Abg. Dr. Frück völk.) 22 * die planmäßigen Ualer ö zahlme i st er (sogenannte Noske⸗Zahlmeister) von der Prüfung u befreien und die Besoldungsgruppe Vll als Eingangsgruppe fir alle Zahlmeisteranwärter zu bestimmen. .

Abg. Morath (D. Vp) beantragt die Ueberweisung dieser Angelegenheit an den Haushaltsausschuß, da erst die Regierung dazu Stellung nehmen müsse

Das Haus beschließt die Ueberweisung.

Nächste Sitzung, Sonnabend 2 Uhr: Anträge zum Etat; Antrag der Sozialdemokraten auf Einsetzung eines Unter⸗ suchungsausschusses für die Fememorde.

Schluß nach 6 Uhr.

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 22. Jannar 1926.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Der Staatsrat begann heute die zweite Lesung des neuen Haushalts.

Dr. Kaiser⸗Dortmund (Arb- Gem) erstattete einen ausführlichen Ausschußbericht.

Der Ausschuß schlägt vor, gegen den Entwurf des Haushalts⸗ plans als solchen keine Einwen gungen zu erheben, die Schlußzahlen jedoch zwecks Vornahme von Abstrichen an den einzelnen Titeln noch ossen zu lassen. Es wurde u. a, im Ausschuß hervorgehoben, daß z. B. der Zuschuß für den Landtag, der im Jahre 1913 rund 1,9 Millionen betragen habe, im Jahre 1925 auf 5,2 Millionen ge⸗ stiegen sei. Es sei zu fragen, ob nicht eine Verminderung der Zahl der Parlamentsmitglieder und sonstige Kostenverringerungen möglich seien. Der Haushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit rund 3332 Millionen Mark ab. Er sei formell zwar zum Ausgleich ge⸗ bracht. Zweifelhaft sei, ob durch die Einnahmenansätze auch tat⸗ sächlich Deckung erfolge. Es würden Lücken vorhanden sein, die durch Kürzung von Ausgabetiteln auszufüllen wären. Gegenüber den Ausgaben im Vorjahr mit 3218 Millionen bringe der neue Haushalt ein Mehr von 44 Millionen. An Bruttoausgaben hat sich der Haushalt gegen 1913 um rund 60 vH erhöht. Dle persön⸗ lichen Ausgaben sind um das Doppelte, die sächlichen um das Aunderthalbfache gewachsen. Die Sachaufwendungen für große Kulturaufgaben betragen dagegen, wie der Berichterstatter hervorhob, zwei Drittel. Gegenüber diesen Zahlen sei es ver⸗ ständlich, iwenn im Volke vielfach die Ansicht vertreten werde, wir würden zu teuer regiert; die Beamten fraßen uns auf. Vor allem müfse die Wirtschaft entlastet werden. Die Verwaltung sei zu ver⸗ einsachen. Man müsse mehr Vertrauen zu den Selb sudeywaltungs⸗ körpern und zu den Mittelbehörden haben. Das Nebeneinander⸗ arbeiten von sstaatlichen Verwaltungsstellen und von Reichsstellen müsse aufhören. Neue Beamtenstellen dürften nicht eingerichtet werden. Tie Beamten müßten sich für vorübergehende erhogte In⸗ anspruchnahme zur Verfügung stellen, wie es ja auch in der Privat wirtschaft geschehe. Zurzeit müßten an die e, die höchsten Anforderungen gestellt werden. Die 18 Stundenwoche sei effektiv durchzuführen. Die Pflichtstundenzahl der Lehrer könne erhöht werden. Ein Appell der Regierung an dle Beamtenschaft würde sich empfehlen. Es handle sich um vorübergehende Maßnahmen, nicht etwa um Beseitigung wohlerworbener Rechte. Für Kulti⸗ vierungsarbeiten müßten Mittel da sein, damit man den Erwerbs— sosen Arbeit verschaffen könne, Die Preußische Regierung müsse auch beim Reich auf Sparsamkeitspolitik dringen.

In der Anssprache wirft Gra ef (Soz) die Frage auf, warum man die , schonen wolle, wo doch alle Opfer bringen müßten. Zu tadeln sei, daß das Reich e immer noch Vorteile auf Kosten des Staates zu verschaffen suche. Für die Jugendpflege müsse mehr geschehen. In der Wohlfahrtspflege belaste man heute die Gemeinden mit Aufgaben, die Aufgaben des Staates seien. Von Berlin aus dürfe nicht foviel reglementiert werden.

Dr. Meyer-⸗Sstpreußen Comm) hält den Staatsrat für überslüssig und fordert, daß alle Zuwendungen an die Hohenzollern eingestellt und daß ferner die Ausgaben für Justiz und Polizei be—⸗ schnitten würden.

Dr. Steiniger (Avb-Gem) betonte, man müsse dafür sorgen, daß. wenn das Reich auch in großen Schwierigkeiten sei, doch nnit aller Vorfickt vorgegangen werde, damit das Kulturleben und die Woblfahrtepflege in Staat und. Gemeinde nicht noch mehr ein⸗ geengt werde. Leider sei keine einheitliche zielbewußte Regierung da, sondern eine Parteiregierung Wenn man von den Beamten mehr Arbest verlange“ und von ihnen Einschränkungen fordere, so würden micht nur die alten, sondern auch die jüngeren Beamten diese Auf⸗

wnaßen auf fich nchinen. Man müsse ihnen aber sagen, zu welchem

Zwecke es nötig sei, und sie darauf hinweisen, daß nicht allein sie Dyfer brächten. Vor allem müßten die Beamten hedenken, daß sie sich den Arbeitern gegenüber in einer besseren, besonders in einer gesicherten Stellung befänden. Das Sckwergewicht der öffentlichen Uiusgaben scl bedenklicherweise verrutscht zuungunsten der Steuern. In der Frage der Zahlung oon 30. Millionen an die Hohenzellern Ferwelst der Redner auf den Verlust der Staatsbank von 20 Mil⸗ lionen durch Kutieker und Barmat und fragt, ob die historischen , . dieser Leute fich mit denen der Hohenzollern messen önnten.

Herr Schulze⸗Pellum (Arb.⸗Gem.) erklärt, er spreche nicht für seine Fraktion, sondern für seine Person. Er, werde für das Gut⸗ achten des Ausschusses stimmen, ohwobl er darin die klare Hervor= eng der eigentlichen Ürsgchen unserer piptschgfilichen. Not bermisse Die . unserer Wirischaftskrankheit lägen beim Reich, sie lägen in der Abhängigkeit der Länder und Gemeinden von der Reichsfinanzvolitif Der Bau ines neuen Gebäundeg auf dem Königsplaß zur Gewinnung von Arbestszimmern für die Ahgeordneten könnte z. B erspart werden durch Verminderung der Zahl der Ab geordnelen. Auch bei den Fingnzämtern könnten Grsparnisse gemacht werden. Die Schuld an der Erdrückung der Wirtschaft liege bei den Parteien und sei begründet in den Ausschreitungen eines verrotteten Parlgmentarlzmus. Nicht daz Woh] Fes. Vgterlandeg. sendern das der Partei fel das höchste Gebot. Viele Parlamentarier schienen zu meinen, daß die Parlamenlstätigkeit die, Fortsetzung den Geschäfts mit anderen Mitteln sei. Der Dawes⸗-Plan müsse eine Revision er⸗ fahren. Man müsse von der Erzhergerschen Steuerreform zu der lter! Steuerverfassung zu Bismarcks Jeilen zurückkehren Der. Weg 6 könne nur durch ein großes und starkes Preußen gefunden werden. Herr Feg ter (Dem) hetont den Ausführungen Dr. Sseinigerz gerenlber, daß den Hohenzollern außer den 39 Millionen bar noch Ih 000 ha Land gegeben sel, Man dürfe in dieser i e nicht immer mit dem Begriff des Eigentums operieren; gerade die igentümsfrage sei cben sebr ungeklärt. Es werde der Rechten nicht gelingen. den reiten Massen blausibel zu machen. daß die Regelung der Aus⸗ ginanderfetzung mit den Hohenzollern gerecht und billig sei, wenn man dabes an den Verlust des Vermögens, besonders der kleinen Rentner, Die sich in harter Lebensarbeit ein kleines Kapital erspart hätten. denke oder wenn man die Pfändung Res Viehes und der Pferde des kleinen Landwirts durch, den Stendrexrefutor damit veraleiche. Auch die Fürstenhäuser müßten in ihren Ansprüchen bescheidener werden. (Zuruf rechts: 17 23 bekommen sieh Die Krieagsanleihe⸗ zeichner aber aur 2 „6! Die Wirtschaft könne dreifach erhöhte Steuer- last auf die Dauer nicht lrggen Gine wirkliche Wesserung wäre nur durch eine starke Unitarisierung mit scharfer Dezentralisation zu erreichen. Dig. Begmten müßten bedenken, daß auch sie zu der aroßen beutschen Schicksals und Notgemeinschaft gehörten.

Saatésekretär Ramm erklärt hierauf namens des Landwirt schaftZnüinifters, der Antrag. auf Errichtung einer Landwirtschafts-⸗ Hemmer für Sberschlefien ei an den schlesischen Propinziallangtag weitergeleitet worden. Der Minister werde seine Entscheidung treffen. sobald der Beschluß des Provinziallandtages vorliege.

Hierauf wird die Sitzung auf 4 Uhr vertagt. Als erster Punkt soll der Eir spruch wegen der einheitlichen Stimm⸗ abgabe im Reichsrat behandelt werden.

Der Staatzrat setzte kurz nach 4 Uhr seine Beratungen fort, und zwar zunächst über den Haushaltsplan, da die schrift⸗ liche Begründung des Ausschußbeschlusses, betr. die Einspruch⸗ erhebung gegen die einheitliche Stimmabgabe der Provinzial⸗ vertreter im Reichsrat, noch nicht vorliegt.

Herr Gilsing (ent) betont dem Mitglied Schulze Pellum gegenüber, daß hier nicht der Ort zu großen. politischen Ausfüh⸗ rungen sei. Zu den Ausführungen des Mitgliedes den Zentrums⸗ frallion Dr. Kaiser stellt er fest, daß die Fraktion nicht an diesen Ausführungen mitgewirkt habe spricht aber seine Freude aug, daß Dr. Kaiser so frei und offen eine Meinung der Not des Volkes gegenüber geäußert habe In der Frage der Erzielung von Er⸗ spaͤrnissen müßten die an der Spitze stehenden Personen die Ini⸗ Hative ergreifen. Eine Kürzung der Beamtengehälter sei im Augen⸗ blick nicht angängig, wohl müsse dieser Gedanke aber ins Volk hin⸗ eingetragen werden.

Frhr. von Maltzahn (Arb ⸗Gem.) betont, daß es sich nicht um eine Abfindung, sondern um eine Auseinandersetzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern handele. Es sei auch keine Reichs sache, sondern eine Angelegenheit der Länder. Zaner könnten rechts⸗ gültige Urteile niemals mit rückwirkender Maft durch ein Reichs⸗ gesetz aufgehoben werden.

Dr. Meyer⸗Ostpreußen Comm.). wendet sich nochmals gegen den ursprünglichen Vorschlag des Mitgliedes Dr, Kaiser, den Beamten und Festbesoldeten durch Reichsgesetz die Gehälter zu kürzen, wenn auch in nach oben gestaffelter Form. Lieber solls man doch die Hohenzollern und die übrigen Fürsten enteignen. Wenn wan an die Schleber Kutisker und Barmat viele Millionen Staats⸗ gelder habe verloren gehen lassen, so brauche man doch an die Hohenzollernschieber nicht auch noch viele Millionen verloren gehen fassen. (Lebh. Unruhe, und Pfui!-Rufe rechts.) Stimmen Sie, so schließt der Redner, mit uns für die Streichung der Ausgaben für den gesamten Staatsrat.

Herr Fegter (Dem) hebt hervor, die Ersparung der Kosten für den Staatsrat würde wenig zu Buche schlagen Es sei eher be⸗ rechtigt, von einer „Abfindung“ der Fürsten als von einer Aus⸗ einandersetzung zu sprechen, da man nicht wisse, wo die Grenze des Privateigentums der ehemaligen Fürsten zu ziehen sel, z. B. in der Frage der hessischen Wälder. Man könne den Fürsten niemals eine Abfindung zukommen lassen, die über die Abfindung der Kriegs. anleihezeichner hinausgehe, Man dürfe dem Rechtsbewußtsein des Volkes nicht ins Gesicht schlagen und die Fürstenfamilien so ent⸗ schädigen, daß sie die einzig ungeschädigten Familien des Landes wären.

Dr. Weinberg (Soz.) weist darauf hin, daß in der nächsten Zeit eine höhere Instanz über diese Fragen enischeiden werde. Das Volk werde selber seine Stimme darüber abgeben.

Hierauf wurde die Weiterberatung unterbrochen und der Einspruch gegen den Landtagsbeschluß über die einheitliche Stimmabgabe im Reichsrat zur Beratung gestellt.

Frhr. von Geyl begründet den Antrag des Verfassungs⸗ ausschusses, den Einspruch zu erheben, weil das vom Landtag be⸗ shlossene Gesetz unvereinbär sei mit dem Geist der preußischen Verfassung und mit der in ihr dem Staatsministerium zu⸗ gewiesenen Stellung. Der Geschäftsgang des Staatsministeriums und des Reichsrats werde in einer für die rasche Abwicklung der Staats- und der Reichsgeschäfte unerträglichen Weise behindert. Das Gesetz widerspreche auch der Reichsverfassung, insbesondere sn Art. 63. Der Redner hob des weiteren hervor, das Gesetz gebe jedem Vertreter der Provinzen das Recht, über jede Vorlage vorher eine gemeinsame Beratung mit der Regierung zu fordern. Das würde zu einer Lahmlegung der Staaksgeschäfte und zu einer ständigen Fesselung der Provinzialvertreter an Berlin führen. Der Gesetzgeber habe auch einen bewußten Unterschied ehen Re⸗ gierungsstimmen und Provinzialvertreterstimmen gemacht. Das Recht der Provinzen dürfe nicht beschnitten werden.

Herr Reinhard (Zentr) hält gleichfalls das Gesetz für un⸗ vereinbar mit der Reichsverfassung.

Herr Eberle (Soz.) stimmt dem Einspruch ebenfalls zu, ohne den Einzelheiten der Begründung beizutreten.

Herr Rumpf (A⸗G spricht sich für den Einspruch und für seine Begründung aus.

Bei der namentlichen Abstimmung, bei der eine Anzahl von Mitgliedern nicht im Saale anwesend ist, wird der Aus⸗ schußantrag mit 51 gegen 4 Stimmen angenommen.

Hierauf wendet sich die Beratung der Aussprache über die Einzeletats zu. Dabei macht Frhr. von Geyl (Arb. Gem.), darauf aufmerksam, daß durch die völlig unbe⸗ rechtigten Äbholzungen im besetzten Rheingebiet durch Fran⸗ zosen und Belgier rund 2680 Hektar besten Forstbestandes ab⸗ geholzt worden seien, wodurch der Preußische Staat einen Schaden von mindestens 40 Millionen Mark erlitten habe. Zum Fall der Holzfirma Himmelsbach wurde der Standpunkt vertreten, 4 die staatliche Forstverwaltung mit einer Firma keine Geschäfte mehr machen dürfe, die die Ehre der Forst⸗ beamten antaste.

Frhr. von Geyl begrüßt als Berichterstatter zu der in der Bevatung zu sammen ge aßten ersten Gruppe (Domänen, Forsten, Gestüte ünd Landwirt ft) die Verhandlungen Preußens mit dem Reich wegen Unterstützung in der Siedlungsfrage; die Initiative in der Siedlung müsse aber bei Preußen bleiben. Der Niedergang der abgetrennten Provinz Ostpreußen und seiner Landwirtschaft sej mit allen Mitteln zu verhüten,

Herr Sagavse (Bentr) kritistert die Beschäftigung von Polen in landwirtschaftlichen Betrieben.

Frhr. von Maltz ahn (A.-G.) bedauert, daß die Fischerei im Etat zu schlecht behandelt werde. Die Binnen und Hochsee⸗ fischerei habe sehr zu leiden und die Küsten⸗ und Seefischerei wisse nicht mehr ein noch aus. Der Redner weist auf die hohe Bedeutung der Fischnahrung für das deutsche Volk hin.

Graf von Keyserlingk. (A.-G) hält gleichfalls Maß⸗ nahmen zur Förderung der Landwirtschaft für notwendig. Das Gebot der Sparsamkeit fordere aber eine Beschneidung aller Etats. Taten im Sinne der Denkschrift für die Landwirtschaft habe man noch nicht gesehen.

Herr ig g (Dem) hebt hervor, daß die Zölle der Land⸗ wirtschaft keine Besserung gebracht hätten.

Graf zu Rantzau bringt zur Sprache, daß neben der ,, Forstverwaltun sich eine Reichssorstverwaltung bilde;

adurch werde überflüssige ich n bert geleistet.

Der Vertreter des Ministe rium s bestätigt das Be⸗ He einer Reichsforstwirtschaft; ihr Umfang sei aber sehr gering.

se Verhandlungen wegen Uebereignung der e, Forsten an Preußen seien zurzeit nur ins Stocken geraten. D die Beratungen zur ersten Gruppe beendet.

Beim Ministe rium des Innern trägt der

Berichterstatter Dr. Steiniger (A. G.) den Wunsch des Ausschusses vor auf baldige Vorlegung eines spezifizierten Polizei⸗ etats.

Herr Fegter (Dem) verlangt Schutz der Kreisstraßen gegen die außerordentlich starke Abnutzung durch die Postkraftwagen.

amit waren

Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf Sonnabend 10 Uhr. Ter Etat soll in einer Vormittagssitzung zu Ende

gebracht werden.

—

Parlamen tarische Nachrichten. Der Haushaltsausschuß des Reichstags ge⸗

nehmigte gestern, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, den Etat der allgemeinen Finan verw aktung für das Rechnungsjahr 1935. ö. wurde ferner ein Antrag, wonach es guigeheißen wurde, daß aus den Ueberschüssen ber Reichsgetreidestelle für Zwecke der Kinderspe üfung fünf Millionen Reichsmark ver⸗ wendet worden sind. Auch weiteren etatsrechtlichen Aenderungen des betreffenden Haushalts, die eine rechnerische Ausgleichung gegenüber den vom Reichstage im Laufe des Etats jahres an⸗ genommenen Anträgen im Haushaltsplan 1925 zum Zwecke haben, wurde formgemäß zugestimmt.

Der Reichs tagsausschuß für die besetzten Ge⸗ biete, dessen Vorsitz der Abgeordnete Bayersdoörfer führt, nahm gestern zunächst den Bericht des Auswärtigen Amts über die Räckwirkungen des Vertrags von Locarn ent⸗ gegen. Vorher begrüßte der Vorsitzende den neuen Reichs justiz⸗ minister Marx, der die erste Gelegenheit benutzt habe, um auch als Minister für die besetzten Gebiete sein großes Interesse an den besetzten Gebieten zu bekunden, Reichsminister Marx dankte dem Vorsitzenden und sprach die . aus, daß er auch hier hoffent⸗ lich bem Wort „neue Besen kehren gut“ Geltung verschaffen könne. Dann nahm ver Gengralkommissar für die besetzten Gebiete, Schmid, das Wort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger erinnerte er an die kürzlichen ahnlichen Besprechungen im Auswärtigen Ausschuß und betrachtete es als seine Aufgabe hier zu besprechen; 1. die Fragen, die mit der Skkupation zusammenhängen, und 2. die Fragen der Besatzungs⸗ ärke und Garnisonbelegüngen. Was die erste Frage anbetreffe, so sei ausdrücklich Deutschland darauf hingewiesen, diese Frage im Benehmen mit der Rheinlandkommission zu bereinigen. Der An⸗ sang fei nunmehr gemacht. Natürlich brauchten die Verhandlungen eine gewisse Zeit. Redner führte eine Reihe von Vorgängen an die erkennen ließen, wie die Besatzungsbehörden sich allmählich auf den neuen Geist eingestellt hätten, Gewaltakte seien nicht mehr vor⸗= gekommen, Versammlungen nicht mehr verboten, das Zivil⸗ delegiertensystem abgebaut und auch nicht durch ein militärisches Delcgiertensystem ersetzt. Er erinnere an die bekannte Ordonnanz 308. Inzwischen habe unser Reichskommissar in Koblenz sein Amt an⸗ getreten und die Führung mit der Rheinlandkommission auf⸗ genommen. Redner führte die bekannten Erleichterungen auf. Die nächsten i, seien: Beseitigung der Separatistenschutz⸗ verordnung, bie Umgestaltung der Minitärjustiz und die Kodifi⸗ kation der Ordonnanzen., An er Räumung der Kölner Zone zum Anfang Februar sei nicht zu zweifeln. Die Belegung der zweiten und dritten Zone mit Besatzung habe, vor Locarno 86 000 Mann einschließlich des Brückenkopfes Kehl (mit 2500 Mann) betragen. Die Belegung betrage jetzt 81 599 Mann. Es seien 60 000 Fran⸗ zosen, dazu komme die Kehler Besatzung, außerdem 76000 Belgier und 8000 Engländer. Zu diesen 77 900 Mann komme noch das Heeresgefolge, so daß man die Gesamtstärke auf rund 31 509 schätzen könne,. Diese geringe Verminderung entspreche nicht der Zusaͤge der Botschaftertonfe enz, die Besatzung auf die Normal⸗ sisfern hevabzusetzen. Denn diese haben 1914 alles in allem 59 0600 Mann betragen. In diesem Punkte sehen wir also die uns ge⸗ machten Versprechungen als nicht erfüllt an, und ebenso als nicht erfüllt müßten wir die Zusage bezüglich der Verminderung der Garnifonorte ansehen, die bisher lediglich auf 49 vermindert worden seien. An Garnisonorten seien verschwunden 8 in der belgischen, 2 in der jetzigen e,, und 4 in der fran⸗ zösischen Zone. Vom französischen Oberkommando sei angekündigt, baß zum 1. April eine Reduzierung der französischen Armee um etwa 5000 Mann . werde, also auf 55 000 Mann oder insgesamt mit dem rückenkopf Kehl auf 57 590. Wohnungz⸗ beschlagnahmen dürften von den einzelnen Orts kommandos nicht mehr ausgesprochen werden, sondern nur mit Genehmigung des Oberkommandos. Ebenso solle zum 1. April die Zahl der Gen⸗ darmen auf ein Viertel herabgesetzt werden desgleichen die Zahl der verheirateten Unteroffiziere. Auch die Mitführung der über⸗ etatmäßigen Offiziere, die vielfach vorhanden sei, würden künftig aufhören. Abg. von Gusraärd (Zentr.) sprach sein Bedauern aus, daß die Kreisdelegierten beispielsweise noch vielfach nicht ver⸗ ,, seien und die Wohnungen iin ach nicht räuinten. Ein . Kreuz für die Bevölkerung seien die französischen Gen⸗ darmen, sie müßten unbedingt abgebaut werden. Außerdem zögen neue koömmandierende französische Generale in Koblenz usw. ein. Die Ausweisfragerei werde trotz Ordonnguz 308 weiter fortgesetzt, In Helen Orten seien nur weitere Erschwerungen, aber keinerlei Erleichterung zu verzeichnen. Die Inanspruchnahme von Ackerland für militärische Plätze sei gerade in diesen ackerarmen Landstrichen , . verhängnisvoll, die Beschlagnahme der Wohnungen daburch katastrophal, weil durch die Ueberschwemmungen eine Reihe von Wohnungen unbenutzbar ö selen. Die Entschädigung würde in steigendem Maße zu ngunsten der deutschen Bevölkerung entschieden. Generalkommissar Schmid verwahrte sich gegen den Vorwurf des Optimismus und entschuldigte die Abwesenheit des Reichskommissars, der vorgestern wieder aus Berlin habe abreisen . Der , n,, sei „der diplomatische Vertreter der Reichsregierung bei der R jeinlandkommissign und den drei Ober⸗ kommandos, er vertvete die Länderregierung“«, er habe das Ver⸗ handlungsmonopol mit der Rheinlandkommission, er sei aber ver⸗ pflichtet, nicht hloß als Vertreter der Regierung, sondern auch im Interesse der Bevölkerung tätig zu sein, Nur müsse er mit den destehenden deutschen Behörden, dem Oberpräsidenten der Rhein⸗ provinz und den Organen der Provinz zusammenarbeiten. Die Zeit sei noch kurz seit seinem Amtsantritt. Wenn noch nach Pässen

efragt werde, h andele es sich wohl um Schikane einzelner Orts⸗ ommandos. gen die Inanspruchnahme des beregten Acker⸗ geländes für einen Schie hplatz ,. diplomatische Verhandlungen eingeleitet. Die Entschädigungsfragen würden nach bestem Willen zugunsten der Deutschen nach billigem Ermessen geregelt; es seien nene Anweisungen gegeben, die unabhängig von der Festsetzung der Besatzungsbehörden die Entschädigungsfrage zwischen den . Behörden und der deutschen Bevölkerun regelten. Abg. Wal 1ra

(D. Nat. wünschte, daß der Reichskommissar sein Amt nicht

kavaliermäßig auffasse, nicht so sehr den Nur⸗Diplomaten spiele, wie es den Anschein habe sonst müsse ihm wieder ein Beirat gegeben werden. Die geen nr, sei die Verminderung der Befatzungstruppen. Bisher ei das besetzte Gebiet noch

sehr enttäuscht über das Ausmaß der Rückwirkungen. Abg. v. Dryander (D. Nat. glaubt, daß, für das Eintreten wirk⸗ licher Rückwirkungen ein. Wechsel im n, . der Rheinland⸗

ie Abberufung des Herrn Tirard!“ Dig Räumung der ersten Zone vellziebe sich außerorden ch langsam, Man habe den Eindruck, als ob gewisse Kreise der Be⸗

kommission unerläßlich sei. insbesondere

satzungsbehörden mit einem Regierungswechsel in Frankreich rechneten, ber ihnen eine Verlängerung der Besatzung ermögliche. Der. Redner fragte, wie viele Deutsche, von fremden Gerichten verurteilt, jetzt noch in den Gefängnissen schmachteten und wie stark der Wohnungs. bedarf der Befatzung jetzt noch sei. Die besetzten Gebiete würden sich erst dann wohlfühlen, wenn keir fremden n mehr auf deutschem

mid erwiderte, aut 1. Juni 1924 hätte die Rheinlandkommission in Koblenz 280 Fandlienwohnungen besetzt gehabt; am 1. Oktober 1925 seien es nun noch 127 Wohnungen gewesen. Von fremden Gerichten verurteilt aßen gegenwärtig noch 230 Deutsche in den Gefängnissen, urter denen ich aber kein politischer Gefangener mehr befinde, nachdem gerade : ah zu einer verbotenen Organisation Wikingbund) Verurteilte freigelassen sei. Abg. Kalle D. Vp) wänschle, daß auf dem Wege über die große Politik die Interessen. der besetzten Gebiete kräftiger wahrgenommen. würden. Abg. Kirsch⸗ mann (Soz.) ersuchle die Ré ierung, in ihren Bemühungen um die etoppenmäßige Verminderung der Befatzungsstärke , damit

Boden stünden. Generalkommissar S

i heute der letzte wegen Zugehörig

die vollkomniene Räumung des Rheinlandes vor

Vermehrung der Besatzungen eintrete. Generalkommissar Schmi

antwortete, daß, wenn in den betr. Orten durch die Besatzunge⸗

—

. 1919 unk. 80

do. os. oo, 11. gk ni. i2. a5 do. 87-99 0s, gk 81.12.28 do. gz. Oz, get. 8j. 13. 33

98. mbg. Staats ⸗Rente

Hessen 1925 Retheg z ⸗

Meckl. Landesanl. 14

do. Eb. Schuld 1650 do. kons. 1886 Do. 1890, 4, 1901, 05 EUldenburg 1909, 12 do. 1915, get. 1. 1. 35 . 19603. gek. 1. 1. 24

Eee hsen St. A. 1919 — Sächs. Markan leihe 25 lblauf der Fristen erzielt werde. Der Redaer fragte, was ,

s e do. denen auf Grund der JZusammenlegung der Besatzungstruppen eim Reihe 66 – 42

4 bo. * 9

zum Deutschen Reich

Börsen⸗Beilage Sanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Verlinet Börse vom 22. Januar

Nr. 19.

Amtlich festgestellte Kurse.

1ꝗFrane, 1 Lira, 1 265u, 1 Peseta — O89 A. 1 österr. ulden (Gold) — 209 4. 1 G18. 6österr. W. — 10 M. 1 Kr. ung. oder tschech W. — 0,88 .] Gld. sildd. W. D 12,00 SM. 1 Gid. holl. W. — 1370. 4. 50 AK. 1 Schilling österr. W. — 19909 Kr. 1 stand. Krone — 1ů 125 K. 1 Rubel (al 1Peso (Gold) — 400 . 1èDollar — 420 6.

1èShanghai⸗Tael do. 33 1Yen = 210 4. n n e,

Lalter Goldrubel — 3.20. 4.

1 Peso (arg. Pap. — 178 4M.

1 Pfund Sterling — 2040 MH. = 2,50 4. 1 Dinar — 3,40 4. 13910ty. 1 Danziger Gulden — 0.80 M.

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung be⸗

1Mark Banco

Heutiger ] Voriger Kurs

Heutiger Voriger

41926

Heutiger ] Voriger surz

do. Lauenburger ... Pommersche ....

ter Kredit⸗Rbl.) 2,16 66. und

1nd

sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serten der .

betreffenden Emission lieferbar sind.

Das hinter einem Wertpapter befindliche geichen ? bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗

wärtig nicht stattfindet.

1 Million

* Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten gien bezeichnen den vorletzten, die in der dritten palte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ Ist nur ein Gewinn- do ergebnis angegeben, so ist es dasienige des vorletzten .

ommenen Gewinnanteil.

Geschäftsjahrs.

Fe, Die Notierungen für Tele graphiiche Aus⸗ a n f sowie für Ausländische Banknoten do. do. O2, O63, 08 efinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“.

en, Etwaige Druckfehler in ven heutigen geursangaben werden am nächsten Börsen⸗

do. do.

Landbank

Landkredit

tage in ver Spalte „Voriger Kurs“ be do. do

richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin 8 (Lombard 10). Danzig 8 (Lombard 10. Mmsterdam 3. Brüssel J. Helsingfors 79. Italien 7. ö 58. London 6.

aris 5. Prag s. Schweiz 389 Stockholm 4. Wien 9.

Deutsche Staatsanleihen mit ginsberechnung.

Preußische Rentenbriefe.

w NMeckfb. Schwer. Rn. 4 1 1.171 —

Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften.

Lipp. Landesbk. 1— 9 ö ] . v. Lipp. Landes sp. u. C. Das P hdzinter einem Wertpapier bedeutet K filr do. ö 6 . 26 Dldenbg. staatl. Kred. do. do. unk. 31

Sachsen ⸗Altenburg.

do. 9. u. 10. R. do. Coburg Landrbk.

Ser. 1— 4* do. ⸗Gotha Landkred.

do. Meining. Ldkrd.

gek. 1. 6. 24 do. do. konv. gk. 1.8.24 3 Schwarzbg.⸗Mudolst.

do. Sondersh. Land⸗ kredit, gek. 1. 4. 24

———

J lsleufsger Voriger g4urs

Sächs. Idw. Pf. b. S. 23, 26, 87

do. bis S. 25 37 do. Kreditbr. b. S. 22, 26– 388 h

do. do. bis S. 258g 1.1. Brandenburg. Komm. 1923 (Giroverb.) Oslo 6. do. do. 1919, 1920 Deutsche Kom. Kred. 20 do. do. 1922, rz. 26 Hannoverscheüomm.« Anleihe von 1928

do. do. 1922 do. do. 1919 Pommersche Komm.⸗ Anleihe Ser. 1 u. 2

6h Dt. Wertbest. Anl. 23

10 — 1600 Doll. 63 do. 10— 1009 Doll. Dt. Reichssch. K-

auslosb. (Goldmark) 80.11. 26

. 6 z Hess. Dollaranl. R. B 1.7.

Bergisch⸗Märkische

Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort.

Dt. Wertbest. A. b. 5 D. f. 3. in p ooh

Dt. Dollarschatzanwsg.

6. 12, 24. 69. 120 Hess. Do llarschatza nw. Hess. Dollaranl. R. A

Dtsch. IV.. V. Reichs⸗ Scha tzanweis. 16916, ausl. 23 bis 1.7. 32 do. VL- IX. Agio ausl do. Reichs⸗Se . bo. Reichsschatz K* 1923, Ausg. Ju. II do. 1924, Ausg. Lu. II ** i, ö. 3. Zinsf. 8— 16 Dentsche Rieichsanl.. . do. do. 1 bo. do. do. d

o. ? do. Schutz ebiet⸗Anl. 117 do Spar⸗Präm. ⸗Anl. fr. Zins.

16 16PreußSt.-Schatz f. 3 1. Pr. Staattzsch. f. J. 5. 23 65 1. do. do. f. 31. 12. 84 49 1.1.

(Hibernia)

do. do. 14 auslosbar 1.4.10 Preuß. konsol. Anl.. 4 versch. do. do. do.

do. do. Anhalt. Staat 1915..

Baden 1961 ... ..... do. os / oo. 1 12. 13141 do 1919 4 do. kv. v. 1875, 18, 79, go, 92, 94, 1960, 1902, i904,

. versch. 1.2.8 1.5.11 versch. 1.2.5

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amort. St.⸗A. 19 A4 do. 1919 B kleine do. 10 00 bis 100 000 66 4!

do. 500 9000 4 do. St. Anl. 1900

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D 8 c e ‚ . c — —— = 3 8 3 2 — 1 *

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Brandenb. Prov. 08-11

Reihe 34— 52 ..... o

1920 unk. 26

Ausg. 12

Pommersche Prov. Ausgabe 16... Ausg. 14, Ser.

Rheinprovinz 22, 234

do. kleine Sächsische Provinzial Ausg. 6 do. do. Ausg. 9 do. do. Ausg. 5 —] Schlesw.⸗Holst. Prov. Ausg. 12 do. do. Ausg. 10 u. 11 d do. Ausg. 9 do. Ausg. 6 do. 1907 — 09 do. Ausg. 6 u. do. 98, 02, 05

Kur- u. Neum. Schuldvs I 1.17 — — ) ginsf. — 15 3. * Zinsf. 85 — 153.

Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen.

Serie 3 39 Magdebg.⸗Wittenbge. Mecklenburg. Friebr. Franzbahn ... .... 3

Pfälzische Eisenbahn,

Ludwig MaxNordb. bo. 1881 do. 1879, 80, 83, 65, 9 do. (nicht konvert. )

Deutsche Pr

Reihe 13 — 26, 1912 Reihe 27 — 38, 1914

. 16993 Casseler Landeskredit Ser. 22 — 26

Ser. 27

. Ser. 28 4 do. Ser. 29 unk. 30 HannoverscheLandeßz⸗ kredit, C. A, gek. 1.7.24 do. Provinz, Ser. 9 Oberhesstsche Provinz

do. do. 1913, 1914 Ostpreußische Provinz 4

. 164, Ser 8 AL. 1894, 97 u. 1900 Ausg. 14. 6

do. 1000000 1 3;

Landesklt. Ntbr.

do. )Zinsf. 8 — 203.

Anklam. Kreis 1901. . Kreis O1 do. 0. 1919 Haders leb. Kreis 10 M Lauenbg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910... Offenbach Kreis 1919

Aachen 22 A. 23 u. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 Altona ...... 1928 do. 1911, 1914 Aschaffenburg. .. 1901

1907, rilckz. 41/40

Berlin 1923 Zinsf. 86 — 18

d 1919 unk. 80 1920 unk. 931 1922 Ausg. 1 1922 Ausg. 2 1866

1904, S. 16 „Groß Verb. 1919 do. do. 1920 Berl. Stadtsynode 9g, 1908, 19, gek. 1. 7. 24 bo. do. 1999, 1904081

1 O3, gek. 30.6. 24

0.

Potsdam 19 ., gk. 1. J. 24 Quedlinburg 19038 N Regensburg 1908, 09

Kreis

Nemscheid oo, gha. 1.25 5 1899 Ser. 4 0.

Rostock ... 1919, 1920

Deutsche Stadtanleihen.

Saarbrücken 14 8. Ag. Schwerin i. M. 1697,

Spandau 09 M. 1.10.23 Stendal ol, gek. 1.1.24

do. 1904,05, gek. 1.3.24 3 Stettin V ...... 19233 Stolp i. Pom m. . .. * Stuttgart 19,06, Ag. 19 Trier 14, 1.u. 2. A. uk. 25

Viersen 1904, gk. 2.1. 24 Weimar 1868, 9k. 1.1.24 1890 3) Wies bad. 1908 1 Aus⸗ 1898 3

do. 1920 1. Ausg..

do. 19 Ag. i9 J. u. II. 9

Wilmersd. (Bln. 1818

Bonn 191 M, 19194 Breslau 0oß , 19609 4 do

Charlottenburg os, 12

II. Abt. 19 do. 1902, gek. 2. 1. 243 Coblenz . ..... .. 1919 do. 1920 Coburg ..... ... 1902 4 Cottbus 1909 M 18913

do. 1915, 1919, 26 Dessau 1696, gk. 1.7. 28 Dtsch.⸗Eylau. ... 1907 Dresden Dresdener Grund⸗

rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, 8, - 10 do. do. S. 3, 4.6 Mö! do. Grundrentenbr. Serie 1-3 Duisburg ...... 1921 0 1899, 07, 09 1913

1885, 1889

1896, 92 MI

Dil ren H 1398, J 1901 do. G 1891 kv. Dill sseldorf 1990, 08, 11 gek. 1. 5. 24

Elbing os, 09. gk. 1.2.24 do. 1913, gek. 1. 7. 24

Emdenos Hl. J. gkl. 5.2 Erfurt 1893, 01, Mos,

1910, 14, gek. 1.10.25 bo. 1693 M, 1901 M.

Eschwege .. ..... 19114 Essen 19227 do. 16. Ag. 19 (ag. 20) 4 Flensburg. . . 1912 , get. 2. 1. 24 Frankfurt a. M. 23 * 8 do. 1910, 11, gek. 4 do. 1918 do. 19 (1.3. Ausg.) 1920 (1. Ausg.), gel.

Frankfurt a. D. 1914 ukv. 1925 do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustadt Freiburg t. Br. 1919 Fürth i. B. .... 1928 do. 1920 ukv. 1925 do. 19013 Füölh;⸗⸗, 1907 M Gießen 1907, 09, 12, 14

Gothe 1923 Hagen 1919 M ..... Halberstadt 1912, 19 Halle . .. 1900, 06, 10 do. 1919 do. 1892 35 do. 1900 Heidelbg. o7, gk. 1. 11.28 do. 1905, get. 1. 10. 23 3 Heilbronn ... 1897 M Herford 1910, rückz. 89 Köln. . 1923 unk. S3 do. 1912 Abt. 8 1919 unk. 29

1920 unk. 80

( 1922 Konstanz oꝛ, gek. 1.9.28 Krefeld. .. 1901, 1909 do. O6, 07, gek. 30. 65.24 do. 1913, gel. 30. 6. 24 bo. 8g, 01,03, gk. 30.6. 24 Langensalza. ... 19058 Lichtenberg Bln) 1913 Ludwigshafen .. 1906 do. 16950, 94, 1909, 02 39 Magdeburg 1918. 1. —= 4. Abt. ukv. 81 do. Stadt⸗Pfdbr. R.] Mainz 1928 Lit. 9 do. 1922 Lit. B do. 1919 Lit. U. U unk. 29

do. 20 Lit. W unk. 30 Mannheim 1922 do. 1914, gek. 1. 1. 24 do. 1901, 1906, 19607 1908, 12, gek. 1. 1. 24 do. 19 1Ag. , gk. 1.9.24 19 11A. , gk. 1.2.25 1920, gek. 1. 11. 285

189.7, 98, gk. 1.1.24 3 . 1904, 19085, gek. 3 Merseburg 15601 Mühlhausen t. Thür. 19195 VI Mülheim (Ruhr) 1909 Em. 11 und 18 unk. 31, 865 do. 1914 do. 1919 unk. 80 München ...... 1921 0. 1919 M.⸗Gladbach 1911 M unk. 36 Münster 0s, gk. 1.10.28 do. 1897, gek. 1.10.28 3! Nordhausen .... 1908 Nürnberg ...... 1914 do. 1920 unk. 80 do. 1903 Offenbach a. M. 1920 49 Oppeln 02 M,gk. 1.1.24 Pforzheim 01, 07, 10, 1912, 1920 do. 95, 05, gek. 1.11.23 3! Pirmasens 99, 30. 4.24

1903 3

do. 1697 M, 1901 bis 19083, 1908 3 do 1869

; 1913 M do. 1891

do. 61, 84,03, gk. 1.7.24 do. 1895, gek. 1. 7. 24

— 88 K

* 2

gek. 1. 5. 24

22

do. 1908, gek. 1. 4. 24 do. 19603, gek. 1. 4. 2

—— — — — —

2

*

—

do. 1919 unk. 80

8

gabe, rückz. 1937 21 2. Ag. gek. 1. 10.24 .

* — — — — — — —

1691 39

l

Darmstadt. ..... 1930 7

111 1

53. 1111

— — — — — — — — — — — — — —· —

8 2232228

— 2 — — —

bo. 1900, gek. 1. 5. 24 39

do. 1903, gek. 1. 2. 24 8

.

gel. 1. 10. 25 8

do. 1899, gek. 3 do. 1901 M34

do. 1905 39

2 — — — — Q — — — —

8 28 * 33.

r 2 2 *

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144. 11 . 1111

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. 18868, gek. 1. 1. 24 3

22

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2

r — — 22 * ——

K

CC SC — — 38 2

— — — — 8 d T e . 3

* 2 8

Zinsf. 8 — is J.

bis 31. 12. 1917

Nr. 1 = 484 629

4. 34, 383 Ostpreußische

4, 39, 88 Pommersche

bis 31. 12. 17

Tleingrundbesitz 4, gę, 85 Sächsis

stellt bis 31. 1, 3. 3. Sächsische

(ohne Talon)

z Westfälische

.

Deutsche Pfandbriefe. Schwed. Et An

(Die durch gekennzeichneten Pfandbrkefe sind nach ben von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) zg Calenberg. Kred. Ser. Dl

* F (geł. 1. 10. 23, 1. 4. 24. 395 Kur⸗ u. Neumärk. neue 4, 89, 83 Kur u. Neumärk

Komm.⸗Obl. m. Dectungsbesch.

& e 22

*

—

& 2 2 2 2 8 2 822 82 —

**

do. St. ⸗R. 0 4 i. M do. do. 1906 i. 4

e -=.

Schwelz. 643 12

12

do. Eisenb.· R. go Tilrk. Adm.⸗Anl. do. Bgd. EA. 1

—

w w — — — — — — — — —

IXI... n

4. 89,8 Wur- u. Neum Kom. ⸗-Obl. 4, 59, 38 landschaftl. Zentral m. Deckungsbesch. bis 91. 12. 1 do. kons. A. 1890

Tilrken Anl. 1908

de e o, e , de, , oo, , o, o = .

4. 34, 8 d sundschaftl. Zentral; 4, 34, 383 Ostpreußische bis 31. 12. 17 ausgegeben M ...

w

do. Zollobl. 11 S. do. 400 Fr.⸗Lose Ung. St.⸗R. 181

— — 2 D c ö —

5288

5

—

14 Sstpr. landschaftl. Schuldv. 4, 3, 83 Pommersche, aus⸗ gestellt bis 81. 12. 17 ......

do. Goldr. in fl. do. St.⸗R. 19105 do. Kron. Rente? do. St⸗R. 9 in Se. do. Gold⸗A. f. d.

do

4, 34, 36 Pomm. Neul, für Kleingrundbesitz, ausgestellt

( , , n . ** —— 8 *

4, 88. 85 Pomm. Neul.

do. do. her u. 1er] do. Grdentl⸗ Ob.?

Ausländische Stadtanleihen.

Bukar. 185658 in Æ 49 1

58 s. landsch. Kreditverb. 3943 Schles. Altlandschaftl.

4, 3, 83 Schles. landschaftl. A, G, B, ausgest. bis 24. 8. 17 12.259 3 JH Schles. jandschl. A. G, 5 ——

31, 33 Schleswig⸗Holstein

Landeskred. ausg. b. 31.1 chles w. Holst. L.⸗K,red. Westfälische, aus⸗

5

Budapest 14 m. T. do. i. Er. gk 1.83.25

4

Colmar(Elsaß) 07 Danzig 1M Ag. 19, Gnesen 1901, 07

— —

144 111

5 Westpr. Ritterschaftl. Gothenb. 90 S. A Ser. (-= II. m. Deckungsbesch. bis 381. 19. 17, gek. u. ugk. St. 4, 388, 83 Westpr. Ritterschaftl. Ser. J — II, gek. u. ugk. St. 14, 39, 83 Westpr. Neuland⸗

schaftl. mit Deckungsbesch. bis

Bi. 18. 17, gek. u. ungk. St. 31, 33 Westpr. Neuland⸗ schãaͤftl., gek. u. ungek. St. ...

Graudenz 1900 Helsingfors 196090

. 1111

Hohensalza 1897 fr. Inowrazlaw Koöpenhag. 2 in-. do. 1910-11 in. 4A

ieee, nene, .

S. 1 — 65 unk. 30 34 Preuß. Ldz. Pfdb.⸗A. Berlin 9-5 ....

do. do. 1, 2 do. Zentralstd. Pfdbr. R. 3, 5 — 16, 12, 13 do. do. Reihe 14-16

do. do. Reihe 2, 5 Westf. Pfandbriefamt f. Sausgrundstücke.

Bra unschw. 20 Tlr.⸗L. Hamburg. 60 Tlr.⸗L. 3 Köln. Mind. Pr.⸗Anl. 3 Oldenburg. 40 Tlr.⸗8. 3 Sachs. Mein. 7Gld.⸗8.

i. , . 18.

Bern. Kt.⸗A. 87 kv. 8 Bosn. Esß. 147 68 do. Invest. 147 8 do. Land. 8 i K. 4 do. do. 02 in K.“ 4 do. do. 5 in K. 4 Bulg. G.⸗Hyp. 92 25er Nr. 241561 bis 246560 do. der Nr. 121561 bis 136560 do. 2er Nr. 61551 bis 85680, 1er Nr. 1-209000 DänischeSt.⸗A. 97 Egyptischegar. 1. do. priv. 1. Irs. do. 25000, 125008 do. 2500, 900 Fr. Els.⸗Lothr. Rente Finnl. St.⸗Eisb. Griech. 4 Mon. do. 5h 1851-84 do. S5 Pir.⸗Lar. 90 do. 44 Gold⸗N. 89 Ital. Rent. in Lire do. amort. S. 3, in Lire 4 Mexik. Anl. 99 5 hf. do. 55 abg. do. 1904 45 in. A do. 1904 45 abg. Norw. St. 94 in ] 8) do. 16868 in CI Dest.Et.⸗ Schatz 14 auslosb. i. Ab do. am. Eb. ⸗A. * do. Goldrente 10006uld. Gd. do. do. 200,7 do. Kronenr. 10, do. Iv. R. in K. 1 do. do. in K. do. Silb. in fl! do. Papierr in fl Portug. 8. Spez. f. Rumänen 19081 do. 1913 ukv. 24 do. 1839 in 60 do. 1890 in 66 do. do. m. Talonff. do. 1891 in 4 do. 1894 in 4 do. do. m. Talon ff. do. 1896 in 4 do. do. m. Talonff. do. 1898 in K do. do. m. Talonff. do. konvert. in. do. 1908 in 6. do. 1966 in 4 do. 1910 in