J. Unteisuchungssachen.
2 Aufgebete, Verluft- u. Fundsachen, Zusteslungen u. bergl 3. Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ꝛeé.
4. Verlolung 2c. von Wertpapieren.
5. Kommanditgesellschasten auf Attien, Aktiengesellschaften
und Dentsche Kolon algesellichaften
Sffentlicher Anzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Einheitszeile (Petit)
105 Reichsmarf.
Unfall⸗ und
& & -* S
Erwerbe. und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc. von Yechtsanwälten.
Invaliditäts- ꝛc. Versicherung.
Ban kausweise. Verschiedene Bekanntmachungen.
11. Privatanzeigen.
— ——
ee Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschãftsstelle eingegangen sein. MI
2. Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundfachen, Zustellungen u. dergl.
1165063] Zwangsverstẽigerung.
Im Wege der Zwangsvoll treckung soll am 22. März 1926, Vormittags 10 uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrichstraße 1314. drittes Stockwerk,
immer Nr. 113 — 115, versteigert werden das in Berlin, Lange Stiaße 97 / d8. Ecke rautstraße 23, belegene, im Grundbuche von der Königstadt Band 120 Blatt Nr. 5443 (eingetragene Eigentümer am 21. Dezember 1925, dem Tage der Ein— tragung des Versteigerungsvermerks: Kauf— mann Zyskind Hermann und dessen Ehe⸗ frau. Ceiwa Hermann geb. Goldschmidt. beide in Kielce, je zur Hälfte) eingetragene Grundstück: Vordereckwohnhaus mit ab— gesondertem Waschhaus und Abortgebäude, mit Hof, Gemarkung Berlin, Karten—⸗ blatt 44, Parzellen 2069/6360. 2073 / 360, 5a 32 4m groß, Grundsteuermutterrolle Art. 15157, Nutzungs wert 12 049 4, Gebäudesteuerrolle Nr. 3297. — 87. K. 125. 5
Berlin, den 11. Januar 1926.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 87.
1II6564 Zwangsversteigerung.
Zum Jwecke der Aufhebung der Ge meinschaft sollen am 11. März 1926, Vormittags 19 Uhr, an der Gerichts⸗ stelle, Zimmer Nr. 15, versteigert werden die im Grundbuche von Oberfarnstedt Band 3 Artikel 133 (eingetragene Eigen tümer am 23. Dezember 1929, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerls: die verstorbenen Eheleute Maurer Gottlieb Hesse und Ehefrau, Luise geb. Dönicke) eingetragenen Grundstücke Gemarkung Ober farnstedt 2) Kartenblatt 3, Parzelle 135/26, b) Kartenblatt 3 Parzelle 114, a) Acker, 14,60 a groß, Reinertrag 2.69 Taler
h) Garten Nr. 60, 2,9 a groß, Mein⸗
ertrag lh Taler, ungetrennter Hofraum, Grundsteuermutterrolle Art. 27, Nutzungs⸗ wert 45 „½ν½., Gebäudesteuerrolle Nr. 49, Jahresbetrag der veranlagten Gebäude⸗ steuer 1,60 46. Vorhanden ist ein Wohn⸗ haus mit Ho'raum, Stall und Scheune. Der Acker ist 3 und 4. Klasse. Querfurt, den 14. Januar 1926. Amtsgericht.
1 16*66ĩ
Das Aufgebot vom 29. Dezember 1029 wird in folgenden Punkten berichtigt: a) bei 1Nr 31 heißt es statt 1 297 287 richtig „1 297 237“; b) bei 1 Nr. 70 heißt es statt „10 639 171“ richtig 10 659 1715. Amtegericht Berlin Mitte, Abt. 83, 86, S 154 Gen. 1 45. 25, den 16. 1. 26.
116764
Abhanden gekommen M 1000 400 Preuß. Boden⸗Kredit A-Bk.⸗Pibr. Ser. XXII Nr. 6268. A 3000 40jJs0 Pieuß Centr⸗Boden⸗Kredit⸗A-G-Pfobr. v. 1903 G Nrn. 16 4titz g'. 16607. M 10090 Deutsche Spar⸗Prämienanl. Reihe C Nr 287 Gr 1055.
Berlin, den 19. 1. 26: (Wp. 23/26.)
Der Polizeipräsident. Abt. IV. E.-D.
[II67651 Abhanden gekommen die Stücke Lit. D Nin 8 16765314 der VII Kriegs—⸗ anleihe à M b00 (T-Ne 191626 112). Hamburg, den 15. Januar 1926. Die Polizeibeb5rde Abteilung II.
[I 16169
Oeffentliche Bekanntmachung.
Umiegung von Grundstücken. Daich Beichluß der Spruchkammer des Landeskulturamts in Schleswig vom 20 Juli 1925 bezw. durch Beschluß des Oderlandeskulturamts in Berlin vom 13. November 1920 ist die Umlegung des⸗ jenigen Teils der Feldmark Klauedorf a. Fehmarn für zulässig erklärt, der östlich folgenden Grentzuges liegt: Kartenbl. 4 Parzelle Nr. 10180 10281, 91, Karten⸗ blatt 3 Parzelle Nr. 46, teilw. bis zur arzelle Hl (Weg). hl, 497 und 48, zu⸗ ammen rd. 2041 ha. Alle unhefannten eilnehmer, die an der bevorstehenden Auscinandersetzung ein Interesse zu haben meinen oder Teilnehmerrechte geltend machen wollen, werden aufgelordert, sich bis zu dem am 8. März 1926, Mit⸗ tas 12 Uyr, vor dem Kulturamts⸗ porsteher in Kiel, Martensdamm 2111. statifindenden Termin zu melden und sich zu erklären, ob sie bei Vorlegung des Planes zugegen sein wollen.
Kiel, den 16. Januar 1926.
Der Kusturamtsvorsteher.
II 165671 Aufgebot.
Der Förster a. D. Ney in Dorf Zechlin hat als Pfleger des Nachlasses des am 25. August 1925 in Berlin veistorbenen, zuletzt in Dorf Zechlin wohnhaft ge— wejsenen Kaufmanns Willy Kunze das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Aus— schließung von Nachlaßgläubigern bean— tragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des Verstorbenen lpätestens in bem auf den 23. März 1926, Vor— mittags 190 itzu, vor dem nunter—
zeichneten Gericht anberaumten Aufgebots— termine bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hal die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß⸗ gläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Recht, vor den Ver— bindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Ver mächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, aus dem Nachlaß nur imoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Be—⸗ friedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen
Rheinsberg. den 24. Dezember 1926.
Das Amtsgericht.
(1II6566 Beschlusz.
Am 20. August i924 wurde der Korb⸗ macher Gustah Gude in Waltersdorf in seiner Wohnung erhängt aufgefunden. Er ist am 14. September 1857 in Berthels, dorf, Kreis Lauban, angeblich geboren, doch sst dies nicht erwielsen. Va ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt ist, werden diejenigen aufgefordert, welchen Erbrechte an dem Na rkaß zustehen ihre Rechte bis zum 1. April 1926 bei dem unterzeich— neten Gericht zur Anmeldung zu bringen, widrigenfalls die Feststellung erfolgen wud, daß ein anderer Erbe als der preußische Siaat nicht vorhanden ist Der reine Nachlaß beträgt rund bo0 4.
Sorau N. L., den 4 Januar 1926.
Das Amtsgericht.
116997
Auf Grund des Ausschlußurteils vom 2 Oktober 1925 sind folgende Urkunden für kraftlos erklärt worden: Der Hypo⸗ thekenbrief über die im Grundbuche von Finsterwalde Band A Blatt 937 in Abt. II1l unter Nr. 233 für den ver⸗— storbenen Tuchfabrikanten und Senator Kach Koswig eingetragene Hypothek von 5400 A. Der Hypothekenbrief über die im Grundbuche von Sonnewalde Landungen Band 10 Blatt Nr. 504 in Abt. III Nr. 1 für die unverehelichte Anna Lorenz, jetzt verehelichte Böge, in Weissagk eingetragene Hypothek von 150 M.. Der Hypothekenbrief über die im Grundbuche von Finsterwalde Band 36 Blatt 1194 in Abt. III Nr. 5 für den Antragsteller Sylvester Gornicki eingetragene Hypothek von 163590 . Der Hypothekenbrief über die im Grund— buche von Finsterwalde Blatt Nr. 1336 in Abt. l Nr. 2 für Frau Wally Müller eingetragene Hypothek von 297 MM. Das auf Reinhold Köder lau⸗ tende Sparkassenbuch der Stadt Finster— walde Nr. 55z über 3463,85 M und das auf Reinhold Köder lautende. Spar⸗ kassenbuch der Stadt Finsterwalde Nr 3644 über 6Nö 03 C., das auf
Walrer Köder lautende Sparkassenbuch
der Stadt Finsterwalde Nr. 2201 über 3807 72 M, das auf Alfred Köder lau—⸗ tende Sparkassenbuch der Stadt Finster⸗ walde Nr. 2096 über 1154823 M. Finsterwalde, den 15. Jannar 1926. Amtsgericht. 116568 Durch Ausschlußurkeil des unterzeichneten Gerichts vom 11. Januar 1926 ist der verschollene Schlachker Claus Schütt, zuletzt wohnhaft in Lamstedt, geboren am 29. Juli 1855 in Weißenmoor, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes ist der 31. Dezember 1902, Nachts 12 Uhr, fest⸗ gestellt. AÜmtegericht Osten, den 11. Januar 1926.
II6573] Oeffentliche Zustellung.
Der Hutarbeiter Emil Wießner in Guben, Einbeckenstraße 10. Prozeßhevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Hesse in Guben, klagt gegen seine Ehefrau Elsbeth Wiesz⸗ ner, geb. Drobbe, früher in Sao Paulo (Brasilien), jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß die Be⸗ klagte ihn böswillig verlassen habe, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Landgerichts in Guben auf den S. April 1926, Vormittags 85 Uhr, mit der Aufforderung, emen bei dem Prozeßgerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen und etwaige gegen die Klage vorzubringende Einwendungen und Beweismittel durch den zu bestellenden Anwalt unverzüglich in einem Schriftsatz dem Prozeßbevoll— mächtigten des Klägers und dem Gerichte mitzuteilen.
Guben, den 15 Januar 1926.
Der Gelichteschreiber des Landgerichts.
11665741 Oeffentliche Zustellung, Die Frau Anna Ruchotzfa, geb. Börner, in Berlin Wilmersdorf, Prozeßsbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr, Hoff mann bier, klagt gegen den Heinrich Eduard Nuchotzta in Osiek, Kreis Wirsitz Polen, rüher in Gröben, auf Grund der F§ 1667, 158 B. G-B. auf Eheicheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zut münd— lichen Verhandlung des Rechtestreits bor die zweite Zivilkammer des Landgerichte in Naumburg a. S. auf den 13. April
1926, Vormittags 8 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem (GGerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen Naumburg a. S., den 19 Januar 112 Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
117010] Oeffentliche Zustellung. Die Emilie Wanner, geb. Balz, in Reutlingen, Achalmstr. 4, Klägerin, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Hayer in Reuk— lingen, klagt gegen ihren Ehemann Lud— wig Wanner, Kaufmann, mit unbe—⸗ kanntem Aufenthalt abwesend. Beklagten, wegen Ehescheidung mit dem Antrage: Die zwischen den Parteien am 4. Step— tember 199 vor dem Slandesamt
Eßlingen geschlossene Ehe wird ,,
Der Beklagte wird für den schuldigen Teil erklärt. Die Klägerin ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des
Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des
Landgerichts zu Tübingen auf Mittwoch, den 160. März 1926, Nachmittags 3 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu be—
stellen. Zum Zweckg der öffentlichen Zu⸗
stellung wird dieser Auszug der Klage be— kanntgemacht. Tübingen, den 168. Januar 1926. Gerichtsschreiberei des Landgerichts.
117011] Oeffentliche Zustellung.
Die Karoline Krauß, geb. Volz, in Wildbad, O. A. Neuenbürg, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt 5 in Neuenbürg, klagt gegen ihren Ehemann Hermann Krauß, Bäcker, zuletzt wohn haft in Wildbad, nunmehr mit unbe— kanntem Aufenthalt abwesend, wegen Ehe⸗ scheidung mit dem Antrage: Die zwischen den Parteien am 12. September 1918 vor dem Standesamt in Wildbad ge⸗ schlossene Che wird geschieden Der Be⸗ klagte trägt die Schuld an der Scheidung und hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des gie , streits vor die 11. Zivilkammer des Land⸗ zerichts zu Tübingen auf Mittwoch,
en 109. März het. Nachmittags 3 uhr, mit der Aufforderung einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Tübingen, den 16. Januar 1926.
Gerichksschreiberei des Landgerichts. (II79014] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Sibilla Kämmerling in Aachen, vertreten durch den Vormund, Maria Therese Kämmerling. Aachen, Jakobstr. 8, Projeßbevollmächtigter: Amte⸗ vormundschaft, Jugendamt Hamborn, klagt gegen den Bergmann Floren; Stroth⸗ mann, z. Zt. unbekannten Aufenthalts. früher in Kalsersberg, unter der Behauptung, daß der Beklagte der Kindesmutter in der gesetzlichen Empfängnitzeit, in der Zeit vom 106. 12. 22 bis zum 10. 4. 19253, beige⸗ wohnt habe, mit dem Antrage auf Zahlung einer Unterhaltsrente von 60 Goldmark vierteljährlich im voraus vom Tage der Geburt, dem 8. 10. 1923, bis zum pvoll⸗ endeten 16 Lebensjahre und Verurteitung des Beklagten in die Kosten des Rechte⸗ stieits. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, hier, Zimmer Rr. 3!, auf den 18. März 1926, Vormittags SI Uhr, geladen.
Samborn, den 15. Januar 1926.
Gaslsen, Aktuar, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
(1ULolb] Oeffentliche Zustellung.
In der bei dem Amtsgericht Damburg Zivilabteilung 1X, anhängigen Sache des minderjährigen Karl Plepgras in Kappeln, vertreten durch den Vormund, den Händler Christian Piepgras aus Kappeln. Quer⸗ straße 29, Prozeßbevollmächtigter: Nechts anwalt Wolssberg, Hamburg, Klägers, gegen den Steuermann Joh. Heinr. Karl von der Lieth, zuletzt Hamburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Unterhalis, wird der Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtegericht Hamburg, Zivil⸗ abteilung 1X. Zwiljustizgebäude, vor dem Holstentor Erdgeschoß, zimmer Nr. 109, auf Dienstag, den 23. März 1926, Vormittags 10 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Ladung bekanntgemacht.
Hamburg, den 18. Jannar 1926. Der Gerichisschreiber des Amtsgerichts. 117017
In Sachen der mindersährigen unehe⸗ lichen Marie Luise Peine in Ostheim, Klägerin, vertreten durch den von dem Jugendamt Hofgeiemar mit der Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten be⸗ tiguten Kreisfürsorgeinspektor Losch in Hosgeismar, gegen den Kaufmann Mobert Schwarz, unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, wegen Unterhaltspflicht, ist Termin zur mündlichen Verhandlung des Nechts⸗ streits vor dem Amtegericht Hofgeismar auf Freitag. den 26. Febrnar 1926, Vorm. 9 ühr, bestimmt. — O. 6 / 6 — 1.
Hofgeismar, den 18 Januar 1926.
Das Amtsgericht. Abt J.
(117016 Oeffentliche Zustellung. In Sachen des am 9. September 1921 geborenen Horst Rogowfki, vertreten durch
den Magistrat, Wohlfahrtsamt, in Königs⸗
setzt unbekannten Aufenthalts Beklagten,
dem auf den 8. März 1926, Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Königs
raumten Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtestreits hiermit geladen.
Königsberg Br., den 11. Januar 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
117012 Oeffentliche Klagezustellung.
In Sachen Nottenkolber, Markus, Gastwirt in Pötlmes i. Obby., Kläger, egen Attenhauser, Josßyh⸗ Elektro⸗ a ech, vordem in Pöttmes, nun unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Forderung wurde die öffentliche un der Klage bewilligt. Zur
wegen Unterhalts, wird der Beklagte zu
berg Pr, Hanjaring. Zimmer 1900, anbe⸗
mündlichen Verhandlung des Rechts st reits ist die öffentliche Sihung des Amts⸗— gerichts Aichach vom Freitag, den 5. März 1926, Vormittags ꝓ Uhr, im Zimmer Nr. 711 des Amtsgerichts Aichach bestimmt, ö diesem Termine wird der Beklagte geladen. Kläger wird beantragen, den Beklagten durch vorläufig vollstreckbar zu erklärendes Urteil . fällig zu verurteislen: Der Beklagte Joseph Attenhauser ist schuldig, an den AUläger Hh0 RM Hauptsache, dann 12 3 hin en hieraus seit 1. Januar 1926 zu bezahlen.
Aichach, den 16, Janugr 1926.
Gerschtsschreibereji des Amtsgerichts.
116570) Oeffentliche Zustellung.
In Sachen des Kaufmanns Franz Gunkel in Berlin, Franzstiaße 7, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. C. Johanny in Beilin W 35, Potsdamer Str 107. gegen den Kaufmann Benjamin Or— sovschy, früher in Berlin, Nollendorf— straße 17, zurzeit unbekannten Aufenthalts. wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs ladet der Kläger den Beklagten zur münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 30. Zivilkammer des Landgerichts 1 in Berlin. Grunerstraße, II. Stockwerk. Zimmer 11/13, auf den 4. März 1926, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufsor— derung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtäsanwalt als Pro ęß— bevollmächtigten vertieten zu lassen. Die Ladungefrist beträgt drei Wochen. — 6h ,
Berlin, den 30. Dezember 19265.
Funke, Justizinspektor.
Gerichtsschreiber des Landgerichts J.
II6575] Oeffentliche Zustellung.
Die Dentiften G. Voigt u. Brandt in Berlin N. 20. Badstraße 20. Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Arthur Levy II. in Berlin N 20. Badstraße 20, klagen gegen den Herrn Franz Hirsch, zuletzt in Hamburg⸗St. Pauli, Reeper⸗ bahn 154 (Concordia), wohnhaft, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Be— hauptung. daß der Beklagte bei ihnen Zahnersatzarbeiten bestellt und sie in der Zeit vom 23 Februar bis 17. April 1924 angefertigt erhälten hat. mit dem Antrage, den Beklagten kosienpflichtig zu ver⸗ urteilen, an die Kläger zu Händen eines von ihnen 308,‚— RM nebst 10, monat— licher Zinsen seit dem 17. April 1924 zu zahlen und das Urteil für vorläufig voll— streckbar zu erklären Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Bellagle vor das Amtsgericht in Berlin. Neue Friedrichstr. I 5 J, Zimmer 18081, auf den 26. März 1926, Vor⸗ mittags 99 Uhr, geladen.
Berlin, den 7. Januar 1926.
Reusch ke, Justizbüroassistent, als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 32. 116576] Oeffentliche Zustellung.
Die Grundstückeverwalrungegelellschaft Zentrumtecke G. m. b. O. Berlin NO 43, Neue Königstraße 85, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Nechtsanwalt Dr L Holz, Berlin W I5. Ludwigkirchplatz 12, klagm gegen den Direktor Ludwig Meyer, früher in Berlin, Leipziger Straße 103, zurzeit unbekannten Aufenthalte, auf Grand der Behauptung, daß der Beklagte als Mieter von zwei Büro⸗ zimmern und einer Reklamefläͤche im Hause Leipziger Straße 1063 in Berlin mit der Miete für die Zeit vom J August 192) bis 15. Oktober i259 im Rückstande sei⸗ mit dem Antrage, den Beklagten vor⸗ läufig vollstreckoar zu verurteilen, an die Klägerin 1230 M nebst 120 Zinsen a) von 492 4 seit dem L. Augast 18235, by von 432.4 seit dem 1. September 1927 c von 246 A seit dem 1. Oktober 1925 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung
das Amtsgericht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichsttaße 15, Zimmer 1911935, il Treppen, auf den 26. Februar 1926, Vormittags 9 Uhr, geladen Berlin, den 7. Januar 1926. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Mietaushebungeabteilung 22. [Il7013] Oeffentliche Zustellung. Die Braunschweiger Farbenwerke G. m b H in Braunschweig, tlagt gegen den Malermeister Wilhelm Schröder, früher in Wilsnack. Prov. Brandenburg, Linden
des Nechtsstreits wird der Beklagte vor
straße h/ b, jetzt unbekannten Aufenthalts,
wegen gelieferter Waren aus dem Jahrg
berg Pr. Klägers, gegen den Unterichwenzer 19275 mit dem Antrage, den Beklagten zu Friedrich Kahlte, fruher in Demmelkeim, verurteilen, an die Klägerin
105 YM nebst 18069 Zinsen seit 2. Juli 1925 auf 103,80 NM zu zahlen und die Kosten des Rechtsstieits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver handlung des Rechtsstreits vor das Amts gericht 5 in Braunschweig. Zimmer 28
auf den 8. März 1926, Vormittag 9 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Braunschweig, den 9. Januar 1926. Der 2 Amtsgerichts. Abt. 1!
(II16571] Oeffentliche .
Der Architekt Hans Westphal in Berlin⸗ Friedenau. Boꝛnstraße 19. Prozeßbe voll ⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Paul Schulz, Charlottenburg. Suarejstraße 14, klagt gegen den Kaufmann Hermann G. Meyer, früher in Berlin-Wilmeitz⸗ dorf. Augustastraße 25 unter der Be⸗ hauptung, daß er ihm ein bares Darlehn von 620 RM gegeben habe, mit dem An⸗ trag auf Zahlung von 629 RM ü nebst 2o½ monatlicher Zinsen seit 25. 6. 24. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 17. Zivilkammer des Landgerichts 111 in Berlin zu Charlottenburg, Tegeler Weg 17520, auf den 18. März 1826, Vormittags 109 Uhr, Zimmer 3 ptr., mit der Aufforderung, einen bei dem ge⸗— dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aushang der Klage bekanntgemacht
Charlottenburg, den 12. Januar 1926. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts 1II.
(116572 Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Thea vhl. Rusch in Dres den, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Zinke und Dr. Bahrmann in Dresden, Amalienstr. J, Il, klagt gegen den Kunst⸗ händler C F. Ernst Schmidt, früher in Berlin, Ünter den Linden, Hotel Bristol, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß ihr der Beklagte aus einem Verkaufe von Silbersachen noch 57066 RM und 50 NM Unkfosten für einen uneingelösten Scheck schulde, mit dem Antrage, der Beklagte wird kosten⸗ pflichtig verurteilt, an die Klägerin ziöh RM samt 120½ Zinsen seit 1. Jui 1925 zu zahlen. Dieses Urteil ist, event. gegen Sicherheitsleistung, vorläufig voll⸗ streckbar. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts—2 sireits vor die 14. Zivilkammer des Land gerichts zu Dresden, Pillnitzer Str. 41, Zimmer Nr. 38, auf den 24. März 1926, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Ver—= tretung zu bestellen und etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unver- züglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsatz der Klägerin und dem Gerichte mitzuteilen.
Dresden, den 16. Januar 1926. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. Päßler, Oberjustizsekretär.
IlI6578] Oeffentliche Zustellung. Die Kontoristen 1. Helmut Schmer⸗ sahl, Zimmerstr. 21, J, 2. Kurt Seidel, Blücherstr. ), 3. Andreas Schellen, Ober⸗ altenallee 18, III. klagen gegen den Ludwig Preetorius, in gleichnamiger Firma, Hamburg, Neuerwall 70,74. 3. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von RM 196 — (einhundert neunzig Reichsmark) an den Kläger zu 1, von RM 1149,36 (elfshundertneunund—⸗ vierzig Reichsmark 30 ) an den Kläger zu 2, von RM 200. — (zweihundeit⸗ fünfzig Reichsmark) an den Kläger zu S— unter der Begründung. daß sie bis Ende Dezember 19235 bei dem Beklagten be⸗ schäftigt gewesen sind und der Beklagte ihnen an verdientem Gehalt aus der Zett von Auguft bis Dezember 1920 die vor— genannten Beträge schuldet. Der Be⸗ klagse wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits var das Kaufmanneger icht Damburg, Dammthorwall 41, 1V. Stock, . Nr. 407, auf Dienstag, den Z. März 1926, Vormittags 10 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zuastellung wird dieler Auszug der Klage bekanntgemacht. Beschluß: Die Ein⸗ laffungsfrist wird auf 1 Woche festgesetzt.
gej. LoShmann, Dr. .
Hamburg, den 18 Januar 1926.
Ver Gerichtsschreiber des Kaufmannsgerichis Hamburg. Müller.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil, Rechnangsdirektor Mengerin g, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Menger ing) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagtanftalt. Berlin Wilhelmstr 32.
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*
ner? tag, den 21. Januar, Ahends. Poꝛftichecttonto: Berlin als2i.
—
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werden nur gegen Barbezahlung oder einschließzlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Siebente Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbs⸗ losen für sorge.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 4 des Neichs⸗ gesezblatts Teil ! und der Nummer 2 Teil II.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personal veränderungen.
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Amiliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der Reichsregierung dem bisherigen Relchskanzler Dr. Luther das Amt als Reichskanzler erneut übertragen und ihn gleich zeitig mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers
*
für Ernährung und Landwirtschaft beauftragt.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers sind von dem Herrn Reichspräsidenten folgende bisherige Reichsminister in ihren Aemtern bestätigt worden:
der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann,
der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns,
der Reichswehrminister Dr. Geßler,
der Reichspostminister Dr. Stingl,
der Reichsverkehrsminister Dr. Krohne.
Neu ernannt sind:
der Bürgermeister Dr. Külz, M. d. R., zum Neichsminister des Innern,
der Sächsische Finanzminister Dr. Reinhold zum Reichs⸗ minister der Finanzen,
der Rechtsanwalt Dr. Curttus, M. d. R., wirtschaftsminister,
der Reichskanzler a. D. Dr. Marx, M. d. R. zum Neichs⸗ minifter der Justiz, gleichzeitig mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Ge— biete beauftragt.
zum Relchs⸗
Siebente Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge.
Vom 21. Januar 1926.
Au Grund der 83 4 Abs. 2, 34 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5.
35 Abs. 4 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom itz Februar 1924 (RGGl. 1 S. 127) in der Fassung des Ge tes zur Aenderung der Verordnung über Erwerbslosen⸗ fürsarge vom 17. Januar 1936 (RGBl. 1 S. 89) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen und des Rei hsrats nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Reihsamts für Arbeitsvermittlutfg an:
Artikel l. Für den Erwerb der Anwartschaft auf die Erwerbslosenfürsorge G 1 Abf. 1 der Verortnung über Erwerbslosensürsorge) steht die Bachãftigung eines Angestellten, der auf Grund des Angestellten⸗ hersicherungegesetzes jedoch nicht nach der Meichsversicherungs ordnung für den Fall der Krantheit pflichtversichert ilt. Liner Beschä tigung gleich, in der ein Arbeitnehmer gegen Krankheit pflichtversichert ist.
. U Artikel 2.
Heitraqepflichtig zur Eiwerbelosenfürsorge sind auch die in Artikel 1 genannten Angestellten und ihre Arbeitgeber. Bei der Be⸗ technung der Beiträge wird die obere Grenze der Krankenversiche yungs⸗ pflicht als wirklicher Arbeite verdienst zugrunde gelegt.
Artikel 3.
(I) Die Beiträge sind an die Krankenkasse zu entrichten, bel der die Angestellten für den Fall der Kiankheit pflichtoersichert wären, wenn ihr Arbeiteverdienst nicht über die Grenze der Kiantenversiche⸗ 1unge pflicht hinausginge. Knappichaftlich versicherte Angestellte haben die Beitäge an den Neichsknappschaftsverein abzuführen.
2) Aibeitgeber, die Angestellte der in Aitikel 1. genannten Art beschästigen, haben dies under cüglich der nach Abf. 1 zuständigen Jiantentasse oder dem Reichsknappschaftsverein zu melden. Die Meldung ist als Beitragsmeltung zur Erweirbslosenfürsorge zu be⸗ zeichnen und muß die Angestellten nach Namen, Vornamen, Geburts—⸗ datum, Wohnung, Beschä ligunge ort Arbeitsverdienst und Beginn des. Beschastigunge ver hällnisses aufführen. Hie Krankenkasse oder der Reiche knappschaftsverein kann im Bedarfsfalle noch weitere Angaben verlangen.
4 ) Endet das Beschäftigungeverhältnis oder wird die obere Verdienstgrenze der Angestelltenversicherungspflicht Üüberschritten, so
ist der Angestellte abzumelden. Die Belträge sind bls zum Elngang der ordnungs mäßigen Abmeldung sortzuentrichten.
(4) Die Arbeitgeber sollen die Beiträge tunllchst gesondert ab—⸗ führen. Führen sie sie zusammen mit anderen Beiträgen ab, l0 haben sie genaue Angaben über die Verteilung zu machen. Die Krankenkasse kann hierlür ein Muster vorschreiben.
Artikel 4. Sowelt in dieser Verordnung nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der Verordnung über Erwerbslosenfürsoige und der zugehörigen Aussührungsbestimmungen entsprechend.
Artikel H. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1926
in Kiast.
Bei Unterstützungsanträgen. die bis zum 31. März 1926 gestellt werden gelten die Voraussetzungen des §z 4 der Verordnung über Erwerbelosenfürsorge und des Artikels 1 dieler Verordnung auch dann als eifüllt, wenn die Angestellten in den letzten ? Jahren vor Ein⸗ tritt ihrer Unterstützungebedürstigteit wenigstens 6 Monate hindurch eine Rejchättigung gemäß Artikel 1 ausgeübt haben.
Berlin, den 21. Januar 1926. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Aus gabe. gelangende Nummer 4 des Reichsgesetzblatts Teil Jenthält: das Gesetz zur Aenderung der Veroidnung liber Erwerb losen⸗ fürforge, vom 17. Januar 1926. Umfang 16, Bogen. Verkaufeprels 10 Neichspfennig. Berlin, den 20. Januar 1926.
Gesetzlammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichsgesetzblatts Teil l enthält:
die Bekanntmachung über den deutsch⸗polnischen Rechtshilfe⸗ verkehr in Strafsachen und über die Veröffentlichung von Fahndungs⸗ ersuchen im deutschen und polnischen Fahndungsblatte, vom 2. Ja⸗ nuar 192tz.
die Bekanntmachung über das deutsch⸗polntsche Familiengũter⸗
abkommen, vom 2 Januar 1926, die Ketanntmächung über den Rechtsbilfeverkehr zwischen dem
Deutjichen YMeiche und der Tschecho⸗Slowalischen Republik in Zollstraf sachen, vom 7 Januar 1926. Umfang 15 Bogen. Verkausspreis 20 Relchspfennig. Berlin, den 19. Januar 1926. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen. Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Bitterfeld, Regierungsbezirk Merseburg, ist zu besetzen.
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Nichtamtliches.
Dentscher Reichstag. 144. Sitzung am 20 Januar 1926, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Minuten und verliest unter großer Heiterkeit ein Schreiben des Reichsminifters des Innern, der die Genehmigung des Reichstags zur Einleitung eines Privatklagever ahrens gegen den Abgeordneten Dr. Külz, den neuen Rei sminister des Innern, erbittet.
Vor Eintritt in die Tagesordnun Stöcker (Komm) eine sofortige Regierung und sagt:
Nach dreimonatiger Regterungsschieberei habe man endlich ein neues Kabineft. Der Monarchist Lyuther habe dabei die Temo: kraten so an die Wand gedrückt, daß sie quietschten. (Lachen bei den Demokraten) Tas Kabinett sei eine Regierung der Negktion 6 Arbeiterfeindlichkeit. Es müsse sofort Rede und Antwort tehen.
Präsident Löbe teilt mit, daß er noch keine n,, vom
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fordert Abgeordneter rklärung der neuen
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Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein und lehnt einige Anträge auf Einleitung von Strafverfahren gegen Abgeordnete ab.
Abweichend von der bisherigen Praxis beantragt der Geschäftsordnungsausschuß, die Genehmigung zur Einleitung eines Privatklageverfahrens gegen den Ab⸗ geordneten Bruhn (D. Nat) wegen Beleidigung durch die Presse zu erteilen. Der Ausschuß kam zu ö Beschluß, well er bereits einmal in diesem Falle die Benehmigung versagt hatte und der Abgeordnete Iruhn darauf in seiner Zeitung die Beleidigung wiederholt hatte.
Abg. Gok-Hamburg (D. Nat.) weist darauf hin, daß es sich bei dieser Wiederholung um neue Feststellungen gehandelt . Er bittet, den Fall an den Ausschuß zur nochmaligen Prüfung zurückzuverweisen.
Der Berichterstatter Abg. Lipinski (Soz.) wider pricht dlesem Antrage. Bruhn habe die Beleidigung fortgesetzt, obgleich der Reichstag die Strafverfolgung abgelehnt habe. Der AwYgeord⸗ nete habe in einem solchen Falle die Pflicht gehabt, die Ehre des
(D. Vp) erklärt, es sei Brauch. daß
Angegriffenen zu achten.
Abg. von Kardorff .
Zurückweisungsanträgen großer Parteien stattgegeben werde. Es andle sich tatsächlich nicht um eine Wiederholung der alten Be⸗ eidigung, sondern um eine wiederholte Beleidigung.
Abg. Dittmann (Soz) stellt fest, seine Fraktlon werde sich der Zurückweisung nicht widersetzen.
Nach weiteren Bemerkungen des Abgeordneten Stöcker Komm.) wird die Zurückweisung gegen die Kommunisten
deschlossen.
Der Gesetzentwurf über Aenderungen im patent amttichen Verfahren wird endgültig verabschiedet. Dem Haushaltsausschuß überwiesen wird der Gesetzentwurf über die Versorgung der Polizeibeamten beim Reichswasserschutz. Endgültig angenommen wird auch der Gesetzentwurf zur Aenderung des Hypo— thekenbankgesetzes.
Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs über Ab⸗ änderung des zweiten Buches der Reichs— versicherungsordnung.
Abg. Luise Schröder SSoz) fordert Ausbau, der Mutter⸗ schaftsfürsorge und sagt, die Oefsentlichkeit habe erfreulicherweise in energischen Protesten gegen die Absichten des Arbeits⸗ ministeriums auf diesem Gebiete Stellung genommen. Der vor- liegende Entwurf sei nicht Fisch und nicht Fleisch. Er bringe gußer technischen Aenderungen nichts Neues Dle Rednerin verweist auf die große Notlage der Krankenkassen und erklärt, daß angesichts dieser Zustände der Fortfall des Reichszuschusses für den Mutter⸗ schutz besonders chmerzlich sei. Der Ausschuß werde sich aus⸗ führlich mit den Maßnahmen zu befassen haben, die zur Hebung der Volksgesundheit notwendig seien. Die Rednerin befürworte eine Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, geeignete Maß⸗ . vorzuschlägen, urn der Notlage der Krankenkassen abzü— elfen.
Abg. Martha Arendsee enn, betont gleichfalls die Un⸗ zulänglichkeit des Ertwurfs. Notwendig sei die obligatorische Säugkingsfürsorge. Alle diese Fragen seien in einem besonderen Gesetz zum Schutz von Mutter und Kind zu regeln,
Die Vorlage wird dem Sozia polltischen Ausschuß über⸗ wiesen.
Darauf wird die dritte Beratung des Reich shaus⸗ haltsplans für 19235 fortgesetzt.
Präsldent Löbe macht darauf aufmerksam, daß sich das Etatsjahr schon im zehnten Monat befinde, und daß der Notetat Ende Januar ablaufe und nicht mehr verlängert werden solle. Der Aeltestenrat habe deshalb beschlossen, die Beratung möglichst abzu— kürzen und die Redezeit auf 15 Minuten und 1 Anträge Auf 10 Minuten zu beschränken.
Im Etat des Auswärtigen Amtes wird . Antrag verschiedener Parteien die Forderung von 600 009 Reichsmark zum Gebäudeerwer f ü v die Gesandtschaft in Lissabon gestrichen. 8
Beim Etat des Innenm:nisteriums be— schwert sich
Abg. Buchmann Gomm), daß in Banern noch immer Ausnahmegesetze bestünden. Kommunistische Bersamm— lungen und Zejtungen, auch Sängerchöre würden verboten, ebenso die Feiern der Gedenktage, der Konimunistischen Partei. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Eine gang w von 60 Teilnehmern ei verhaftet worden und als der Abgeordnete Hoernle sich . seine Immunität berufen hätte, habe der Polizeikommissar gesagt, C. gibt, es keine Immunität, wir sind in München.“ Fort, hört! bei den Keammunisten). Der brutale Polizeiton könne keine friedlichen Bürger erziehen. Der Druck machte die Bevölkerung nur noch verbitterter. Abgeordnete und Stadtverordnete könnten nicht einmal ihren Wählern Bericht ber ihre parlamentarische Tätigkeit erstatten. Der Kampf gelte der ganzen Arbeiterschaft und ihrem Koalitionsrecht. Die Versamm⸗ lungsverbote würden einfach mit, der staatsfeindlichen Gesinnung der Kommunistischen Partei begründet; selbst Versammlungen der Erwerbslosen, die über die Möglichkeit einer Verbesserung der Lebenshaltung beraten wollten, selen verboten worden. Verhaftete
Relchspräsidenten über . einer neuen e, erhalten habe, . Reichstag also auch keine Erklärung dieser Regie cung fordern könne.
Kommunisten würden 106, 41 Monate in Untersuchungshaft ge⸗ halten; die Polizei führe einen permanenten Bürgerkrieg gegen