112979 Mose i ⸗ Grundstũücks⸗Aktien⸗Gesell⸗ schaft, Berlin. Potsdamer Str. 86. Rislanz ver 1. Dezember 1924. — — —— —

110410 „Der Schwerthof Betriebs ⸗Aktiengesellschast, Köln.

Ba viermarkbilanz ver 321. Dezember 1923.

— — —— — = —

Vermögen. A Attiva. 2 ar em- 340 455 00 000 06 Hypothek 9 n 2 Debitoren 2 9 9 , m n 610 637 000 000 000 ee. D, 3 Mobilienlonto. 2 7335 500 0 «- 4. Immobilien onto... 1977 000 000 000 090 90 — Verbindlichkeiten. & Darlehens konto 9 9 9 0 9 0 0 0 2 875 0090 — Grundtapira!⸗ M = 66. Attiohypothetenkonto... . 11366604 000M 930 749 92 02 .- ? Novembe 82 —

Berlin, den 21. November 1925. gasfina. Mosei· Grundstüct o Aktien I r 9a gm na gm enn gan Gesellscha ft. . 2 Kapitaltonto ö , 9 9 . 9 200 000 000 — Gemäß § 214 O. 6B geben wir hier 3 Yvvoiheken konto w 1509000 — mit bekannt daß in der Generalversammlung 4. Gewinn ⸗ und Verlusfkonto .... 79 3981 460 0090 0M — vom 21 November 1925 an Stelle der Peren

Giapmaier und Ernst Start der Kaufmann Herr Erich Dostal. Berlin- Schönetzerg Feurigstr. Nr 45 und der Kauimann Herr Gerbaid Beh. Schöneberg. Bel iger Straße 59. berufen worden find. Mosel Grundstücks⸗Attien⸗ Gesellscha ft. Stark

111841) W. Güttler Aktiengesellschast, Hamburg. Bilanz per 209. September 1925. . Aktiva. Rl 13 Grundstück kö 28 214 — Materialien w 1 Beteiligungen.. . 45 753 75 Beru 69 23117 Sa 143 201 92 . Passiva. . Aktienkapitan!?!. .. 128 900) Reseiveronds.. .. 13408 , LU Mn Sa. 1435 201 62 Generalgewinn ⸗˖ u. VBertustrechnung. Soll. RM * Unkosten u. bschreibungen 65 087 16 Verlustvortrag aus 1924 1146601 Sa. 9 23.317 . Saben. ö Verlustvornag auf neue Nechnung 69 233 17

Hamburg, den 30 12 1925 W. Güttler Attiengesellschaft. Der Vorstand. A. Behrens. Siegener Aktien⸗Vrauerei, Siegen.

Bilanz ver 36 September 1925.

Vermögen. 3 * Brauereigrundstücke und Gebände . 292 000 — a 27 00 — 1 8 733 —

Kontoreinrichtung. Werk⸗ zeuge und Geräte, Wirt schastseimichtung, Bier= apparate Fuhrvparf, eleftr Beleuchtungsansage Fest⸗ halle. Flaschen u. Krajt⸗

wagen . 6 675 — Sonstige Liegenschasten. 117600 — Buch sorderungen . 100 95315 Kasse, Posticheck. Wechsel

und Bankguthaben 15 17283 J 67 468 30

6 35 68d 28

Verbindlichkeiten. G 18 427 358

em, in 3 der Firma . Bajalt Maatschappis'.

Ati entavital: 4 46506 009 Siammaltien 4 A bοονο,

Vorzune aktien... 455 C00 — Umstellungsteserve ... 66 480 — NMeingewm n.... 31 497 30

635 608 28 Gewinn ⸗ und Berlustkonto per 30. September 1925.

— J

.

Aufwendungen. 16 Ausgaben für Mal Hopfen Bier steuer. Feuerung, Futter, Instandhaltung und Betriebsmateralien 230 744 96 Ausgaben jür Löhne, (Ge— hälter, Steuern und Ab⸗ gaben. Veisicherungen. Handlungsunkosten. Spelen Zinsen, Kraft. wagenbetrieb und Nieder⸗

lageverwaltungskosten 143 530 53 Abijchreibungen . .... 53 b34 45 Nemimgewinn ..... 4 497 30

462 5607 24

Erträge. Einnahme für Bier, Eis, Biauereiabsfälle und Be⸗ triebegewinne auf Grund⸗

rück . 33 0 22 gierungebaumeister a. D. Pau Endiiß, Vorsitzender; Regierungebaumeister a D

Vortrag aus 192324. 23 2333 57 Dr⸗Ing. Vans Barkhaunen, stellvertt. Vorsigender; Alfred Rautenberg und Paul ö — — Pranzner, sämilich zu Linz am Rhein.

162 307 24 Der von der Generalversammlung zu wählende Aufsichtsrat besteht aus

Der Aufsichtsrat soll bis auf weiteres aus süns Mitgliedein besteben Zum jünsten Mitglied des Aussichtsrats ist der Braueieibesitzer Paul Winter in Köln

gewählt. Der BVorstand. ; Schulz Hees 9.

Die zahlenmaͤßige llebereinstimmung vor⸗ stehender Wälanz nebst der Ertragerechnung zum 30 September 1925 mit den ord⸗ nunge mäßig geführten — von mir ge— priütten — Geschäslsbächein beichemnigt

Siegen, den 10 Dejember 1920.

W Gernhard, von der Dandels⸗

lam mer Siegen öffentlich angestellter und eine Stumme

3 3 WM 35 * ** vereidigter Bücher revisor.

Gewinn und Verlustkonts ver 31. Dezember 1923 3213093 240 000 009

79 381 4609 09900) 3292 475 100M Gn

— — t ——

An Generalunkostenkontoo!.. Gewinn pro 1923 9 ae, .

.

3292 475 000 000 00 3 292 475 000 0b

Per Mieteinnahmen

111

Golbmarkeröffnungsbilanz

Aktiva. ver 1. Januar 1924 Pa ssiva. l. Kassenbestand .. 340 1M 1. Kavitalfonto. 200 oo oo] 2. Debitoren K 619g 2? Kreditoren ; 1980676 20 3. Immobilien konto .. 198971812 3 Hvypothetenkfonto 4. Mobilienkonto 1 Brüchenstr. 1— 3 40 000 — 3. Attivhypothetenkonfo 140 000 — 6. Eigenkapital, eberschuß 199 99 000 — Di oz D r or 2 Goldmarkzwischenbilauz Attiva. per 1. Januar 1924. Pa ssiva. J. Imnmobilienkonto .. 1989 7181 1 Kapitalkonto . 10 oo 2 Mobilien konto... 1 — 2. Hypothekentonto .*. 40090 — 3. Hypotbetenkonto .. 40 000 — 3. Kreditoren. 1980670120 4. Kassakonto.. . 310 45 h. Debitoren 61063 2030 67020 2 030 ho 2o Der Aufsichtsrat. Der Vorstand. Pa st or. Roeckerath Lohberg. Bilanz per 31. Dezember 192 *. l. Kassenbestand.... 4 27 1 Kreditoren . 112310 2. Debitoren... 224716 2 Kontoforrentfonten..] 2133 421 48 3 Banktonto .... 5 11310 3. Kavitalkonto. 10 000 - 4. Mobilien konto... 1 — 1 *. Steuerkonto (Haus zint⸗ d. Immobiltenkonto ... 160 4016 u Grundvermögens tener 1766829 os 71278 2 1683 1287 Gewinn- und Versnstrechuung ver 31. Dezember 1924. a Funn, . Per Mieteinnahmen ... 79 9h3 34 Steuern w 17 668 21 Generalunfostenkonto 1431 22 KJ 79 vos za 79 93 34 Der Aufsichtsrat. Der B orstand. Dr. Dicken. Roeckerath. Lohberg. 150201 Prospekt ⸗ über G09 6990 Goldmark 8 hypothetarisch gesicherte Anleihe von 1924 ( Wandelanleihe)

3000 Schuldverschreihungen über je 100 Goldmark Nr. 1—3000 5000 Schaldverschrribungen äber je 200 Goldmark. Ur 3001 - 8000 von 1930 ab durch Anstosung oder Gesamtkündigung zum Nennwert růckzahl bar, mit dem Recht für die Gläubiger, innerhalb der Zeit vom 1.7 1925 bis 31. 12. 1929 gegen le eine Teilschuldverschreihung eine Stammaktie der Gesellichaft in gleichem Nennhetrage einzutaurchen, der

Basalt ˖· Actien⸗Gesellschaft zu Linz am Rhein.

Die Basalt⸗Aetien⸗Gesellschaft wurde im Jahre 1888 errichtet und hat ihren Sitz in Linz am Rhein; eine Zweigniederlassung besteht in Rotterdam unter

Gegeustand des Unternehmens ist der Eiwerb und die Pachtung von Steinbrüchen, deren Ausbeutung und anderweitige Ausnutzung, der Erwerh aller hierzu erforderlichen Grundstücke und Gerechtsamen, die Errichtung sämtlicher hierzu dienenden Anlagen sowie die Vornahme aller hiermit in Verbindung stehenden Geichälle und Unternehmungen, ins besondere auch die Uebernahme der Ausführung von Bauten, und der Schiffahrtsbetrieb Die Gejellschajt ist beiechtigt, weitere Zweigniederlassungen zu errichten und sich an verwandten Unternehmungen zu beteiligen Das Grundkapital betrug ursprünglich nom. 1000009 und wunde bis Mitte J922 auf nom An 80 000 000 erhöht. In der außerordentlichen General— versammlung vom 9 Deiember 1922 wurde die Erhöhung des Grundkapitals um nom 6 70 O0 οσοι« neue Attien auf nom A 150 00006000 beschlossen; von den neuen Attien wurden den alten Aktionären nom. 6 10 000 100 im Verhältnis von 2:1 zum Kurse von 1000 oo zum Bezug angebolen, während die restlichen nom „ 30 0090 009 neuen Aktien zur Verfügung des Vorstands zur Verwendung bei der Erwerbung evtl. anzugliedernder gleichartiger Unternehmen oder zu ähnlichen, durch die Entwicklung der Verhältnisse ertorderlich werdenden Geschämten gehalten werden sollten Von diesen Afnen sind nom Æ 2090000 zur Erweiterung der Beteiligungen verwandt und nom. 1 25 0069009 — 4000000 Reichemark zu dem später noch erwähnten Umtausch gegen die Teilichuldverschreibungen der Wandelanleihe dem Bank⸗ hause Sal Oppenbeim jr CK Gie. zu tieuen Händen übergeben worden

Die außerordentliche Generalversammlung vom 12. November 1g924 bat be⸗ schlossen das Grundkapital von nom „6 h0 9000 000 auf RM 24 009 090 ein geteilt in 18 09 Attien Nr 1 — 18 000 zu ie RM l0o)0. 20 090 Aftien Nr 18001 bis 8 6 zu je RM 200 und 100 9000 Aktien Nr. 38 90] — 138 000 zu ie RM 20 umzustellen Sämtliche Aktien lauten auf den Inhaber. Die Attienurkunden tragen die faksimilierte Unferschrüit des Vorstands und des Vorsitzenden des Aussichtsrats und aukerdem die einen bändige Unterschrist eines Kontrollbeamten

Der Vorstand der Gesellschaft besteht gegenwärtig aus den Herren Re⸗

höchstens 19 Mitgliedern, zurjeit aus den Herren S Alüred Freiherr von Oppen⸗· beim. i. Fa Sal. Oppenheim fr. C Cie, Köln Vorsitzender; Geh. Kommerzienrat Dr. Louis Hagen. i. Fa M. Levy, Köln, stellvertretender Vorsitzender; Geh Bergrat Dr jur. Viktor Weidtman, Generaldireftor der Aktienge sellichaft für Bergbau Blei⸗ und Imkjabrifation zu Stolberg und in Westfalen Aachen; Peter Wilhelm Werhabn Fa Wilhelm Weibaßn. Reuß; Rechteanwalt Dr Alfred Kauffmann, Hambuig; Gutebesitzer August Voswinckel. Rönsahl. Westfalen; Kaufmann Guftav Menne, in Fa Ar,. Schleifenbaum und Mattner G m. b H. Feinblechwalzwerk Siegen. Westjalen; Generaldirektor Jacob Adrian. 1 Fa Straßenbau Aktiengesellichaft Nieder lahnstein. Godesberg am Rhein; Kommerzienrat Bruno Dietzig. Dresden. Weißer VYirsch Die von der Generalversammlung gewählten Mitglieder erhalten den unten erwähnten Unteil am Reingewinn

In den Generalversammlungen, für deren Berufung und Ort die gesetz⸗ lichen Bestunmungen maßgebend sind gewähren je 290 RM Attiennennbetrag

Die Gek--ntmachungen erfolgen im Deutschen Reicheanzeiger; die Gesell⸗ schaft verpflichlet fich ihre Bekanntmachungen außerdem in einer Berliner Bönen⸗ zeitung, bis auf weiteres in der Berliner Börsen-Zeitung, und einer Kölner Tages zeitung iu veröffentlichen Von dem nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen sich ergebenden Rein⸗ gewinn werden ob dem gesetzlichen Reservesonds überwiesen. Alsdann werden aus bm nach weiteren Rückstellungen und etwaiger Gewinnvortragebiltung die vertrags- mäßigen Gewinnanteise der Voistande mitglieder und Beamten gejahlt. Sodann er⸗ halten rie Aftionäre bie zu Ac½ Dividende und danach der Aussichtsrat 12 90 der⸗ senigen Summe. die nach Abzug der Zuweisung zum Rejervefonds jowie von 400 res eingezalten Grundtavitals fowie aller weiteren Rückstellungen und eines etwaigen Gewinnbortrags auf 3as folgende Rechnungsjahr von dem eingangs angegebenen Nein⸗ gewinn verbleibt. Diese Aussichtsratetantieme ist mit I6 O00 RM jährlich garantiert. Her Rest wurd, sowest nicht die Generalversammlung eine andere Verwendung be⸗ schließt, als fernere Dividende unter die Aftionäre verteilt. Die Gefellschaft verpflichtet sich in Berlin und Köln je eine Stelle zu unter⸗ halten und jeweilig bekanntzugeben. bei der die Auszahtung der Gewinnanteile und Anleihezinsen, die Ausgabe neuer Gewinnanteil⸗ und Zinsscheinbogen, die Ausübung von Bezugsrechten die Hinterlegung von Aktien zur Teilnahme an den Generalversammlungen, der Umtausch der Stücke der Wandelanleihe in Aktien sowie alle Jonftigen von den Gesellichastsorganen beschlossenen. die Aktienurkunden und die Teilschuldverschreibungen betreffenden Maßnahmen kostenfrei bewirkt werden können. Für das Geschästsjahr 19824 gelangten 4010 Dividende aut ein dividenden⸗ berechtigtes Aftien kapital von RM 20 000 000 (die RM 4000009 Treuhandaktien haben bis auf die Beträge, welche gegen Stücke der Wandelanleihe zum Umtausch gelangen. feinen Dividendenanspruch) zur Ausschüttung. Bilanz am 31. Dezember 1924.

,

.

J

ö .

; Attiva. RM 3 Grundstücke und Gerechtsfame. ... 6 900 900 * Zugang k , ,, 3198268 19

sỹ 19

. 6 3195 268 1 Abschreibung 9 2 319 2631 Gebãude . , , , 1200060 Zugang. 140 294 06

. 1640 234 06 . Abschreibung . 2 zo 294 061 1575 000

Bahnanlagen ö , , , , , 1150000 —

Zugang , , . . . 179 542 — . n,, Abschreibung .. 79 54? — 1750 00 - Werkstatt⸗, Kran⸗ und dgl. Anlagen.. So Tee — Zugang k 9 . . 22 6558 14 ; 672 5os 14 Abichrelbung p,, 775 os id 550 000 Betriebe inventar einschl. Wagen und Lokomotiven... To J — Zugang . , 68 160 28 SIS 16 äod

nn,, . gi 166 58s 725 000 - Steinbrecheranlagen einschl. Antriebsmaschinen . o oö -= Zugang 9 , , 329 6tz d 20 829 668 20

Abichre bung. 279 66d 30] 1 600 000 - Sonstige Maschinen und maschinelle Einrichtungen . nnn, Zugang J 1 3 587 360 ö ö Mu 38 7 30 ö. Abschreibung , , 33 587 360 20 000 - . Basaltinwerk . 2 2 Mia ö. ö Zugang w , , 76 908 66 ö kö If god og . Abschreibung 9 9 46 108 330 000 — . Schiffe vn rk ö a , , , , 150 MM) 24 . Zugang ag g, 1 983 52 . schrei oi Js. . Abschreibung . 193352 160 000 -— Mobiliaascc· . 6 . Zugang 2 6 , , 8251 99 . 4 d 22 19 . Abschreibung ... 36 1— Beteiligung bei anderen Geses schaften ö ‚ Zugang ö , , , 239 598 70 ö i. o S0 720 ; Abschreibung 8 9 a , , . 211 898 io gas 827 9 . Materia lvorrãät. .. — 483 0711 Warenvorrat ni; , , d Io 79309 Wertpapiere). 2 151 442 10 Kassenbestand! . 9 2 2 2 36 ld öl

Debitoren: ; . Banken w 9 . 784 007 47 ö . in lausender Rechnung)... 916 3 ö. 5 124 741 15

Anzahlung auf Neubauten.. — 278234

Patentrechte J 7 . , 10 528

Abschreibung . 0 n 10 27 1 . Grubenausschluß J , 5743 DJ

Abschreibung J 5743 20 . ö . Avale und Kautionen... — 28 63

Dos , d ö. Passiva. /

w, begeben. 2 2 6 2 20 000 000 — Treuhandaktien , n . . 24 000 000 - Obligationsanleihe 19119 ö 9 9 9 3 124 050 4 Wandelanleihe 189244. ooo -=

noch nicht begeben. 2 2 2 1 3 3 000 000 3 Reserperonds w 6 . , , . 1212 759 81 Treditorendꝰ? ! 26143 3utz 5 Pensionskasse für die Beamten.. 100 71680 Beam en parfasse w 2204 378 67 Restfaufpieiße und Hypotheken) JJ 217 188 01 Frachten und Löhne aus Dezember 1924... 8 dol 227 Avale und Kautionen... 238 268 — nne, d 909 83 *

32 960 754 70

) Fertigerzeugnisse. 2j In ter Hauptsache die nom RM 4 0090 090 Treuhandaktien, welche mit RM 2600000 zu Buche siehen Der über den Buchwert hinausgehende Mehrerlöcs, ker bei dem Umiausch der Atnen in Teilschuldverschreibungen oder bei Velãuße rung der zum Umtausch nicht Verwendung findenden Aktien erzielt wird, wird dem gesetz⸗ lichen Reservefonds zugeführt werden ö 36 Darunter Rh 2770 902 69 Schulden der Tochtergesellschaften. ö 4) Eine im 26 1911 ausgegebene 4 */ Anleihe in Hohe von 42000000, die nach den Ausgabebedingungen in den Jahren 1917 — 1916 durch regelmäßige Aus- losungen zu ulgen ist. Die Gejellschaft hat von dem Kündigung recht der Gejamt⸗ anleibe un Jahre 1523 Gebrauch gemacht. Am 31 12 1921 waren noch nom A Sz7 Cb sm Umlauf die nach der 3. Stenernotverordnung einen Rückforderungs wert von und RM 124060 haben. o) Darunter RM dliI 526,50 Guthaben von Tochtergesellschatten und RM bog J37. 4 Bankichulden. . . o) An Hppothefen wurden inegesamt aufgenommen: Vor dem 1. 1. 19181 Tlr. 10 333 und „ 37 681,80; an Nachkriegshypotheken 1918 4 18 090 ö , 1915 , 63 006 1920 27 000 1921 , 11460 1922 39 090 1 149 460

ihr gegenwärtiger Rück;jahlungswert beträgt zusammen rund RM 34 000. Dazu kommt eine auf 18 ha lastende Reichsmarkbuvpothet von RM 2703.

Die Resttaumwrenle stammen hauptjächlich aus Eiwerbungen im Jahre 1924, der Rest auß früheren Jahren (siehe auch An eibebedingungen!

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

(Fortsetzung auf der folgenden Seite)

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Er ste Zentral⸗Handelsregister⸗Beitage zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 13. Berlin, Sonnabend, den 16. Januar 1926

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels., 2. dem Güterrechts, 3. dem Vereine, 4. dem Genossenschafts⸗ , 5. dem Musterregister, 6. ver urheberrechtseintragsrolle sowie 7. lber Ktonkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten find, erscheint in einem

vbesonderen Blatt unter dem Titel

Zentral⸗-Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral. Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. -Der Bezug s⸗ preis beträgt monatlich 1450 Reichsmark. Einzelne Nummern kosten O. 15 glerahen ern Anzetgenpreis für den Raum einer ha gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin ür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers 8W. 48, Wilhelm⸗

traße 82, bezogen werden

n m.

. —— — —

Bom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 18A, 13B, 130 und 130 ausgegeben. e, Befristete Anzeigen müsfsen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Mi

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

S. Umsatzsteuerpflicht bei Lieferung von Vollmilch durch J Finanzgerichts gezogene rechtliche Folgerung, daß eine Aufwertung h steuer heran Streitig is igli i n = . t ) gerung, ein , zuziehen? Streitig ist lediglich die Fra 4 , . an eine iandwirtschaftliche Genossenschaft gegen der Einlage bei der ,,, nicht zu berücksich⸗ schwerde führer . nach . 6 n 6. 23 ö erechnung des Preises nach dem Fettgehalt der Vollmiich tigen sei, ist nach Lage des Gesetzes nicht zu beanstanden. Der er- universität Michigan in Amerika auf Grund der dort abgelegten und Rücklieferung einer ent prechenden Menge Magermitch. kennende Senat schließ sich der in dem Urteil des Reichsfinanzhofs Prüfung die Berechtigung zur Führung des Titels eines Ter Beschwerde führer, ein Landwirt, ist Mitglied einer landwirt⸗ 3. Juni 1925 Vi A 50s / 5 (abgedruckt unter Nr. 14 der Nr. 1 4 Poctor of Dental Surgery erlangt hat wie ein in Deutsch⸗ d, , Sen er en und liefert dieser die in ir, land · des Zentralhandelsregister⸗ 1945) vertretenen Rechtsauffassung land approbierter Zahnarzt zu den Angehörigen eines 6 wirischaftlichen Betriebe gewonnene Vollmilch. Die nossenschaft über die Behandlung der Einlagen eines stillen Gesellschafters an. Berufes zu zählen ist oder als , rn, , zu gelten stellt aus der von den Landmhixten elieferten Vollmilch Butter her Die Beschwerdeführerin wendet ein, dem erwähnten Urteil des hat und demgemäß sein zur Erwerbstätigkeit verwendetes und bringt diese in den Verkehr. Mit der Verwertung der bei der Reichsfinanzhoss vom 3. Juni 1925 liege ein wesentlich anderer Vermögen als 1 zur Vermögenssteuer zu Huttererzeugung gewonnenen Rückstände befaßt sie sich nicht Als Tatbestgnd zugrunde als der vorliegende Sachverhalt, denn in veranlagen ist. Beschwerdeführer begründet seine Nu ffassung, Vergütung erhält der Beschwerdeführer einen Preis, der nur nach jenem Falle handle es sich um „Erbteile einer ungeteilten Ver⸗ daß er als Angehöriger eines frelen Berufs zu behandell bem Fettgehalt der gelieferten Vollmilch berechnet wird. Außerdem mögensmasse“, bezüglich deren eine Auseinandersetzung erst er= ist, im wesentlichen mit dem Hinweis, daß das von ihm

———

wird ihm eine der Menge der gelieferten Vollmilch entsprechende forderlich ewesen wäre. Dieser Einwand ist nicht durchschlage l nerikani iversitä schloss Studi . r t he e, 2 i zt durchschlagend. an der amerikanischen Universit lossene Stud Menge Magermilch ohne Berechnung eines Entgelts r en,, Der 31 kene hat sich nicht darüber ausgesprochen, ob in dem einer deutschen d hurt 3 2 Streitig i, der Beschwerdeführer auch für den Wert der zurück ⸗ von ihm entschiedenen Fall der Tatbestand Einer ungeteilten Erb⸗- Zahnarzt abschließenden Studium wissenschaftlich gleichwertig und . agermilch Umsatzsteuer zu entrichten hat. Die Vor schaft gegeben war, was die Beschwerdeführerin annimmt. Er daß er daher steuerrechlich einem in Deutschland ap . . haben die Steuerp licht angenommen. Die Rechts ⸗ nimmt zu der damals aufgestellten Behauptung, die Einlagen der Zahnarzt gleichzustellen sei. Beschwerdeführer will offenbar damit 1 macht mit Recht , daß die in der n, n. Kinder seien „keine Darlehen, sondern nach der Art des stillen zum Ausdruck bringen, daß seiner Tätigkeit nicht deswegen die An⸗ 8 , , . vom 5. Mai 1825 9 A S7ses (zu vgl. Nr. 6s Gesellschaftsverhältnisses im Geschäste belaffen“, keine bestimmte erkennung als die Tätigkeit eines frelen Berufs versagt werden der in Nr. 130 des Zentralhandelsregisters 1925 abgedruckten Ent; Stellung, sondern prüft die Rechtslage ausdrücklich auch für den könne, weil er seine Vorbildung, die im übrigen mit der eines in scheidungh ausgesprochenen ,, auf den vorliegenden Fall Fall, daß es sich um Einlagen stiller Gesellschafter gehandelt habe, Deutschland approbierten Jahn rztes auf der gleichen wissenschaft⸗ anzuwenden selen, und die Steuerpf icht deshalb zu verneinen sei, und spricht aus, daß die Einlagen stiller Gesellschafter wie gewöhn⸗ lichen Stufe stehe, auf einer nichtdeutschen Hochschule erlangt pi . , , nach. dem Umsatzsteuergesetz liegt in der Tat liche Forderungen zu behandeln seien Die Beschwerdeführerin hat habe. Im vorliegenden Falle kann aber die Frage, ob etwa eing e e r,. wie in der angeführten Entscheidung. Wie die zur Begründung dieses Ausspruchs gemachte Rechtsausführung, wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische unferrichtende ode e rr ei . kö von Rüben an Zuckerfabriken unter daß der stille Gesell chafter nicht als selbständiger gewerblicher erziehende Tätigkeit deswegen nicht, den freien Berufen zuzu⸗ . ieferung er sübenschnitzel gn die landwirtschaftlichen Unternehmen anzusehen sei, mißverstanden, wenn sie einwendet, rechnen sei, weil die zu ihrer Ausübung ersorderliche ge i j . ein steuerpflichtiger Umsatz angenommen worden ist, unerhehlich sei, ob beide stillen Gesellschafter als selbständige ge— nicht auf einer ,. Real erworben und der Befahigun 35 6 en ö ein nach dem Zuckergehalt der Rüben be⸗ werbliche Unternehmer nach 5 336 des en,, „anzu- nachweis nicht auf Grund einer in Deutschland N 1 ö. er Preis gezg hlt wird, so kann auch hier nur ein Umsatz aus sehen! seien, was die Vorentscheidung als wesentlich ansehe. 64 abgelegten Prüfung erlangt sei, dahingestellt bleiben. Denn ᷓ . n ö Milch in Frage kommen. Der gebend sei vielmehr, ob die stillen Gefellschafter tatsächlich ein selß. die Vorinstanz k Grund einer n, dez amerikanischen Ert af ö. 463 ö Beteili ten ist eben nur auf den Umsatz k Gewerbe ausüben, wie es vorliegend bei beiden der Fall Vizekonfuls in M. festgestellt hat, entspricht die zur Era ; Fettgehalts . ilch gerichtet. Der Zweck des ganzen Ver⸗ ei, denn beide stillen Gesellschafter seien Inhaber von Eisen⸗ langung des Grades eines 1 ot Dental Surge 1 1 ie Herstellun und Verwertung von Butter. Die handelsgeschäften Für die hier zu entscheidende Frage kommt es verlangte Fachausbildung jedenfalls nicht den . 29 e, , , , , — 1 . K . e . n, . . , ,. die an die Erlangung der Approbation zum . ierei be weil er seine e Wirt⸗ Beteiligung an dem Unternehmen der beschwer führenden G. m. deutschen Zahnarzt gestellt werden. Für eine d iti gl chaft gebraucht, die Meierei will die Magermilch nicht behalten . find; bedeutungsvoll ist allein, daß sie in dieser ihrer B stell käme un imstä — y. eil sie sie nicht verwerten kann. Die Vorinstanz führt aus; Der teilt lungs form nicht als selbständige gewe lich ?! h 2 e, ,,,, ,, 8 Lieferer sei sich darüber klar daß er den gert he alt der Milch des ert iebs der . . . ches irunte nge, , d nn, , ,,, a in nichl 1 h m . ,, . i He zu gelten haben. So wenig 59. ein bildung in Betracht. Diese einwandfrei getroffene tatsächliche Fest⸗ kunden fei. Dezhalb könne sein Hieserungswille nicht allein auf schaf pitalist, der sich an einen Unternehmen als stilltz Geselll stellung, deren Nachprüfung dem, Neichsfinanzhos bel zer bei . ; schafter beteiligt, dadurch zum selbständigen gewerblichen Mitunter⸗ schränkten Natur der R b den Fettgehalt, sondern nur auf die n e gerichtet sein. Die nehmer dieses Betriebs wird, ebe ö F ĩ ,, . Borinstanz verweist auf die 55 93, 306, 9590 des r eren Ge der suille ö ö 9 ö it n, . das der fal, wenn Reichsabgabenordnung), rechtfertigt schon für 6h allein die Au 55 93, 306. 950 üre Se⸗ Hesells der ist. Der stille Gesell⸗ fassung der Vorinstanz, daß der Beschwe J if setzbuchs. Aber gerade gegen diese bürgerlich⸗rechtliche Auffassung schafter beteili 4 6 znr kerle, 9 ĩ i D , zichtet sich die Entscheidung des Senats vom 8. gin 1925. bie für und dem ö 6. . . 86 1 . 3 ,, u e das Umsatzsteuerrecht nicht die dingliche Rechtsgestaltung sondern beteiligt stch mit einer een an 53 z . . 1 5 , . , den von den Beteiligten beabsichtigten wirt chaftlichen Loh maß ⸗ eines . Der Inhab 66 0h 2 J den . e il 5 n.. D 3 dem Betriebe ge- ist. Diese Entscheidung entspri der Entwi ĩ — sein läßt. Gegenüber den weiteren ö der Vor⸗ schlossenen Heschäjften . . 5 3. flich (s 8 . ich ren, f, d. ,,, stanz ist nur hervorzuheben, daß es sich hier nur um den ein— danbeisgesetzbucht) Der still 5 ichn n . 9 . e en Verhältnisse, die dahin geht, die Angehörigen der freien J. ĩ e ; ; sgese 8). 2 e . Inteil am Berufe mit Rücksicht auf ihre vorwiegend wirkschafthi ati kong bezeichneten, nach der Feststelkung der Vorinstanz in dem 8a chaftsvermögen . nu hn eo g en n rin e st chtli e nn ,, rigen Bezirk vorherrschenden Gebrauch handelt, bei dem der den schäftginhaber auf Gewi ö teilschei ö . . K Landwirt einen nur nach dem Fettgehalt der Voll milch berechneten seiner sich bei der Ause n,. . n . 3 3366 . . r,, . k JI e ö.. Aus inan ersetzung ergebenden Forderung. Die Erweiterung des Kreises der freien Berufe den amerikanischen eis erhält, und ihm. 1: ) r es Rechtsbeschwerde aufgestellte Behauptung, die Eini⸗ Doctor of Dental 8 n öri ĩ gelts zurückgeliefert wird. Der Sengt hat keinen Anlaß, sich in der gung über die Aufwertung der Einl der sti Gesell ĩ n e n er m,, vorliegenden Sache darüber auszusprechen, wie die ö habe bereits beim ö. de Hen gf 6 ; 3 J , be. hie den pflicht für die Rücklieferung von agermilch u beurteilen ist, 1923, soweit festgestanden, da . . 23 3, , n,, 1 . wenn Meiereien in Frage 6 die sich selbst mit der Ver⸗ nach dem n. . . ö. 4 9 . ö, e . K 39 . ß pertlung der Magermilch befassen, oder wenn der Preis in anderer sächlichen . n fr e d 3 0 . G 63 k ,,, Ke ge hn ere, . ,,, nr he un (ch Jeststen gen des angefochtenen Bescheids nicht zu ver ⸗ genonmen hat. (Urteil vom 14. Oktober 1995 VI. A. 7659/25.) 1 geseh 61 g sich einigen. Sie stellt eine neue tatsächliche Behauptung dar, die bei 12. Zustell i J guf den vorliegenden Streitfall zu beschränken hat, fehlen für die der sich aus 8 267 der Reichsabgab ö e . ßen in ciner gnhängtsen Ftenstrzcht; Beurteilung anderer, ähntich liegender Verhältnifse die ünter⸗ schränkten Ratur' d igt ehr , ng. , , , haben an den für, die Jnftanz beste lten Be; lagen. Jedenfalls ift die von der Vorinstanz angeführte Tatsache h en n,, K ,, denf stanz rte Tatsache, z nicht mehr vorgebracht werden kann. Der gegenteilige hat in seiner Entscheid i ĩ . aß der hier in Rede stehende Gebrauch nicht allgemein üblich ist Standpunkt der angefochtenen Entscheid Vers ; Entscheidung vom 8, Jun 142 die Anwendung des feine mir schaftlicht Benrtellung nicht bon N, . , . s 9 . war .. erstoß 8. 176 der Zivilproze ordnung, wonach Zustellungen, welche in HDedeutung. Endlich glaubt die Borinstanz aus s ; Nr. 11 des mangel auf ,,, gerügten Jerfahrens. inem anhängigen Rechtsstreit geschehen sollen, an den für die In; z , ; 2 ? d 2 man e ngens werde⸗ z be e zeßb ãchti tf üssen ,, . zu können, daß das Gesetz bei land⸗ führerin getroffen. Dort . sie . daß eig g fr. . a ,,, . ö hae n er, grun är n ein umsatzstener⸗ und stille Gesellschafter sich über die Höhe ihrer Ansprüche an dem danach für Zustellungen die Vorschriften der Zwil ßord in, . ͤ 5 n n mn, men m, n. . 9 e, ö. 31. . 1923 noch . ustellungen von Amts ber elten und für 1e se e iossenschasten gewährten Steuerbefreiung gehe alfo die Steuer- Beteiligte ö , , die bor chüiften über die Zustellungzn au , 36 n ligung dahin zustande gekommen sei, daß das Betreiben der Parteien entsprechende Anwendung finden Für d ht der ! Au 6 6 zug der Geschäftsschulden verbleibende Reinvermögen im Rechtsmittel t f ö borliegenden Fall nichts hergeleitet werden, da, wie erwähnt, hier Verhältnis der gesamte sprünglich Tapitalei 6 5 e rf n ,,,, . bie Yrugermilch ohne Entgelt w , uten unh n g. hen Kapitaleinlagen auf die genannten Entscheidung in vollem Maße die gleichen Gritnde zu h h rd. est = „ m. b. H. stillen Gesellschafter äufzuteilen sei. Eine solche gelten, die für die vilprozeßo 7 . ,. ö . 1 ,,,, ai,. sich keineswegs a , haben, die . r,, n fn gg ef f ; — . illen Gesellschaftsvertrags, vielmehr wäre zwingend vorzuschreiben, und die dahin gehen, daß die .

er Reichsabgabenorbnung für unmittelbar gegeben erachtet, da

. freizustellen. (Urteil vom 20. November 1925 ',. . in ,,, ö . ö Ge⸗ eines Prozeßbevollmächtigten als Ausdruck des Willens der Part

gh . ᷣ . w g ch d us möglich gewesen. ag also am aufgefaßt werd ü ie si z ĩ ö 1 , ,, n, Ei 1 . nach den ö ö . enden . . . ö. k i geb reh J e n, , ,, h . n. Feststellungen eine dur ereinbarung gufgewertete den Vollmachtgeber das Rechl begründe, daß. dieser Wille b t , , . m g der stillen Gesellschafter im Sinne des 8 388 Abs. 1 d. leichsfina , . von dem der Vermögensteuer 1924 zugrunde gelegten Vermögen R fun III. Steuer ; j lich h e,, , en , , ,, J ,, , , ö bz. 3 „Steuernotverordnung nicht vor. Endlich ist auch fassung angeschlofsen. Allerdings kennt D gabenordnung keinen ihres aufgewerleten Betrags von zufammen 56 762, 16 Renin ö 3er in der Rechte heschwwerde erhobene Einwand ʒiner ppel⸗ o scharf umschriebenen Begriff der Prozeßvollmacht, wie ihn s 81

ü . . 5 ⸗ . teuerung des Werts der stillen Beteiligung nicht zutreffend. d wi ; h! h wie ihn 8 9 u bringen sei, Die Vorentscheidung hat die Abzugsfähigleit ab- Eine solche findet des will ĩ un d ; 6. , 6. ,,, ö ehnt. Se stellt in tatsächlicher Bezlehung fest: Die Steuer —ᷣ indet um deswillen nicht statt. weil die Bewertung der mächtigte sich nur au Verlangen als solche auszuweisen haben. ehn . hli z ö ? = gen aus der stillen Gesellschaft bei den stillen Gesell 8 wi ü ĩ äaltnisse . n n n,, n, . ö fh . . , . . . . , , , . ß . 4

Die . 3 * 1924 er- ich r G. m. b. H. Noch nicht aufgewertete mend ittel iegen i folgt sei. Sie ö jedoch der Ansicht, daß der Zeitpunkt dieser Eini⸗ Forderungen und Schulden haben nach s 38 der III. k n. . ra greg en, k

ung gleichgültig sei, da auch die stillen Gesellschafter von vorn⸗ verordnung beiderseits ö ĩ S

. ö . ; ꝛ . l ⸗ außer A ö ). 5 8. 44 ; ; , , , gehabt hätten, 9 ie ssten ung denden, gg j . nsatz zu bleiben. (Urteil vom 13. No k . art . einzelnen Goldmarkbilanz hinsichtlich der Verteilung des Geschäftspver—⸗ 11. Ist der amerikanische Zahnarzt (Doctor of übrigen ist die Anwendung des § 175 der ö nur

mögens bzw. der Aufwertung der Kapitaleinlagen wie offene Dental s i

— 6e . Surgery) Angehöriger eines freien Berufs od ü ĩ . ĩ

w behandelt zu werben. Gewerbetreibender und fein zur kene re e r el, 2 k ,, ., . r ächlichen Feststellung vom Vorsitzenden des wendetes Vermögen als vlarlet dr nien zur Vermögens.! (Üürteil Vom 8. November 55, Gr. S. 3/65) mm.

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ä rige, de, nn,, ae, gern, eh i, i395 A 2524. Alf: önli

S ; fes ʒ 3 . . red Ernst, Lokstedt: 1. Handelsregister. 1 ö gl. Nr. 1. Eintragungen , Die Firma . chen. . ö ,,,

; J ,,, ,. . ) Januar 1935. A 2608. l. Brunstein z. Co., J . , ste n. , g. t mit Wir 363 vom 1. Januar A 95. C. Harnack, Altona: Die Altona. Persöalich ire n., gi n . k i wi nn ge g l, nnn, . 26. un . erfolgt. Jeder Gesellschafler ift be. Prokura des Kaufmanns Krausewald ist schafter dieser offenen Handelsgesellschaft . 2: ü. ö urg, und Witwa ; ffenen Handelsgesell, rechtigt, die Gesellschaft allein zu ver- erloschen. die am 1. Januar s e, hat, sind Bremen. g, 8. ol er⸗

chaft in Firma Friedrich Schelper in treten. Bei Geschäften über 10 060 man A 3i1. Car! FJ. Patzer, Altona; Kaufmann Alter Brunstein Altona, und ist nur der Gesellschafter Hohn

amspringe heute folgendes eingetragen: im Einzelfall können , * 5 ; n 6 . . . 9. nnen jedoch nur zwei Ge. Die Firma ist übergegangen auf die Carl t sst ö j . ö in . e, hn, gemeinsam die Gesellschaft 3 , n. ie e gr. ö *. n, [,,, in get H. Januar 1925. w 8 1

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