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sondern sie hat dem Be⸗

Abg. von Rohr keine Rechnung getragen schlusse zugestimmt.

Meine Damen und Herren, die Stellung des Finanz⸗ ministers braucht nicht ge stärkt zu werden, wenn nur der Land- tag dem Finanzminister zur Hilfe kommen wollte. (Sehr gut! links.) Der Finanzminister ist in der außerordentlich schwierigen Lage, daß er sich nicht nur hier dem Landtag gegenüber Forderungen ausgesetz? sieht, die er nicht durchführen kann, sondern daß er auch — das kann hier offen gesagt werden —, wenn er sich für verpflichtet hält, den Ausgabeforderun gen der Ressorts entgegenzutreten, es regelmäßig er= leben muß, daß diese sich darauf berufen können, daß einmütige Be⸗ schlüsse des Landtags vorliegen und daß der Landtag die Ausgabe fordere. (Abg. von Rohr: Das liegt am parlqmentarischen Systemh — Das mag sein, daß das im parlamentarischen System begründet liegt. Aber wenn das ein Fehler des parlamentarischen Systems ist, Herr Abg. von Rohr, dann wird dieser Fehler auch von Ihrer Partei mitgemacht. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Zwangsläufig!! Herr Abgeordneter von Rohr, wir können das parlamentarische System nicht entbehren. Es gibt keinen anderen Weg, und auch Sie wollen keinen anderen gehen. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Doch!)

Aber darin stimme ich mit Ihnen vollkommen überein: das parlamentarische System ist nur brauchbar bei starker Selbstzucht aller Parteien. (Zuruf bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei: Auch der Regierungsparteien — Aller Parteien! Der Herr Abgeordnete von Rohr hat so getan, als ob es an dieser Selbstzucht nur bei den anderen Parteien fehle ssehr richtig! links). Ich habe auf Anträge hingewiesen, die gerade auch von Ihrer Partei gestellt sind. Ich habe von dieser Selbstzucht, die nach meinem Dafürhalten allerdings das Korrelat des parla— mentarischen Systems ist, bei Ihrer Partei noch nicht viel gemerkt.

Dann hat der Herr Abg. von Rohr bemängelt, daß nicht noch stärkere Sparsamkeit geübt worden ist, und er hat dabei, glaube ich, elnen Grundgedanken verkannt, nämlich den, daß am billigsten regiert werden kann, wenn es der Wirtschaft gut geht und man in glücklichen Zeiten lebt. Jede Verwaltzung wird teurer und kostspieliger, wenn die Wirtschaft sich in einer Krise befindet. Wenn heute unsere Ver— waltung teurer arbeitet als früher, so vornehmlich deshalb, weil ihr eine Fülle neuer Aufgaben zugeführt worden sind, Aufgaben, die ausgeführt werden müssen, weil wir nur so die ungeheure Not, die durch den Krieg über uns gekommen ist, lindern können. Die Krise, die der Krieg und die Nachkriegszeit mit sich gebracht haben, stellen Staat und Gemeinden vor eine Fülle von neuen Aufgaben, und zwar Aufgaben, die duch nach Ihrer Meinung erfüllt werden müssen, und diese zahlreichen neuen Aufgaben können wir nur mit größerem Verwaltungsaufwand und mit einer größeren Zahl von Beamten erfüllen. Das wird leicht verkannt. Darin liegt ein eigen— tümliches Verhängnis: geht es der Wirtschaft gut, so läßt es sich leicht regieren und mit einem geringen Verwalkungsapparat aus— kommen; geht es der Wirtschaft schlecht, so wächst die Verwaltungs- arbeit auf allen Gebieten, und dann werden größere Anforderungen an den Staat gestellt.

Wenn Herr von Rohr darauf hingewiesen hat, daß heute eine Vielzahl von Steuerbeamten das deutsche Volk beherrsche, so frage ich: wonm liegt das? Daran, daß aus dem Volke bei der ungeheuren

Not und in Anbetracht der Verluste, die wir durch den verlorenen Krieg erlebt haben, viel mehr herausgeholt werden muß als früher, und weil infolgedessen die Steuergesetze im Reiche und den Ländern mit schärferem Nachdruck durchgeführt werden müssen. (Abg. von Rohr: Wartegeldempfänger — Auch auf diese Frage will ich sofort ein— gehen. — Herr Abg. von Rohr, wenn Sie die großen Mehrausgaben betrachten, so werden Sie finden, daß diese großen Mehrausgaben in erster Linie auf dem Gebiete der Personalausgaben liegen. Sie haben mit Recht auf zwei Positionen hingewiesen, nämlich darauf, daß die Summen fürdie Besoldungsausgaben gewachsen seien, und darauf, daß die Summen für die Ruhegehalts— empfänger und Wartegeldempfänger gewachsen seien. Es ist durchaus richtig, auf diese Positionen hinzuweisen. Wenn insbesondere die Bezüge der Pensionäre und der Wartegeldempfänger so stark gestiegen sind, so ist dies zurückzuführen einmal auf die Steigerung der Pensionen, ferner darauf, daß wir beim Personalabbau viele Beamte haben auf Wartegeld setzen müssen, und drittens auf die Einführung der Altersgrenze. (Zuruf rechts: Damit stimmen wir überein! — Abg. von Rohr: Sie setzen Leute auf Warte— geld, die arbeitsfähig sind! Denken Sie an den Fall des Landrats Krämer!) — Auf diesen Einzelfall kann ich nicht eingehen, da er nicht zu meinem Ressort gehört. — Daß der Personalabbau in Preußen notwendig war, werden Sie mir ohne weiteres zugeben. (Abg. von Rohr: Aber Herr Minister, es ist doch nicht richtig, daß Sie nun Stellen mit neuen Angestellten besetzen, anstatt die Wartegeld— empfän ger heranzuziehen) — Ein großer Teil der auf Privaldienst⸗ vertrag angestellten Personen wird aus den Kreisen der abgebauten Wartegeldempfänger genommen. Aber vielfach eignen sich die Warle⸗ geldempfänger nicht für die Stellen, die gerade zu besetzen sind; viel⸗ fach ist ein Beamter in der einen Verwaltung abgebaut, und man braucht Beamte in einer anderen Verwaltung. Nehmen Sie die Katasterverwaltung oder die Justizverwaltung. Wir haben aber dort von Jahr zu Jahr von neuem Kräfte einsetzen missen, weil die Katasterverwaltung die Veranlagung zur Grundvermögenssteuer und zur Hauszinssteuer bekommen hat und weil die Aufwertzung der Justiz— verwaltung eine solche Fülle von Arbeiten gebracht hat, wie sich kein Mensch bei der Verabschiedung der Aufwertungsgesetze gedacht hat.

Herr Abg. von Rohr hat gefragt, warum wir nicht eine Statistik über die Finanzen der Gemeinden vorlegen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß alle diese Dinge in Fluß sind. Wir haben mit dem Reiche langwierige Verhandlungen geführt. Vom Reiche ist die Forderung aufgestellt worden, daß vor Einführung der Zuschläge für die Länder und die Gemeinden eine genaue Statistik der Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeinden aufgestellt werde. Diese Statistik wird im Laufe des Sommers dem Reichs⸗ tage vorgelegt werden können, und wir werden keine Bedenken tragen, diese Statistik dem Landtage zugänglich zu machen.

Herr Abg. von Rohr hat daran erinnert, daß ich neulich auf den Haushalt des Königs Friedrich Wilhelm J. eingegangen bin. Ich habe das in der Hauptsache getan, um gegenüberzustellen, wie leicht, einfach und übersichtlich die damalige Verwaltung war, und wie schwierig und unter welchen Hemmungen die heutige Verwaltung sich vollzieht. Ich habe es nicht getan, um etwa darzulegen, daß

und sinarberten auf ein wirtschafblich eignes Europa, die Arbeits⸗

— Abg. von Rohr: Habe ich auch nicht angenommen! Ich glaube, daß Ihnen das auch nicht erwünscht sein würde. (Abg von Mohr: Zurzeit nicht! Es gibt heute gar keine andere Möglichkeit, als nach den Grundsätzen des parlamentarischen Systems zu arbeiten.

Wenn Sie aber in Ihrem Schlußworke gesagt haben, daß es gut gewesen wäre, daß die Könige von Preußen nicht an das Par⸗ lament gebunden gewesen seien, so will ich Ihnen entgegenhalten: wenn der letzte König von Preußen durch ein verantwortliches, selbst⸗ bewußtes und kraftvolles Parlament gebunden gewesen wäre, dann wäre dem deutschen Volke ein unermeßliches Unglück und Elend erspart geblieben. (Sehr richtig! links. — Unruhe rechts.)

Abg. Sch wenk⸗Berlin (Komm.) tadelt die Haltung der preußischen Regierung in der Groß⸗Hamburg⸗Frage und will an die Stelle der, wie er behauptet, von der Rechten herbeigewünschten Diktatur der Schwerindustrie und der Großagrarier die Diktatur des Proletariats setzen. Die kapitalistischen und agrarischen Par⸗ teien im Rechtstag seien in ihrem Streben, die arbeitende Be⸗ völlerung durch Steuern und Zölle auszubeuten, so weit gegangen, daß daraus ein glattes Geschenk von 250 Millionen Mgrk an die Entente entstanden sei, wie der Reparationsagent feststellen konnte. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Abg. Riedel (Dem) äußert seine Genugtuung davüber, daß der Etat für 1926 schon jetzt dem Landtag habe zugeleitet werden können, noch dazu in einer Form, die im ganzen Hause mit Ge— nugtuung aufgenommen worden sei. Für diesen Etat gebühre dem Staatsministerium und dem Fingnzminister der besondere Dank des 6 (Sehr richtig! links) Bei Vergleich der Ausgaben von heute mit denen von vor dem Kriege dürfe man nicht übersehen, daß der Staat jetzt ganz andere Aufgaben als 1913 bewältigen müsse. Allein der verlorene Krieg sei hier zu erwähnen. Von den monarchistischen Rednern und auch von der deutschnatlonalen Presse würde alles gegenwärtige Unheil auf die Dawes⸗Gesetzgebung zu⸗ rückgeführt. Die Bürokraten hätten allerdings die Verhandlungen in London dazu benutzt, um in die Dawes⸗Gesetze Bestimmungen namentlich über die Reichsbahn hinein zu experimentieren, die sich ungünstig für die Beamten der Reichsbahn heute auswirkten. Aber die Dawes-Gesetze seien deshalb nicht schuld an der schweren wirt⸗ schaftlichen Not. Taran trage vielmehr der verlorene Ruhrkampf neben anderen Ursachen ein gut Teil Schuld. Ganz anders hätten sich z. B. die Aepargtionen ausgewirkt, wenn man den Plänen Rathenaus gefolgt wäre Ohne eine klare Feststellung den Rehgrg⸗ tionslasten durch das Tawes⸗Abtommen wäre unsere ganze Wirt⸗ schaft schon längst zusammengebrochen und wir wären auch nicht zu Handelsverträgen gekommen, Gegenüber diesen positiven Tatsachen müsse eine rein parteimäßige Kritik verstummen. Die ganze kritische Weisheit des Herrn Br. von Brehmer habe darin bestanden, daß er dem Finanzminister empfahl, „wo anders hinzugreifen, als bisher“. Auf die Zurufe, wohin denn der Minister greifen solle, habe Dr. von Brehmer keine Antwort gehabt. Bei Beratung des ö iin Reichstag hätte die deutschnationgle Reichs⸗ kagsfraktion den preußischen Finanzminister in feiner Rede pöbel⸗ hast unterbrochen, um den dentschnationalen Minister von Schlieben zu unterstützen. Geyvade diejenigen Kreise riefen immer am meisten nach Staatshilfe, die den Staat bekämpften. Das gelte besonders von der deutschen Landwirtschaft. Seine Partei unterschreibe auch den Satz des Ministers, daß der Staat nicht der Bankier der Wirt⸗ schaft sein könne. Gehe richtig! bel den Demokraten) Die Steuer⸗ gesetzgebung des deutschnationalen Ministers von Schlieben habe gerade die kinderreichen Familien in einer Weise belastet, daß, nachdem von Schlieben zurückgetreten sei, schleunigst vom Reichstag eine Milderung habe heschlossen werden müssen. Seine Partei ver⸗ bitte sich im übrigen Aeußerungen wie die des Herrn von der Osten, daß die nationale Arbeiterschaft nur bei den Deutschnatio nalen zu finden sei und daß seiner Partei noch immer das nationale Bewußt⸗ sein abgesprochen werde. Die vom Abgeordneten von der Osten ge⸗ wünschte erste Kammer möge dem Willen der hinter ihm stehenden Junker enisprechen, sie entspreche aber nicht dem Willen des Volkes, das solche feudalistischen Wünsche in schwerer Zeit nicht verstehe. Allerdings verstehe das Volk draußen auch nicht, daß 130 Abgeordnete in diesen Notzeit nicht den Müt zu einem klaren Ja oder Nein aufbrächten und daß im Preußischen Landtag die So⸗ zialdemokvaten zwar verantwortlich an der Regierung mitarbeiteten, daß sie aber zehn Minuten weiter, im Reichstag, ohne Not Oppo⸗ sition machten. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Demokraten.)

Abg. Heilmann (Soz.) geht, zunächst auf die hom deutsch⸗ nationalen Rehner gewünschte Orientierung nach dem Osten ein und erklärß: Ein Waffenbündnis mit Rußland müßte von Veutschland abgelehnt werden. Die Richtlinien der Außenpolitik seien Deutsch= land gerade durch seine Wirtschaftsnot ganz klar vorgeschrieben. Wir brauchten Verftändigung und möglichst klare Frieden ssicherung, um den wirkschaftlichen , . durchführen zu können. Für Deutsch⸗ lands zukünftige Entwicklung gebe es nur zwei Möglichkeiten: Ent weder es gelinge dem gegenwärtigen Staat, der demokratischen Nepublik, durch Ein krith in den Völkerbund, Handels sdertragspolitik

losigkeit zu überwinden und zu gesunden wirlschaftlichen Zuständen zurückzugelangen, — dann habe der gegenwärtige Staat Bestand — oder es gelinge das nicht und es trete ein, was die Herren von den Deutschnationalen prophezeit hätten, nämlich daß die Arbeits losigkeit weiter i und die Krise sich immer mehr verschärfe. Dann wle ganz bestimmt nicht die Folge die sein, daß das Volk hinker den Deutschnationalen stehe, sondern dann. breche die ganze bürgerlich kapilalistische Gesellschaft zusammen. (Lebhafte Zu⸗ ö links Die Erben seien dann die Kommunisten. Wenn se Deusschnationalen so scharf gegen die gegenwärtige Stagtsform aufträten, dann sei verwunderlich, daß sie, obwohl sie neun Monabe lang die wichtigsten Stellen im Reiche inne gehabt hätten, der Land⸗ wirtschaft oder der anderen deutschen Mie hen; in ihrer Not nicht hätten helfen können. Daß die Landwirtschaft noch immer in Not sei, zeige, daß die Zollgesetzgebung der wand wirtschaft. nicht geholfen habe. gi, bon der Ssten habe ja auch in seiner diesjährigen Etats rede die Forderung nach hohen Zöllen, gänzlich fallen . und da⸗ ür Millsardenkredike zu billigem Zinsfuß verlangt. C ewiß seien Kredite für die Landwirtschaft notwendig. Aber sie könnten, wenn nicht eine Inflation wieder eintreten solle, nur gegeben werden, wenn eine wirischaftliche Verständigung mit den europäischen Staaten wirt; . Beruhigung schaffe. Im ubrigen sei für die n ,. ie Hebung der Kaufkraft auf dem inneren Markt die wichtigste Forderung. Recht gebe er Herin von Rohr darin. daß ein Arbeiter, ber arbeile, beffer sei, als kausend Unterstüßte. Die Unterstüßungen seien aber notwendig in den jetzigen Verhältnissen, um die Aibeils⸗· kraft zu erhalten. Was man an sozialen Ausgaben spare, müsse man gewöhnlich doppelt und dreifach wieder qusgeben durch erhöhte Ver⸗ brechensbekämpfung. Herr von Rohr habe auch über das Anwachsen des Pensionsekat Klage geführt und einen Fall als Beispiel gegehen, in dem ein Beamter wegen ier Din n f nnn, penstonier worden ei. Er (Redner) meine, Männer, die die Verfassung bekämpften, vllten überhaupt von, der Republik keine Pen ion erhalten. (Sehr üichlig! bei den Soßialdemokraten! In PWirklichkeit sehe es aber bei uns ganz anders gus! Als ein Regierung hrasident einen fungen Herrn' fragte: Was wissen Sie von der Weimarer Ver⸗ affung?“, habe er die Antwort erhalten, er wisse nur sobiel, daß sie auschlecht sei und antinational, (Große Heiterkeit. Später habe ieser Regierungspräsident den Herrn wieder als Regierung eferendar in Stettin gefunden. Man sehe, seine Beucteilung der Verfassung habe ihn keineswegs am Weiterkommen gehinderh, Zur Frage des gemetnsamen Zufammiengehenz der Sozialdemgkratie mit, den Koh mnuniften weist der Redner die Angriffe der Rechten zurück. Es sei keinem preußischen ö ,, eine auch von den Sozial demokraten gewünschte gloßzünlge MPegelung der Fürstenghfindung här beizufithron. Die Fürsten selbst hätten in der Art wie sig ihre Ansprüche erhbben hätten, die Dinge auf die Spitze getrieben, Nun müsse eben daz Volk entfcheiden, und es gelle dabel einen Schlag gegen das mongrchische chrinzip und den monarchi Fischen Gedanken, wie Herr

Abg. Knjest (Dem) setzk sich für unbedingte Förderung der Häuserbaues ein. Die Steuer⸗ und Zollgesetzgebung der Reichs- regierung im Reiche habe zur Verschärfung der Notlage erheblich bei⸗ gekragen. Und gerade guf diese Regierung hätten Handel, Gewerbe und Mitlelstand ihre größten Hoffnungen gesetzt. Eine Preissenkung würde von jedem begrüßt werden, dürfe sich aber einseitig zu Ungunsten des Handwerks nicht auswirken, und Ausnahmebestimmungen, wie der Preissenkungsgesetzentwurf des deutschnationalen Reichsministers es gewollt habe, bringen. Die deutsche Wirtschaft dürfe überhaupt nicht grundsätzlich unter Staaktsküratel gestellt werden. Wohl aber solle der Staat seine größte Aufmerksamkeit den Kartellen und Syndikaten mit ihren Preisdiktaten schenken. Der Preissenkungsentwurf in seiner jetzigen Form müsse zurückgezogen werden. (Zustimmung bei den Demokraten. Erfreulich sei, daß die Neufassung der Hauszinssteuer eine gerechtere Lösung bringe.

Abg. Arteldt⸗ Uelzen (Wirtschaftl. Vereinig) bezeichnet es als sehr fraglich, ob die im Etat geschätzten Steueraufkommen bei der gegenwaͤrligen schweren Wirtschaftsnot 1925 eingehen würden. Sollten die geschätzten Summen nicht erreicht werden, würden weitere Belastungen der Wirtschaft die Folge sein. Der Reichsfinanzminister Pabe es fich auf Kosten der Länder und Gemeinden leicht gemacht. Zum Schluß wendet sich der Redner gegen die Anschaffung neuzeit⸗ ficher Maschinen für die Arbeit in den Strafanstalten, die dadurch zur schweren Konkurrenz des Heng ders würde. Die Gefangenen follten mit Urbarmachung von Oedländereien und Mooren beschäftigt werden.

Damit schließt die Debatte. Das Hauptausschuß überwiesen.

Etatgesetz wird dem

schusses, die die Genehmigung zur Strafverfolgung der kom⸗ munistischen Abgeordneten Kellermann und Lade⸗ mann wegen Goötteslästerung, bezw. Beleidigung der Kirche erteilen wollen.

Abg. Pieck Comm ersucht darum, daß entgegen dem Aus⸗ schußbeschluß die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht erteilt werbe, da es sich in beiden Fällen nicht um eine grundsätzliche Handlung, sondern um Einzelakte handle, die unter bestinmten Vorausschungen entstanden seien. Im übrigen hebe er hervor, daß auch die Kommuniften, wie ihr Vorgehen in Sowjet-Rußland be⸗ weise, grundsätzlich die Gefühle aller Gläubigen respektierten.

Auf Antrag des Abgeordneten von Campe (D. ö be⸗ schließt der Landtag, diese beiden Anträge des Rechtsausschusses nochmals an den Ausschuß zurückzuverweisen, da es sich hierbei um grundsätzliche und schwierige juristische Fragen handle.

Gegen 5 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, 1. Fe⸗ bruar, Mittags 12 Uühr. Aenderung der Ausführungs⸗ bestinimungen über die Fürsorgepflicht und Beratung von An⸗ trägen über den Strafvollzug.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 29. Januar der Etat des Reichs verkehrs⸗ ministeriums für das Rechn ungsjahr 1926 in Ver⸗ bindung mit dem Gesetzentwurf über die — rgung der Polizeibeamten beim Reichswasserschutz beraten. Vor Eintritt in die Tagesordnung wies der Abgeordnete Hei mann (Soz.), laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitüngsverleger, darauf hin, daß sich leider in den letzten Jahren slets eine Verzögerung in der Erledigung der Haushalts⸗ beratung ergeben habe, z daß seit 1914 keine Etatsberatung habe pünktlich beendet werden können. Während der ganzen Kriegszeit und auch in der Nachkriegszeit bis zum gegenwärtig vorliegenden Etat sei eine ordnungsmäßige Etatserledigung durch den Reichstag nicht geschchen. Namentlich im letzten Jahre, wo ein Goldetat vor⸗ gelegen hätte, habe es sich in den Beratungen gezeigt, daß allzu gründlich verfahren worden sei, indem der Ausschuß sich nicht auf seine etatsrechtlichen Aufgaben heschränkt, sondern alle ,, bes öffentlichen Lebens, die natürlich mit irgendeinem Etatspunkte leicht zu verbinden wären, in den Rahmen der Etatsberatungen einzubeziehen gesucht habe. Er rufe den Mitgliedern des Ausschusses ins Gedächtnis zurück, daß ordnungsmäßig die gesamten Etats⸗ beratüngen vor Beginn des NRechnungsjahres, also vor dem 1. April d. J, beendet sein müßten, Eine Etatsberatung habe überhaupt nur dann einen Zweck, wenn sie den Behörden für ihre Ausgabenwirt⸗ schaft bindende Richtlinien bei Beginn des Wirtschaftsjahres mit auf den Weg geben könne. Damit solle in keiner Weise die Gründ⸗ lichkeit der Beratung beeinträchtigt werden. Redner schlug dann eine bestimmte Koningentierung der Redezeit für die Etatsver⸗ handlungen vor. Auch der Reichstagspräsident L öbe schloß sich diesen Vorschlägen an, die von der Mehrheit des Ausschusses be⸗ grüßt und angenommen wurden. Nunmehr erstattete als Bericht⸗ erstätter des Ausschusses Abgeordneter Dr. Qu aatz (D. Nat sein Referat über den Haushaltsplan des Reichsverkehrsministeriums. Relchsverkehrsminister Sr. Krohne erklärte, daß die allgemeinen Verkehrsziele in eingehender Aussprache im vorigen Jahre an⸗ läßlich der Etatsberatung seines . behandelt worden seien, so 3 sich jetzt ein Gingehen guf diese Probleme erübrige. Was den Personalhaushalt anbetreffe, so sei die Reichsregierung der Auffassung, daß unter allen Umständen die Aufstellung neuer Beamtenstellen im Etat vermieden werden müsse. Abg. Die hr ich⸗ Baden . sich auf den Standpunkt, daß von einer Ver⸗ mehrung des Beamtenapparats keine Rede sein, könne. Vorerst sei die Benkfchrift über die Zukunft des Ministeriums abzuwarten. Der , mit über tausend Köpfen könne verschwinden, das Personal von ber Schupo übernommen werden. Natürlich sei eine angemessene Versorgung der zum Abgang reifen Leute nötig. Die . der Wasserstraßen auf das Reich sei ver allem unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, daß nicht wei Organisationen nebeneinander herliefen, doppelte Arbeit und , Kosten ver⸗ nrsachten. Die Kanalbauten dürften nicht auf den aufenden Etat ge⸗ nommen werden, sondern seien durch Anleihen zu Lasten der Zu⸗ kunft aufzubringen. Abg. Becker Arnsberg (Jentr.) ersuchte die Reichsreglerung, im Haushaltsplan für 1927 die notwendigen Mittel anzufordern zum Bau des Lippeseitenkanals von Hamm bis Lippstadt. Abg. Da user Bayr, Vp.) stellte die Frage, wie sich der

Wasserstraßen verkehr im Verhältnis zum Güterverlehr auf der Eisenbahn gestalte und ob 9. Klagen berechtigt seien, daß die

Reichsbahn dem Wasserstraßenverkehr eine vermeidbare Konkurrenz . en, forderte . Regelung der Wasserumschlags⸗ tarife im Interesse der süddeutschen Wirtschaft. Außerdem rach er sich entschieden gegen die beabsichtigte

e n e, der ,, aus. 1bg. Br. Er emer (D. Vp.) vertrat ebenfalls die , ent, daß Ausgaben für werbende Zwecke auf andere Weise gedeckt werden 8 , Haushalt. Wenn man die

Pläne für den Bau der großen anäle weiterverfolgen wolle, so werde die Frage einer Anleihe akut. Jedenfalls gebe er zur Er wägung, ob die Kanalbauten in dem Tempo fortgeführt werden sollten,

müßten als durch den

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anneinen er, w Mengering in erlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerinqg) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, ö. ; Berlin. Wilhelmstr. 32.

Drei Beilagen (einschließlich Börsen Beilage)

mir eine Regierung ohne Parlament erwünscht wäre. Heiterkeit.

bon der Osten gang richtig anerkannt .

* —

und Erste bis Dritte Zentral ⸗Vandelsregister ⸗Beilage.

Es folgt die Beratung von zwei Anträgen des Rechts aus⸗

2

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Erste Beilage

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger Mr. 26. Berlin, Montag, den 1. Februar 1926

1. Halbjahr 1925 sind rund 00 Anträge — 13 vo mehr eingegangen als im 2. Halbjahr 1924. Der Monatsdurchschnitt erböhte sich von 840 Eingängen im Jahre 1924 auf 980 im 1. Halbjahr 1925 Der

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

an, . . . r : ö ficht ,. , en Der Ausbruch der Maul= und Klauensguche Mehreingang entfällt zu 66 vo auf Invalidenrenten. während . mal 3. prbentlicken , lst vom Schlachtviebhofe in Mannheim am 27, der Aus- bisher die Hinterbliebenenrentenbezüge in überwiegendem Maße wennn nütßueu cinelttgeringzre * Festfeg ung der! Beträg: bor— bruch und das Erlöschen der Maul, und Klauen⸗ an der Rentensteigerung beteiligt waren. Von den er⸗

z ö! — 9 seuche vom Schlachtviebhof in Zwickau i. Sa. am 238. Januar ledigten Anträgen wurden anerkannt: 1924 bezw. 1923

nehme und die Bauten verlangsame, bis die Zeit anleihereif sei. Auch müsse in jedem einzelnen Falle geprüft werden, ob gegenwärtig ein Bedürfnis um Welterbau vorliege oder ob der Weiterbau nur zu— künftigen Generationen zugute kemme. Wenn man spaxen wolle dann müsse man auch den Mut haben, an sich nützliche und begrüßens⸗ werte Einrichtungen zurückzustellen, bis bessere Zeiten kämen. Abg. Schumann (Soz,) machte auf den Zusammenhang aufmerk—⸗ sam, den die projektierten Kanalbauten mit der produktiven Er- werbslosenfürsorge hätten. Nachdem noch die Abgg. Engberding (D. Vp) und Schütz (Komm) zur Sache gesprochen hatten er⸗

Invalidenrenten 6035 bezw. 6208. Witwenrenten 1142 bezw. 748, Waisententen 95h bezw 666. Es liefen um (in Klammer 1923 bezw. 1913) Invalidenrenten 39 359 (36 204 bezw 21 971) Krankenrenten 2109 (2254 bezw. 1147), Altersrenten 2754 (2990 bezw 3226), Witwen⸗ renten 48512 (3911 bezw. 279) Waisenrenten (hier ist die Zahl der Waisenkinder eingestellt) 31 098 (29 274 bezw. 1792). Am 30. Juni 1925 stellten sich die entsprechenden Ziffern auf 41 043, 2032, 2630, 5499, 31 914 Renten. Die Reineinnahmen betrugen 1924: 9 138 3590 RM, varunter Beiträge 9218217 RM, die Ausgaben 8 267 618 RM, darunter Rentenleistungen 6078 350 RM, Heil⸗

1926 amtlich gemeldet worden.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 1. Februar 1926. Telegraphische Auszahlung.

klärte Abg. Ersing (Zentr.), daß die Aufgaben des Reichswasser⸗ ; 30 ; schu 6 , kö ner e ohen, damit ein ö k w. ö verfahren 765 S5 RM. möglich sei. Zur Frage der Verreichlichung der Wasserstraßen⸗ e rie e Brie . dem Gef n r s verwaltung erklärte er,. der Preußischen , Buenos Aires. I Pap.⸗Pes. 1736 1,740 1734 1,738 Verl 21 f w 34 ü e . 6h nn e,, 14 ö 16 Ministerialdirektor Artinus, er müsse auf Grund eines ein Canada IL kanad. d 4 188 4, 198 4, 1838 4195 i 66 bgel⸗ kene e Geschz . * n , , , nee, 36 . stimmigen Beschlusses des preußischen Landtags und unter Hinweis K 19Jen l, S86 1,890 18585 1853 . y, en , ,,. , 5 1 Jm. . , if 1 , , eigerte Produ tic des Herbstes 1924 erzielte Bereicherung der Be⸗ straßenländer der vom Reschsverkehrsminister angekündigten Ver⸗ London. 1* , , , ,, Die in reichlichung der Wasserstraßenbehörden in der Provinzial⸗ und New Jork. . 18 4195 4205 4,195 4205 kö Gen gta mn nn, ,,,, p . nn widersprechen. Jieichsverkehrsminister Dr. Krohne Rio de Janelro . Milrels G öSeß G62 bee G6, ee. . begründete die nach seiner Ansicht erreichbaren Vorteile, die sich Uruguay. 1 Goldyeso 2515 1325 4365 4515 geslärtheit der Wunchaftelage wird vorgeschlagen. den Gewinn wor= 6 3 en nn, . , ergäben, und vertrat die Amsterdam⸗ . — ; zutragen.

einung, daß durch die Vereinheitlichung in der Reichs! i Ro 8 9 W. us wei Verbilligung der Ha erstẽs fe Ge n gn, erfolgen 6 . 6 ö 83 1 1 n ies 16 Derr mr g . 9 . 3 26 . 2 . r daß dadurch außer acht gelassen würde, daß sesbstverständtich auf Brüssel u. Ant⸗ — . . . Klammern 3 . a, . e in! . k ) . . des e, , Stromlandes bei den behördlichen werpen .. . 100 Fres. 19,07 19,11 19,0966 19,105 15. ö Cecil age g Ae pd n G gan ö ö . . namens ihrer Regierungen der Verreichlichung der Wasserstraßen—; gal 160 ier. is sz ig s e. 6. 6 4 64 ö 3 . a n . de, . . Di ,, bewilligte darauf die sachlichen Aus⸗ Zugollawten 100 Dinar 7a 745 46 712 . iz? k . e n i , edge Keen baren öckihstiz n ddedsehrberfe n, erento nd, loo Cteido 2228 2127 2133 ,,,, * aftlichen Hilfsmittel und Verö ff entlichu n gen Oos mr ö 100 R 3 S5 / 55 35, 5 6. 3 9 . n. ö . ,, 3 , e owie die Auszeichnungen für freiwillige Mitarbeiter der Secwarte, Fariz. s ö . i666 res Ib, 76 16.89 15 33 . M namentlich für gute Beobachter auf See, behandelte, das Mini- Prag . ... J lib Kr. 134112 17452 izaiß 1455 — sterium um eine rege Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Technik Schweiz 100 Fres 56 9 51,1 56 89 S1 08 und Verwaltung. Aus den Mitteln der genannten Etatsposition Sofia . 100 deva 28865 28595 2885 25595 st ĩ ; Könnten Honorgte für schriftstellerische Cäligtkeit im Interesse der Spanien?? .. löö Päeten 5523s 5537“ 55355 653 ,,, , Hydrographie und der maritimen Meteorologie erfolgen. Auch soll Stockholm und 8 ö 4 — 37 am 535. Januar 1526: Ru hrre vier; Gestellt 21 3900 Wagen. — die Lieferung von Witterungsberichten an wissenschaftliche An⸗ Gaothenbur 100 Kr 112 fie, g 11766 ,,,, . e n,, . stalten kosten frei erfolgen. Für diesen Zweck wurden 116 000 Mark Wien. . o0 Schilli bo ö 65 9 , . J bewilligt Die Frage der Versorgung der Polizei⸗ . . . ; beg, dg, Revier: Gestellt =

ͤ , f Budapest ... 100 000 Kr. 5. 873 b, 893 5, 873 h, S9 3 —

beagmten beim Reichswasserschutz wurde dem Unter⸗ ausschuß des Haushaltsausschusses überwiesen, ebenso die Erörte— rung und Nachprüfung der personellen Ausgaben des Reichs⸗ verkehrsministeriums. — Weiterberatung des Etats des Reichs⸗

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für

Ausländische Geldsorten und Banknoten. deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung del

. 15 . ö 8 S » ö e, , , mee. Sonnabend, . 1. Februar 30. Januar . W. T. B.“ am 3. Januar auf 132,50 4 (am 29. Januar an 3. Die Tagesordnung für die Sitzung des Aus⸗ Geld —6Geld 3 13275 A) für 100 Rg * ü ! s wärtigen zlnslchusses aut Mittwoch steht mnmehr fest. . Brir⸗ Ad Hyief V . 3 9 . Luftverkehrsfragen behan dez Herden, dann Sodberel nn 142 Song I. = h k * dorl schaftsabkommen wir Tg, ,, wr , mae e, / ; 1 ** 36 ? , . 5 ar ,, , n. i Danien Ind den ure X hrt. Stũcke 18,2 b . ee. Berlin, 30. Januar. (W. T. B) Preisnoti Jerfran = . ö Jen angels ind Sctaffahrts⸗ Gold.⸗Dollars. „237 4)267 4239 4,269 fäÿr Nahru n d m rt el (Vurchschniktzei 1 66. g = w, , Taz, Hauptthema des Tages aber ist die Frage des Ein⸗ Amerikanische⸗ des Leben n,, für 6 ter hel ritts Deutschlands in den Völkerbund. 000= Dol. 13 9 2 4189 4215 Berlin) In Neichsmark: Gerstengraupen, lose I9, Hb bis 2,66 . — Der Reichs tagsausschuß zur Unters— mph 1 Hol. n 3 vii 43 4178 41128 lengrist . . st agsau— z rsuchung 2irgenti ssch z . 26** . = Gerstengrüße, lose 18,99 bis 18.28 M, Haferflocken, lose 20 75 bis der Fe me mord ist zu seiner ersten Sitzung auf Mittwoch vor= rgentinische - 1 Pap. Hel. Lü? 13 1111 1,7131 31,506 „, Hafergrütze, lose 22.75 bis 23, 5 16, R hl oll mittag. ber fen worken riefen sosttbeneebesensen, Fran nlche weile 6ült 967 8 ,,,, 4 aufgestellt werden. 26 J . , . Ser ers tag za us schuß für das æirtzung s⸗ Cihche 1 , , e ige e, .,. . 4 e, ericht des , ,. des Vereins deut⸗ [Eu darunter i 3637 35 47 , Speiseerbsen, kleine 13,00 bis 16, 0 , Bohnen, weißze, Perl 141 ö ; . zur Türkische . . . . i fark. Pfb. 2155 2225 gan, . 3. 1650 . handverlesen 26 bis 2 90 nz, Linsen. J mn . ef see mit Veigüiche : - igö Fres. 15 os 151i 1998 191966 , ö gobtwis FG . n, . 4 r Emmen. Her wi an delle zenden len, c be e Faleicbt :: les ra äs a , , ee, a r hie Wos mn . ö der Schund⸗ und Schmutzschriften , son ; *? k 3 . 6. den 6 1 14 3 105,98 hi 39 3 63 ; 1 55 pin 2. 1 * 33 D 6 8 . 3. 5 13 5 . 353 ! 22 Yu ö / . ⸗ 1 5 1 ö 66 . 5 11 ö ) 1 * ; . i nn il gert 29 , . Finn iche. . .. I66 sinn . Æ 10 55 1006 16536 366 bis 1 èe . Reis 18,25 bis 185 M, glasierter Tasel⸗; je,, be, ue n füt, ü g, , ,, , , , g ,, , sd ät kü fine, lie, d dhe e en, n, ,. nn en, die behechtigt , , n ne fen gen e. 1e 9 . 9 9. 13 1 . 1591 ier ,,, ö ö emen n, n, e. in die Schundliste zu Heantragen. In erster Linle gehören dazn di Jugoslawische.˖ nar 53 34 5s in Vrialnal ten & . ; , 9j , gehören dazu die Norweg iche i6b Kr. 85 11 S6, S6 85 O 865 . ,, — bis 66, 00 , often Caraburnu 4 Kisten J 263 ö ,, ,, ät, d, bc; arch , eee Ws . 1000 Lei .. ) . . ; 00 bis dl O0 K, ndeln, füße Bari 228, unten ö,. sei 100 * . 1 2 ai bis 246,00 6, Mandeln, bittere Bari 260 00 bis 275 90 MÆ, Zimt ; Der n t 87 9 u 8 s ch u ) des Beamtenaus⸗ Schw disch 100 K 11 ö 9 9 (Kassia) 100,90 bis 105,00 M. Kümmel holl. 35,00 bis 36, 00 0 chusses des , Land a f h t sei ; Wwedi K 12 1,9 112,56 11,97 112,53 schwar er Pfeff Si * 2165 1 923 I/ 6 . / Rn de, weren wer e, ernsten gerne,, dm,, fg, ,, ire r gs n wegn , gil etzes bis auf eine redaktionelle Nachprüfung . ö Ker . on ne 9 i Ho 4 che e iber g go . an : och lehnt Beri 3 * 1 , . 4 * 3 ; *. ö * P. ? 83 8 2 ö J , g,, , n e ke, ,n, n,, mn, , , n, des Gesetzes ab, dà der Ausschuß fich verpflichtet fühlte, sich nich ö . , 2 1239 19449 FRaktar, fetlarm 3260 bis go j ee en. ; et . J ühlte, e ch ; . 9 ) 8 90,00 . Kakao, leicht entölt 90, 00 in Gegensatz zu stellen zu den Bestimm ungen des Reichs. Es 3 Desterelchische. 00 Schilling bzö 93 do, a3 8.93 H9, 23 bis 120,00 m 2 S * hb. h bi ö infolgedessen eine Reihe von Wünschen urückgestellt so auch die Ungau icht los Con gr b. Sz 8872 b. dz b S? indisch. * * n e , rn ö. ie,, . 1 ,, n g, 36. a ,. An 29. Jenuar? * 0 g G, * 81 338' indisch, gepackt 413,90 bis oh, 00 Æ, Inlandszucker Melis 2825

bis 29,50 M, Inlandszucker Raffinade 29.260 bis 32.50 4, Zucker Würfel 33,09 bis 36 00 „, Kunsthonig 32.00 bis 34 00 4A. 233 sirup, hell, in Eimern 26,25 bis 37,6 M, Speisesirup, dunkel, in Timern — * bis —— A. Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 88. 00 his 107,09 , Marmelade, Vierfrucht 38,00 bis 40,00 „. Pflaumen⸗ mus in Gimern 37,0 bis 48,00 4, Sieinsalz in Säcken 440 bis 480. M, Steinsalßz in Packungen b,40 bis 7,50 4, Siedesalz in Säcken 6,00 bis 6,59 „M, Siedelalz in Packungen 0 bis 80s A, Bratenschmalj in Tierces S9. 50 bis gl 90 4, Bratenschmalz in Kübeln 90,b0 bis 92 00 M, Purelard in Tierces 89. 00 bis H, 0 M, Purcland in Kisten 0,900 big 93,00 K. Speisetalg, gepackt Jö, 00 bis do. 00 ., Mar arine, Handelsware 1 69,00 M,. I 68,00 bis 6,00 A, Margarine, Spezial ware 1 8200 bis 84,090 4, L 6960 bi l,00 A, Molkereibutter La in Fässern 198,906 bis 202 00 4,

abbaues für die verheirateten Beamten beziehen. Zugunsten di Beamten wurde die Verhesserung ng len a 9 . ger findungsrente die Kann⸗Vorschrift in eine Muß⸗-Vorschrift ver⸗ wandelt wird, Aus denselben Gründen hat der Ausschuß auch die Wünsche der Dauerangestellten und Kündigungsbeamten der kom— munglen Verwaltungen zurückgestellt. As Endtermin des Peg son al gh ha nes in Preußen wurde im Gesetz der 8. Au gu st 1925 festgelegt. Den Wünschen der Henn cee wurde soweit als, möglich Entgegenkommen gezeigt. Der Termin, an welchem die über 65 Jahre alten Pichter im besetzten Gebiet den neuen Bestimmungen des Altersgrenzengesetzes unterworfen werden sollten, ist auf den 1. Oktober 1926 festgesetzt worden. — Der Voll⸗ ausschuß wirs sich voraussichtlich in i . Woche mit diesen Vor⸗ schlägen des Unterausschusses beschäftigen.

Die Liguidationskurse per ultimo Janugr 19826 stellten sich wie folgt: Hamburg⸗Amerik. Packetf. 121, 60, Hamhurg— Südamerikan. Dampf 112 09, Hansa Damplfschiffahrt 156 00. Nord⸗ deutscher Lloyd 134 00, Berliner Handels⸗Ges. 141,00. Commerz⸗ u. Privat Bank 192 00 Darmstädter u Nationalbank 120 90. Deutsche Bank 11899, Diekonto.Kommandit 11400. Dreedner Bank 113, 0b, Mitteldeutsche Kredit- Bk. Hö, 00. Allgem. Elektrizitätsgef. 29 00 Bergmann Elektriztät 86.0090. Berl. Masch. Schwartzkopff 63.00, Bochumer Gußstahl 97, 900, Continental Caoutchouc 98, v0, Dessauer ger e e , m. a. . r. Erdöl 9g0 00,

zeutsche Maschinenfabr. 0 06, ynamit A. Nobel 93,90, Elektr. olkerei B ĩ h i⸗ 1 Licht u. Kigst 104 00. J. G. Farbenindustrie 27,00. Geisenkirchen 6 ter geen 1 h nf, 0 do ger rag n fte, ö Bergwerk 99, 090: Ges. für elektr Unternehm 138,00, Harpener Berg⸗ ackungen 192,090 bis 263 ho M Auglandsbutter in i 9 0 69) ö. baun 114.00. Hoesch Eisen u. Stahl 95 00, Ilse Bergbau 1060, * 214,00 I., Auslande butter in Packungen 211,00 68 5 f. Statistik und Volkswirt schaft. , . . , , e, , g Cornerd ne, 1256 166. per Kiste 52, 0 ö hl. 06 . ö. Eyck

P j j Ob, n nnröhren 80, 00, er schl. Eisen edarf H0, 0b, —1 * , n, , , an e BVerichtig u n g. Dberschl. Eisen⸗Industrie 44,90, Oberschl. Kokswerke⸗ . Oren⸗ n, g. bo a n f ne 9. en 8 8; vl r eg,

In der durch den „Deutschen Reichs anzeiger und Preußi— stein C Koppel 7300, Phönix Berghau S0 0, Rheinische Braun— rase, voljeti 100 60 die 15 0 , e 10 0νã 117 3 schen Staatsanzeiger“ Nr. 22 vom A. Januar 1926 veröffent⸗ kohlen 139 90, Rheinische Stahlwerke 758, 00, Rombacher Hütte 15 09, 12600 M, echter Gimenthaler 136, 60 bis 188, 00 M Aus u e lichten üeb erf cht ü er die vorldn fügen Ergebnisse , . Schuckert C Co. S6, 00. Siemens C Halske Kondensmilch 48‚ñ 16 25,00 bis 2650 S, auß. gez. a enn i der Viehzählung im Deutschen Reiche vom 1. Dezember DJ 2d bd bis zö rz 6, Speisebl, ausgiwogen Cl ö bis sth b os. 1925 muß es unter JIV. Rindvieh in der Spalte „Kühe (auch Färsen und Kalbinnen) insgesamt“ bei Bayern statt 16055 636

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richtig „1 955 639“ und unter VIII. Federvieh Spalte „Hühner Rach dem Verwaltun ich ig. Fed. ö Ra ugsbericht des Vorstandes d usw.“ bei Ostpreußen statt 3 828 042 richtig „3 328 OY heißen. Thüringischen Landesversicherungsanstalt ö. ö vom 9 n, la 6 . e 666 ö.

Berlin, den 1. Februar 1926. 2 6 das . a,. gingen . 4 1923 ö . ö zw.! nträge ein auf Invalidenlente einschl 4 Zusatzrenten 7308 wurde die Berliner Not : : ⸗ꝛ Statistisches Reich samt. Susat. . 4994, Witwenrente einschl 482 His go en 1688 (1024 burger um r 86684 Niehl h nge e l. — —— zw. 320), Waisenrente (Watsenstämme) 1084 (66 bezw. 620). Im . Kopenhagen um 21 Kr. für Io0 ka, Malmö um 20 Kr. für 100 ke.

am 21. d. Mein um 10 4A gesteigertes Ergebnis erbracht hatte,