zrüni die 1 Sachverständige in Lie Prüfstellen berufen und meinie, man werdg Verfass des Reiches. Aus allen diesen Gründen lehnen die J Sachherständige in gie iert elle fen and 2m . . Pr Rotenfeld Soz): Uns ist mitgeteilt worden, daß vor einiger 4 Verfassung des Reiches. Aus allen die en r nn a6 ö e en e. . . ; r Wenn die anderen ihre Lumpen nicht bestraften, wir Dr. Rosen fe „d (Soz.): , , . . 6 udlun gen deutschnatlonalen Mitglieder des Rechtsausschusses die An rage ab: an bell a, . G z , r, , . arte, iter n,, , en,, wn, eden e m,, ,,,, Und auch Zeit im Niederländischen Palais und bei Hiller Verhandlung J . Schulte und Gen. anlangt, so sind wir des Kunsthandels starker gerecht dei ram sastanen die scho 2 jel d Vorlage mußte deswegen sein, wie der Herr minsterium übrigens dag ,,,, 23 ; mrälte“ Deutsche wollten jedenfalls unsere Lumpen bestrafen. Und ug se j * nden haben de. denen teilgenommen haben: der ehemalige Was den Komprom ßantrag . u ih 8 alle Einzelheiten hin zu sechs Es wäre auch zweckmäßig, die ,, , . 62

3 / u, Ten Versu gus icht gg, Wa di erer der derte gen enn, ene, , de, m, e. srüheren Soldaten könne er nur sagen, daß nie,, , . schen Vermögensverwal⸗ noch nicht in der Lage gewesen, ihn auf alle Einzelhe . erschiedentlich in der Frage erfolgreich mitgewirkt hätten, zur stän dige tier duichaus zutrefiend bervorgeboben bat den Varnnch betrefe e in sast glei Falls En Kinffreisen Pes zustihmimitst ums Lom iandzpugtte des kräche sen zölzenme, nchen en oder an Kronprinz, die Vertreter der Hohénzollernschen Vermögens verwal nen; aber wir können schon so viel fagen, daß auch dieser Antrag verschiedentlich in der Frage, Rheinkander Gentr.) wandte

Berichterstatter duichaus zutreffend hervpoigehr 2 va betreffe, sei in sast alen Fallen en ,, ; 23 Sa, ,, . derjenige ein Lump sei, der sich an wehrlossen Gefangenen 09e 21 g 8 . ö in bar 35 viesen ö . . . . ö. J ö e,. . J

Be ) ö ; 4 5. ; tößten Wirt⸗ ainsescklslossen gewesen: die Maßnahmen der Gerichte gegen NMechts⸗ derlsenige ein X 249 . K Ab Dr Marie tung und deutschnationale 2 geordne E. ö * 4 ; e, ne, d ,, chen besonters de, , . ee z ; ; . ö ö . .

,,, w Geric R der Girdifatur der wehrlosen Einwohnerschaft vergreife. Abg. Dr; M . ; ift der ehemalige Kronprinz nach Holland gefahren. uns nicht annehmbar erf . * 26 z die ei sich gegen den Vorschlag, bei den immunge —

31 unternehmen, die ; ist ung nwälte unterlägen dem Grmessen des Gerichts und der Judikatur. der ehre . . 3 geltenden Rechts be⸗— esprechungen ist der ehemalige Kronp 2 — 2 3 ra“ Pr . nicht haltmacht und Richtlinien enthält, ie eine ich gegen de s a6 l J ss Ch genkge vollkommen

wee e, ,,,, e HJ ö . . ; sichts des Falles Everling muß der Ausdruck „ungehörig rivateigentum nicht Maltmacht. . if dem Gebiet eine qualifizierte Mehrheit gelten zu lassen. Es g

k 3 ö örigkeit der mit einem Ausländer ver⸗— Angesichts des Falles Everling ᷣ scheidend dafür ist lusnahmebindung der Richter für den einzelnen Fall auf dem E w hrheit. Abg. Dr. Mumm (D. Nat) ver⸗

. ,,, . Pécsfe recht wenig von der Zuftändigkeit der Länder in juristischen züglich der Reichsangehörigkeit der mitz zin 866. ie den urlickgewiesen werden für die Frage, die entscheidend dafür ist, us nahme 5 hält. Im übrigen erklären wir unsere Lie einfache Stimmenmehrheit, g. . g würde kei , ,, die Presse recht wenig von der Zu stänzigteit der Tamer in, irh , Rechtstatbeständen, die den z tg . : , en und nicht Volks- sonst gleichen Rechts enthält. Im übrige! ,, ie Heranziehung der Vertreter der Kirchen. Das würde keine ; ĩ . . s z n e 9 Forkerungen deèr Presse bewiesen: Wo bleibt die Er— heirateten Frauen, sprach dann z ö 6 , ,, , b die Deutschnationalen hier Für teninteressen und nich 2 1st, glelchen. 3 3 r e, ,, . ; e m, r nn , nn, n mn, Na h ind verbreitete sich weiter über die Auf— ( ob die Deutschnati ꝛ —̃ Wir ? Bereitwilligkeit, an einer Regelung mitzuwirken, die eine ) , 6 ben. — In der Abstimmung wurde ä, d, , e. 9. e e e ien. ö der er Minister PMärchenhgnidel etressenz unn ber te ere fh nene, . 2 inte nmeff e e,. Abg. Everling (D. Nat.): Wir müssen Bereitwilligkeit, an einer K . ; 63 * g technischen Schwierigkeiten ergeben. 3 tin — 2 2 14 . deals schusz ö ö ung in Sache zr eme reer V . n Ven de 96 0. 1 3 ö 9 d nder nteressen vertreten. og. . 9 2 r 2 ] z . h Sch lte Zentr.) wies in einer kurzen ech , . . . K, in hätte, wenn nicht der Gemeindeausschuß klärung der Regierung iu Sachen der Femenorde? Ver Yeihzlt . der Abfindungsrenten für die unehelichen Kinder. Abg. , ö . ; ß die Staatsbürgerrechte der fürstlichen Rechtsregelung ist. Abg. Schu Sentry. 1 3 n,, . e, , e, ee. J ud gg, elle pte erfre iche Uebereinstimmung uns dagegen verwahren, daß die Staatsbürgerrechte der chen Recht ie in der Presse ausgesprochene Meinung zurück, daß der unter , e, ., R * D „), Hen sel⸗Ost⸗ . 14 ,, , Pe Also dem Dr. Landsberg (Söz) stellte die erfreuliche Ueberei Hö flien? in Gegeirsatz zu den Interessen des Volkes gestellt Erklärung die in der, Presse ausgesprgchene ern der Regierungs. folgender Äntrgg der AUbgg. Bickes (2. Vp), e ee, le, e eee — k ,, sest, di is den Ausichten seiner politischen Freunde und den Familien in Gegensatz z g , , . ö Fo mpromisientwur Entwurf der Regierung oder der Regierung V Rheinländer Genter) ̃ J tte , , , * . 93 en de n seiner politischen F . . ñ elmehr der Ansicht, daß ein Rechtshruch, wie Kompromißentwurf ein En ᷓ ; Regie , ;. . . ,, isn , ,, w icken B tei, Abgeord⸗ . werden. Ich bin vielmehr der Ansicht, ech a mn, ven se' Die Regierung sei mit dem Antrag nicht befaßt worden. Preußen - ; ü faßt: Die Prüfstelle

Wee, e, Gun eee. i 1 3 J on,, schwierig: der Aeußerungen' des Redners der Bayerischen Volkspartei, Abge ier eüttebte das Volk, in dessen Ramen er versucht wird, mit zarteien sel. Die Regierung sei mit dem ,,, m, nommen, der den § 3 Abs. 1 wie folgt faßt: Die Prüfst

. ö ö K Pet efindlice pontteen Ccfangeren , chr chers ne, nnn, r ieser habe betont, daß die materiellen ; der hier erstrebte das Volk, in dessen n ,, , me, . Reichsiustizminifterium habe lediglich auf Wunsch der Antrag⸗ ngen . Vorfitzenden und vier Sachverständigen

, w, ,. ö n, , g. 2 — , geren mmh nger, Ketten, eh ,. ; j ö ine alel belasten würde, dem wir unser deutsches Volk nicht as Reichsiustizministerium he ; . 3. setzt sich aus einem beamteten Porsitzenden und vie ; hme R Sefange ͤ 9 2 . ir das ne einem Makel belasten würde, : . . üistisch redaktionelle Verbefferungen vor setz nt ö . . . se heute der Landtag annehmen Hegrisf. „Pglitischer Gefangener, sei e 8 Bestim zum Schutze der Republit, solange wir daß neue * e seit anderthalb Jahren nicht mehr die Ehre steller seinerzeit einige juristisch, redaktionelle Ve 14 * en. Von den Sachverständigen ist je einer den solf

unterbreitet haben und die heute hoffentlich X Al Dr. Rofenfeld (Soz.) bezeichnete die Erklärungen des Bestimmungen zum Schutz = * r Auch seine aussetzen wollen. Ich habe seit anderthalb Jahren nicht mehr e Eat gnige jur . . e, Te ern e ern. e e. e dt. .

. — , , . . k , h tronprin se k Dr. Korsch EGomm.: nommen. Die Regierungsparteien, als solche, sei ö drei tnehmen: J Kunst und Literaturs 2. Buch- und Kun ö — . im Jnteresse der Gemeinden getroffen. londern Au geh iist' ten ig hen, formfreud Wandt sei in Berlin Strafgesetz noch nicht hätten, h r, habt, den Kronprinzen zu sehen. Abg. Dr. Korsch Comm.): snommen. 53 . — denen auch ein Kreisen zu entnehmen: 1 64 zehrerschaft wird, sind nicht nur im Interesse der C zustizministers als wenig reformfreudig. Wandt sei in B 7 ö ; er Redner der Bayerischen Volkspartei, für ö abt, den Rröb, e, , ,. ; 46 j 3 3 A s, sondern die Unterzeichner, zu denen auch e 6 t und Jugendorganifationen, 4. Lehrerscha . . ; ; er e ichen — i Justizministe als ö. , e zer da— Freunde feien, wie der Redner der Baye . 3 . flichen Revub' eden Abseordnete, die mit den äter des Antrags, son Unterzeichner, . 1. . — . ö ö.

,,,, e , / w,

ᷣ 2 K ᷣ a , a,, . . ; rats gerichtzhof gef w ie neue Regierung noch gar nicht hestanden habe. = NYiach!« h ter der Körperschaften des öffentlichen Re

Interesse unserer Wirtschaft. . Reichsgericht in Leipz 8 hen r,, , . hmegesuch aber für die Beibehaltung der materiellen i, ,. é den Staatsgerichtshof gestellt werden. Abg. Dr. Lohmann als die neue Regierung noch gar nich nden Dach ,,, e Ih ĩ

z i, 4 5 . ö . iichegfrichtz zer Rs Wieteraufrnahmege sr. Kang * e , n,, Rs ied des neuen Strafgesetz⸗ vor den Staatsgerichtshof ges K 264 r gr 38e e beschloß der Ansschuß, am Donnerstag und ; . ichs mberücksichtigen sind. Die ch habe i r Deffe keit schon den Vorwurf gehört, daß warf dem Senat des Reichsger 66. 7 ; 6 N' Schutze der Republik bis zur Verabschiedung. . n . . et - chmals, daß die deutschnationalen Ausschuß⸗ Geschäftsordnungsdebalte eschloß der uß, ; Merlene er hee der . n chf l bie le, en in Falle. Wandt zurüstgewisstn hätte. Recht'bengutg vors. Im hate dg h sch „ die Fememorde an⸗ . (D. Nat.) betonte nochmals, daß die deutschnationaler schu ,,, Sitzungen abzuhalten n Ar r. d bon Vorschlägen der be⸗

K,, . Vorlage dem Landtag unter ⸗ im., Halle andt zurug ge ng erklärte Staatesekretär Joel buches. Was den Untersuchungsausschuß für 3 k itglieder sich an den erwähnten Verhandlungen nicht beteiligt Freitag dieser Woche Sitzungen abzuhalten. mn ftir le denbchsüdü. cel hn den i, er

wir die Vorschläge, die wir in der Vorlage d h weiteren Verlauf der Verhandlung erklärte Staatssekretär Jo 4 ö ien n , . 3, ö. . 463 ö. . ; w

. ĩ ö. ö. ö. K . ,, ,,, Der Fi litische Ausschuß des Reichs⸗ teiligten Verbände von jeder dieser — . l w e diä dan n rechnen, ö der Gurren rige, keel 160 er ni lle, daß in die Hinuter⸗ . haben. Hätten Sie es aber getan, ; . z — Der Fi nanzpolitische Aus schuß de; ; eiligte 8 ; tan zien n Einzelfall erfolgt

i ee, ,. , , kö . ,,,, i di . ef daraus z hen, daß sie auch die andere Seite hören, un , ) estern den Bericht seines Arbeit ⸗ Anzahl Sachverständiger. Die Heranziehung im Einz 1.

ͤ ü ĩ de er den „Wirtschastlern⸗ etwa trafgesetzbuches früher als im Anfang des nächsten Jahres an den x. 2 cbe hinelngeleuchtet werde. Konflikte zwischen - wurf daraus zu machen, daß sie auch die . feld wirtschaftsrats nahm gestern den S6 Fraft ö , n He,. olan durch den Vorsitzenden. Alle Sach⸗ tückgeführt hätten. Wenn unter den W ; . rafge etzbuch K fror vroßesgtertz Sann eneraisch gründe der Fememorde hineinge euch ten ö J . ⸗ . än n n n n , , . , d, , g , d,. kJ

, oder etwa nur Handelskammersekretäre oder lie e ann, ,,,, 93 kn n r ar leͤschu und der r, , ö - e nn, , . Ausf Kustuitglieder hätten i n e if. den He e girl ff te gie res e, , i. ö , ö

ür E en ie, s, eee. J . e, , ,, de r Iich ene e, lhre heran⸗ nscht' festgestellt, daß kein anderer deutschnationaler . . entgegen. Der Arbeitzgusschuß hat unter . —

e , / 8 ü reits ; . . . n ⸗ ö s s s z 8 sien al r Ro z 261 66 2 — * — 7 zthnngo⸗ 6 * 2 3 ft . J r ; *. 36 N ab , . / f * h. N e 9 reits rechtskrastif tedig 5 8. arnzeoßbericht-⸗ ven Ver . dilae⸗ m abe. — Hierauf wurde 3 ig ; 2 . or r Gitzungen die Frage . . . . . * ten , . ch 1! ie . * ö r , n. . werden. Die ö über ,, . 96 * JJ , ung 96 General ⸗· von ,, dung , nes Re , nh eo des Der Hauptausschuß de . 9 36 ** kö ; , ö . . , nn ,,,, ,, rstath in der Presse seien in manchen Fällen nicht unbegründet, ö , Rich thof Dem.): eingehend beraten unt 6 K en, daß perhandelte in seiner letzten Sitzung über einen Cn w , , , , , ie ö iner gesghlichen Hestinmßgng, n, wonach eHtattung n der Presse ö 1 Daily debatte nahm das Wort Abg. Freiherr von Richthofen (Dem); zereins deutscher Zeitungsverleger zu dem Ergebnis gekommen, da derhandelte ir Rar; fich mit der Frage befaßt, ob . ü irn gesallen lassen. Es würde aus And regte den Entwurf ziner gesgklichen Hestiminsng, gn, wenn , Redner jedesmajs, wenn er den „Daily debatte nahm da celan! Material hat die Notwendigkeit Vereins deutscher Zeitungsberleger zu dent Crgernts serghntmenn, d, ⸗ cken D. Nat. der sich mit der Frage befaßt, J . . , n, ge n e. 6 Lege hn 4 in In. le? Val sioß? nl denn sehr ft auf Das dem KÄusschuß ö J Ane Zweilg lung der Arbeit , n . — 1 . . . dez Iset in ben Genginden nd. Heneide der d . ü 1 — sationäs r* 9 ; 2 , 6 , 1 71 P55 h 8 ö rats 32 ir die K 2 Telegv X ö . 12 * . 5 ö . jon eichsge setzl egelui . bfi ungssraf 2 e . . . 3 4 ; 9 beraten, andersei 3 3 ü — . ⸗ d mein . Geme ver .

geradezu unsinnig sein k . ö . dürfte. Auch i , a. ö. e , . , 9. ö Vericht, über r ce , nner. . . 2 re gen mr wenn 21 Tan , dag den fürstlichen e,, k Ker gl ibeitgahsctchuß hat kes bescdten und besctzt G gsein⸗ i,,

zesetze 3 widerwrächen. (Sehr richtig) Benn n des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republi Ao C00 eeichs⸗ Die 2etgilliertelte (nichts augingen. Man sehe also, die Sen⸗ . iesen. Das er e, . . , ,, . endgültige Lösung der rage voränberellel! X, . e. NM je Abzweigung eines Teils der für die Gemeinde 8. .

89 ,, n,. ; es Staatgg 5 . ölk) fragte noch Personen die Oeffentlichkeit gar nichts angingen. ü J . 15 rch Urteile, die d Volksempfinden nicht immer ent⸗ . ö . n Teilen dieser Aufgabe befaßt. Man die Abzweigung eines T ; ̃ g an d

d ; . 3a F ö. oö te an, ob noch Personen die O , . Prof nd es sei nur fest Familien durch Urteile, die dem Volksempf ᷣ , art Y sich zunächst nur mit den ersten Teilen dieser abe be 1. Ab iweigung e ,

K es Lehe eute wieder ankurbeln wollen, dann mark zu kürzen. Abg. Frick (öl) fragte an, w fate ehe, m. einer gewissen Presse, und es sej nur elt 1 . * ö. ektar, also ein Gebiet fast ih Mn h ⸗ für den Wegeneubau die nötigen Mittel Reichssteuerüberweisung vor ihrer allge . . dee, , unser wirtschaftliches Leben heute in Halt säßen, die seinerzeit wegen Sabotageakte im besetzten Gebset sation, gehörg eben zu ; schlimmer fei als bei uns sprechen, ein Landbesitz von 500 000 Hektar, also ein . fich darüber klar, daß für den Wegeneubau die nötigen Mi Hd en, seine Zuweisung ah einen Verfügungsstock für die

; . . . ᷣ , ,, . fich . lug land bedeutend schlimme lei . prechen. . ö ö. , war lich daruber 3 5 , Zur Wijeder⸗ Gemeinden und seine Zuweisung an einen Verslugungs loch, 35

ö ä ga, ea,, uren, auch bel solchen Ver, eherne Staatstekresär Foel erwiderte, von Reichs ustellen, daß es im Auslan . j ch ̃ se der Freistaat Oldenburg, zugesprochen worden ist. Für ch Anleihe 1fgebracht werden könnten. Zur. Wieder Gemeinden und 9. meindeverbände möglich ist. Ein

müssen wir an allen Ecken und Enden sparen, a 9 ⸗ verurteilt worben seien. Staagtssekretär Joel erwiderte, won Jieich zu n f,. agen des Taktes, und wenn man schon bei manchen so groß wie der, Freij . . ßenvolitische Gründe. nur, zurch Anleihen, augebrgch chwalntekandfernßen könne en erhnahnten Gemeinen und Gemeindeverbände möglich ist. 6

ö. . zerabschieden soll. Gerade das Industrie⸗ r . zt keine Verurteilungen wegen Sabotageakte im Das seien Fragen des Taktes, und?! 3 inde, so könne man ind reichs gesebliche Regelung sprechen auch außen politische Gründe. ,, . . . , ,, . ö. ; , die Gericht; slögeordnzt . nicht inmmnzr den schörigzn eh ,,, n . ö oße Mittel und Vermögenswerte den . ö , ,. er herangezogen werden, sondern nur Antrag Falk (Dem.), der den erste . : 16 jf er e ĩ f den Epport an- hbesetzten Gebiet erfolgt. Es sei vielleicht möglich, daß die Gerichte n, . . seder Journalist das gehörige Fein= Wenn Deutschland so große Mittel und. Vermögenslber u nicht allgemein der Wegehenutzer herangezoger n, sonde gn 4. ,, ig eist jeist Unternehmungen auf, die auf ; besetzten Gebiet erfolgt. E h ö . ch doch möglich verlangen, daß jeder Journe . g i ? ,, e im Ausland leicht ein J . Teil aus allgemeinen Mitteln Form aufnahm, fand gegen tschnationalen und gebiet weist zun ; . 3nber derarligen Verurteilungen gelangt seien, aber auch och unmöglich ,, Fang r, iglich sachlich und leiden⸗ 3) ürstlichen Familien überläßt, so könnte im Ausl— ju einem Teil, während der übrige Teil aus allg 9 1 54 Volkspartei Annahme. Des weiteren wurde ein

ö unsere Exportindustrie wird nur dann leistungs⸗ der Länder zu derartigen. V , 84 jedenfalls nicht fühl aufbringe, um über einen Prozeß lediglich fachlich , . 6 sches Urteil über die finanzielle Leistungsfähigkeit des deutschen z und zwar müsse ein Drittel von den Wegebenutzern der Deutschen Vo partei Annahme. es .

n , . . ,, , ,, hahn 23 Aber das dürfe nicht verkannt werden, daß alsches Urteil über die finanzielle L 9 5 8. zu tragen sei, und zwar müsse e . , , Ant Barteld (Dem) zu den Waldbränden in ö

* ö dem Weltmarkt mit den ent hiervon lei ih a ö h ö ürdigte die Be- schaftslos zu berichten. Aber da ; ; jeser Art der olkes entftehe Die Schwierigkeiten der Auseinandersetzungs⸗ farkleng lzterken ä, wre das Veispieh von Sachsen ige, der . . 2

ö . ; Ingdeninstanz. Abg. D.. Dr. K ahl (D. Vp.) würdigte , . ch die Gerichte selbst nicht ganz unschuldig an dieser Art der dolkes entstehen,. X . . 1919 bei der aufgebracht werden, 2 ; ra 56 , auf Kraftfahrzeuge Jericho Il angenommen.

t . ö md mit den bereits bestehenten enen beg eich sustizinisteriums bel der Verabschiedung eines neuen Aich, die Gerich ien. We fei zum Beispiel der Prozeß der srage sind hauptsächlich dadurch entstanden, daß man 1919 bei d Verkehr auf der Landstraße sich zu etwa 6 3 auf Krglth— ö

JJ in Q ,, s jede Ueberstürzu Presseberichterstattung seien. We sei zum . Senf er Weimarer Verfassung diese Frage nicht mit geregelt 44 935 andere Fahrzeuge verteile, so müsse auch der

. J ö. J . . , n, lich ,, . fi . 3 e auf ezogen worden. Hier Schaffung der eimarer Verfassung diese Frage nm m, , , und zu etwa 16 auf . . . ,,,, . Wenn wir Tegwegen auch nut um ein Quentchen Stcafgese Cuche obe 3 ö Gräfin Bothmer von Amts wegen gez 3. z tausgesehen, daß, sobald schon große z herangezogen den. Für die notwendige Unter

zu konkurrieren. We k . e V jehre. Dennoch sei er der Ansicht, daß ein beschleunigtes Tempo rafin . ,, ͤ Sfall. Wäre hat,. Man hat damals nicht vorausgesehen, daß, sobald schon große Fuhrwerkeverkehr herangezogen werden. Für die ne ge linter

Vw . . . . neh legt ,, werden könne. Ins⸗ handle ö.. ö 3 ö k Volksteile sich fün die Ansprüche , 3 . haltung hat der. Ausschuß eine Sum ms von . ö Handel und Gewerbe.

. . 2. ; 6. 2! 2 Dh , 2 Sch 9 3 J k h ‚ man * z S 8 — 05m . j . ö 2 221 an il; Fa mon 9* . 1 8 e 4. 155 331 2 j Mao er E vorle . ege 1 .

,,, . ,, e e en e . ö , : Berlin, den 10. Februar 19260

ao ir zur Belebung der deutschen Industrie, ; he ja Unte keinen Umständen er ürfe dieses gr z , , a So aber wurde ein gerichtli her Aufbau Rechnung tragen, vielmehr in gr nr n. . Stimme der Landwirtschast, wurde vom Ardeltsals! wah . . ;

J e nige. , , . i x . e Ss zwei Stunden erledigt. So aber wi . . cfte h m 3 Der Ciauidations fur erauszuholen , , n,, Mmllionen ch eine Zugtiersteuer nach dem 366 ?

dre, e, ,,,, ,, , w ,, d es,, , n, e i, ,, . , .

— . . 1 , mg schh ucnen i „ Pres ildernde ände zusprechen müsse. vas irgend mög Bie von den Konimiuniff . . , rn,

: n. (Br urchaus notwendig sei. Anderenfalls kämen zw; . ; ᷣ mildernde Umstände zu n, sniss, standige ung halte Demo⸗ u . je Zugtiere eine Einheit

,, . . , . a. . . verfehlen festjustellen, daß die sozial= demokraten beantragte vollständige K . zubringen. Diese sieht für . 6 10. Februar J. Februar Hierauf begründen die kommunistischen 1 ju müssen. ' Es sei und bleibe aber stets , a ü g , Parteipresse diesen Unsinn nicht i e . aten . ö. ö 9 JJ e, und k Lände. durch Reichs, Heir Brief e, Sag 7 ö 6 8 * R Y 1 . . ö ö ino 5sioy Anz Te 9 I 9 9 angeh J . g ö. 6 h . Proze no h die wir Van hen. Sie vurde 111 J ; 8 251 eine Landess euer ein, dere . Fr zebun änder ch. Reich

8 ᷣ Ae . ige, die darau oßen Reform eine größere Anzahl von Teilreformen vorangehe JJ , . ,, 3. ö F

Sobottka und Dörr Aenderungsanträ N . großen el ; Arbeitsweise zu nicht immer ver— habe. Sie habe w gaffirer arößere Berichte Gerechtigkeit entsprechen. Man braucht nur daran zu denken, wie g essebtez werßen. Ginstimmig wärde beschloffen. daß Kraft J ö, . 3.

,,,, k emeinde Bergen des Landkreises Zum mindeften führe eine solche Arbeitsweise zu nich ̃ ü den traurigen Fall des Dr,. Cassirer größere Bericht ,, b en M wie den ek wee mel gere ntzerstener n! halbiichrlgen Räten gezghit Puemog- J ü 19 4, 185 4,195 hinausgingen, die Landgemeinde. h ö ; . cauenzen. M r Entschiedenheit wandte über den traurig 36 Re e Gerichts⸗ ngerecht es wäre, einem so ausgezeichneten Mann wie de ahrzeugsteuer und Zugtiersteuer in halbjährigen Raten gezab⸗ . 218 vi . , eee. . ,,,, re , . ö ber Veutschen . 88 n , e n, ß Max pon Baden alles zu nehmen. ö. ur m en,, ö können. Als Steuerformel . . . ö ; . Hen 13a 38 . . F Ser 2 w ich Redner dann gege e 3 ; . . osten und Anwaltsgebuhre bedingt abgeb j , ,. . e , h . icht vollständig zurückgezogen, sondern fümen ber Regierur sbvorlage beibehalten. Die Steuer wurde X . 2 416 6 6 9 der Stadtgemeinde Herne zu vereinigen. Slrafrechtsgesellschaft Oetker, der den alten thebretischen Schulstreit . die Reichsregierung in allernächster demokratische Antrag ist nicht vollständig zurückgezogen,) Volumen der Reglerundsporlage t d e, nn, nn,, 5. 3 . l ? . ß Strafrechtsgesellschaft Oetker, der e, . Es sei dringend notwendig daß die Reichsreg 9 646 nn rde im die Bahn für den ctgestaffelt, daß von den ersten vier PBS bei Personempagen je ö ů 4 Ad 26s Gabs, ZG s., Disse * istischen Aenderungsanträge werden gegen 3 . die Punkte der Strafrechtsreform, pon 38 sei, , 833. dem Reichstag vorlege. as nur zunächst zurückgestellt worden, um die ĩ derart gestaffelt, daß von den erste⸗ r bei ber onen , . . ö , 6 , itis Jeit eine dementsprechende. Vorlage dem Neeichstag horle ann me nthnrf srelnmachen, Es ist nicht zu leugnen ö . zei je z0 46, den naͤchsten pier je 4) 6. kö 95 4205 4,igh 4,206 ; 8 . sspo v 0 . aus . opidiere lle, die den Bedürfnissen der kriminalpolitischen Zei eine ö ö,, . 3 ; der Preissenkungs⸗ . Kompromißentwurf freizuma hen. Es ist mch 3 ; . 25 MS, von den nächsten zwei je 50 S6, de ee , g 3 Itew York 4 41 26 . 3.

die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, und das ; neuem rebidieren wolle, die, den Bepürsnisign de Sicher äre auch durchauß im Sinne einer Fortsetzung der ,. ,,, atilche! Antrag eine gewisse Ungleichheit en nächsten fünf je 6h „ und von weiteren PS je 89 * erhoben Zend ger,, , Mürei . .

mint hi min zweiter und dritter Lesung sowie in Irc: ißigkeit entsprechen sollen, wie die Einführung der Sicherung wäre e ) 3 . habe dahin geführt, daß beispiels; daß der demokratische Antrag eine gewisse ͤ . den nächsten fünf je 69 , . törrsder wurde wie folgt Rio de Janeiro 1 Milreis 623 . **. 7 a57

, . ö ñ n JJ J ,, . Justanzen geführt / bringen würde, weil er die Regelung den, ganz ver werden sollen. Der Steuertarif für Motorräder wurde wie folgt ] 1 Goldpeso 15 4,325 4,316 4.325

. . ö . in das Strafrecht die Freiheit des richter , 2 5 F;, G sten eines Pro esses der durch alle drei Instanzen geführ bringen wurde, 6 e , Anderer⸗ verde . zwei PS 30 S, drei PS 50 A6, vier Ps Uruguay. . ; . der Schlußabstimmung en bloc die Umge eindun in das echt, 2. streit seinerzeit mit Liszt begraben weise die Kosten eine rozesses, 3 Auck t der hieden zusammengesetzten Landesparlamenten überläßt. Anderer bemeffen: bis 1 PFS 10 6, zwei P38 30 M, drei H bier,. 1 . . , de, 36. Prozent der Streitsumme, ausmachten. Auch mit J schieden zusammiengesetzten Lande zrgebrachte Bedenken wegen nd kede weitere PS 3 4 mehr. Der Steuertarif für Last⸗ Amsterdam z11 16853 168,17 168,50 nach den Aus chußbeschlüssen an. —. Ytedne Srfenninis. für dse pr che Gesetzesarbeit dieser Schul⸗ werde, 30. Proz ,. , t derden. Der—⸗ ö its können wir das gegen ihn vorgebrachte Bedenken 9 sch , und jede weitere Ps sh 4 mehr. der i i i gira ioo Guhen . kö . ö. . , dg, .. ( K ö . leds J e , me i le e ian wr ( er n fn, des normalen Rechtsweges ö . wagen wurde der k, , ö . . . l00 Srachm. h. og 6,11 6.19 6.21 — 1 *. 6 ät * h ö ö * 7j 9. Tel 96 6 16 be — be.. 3 6 ! . 33 9. ti E inge eilen eg ü ; 1 * . 0 . J 3. , , ,, 9 icht 5 e Streit zweier glei wertiger ? ar⸗ Voile . 6 Hi 5 zum J. J zril befri et. Xr gschuß . ; ; ; roche be ö er die Verlängerung der 'grabenen' Frage der Strafrechtsschulen die Drucklage des neuen artigs t jedem Tage verringerte, aber jetzt es handelt sich hier nicht um einen 3 gleich iger] Vorlage wurde bis. zu ö . Miche g zu .

prache den Entwurf über d ö — ; t begrabenen Frage der Sire ö . ß k . ; der Wert des Geldes sich mit jedem Tage verrnngerte, ö ö. . . 5 9 deres, ob die Landesregierung die Inter⸗ ; O Bestimmung der Regierungsvorlage einver tanden. daß ö Or 19115 19 0? 911

; ö ; ö — g e d ö fs anfechten. Das sei Theorie; wir aber wollien der Wert des 249 f berd Ebenso ber . teien. Es ist doch etwas anderes, ob die Landesregierung die J auch mit der Bestimmung rage ih perla ten. Ir l n. Tt, oo ger ö. ö ö

J k diʒ Herter * „ Zuftand nichk mehr aufrechterhalten werden,. Ebe ien. Es och 3 amilse ihre materielle ,,, ür Kraft der Aerzte fortfallen solle. Der r . 3111 80.91 81,11

— n gs. ö Str r 2 5 die von Oetker konne der Zustand nie aufre Pibren in Mahnsachen und ssen des Landes und Volkes, oder ob eine Familie ihre materiellen die Steuerfreiheit für Kraftwagen de erte ortfas le. He wen 3 . 6. 6 3 4 ö 6 3 . . . n . . . s ĩ nate Redner eine Herabsetzung für Gebühren in Mahnsacher ; essen des Lander , 9 5 terschrieben ,, sschlüssel wurde dahin geändert, daß zwei Drittel Danzig.. ; 950 2 10,552 10,592 gegen die Stimmen der Ko 3 . k ; : berflüssig, sondern auch langte Redner eine He 9 ü . 2. . Ansprüche vertritt. Wir haben den Kompromißantrag unterschrieben, Reichsverteilungsschlüssel wurde dahin ges daß zwei da his sch ber, Kön wn, . ö 1 , in K overfahr Staatssekretär Joel erwiderte, daß ein ent - Ansprüche vertritt. Wir. he za! 6 , Eve ; in im Lande und a Sechstel nach Helsingfors .. inn. ; . 3 86 693

—ͤ . D . ens den angestellte, Grundrepihierun , . h. Paragraphen in Konkursverfahren, Stagtssekretär , ,,,. . . ö, eine, Verftand ter den Parteien für notwendig der Steuer nach dem Aufkommen im Lande und je ein Sechst —ᷣ ie . 63 165. 16. 83 16. . , , l, de, , ebe l. ,,, KJ fre Gesetzeniwurf i Reichsjustizministerium vorliege und J weil wir eine Verständigung unter den Pal 3. . zer Sieuer nach de Einwohnerzahl an die Länder verteilt Italien ... 100 Rre , nat * 739 1 . a Ge, . fs üher bie tZsaus Re G dreaes regt worden, daß dieser sprechender Gesgtzentwärf im n . 55 rde aber auf ö. en. Befried: empfinden wir nicht über den Kompromiß. dem Gebietsumfang und der Einwohnerzahl an die Lägder verteilt Zis ; i566 Vinar 75 rss 37 3.

23. Februar; Zweite Beratüng des Gesetzentwurfs Rechtsqusschuß des Reichstaggs angeregt worden, sprech wi ,. zugeleitet würde. Nicht werde aber au ; halten. Hefriedigung emp ; . . ; Piss Länder wurden vervflichlet, das Aufkommen aus Jugollawien . ? . n, 74 10535

23. Februe 3 , . sei im Rechts — 96 mklichen Ent Kürze dem Reichskabinett zugeleitet würde. h ] ö. ; en der Verbesse nd Ver. arch Die Länder wurden verpflichtet, das Aufke ; ; . ĩ , ns, n fee. . ö ssen dur ö 5 es neuen amtlichen Ent⸗ in Kürze dem 9 n . In ber n von intwurf. Er bedarf in vielen Punkten der Verbesserung und V werden soll. Die Länder wurden verp ä, das Auftgminen Cn, . ö 6 ö. h

,, Paragraph einstwellen durch den 3 228 des neuen gmttichen, Ent ie Forder verzichtet werden können, daß vor Anbergumung vr . entwurf. Er ; ö ö. isherigen Zustand die große a, die Unterhaltspflichtigen öffentlicher Wege anteil Kopenhagen..

— t , . . Er (Redner) werde als Vorsitzender des die Forderung verzichtet w ᷣ . ußte Das habe sich . schärfung. Er bringt gegenüber dem bisherigen Zustand die groß dielen Steuern an die Ünterhaltspflichtigen r een . ; ü wurfs ersetzt werben solle. Er (Red wer 3 Te gordnun Terminen erst die Gebühren bezahlt werden müßten. Das habe sich schärfung. Er hrim e n fen, ieren, 36. . , Rech sschusses diese Sache in nächster Zeit auf die Tagesor nung Term m , ,, als eine Personal und Arbeit * Verbesserung, daß nicht mehr nach dem . en echt, sondern uach mäßig zu verteilen. - w porto... 100 Eseudo 2495 21,29 . 3 . . ,,, e, ,,, ,, en Belastung des den H , der Billigkeit in ,, — Im So zialpolitischen Ausschuß des Re ichs⸗ ü ö 33 33631. 5 kö Bezüglich der Chescheidung sei eine Reform in bescheidenem Umfange sparende Methode erwiesen. jeder die Kontrollen über den . schieden werden soll. Angesichts der komplizierten und alten Nechts, tand kalt Kellers die Rnträg ur Ku rkarbe rte gunter- k 4 2 . . Parlamentarische Nachrichten , Jerenfalls sei es ganz unmöglich, diese Frage ,, wenn, in . Abnꝰ Dr. Lohmann porschriften bei dieser Materie ist es ja auch kaum möglich, uf tea ö ö . . 3 63 . . ö. VBarlam h . winse ve . Mindestens i ne halb dieses din ang der (ebuhren einsuhrer dolle. 9. . 3 ö . . Rech s gerechte E tscheidun en zu treffen Vie ö ,, ,, hatten, die ihnen zu weit gingen ,,, 3 3675 35 98 36 82 3 9 k ö ö w h R htsausschu offen zu . . dindes ens innerh— ange 3 . . derem mit der Fas ung des Ent⸗ l. Grund des formalen Rechts gerechte Un sche ngen zu in . gegen die Anträge ausgesprochen hatten, die ihnen i, n nen. Schweiz .... IG Fres. — 536 55 . gusschuß des Reichstags beriet in im Nechtsaus gh , Chescheidungsrechts zum (D. Nat.) beschäftigte sich unter anderem mit der Fah ; s . ine Beobachtüng des formalen Rechts wird hier praktisch zu einer ibu Ändere leich darauf seine Beratungen ahh ĩ 2, 98 2,99 2,95 299 Der Haushalt 89 usschuß des , l a Gremiums müsse zunächst die Frage des Ehescheidungsrechts, (V. Nat. ar 3 175 des Strafgesetzbuches. Man wisse, daß reine Beobachtung des formalen Rechts wird h , , wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der gleich darauf seine Beratun ö i Gh Lepa 3, ö 25 2 ; H, . ebrugr r dem ? 'sitz des Abg. Hei⸗ Gremiums e eg, 41 indringlich an die Mitglieder wurf um früheren 8 175 des Strafgesetz uche s. . . e; , , Daraus erklären sich auch die vielen be⸗ 2 dem Nachrichtenbürd des Vereins deutscher 8 ; 1533 Feen 55 95 59512 59 3h 3513 einer 8g bonn .. Februa⸗ unter deim Vyrsitz 287 6. ! Austra kommen Redner wandte sich eindringli h an die ig 18 3 h, ö. j d sen Paragraphen ganz zu . . schweren Ungerechtigkeit. Daraus er garen h ( , ,, aufnahm. Hier kam dem Nachrichtenbüro . Spanien ... 100 Pesleten O8, 9 12 - . ö ö . . , ͤ ĩ mei tarke Bewegung, die zum Bestrebungen im Gange gewesen seien, dielen Var h . , en gar nicht die Unparteilichkeit der d , . . ; jne Einigung aller Parteien dahin zustande,

mann (Soz.) zunächst den Antrag ; . es Zentrums und betonte die ungemein starke Bewegung, Lie ö. ; Reichsregierung nicht statt— remdenden Urteile, bei denen man gar ni h ,, . eitungsverleger zufolge eine Einigung aller Pe dahin zustande, Siockhoim und . . 36 ö

. J 46 . e de ge, k ö. Versuch einer Aenderung des geltenden Eherechts ver⸗ besestigen. d 2n . ger n g. ö 6 wider⸗ . Richter zu bezweifeln braucht. Nach dem an m ,. . horheschlagen werden soll, die Kur zarbeiterunterstützung. ur den S Gothenburg; 100 Kr. 112.33 11256 ö ö

sch äde n. Ueber diese Verhandlungen es ,, . lange. Dlese Forderung sei innerlich berechtigt. und ez handle sich eßeben. Was. , n,, 175 aufs nachdrücklichste. Uebrigens antrag würde den Richtern auch die Möglichkeit gegeben sein ta . 3. 4. und 5. Tag der Atrbeitsruhe zu zahlgn die . ö. ,, loo Schiging S5 6 bö zs . 3

ig, B raff S. ian ö , hier nicht um dogmatische Differenzen. . . Dr. ö ö. ö ehe er a r ,, Kreisen der Frauenwelt Anregungen und siche Enteignungen vorzunehmen. . . . beabfichtigte d Teen. . Ie, e ee leide, 1 k 3

richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Jolgend 1926 be⸗ Ze sprach den Wunsch aus, daß der Fonds für die Ausbildune eien in er 2 n . , f f die Frauen aus⸗ ; Presse vielfach mißverstanden worden, leider auch von dem, Jonr⸗ fallen zu lassen und die Frage zu prüfen, ob in Betrieben, 5

6 ; ; , ) br . ' entr-) sprach den Wunsch qus, D z aktiker sonder ch Fin e er en, die diesen Paragraphen auch auf die Fraue P Presse vielfach mißve der . . . . . J 6. , .

J. Die vom Reichstag in der Sitzung bonn 15. February . *. Fer Juriften im Ausland nicht bloß für die Praktiker, sondern auch Wünsche ergangen, 8 sej 3 der Erwägung wert, in eine Nach—⸗ . nalisten Th. Wolff in seinem heutigen Artikel im H die Kurzarbeit nach Tagen nicht zu berechnen ist. , , . J ö .

, ,,. . ö . ö . gig g gr e, e eh . i e gr. Weft ; . 1 - . Redner der all⸗ Hirt n u seincr Auffafsung winrde das alte. Saifer Wilh. J ,, ö oed. 2 O.

wozffer Geschädigten wird von drei auf fünf Millionen Reich Riot bffentliches Recht und Völkerrecht verdiene stärkst⸗ Förderung, aber prüfung dieser⸗ Wünse ö. Ftat des Reichsjuftizministeriums . Palais an den Staat fallen wenn der, Staat 6 haben will Das der Ängestellten Ferückfichtiat werden sollen. . — — ö .

ö . . . . . ö J . ö ef gen nl . ih m ü die Reichsregierung. bie drinn. . gilt nach dem Kompromißantrag für alle . . Im Reichstagsgusschuß für Entschädi⸗ . de . 6 . Brief

der bon der letzten Hochwasserkatastrophe im Reich, besonders im Strom⸗ * er et,, Fonds in erster für junge Juriste ersuchte Abg. Dr. Korsch (Komm.) die Reichsreg Q r fg ⸗ 4 fn Fusfurkllss Tnteresfe des Staates besteht. Es kann auch , z) S . ö 6. Geld Brie eld Brie

der von der letzten Hochwasserkgtastroph e Joel erwiderte, daß der Fonds in erster Linie ,, ,, 1h ; J ; d des materiellen Strafrechts an denen ein kulturelles Interesse des Staates bes — ö ih hd en s in lch nm ee ä checatfchhhb ghngs

36 s Rbeins betroffenen bedürftigen Personen darauf hinzuwirken, 2 , ,. ö har standen hätten, daß aber lichsten Reformen des formellen Un es maler * 3 ⸗ ĩ 5 , hritt werden, wenn er im Miß⸗ gu ugsgesetze ührte ; . ü Reich k * e n, 33.

. e. ,,, Ullert ing fe verzüglich i i klagen einzuleiten, nachdem sich zur Enteignung von Landbesitz geschritten , . . s nach dem Bericht des Nachrichtenbüroß des r reigns .. 2055 20.65 20.0 2

531 ,, . g ers der ianzen, vom estim . 3 en. Allerdings seien erzüglich im Wege von Einzelvorlagen einzuleiten, nach . zur Enteie ; Reß s Landes steht. Nach dem amtes nach em ; ; . ö , So pereigns .

, ei ch junge Dozenten berücksichtigt werden würden, erdings seien unverzüglie 2 g 2 e. daß die Beratung berhältnis zum Umfang und Besitz des Landes steht. ch in; scher Zeitungsberkeger aus, daß eine Beschleunigung s ů 16,22 16,30 . ,, n,, n, , . fer, nnen lr le rät, iir rhei ö den vorgeiragenen Erklärungen ergeben hate, daß zie; rat . berhältnis zu fürstlichen Fanulien eine wärdige Lebensfilhrung eins Leutscher Zeitungsberleger aus, chien e n, zo Fres. Stücke 3 ! * 25

2h. Januar 1926 vorgesehenen steuerlichen Erleich pain! ibrer die Mittel des Fonds leider außerordentlich beschränkt, o daß aus den vorgetragenen 6 . q. Reichstag im . Kompromiß ' soll den fürstlichen Familien eine würdige Lebensführung z har ö , 383 ih, 9 .

, n f das Gebiet der Zölle ausgedehnt, in ihrer ie Mittel des Kon ; zigerte Anforderungen gestellt werden des Entwurfs zu einem neuen Strafgesetzbuch im Reichstag ; Kompromiß soll , . , ,

i, n, ,, in besck igter e der Auswahl der Herren sehr gesteigerte Anforderungen ge 8 w. 5 a erde. Redner verlangte währleistet werden. Damit ist nicht gemeint, daß sie ih 55 s . ei. Weitere Mittel als die für 5 Fan , s.

o . ; 3 zeschle und ent— er Auswah Ver p . ; timmte Ver⸗ 9 T3 st Anfang 1927 beginnen werde. Redner verlang ( ewährleistet werden. 2 ) ö ) er stark kräften nicht möglich sei. Weitere Mittel die si men fran niche: ö.

. ,, . müßte Auch sßten dann die Zugelassenen bestimmte 8X günstigsten Falle erst Anfang 1 Y* 27 Festnahme d . . , ttsetzen kö sondern auch sie werden der starken . ss; fz 926 noch zu bewilligenden insgesamt ein—⸗ 1 4,196 4216 4, 188 4,208

esamth t a en Ste nerabz üßten. Auch müßten dann Vugelq . ; hinfichtlich der vorläufigen Festnahme un . Tebensweise fortsetzen können, sonde ) den Rolfe noch bewilligten und für 1926 noch zu bewilligende amt ode - Dol. 18 186 2 . z sensanmenk. Ärt wichse itrtz rern eg den ebnen fli ber en, si zien sich für spätere Zeiten für bor allem Reformen hinsichtlich h 3 ö 2 9. snen Lebenshaltung im deutschen Volke 9e . ö s Reichsfinanz terium 4, 173 4, 195 gegen kommender Art durchg z ,, . Fflichtungen übernehmen, sie müßten sich 25 ö . d binsicktlick Ser strafrechtlichen Behandlung der erabminderung der allgemeinen Lebenshaltung z ; Millio Reichsmark könne das Reichsfinanzministerir 1613 15 130) . . . . ; s Hochwasser geschädigten Arbeit- pflichtungen uberneh , n, er zur Abgabe von Gutachten zur J Unterfuchungshaft und hinsichtlich der strafrechtlichen zandlung der. Herabminderung ö. n LWebengha e n erer T me ,. e e e, . ⸗ ö . 3 ö

, . . 6 n,, ; nter suchungs hat. 38 . ich der ÄÜusschuß auf . ' . fen. Ueber die Verwendung der Abfindung 3 r, . J Ohne Berücksichtigung der Wünsche der 353 h 1.3696 13716 1,9702 .

; ire Rücksicht zu nehmen. Bei der im Gange be- pischenstaatl iche Verhe Dag (De ies daran hin, daß er Abtrelbungskatbestaände. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß Rechnung tragen müssen. — g' wäre des repubsi. ] nicht zur Verfügung stellen. Ohne Ber 9 . Fiäeichs. Argentinische . 1 Pap. Pes. ö = 1 3

n, ,,, , fähr. Verfügung stellen. Abg. Dr. Ha gs (Dem) wies daran hin. Abtreibungstatbestände. ö . ittel find Bestimmungen nicht zu vermeiden. G wäre des republi, arteessendertlikän leihe ein Befizit von sechzig Millionen Reichs- 6 Nüre — — OGé6l2 C0632

sindlicken Neubewertung der Geundstücke und Gebäude ist die Gefähr⸗ Verfügung stellen s Aka. Pr. R.,. deutscher Gerichte durch Diensto . mittel sind Bestinnnungen rdia, wenn es zulassen würde, daß die Interessenvertreter bleibe ein Defizit . , Brasilianische. 1 Milreis 53

. 8 ö. k ᷣ— . auischen deulschen Volkes unwürdig, wenn es zulassen würde, daß die e, Fr stersbeipi dürde darüber hinaus zwei Millionen ö. — 4, 168 4,

n . d , 36 . 2. Bei der Veranlagung über die Wein lußto Saushballsausschuß nicht sprechen würde ; . 1. Reichstags wurde . kanischen deutschen Bolte . gI n. bracht oder zum mark. Die Altersbeihilfe wurde daruber h 1 1 Fanndische 1 Honad. .

ung durch Hochwasser mit zu berücklichtigen. , D. verbände'n J politische Gründe hier im Haushaltsausschuß nicht spre . . — Im Rechts ausschuß des Reichstag . ben Fürsten ausgehändigten Gelder ins Ausland gebracht oder zur ars mnlt kale elgrshrderlich' machen. die Rckkchr zu der so—= gangdüch ;

,,,, , , g ,, e ,, . , ,,, , , , ,,,, n v, g .

k ,, ,, ; ij , , ; — 3 Als Mangel empfinden wir im Kompromißentwurf d 3p n Mittelstandskredite ihundert Millionen und eine ö ö 20 366 20,465 20 20.

; . z x ern zu ergreifenden Hilfs—⸗ Reichsjustizin ; 8 ö 6 . s. ebatte über die Fü 1 . . dez Innern würden Als Mangel empsi ö e. währung von Mittelstandskre iten zweihun Millioꝛ d ein , 39. 3. 3. .

an ,,,, chenden Einwirkung auf die Gerichte der Länder, aber es müsse 2k de eilte mit, daß vom Reichsministerium des Inner ; , Angesichts der ganz verschiedenartigen ah lung i; leben etw nzig Millionen Reichs⸗ .*. . 2.175 2215

h 6. ? ben der Verwendung von Barmitteln die billige sprechenden Ein Ih, , , gerben, den' gewisse Urteile sitze nde zeil ⸗ fraltedern früher regie render Fürsten⸗ Fehlen der Rückwirkung. Angesichts der . 2 Erhöhung der Wiederaufbaudarlehen etwa zwanzig Mi . J Turtijche. ... 1 Ikärk. Pfd. . 1

maßnahmen werden neben der Verwendung 2 6 Saarl immer wieder der große Schaden betont werden, den ge 33. ein Aufstellung der bon Mitgliedern früher regierender Fürster e . . hier ere rt * . . n , , 26. ö . .

e ö. n stoffens bn Ginge tteln gut et. . Hen . —(beuffchen Außenpolitik zugefügt hätten. Redner (ine, Alter lun ifi? Arp k . Stellung der Länder und der Fürsten r . mark. Zu solchen Aufwendungen sei das Reich zurzeit. ; Belgische ... 1900 Fres. . . ⸗ ß

Beschaffung von Kohlen und Baustoffen, von, z 836 deutscher Gerichte der deutschen Außenpolitik zugefügt he jäuser bezogenen Militärpensionen eingegangen ist mit der,“ ᷣ . art nn nen fh fer . 634 . 9 9 . ö.

Besch⸗ F. Yarseße . Heseitigung älterer Hochwasser⸗ deutscher Gerichte den . bie Wrurteilungen wegen häuser bezogen e . idnen fämflich erhoben würden . denken dagegen sehen hier einseitig die , ,, &. tende, Wn Ter Aussgrache fetten sich die Abög' e g,: e . 9 ö. ö.

. . ö. we, nrg , ö. teil daß die aufgeführten Pensionen sämtlich erhoben a. ö fes Alle Parteien sind wohl darin einig daß die ] . 8 . itherzige Behandlung der è3. 1035,54 103,36 103,04 193,96

iden jn Auge gesgßt. Eine Beteiligung bet Geschäzigtes, bei den Liter s, die erfolgt feien, weil Mitteilungen über die schwarze Heilung, daß dun : trihaens Mecklenburgs und anderer Länder festzulegen, e Varteien ᷣ . D. Vp.) und Dau ch (B. Vp.) für eine weitherzige reh e Saänische .. . . 100 Kr. - = —

chäden ins Auge gefaßt. Eine Be . , Lanbesberrats, die erfolgt seien, weil Mitteilunge ; , Von den Regierungen Thüringens, Mecklenburgs und anderer erh n, ,, ö. 3 ; . ͤ , n. ö. ö. 36. . 9. 445 zwerk ist anzuregen. Bei der nötigen Instandsetzung an Landesbe . 1chkeit gebrack zrden f Ueber die! Von den 9 9 He, , g ,, en über das Regelung der Abfin ungsfrage h 3. . Wiederaufbaudarlehensanträge ein, ins esondere anziger. . . . 160 Gulden e ; ;

J , ,, dukti Reichswehr an die Oeffentlichkeit gebracht worden seien. Ucher di Länder sind auf Verlangen des Ausschusses Mitteilungen über das eg . / 8 darauf folgende Erklärung ab: j D. Ngt.) be⸗ ö 5 10565 10,51 1057

1. * , K e iel besser Bescheid Länder sind auf , . Dazu würde bg. Dr. Barth (D. Natz). gibt darauf folgende — Förderung des deutschen Epports. Abg, La verenz (Vr Mat. innische 100 finnl. 19,59 . . .

n men, nn len, k 8 ; schwarze Reichswehr habe die Entente schon lange viel besser Besche Rr nh ögen der Fürstenhäuser eingegangen. Dazu würde k 6 italieder des Rechtsausschusses ist so⸗ h 9 a. 1 d errn Präsidenten ö 0 15,48 19,51 15,609

— . . ar n mn ebe ie Reichsregierung wird schwarze Reichswehr he ss sei auch bekannt, daß die Privatvermögen . Fur] : . 57 ? h Fuͤr die deutschnationalen Mitglieder de cht , tragte, daß die infolge der Rundverfügung des Herr zsische 100 Fres. 15, d, . XRP

, t ; gewußt als die deutschen Abgeordneten. Es sei auch bekannt, daß ö. benen ft, daß sich mangels ausreichender Unterlagen genaue Für a e ,, Antran als auch der Antrag der demo⸗ antragtes de ,, , 25 Bktober 1935 zutage ge—⸗ ranzo 369 768 16855 167.583 168.52

; iast einen Sachherständigengusschusß, ein uscßzen. der dieb Kennt m Ver schwarzen Reichswehr habe anwerben lassen. zedoch beme mlt, daß, ö , , , wohl der kommunistische Antrag als auch der? des Reichsentschädigungsamtes vom 12. ber 1b olländische .. 100 Gulden 167,56 d 2 .

, Rheins sich häufen Entenie Spione von der schwarzen Reichswehr habe en lassen Angaben daräber nicht machen ließen. Vor Eintritt in die Tages i ,, Tm 8 grundfatzli Erwägungen unannehmbar. , . ärten im N tschädigungsberfahren be⸗ —ᷣ .

licht, , ebiet des Rheins sich häufenden Intente Spione h 1 merischen Bropaganda billige Ge— Angaben dar ; k s Nachrichte kralischen Fraktion aus grun saͤtzlichen Erwäg h tretenen außerordentlichen Härten im achen tschädigung ) .

. ,, , Solche Urteile gäben aber der gegnerischen Propaganda billige ; wünschte Abg. Dr. Frick Gölk.), wie das Nachrichten⸗ ratischen grattin zlofe Enteignung der vormals regierenden kretene 6 ster, daß denjenigen Ent⸗ Italienische; ; 17,01 16, 0. 16,93

ĩ , ! in Sachen hüneinzugehrimnisfen, die längst erdnung wünschte bg. Tris ehh er dich? e genaue Der auf entschädigungslose Enteignung der vormg!s Reg eitigt werben sollen. Er verlangte weiter, daß denjenigen E über 10 Lire 100 Lire 16.93 . = .

ö , . 4 6. . m . ien act nech mehr i c, fen, mmer. büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, eine genaue 26 . 2 6 it dem sich die So zialdemo⸗ ig : ; ; . j J vertrieben worden sind übe ; j 7,33 7,37 7,326 7365 m er weniaste de n . ing der Hoch⸗ egenhelt, . . ; ere Redner k dann auf Uurd des Be ; , , , nen er abzielende Antrag der Kommunisten, de ‚. 3. chaätlgun gebe echtigten, die aus ihrer Heim verkrieben wo ö )

, Antr erledigt und völlig aufgedeckt seien, Redner kam de Aufstell aller für die Auseinaudersetzung in Frage kommende) Pänser abzielend sth nt ae Ue Grundsätze des Rechts digung sher n ö cinerlei Crwerbsmöglichkeit haben, Jugoslaꝛwi j 1 8h, 46 84,39 6,41

n ichfter Beschleunigung auszuarbeiten. — Der Antrag erledigt und vollg a ; Fall Wandt ju srechen. Aufstellung zaänswerte nach Ländern geordnek, unter Ausschluß fratie angeschlossen hat, verstößt gegen alle — , e , er Und infolge ihres hohen Alters keinerlei Erwerbsmöglichteit baden, Rorwegische . 166 Rr. 85 6 9, )

wasser mit tunlichster Beschleunie : das NReichsgerichtsurteil im Falle X . (. cestigen Vermögenswerte, nach Ländern geordnet, unter Ausschluß ] gesch sstößt, . ö . a n, .

ö , ö 5 96 236 ; 663 K . strestigen Vermögenswerte,! , des Reichs⸗ tes und steht deshalb für uns außerhalb jeder E ö ieder laufende Altersbeihilfe in Höhe von SHB je ö h zog he:

, , Te, , . ö Rezi ch gn st z Die es rte / Rötalle ei'nzn Passus, der Thong rech, hä es rei Privatvermögens. Der Vertreter des Reichs taates und steh ich in Widerspruch zu einer wieder eine lause Ultertzbeih ̃ ö erde. Abe Rumänische: ; 2 . — . ⸗ * . e ib, , , on ü . J n, ,, ali j ,, a kraten wiederum setzt sich in Widerspruch zu e 9 hre Entschädigungsbeträge ausgezahlt werde. g. * 100 Lei 1,78 1,B8 1, Deutschland vielleicht wieder einmal jn die Lage ko ministeriu nes erklärte es für unmöglich, eine solche Auf. Antrag der Yemoraten mie kerulhs etbnlinghnt Gr lh alch un. Anrechnung auf ihre Entschädigun beschränkten 1000 Lei ; . ; . —

ö 3 für g Der Berichterstatter Abg. *. eutschlan r. e e, Belgie zu ebrauchen. ministeriums erklärte . ,,,, . Reihe grundlegender Verfassungsbestimmungen: Er wi 1 M . ,, . ,, 4 ͤ ö. want . 1. 2 . .

minjisteriums für l gebr. Der * ür den Staals.? könne, eing aktipistisch, Bewegung in. Belgien, zu gebrauch f jefe Dieser Meinung schlossen sich auch mehrere Reihe grundlegender sssung nge i, , nnn, Gen nel, . ile. . . ; . .

. 8 er Summen für Staats ⸗ Ffönne, eing attipistilc die Richter wirklich der Meinung stellung zu liefern. Dieser Veinung s u selhaft anerkanntes Privateigenkum enteignen und verstößt ichn 4 nächst darum handeln müsse, für da 100 K 12.97 112,508 - ⸗ ö ,, Er könne sich nicht denken, daß die Richter wirklich der Meinung sschußntitglieder an. Abg. Everling (D. Nat.) wünschte zweifelhaft anerkanntes Privateig Folgen, das betonen Richtlinien, da es sich ja zunächst chassen. Abg. Schwedische .. . 7 51 66 So, 7 81.07 6. ,,,, h l. . unge in, ah dz ferner än rtlich innen, Ae n igll Aufstellu er Vermögenswerte, die aus nit gegen Art. 153 der Reichsberfassugg. Die Folgen, daz betünen hnchin schon vothandene Defizit eine Deckung zu schaffen, z] Schweizer .. . 100 Fres. S056 = 34 kh

hc , , m. i Haft hervor. Er f wären, es könne in naher oder ferner 3 ; eine genaue Aufstellung der Vermögenswerte, die aus mit gesen Art. ö. ; 6ntsi dle sich bei einer ohnehin schon v ᷣ fũ Anträgen des weißer 59. 0 8.80 59. 16

z . . . ritten H ervor. Er fragte, vären, es ü ; „die Richter suchten eben nach wenigstens eine genaue. 3 6 56 Das se 2 . im Nachdruck vor der Oeffentlichkeit, die sich bei K e (D. Vp trat den Ausführungen und Anträger e lz reien 36 333 30

,,, . ö. Räichsjustizminister dieser Fall wieder eintreten. Aber die Richter such ; Privatbesitz der Fürsten an die Länder gefallen seien; Das sei wir mit allem Nachdrue . 6 ere Privat., Dr. Schnee (. Vp.) tra 19 . r Gilde Spanische. .. 100 ;

. , gehoben werde. Reichsjiustizminister ieser Fe . . ch der faden. dem Privatbesitz * . . . . . folge des demokratischen Antrags für unsere Pri ; Redner bel Auf Anregung Les Abg. Dr. G] . ̃

um äas Reh ublif utzf etz rah ohen ,, * jraendeinem Grund zur Verurteilung, und sei es auch der, fad wendig, damit aus der einseitigen Darstellung der Leistungen Megelung zufolge de 6 . . pat deutschnationglen Redners bei. . ; jonale Volks⸗ Tschecho⸗slow.: . 12,339 12, 45

nn,, 1e. z die Begründung notwendig, damit aus der, ein seitige * Göre entfthe , . aeben würden, sowohl in bezug auf das Privat⸗ Vp. beantragten alsdann die Deutschnationgle Vo 100 Kr 12,83 121,44 . 9 K ei fü ste. Ganz unzweifelhaft sei es aber, daß die grundunf 1 icht ein hes Bild in der Oeffentlichkeit entstehe. 'igentumsordnung ergeben würden, 3. neister (D. Vp.) beantragten alsdan ; ; h0b0 Kr. . .. . 2 ⸗ 12452 . ö. . ö 1. — . ö u. ! . ld har e festges ,, iwal ie juristi tsonen des öffent. mer st J e , ,. d die Demokraten 2.38 12,44 12,392 4

g. das Qust isterium zuständig; ebenso sei für scheinigste. Gan n d hl Wirkung haben müsse. der Länder nicht ei 6 n . ͤ mens ere , Tan gn d ö gr, r. ‚

, NMinisteri 5 Inner politisch eine unglückliche und schlimme 19 ; 9 Dr. Bell (Zentr.) meinte, dann müßte auch festgeste eigentum von Privatpersone . ü 3 A partei, die Deutsche Vo ö. , ba 1000 Kr. u. dar. ! 58.93 59.23

. . R sokes dos Ministerium des Innern außenpo * 16 21. he Streiche che, dann di yfe Abg. Vr. Be 6 ent meinte, / 5 5 4 2 . . ir sehen in diesem Vorgehen nur einen n⸗ M züglich des W deraufbaudarlehns. bei Wiederauf 1 ö. U, . 13d Echinnn 53 5 . 5.

gie Austeb ng des Renn irschat etz 8a . , , Wenn das Reichsgericht schon solche Streiche mache, dan. ; . zelche diefer Schlösser usw. nur eine Belastung für die lichen Rechts — denn win seher . mn. Der demo. ] gemeinsam, daß zezüglich des Wieder e , läfsi Höchst· Desterreichische. 9 ¶ 5857 5.845 5, 885

k sich nie sehr die Gexichte der Länder in werden, welche w Kahl hieit es für ö , secrer Ansicht nach gar nicht abjusehen. Der demo slande bie kiach den Wiederaufbaurichtlinien zulässigen Höchs⸗ ssch 100 006 Kr. 5.83 2.8 = ⸗

, .. j 9 336 , , ,,,, ; Länder' darstellten. Der Vorsitzende Abg. D. Kahl hiest es f ang — sind unserer, Ansich ) ich die nicht 1m Auslande die nach z ⸗ Möglichkeit Ungarische . ..

r, e r sstnef⸗ S5 erlassen, das Verfahren sei in 942 Fällen ,, 55a Schließlich erinnerte Redner an den Länder darstellten. Der Vor ö s Ausschusses jetzt noch . 'rstößt weiter gegen Bestimmungen, durch die ni währen seien und dabei von Sicherungen nach Möglich an Freiheitsstrafen 185 er . . z 3 ihnliche Fehler verfielen. Schließlich e n . z zweck die Materialsammlung des Ausschusses jetzt no ralische Antrag Herstößt weiten ; e J ö 3 ,,, er Ilüsschluß der Oeffentlichkeit bei den unzveckmäßig, die Materialsaninhung des nh. Auseinander⸗ uin n richte, sondern auch der Gesetzgeber selbst ge⸗ . . Abg. Bu dju hn (D. Nat) wies auf die Selbsthi Aus der Bank von

, , . Anf NUnft ; lechten Kinn den Re,. nech der ,n j w,, h Das sei Sache der eigentlichen Auseinander ur Behörden und Gerichte, s ; . abzuschen sei. Abg. Bu dj 3 . ; , ,. ; Februar. (W. T. B.) Aus der ;

g w , . derschl gen fragen der schlechten äck, 9 d 5nne der Ansicht weiter fortzusetzen. Das sei Sach , *,, nur ) H d soweit Art. I09 Abs. J der 3 . 1 elstandskredite hin und verlangte deren London, 9. Februar. . ; ; n

20 600 Straferlasse und 9000) Niederschlagungen. Auf Anfrag⸗ Fememordprozessen gemacht hätte. Man könne sich der Ansich . einzelnen Fällen. Im Ausschuß würde den werden. Das gilt insbesondere so J ; ̃ organifationen für die Mittelstandskredite hin J 70909 Pfund Sterling Goldmünze

2 . ö Soy Stocker (KFomm) Fememordprozessen Seimlichkeiten die Hintermänner ) setzungsstreitigkeiten in den einzelnen Fa Im Aus J benden werden. . . Lehle in ü . n. ö .

Abggordnelen. Dr. M o. eh f eld CSöoz) , und Ste cker (Comm icht entziehen, als ob durch solche Heimlichkeiten die Hintermän , der Arbeit führen, die sachlich nicht be= Reichsberfassung berlihrt wird. Die Regel, Vent ch Unterstützung. — Hierauf vertagte sich der . e s

wider schsiustiminister Dr. Marx, eine Vorlage zur Reform nicht eutziehen, als ͤ 257 erden sollten. So sei es das zu einer Verzögerung der ö ö. . U Reichs bersaslung ben ch den Äntrag außer Kraft gesetzt ö. 264 Reichstags be⸗] nach Holland. e,, ⸗ diefer dunklen Wäachenschaften seschg nt werden nl lte nz ber f 2 Nach weiterer Aussprache wurde der Antrag dem Gesetz gleich sind, soll durch den trag ) Der Bildungsausschuß des R ) ö 6 k , e, daß sere Geri i z sch er Weise deutsche gründet sei. — Nach ltere h . .. dem Ges 9 . . Oö ein Enteignungsgesetz er⸗ K . des Gesetzentwurfs ; ; , Ankrã in. Der dazu gekommen, daß unsere Gerichte in ganz schwerer Weise — srick (vö egen sechs Stimmen abgelehnt. Abg. Dr. Rosen⸗ . Ferner: Das Reich kann zwar . eh 3 ern de aragraphen 3 des e . 53 d Briketts ö. e, d,, n , ) ein. Der zu me. , , . , w, ölk.) gegen sechs Stimme gelehnt. Aug. ! werden. Ferner: Vas Mech?! z t ken Einzel handelte gestern den Pare , n, . enn ,, 66 . J dẽsinteressen ge — ie seien auf dem Gebiete der Dr, Frich! 39er . en Abgeordneten die * 5 aber e Enteignung in be stim m ten Ginz ; 8 ; Zunächst wurde die Frage be Wagengestel lung ; J 9 ĩ — Ländern zum Teil rech Gefetz , Landesinteressen geschädigt hätten. Sie So ; ) richtete die deutschnationalen Abgeordneten ans Kanne abet eine Lnteignung in ⸗ ,,, l ne e, 2 J , 1 ; h lassen, es kaun aper, f e Länder dazu ermächtigen. egen Schund un tand; Prüfstelle zusammen ; 1526: Ruhrre vier; Gestellt 23

Minister fuhr fort: Wir nehmen an, daß, der , n, ,, ißenpolitik — wenn man ihm das Wort gestatte — herum ,, sei, daß in den letzten Wochen mit dem ehe⸗ aten weder selbst verfügen, noch die Länder da . . J .. 0 ö. , 14 ü ‚.

. ö ö . 6. , ,,, ö ig e rern, n, . . . ,,, Frage der Auseinandersetzung mit Ee e lin . kl beantragte . , e nen gt. Dr. To wen stein . . ö. , , Sberschlesisches Revier: Gestellt —

d der deutschen Kriegsverbrecher betreffe, so sei er dller= , n verhandelt sei, insbesondere auch über die Taktik, , ein Enteignungsgesetz, sondern , z Nächrschlenküros des Vereins deutscher Zeitungsverleger für sech — . ö.

Aend . 1. ö g 3 Fine Reform der Ehe⸗ nrteilung der den 87 . utscher Seite Ver⸗ den Hohenzollern verhandelt sei, iCnsbe ö j . es sich nicht um e ö , , , bedeuten; einzelne des Nachrichtenbüros des cher r l (f 3 ö ö

. ö ,,, l ie einzuf äre das sogengunte Hohenzollernvermögen zakte handelt, eine Rechtsperweigerung 26 . Sachverftändige aus. Doch wollte er die Benennung von Ge . Die Elektrolytkupfernotierung der Berenn

ö . ĩ. ö ̃ Feber dieser Verbrechen auch die einzuschlagen wäre, um das sogengnnte Hohenzolle ; z eignungsakte handelt, eine Nechtsbetihe hre 'setzlichen Richter Sachverständige aus,. Doch wo (an, Ak * (Dem ) Die Clektroly . Berliner Meldung deg

n e . ö , rr zei brechen geschehen sein sollten, die Urheber dieser Verbrechen auch e n, en, , nen, Abg. Dr. Barth AWaafäbürasr würden wider ihren Willen ihrem gesjetzlich h für das Sachperftändigenamt nicht zulassen. Abg. Dr. He uß (Dem. (lektrolytkupfernotiz siellte sich laut Berliner Mie

, ; aG über die RAmnestien auseinander zrechen geschehen . . 6s werde ihm zugerufen vor reichsgesetzlichen Eingriffen zu schützen. Abg. W. 29 Staatsbürger würden . knen gedenüber zum Richter für das Sachverständigene . „on Prüfstellen deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte lich, 1 8. Februar auf

min sster eg Lan die, e ts ag sibern dier J , 5 aufs schwerste bestraft werden sollten. Es werde ihm zugerusen, at): Es handelt sich hier üm eine ungehörige Frage. Ich 6 d die Gegenpartei würde ihnen gegenüber zun eich. e Bedenken darüber, ob sich die Einrichtung von Prüsstellen B.“ J. Februar auf 135,25 16 (am 8. 8 , z Belgien die französischen und belgische!i! (D. Nat): Es handelt lich hier unt (ine ung , , , entzogen Und die Ger 5 der Reichsperfassting unstgtthaft, Der äußerte Bedenken, darühgr, e ich die nnr sto vollziehen „W. T. H. am J. Februe =

und, stellie Behauptungen über; die Juschen o schnell wi ögli daß auch in Frankreich und Belgien die französischen gi . Iklären, daß wir deutschnationalen Mitglieder des . Das ist nach Art. 105 der Reichsverfassung unstatthast, 3 ö chnische Durchführung immer reibungslos zleh 35 für 100 E * . , mne zie möglich daß auch Fr . 6 bern rtl erden würde kann aber erklären, daß wir deutschnati h J . gegn, Das ist nach Art. 16, ,, . r, n . 26. ö 3 ĩ

Falle Wandt habe das Reichsjustiömninisteriunm so schtell nie rng ch riegsverbrecher weder angeklagt noch verurteilt werden würden. ann aber ertig ren daß. at, en dent dent Ehemaligen ge br, fg (entwurf bedeutet schließlich einen Eingriff in die , , Matz (D. Vp. wollte nur vie =

. 1. Sonnabend um 2 Uhr sei, ihm die Catscheidun g ne ,, ü In ren wolle, so sehe er Rechtsausschusses mit Sr, , ,. . . . demokrgtische Entwurf bedeute! cdl el g ee ne ich zu der föderat'ben J lassen werden. Abg. Dr. Elsa Matz (d. Vp

e , ien zugehen gen nn ohr , ö . jf . . warum wir nicht unsere Verbæechéer bestrafen 1 Kronprinzen nicht irgendeine Verhandlung gehabt h J 8

? ssbrief weitèrgeleitef worden. Juristif alte das Reichsjustiz⸗ ͤ - ir ni Lurch Eilbrief weitergeleitet worden. Juristisch h h