halb der bisher vorgesehenen Zeit in vielen Fällen nicht er⸗ folgen kann. Mit Rücksicht hierauf ist durch eine neue im amtlichen Teil dieser Nummer veröffentlichte Verordnung vom 12. Dezember 1925 die Vergünstigung um ein volles Jahr (bis zum 1. Jamiar 1927) verlängert worden.

— — —

Breu fen.

Am 9. d. M. starb in Bonn im 80. Lebensjahre der Berghauptmann a. D. Heinrich Baur. Der Verstorbene wurde 1846 in Düren geboren, 1872 zum Bergreferendar und 1875 zum Bergassessor ernannt. Nachdem er zunächst einige Jahre eine Privatgrube geleitet hatte, wurde er 1881 als Berg⸗ inspektor auf dem staatlichen Steinkohlenbergwerk Sulzbach bei Saarbrücken planmäßig angestellt. Drei Jahre später wurde er Bergrevierbeamter in Magdeburg und war dann jahre⸗ lang als solcher in Aachen tätig. Im Jahre 1894 wurde er zum Oberbergrat am Oberbergamt in Clausthal befördert und nach vier Jahren in gleicher Stellung an das Oberbergamt Bonn versetzt. Nachdem er im Jahre 1901 als Geheimer Bergrat und Vortragender Rat in das Preußische Ministerium für Handel und Gewerbe berufen worden war, erfolgte im Jahre 1903 seine Ernennung zum Berghauptmann. Zunächst leitete er das Oberbergamt in Dortmund und von 1906 bis 1911 das Oberbergamt in Bonn. Baur hat dem preußischen Staate während seiner langjährigen Dienstzeit in unermüdlicher Hingebung und Berufs⸗ treue sein großes Wissen und Können gewidmet. Neben seiner verdienstvollen Tätigkeit sichern ihm seine hervorragenden Charaktereigenschaften, sein liebenswürdig-vornehmes, xitter⸗ liches und aufrechtes Wesen, durch welches er sich die Wert⸗ ae ung weitester Kreise erworben hat, ein dauerndes An— enken.

Deutscher Reichstag. 138. Sitzung am 17. Dezember 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Am Regierungstische: Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kantz.

Präsident Löbe eröffnet die Uhr 20 Minuten. ö ; .

Auf der Tagesordnung steht zunächst das Gesetz über die Ausfuhr von Kunstwerken. Im Interesse der Erhaltung des nationalen Kunstbesitzes ist durch besondere Verordnung die Genehmigung zur Ausfuhr, deutschen Kunst⸗ besitzes von der Zustimmung eines San e r r af fs abhangig. Diese Verordnung, die am 31. Dezember d. 89 abläuft, soll nach der Vorlage bis zum 31. Dezember 1927 ver⸗ längert werden. ;

Abg. Dr. Bergsträsser (Dem.) stimmt dem Gesetzentwurf zu und fordert insonderheit den Schutz der Archivalien. .

Abg. Dr. Schreiber (Zentr. wandte sich gegen die Ab⸗ wanderung des deutschen un eite ins Ausland. Gerade jetzt mit der Stabilisierung der Währung sei die Gefahr einer Emi⸗ ration des Kunstbesitzes gestiegen. Gegenüber dem Amerikanertum sei gerade dieser letzte Kultürbesitz des Volkes ein besonderes Wahrzeichen. Gleichzeitig lenkte der Redner die Aufmerksamkeit auf die baulichen Verhältnisse des Mainzer Domes, die als sehr besorgniserregend zu bezeichnen seien. Eine gleiche Entwicklung kündige sich allerdings beim Kölner Dom an. Es sei Pflicht der Reichsregierung, diese Symbole edelster deutscher Kultur als Narionalmonument zu erhalten. Gerade wegen der nenauf⸗ genommenen Beziehungen zum Westen sprächen diese Kultur⸗

enkmäler eine wuchtige Sprache der Versöhnung und edelster Menschlichteit. . .

Ein Regierungsvertreter entgegnet, daß das Reichs- ministerium des Innern volles Interesse für diese Fragen habe.

Die Vorlage wird darauf in allen drei , gen an⸗

—

Sitzung um 1

genommen. ö. . Auf der Tagesordnung steht dann der Gesetzentwurf, betr. Teilung der Landesversicherungsanstali Schlesien und Errichtung einer Versiche⸗ gungsanstalt für die Provinz Oberschlesien. Der soziale Ausschuß hat die Vorlage abgelehnt. 56 Abg. Ulitzka (Sentr.) beantragt Rückverweisung der Vorlage an den Ausschuß, da noch mehr Material zur Beurteilung der wichtigen Frage beigebracht werden müsse. ö Die Abgg. von Rheinbaben (D. Vp.) und von Ri cht⸗ hof?ne B. Nat) widersprechen der Rückverweisung; die An— gelegenheit müsse am 1. Januar entschieden sein. . . Für die Rückverweisung stimmen das Zentrum, die

Für die 3 Sozialdemokraten und die Demokraten. Da die Abstimmung

zweifelhaft bleibt, muß Aus ahn erfolgen. Diese ergibt, daß ] bgeordnete für die Rilckvenoeisung und 108 dagegen sind. Das Haus ist also nicht beschlußsahig. Die Sitz muß abgebrochen werden. Eine neue Sitzung findet 6 Minuten später statt.

Um 1 Uhr 50 Minuten eröffnet Präsident Löbe wiederum die Sitzung und stellt erneut den Antrag Ulitzka (3entr.) auf Rückverweisung der Vorlage über die Teilung der Landesversicherungsanstalt Schlesien zur Ab⸗ stimmung.

Der Abg. Stöhr (wölt) bezweifelt darauf die Be⸗ schlußfähigkeit des Hauses. die Mehrheitsverhältnisse nicht zu übersehen sind, muß die Anwesenheitsziffer durch Kartenabgabe festgestellt werden. Es wird die Anwesenheit von 303 Abgeordneten festgestellt; das Haus ist 354 beschluß⸗ fähig. Darauf wird, entsprechend dem Antrag Ulitzka, die Vorlage an den Ausschuß zurückverwiesen.

DVarauf setzte das Haus die dritte Lesung des Etats 1 r 1925 in der Aussprache über den Spezialetat des

eichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft fort. Abg. Hoernle Komm): Die Agrgrier verlangen gesetzliche Maßnahmen gegen die flucht der Arbeiter, d. h. ö. die Frei⸗ zügigkeit und das Koalitionsrecht. Davon hat der Minister nichts gesagt, auch nichts bon der Unterernährung der Massen der Bevölke⸗ rung, auch nichts davon, daß dem Volke empfohlen wird, sich wieder mehr dem Schwarzbrot zuzuwenden, also auf eine schmackhafte Nahrung zu verzichten. Erschreckend sind die statistischen Angaben. über das körperliche Elend der Kinder, namentlich über die , der Rachitis die wesentlich durch die ungenügende Ernährung erzeugt wird. Die Kreditkrisis ist nur eine Erscheinung der kapitalistischen i ft. Mit der Kreditnot der Landwirtschaft hat sich der Minister eingehend beschäftigt. Der Getreidehandel hat zurück— gehalten, weil er ein Fallen der Preise erwartete, und die kapita⸗ listischen Landwirte haben aus dem umgekehrten Grunde zurück⸗ gehalten, um eine Steigerung der Preise zu erzwingen. Die Pro—⸗ duktionskosten müssen herabgesetzt werden, aber dabon hat der Minster auch nicht gesprochen. Im Gegenteil, dem Volkswirtschaftlichen Aus— Kuß liegt ein Gesetzentwurf vor, der ein Geschenk von 20 Millionen an die Stickstoffindustrie bedeutet. Die deutsche Landwirtschaft ist technisch rückständig, die kleinen Landwirte sind Car nicht in der Lage sich die Errungenschaften der chemischen und technischen n zunutz. zu machen. Dafür müßte der Staat rg, dafür Mittel hereisstellen. Ein großzügiges Wirtschafts⸗ und Ernährung programm ist bei uns gar k weil die Regierung nur die Agentur der Großbanken und oßagrarier ist, die gar keine Verbilligung der Produktion wollen, weil sie sich bei der Extensivierung des Betriebes ee, , besser stelle. Auch die lr n ce. Ge⸗ nossenschaften arbeiten im Kapitalistischen Interesss nach kauf— männischen Prinzipien und nützen gerade den kleinen Bauern nichts. Wir raten aber den kleinen Bauern nicht, aus den Genossenschaften herauszugehen, sondern den Kampf um die Genossenschaften gu fzu⸗ nehmen. Die kleinen Wirtschaften verfallen und eilen dem völligen Ruin entgegen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Schmidt ⸗ Cöpenick hat gesagt, unsere Anträge hätten hier doch keine Aussicht , dagegen hat der Landarbeiterverband schon viele Ein—⸗ gaben im Sinne dieser Anträge eingereicht. Wir aber meinen, daß mit solchen Eingaben biel weniger erreicht wird, als wenn wir hier die Beschwerden der Landarbeiter ur Sprache bringen. .

Abg. Me yer⸗Hannober (Wirtschaftl. Vereinig) fordert, daß Mittel und Wege gesucht werden, um der Landwirtschaft zu helfen. Der Einwand, daß *. Not der Landwirtschaft nur ein Teil der all⸗ gemeinen Not sei, könne von dieser Verpflichtung nicht entbinden. Verschledene Aeußerungen des Reichsbankpräsidenten hätten bei der Landwirtschaft lebhaften Widerspruch hervorgerufen. Die Landwirt⸗ schaft bedürfe keiner Mahnung zur Sparsamkeit und zur Hebung der Produktion. Im übrigen habe gerade die Reichsbank der Land; wirtschaft den kürzfristigen Wechsel in die Oand gegeben. Der Wechsel sei in' der Hand des Landwirts immer ein Unheil gewesen. Warnen müsse man vor Auslandskrediten, die eine untragbare Belastung für die Landwirtschaft mit sich brächten. Dringend notwendig sei auch eine großzügige Finanzreform, die eine Dezentralisation des Steuer⸗ wesens zur Folge habe. Ein Landwirt habe nicht weniger als 78 Steuererklärungen im Jahre abzugeben. (Hört, hört)h Das sei unerträglich. Sehr schädlich wirke sich besonders die Umsatzsteuer aus. Der Redner kritisiert dann die Handelsverträge mit Spanien, Italien und Holland, die den deutschen Obst. und Cmüsebau schwer schädigen. Deutschland gehöre zu den reichsten Obstländern, das müffe die Regierung beim Abschluß solcher Verträge berücksichtigen. An Tas Publikum richtet der Redner die Mahnung, nicht immer Aus⸗ landsware der inländischen vorzuz ehen. Das gelte besonders für ausländisches Mehl. Außerordentlich bedauerlich sei daß selbst im Speifefaal des Deutschen Reichstags ausländisches Obst seilgeboten werde, deutsches aber nicht zu sehen sei. Gegen das Gesetz über die Reichsgetreidestelle äußert der Redner schwerste Bedenken. Zum Schluß fordert er, daß man endlich einmal zu einem Reichslandwirt= schaftsministerium komme. Darauf habe die Landwirtschaft bei ihrer Bedeutung einen Anspruch. .

Darauf wird die Beratung abgebrochen. Der Gesetz-⸗ entwurf über die Reichsgetreidestelle wird an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. .

Angenommen wird noch eine Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, die Maßnahmen zur Durchführung der Optanten⸗ und Flüchtlingsansiedlung zu beschleunigen und unverzüglich die dazu erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Soweit erforderlich, ist zu diesem Zweck unverzüglich mit den Ländern in Verbindung zu treten.

BVerabschiedet wird weiter ein Gesetzentwurf über die Verlängerung der Zuckerungsfrist der Weine bis zum 31. März 19266 und ein Entwurf über Verlängerung des deutsch⸗portugiesischen Handelsprovisoriums bis zum 2. April 1926.

Präsident Löbe schlägt nunmehr Vertagung bis zum 12. Januar vor. 2 . .

Abg. Stoecker (Komm.) protestiert gegen die Vertagung und dagegen.? daß man Hindenburg und Luther die Bildung, der nenen Regierung Erla, und den Reichstag vollkommen ausschalte. Die Wirtschaftskrisis spitze sich zu. Vor wenigen Minuten habe er er. fahren, daß vor einigen Tagen im Reichswehrministerium eine ernste Beratung darüber stattgefun den habe, wie im Januar der Belagerungs⸗ Austand berhängt werden soll. (Hört, hört! bei den 6 Bie Sezlaldemokraten sollten in die Regierung eintreten weil si diefe Viaßnahme dann leichter durchführen ließe. Der Redner be. ankragt, morgen noch eine Sitzung abzuhalten und dann am 7. Januar bereits wieder zusammenzukommen.

Beide Anträge werden gegen die Kommunisten abgelehnt.

Präsident Löbe schließt die Sitzung mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und gutes Neujahr.

Schluß 3* Uhr.

Preußischer Landtag. 109. Sitzung vom 15. Dezember 1925.

Nachtrag.

Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff im Laufe der zweiten Beratung der Novelle zum Grundvermögenssteuergesetz gehalten hat, hat nach dem jetzt vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold hat wieder einen Fall aus seiner Praxis vorgetragen. Ich bin gern bereit, solche Fälle zu

prüfen. Ich kann aber den Klagen von Herrn Kaufhold wenig Glauben schenken. Denn in der Regel hat sich bei der Nachprüfung herausgestellt, daß die Klagen nicht berech igt waren. Ich erinnere an den Fall, der neulich zur Debatte stand. Herr Kaufhold über⸗ reichte mir ein Schriftstück und behauptete, er habe es an das Katasteramt geschickt, das Katasteramt habe aber versagt; und er erhob nun Vorwürfe gegen das Finanzministerium. Hernach stellte sich heraus, daß mit dieser Eingabe die Katasterverwaltung nie befaßt war, daß es sich um ein Schreiben an das Fürsorgeamt der Gemeinde handelte und daß das Fürsorgeamt erklärt hatte, es könne dem Mieter die Bedür itsbescheinigung nicht aus⸗ stellen. Dafür kann man die Kata serverwaltung, die mir nach⸗ geordnet ist, nicht verantwortlich machen. Herr Kaufhold, Sie haben heute wieder einen Fall vorgetragen. Ich habe Sie gebeten, bringen Sie uns solche Fälle, wir werden sie nachprüfen und Ihnen Bescheid erteilen. Aber Sie werden zugeben, Sie haben in den meisten Fällen Bescheid bekommen, es hat sich vielfach herausgestellt, daß Ihre Klagen nicht berechtigt waren.

Nun zur Sache selbst. Ich glaube, der Vorwurf ist nicht berechtigt, daß das Finanzministerium die Vorlage verschleppt habe. Wir wollen gewiß die Grundvermögenssteuer auf eine neue Grundlage stellen; aber ich bitte Sie, sich zu vergegenwärtigen, welches der Rechtszustand ist. Das Bewertungsgesetz ist im Reich erlassen und schreibt vor, daß wir die Grundvermögenssteuer nach den Grundsätzen erheben sollen, die im Reich gelten, und nach der Bewertung, die im Reich durchgeführt werden soll. Wir haben im Sommer des Jahres gehofft, daß die Bewertung im Reich alsbald durchgeführt werden würde und daß wir in der Lage sein würden, zu Weihnachten dem Landtag den Entwurf zu einem neuen Grundvermögenssteuergesetz vorzulegen, welches auf der nenen Grundlage aufbauen würde. Die Dinge haben sich in⸗ zwischen so entwickelt, daß der Bewertungsbeirat im Reich eine dreimonatige Reise gemacht hat, und daß man im Reich dabei ist, die Vergleichsbetriebe und die Verhältniszahlen für sie festzustellen, daß aber die provisorijche Bewertung für 1925 im Reich frühestens im Frühjahr 192 vorliegen, daß es also bis dahin an einer Grundlage fehlen wird.

Nun schreibt das Reichsbewertungsgesetz ausdrücklich vor, daß die gesetzlichen Wirkungen des Gesetzes, die Bindungen für die Länder hinausgeschoben werden sollen, wenn die Bewertung nicht rechtzeitig vor dem Beginn des Kalenderjahres 1926 fertiggestellt ist. Infolgedessen sieht sich auch jetzt schon der Herr Reichsfinanz⸗ minister gezwungen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr hinauszurücken. Wir sind also gar nicht in der Lage, alsbald auf der nenen Grundlage, die das Reich gibt, neu aufzubauen. Die Frage ist: sollen wir ohne Rücksicht auf das Reichs bewertungsgesetz vorgehen und nun etwa noch für ein viertel oder ein halbes Jahr oder bestenfalls für fünf Vierteljahre für Preußen ein neues Gesetz schaffen, um dann nach Ablauf dieser Zeit zu den Grundlagen des Reiches überzugehen? Ich halte das für vollkommen unmöglich. Der Maßstab, der heute unserem preußischen Gesetz zugrunde liegt, ist die Veranlagung zur Ergänzungsstener, die im Winter 191617 durchgeführt worden ist. Nun mag es richtig sein, daß diese Ver— anlagung, weil viele Eigentümer damals im Kriege waren, nicht so sorgfältig durchgeführt worden ist, wie es der Fall gewesen wäre, wenn sie zu Hause gewesen wären. Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold hat darauf mit Recht hingewiesen. Aber Sie haben dabei ver— gessen, Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold, daß wir in den ver— gangenen zwei Jahren eine sorgfältige Nachprüfung dieser Ver⸗ anlagung vorgenommen haben und daß die Eigentümer das Recht hatten, gegen diese neu vorgenommene Veranlagung auch die Rechtsmittel einzulegen. (Hört, hört! links) Also die Klage. die Sie erhoben haben, ist insoweit nicht gerechtfertigt.

Nun ist der Vorschlag gemacht worden — er hat sich bei der Deuischnationalen Volkspartei zu einem Antrage verdichtet —, sofort vom 1. Januar ab nicht mehr die Werte der Veranlagung von 1916/17 zugrunde zu legen, sondern die abgeschlagenen berich- tigten Wehrbeitragswerte des Reiches. Zunächst ist es vollkommen unmöglich, diesen Antrag mit Wirkung vom 1. Januar durchzu⸗ führen. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: 1. Aprilh Denn die Dinge würden so liegen, daß wir überall neue Ver— anlagungsbescheide herausschicken müßten. Und wie würde sich der Antrag in finanzieller Hinsicht auswirken? Wir haben dargestellt, wie sich der Antrag auswirken würde, wenn man diese Grundlage ohne Staffelung übernehmen würde. Ich glaube, es besteht Einig⸗ keit darüber, daß dieses Verfahren nicht möglich ist, weil sonst die Grundvermögenssteuer zugunsten des Großgrundbesitzes zum Nachteil des Kleinbesitzes verändert werden würde. Es lönnte nur eine Uebernahme des abgeschlagenen berichtigten Wehrbeitrags- wertes in Verbindung mit der heute vorhandenen Staffelung in Frage kommen. Ich bin hocherfreut, bestätigt zu sehen, daß auch die Deutschnationale Volkspartei heute auf dem Standpunkt steht, daß eine solche Staffelung notwendig ist. Es gab einmal Zeiten, wo gerade die Deutschnationalen jede Staffelung auf das schãrfste bekämpften. (Sehr richtig! links. Unruhe und Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Herr Abgeordneter Dr. Kauf= hold, ich habe nie auf Ihrem Standpunkt gestanden. Es ha: starker Anstrengungen bedurft, bis sich der Gedanle durchgesetzt hal, daß eine Staffelung notwendig und gerecht sei.

Wie würde sich nun das finanzielle Ergebnis stellen, wenn man den abgeschlagenen berichtigten Wehrbeitragswert und die heutige Staffelung zugrunde legen würde? Das Ergehnis würde folgendes sein: Das geschätzte Soll, das heute bei der Landwirtschaft ? Mil⸗ lionen beträgt, würde auf 29 Millionen zurückgehen. (Hört, hört! links) Das wirkliche Aufkommen, das bei der Landwirtschaft 70 Millionen ausmacht, würde auf etwa 25 Millionen zurückgehen. Das geschätzte Soll bei dem bebauten städiischen Besitz würde von 140 Millionen um etwa 60 vH auf 55 Millionen zurückgehen Die Annahme dieses Antrages würde bedeuten, daß die vermögenssteuer nicht 200 Millionen Mark, sondern eiwa nur 80 bis 100 Millionen Mark bringen würde. (Hört, hört! links) Mit anderen Worten: Sie würden durch diesen Antrag eine neue Lücke im Etat aufreißen. Aus diesen Gründen ist der Antrag voll⸗ kommen undurchführbar. Wollte man also auf den berichtigten Wehrbeitragswert zurückgehen, so müßten nach der andern Seite die Steuersätze stark erhöht werden. Es kann keinem Zweifel unter⸗ liegen, daß die Grundvermögenssteuer 200 Millionen für den prẽußischen Staatsbedarf aufbringen muß. Meine Damen und Herren, wir haben, abgesehen von den Ueberweisungen, nur noch zwei große Steuern in Preußen: die Grundvermögensstener und die Sauszinsstener. Es ist unmöglich, daß wir allen Bedarf durch

* 8 23 111 * 1

die Sauszinssteuer decken ssehr richtig! links); auch die Grund

vermögenssteuer muß Erträge bringen. Es ist vollkommen uner⸗ träglich, die Erträge der Grundvermögensstener auf 100 Millionen herabzusetzen. Sie bringt uns heute 200 Millionen und muß fie auch ferner bringen. Wenn man also den Antrag annähme und dieser Grundlage zustimmen wollte, dann müßte man ganz andere Stenersätze einführen. (Sehr wahr! in der Mitte und links,) Also diese Forderungen sind vollkommen undurchführbar. Ich betrachte es übrigens als einen Widerspruch in dem deutschnationalen An⸗ kbrage, daß die Verlängerung des Gesetzes nur bis zum 1. April 1926 bewilligt werden soll, auf der anderen Seite aber für dieses eine Vierteljahr noch eine Fülle grundlegender Aenderungen in der Be⸗ wertung gefordert wird. Das ist doch in der Tat völlig undurch⸗ führbar. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Ich gebe gern zu, daß die heutigen Grundlagen der Grund vermögenssteuer nicht befriedigend sind. Aber ich bestreite, daß der abgeschlagene berichtigte Wehrbeitragswert eine gerechtere Grund lage bilden würde. Die Werte sind ganz allgemein geringer, wenn man sie zugrunde legte, würde also der Ertrag sinken. Da der Er⸗ trag nicht sinken darf, müßte man höhere Steuersätze einführen. Gine gerechte Grundlage ist weder die Grundvermögenssteuer⸗ veranlagung von 1916/17 noch der abgeschlagene berichtigte Wehr⸗ beibragswert, sondern die gerechte Grundlage wird uns erst die sorgfältig durchgeführte Bewertung auf Grund des Reichs— bewertungsgesetzes bringen. Darum dürfen wir eine neue grund⸗ legende Aenderung der Grundvermögenssteuer erst dann vor— nehmen, wenn die Bewertung im Reiche durchgeführt sein wird, auf der dann nach den Bestimmungen des Reichsbewertungsgesetzes auch die Bewertung in Preußen aufgebaut werden muß.

Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie werden sich diesen Erwägungen nicht verschließen können und mir darin recht geben müssen, daß wir unter diesen Umständen das Gesetz vorläufig noch⸗ mals verlängern müssen, bis die neue gerechte Grundlage für die Bewertung im Reiche vorliegt. Auf dieser müssen wir dann später aufbanen; erst wenn wir die Ergebnisse dieser Bewertung kennen werden, können wir uns ein Bild davon machen, welche Steuer⸗ sätze wir einzuführen und wie wir zu staffeln haben. Denn solange wir die Ergebnisse der Bewertung nicht kennen, ist weder irgend⸗ eine Staffelung noch irgendein Steuersatz durchführbar. Ich meine, auch dieser Beweisführung werden die Damen und Herren sich nicht verschließen können.

In dem deutschnationalen Antrage werden nun noch andere Wünsche zur Geltung gebracht. Zunächst der Wunsch:

Abweichende Wertfestsetzungen durch besondere Gemeindestener—

verordnungen sind unzulässig

— es ist wohl nur ein Druckfehler, wenn in dem Antrage steht: sind zulässig. — Nach meinem Wissen — dem Innenministerium müssen allerdings noch bessere Berichte darüber vorliegen — gibt es besondere Gemeindesteuerordnungen überhaupt nicht mehr. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Doch, im Westen, Herr Herold hat das angeführt! Uns ist keine einzige Gemeinde bekannt, die noch eine besondere Gemeindesteuerordnung hätte. Nach dem Kommunnlabgabengesetz ist es allerdings möglich, be— sondere Gemeindesteuerordnungen zu erlassen; von dieser Er⸗ mächtigung hat aber meines Wissens heute keine Gemeinde mehr Gebrauch gemacht. (Widerspruch im Zentrum und rechts.) — Es mögen ganz wenige Gemeinden sein, viele können es bestimmt nicht sein. Darum glaube ich, daß diese Bestimmung ohne große praktische Bedeutung wäre.

Dann wird in dem Antrage gefordert:

Soweit bei verpachteten oder vermietetem bebauten Grundbesitz

der auf die Pächter oder Mieter entfallende Steueranteil nicht

eingezogen werden kann, wird der Eigentümer von der Haftung

für die Steuer frei. Meine Damen und Herren, diese Steuer ist eine Realsteuer, die den Eigentümer trifft; es ist keine Steuer, die den Mieter oder Pächter trifft. (Sehr rchtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir können daher diese Stener nicht auf die Verhältnisse des Mieters oder Pächters abstellen. Außerdem ist der Antrag so, wie er hier gestellt ist, vollkommen undurchführbar. Denn durch wen soll festgestellt werden, ob die Miete oder Pacht nicht ein—⸗ gezogen werden kann? Soll das durch gerichtliches Urteil erwiesen werden, oder in welcher Form sonst? Man kann in den Fällen, in denen der Eigentümer nicht zu seiner Miete oder Pacht kommt, nur durch Stundung oder Niederschlagung helfen, aber nicht durch eine solche gesetzliche Bestimmung, in der die Voraussetzungen dafür doch genau angegeben werden müßten. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Auf dem Wege der Stundung und Niederschlagung suchen wir da, wo der Mieter oder Pächter seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sowohl bei der Grundvermögenssteuer wie bei der Hauszinsstener auch heute in weitem Maße zu helfen.

Endlich enthält dann dieser deutschnationale Aenderungsantrag Wünsche zugunsten der Siedlung. Ich darf darauf hinweisen, daß wir schon im heutigen Gesetz eine Bestimmung haben, nach der die gemeinnützigen Gesellschaften im Stadium der Vorbereitung der Siedlung von der Steuer frei sind. Die Siedler selbst sind nicht befreit; das ist richtig. Aber die Siedler selbst werden ja ent— lastet durch die Bestimmung, die der Hauptausschuß in unsere Novelle eingeschaltet hat, daß Neubauten auf drei Jahre frei⸗ gestellt werden sollen. Denn dadurch werden ja auch die Neubauten der Siedler auf drei Jahre von der Grundvermögenssteuer befreit.

Nun ist hier weiter beantragt worden, daß man diese Be⸗ sreiung von der Grundvermögenssteuer bei Naubauten nicht auf drei Jahre, sondern auf zehn Jahre ausdehnen soll. Ich habe auch hier große Bedenken, bei einem Gesetz, das nur eine Verlängerung auf fünfviertel Jahre — oder nach den Wünschen der Dentsch— nationalen Volkspartei nur auf ein viertel Jahr — ausspricht, nun eine Befreiung für zehn Jahre ohne weiteres zuzugeftehen. Die Befreiung für drei Jahre entspricht dem alten preußischen Brauche. Wir hatten in dem alten preußischen Grundvermögens⸗ steuergesetz eine Bestimmung, wonach Neubauten auf drei Jahre frelgestellt werden sollen. Diese Bestimmung haben wir wieder auf⸗ genommen. Wir haben uns mit einem entsprechenden Antrage im Hauptausschuß einverstanden erklärt. Ich möchte also bitten, es bei diesem Antrage bewenden zu lassen und nicht darüber hinaus⸗ zugehen.

Zusammenfassend möchte ich sagen: es handelt sich hier um eine kurzfristige Verlängerung der Grundvermögenssteuer. Wir wollen Ihnen den Entwurf zu einer neuen Grundvermögenssteuer sobald wie möglich vorlegen. Aber, meine Damen und Herren, bedenken Sie doch, daß wir in diesen Dingen nicht fret sind, sondern daß wir

durch das Reich gebunden sind und daß wir Ihnen einen ver— nünftigen und gerechten Entwurf erst dann vorlegen können, wenn die Bewertung im Reich durchgeführt ist; sobald das der Fall ist, soll Ihnen dieser Entwurf vorgelegt werden. (Bravo! links.)

111. Sitzung am 17. Dezember 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungeverleger“))

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt

Abg. Pieck (Komm) eine Erklärung seiner Fraktion zur Kenntnis, in der, ent 237 der Berichterstattung über die gestrige Landiagssitzun e, t wird, daß die Kommunisten sich an der namentlichen . stimmung über den Zwang zur einheitlichen Stimmabgabe der preußischen Provinz⸗ und sonstigen Vertreter im Reichsrate beteiligt und gemäß ihrer Stellungnahme in der Debatte für diesen Zwang gestimmt haben.

Dann trägt Abg. Hehm⸗Suhl (Ftomm.) eine Kleine Anfrage seiner Partei vor, in der bemängelt wird, daß die in den Ge⸗ meinden Goldlauter und Heidersbach (Regierungsbezirk Erfurt) hal einstimmig gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen von er Landratsbehörde nicht bestätigt worden sind. Die Gewählten gehörten der K. P. D. an und warteten noch heute, zehn Monate nach ihrer Wahl, auf ihre Bestätigung.

Von Regie rungsseite wird erklärt, daß nach Prüfung des Vorfalls die Bestätigung der Wahl veranlaßt werden würde.

Abg. TDörr (Komm.) hien sodann eine weitere Kleine An⸗ frage der Kommunisten vor, in der behauptet wird, daß der SHammerschmied Straßburg in Berlin am 135. August 1925 von Polizeibeamten hinterrücks bei einer Demonstration erschossen worden sei. Der Polizeipräsident Grzesinski bestreitet diesen Vor⸗ fall und behauptet, daß Straßburg von Demonstranten erschossen worden sei. Der Polizeipräsident habe gegen den verantwortlichen Schriftleiter der Roten Fahne“ wegen Veröffentlichung des Be⸗ richtes der Augenzeugen Strafantrag gestellt.

Zur Beantwortung dieser Anfrage ist ein Regierungsvertreter nicht anwesend, was von den Kommunisten mit Lärm und Rufen: „Wo ist Severing?“ entgegengenommen wird.

Hierauf tritt das Haus in die Beratung des Berg⸗ haushalts ein, der auf besonderen Wunsch zurückgestellt worden war.

Abg. Otter (Soz.) berichtet über eine Reihe von An⸗ trägen und Anfragen, die sich insbesondere mit der Schkagwetterexplofion auf der Zeche „Holland“ befassen. — Vom Zentrum ist der Antrag eingegangen, zum Zwecke der Wiederinbetriebsetzung der Zeche Alter Hase. unverzüglich Verhandlungen einzuleiten mit den Besitzern der Zeche unter Beteiligung des Landtags und der interessierten Kommunalverbände. Der Finanzminister soll er—⸗ niächtigt werden, etwa benötigte Kredite bis zur Höhe von vier Millionen Reichsmark zur Verfügung zu stellen.

Abg. Sobottka (Komm) berichtet über die Verhand⸗ lungen des Handelsausschusses über den kommunistischen Antrag auf Aenderung des Reichsknappschaftsgesetzes, wonach die Verwaltungen des Reichsknappschaftsvereins sowie der Bezirksknappschaftsvereine allein in die Hände der Versicherten zu legen sind, Krankengeld und Sozialrenten erhöht und Pensions⸗ und Dienstalter der Bergarbeiter herabgesetzt werden.

Ahg, Frhre von Wangęenheim (Wirtschaftl. Vereinig) bemängelt die Art, wie der rosußische Fiskus im Oberharz, ins⸗ besondere in St. Andreasberg, den Bergbau betreibe. Bergleute seien am Verhungern; es geschehe nichts, fie ihrem Beruf wieder zuzuführen. Wo in Bergwerksbetrieben nicht sachgemäß abgebaut werde, wo, wie es geschehen sei, kupfer⸗ und schwefelhaltiges Gestein einfach zur Straßenschotterung verwendet würde, da ,. durch Gesetz die Aberkennung des Bergwerkseigentums ermöglicht werden.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg Krämer⸗Recklinghausen (D. VpM spricht sich gegen die sofortige Annahme des Ausschußantrages aus, der die Verwendung der elektrischen Grubenlokomotiven mit Oberleitung aus den Zechen herausnehmen will. Das würde 109 Millionen Anlagekgpital bei Verwendung von Druckluftlokomotiven erfordern und die Kosten der Förderung um 5 bis 6 Millionen jährlich erhöhen. Damit würden zwangsweise Stillegungen von Zechen erfolgen. Diese Materie müsse im Ausschuß nochmals beraten werden. Dem Antrag des Zentrums auf Wiederinbetriebsetzung der Zeche „Alter Hase“ stimmt der Redner zu.

Abg. Sobottka (Komm.) wendet sich nachdrücklich gegen das Prämiensystem auf den Zechen und behanztet, daß anch in den staat— lichen Berabetrieben die Betriebsräte schikaniert würden.

Abg. Steger Gentr.) spricht sich gegen die Zurückverweisung des Antrages auf Verbot der elektrischen Lokomotiven in den Beig— werken an den Ausschuß aus. Diese elektrischen Lokomotiven seien zu einer großen Gefahr für das Leben der Arbeiter im Kohlenberabau geworden. Im Erz⸗ und Kaliberabau könnten sie belassen werden. Dort seien nicht die Gefahren, die im Kohlenberabau beständen.

Aba. Pinkerneil (D. Vp) bittet nochmals um Zurück— berweisung des Antrages an den Ausschuß wegen seiner unüberseh— baren materiellen Auswirkungen.

Damit schließt die Aussprache.

Das Haus wendet sich der Besprechung von Anträgen über die Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit in Oberschlesien zu.

Abg. Franz (Soz.) hätte eine bestimmtere Formulierung der Ausschußanträqge in. dieser Angelegenheit gewünscht. Das sei aber an den Zuständigkeitsfragen gescheitert. Der Redner gibt dann eine Entschließung oberschlesischer Arbeiter bekannt, in der zur Beseitigung der großen Erwerbslosennot sofortige Notstandsmaßnahmen gefordert werden. Die Regierung müsse sich zu diesen Maßnahmen perstehen können. Es fehlten z. B. noch dringend Eisenbahnlinien, in Ober, schlesien, die die Wirtschaft sehr beleben würden. Dafür sei angeblich kein Geld vorhanden, wohl aber für die Hohenzollern.

Die Beratungen werden dann durch Abstimmungen unter⸗ brochen. Beim Haushalt der Bergverwaltung wird durch Auszählung ein kommunistischer Antrag mit 213 gegen 94 Stimmen angenommen, der fordert, daß unverzüglich das in dem angenommenen Antrag vom 3. Juli 1925 verlangte Prämienverbot durchgeführt wird.

Der Antrag des Abgeordneten Kraemer⸗Recklinghausen (D. p auf Zurückverweisung des Antrags an den , der die Verwendung elektrischer Gruben⸗ lokomotiven im ausziehenden Wetterstrom verbieten will, wird gegen die Rechte abgelehnt. Der Antrag selbst wird mit großer Mehrheit angenommen. Annahme findet auch ein kommunistischer Antrag, der eine ausgedehntere Kontrolle der Seilfahrt⸗Schächte verlangt.

Weiter kommt zur Annahme ein Ausschußautrag, der das Staatsministerium ersucht, zu prüfen, inwieweit durch Ein⸗ führung der fünftägigen Wochenschicht die planlosen Feierschichten beseitigt werden können.

Auch der Antrag des Zentrums wird angenommen, der Verhandlungen für die Wiederinbetriebsetzung der Zeche „Alter Hase“ und eventuelle Bexeitstellung eines Kredites bis zur Höhe von vier Millionen Reichsmark . diesen Zweck wünscht. Das Haus stimmt weiter dem Intrag Pinterneil (D. Vp.) zu, der die Maßnahmen zur Be⸗ hebung der Notlage in den Bergwerksgebieten

) Mit Ausnahme der dusch Sperrdruchk hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

der Lahn, Sieg und Dill als ungenügend bezeichnet und die Staatsregierung zu wirksamen Vorkehrungen, ins⸗ besondere in der Frachtenfrage, auffordert.

Schließlich wird der Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 19825 angenommen. Dann setzt das Haus die Beratung der Anträge über die Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit usw. in Oberschlesien port.

Abg. Graf Garnier (D. Nat) stimmt den Anträgen des Ausschusses zugunsten der Erwerbslosen zu.

Abg. Zawadzki (Zentr) schildert die Wirtschaftsnot in Ober⸗ schlesien, insbesordere die Arbeilslosigkeit. Notstandtzarbeiten seien nötig. Die Anschauung gewisser Kreise, daß der Wohnungsbau keine 1 Kapital Sanl age 6. zeige in Oberschlesien schlimme Folgen. Die produktive Erwerbelosenfürsorge könne, wenn man neue beschreite, sehr wohl in den Dienst des Wohnung baues gestellt werden. Die Gemeinden müßten langfristige Anleihen aufnehmen dürfen.

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g. Riedel (Dem) erwidert, die Anregungen de

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Hierauf tritt das Haus dem Beschluß des Ausschusses bei, der folgende Maßnahmen vorgeschlagen hat:

J. Auf die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft mit allem Nachdruck einzuwirken, daß sie den für diese Grenzgebiete borgesehenen stärkeren Abbau von Eisenbahnbediensteten und den weiteren Abbau von Eisen⸗ bahnwerkstätten einstellt;

2 unter tatkräftiger Förderung des gewerblichen Genossenschafts⸗ wesens, in geeignet erscheinender Weise Mittel für den gewerblichen Mittelstand flüssig zu machen, die den aus der zunehmenden Eiwerbt⸗

gsiaFo 3905 Yo so oymne bono 06 . Ho holy losigkeit für diese Kreise sich ergebenden Schaden beheben.

3. die seitens einiger Gemeinden begomenen Notstandsarheiten igtkräftig zu fördern und ihre weitere Ausdehnung auf das gesamte Grenzgebiet zu veranlassen, insbesondere den Beginn des Baues der beiden Bahnstrecken Mikultschütz -Brynnek und Hindenburg — Borsig werk im Benehmen mit der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft um— gehend in die Wege zu leiten;

. gemeinsam mit der Meichsregierung zugunsten der Erwerbs. losen diejenigen sozialen Unterstützungsmaßnahmen zu treffen, die hei der allgemeinen sozialen Not dieser Grenzgebiete besonders am Platze sind.

Hierauf wendet sich das Haus der Beratung von Ausschußanträgen zugunsten Ostpreußens zu. Abg. Ne um ann «⸗Allenstein (Soz.) setzt sich u. a. für Ju= schüsse für die Besserung der Schulverhältnisse in hygienischer und pädagogischer Beziehung und für Zuschüsse für die Königsberger Universitäh ein. .

Abg. Freiherr von Mirbach (D. Nat.) begrüßt, daß der Ost. ausschuß die Wünsche Ostpreußens als Richtlinien für die Regierung zusammengestellt habe. Notwendig sei, daß für Ostpreußen etwas Besonderes geschähe, weil es die Brücke zum Osten und das Menschen⸗ reservoir für den Westen sei. Vor allem müsse die Landwirtschaft dort wieder produktip gemacht werden. Notwendig sei u. a. auch, daß Ost⸗ preußen einen besonderen Betrag aus der Kraftwagensteuer bekomme, damit endlich die Schäden des Krieges an den Landstvaßen aus— gebessert werden könnten. Die Versuche der Polen, in die deutsche Bevölkerung Masurens Bresche zu legen, würden zwar kläglich schei. tern, aber die geographische Lage Ostpreußens gefährde diesen Teil des Reiches besonders. Das bedinge auch besondere Hiffe.

Abg. Graw Gentr,) meint, mit Krediten allein könne der oste preußischen Landwirlschaft nicht geholfen werden, dies sei überhaupt keine besonders gute Hilfe, weil die Mittel dafür zumeist aus dem Auslande geholt werden müßten. Notwendig sei aber eine Be⸗ richtigung des Wehrbeitrages auf dem sich die schwere Steuerlast auf baue. In den Fragen der Erwerbslosenfürsorge und auch des Aus baues des Schulwesens sei in Ostvreußen bisher zu wenig geschehen. Das Zentrum werde den Ausschußanträgen, die alle diese Punkte be rühren, zustimmen.

Abg. Dr. Steffens (D. Vp.) betont, die besondere Notlage Ostpreußens, hervorgerufen durch die widersinnige Grenzfestsetzung, er⸗ fordere außerordentliche Maßnahmen. Der widernatürliche polnische Korridor habe Ostpreußen zu einer Insel gemacht, die von feindlicher Propaganda bedroht sei. Die Oftpreußen glaubten an die Behauptung ihrer Provinz: von Autonomiebestrebungen sei keine Rede. Den schweren politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Miß ständen müsse gesteuert werden. Denn Ostzreußen sei fuͤr daz Reich von größter Wichtigkeit. Es müsse wirtschaftlich und kulturell so boch— gestellt werden, daß ein Abgrund zwischen ihm und den tieferstebenden Nachbarländern entstehe. Wirtschaftliche und kulturelle Blüte seien die beste Sicherung gegen feindliche Propaganda. Was für O preußen getan geschehe für das Reich, fü für unser Deutschtum.

Abg. Jendrosch (Komm) hebt die schlechte Bezahlung den ostpreußschen Landarbeiter hervor. Die dortigen patriotischen Guts⸗ besitzer scheuten sich nicht, polnische Arbeiter ins Land zu ziehen, weil diese billiger seien. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die vor liegenden Anträge des Ostausschusses brächten zur Beseitigung dieser Not⸗- und Mißstände nichts.

Abg. Dr. Grzimek (Dem) unterstreicht, daß die vorliegenden zahlreichen Anträge zugunsten Ostpreußens als Programm für die nächsten Jahre gedacht seien. Die Durchführung, deren Möglichkeiten heute beschränkt seien, müsse so schnell wie möglich erfolgen. Zu bedenken sei, daß Ostpreußen 900 Kilometer Grenze habe. Davon 609 Kilometer ganz offene gegen Polen. Das illustriere die außen⸗ politisch gefährliche Lage dieses deutschen Gebietes. Dabei erinnert der Redner an das Vorgehen Polens in Wilna und an das Schicksal Memels. Das Ziel müsse sein, Ostpreußen so auszustatten, daß es genügend widerstandsfähig egen wirtschaftliche und politische Krisen sei und daß es seiner großen Aufgabe sich gewachsen zeigen könne, Durchganasstation für den Handel mit Rußland zu sein Der große russische Abnehmer werde bestimmt wieder auf dem Markte erscheinen. Unsere Aufaabe läge Faher in nächster Zeit hauptsächlich auch im Osten. Dabel handle es sich nicht um politische Forderungen, sondern nun

vor do werde