118116 1214231 Die Gesellschaft ist lt Beschluß der In der in Nr 20 2 Beil. d. Bl vw. Generalveisammlung vom 30. Dezember 25 d. M veröffentlichten Bilanz der 1925 auigelöst. Etwaige Gläubiger werden Wesselmaun⸗ Bohrer⸗Co. A.-G., aufgesordert. ihre Ansprüche anzumelden Gera⸗Zwötzen, muß es unter Passiva Scheffelwerke anstaft Rückversicherungen richtig heißen

Mühle und Großbäckerei „Rückverrechnungen“.

Attiengesellschaft, Dalle a. S. ; ̃ Der Liaůuidator S Zappe. 6 Schaeusselensche Papierfabrik, 119516 Heilbronn 4. N.

loro eill Nord deutsche Glassandindustrie Die Aftionäre unseier Gesellschaft werden hiermit zu der am Donnerstag.

Aktiengesellschaft r zu Arendsee (2A iim.) in Liquidation. den 18. Februar 1926, Vormittags Der Vorstand. Paul Baufenwein. Einladung zur ordentlichen General. 10 Uhr, im Sitzung zimmer umerer . 9 versammlung auf Dienstag, ven Geyellichast in Heilbtonn a N. Süälmer- [120276] Rechnungsabschluß 2. März 15236, Nachmittage 6 uhr, mühlstraße 14 stattfintenden ordent— am 356. Juni 1925. in den Geschästẽ räumen des Banthaujes lichen Generalversammlung eingeladen Bilanz der chemischen Werte Louis Albert Scheiberg C Co, Hannover, ; Tagesordnung: . Wagner⸗Rösgen, A.-G., Werk Köln⸗ Joachimstr. 4. . Varlage der Bilanz per 31. 12 1925 Denbrück und Lauenvurg a. / Eive Tagesordnung: nebst Gewinn- und Verlustrechnung auf den 30. Juni 18235. 1. Genehmigung der Liquidationseröff⸗ 2 Beschlußfassung hierüber ̃ Gewinn⸗ und Verlustrechnung. nungsbilanz. 3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗— , 2. Genehmigung der Bilanz mit Ge— sichte rats RM Aussichtsratswahlen. 235 759 9330

winn⸗ und Verlustrechnung per ; . Beschlußfassung über einen Vergleich, 241 040

121396 Bekanntmachung. Im Geichästsjahr 1924.29 sind infolge Ablebens aus dem Aussichterat unjerer Gesellschaft ausgeschieden die Herren: Justizrat Dr. Anton Mößmer 11, München, Rentner Ernst Wiedemann, Kaufbeuren Dagegen wurde in der am 18 Januar 19z2tz stattgetundenen 40 o G⸗V neu in den Aussichtsrat gewählt Herr Geheimer Justiziat Dr Carl Schad, München. Kaufbenren, den 28 Januar 1926. Aktienbrauerei Kaufbeuren.

118159]

Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft setzt sich zusammen aus. EC. J. Brabant, Georg Meyer, Walter Siein.

„Union“ Montan Akttiengesell⸗

schaft i L Die Liquidatorin. V Schaar. Mr 25 II97 . J 8 * — ** c. 786 Bilanz ver 30 September 1924. 9 in Heilbronn a. N. 5 ; * per 1. Januar 1924. Aktiva. , Guthaben bei Deutschen Werken 100900 — Aktiva. ̃ k

Kassa⸗ und Posticheckkonto 1 Bassiva. Außenstände konto... Aktienkapital' 10 000 -

Warenkonto .. Berlin, den 30. November 1925. Utensilientonto Derad Attiengesellschaft. Registrierkassenkonto Der Vorstand. Pferde⸗ und Wagenkonto Immobilienkonto

Srste Zentrat⸗Handetlsregister⸗Beitage ö zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 30. Januar 192

—— ,

[121417 Herr Rechtsanwalt H. Kintzen, Düssel⸗ dorf, hat den Versitz im Aussichtsrat unserer Gesellschaft niedergelegt Rhein⸗Motorenwerk A G. Düsseldorf⸗Obereassel.

I20323 Goldmarkeröffnungsbilan⸗ der Gustav Lichdi Attiengesellschaft

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts, 3. dem Vereine, 4. dem Genossenschafts⸗ 5. dem Musterregister, g. der urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem

vesonderen Blatt unter dem Titel

Zentrat⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral ⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. Der Bezug s⸗ preis beträgt monatlich 1.50 Reichsmark. Einzelne Nummern kosten G15 Reichsmark. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

330 265 18 000 11000 14000

148 00 —

.

— Das gZentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten. in Berlin

ür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers 8Ww. 48, Wilhelm⸗ n. 32, bezogen werden

fi IId s Liguidationseröffnungsbilanz ver 9. Juni 1925.

D i ·

m/

6 ——

Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 25 A, 25 B, 25 C und 25D ausgegeben. bea, Befristete Anzeigen müsfsen drei Tage vor dem Einrüctungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. M

Bassiva. Aktienkapitalkonto. ... Kreditorenkonton.

— —

Aktiva. Guthaben bei Deutschen Werken e Bassiva. Aktienkapital. . 10 000 - Berlin, den 30. Nobember 1925.

400 600

142 2227 542 25577

Gustav Lichdi Aktiengesellschaft.

An Generalunkostenkonto. W n

Abschreibungen. .

1

31. Dezember 1925 ung . 8. Entlastung des Aufsichtsrats und des betreffend die Interessenge mein schaft mit der Firma Gebrüder Rauch A (G.

Liquidators. J Aktionäre, die an der Generalversamm⸗— Heilbronn 4 N Per Generalerfolgskonto

lung teilnehmen wollen haben ihre Aktien bis spätestens Donnerstag den 25. Fe⸗ bruar d J.. Nachmittags 5 Uhr, bei obigem Bankhaus oder bei dem Vorsitzenden des Aussichtsrats, Kommerzienrat Jol. Berliner in Hannover, Brühlstraße Nr. 7, in den üblichen Geschästsstunden zu hinter⸗ legen Da)elbst können auch die Vorlagen sür die Generalversammlung eingesehen werden

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Kommerzienrat Jos. Berliner.

121418 Mech. Baumwoll⸗ Spinnerei & Weberei Yayreuth in Bayreuth.

Unter Bezugnahme auf § 21 unseres Gelellschaftspertrags werden hiermit unsere Herren Aktionäre zu der am Samstag, den 2. Februar 1926, Vormittags 9 Uhr, in unserem Verwaltungegebäude, Brandenburger Straße 2, stattfindenden orventlichen Generalversammlung eingeladen

Gegenstände der Verhandlung:

1. Rericht des Vorstands über das Ge— schäftsiahr 1929 und Vorlage der Bilanz.

Genehmigung der Bilanz lastung des Aussichtsrats Vorstands

5. Beschlußiassung über die Verwendung des Reingewinns.

4 Neuwahl des Aufsichtsrats

Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung und Abstimmung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche spätestens am vierten Tage vor der General⸗ versammlung, den Tag der Ver⸗ sammlung nicht mitgerechnet, während der üblichen Geschästestunden bei der Ge⸗ sellschaftskasse in Bayreuth, bei der Bayerischen Vereinsbank in München und deren Filialen in Augsburg und Bayreuth, serner bei der Deutschen Bank, Filiale Augsburg, in Augs⸗ burg

a) ein Nummernperzeichnis der zur Teil⸗ nahme bestimmten Aktien einreichen und

b) ihre Aftien (ohne Gewinnanteil⸗ und Erneuerungsscheine) oder die darüber aus⸗ gestellten Depotscheine einer deutjichen Bankanstalt hinterlegen unter Uebernahme der Venpflichlung, sie bis zum Ablauf der Generalversammlung daselbst zu belassen

Dem Erfordernis zu b kann auch durch Hinterlegung der Aktien bei einem deutschen Notar genügt werden, doch muß der Hinterlegungsschein die Aktien nach Gattung und Nummein ausweisen und die Be— stätigung des Notars enthalten daß die Aftien bis zum Ablauf der Generalver⸗ sammlung bei ihm verwahrt bleiben.

Bayreuth, den 270 Januar 1926.

Der Aufsichtsrat.

und Ent⸗ und des

Wer an der Generalversammlung per— sönlich oder durch einen Vertieter teil nehmen will. hat sich gemäß § 17 der Satzungen über seinen Attienbesitz späte⸗ stens am dritten Tage vorher bei der Ge— sellschafst oder einer der nachhenannten Anmeldestellen auszuweisen

Die Anmeldestellen sind folgende:

der Vorstand unserer Gesellschaft in

Heilbronn a N oder die Deutsche Bank Filiale Heilbronn in Heilbronn a. N. oder die Handels- und Gewerbebank Heil⸗ bronn A. G in Heilbronn a N. oder die Bayerische Vereinsbank in München

Heisbronn, den 25 Januar 1926

G. Schaeuffelensche Papierfabrik. Der Vorstand.

120850

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden

hierdurch zu der Sonntag, den 28 Fe⸗

brnar d. J., Nachm. 25 Uhr, in

Reitzenhain i E, Rathaus, Sitzungs⸗

zimmer, stattfindenden Generalversamm⸗

lung eingeladen. Tagesordnung:

1. Berichterstattung des Vorstands und Aufsichtsrats über den Veimögens— stand der Gesellschaft sowie über die Ergebnisse der Geschäftsiahre 1924 / 1929 nebst Bericht des Aufsichtsrats über die Vrüsung des Geschästsberichts und der Jahresrechnungen.

. Beschlußjassung über die Genehmigung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen für die Geschäfts⸗ jahre 1924/1925.

. Beschlußsassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des Aussichtsrats.

4. Anzeige nach 5 240 des Handelsgesetz⸗ buchs

5. Zusammenlegung und Erhöhung des Aktienkapitals.

6. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder. 7. Verschiedenes. Die Ausübung des Stimmrechts in der Generalpersammlung ist nach § 17 der Satzung davon abhängig. daß die Aktien spätestens am 2. Werktage vor der General versammlung bei der Gesellschast oder in Chemnitz hei dem Bankhaus Allgemeine Deutsche Kreditanstalt, Filiale Chemnitz, oder bei einem deutschen Notar während der üblichen Geschäftszeit hinterlegt werden. Eifolgt die Hinterlegung bei einem Notar, so muß der von diesem ausgestell te Hinter— legungsschein spätestenß am 2 Werktage vor der Generalversammlung bei einer der übrigen Hinterlegungsstellen hinterlegt werden

Reitzenhain im

27. Januar 1926

Sächsische Torswerke A.-G., Neitzenhain.

Erzgebirge, am

Adolf oon Groß, Vorsitzender.

Der Vorstand. Höselbarth.

121400

Einladung zur ordentlichen Generalversammlung am 26. Februar

1926, Vormittags 11 Uhr, in Berlin

Tagesordnung:

J. Vorlegung des Geschäftsberichts,

rechnung jür das Geschäftsjahr 1. Oktober 1924 his 30 September 1925. 2. Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz, Erteilung der Entlastung und Verwendung des Reingewinns. 3. Wahl von Aussichtsratsmitgliedern. die das Stimmrecht ausüben wollen, Hinterlegungescheine der Reichsbank, der Bank des Berliner Kassen-Vereins oder eines deutschen Netars mit dopreltem Nummernverzeichnis spätetens am 20. Februar 1926 bei unserer Hauptkasse oder folgenden Stellen einreichen: Berliner Handels⸗Gesellschast

Aktionäre,

Banthaus S Bleichtöder Delbrück Schickler

Hardy K Co G. m. b. H. Darmstädter und Nationalbank

Kommanditgesellschaft auf Deutsche Bank Dresdner Bank

Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin, Breslau, Frankfurt a. M.,

München,

Bankhaus E Heimann in Breslau, Bankhaus Gebrüder Sulzbach in Frankfurt a. M.

Nordeeutsche Bank,

Bankhaus M M Warburg C Co. A Schaaff hausen'scher Bankverein A⸗G. in Köln und Aachen,

Bankhaus A Levy,

Sal. Oppenheim jr K Cie. Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt in Leipzig, Bankhaus Merck Finck C Go in München, Schweizerischer Bantverein in Basel, Zürich, Genf, Schweizerische Kreditanstalt in Zürich, Balel Genf.

Als Hinterlegung bei den voistehend

ble Belassung der Äktien im gesverrten Verwahrungebesitz einer Hinterlegungestelle

bei einer anderen Bank Berlin, im Januar 1926

Allgemeine Elettricitäts⸗Gesellschaft.

Der Aufsichtsrat.

Friedrich⸗Karl⸗ Ufer 2/4. der Bilanz und der Gewinn- und Verlust⸗

müssen ihre Aktien oder

Co. in Berlin, in Berlin, Aachen, Breslau. Frankfurt a. M. Hamburg, Köln, Leipzig, München,

Aktien

in Hamburg,

in Köln,

bejeichneten Hinterlegungsstellen gilt auch

2460 60802

240090 Vermögensrechnung.

Vermögenswerte. RM Kassa w 3310 l 2816 Wechlel und Devisen ... 83 ,, 158 085 Vorräte 122 541 Grundstücke 81 000 Gebäude Abschreibungen 3 55540 175300 Maschinen und Utensilien 112468 66 Abschreibungen 5775 24 w rg nnen,

106 693140 840

h0 670 37

Schulden. Banken =. Gläubiger Reservekonto Aktienkapital

104619 126 051

20000 400000

660 6702

Der Vorstand. Josef Pering Hubert Rösgen. Der Aufsichtsrat. Dr. Rothe. Karl Biecker. Dr. Kurt Böninger. Albert Charlier. Dr. Max Clouth Dr B. Edelmann. Frau Wwe Dr Ad Grupe⸗Wagner. Rechtsanwalt Phil Lambrich.

120297] Bilanz per 31. Dezember 1924.

. Aktiva. 4 Hausgrundstück .. ( 212 000 1L0—sRbschreibung 2100

Der Vorstand. GustaveLrchdi Der Aufsichtsrat. Adolf Lehmann.

Derad⸗Akttiengesellschaft i. Liqu. Der Liquidator.

121414 Sächsische Bodenereditanstalt in Dresden. Stand am 31. Dezember 1925. Hypothekenpfandbriefe in Umlauf in Feingold . .. .....

Hypotheken im Hypothekenregister in Feingoldd.. .

n 17597 440 —.

17 597 440, —.

Aktiva. Bilanz am 36. September 1925.

Bürgerl. Brauhaus Freiberg Aktiengesellschaft.

Passiva.

. Kö RM 1. Arealgebäude . 398 319 62 Abschreibung 2,0 7407892 390 go Maschinen — Io 277, 79 Abschreibung 10 09 62272 Inventar 18 275 235 Abschreibung 10 0/9 1822 32 Pferde u Fuhrpark i 693, — Abschreibung 10 0½0 h 169. — Traneportfässer 30 9076, 74 Abschreibung 100 3076 Flaschen ö. 23 907 77 Abschreibung 100½9 239022 Neuanlage... I48 955. 93 Abschreibungh 460 Dekonomie 5 714, 0 Abschreibung 1000 62140 Hwvvpotheken und Darlehne. Hypothekenausgleichstonto Außenstände . . Bankguthaben . 3 . Wechsel . 68

Aktienkapital Reservesonds 43 0ͥ0O Obligatio 1904 . Dividenden⸗ rückstände .

36 604 5

16400

Schulden. Akzepte .. Fwaönrn, Pensionsfonds Banken Delkredere

4b 524 27 069 21h12 0

82

340 496 8

41 186 76 55 081113 187 462 67 8 34451 2733106 13 509 89 2551 120 683 04 1 366 654186

h hg tz P

2. Wertpapiere. Bestände ..

Hypothefen.

Reingewinn ..

Gewinn- und Verlustrechnung am 30. September 1925.

De M 300 090 30 629

2 550

40

5h 08 294915 401 059 200 5000 2654 032 20 000 1346

366 654

209 900 2906

Uebergangsposten . s 2 5907?

Verlust

215396 7

. Passiva. Aktienkapital .. Reservesonds . Hypotheken .. 6 7686 Kreditoren . 5306 Uebergangsposten ; 89 96 215 396 7“ Gewinn⸗ und Verluftrechnung per 31. Dezember 1924.

Soll. 2 Handlungsunkosten . 2293 übschreibungen 2100

4393

192 000 11231

1124.

88

Saben. Hausertrag... Verlust

. 18028 2 59077 43936 Bergstraßee Passage⸗Aktien⸗ gesellschaft, Berlin.

Maximilian I Levinsohn

1 1 * 1 *

120298 Bilanz ver 31. Dezember 1924.

Aktiva. A6 Hausgrundstück 81000 Zugang 1377

. 82 37 oo Abschreibung

ö 377 2 006) Debitoren Verlust

243 331 241

325 873

Passiva. Aktienkapital .. Reservesonds .. Hypotheken... Uebergangsposten

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 19

Soll. dandlungsunkosten. . 1081 AÄbschreibungen .. ; 377 50

21

Haben. Hausertiag. ... 63 Zin sen J 1 h 78 Verlust 90

7

Berlin, den 22 Oktober 192 Aie Jakobstraße 61 Grundstücks⸗ Verweriungs⸗Aktiengesellschaft.

Fürstenberg.

Maximilian Pertuhn.

Me 4 976 017 29

58 500 24 1346 33

d, sss s

Betriehsunkosten

2. Abichreibungen und Del⸗ kredere.

Reingewinn

1. Erlös aus Bier, Neben⸗ produkten und sonstigen Einnahmen

berg, Kaufmann Ewald Rechenberger, stellv Vorsitzender, Freibeig

rat Carl Jensen, Freiberg, Kaufmann Robert Thomas. Dresden. a. D. Oswald Scheunert, Freiberg. Brauer Erwin Krauße, Freiberg. Freiberg, im Janugr 1926

Der Vorstand. K. Frank.

RM

1035 863 86

Der Aufsichtsrat besteht nach der am, 12. Januar 1926 vorgenommenen Ergänzungswahl aus den Herren: Kaufmann Richard Günther, Vorsitzender, Frei⸗

Direktor Jo⸗

hannes Römer, Schriftführer, Freiberg, Kaufmann Paul Hoffmann. Freiberg, Stadt⸗

Rechtsanwalt

Erwin Wolf. Dresden. Bankdirektor Dr jur. Victor v Klemperer, Diesden, Direktor

119835

Aktiva. Bilanz per 31. Mai 1925.

Papierfabrik Scheuerfeld Akttiengesellschaft, Scheuerfeld · Sieg.

Bassiva. 1

Kasse Aktienkapital Wechsel ö J 237 65 Bankschulden ... Bankguthaben: . J ; Kreditoren ö Reichsbank. ... ? Avale 4 25 000, — Delbrück v. d. Heyd k 17 584. 33 17915 58

ebitneen 83 99

Grundstück und Wasserkraft 180 000

213 9go8, 29

Abschreibung 829 176 887 42

Maschinen .

* Abschreibung . 16 88742 Büroinventar ... 5 Abschreibung Vorräte:

k . Betriebsmaterial

Avale M 25 000, — Gewinn⸗ und Verlustkonto

Gebäude 21000

160 000 54.02 1

14907. 70 bh 837, — 50 391, 15

—— —

121 130 83

69 286 96 852 976 01 und Verlustrechnung.

Gewinn⸗

Mb 540 000 44 617 8 135016 133 341

. 852 976 01

h Handlungsunkosten 69 850 90 Warenkonto Reparaturen:

a) Maschinen . b) Gebäude. c Fuhrwerk .

Steuern 242 Abschreibungen: a) Gebäude... b) Maschinen und e 3 Büroinventar d) Effekten (3w. Anl)

41310, 73 3 098, 76 123.6

a) Licht 615063 b) Skonto 34 74

3 908, 29

16887. 42 54.02 282. 26 21 131

171 81568 Scheuerfeld, Sieg, 9. Januar 1926. Der Vorstand. Strepy. Vorstehende Bilanz haben wir geprüft und richtig befunden. Scheuerfeld, Sieg. 9 Januar 1926

Der Auffichtsrat. K. Cremer, Vorsitzender.

Sonstige Einnahmen

Bilanz on ĩũdũõ . Nrmns

6, 3 96 793

6735 69 286

171 8156

Ii8 111]

Auachen.

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

17. Tabaksteuerpflicht des Herstellers oder Lager⸗ inhabers bei Abgabe von tabaksteuerpflichtigen Erzeugnissen an einen Kleinhändler für die zu dessen eigenem Verbrauch bezogenen Erzeugnisse. Ein Tabakwarenhändler B. hat mit Rechnung an den Gastwirt und Tabakwarenkleinhändler E. zu⸗ sammen 700 Stück Zigarren zum Kleinverkaufspreise von 10 Pfennigen versteuert verkauft. Die Zigarren sollten angeblich nur für den eigenen Verbrauch des Käufers bestimmt sein. Ferner hat der V. an den Gastwirt D. 6900 Ziggrren derselben Sorte, zu j0 Pfennigen versteuert, und 400 Stück derselben Sorte, zu 15 Pfennigen versteuert, verkauft; die 600 Zigarren waren an—

eblich zum eigenen Bedarf des D., die 400 Stü . 56 Das Hauptzollamt hat von V. den Unterschiedsbetrag an Tabakstener gefordert, der sich bei Zugrundelegung eines Klein⸗ verkaufspreises von 15 Pfennigen für jede Zigarre gegenüber der tatsächlich erfolgten Versteuerung ergibt und der auf 13 RM er⸗ rechnet ist. Die Anfechtung war erfolglos. Auf die Rechts⸗ beschwerde war, wie geschehen, zu erkennen. Wie der erkennende Senat bereits in einem früheren Urteile dargelegt hat, ist der Her⸗ steller oder Lagerinhaber bei der Bestimmung des Kleinverkaufs⸗

reises derselben Zigarrensorte, die er an verschiedene Klein⸗ hie nr abgibt, nicht verpflichtet, den Kleinverkaufspreis einheitlich

u bestimmen und die Versteuerung nach ein und. demsel ben

tenerwert vorzunehmen. Die Auffassung des Be⸗ schwerdeführers in der Rechtsbeschwerde, daß es

„feststehende Kleinverkaufspreise für jede Zigarre nicht gebe“, ist baher insoweit an sich richtig. Wie in jener Entscheidung u. a aus⸗

eführt ist, hat der Hersteller oder Lagerinhaher bei der Be⸗ timmung des Kleinverkaufspreises unter Berücksichtigung der Ver⸗ ältnisse des in Betracht kommenden Kleinhandelsbetriebs die rage zu entscheiden, zu welchem Preise der Kleinhändler, wenn er die . an Verbraucher abgibt, sie abgeben wird, und war zu welchem für das Geschäft des Kleinhändlers regelmäßigen reise, d. i. einem solchen Preise, der von jedermann, der hei dem

Kleinhändler kauft, gefordert wird. Daß in den hier in Betracht kommenden beiden Kleinhandelsbetrieben der Gastwirte eine die Bestimmung des Kleinverkaufspreises beeinträchtigende Ver⸗ schiedenheit vorliegt, dafür bietet der Akteninhalt keinen Anhalt. Die Schlage spricht dafür und deshalb kann davon ausgegangen werden, daß der Kleinverkaufspreis der Zigarren für die beiden m in Betracht kommenden Betriebe mit 15 Pfennigen ichtig

estimmt ist. Bei dem Verkauf an D hat diesen Kleinverkaufs⸗ preis der Tabakwarenhändler V. auch bei der Besteuerung der⸗ enigen 400 Zigarren zugrunde gelegte die „zum Kleinhandel be⸗

i, waren“. Hierna würden der Zügrundelegung eines Kleinverkaufspreises von 15 Pfennigen das Stück für alle in Be⸗ tracht kommenden Zigarren Bedenken nicht entgegenstehen, es sei denn, daß die Behauptung des V. erheblich wäre, das E. Io0 Stück und D. G6h0 Stück zum eigenen Verbrauch gekauft haben. Diese Be⸗

uptung ist aber nicht erheblich. Die Tabaksteuer soll nach der bsicht des Gefetzes hen Aufwand treffen, den der Raucher für seinen Tabakverbrauch macht. Als Kleinverkaufspreis voll der

Preis gelten, zu dem die Tabakerzeugnisse nach ihrer Beschaffenheit und mt Rücksicht auf die zeitlichen und örtlichen Verhältnisse an e beliebigen Verbraucher abgegeben werden. Daraus folgt,

aß für Verbraucher, für welche diese Verhältnisse gleich gelagert rn als Steuergrundlage nur ein und derselbe Kleinverkaufspreis

n Frage kommen kann. Es ist deshalb unzulässig, daß Tabak⸗ erzeugnisse, die an einen Kleinhändler angeblich zum eigenen Ver⸗ brauch abgegeben werden, nach einem niedrigeren Kleinverkaufs⸗ preise verfteuert werden, als die gleichen Erzeugnisse, die derselbe Kleinhändler zum Zwecke des Weiter vertan fes an andere Ver⸗ braucher bezieht. Der Umstand, daß auch für die zum eigenen Verbrauche des Kleinhändlers bestimmten Erzeugnisse der Ber— dienst des Kleinhändlers in den tabaksteuerpflichtigen Wert ein⸗ bezogen wird, steht dieser Auffassung nicht entgegen; denn das Tabaksteuergesetz will auch den Kleinhändlernutzen in die Grund⸗ lagen der Besteuerung einbeziehen. Außerdem wäre es nach dem Taͤbakstenergesetze nicht angängig, die Verbraucher je nach ihrer sewerblichen Tätigkeit, z. B. weil sie selbst Tabakhändler sind, ver⸗ ö. u behandeln. Dieses Verbot einer Sonderpreisstellung dürfte 6 aus §5 6 Abs. 2 des . folgern sein. Aber es ergibt sich auch sinngemäß aus § 8 Abf. 1 in . mit §z 85 des Gesetzes. Wenn auch 8 Abs. 1 si zunächst nur auf jene Händler bezieht, die in der Lage sind, selbst Tabakerzeugnisse 9 versteuern, so ist nicht abzusehen, weshalb Händler, bei denen

iese Vorausfetzung nicht zutrifft, besser gestellt sein sollten. Daß diese Absicht dem Gesetzgeber fern lag, ergibt sich aus § S8ö6 des Gesetzes, wonach die Hersteller und alle Händler — also auch die

Kleinhändler — im Gegensatze zu sonstigen Verbrauchern für ihren Privatbesitz an Tabakerzeugnissen der Nachsteuer unterworfen werden. Ergreift doch die Nachversteuerung auch diejenigen tabak— ne, ,. Erzeugnisse, die sich im Privatbesitze der Händler befunden haben und zum eigenen Verbrauche derselben bestimmt waren. Diese Darlegungen n dazu, daß der Hersteller oder

Lagerinhaber, der an einen Kleinhändler eine und dieselbe Sorte abgibt, die Erklärung des Kleinhändlers, er wolle die Erzeugnisse oder einen Teil davon, für eigenen Rauchbedarf haben, dei der Bestimmung des Kleinverkaufspreises nicht zu beachten, sondern einen einheitlichen Kleinverkaufspreis, und zwar den für den Klein= handelsbetrieb des Käufers regelmäßigen Kleinverkaufspreis, zu bestimmen und der Besteuerung zugrunde zu legen hat. Wollte man dies nicht annehmen, so würden dadurch Steuervorent⸗ . Tür und Tor geöffnet sein, wie gerade der vorliegende Fall beweist. Denn der Gastwirt E. hat die angeblich für seinen eigenen Bedarf gekauften Zigarren in seinem Kleinhandelsbetriebe verkauft. Hiernach ist die Äuffassung der Vorinstanzen, daß die in Betracht kommenden Zigarren zu einem Kleinhandelspreise von 15 Pfennigen das Stück zu versteuern waren, nicht zu beanstanden. Dagegen unterliegen die Vorentscheidungen nach einer anderen Rr, hin Bedenken. In der Anfechtungsentscheidung ist fest⸗ gestellt, daß V. Tabaksteuerlagerinhaber sei. Diese Feststellung ö aktenwidrig. Denn V. hat bei seiner Vernehmung vom 28. Juli 19235 angegeben, daß seine Ehefrau Geschäftsinhabexin und In⸗ haberin des Tabaksteuerlagers sei und daß er das Geschäft leite. V. haftet daher, da die Voraussetzungen des 5 99 der Reichs⸗ abgabenordnung nicht festgestellt find, nach den * 89, 84 der Reichsabgabenordnung nicht unbeschränkt für die festgesetzte Steuerschuld, sondern nur beschränkt mit den Mitteln, welche er verwaltet. Die Rechtsbeschwerde war nach alledem als unbegründet zurückzuweisen, jedoch nur mit der Maßgabe, daß V. nur mit den Mitteln haftet, welche er für seine Ehefrau verwaltet. (Urteil vom 17. November 1925, IV. A. 263/25.) .

18. Voraussetzung der Händlereigenschaft für Zweig⸗ niederlassungen im Sinne des 5 466 des Kapitalverkehr⸗ steuergesetzes (Börsenumsatzsteuer). Die beschwerde führende Bank A. G. in M. hat in N. eine Zweigniederlassung 6 19823 unterhalten, die im Handelsregister nicht eingetragen war Mit der Rechtsbeschwerde nimmt die Beschwerdeführerin für die von ihrer Zweigstelle abgeschlossenen Effekten⸗ und Devisengeschäste das Recht in Anspruch, die n, mne nur 33 den für ö und Kundengeschäfte vorgeschriebenen Sätzen zu entrichten, da die Haupt niederlassung in M. im dortigen Handelsregister eingetragen ist und für sie der Abschluß von Ge⸗ schäften der in Rede stehenden Art Gegenstand ihres Gewerbes ist s 46b des Kapitalverkehrsteuergesetzes. Die Vorentscheidung hat dagegen den Einspruchsbescheid des Finanzamts bestätigt, der für die Zweigniederlassung N. die Händlereigenschaft verneint, weil die Zweigniederlassung einer zum Börsenbesuch zugelassenen Bank an einem Nichtbörsenplatz die , nur besitze nach Maßgabe des 5 46 unter b des Kapitalverkehrsteuergesetzes. d. h. nur dann, wenn sie selbst nach § 46a ins , ein⸗ getragen sei. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Illlerdings erich §z 466 ganz allgemein die Händlereigenschaft Kaufleuten zu,

ie gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben, in das Handelsregister 3 und für die der Abschluß von Geschäften der be⸗ treffenden Art Gegenstand ihres Gewerbes ist, ohne daß aus⸗ drücklich bestimmt wäre, daß die Eintragung ins Handelsregister bei Geschäften der Zweigniederlassung auch für die Zweignieder⸗ lassung gefordert werde. Das letztere Erfordernis folgt indessen ö aus der Natur der Zweigniederlassung wie aus dem Zwecke, er mit den Vorschriften im § 46 des Gesetzes verfolgt wird Aller⸗ dings ist die Zweigniederlassung kein selbständiges Rechtssubjekt, vielmehr bilden Haupt⸗ und Zweigniederlassung den 6 Geschäftsbetrieb derselben Person, die hinsichtlich des ganzen Be⸗ triebs Kaufmann ist. Gleichwohl ist Wesen der Zweigniederlassung eine gewisse Selbständigkeit. Eine Zweigniederlassung besteht handelsrechtlich nur, wenn ein Kaufmann einen vom Orte des Hauptgeschäfts verschiedenen Ort zum Mittelpunkte für einen ge⸗ wissen Kreis gleichartiger Geschäfte macht, der abgezweigte Betrieb nach seiner Einrichtung auf die Dauer derechnet ist und der damit Beauftragte eine 3 Tätigkeit entwickelt, d. h nicht bloß Geschäftsvermittler, sondern nach außen selbständig aufzutreten berechtigt und äußerlich mit der selbständigen Leitung betraut ist. 55 unserem Verhältnis . Hauptgeschäfte muß die , assung mit einem besonderen Geschäftsvermögen aus estattet sein und für sie eine besondere Buchführung bestehen. Die Zweignieder⸗ lassung kann, z. B. durch Beifügung eines Zusatzes, der die Firma als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet, auch eine besondere Firmg führen, und dann kann der efhů tsinhaber aus den durch den Betrieb des Zweiggeschäfts begründeten Rechtsbeziehungen unter der Firma der eigniederlassung klagen und verklagt werden, wie auch eine erteilte Prokura. auf den Betrieb einer solchen Niederlassung beschränkt werden kann. (Vgl. Staub, Kom⸗ mentar zum HGB., 109. Aufl., Bd. 1 S. 100 ff., 105 Anm. 5, 6, 16 und QWö0 Abs. 3 HGB.). Indem ein Kaufmann einen außerhalb des Ortes der , bestehenden abgezweigten Be⸗ trieb zum Handeklsregister für diesen Ort anmeldet, gibt er zu er⸗ kennen, daß der Betrieb eine Zwei— e im vorstehenden Sinne ist, und ist er das, dann muß der Geschäftsinhaber die ihm

gesetzlich obliegenden Anmeldungen und die vorgeschriebenen Ein⸗ weichungen zum Händelsregister bei dem Registergericht, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung liegt, in gleicher Weise wie bei dem Gerichte der Hauptniederlassuüng bewirken. Der Registerrichter für die Zweigniederlassung hat die Anmeldungen und Einreichungen selbständig zu prüfen, soweit nicht eine innere Abhängigkeit der Eintragung im Register für die Zweigniederlassung von ver im Register für die Hauptniederlassung vorliegt (Staub, Kommentar zum ö 10. Aufl., Bd. 1 S. 1035, Anm. 8 9 313). Letzteren ö Ils hat er wenigstens dafür einzustehen, daß die Eintragung mit der Eintragung beim Gerichte der Hauptniederlassung uberein⸗ stimmt (6 13 Abs 2 des SGB.). Wenn sich jemand aus den durch den Betrieb der Zweigniederlassung begründeten Rechtsbeziehungen auf die Eintragungen im Handelsregister berufen kann, soll er dies bereits durch die Berufung auf die Eintragung im Handelsregistey des für die Zweigniederlassung zuständigen Registergerichts tun können. Das ist, ganz abgesehen bon den Interessen der Steuer⸗ verwaltung, bei Börsenumsatzgeschäften von weitesttragender Be⸗ deutung für den anderen Vertragsteilnehmer, der seinerseits für die ordnungsmäßige Entrichtung der Steuer mitverantwortlich ist. Insbesondere gibt ihm die Eintragung der Firma im Handels⸗ register des für die Zweigniederlassung zuständigen Register⸗ gerichts nach 52 des Händelsgesetzbuchs die Gewähr, es mit einem Kaufmann zu tun zu haben, ohne in eine Prüfung darüber ein⸗ treten zu brauchen, ob die Kaufmannseigenschaft bereits nach 5 1 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gegeben ist. Wäre es dem Gesetz⸗ geber, wie die Rechtsbeschwerde vermeint, bei 5 46 b nur auf das Vorliegen der Kaufmannseigenschaft angekommen, dann hätte es da der Betrieb des Bankgewerbes die Kaufmannseigenschaft nach § 1 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ohne weiteres begründet, der Vorschrift der Eintragung ins Handelsregister überhaupt nicht bedurft. Wenn sie trotzdem vorgeschrieben ist, ist sie zu einer be⸗ sonderen Voraussetzung für die Anerkennung der Händlereigen⸗ 6 neben der Kaufmannseigenschaft gemacht. Daß das vor⸗ eschrieben ist, kann dann nur seinen Grund in der Bedeutung. 565 die der Eintragung ins Handelsregister als Nachweis für das Vorhandensein bestimmter Rechtsbeziehungen zukommt. Es ist 26 die Folgerung ganz unabweisbar, daß bei der geschilderten relativen Selbständigkeit der Zweigniederlassungen die Absicht be⸗ tand, den Nachweis für die gesetzlichen Voraussetzungen der in

ede stehenden Steuererleichterungen in dem Maße her (nen? und n erleichtern, als dies nach den Vorschriften des Handels- gesetzbuchs über das Handelsregister möglich war. Da das Handelsgesetzbuch die Einkragungen und Einreichungen, die für die Hauptniederlassung vorgeschrieben sind, für die Zweignieder⸗ lassungen in einem anderen Gerichtsbezirk auch zu dessen Handels⸗ register im z 13 vorschreibt, hat mithin das Kapitalverkehrsteuer⸗ gesetz die Eintragung im Handelsregister der Zweigniederlassung auch für die von dieser abgeschlossenen Geschäfte zur Voraussetzun der Anerkennung der Händlereigenschaft machen wollen. Dies 1 um so mehr angenommen werden, als es sich auch für das Kapital- verbehrsteuergesetz darum handelte, gegenüber Auswüchsen des Effekten⸗ und Deyisenhandels in weitestmöglichem Umfang sicher⸗ zustellen, daß die Steuexerleichterungen nicht mißbraucht würden. Auch die Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz, durch die nach 5 48 des 84 ergänzende Bestimmungen über die Abgrenzung des Kreises der Händler getroffen werden können, ehen offenbar von der Notwendigkeit der Eintragung auch der k im Handelsregister aus. Denn es wäre, wenn

r die 7 te der Zweigniederlassung ohne Rücksicht auf deren Belegenheit schon die Eintragung der Hauptniederlassung genügte, nicht einzusehen, warum dann z 141 Abs. 3 der Ausführungs⸗ bestimmungen besonders hätte bestimmen sollen, daß ausläsdischen Niederlassungen inländischer Banken die unbeschränkte Händler⸗ eigenschaft nur zustehe, wenn die inländische Niederlassung ins Handelsregister eingetragen ist. Ist hiernach bereits nach § 46 des Kapitalverkehrsteuergesetzes allgemein die Eintragung der Firma im Handelsregister der Zweigniederlassung Voraus fetzung dafür, daß für die von ihr abgeschlossenen hann , e ü der im § 35 Abs. 1 unter a — bezeichneten Art die Händlereigen schaft anerkannt wird, so bedarf es keines weiteren besonderen Ein⸗ gehens auf die von der Vorentscheidung mit zureichenden Gründen be sahte Frage, ob auch im Sinne der dafür bestehenden besonderen , die Zweigniederlassung zur Vermittlung und zum Abschluß von Geschaͤften über ausländische Zahlungsmittel aur befugt war, wenn die Eintragung der Firma im Handels- register der Zweigniederlassung erfolgt war. Denn 5 138 Abf 2 der Ausführungsbestimmungen zum Kapital verkehrsten ergesetze lann nur im Sinne einer Erschwexung, d. h. nur dahin verstanden werden, daß bei den Devisengeschäften neben den für Effekten⸗ geschäfte geordneten Voraussetzungen außerdem die Hbe⸗ sonderen Din n , für die Zulässigkeit solcher Geschäfte nach der Devisengesetzgebung erfüllt sein müssen. Die Rechts. beschwerde ist hiernach als unbegründet zurückzuweisen. (Urteil von 6. Oktober 1925, II. A. 3925.)

ö , // / / /

Aachen.

1. Handelsregister.

1 D360] In das Handelsregister wurde am 22. Januar 1926 , Bei der Kommandiigesellschaft , Josef Holländer“ in Aachen: Die Einlagen der Kommanditisten sind auf Reichs⸗ mark umgestellt.

Bei der Firma „Emil C. Kretzsch⸗ mar“ in Aachen: Das Handelsgeschäft jist mit Aktiven und Passiven auf Maria Poirier, Kauffräulein zu Aachen, über⸗ een sen die es unter der Firma „Emil 6E. Kretzschmar Nachf.“ fort⸗ in. Die Prokuren von Maria Poirier

nd Elisabeth Gielewski sind erloschen.

Amtsgericht, Abt. h, Aachen.

irma

cha ft, Gesellscha

ausgeschieden und

zum bestellt.

Co. mit

Ahlen, Westf.

In das Handelsvegister 25. Januar 1926 eingetra e ff rf. M

en bei sionsgesell⸗ mit beschränkter Haftung“ in Aachen: Otto Mombaur ist als stellvertretender Geschäftsführer Hermann Ordenspriester in Simpelveld (Holland) stellvertretenden Geschäftsführer

Bei der , „Wingen, Rosen

eschränkter Haftung“ in Aachen: Von Amts wegen Amtsgericht, 5, Aa

In unser Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 140 eingetragenen

irma Speith u. Hölscher in Ahlen, Westf, folgendes eingetragen;

Der Kaufmann Heinrich Hölscher in Mark ist nicht mehr zur Vertretung der Gesellschaft befugt.

Ahlen, Westf., den 23. Januar 1926.

Das Amtsgericht.

120359 wurde am der

Vogt, Anklam. 1203621 Im Handelsregister A Nr. 171 ist bei Firma . Rubach eingetragen: Firma ist erloschen. Anklam, den g. Januar 1926. elöscht. Amtsgericht.

n.

AEꝑ0Hdα. 120361

In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 95 eingetragen worden die Firma „ Baugeselsschatt Stroh & Co.

mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Apolda. Der Sieg ha

am 28. Dezember Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme insbesondere auch die Interessennahme und Beteili⸗ gung an Unternehmungen dieser Art. Das Stammkapital beträgt 10 000 (zehn⸗ tausend) Reichsmark. Ge . * der Diplomingenieur Dr. rer, po muth Belck in Apolda. Geschäftsführer bestellt, die ihren Wohn⸗ sitz am Sitz der Gesellschaft haben, so (120363 i zur Zeichnung der Firma die Unter⸗ cchriften zweier

wenn Prokuristen beste schriften zweier

eines Geschäftsführers und eines Pro- kuristen erforderlich. Für den Betrieb einer Zweigniederlassung kann auch ein Einzelprokurist bestellt werden. Die Bauausführungen, Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Eisenbetonarbelten, Zeichnen den zn der geschriebenen oder auf mechanischem Wege Firmenzeichnung ihre schriften beifügen.

Als nicht eingetragen wird ver⸗ öffentlicht:

Die Gesellschafterin „Bauunter⸗ nehmung Stroh & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Frankfurt a. Main“ hat als ,, Bau⸗ materialien, Werkzeuge. aschinen Büroiwentar im Gesamtwert von Reichsmark eingebracht.

ftsvertrag ist 1925 festgestellt. von von

hergestellten Namensunter⸗

He

Sind mehrere

w, , ,. und ind, die Unter⸗ Geschäfts führer oder