Deuischer Neichstag. Das i ich eststellen, und das bedauere ich. Ich beda tere es Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs über dann den Wortlaut dieses kommunistischen Urantrags vor, in dem Abg. Dö rr (Komm) sleht in der Vorlage den Verfuch, glaub⸗ hingzielende Antrag abgelehnt. Abgelehnt wurde serner 152. Sitzung vom 3. Februar 1926 deshalb, weil ich das größte Gewicht darauf lege, daß der Zoldat Militärgerichte und militärgerichtliches es u. a. heibi, daß int Gente morolgtt annter die ürhgeber der Lat haft zu machen, daß ohne , bei den Gemeinden über⸗ ein kommunistischer Antrag, die Kosten für den dent schen 22. ißzung 1 . 66 zu dem neuen Staat Vertrauen faßt und nicht die Empfindung be⸗ Verfahren. sreigesprochen eien, insdesondere Freiherr von Senden, aul veslen haupf von Selbstverwaltung gesprochen werden könne, Die Ein, Botschafter beim Varitan n Rom zu streichen — Nachtrag. fomintt, differenziell behandelt zu werden. Die ganze Gesetzebung Abg. Dr. Hane mann (D. Nat) erstattet den Ausschuß⸗ Peron die Angetlaglen den Eid geleistet hatten. Dem Miwijser emeindungsbestimmungen seien auch in der nenen Städteordnung Auf die gestrige Anfrage, wie viele de ntsche Kriegsgefangene Die Rede, die der Neichswehrminister Dr. Geß ler im ist doch in den letzten Jahren darauf hinansgegangen, den Sol— 124 Dr. Rosenfeld (Soz ) erklärt, daß seine F de be J , . ch — ö, . 6 3 . , .

. k ; . , , . H 2 . , ., . Abg. Dr. e Soz.) erklärt, daß seine Freunde be⸗ J 5 erlandischen * e de é em mr n Dagegen fehl e⸗ er wide S 5 1 rt: In franzonschen n Laufe der 2. Beratung des Gesetzentwur s zur Vereinfachung daten in allen seinen Verhältnssen möglichst dem Staatsbürger reits im Ausschuß Vid eren gegen die 3 eau ert hätten, wahrend gerade uber die Morive der Tat ossenttich ont nichts ver= ordnung die wichtige Bestimmung, daß k. Gemeinden das Recht befinde sich nach sorgfältigen ö nur — ein deutscher des Militärstrafrechts gehalten hat, lautet nach dem vorllegen⸗ gleichzustellen. Sie haben den Soldaten der Zivilgerichts barkeit die durch, Erklärungen des Wehrministers noch verstärkt worden breitet worden sei. Die von der Regierung abgegebene Ertlarung, . Unternehmen, die ein wirtschaftliches Bedürfnis der Mehr⸗ Kriegsgefangener namens Hoppe, der vor Friedensschluß von einem den Stenogramm folgendermaßen: unterstellt; Sie haben auch in zahlreichen anderen Fällen eine seien. Sie wären darum nicht in der Lage, der Vorlage zuzu⸗ daß ihr ein össentliche Verhandlung erwunscht sei, habe das heit der Einwohnerschaft zu befriedigen haben, zu kommunalisieren. , . Kriegsgericht wegen Raubmordes an zwe Ziyilisten Meine Damen und Herren! Ich werde das hohe Haus bei der Gleichstellung vorgenommen. Zu einem Ausnahmegesetz als Ge- stimmen. ; . . . Gericht in Moabit verleugnet. Die Staatsregierung werde gesrag!, Sehr richtig! bei den Kommunisten) Die Kommunisten würden zum Tode verurteilt worden e. Gegen das Urteil seien Effendar t 31 snahmegesetz al Abg. Dr. Korsch (Komm.) erklärt, daß seine Partei gegen was sie angesichts einer derartigen dtechtspflege zu tun gedente die gegenwärtige mangelhafte Städteordnung, die eine Bevor⸗ Bedenken nicht zu erheben. oppe sei zu lebenslänglicher Zwangs⸗ und ob der Justizminister die Strawerjolgungsbehörden an- rechtung der Befitzenden enthalte und den Arbeitern die letzte Mit⸗ arbeit begnadigt worden auf drin gende Vorstellungen der TDeutschen

vorgeschrittenen Zeit nicht lange aufhalten, um so mehr als diese⸗ legenheitsgefetz besteht deshalb kein Anlaß, weil man doch wahr⸗ das Gesetz stimmen werde. Wiederum solle hier eine Errungen⸗

Gesetzentwurf im ganzen, seine Tendenz, hier im Hause so ziemlich haftig von einer Duellseuche im Heer nicht reden kann. Ich könnte schaft der Revolution beseitigt werden. j

eine allgemeine Billigung gefunden hat. Der Gesetzentwurf stellt auch ein Gelegenheitsgesetz verstehen, wenn wir dazu Anlaß ge⸗ Die Vorlage wird unverändert in zweiter und dritter

nicht die endgültige Regelung des Militärstrafrechts dar, sondern es geben hätten. Das trifft aber nicht zu. Ich hätte verstehen können, Lesung und in der Gesamtabstimmung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

gewiesen habe, daß nicht nur der Hergang der Tat, sondern auch bestimmung über die Verwaltung nehme, ablehnen. Regierung und verbüße seine Strafe in Cayenne. Ein soeben ein⸗ ppe's werde der franzoösischen

ihr Ursprung und die Hintermanner ermittelt würden. Weiter Abg. Hourtz Dem) bemerkt, es gelte die Methode der wirt⸗ segangenes Gnadengesuch der Mutter Ho

wird gesragt, ob die Zustande des Lagers Döberitz und bei der schaftlichen Betãt gung der Gemeinde zu finden, die am besten ene n befürwortend weitergegeben. Die Meinung, als befänden Schwarzen VReichswehr als einer ungesetzlichen Formation von der . gegen Sozialisierung und Kömmunualisierung und zu⸗ sich noch zahlreiche Kriegsgefangene in französischen Händen gehe Versolgnug unbernasichtigt geblieben seien und ob das Staats- gleich fördernd für die Interessen des Mittelstandes sei; der demo. darauf zurück, daß die Zahl. der Vermißten sehr hoch sei und häufig

ist bereits ein Zusammenarbeiten mit dem Justizministerium ein- daß unter früheren Verhältnissen ein solches Gesetz gemacht worden geleitet, um im Anschluß an die Reform des allgemeinen Strafrecht⸗ wäre, und zwar deshalb, weil früher das Offizierkorps ein wesent⸗ Eine Re olutio n der S o z i ald emokraten, ministerium es billige, daß dem Mitwisser der Mordtat an Pannier ratische Antrag zu dieser Frage erfülle diese Bedingungen mit von Betrügern deren ngehörigen vorgespiegelt werde, daß sie mit auch das Militärstrafrecht entsprechend abzuändern. Aber die licher gesellschaftlicher Faktor war, weil auch das Reserveosfizier⸗ wonach nur rechtskräftig festgesetzte Di sziplina rstrafen va re rlandische Viotive vom Gericht zugebilligt wurden. Die, Jzte⸗ seiner Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen der Reichs⸗ or llebermit lung von Nachrichten eines heimlich urückgehaltenen wuwärtige Novelle schien uns so dringlich zu sein, daß wir ge⸗ korps, also ei toßer Teil dessen i vollstreckt werden dürfen, wird abgelehnt. gierung solle sich schließlich dazu äußern, wie sie sich zur Verleug⸗ verfassung. Verlangt müsse werden, daß in der Vorlage be⸗ Verwandten beauftragt seien. Bisher habe sich noch stets ergeben, gegenwartige Novelle schle J glich zu h 6 l orps, also ein großer Teil dessen, was man früher das gebildete nung ihres eigenen 28 ches nach entlicher Verhandlur des 7 h 3 e, 5 8 3 dab i Betrügerei h W. viele de tsche

, . sschieben zu können. Es wird eine ein- Deutschland gena: , , ,, Die Abstimmunt über eine Entschließun ung ihres eigenen wunsches nach öffentlicher Verhandlung des stimmtere Vorschriften über Veröffentlichungen über den Stand daß es sich dabei um Betrügereien andele. le, viele, deu

glaubt haben, sie nicht ausschie en zu konnen. 3 vird er P Deutschland genannt hat, dem Offizierkorps angegliedert war, und 8 ch ö 63 u) ö g Vo rke 2 6 2. 3g 19g Fememordfalles Pannier durch das Gericht stelle. Der Redner ver⸗ der wirtfchaftlichen Unternehmen der Gemeinden enthalten sind, Kriegsgefangene sich noch in Rußland befanden, darüber sei die Er⸗ fache Handhabung der Disziplinargewalt möglich sein, und es wird weil deshalb die gesellschaftliche Auffasfung dieser Schichten für udn öffen 1 ,,, . n, ., ö ö langt, daß dieser Antrag sosort zur Besprechung auf die Tages- die doch priwatwirtschaftlich geführt werden sollen. nit an getgtigkeit uferer Vertretungen, insbesonderr zer Konsu gte vor allem eine Entlastung für die Gerichte von Tatbeständen ein⸗ weite Kreise darüber hinaus maßgebend gewesen ist. Aber jo sst es alle im öffent ichen Dienste stehende Personen 4 He raus⸗ oronung gesetzt werde. . . . Damit schließt die allgemeine Aussprache; die Ab⸗ in Nowo⸗Nikolajnwsk und Wladiwostok, noch nicht abgeschlossen. Ver t forderung zum Zweikampf oder Annahme Da der? Abg. Tang e-Windhof (d. Nat) diesem Antrag stinmmtungen ilber ki ö n m, Konful in Niowo⸗Nikolgsemst berichte daß bon den Autsnsmnen die s stinmungen über die angefochtenen Paragraphen sollen Mon— ubllken der Kicgifen, Fakuten und Burjätmon golen und gus dem

6 op Dor 16M oJ 1c mer im Augenn 5 T Ge . 3 erte ni Das kloine Offizierkor 0 sosßhs 190 5ßhtenr 2 2 2 j . . j . f treten, deren Aburteilung nicht immer im Augenmaß der Gerichte heute nicht. Das kleine Offizierkorps hat vielfach selbst die größten einer Herausforderung ein Grund zur Dienst⸗ widerspricht, kann ihm nicht stattgegeben werden. (Großer Larm . ö tag oder Dienstag erfolgen. Iralgebiet die wer die dort befindlichen Deulschen eingeforderten

liegen kann. . . . ö . wirtschaftlichen und andere Schwierigkeiten, sich seine gesellschaft⸗ entlassung ist, ist auf Antrag des Zentrums namentlich. Die bei den Kommunisten.) . ⸗ . . . . — ; ö ö ; . Im übrigen stehen wir auf dem Standpunkt, daß es vor allem liche Position zu echalten. Gerade aus anderen Gesellschafzetreisen Entschließung wird mit 216 gegen 125 Stimmen bei vier Das Haus setzt dann die Beratung der Sta dte⸗ In der Einzelberatu 2 der nicht angefochtene Listen von den. Wie behörden noch nicht eingegangen 6. a . ; 5 . 2 ! 6 ; ; F. . — * * ; . ö. . ? 2 633 3 ' d in 565. ⸗ 'r Kon! z mfe 7d darauf ankommt, den inneren Wert der Truppe zu heben und von wird jetzt wieder ein ungeheurer Druck auf das Offizierkorps aus⸗ Stimmentha tungen angeno]mmen. Dagegen stimmten 9 dn u . sort. V 31 Annahme. Er bestimmt, daß die Städte offentlich⸗recht⸗ . r n,, .. K . ö . — 22. . . ö 8 . ö 2 ö 2. ö . . J z 66 . YE: . ö . Don Sankt zunüchst . nana FSi 9 —GSGBvm . . V0 ] ge Fre 1 ) J eg S 2 1 erm den Strasen möglichst wenig Gebrauch machen zu müssen. Für mich zuüben versucht. Hier wird nun allein für den Offizier und Sol⸗ Deutschnationale Volkspartei und Völkische. , 66 — . . . * liche , n . . und . . Kere. mee, , , wer. k bie Hon eie de bereitwilligst Unterstittzung ft vi 5 ; ; f — Jahres j . ; en st Ius ö 6 Dex ö . ö k 3 e , em n maligen demotratischem Land— . l e . e e 1 . Red, n,. , , d. ß . ist die größte Genugtuung, daß wir doch im Laufe des letzen Jahres daten die Lösung des Dienstverhältnisses durch ein Gelegeaheits⸗ Der Antrag der Sozialdemokraten, betr. Abänderung tagsabgeordneten Dr. Preuß , r en h iben. J,, , ö w 2 3. ö ** Henn ig r,, . , dn, emährten. Man könne sagen, daß die Möglichkeit, auf Reichs kosten Ti, Crenrshalität in der Reichswehr um über 50 vB zurückgebracht gesetz festgestellt. (Abgeordneter Müller Franken!: Wir könne des Strafgesetzbuchs in der Richtung, daß im öffent= ö Selbstoerwältungsangelegenheiten) und die ihnen auftrag? ncgcschafft zu werden, jetzt jedem Kriegsgefangenen bekannt sei, und die Kriminalität in der Reichswehr um über 50 vp zuruckgebrach: gesetz festgestellt. (Abgeordneter Müller (Franken!: Wir können d . 9 . ) richtung, 1 9 der Redner darauf, daß der Moment, eine neue Städteordnung einzu⸗ weise übergebenen Angelegenheiten verwalten Auch 3 ist deimgeschasst zu werden , gelang 2 leib lichen Dienst stehende Personen wegen Duellvergehen aus dem In er X 9 e, d, ; bag Vielen gen, die sich noch in Rußland au hie lz, dort bleizen

bringen, jetzt sehr ungünstie eiten Kreisen der Be⸗ ß ö ; ꝛ r ᷣ ö rn. enn g J K , nicht e n . und wird daher angenommen, Er, besagt. wallten. UÜhter diesen seig Cents die, trotz all. Bitten ihrer An. f en, dot, , en 53 „Zum Gebiete einer Stadt gehören alle Grundstücke, die ihm hien (Frauen und Kinder von der Heimscha fung möglichleit

haben. Wenn wir nach der Richtung hin weiterkommen, dann bin das allgemeine Gesetz, das von uns eingebracht ist, ja morgen auf rn ö ; . ᷣ ö 3 Dienst zu entlassen sind, geht ohne Debatte an den Rechts⸗ ; Gemeindestatuten Meinungsverschiedenherten, weil gerade die Städte⸗ n,. ĩ ö ö. . taiute ugsbersch zeiten, weil gerade die Städ bisher angehört haben.“ einen Gebrauch machen wollten. In einzelnen Fällen hätten Ge⸗

ich überzeugt, daß das für uns viel wirksamer und wichtiger ist. die Tagesordnung setzen) — Herr Kollege Müller, um so mehr ausschuß ö Uali8 .

Es ist ja auch nicht möglich, mit harten und strengen Strafen ein könnte ich dann darum bitten, daß Sie die Ausnahmebestimmunger . ⸗ ord zemweils in das Berpußt en K Bevolker 9 . ; . ( ; . 5 ö . 3 6. . . . ? 2 ĩ 2 ö . . 68 * Näch le Sitzune Freitag, 2 Uhr: Antrag e aus e 5 au Erdnung 1 weils n das Bewußtsein der lokalen Bevolkerung als etwas ö ; . . . ö . ; . . J 8. ( 32 SHier⸗ Zusammenleben in dem engen Körper aufrechtzuerhalten, sondern für den Soldaten heute aus meinem Gesetz herauslassen. (Wider⸗ ö K ö . Ein i nd . g h. Feststehendes tief eingewurzelt sei. Ein Verwaltungsreferm an sich Dagegen entwickelt sich eine größere Debatte über den 5 4 226 h , dee . . ö ** für den, der sich in stärterem Maße strafsällig macht, kann ein Platz spruch bei den Sozialdemokraten.) Ich wünsche nur nicht ein Ge⸗ pfandrechts . ; ; 3 ö natürlich notwendig. Es gebe aber keine dringen dere Aufgahe im der Vorlage, der die Frage der Eingemeindung . . , ir sgefangenen rie * freiwillig in in der Reichswehr nicht sein. Wir können also mit der allgemeinen legenheits⸗ und Ausnahmegesetz. Mein Standpunkt ist völlig klar: Schluß 99, Uhr en . . i, . w ,, . . regelt. Danach kann eine Stadt mit einer anderen Gemeinde Rußland geblieben seien . asse sich nicht angeben. . ) 1 ! 92 5. ö 5 6 . . . ; 2 0h . ' ) eraus große Vermehrung des Beamtenapparates in den. Se . 7 Fezs⸗ . . . * . an gebliebe] , . , m r. ; Annahnie und mit den dankenswerten Verbesserungen, die im Aus gerade wenn das richtig ist, was der Herr Abgeordnete Müller ; meinden, die zun Teil . hunden . . sei auf 6. .. . . . n, ,, . Bei . er, der 3. wa, ,, , schuß gefunden worden sind, durchaus zufrieden sein. (Franken) hier ausführt, dann besteht für unser Gesetz kein Anlaß das Schuldkon lo der Reichssteuergefetzgebung zum großer elle ʒ ertretung der beteiligten Gemeinden usm, vereinigt werden, Rahmen der An ärtiget , , J d 4 * ) ? J, J 8 18 8 großen elle 3 . * ö 8 522 28 . 2 Re je⸗ , , ee ne, ,, Wr , ,, n gn r ,, . . 3 4 Veränderungen der Grenzen des Stadtgebiets bedürfen nach chlleßung des Abg. So ch Soz.) angenommen, worin die Reg: Beanstandung hat im Hause die Regelung des Duells gefunden. — ö Landsberg: Dann beschweren sich morgen wieder die . i K ,, dem en sbeschtuß 6. 8 4 eines 26 setzes ee. r. . j De Zahl e. * rem ngen zut Förderung ilit zesti er und Staatsanwälre über kaen fie gertchtete Aus assun Länderver en anpassen. e neuen Gedanke rem, ; ; 6 ( 6. r. ö 6 An sich waren auch im allen Militärst rafgesetzbuch Bestimmungen e eee. 2. , , n über das gegen sie gerichtete Aus— Preußischer 8 nöt müßten bis zu Une gedacht . ᷣ G, das ach f der , nen durch die Grenzen eines Stadt⸗ oder in. verändert der Sozialpolitik zu vermehren. Ilbg. 2. Dr. . ger g t 2 5 3 . r 2 ö. J te rec ö . J 1 93 2 . 2 ö * ü 6 ö x ö ö 3 . ö 2 1. . W 1 ra 26 83 4 9 26 2 ö r . ; . x ** 1 N ö 13 6. j * t r. z 3 — 2 0 * * über das Duell enthalten, und insofeyn enthalten diese Be⸗ n. . n, , , e. 9 we e, d,, e, de, . ß daran selde bie nene Stibteerdnnng, Tie Schwiciigtzit, Ind er werden ie bedürfen eines Beschläsfes des Staats min sterunms, — ö . ee n ftari fg e, timmungen kein Novum. Es ist auch durchaus anzuerkennen, daß ann recht, Herr Abgeordneter Landsberg, wenn Sie morgen ein 125. Sitzung vom 4. Februar 1926, Mittags 12 Uhr Wechsel in der Haltung der Fraktionen zeige auch dig Flut der Ab. wenn Line Gemeinde ganz aufsgelöst oder eine neue Gemeinde f . '. stlich turell geförde lden. Die I z ; ö. ⸗ gs hr. mnderungsankräge' die fortdauernd gestellt seie Vic Gemeinde . * z a . 21 3 ; sondern müsse wirtschaftlich und kulturell gefördert werden. Die nderung anträge, forldanernd gestellt seier. Die Gemeinden geschaffen wird und sie bedürfen in allen übrigen . eines Kulturpolitik dentscher Gelehrten solle sich dem Auslgud nicht aus

. n — ö cn d Gesetz für Richter und Staatsanwälte erli 3 Si er entsprechend den ursprünglichen Anträgen, die vom Herrn Kollegen t ! ; Staatsanwälte erließen. Das tun Sie aber (Bericht des Nachrichtenbüros des Verei e na ger ö . n fe,, 3 . ur rer mr, ; Landsberg gestellt worden sind, durch den Gang der Verhandlungen, nicht, sondern Sie erlassen morgen ein Gesetz für alle öffentlichen . . 3 ; e . . K J . . Veschluffes der Heschlußbehörden;, Außerdem sollen die zu- drängen, dürfe aber auch ane Möglichkeit der Einflußnahme fich vor allem durch die Anträge, wie sie dann von dem Herrn Kollegen Diener des Staates. Heute aber erlassen Sie ein Gesetz mit be⸗ ö gar. . iberne P nachlt ohne Aussprachz den deu tsch. kratisch sein kürse und sich nicht einmischen ,,, 1 ständigen Körperschaften der Gemeinden vor Grenzänderungen entgehen la sfen ig. Ti. Sp h nns, l. 2 zel. ö : nationalen Antrag über die Förde rung = der, Uni⸗ tie lerne Selbslbermwallunge fein. J(den. Tei le miff⸗ iar e mr, gehört werden. nung, daß bie Lertteter der, deu tien Gelten icht, end ; Tedem. Te lle leine e nern (D. Vp) internationalen Zusammenschluß durchaus nötig hätten Es wü Ide

Verantworklichkeit zugewiesen werden. Nicht die gewerblichen Auf- Die Abgg. Maretzky (D. Nat) und v. Eg intern . 3 2 saben, sondern 3. öffentlich rechtlichen Inleresen? unißten bei der begründeten hierzu Aenderüngsanträge, die von Vrin sterigfdirettor seines Erachtens Jen , . Senft m fen eren m , m, emeinde im Vordergrund stehen. Soweit aber gewerbliche Kom—= Mulert als Verschlechterungen bezeichnet und für die Regierung Fenn, ein mal 9 . * e,, ; 19 sei nicht munalbetriebe in Frage stünden, sei eine allzu große Einschränkung abgelehnt wurden. Dagegen sprach sich der Regierungsvertreter Dr. Breitschei n. e gn e gef enich fein könne. durch Staatsausficht von Uebel. Ungnnehnbar seien für seine Föt— hin einen sozialdemokratischen Aenderungsantrag aus, der vom einzuse hen, daß eine , . . ich bre gen, wenn zäh de enen Westinnnrntgen über bie Wanken and bankenähnlichen Abg. Hag 3 hegrürder wurde and verhüten will, daz für sede Wir sollten une Rh aun g. . d uns Injtitthle, durch die die Genchmigungspflicht sestasl gt erde and er. . e, ein 6 er, , . ift. Der Abg. ö , , er e nm, benntkeagten die ; 595 ö . n , . , mi Dem.) spra Aus 8. — . 2 * eilte Genehmigung widerrufen werden könnten. Ein Bürge rschafts hmiljan (Dem) sprach sich für die Ausschußfassung au 8 *. Neutschvollijchen dug, bonn un stischen Parte; die

Schulte ausgegangen sind, ein großer Teil der materiellen Bedenken weggefallen ist. Immerhin enthält die Regelung auch so, wie sie aus dem Ausschuß heworgegangen ist, eine ganze Fülle von juristischen Schwierigkeiten, die sich aus der Art des Dnells, vor allem aus den Beziehungen zur Zivilbevölkerung, ergeben.

Eine Frage ist ja speziell auch schon hier zum Gegenstand der

sonderen Straswirkungen für die Soldaten. Dagegen muß ich mie er ritätsit s er,, ; 2 pflichtgemäß wehren (sehr richtig! rechts); das bin ich ö. bee, , K und dem Offizier korps schuldig. Ich bedauere es also, daß in diesem Als zweiter Punkt steht auf der Tages ordnun die noch⸗ Stadium diese Bestimmungen in das Gesetz gekommen sind, und malige Beschlußfassung über das Gesetz zur n, ger muß Sie von meinem Standpunkt aus bitten, diesen Teil des Ge— Bestümnmungen über die Stellung von Mitgliedern setzes zu streichen. Beifall rechts.) des Reichsrats durch die Provinzialver—⸗ waltungen, gegen das vom Staatsrat Einspruch ein—

Erörterung gemacht worden. Es heißt hier im 5 112 6: J .

. . Im Anschluß an die Rede des Reichswehrministers hi legt ist — ü r . 6 * Wer aus An einer Einste in den Mi 6 l r , n, . teichswehrministers hielt gelegt ist. ö. zür zaff e ö n ; 2. . a, e. 3. . . hdl ; . Wer aus Anlaß einer Einstellung in den Militärdienst oder der Reichsjustizminister Dr. Marx eine Rede . Wort⸗ Rbg Bae cker (D. Nat) beantragt, die Beratung so lange pegehzen und gn Hürgerschaf tzentscheid gehort iber upt nicht in z 4 gehört zu den angefochtenen Paragraphen, wird also er g Ren m, für die der n m,, nr d gn einer Beförderung den Einzustellenden oder zu Befördernden über laut folgender ist: z 6. — auszlise gen. bis die Staatsregierung 1 8 dg rf, J die J . erst später durch Abstimmung erledigt werden. gt bung dern Wöri gnel ng een w e K

7on r . 963 iche Ste 2 * 33 Fm 3f r Mν . 3 3. 1 * e, . . H a, ,. . . 8 893. me glei hhei im YP agi ra ollte der zürgermei er die Ent— ** ö . ei ; . ( . . ᷣ ; ; 1 ü de 5 . seine grundsätzliche Stellung zum Zweilampf befragt, wird mit Meine Damen und Herren! Ich muß vom Standpunkt des gecutert habe. Ministerpräsident Braun solle dazu das Wort eidung haben. Unnötig sei es, sechs Monate nach U Verab⸗ Rn der weiteren Aussprache fordert . . . genommen wurden solgende e, , . K Freiheitsstrafe von zwei E) Monaten bis zu einem () Jahre. Reichsjustizministerinms aus einige Beme mehunte de., nehmen, da er nach der Werfassung äber gie Michtköinlen der Pelitit sedung der Städteordnung Neuwahlen vorzunehmen. Man solle Abg. v. Sy ne rn & dh, da bei Eingemeindungen, die Zente :. Die Meichsregierung wird er acht s. en 2 bestraft . 3 inms aus einige Bemerkungen zu der Rede des des Staatsministeriums zu bestimmen habe und da auch seine mnöglichst Wahlcn vermeiden; die Wahlperiode könne man ruhig 'erft Ausführung des Auseinandersetzungs eschlusses von der Behörde jährlich einen Geschäftsverteilungsplan des Auswärtigen eg. mit ; Herrn Abgeordneten Loibl machen. Er hat die Entschließung eigene Stellung durch die Neuregelung auf das stärkste betroffen u Inbe cher lasfen Seine Fraktion gene,, sich die Stellung zu zu überwachen sei und daß ein Beschwerderecht gegen Nicht⸗ sämtlichen Referaten und Dienststellen sowie mit sämtlichen darin s ĩ Inde gehen lassen. Fraktion werde sich die Stellung z erfüllung des Beschlusses gegeben werde, wenn es durch Volks⸗ 24 äftigten Beamten und e, . , ö da . 3 Abteilung VI des Auswärtigen Amts die in ernationalen Be⸗

52 ö . 2 8 8s. 64 ö. Sn. ** z er Vorlage noch zehalten; ihr Grundsatz sei, den Wünschen der . ᷣ er Vorlage noch vorbehalten; ihr Grundsatz sei, ische Heer n gew nch wih

. 5 * nu 2 88 55 1 * It * 1 149 ono Vw . . 9 2. 6 Meines Erachtens ist es selbst verstãndlich, daß nicht eine Frage im wieder eingebracht, wonach die Reichsregierung ersucht wird 6 Es sei bekannt, daß das Staatsministerium durch den Sta ats⸗ Kasino unter Gleichgestellten unter diesen Paragraphen fallen kann, mäglichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die . Ftretär Weisniaun außersrdentliche Pedenten gegen das Gesetz zum sondern es kann sich nur um eine dienstliche Frage eines Vor- Frage stehende Bestimmiung allgemein a Reichs. Staats — Rutz unc ere, habe, Wie schwer diese Bedenken seien zeige auch haebnen handeln. Da ergibt sich schon aus den Worten sous w 9 allg uf . eich „Staats- und die Tafsache, daß nijt Ausnahhie der Kommuntsten alle Fraktionen Rulaß einer Einstellung“, Es muß also eine dienstliche Be . e ausgedehnt wird. Das Reichs justizministerium dem Cinspräch zugestinmt hätten, Wenn die Staatsregierung selbst Anlaß einer inf ellung“ Es muß so eine diens iche Ver⸗ hat Bedenken, ein solches Gesetz demnächst zur Vorlage zu bringen so schwere Bedenken habe, dann könne man hier unmöglich die ent- bindung zu demjenigen, der für die Anstellung von entscheidendem und würde dieselben Bedenken auch gegen den Antrag Müller , Abstimmung vornehmen, ohne vorher den Standpunkt

Bevölkerung nach Möglichkeit zur Verwirklichung zu verhelfen.

Abg. Mültler-Franken (Wirtschaftl, Vereinig) erklärt, das Abg. Leid (Soz.) n daß das Recht der Benennung ziehungen au dem wissenschaftlichen und sozialen Gebiet ein n

Sprickltorfé Wag lane währt. wird gutt schejne hier, nicht zizu. von Straßen unh, Plätzen nicht durch Ortsstatut, sondern dur assende Begcheitung . . an. er, , ö rä genn? Wahl cht nrüiste man bas 23. Leben fahr feftlegen. einen Gemieindebeschluß ausgeübt werde; nnd bag bie Bestimmung der Auslgnds kran kenhäcntser varzu legen Rinde met wu, ,. früh auch für die Stadt Berlin gelten solle, daß also nicht das Staats⸗ liche Stellung der mittleren Beamten des ee, , . fiche n ministerium, wie früher der König, hier mitzusprechen habe. auf nachzuprüfen, daß ein , , . ö. . J * 66 munisten. Die ganze häßliche Form des Antisemitismus wäre nicht Die Köommunisten wollen die Stadtverorduetenversammlung bleibt. Damit war er. 8 0 , . möglich, wenn nicht schon auf der Schale mit der Hetzerei hegonnen allein zuständig sein lassen. der Ausschuß vertagte sich an Mett twoch. würde. Bezüglich des Wahlkbrpers sei, seiner Partei das Zwei- Abg. v. Eyn ern (D. Vp) macht aufmerksam darauf, daß hier In der vom Haushalts ausschuß des Re ichstags Fammersystem lieber, weil es Stabilitätsmomente in sich trage, nicht nur Gemeindeinteressen, sondern auch politische und Ver ⸗ am 3 Februar fortgesetzten Beratung des Haushalts des Den ,,, lehnt der Redner ab. Wirtschaftlich kehrsinteressen in Frage stünden. Doppelbenennungen müßten Reichs verkehr sm n isterinms wurde zu den Personal⸗ dürften die Gemeinden mur nach ganz präzsse ausgearbeiteten Richt⸗ vermieden werden. uch habe es Bedenken, wenn man die titeln auf Antrag des Unterausschusses die Entschließung ange⸗

Man solle die Jugend nicht zi früh in den Strudel der politischen Betätigung hineinziehen. Lebhafte Unterbrechungen bei den Komm

—

Einfluß ist bestehen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß jeden (Franken) hegen, weil damit wichtige Bestimmungen, deren Re— e r ,,, 65 ,, ,

falls meines Erachtens über diese Auslegung im Ausschuß kein gelung und endgültige Annahme dem allgemeinen gieichsstrasgeset⸗ ente ihn, enn . g, sondern müsse offen vor dem

Zweifel gewesen ist. buch vorbehalten bleiben muß, schon jetzt festgelegt würden. Das Abg. Falk (Dem) heantragt, den Gegenstand von der Tages⸗

Aber abgesehen von den juristischen Bedenlen muß ich doch Reichsjustizministerium steht auf dem Standpunkt, daß auch Be— K ,,,, w noch einmal ⸗ - / 32 9. lu ehz .

von meinem Ressortstandpunkt aus die grundsätzlichen Bedenken timmungen des allgemeinen Teiles i tafg hs durch hiög. van E en. ; z . ‚ 89 2 hervorheben, die ] r . be glich des h cr 6 n, auh in ö. ,. nah . Mitl . . Reichs strafgesetͤbuch durch , lb, von 69 m pee (D. Vp. stimmt den Bedenken zu, er⸗ linien arbeiten und nur gemeinnützige Ver orgungsbetriebe über⸗ Straßen nach politischen Einstellungen benenne, das könne dazu nommen, die Reichsre jerung zu ersuchen, den Bedarf an plan⸗ theben, 0 ezüglich des 5 112 tehen, auch ir orwegnahme in Mitlei enschaft gezogen und berührt werden. innert aber die Deutschnationale Volkspartei an die seiner Zeit neh nien. Vermieden müsse aber werden, daß der Staat irgendeinen führen, daß alle vier Fahre gewisse geg, umgetauft würden. e, dne rn serpvlanmäßig Bea ür das Verkehrs⸗ der Abänder ö . kö k 9 ; Aus diese J. ,, , . Y Abgeordneten Kries ei ! ö. ö hmen. 3 19 ⸗ ⸗ n 9 ] er mäßigen und außer) anmäßigen Beamten für . der Abänderung, wie sie heute getroffen worden ist. Ich bin ein Aus diesen Gründen hat das Reichsjustizministerium Bedenken . ne nn,, Haltung. Jedenfalls handle Gewerbebetrieb aufmache und den anfässigen Gewerben Konkurren Abg. Dr. Mareß lh CB. Nat.) wendet sich insbesondere gegen ministerium nachzuprüfen un) dem Ausschuß vom Ergebnis vor grundsätzlicher Gegner des Duells. Ich stehe auf diesem Stand- gegen die Annahme der Entschließung und würde dieselben Be⸗ ö . in ,, Angelegenheit zur endgültigen Nestau⸗ über Konkurrenz mache. Stadt, Handel und. Gewerhe seien eins des. die rer,, von Berffir; deni Staat fei auf jeden Fall eine der dritten Etatsberatung Mitteilung zu machen. Zi den Be⸗ punkt, weil ich das Duell für kein geeignetes Mittel halte, verletzte denken auch gegen den Antrag Müller geltend machen, der auch in var Jö. ö De n, . J . ö 6 3 1 e ö , . ie e e Ehre wiederherzustellen, und weil ich der Auffassung bin, daß auch anderer Beziehung Widerspruch gefunden hat R e, . e Deutschnationalen sich auf ihre früheren Traditionen a, 3 fir dem ir w e,. Hierauf vertagt der Landtag bei § 17 die weitere Einzel⸗ genommen, wonach . 21 . . . 6 ; ᷣ . fee 2 ; . ; x ö ; ö. ö. ⸗ . eirieben wie früher mit der Gewerbefreiheit. (Sehr richtig! rechts. ö — ] 5 Mnr Rußer . ö nals geprüft werden soll. Abg. Torgle omm. ⸗ ein Duell eine ehrenwidrige Handlung nicht entsühnen kann. Es Abg. Bagchen, D. Nat.) begrüßt es, daß die Deutsche Volls⸗ Ci Selbstverwaltung der Gemeinden sei durch die Erzbergersche 1 auf Freilag, 12 Uhr. Außerdem kleine Vorlagen und . . 53. e,. . 2 den Reichswasserichntz ganz wird für uns immer darauf ankommen, die Tat im einzelnen zu . it . eine Rehabilitierung. Preußens vornehmen wolle, Das Skeuerreform stark gefährdet worden. . ö 2 . aufzuheben. Es seien nicht mehr solche unsicheren Zustäunde auf den beurteilen. Ich lann also nicht finden, daß jemand, der etwa in die 183. Sitzung vom 4. Februar 1926, Nachmittags 1 Uhr. d Bie Welßerberatung, werd, dann dan e, oltihn fen Schluß nach 5 Uhr. Ki tragen br handen dan die , , 6 — 1. . . . Mer Sog? , m, ; 36. er Veutscher 5 i) Wenn der Antrag auf Absetzung erbrocky Es han si ie täge des Geschäfts⸗ ede fe. 5unte sie höchstens als Abwengr gegen den Familienehve eines Kameraden eingegriffen hat, dadurch wieder (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Aangenonmnien würde, daun sei das. Gese ee 68 ,. ö . ö 2 r⸗ 1 36 ö ö, der . auf ⸗ ein Chrenmann wird, daß er den andern im Duell totschießt. Sehr Am Regierungstische: Reichsminister des Innern so, als ob Verhandlungen schwebten, damit man vielleicht eine ö . ien nist ssche n 166 Keller—⸗ ber, Wasferstraßen und zur Vernieidung von Unglücks sällen seien hr Mitte und links) S . Dr. Külz Inne noch geistreichere Lösung fände folgung der kommunztstig che gg. — . hi E orig. Reichsverkehrsminister wahr in der Mitte unt lin 96. 6 ne lich mit dieser Frage 2 Abg. Falk (Dem.) erinnert in Emrwiderung a f die Be mann wegen Gotteslästerung und Lademann wegen Be⸗ Parlamentarische Nachrichten. leine schweren , , e, 86 4 1 n f an Hand der Gesetze der Logik beschaftigt, wird man in wenigen Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Mi⸗ merkur gen des Abgeordüeten Vaccker, daß das Gesetz icin e. leidigung der Kirche zu erteilen. In namentlicher Ab⸗ Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde . , . Haden ib ten Minuten auf einem absolut toten Gleis sein. Ich bemerke also nuten. an das bekannte Sprichwort: Erstens konimt es anders, zweitens 1 wird mit 186 gegen 137 Stimmen bei drei Ent⸗ am 2. Februar die Beratung des Etgts des A uswärtigen — ö durchaus gewünscht werde. Gegen die Arbeiter sei ausdrücklich, daß ich ein grundsätzlicher Gegner des Duells bin. Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt Abg. Rädel ers man K altunge n beschlossen, die Strafverfolgung des Abg., Keller ⸗ Amts fortgesetzt. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Sir ese. Fer Reichswafferschutz niemals einge setzs worden. Die Entente habe Nachdem auch Abg. Leinert (Soz) sich dem Antrag an⸗ mann (Komm.) wegen Gotteslästerung zu erteilen. (Lebhafte mann nahm dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Fei⸗ keinerlei Einwendungen gegen den Reichswasserschutz erhoben. In

⸗ Ich kann es auch durchaus verstehen, wenn man sich allgemein auf (Komm) einen Mißtrauensantrag gegen die Re⸗—

den Standpunkt stellt, daß das Dienstverhältnis von Leuten, die fin on ng ein, weil sie die Erledigung der Erwerbslosen— geschloffen hat, wird dieser Antrag gegen die Deutschnationalen

. . Kundgebungen links und Rufe nach rechts: Pfaffengesindel! tungsverleger zufolge das Wort zu Ausführungen, die na Durch⸗ die Schnpo könne der Reichswasserschutz nicht über eführt werden. ürsorge verschleppt habe. und die Völkischen angenommen. Der Gegenstand ist also von ö

ememörder usw.) Gegen die Genehmigung der Strafver⸗ sicht des Berichts veröffentlicht werden. Auf eine Anfrage des kom ⸗ Abg. Ering (Sentr.) meinte unter, Hinweis darauf, daß in ‚! w.) 9 n ng z munistischen Abgeordneten Stoecker, ob irgendwelche 1 Snhde nt land der Reichswasserschutz 22 bestehe, auch in Nord- a

äm öffenttichen Dienss ftehen gelöst wir; selöst werden ann un Abg. Hoch (Soz wirft den K ch der Tagesordnung abgesetzt lgung stimmten Kommunisten . So ialdemokraten und De ö 'sentliche Besti en des Straf— bg. 8 Soz) wirft den Kommunisten Schauspielerei vor. agesordnung abgeletzt. isten Soz De Schritte bon dem Minister wär = ö * ᷣ i k , , . 98 3 6 i e lie. 9 ,,. da eine daß 6 Hie ct 5 . 25 zur , — 6. y, , ö ,,, , . ,, ö . . — . . ö dagegen wehren, Erzwerbslosenvorlage morgen oder übermorgen vom Kabinett ver— die Regterung noch heutz Auskunft gebe über den Widersprach wegen Beleidigung der Kirche wird gegen die Linke zugestimmt. licgzen, gab Reich zntinister Dr. St rese ine Erklärun ger itte laber die Regierung um eine neue Verlage daß hier ein Ausnahmegesetz gegen das Heer geschaffen wird. Ab⸗ abschiedet werden solle. Fhischen ihter Béhauptnmig äber den Fenienmordhrgzeß und den Ve—= In der hierauf fortgesetzten Debatte über die Städte⸗— 9 . zb san 96 i , ö. r n. Lern. n n,, . c e e e f geordneter Dr. Kahl: Sehr richtig) Um ein solches Ausnahme— Gegen die Behandlung des kommunistischen Antrags wird . . n, , . auch Auskunft geben üben die ordnung nimmt der wird. — Staatssekretär von Schubert keantzortete die gestrigen Dr. Krohne konnte einen solchen Abban erst in Aussicht stellen, gesetz handelt es sich hier. Ich werde dem Offizier nicht klar⸗ Widerspruch erhoben. , kö a n, n,, , 8 Abg. 866 8 das ! n. . die ee g. Fragen ö. * , . en . . d , in Venn die Organisation den ,,, ge⸗ machen können, warum bei ihm der Dienst zu lösen ist, während Auf der Tages i ite Be den Ve lungen zuge k Erregung der Linken über den Ausgang der Abstinnsungen, die derttaulichen. Ausführungen und erklärte, daß felbsterständlich die schaffen sei, dann könnte der Wa . Ei aer, s n man ; ; 5 = . üus n. ͤ n h des S f ag ordnung steht dann die zweite Beratung den Verhqndlungen angeßen weren die Regierung sei also in- in 5 nach rechts wie: Pfaffendolk! und Gesindell äußert, fort! deutschen Behörden, wo e eine Werbetäͤtigkelt der Fremdenlegion Perbindung gebracht werden. Abg. Dr. Cremes (D. Vp.) warf bei Richtern. Staatsanwälten, Verwaltungsbeamten, Schupo⸗ ö n . 6 zur 2 abfindu ng. Nach formiert. Ein Skandal sei die Ausschließung der Oeffentlichkeit, wo= esetz; unterbrochen. Redner betont, daß seine Partei für die feststellen, derfelben mit allen gesetzlichen Mitteln entgegentreten. die Frage auf, wie der Wasserschutz in anderen Staaten geregelt offizieren, die gesellschaftlich dem Duell vielleicht in derselben Weise e. 51 a Ge * sind alle Rechtsstreitigkeiten, die zwischen . . . 6 sollten Unerhört sei ferner die fe en , re; eintrete. Er verurteilt, daß wenig Rücksicht — In der Einzelberatung wurde bie im Etat beantragte Echöhnng sei, uns mente, daß Personal erspart werden könne. Abg. gegenüberstehen wie der Offizier, diese Bestimmung nicht Platz i . Mitgliedern der ehemals regierenden e, . 6e . : 3 Frau des zum Tode ver auf die Grenzen der Kreife und Provinzen genommen werde und der Zahl der Pirigentend von fünf auf acht auf Veräniaffung des Torgler Konim) bezeichnete den a n, n. als eine ürstenhäuser sowie der übrigen in Betracht kommenden eilten Stein ersucht habe, nicht noch weitere Leute zu be— lehnt die Vorlage ab. Abgeordneten B. Sr. Schreiber (Gent. mit der Begründung reaktionäre Einrichtung zur Versorgung von Offizieren. Re ichs⸗

Abg. Brecour (Soz) meint aus der Debatte habe sich er⸗ abgelehnt, daß jede abschwächende Stellung der Vor⸗ verkehrsminister Dr. Krohne bemerkte, i abgesehen von geben, daß kaum eine Partei mit der Vorlage zur Städteordnung tragenden Räte als abwegig bezeichnet werden müsse. Holland auch in England eine bee , . bestehe. Die b e Ein⸗ ganz einverstanden sei. Wenigstens sei die vundlage der Selbst‘ Eine längere Aussprache entspann sich dann über die Reichs- richtung der Strommeister genüge z. B. nicht auf der Elbe zur Be⸗ verwaltung, das allgemeine freie Wahlrecht, in der e f g ver⸗ z ntrale für Heimgtdien st, von deren Etatsposition auf kampfung des Schmuggels. —Der Antrag Torgler wurde abgelehnt. ankert, sonst würde es um die Aussichten der gemeind ichen Selb⸗ lutrag der Deutschnationalen 500 009 Reichsmark gestrichen Auch ein Antrag Ersing (eutr.), die Disposiitionen für den ständigkeit schlecht stehen. Die Sozialdemokraten würden alle ver⸗ werden sollten. Abg. Dr. Schreiber (Gentr) wünschte, daß die Reichswasserschutz als „künftig wegfallend“ zu bezeichnen wurde kappten und offenen Anträge auf Aenderung der Wahl⸗ Reichszentrale 2. Heimatdienst . Fieibe. Durch den parla⸗ gegen die Stimmen des Zentrums, der Demokraten und Kommu⸗ beftlimmungen ablehnen. Dann fordert der Redner das Ein- mentarischen Beirat würde die Reichszentrale stets kontrolliert. nisten . Beim Kapitel Reichsbahn betonte der Bericht⸗ Fammerfystem, die Bürgermeistereiverfassung, die die Verant- Die Abgg. Stoecker (Komm.) und v. Graeje y erstatter Abg. Dr. Qu aatz (D. Nat) die otwendigkeit, den Ein ⸗ wortung der Stadtverordnetenversammlung eindeutig festlege. behaupteten, daß die Reichszentrale für Heimatdienst ledigli fluß des Reiches in der Reichsbahnverwaltung genügend zu sichern. Demgegenüber sei der Magistrat ein anonymes Gremium, in dem pa rteipolitisch arbeite und deshalb von der Bildfläche verschwinden Sehr wichtig sei die Bilanzprüfung durch die Reichsstellen. Die

der einzelne berantwortüngslos arbeiten könne. Das Be⸗ müsse. Auch Abg. Dr. Spahn (D. Nat) äußerte Bedenken gegen Reichsbahnverwaltung habe sich guf den merkwürdigen Standpunkt chlußbilanz vorzulegen brauche, aus der

greifen soll. (Sehr wahr! rechts.) e g, j z ; las ffen . ide n 9 ü an ilien über die vermt ; . asten. Offenbar sollten die beiden Urheber der Ferzemorde durch han wn dane, dick wenn = bn an sig on vichan hann , = 69 . . den Vertreter der Staatsanwaltschaft gedeckt ö Die Richter Mitgliedern des Ausschusses anerkannt worden sind — würden einer ,, Regelung (Gesetz oder Volksentsche id) 6 d dadurch beseitigt, daß heute eine dahingehende Resolution an⸗ auszusetzen. Arreste und , ,. 4 . Präsident Bartels verweist darauf, daß es geschäfts⸗ genommen werde. Ich muß zugeben, daß, wenn die Resolution in durch nicht berührt werden. Nach Artikel tritt dieses Cesetz ordnnngsmäßig unmöglich sei, eine Große Anfrage, die nicht ge⸗ dieser allgemeinen Form zum Gesetz erhoben wird, dann in der t dem age der Verkündigung in Kraft und mit dem druck vorließe und in die der kommiunistische Redner seine Wünsche Tat für uns eine Ausnahmegesetzgebung nicht mehr besteht. . . ,. außer Kraft. . U . . eme e gde mfee k . Tagesordnung zu setzen. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) berichtet eingehend über die ;

(Widerspruch rechts) — Nein, das kann ich nicht zugeben. Dann I 8e ĩ ge nw iMiakei Sg ö k gen Verhanbiungen des Rechtsausfchuffes und weist darguf hin, d bg. in rt (Sogn betzznm die Bereitznilligleit der Sozial zenredlbnesesng ic er ein grutsaticher Genen des Wenk, hehe de, dm ef en deen ni l ,,,, J

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eine Erklärung, die nicht wahrhaftig wäre (fehr richtig! in der den Schiedsgerichten sowie die Ansprüche der Seitenlinien unter ; . f Mitte); dann müßte ich sagen: so wie ich es verstehe. — Nein, ich das Gesetz fallen. h ; , . Die Geschäftsordnung müsse aber innegehalten werden. stätigungsrecht des Staates sei überflüssig Den schlimmisten Ein⸗ die Tätigkeit der é für Heimatdienst. Durch Be⸗ gefstellt, daß sie mur die Abs l ; ö bin der Auffassung, daß der Staat durchaus das Recht hat und das Bei der Abstimmung wird das Gesetz ohne weitere Aus⸗ nn neee usszrins dreh ectbsthermwaltuing erblit der, Redugk in den Be- willichung se großer Milte wüde sede der eien opposttlonclle atkrlich Kichts Weseni liches zu erleben ei Das Reich niüse, aber Rec ⸗ 6 m n . sprache in allen . Desienge ; * . antrags dem Hause unterbreitet, der geschäftsordnungsmäßig ohne tinimungen der Vorlage für die wirtschaftliche Betätigung der Ge⸗ olitische R tung von vornherein zur Unterdrückung verurteilt sein Recht der Ueberwachung der Substanzerhaltung bei der Reichs⸗ echt haben muß, selbst die Fälle festzustellen, in denen jemand, ngen angenommen. Das Gesetz wird weiteres auf die Tagesordnung gesetzt werden könne, wenn niemand meinden? Diese Bestimmungen seien einengend und schikanös und ö. Abg. Freiherr v. Rheinbaben (D. Vp) machte bahn betonen und zu diesem Zweck die nötigen Auskünfte einholen. arauf 2 rerksam, daß von den Mehrforde rungen für das nn Das leichtsinnige Verhalten der deutschen Dawes⸗Unterhändler t

der die Staabsgesetze verletzt, aus deim Staatsdienst ausgzuscheiden dann in der Schlußabstimmung gegen die Deutschnationalen wider preche, ö hat. Wenn 23 ,. beamtenpolitisches wer, . und die Völkischen angenommen. Präsident Löbe stellt fest, bg. Piesck Komm: Wir hätten erwartet, daß es auch der 1 mr , g daß zwei Drittel der Mitglieder des Haufes versammelt sind Regierung angenehm wäre, sich öffentlich über, die Verleugnung

ann den wir uns daxpüber nicht beklagen, Ta und zwei Drittel von diesen zugestimmt haben. Die Annahme shres Standpunkts zu den Fememordverhandlungen, durch dae aber diese Resolution noch nicht Gesetz ist und da es auch sehr sei also mit verfassungsmäßiger Mehrheit erfolgt. Moabiter Gericht zu äußern und daß man sich im Cen nicht

zweifelhaft ist, ob sie Gesetz wird, wird das Gesetz, wie Sie es hinter geschästsordüungsimäßigem Beden ten zupücktiehen würde, (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten. Wir wandeln aber

erweckten den Eindruck, als ob man die private . . wolle. (Sehr richtig! links) Der Redner en! schließlich ie Einwände gegen das dorgeschene Bürgerschaftsbegehren ab. alles profitiere, sondern, daß ein n ⸗ . Der Bürgerschaftsentscheid solle der Gemeindebevölkerung die Mög⸗ wecken zugute komme. Auch sei im parlamentarischen Beirat der müsse. Die Finanz und Personalpolitik der Reichsbahngesell= . sichkeit der politischen Kontrolle und Korrektur ihrer Verwaltung eichszen trale stets ein deutschnationaler Abgeordneter gewesen, Hen . schärffler Kritik. Sie zahle den leitenden Direltaren 5

fen und sei die einzige Bestimmung, die in der Vorlage über die der doch die Maßnahmen der Reichszentrale bisher gebilligt habe. S8 Doppelte der bei der Reichsverwaltung üblichen Gehälter. in unerhörter Höhe 7

auf Bemokratie hinaustrage, Die Deshalb sei die deutschnationale Kritik nicht zu ver- Dabei würden Repräfentationsausgaben in. Bierabende gegeben