abgezapft worden ist, so daß sie der Schonung bedarf. Nichts war mehr naturgemäß als der Gedanke einer Sieuererleichterung für die notleidende Wirtschaft. Der Vorwurf, daß auf Kosten der Wirtschaft eine Anhäufung von Staatsmitteln stattgefunden habe, richtet sich vor allem gegen die Regierung van 1921, die noch ganz in den Schuhen der alten Koalition stand. (Sehr richtig! rechts.) Gewiß war es damals notwendig, im Interesse der Währung rücksichtslos neue Steuern zu erheben, aber die Steuerngtverord—⸗ nung zeigte, daß Vernunft auch Unsinn werden kann. (Sehr wahr! rechts; Die neue Regierung von 1935 hat keineswegs lediglich Steuern angehäuft, sie hat vielmehr Steuerermäßigungen durch⸗ gesetzt. Die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer sind unter ihr ab⸗ . worden. Auch die Deutschnationale Volkspartei ist für Steuerermäßigungen. Was die Umsatzsteuer betrifft, so haben wir den Weg zu einer Ermäßigung schon gewiesen. (Lachen links.) Insoweit deckt sich das, was wir wollen, mit dem, was der Finanz⸗ minister vorgebracht hat. Aber nun kommen die Abweichungen. Wir haben immer den Gedanken vertreten, daß entsprechend der Steuerermäßigung eine parallele Aktion nebenhergehen müßte, daß zur Balancierung des Etats für den Ausfall von Steuern auf der einen Seite ein Ausgleich an anderer Stelle zu suchen ist, und wir verlangten, daß in Zukunft der Etat nicht etwa Not litte; wir verlangen Gewißheit dagegen, daß nicht etwa heute Stzuer⸗ erleichterungen geschasfen werden nd demgegenüber morgen schon wieder eine Erhöhung der Ausgaben. Wir haben Vorschläge gemacht, die von dem Finanzininister eingehend gewürdigt werden sollten. Die aufgegebenen Steuern, besonders die Umsatzsteuer, bekommt der Reichsfinanzminister niemals wieder. Was soll denn 1927 werden? Der Reichsfinanzminister hat ja zwar die Festlegung des Zuschlagsrechts für die Lander durch Gesetz vorgesehen. Aber es

1 . 2 .

ist zu bezweifeln, daß es die aufgegebene Umsatzsteuer ersetzt. Ins

Da hat sich das Bild gegen früher insofern geändert, als an den Beschlüssen dieser Körperschaften weite Kreise der Einwohnerschaft

Zuschlagsrechts. Die Vorschläge des Reichsfinanzministers ergeben eine völlige Unsicherheit des Verhältnisses zwischen dem Reiche einerseits und Ländern und Gemeinden andererseits. Darunter kann sogar unter Umständen die Reichsfreudigkeit der Länder leiden. Wie sucht der Reichsfinanzminister — er tut gs ja zunächst für 1926 — die Deckung für den Ausfall zu schafsen? Er gibt da einen zweifelhaften Notbehelf. Er führt 47 Millionen Mark aus dem Schuldendienst auf. Wenn wir neue Anleihen brauchen, so kann man diesen Schuldendienst noch nicht zur Deckung benutzen. Dann will der Reichsfinanzminister den Betriebsfonds einschränken, der zurzeit 251,9 Millionen beirägt. Auch das ist nur ein Not— behelf. Diese 251 Millionen sind unter allen Umständen not⸗ wendig. Alle diese Mittel sind ja, soweit sie die Reichsverwaltung nicht augenblicklich braucht, ausgeliehen; sie stellen ja ein Mittel zur Hebüng unserer Wirtschaft dar in Landwirtschaft, Industrie und Postverwaltung. Der neue Reichsfinanzminister hat über⸗ sehen, daß sein Projekt, die Wirtschaft, für die er auf der einen Seite ein so warmes Herz bewiesen hat, auf der andern Seite chwer schädigen muß. (Sehr richtig!! Warum ist bisher nicht ein eil des außerordentlichen Etats von 1450 Millionen Mark auf Anleihe genommen worden? Man hat sie noch nicht plaeieren können. Nach der Reichsverfassung sen. freilich regelmäßig nur die werbenden Ausgaben auf Anleihe genommen werden. (Sehr richtig) Das wären hier 127 Millionen. Meine Parteifreunde =. versucht, das Vetorecht des Finanzministers gegen jede lusgahenerhöhung als Brauch auch in den Länderparlamenten einzuführen. Für die Erwerbslosenfürsorge haben wir zwei Posten, die zusammen 100 Millionen ausmachen. Bei diesen Ausführungen des Redners ruft eine Frau von der Publikumstribüne ganz laut: Gebt keine Faulheitsprämien! Als sie den Ruf mehrfach wieder⸗ holt, wird sie . Weisung des Präsidenten von der Tribüne ent— ,) Welch' einen Eindruck wird die Impulsivität des Finanz minislers auf die Erwerbslosen machen? Sie werden sagen: Es ist ja Geld da, nehmen wir es also. Der Redner ist der Ueberzeugung, aß jetzt ein Sturm von Petitionen aus allen Kreisen einsetzen wird. In der Frage der Liquidationsschäden hat der Finanz⸗ minister ein glatles Nein ausgesprochen. Man hat hier mit zwei verschiedenen Kategorien von Geschädigten zu tun, und diejenigen, die mit ihrer Anmeldung zu spät gekommen sind, ünd die Ge⸗ schädigten. Der Reichsfinanzminister hat uns eine Statistik auf⸗ gemacht über die Ausgaben des Jahres 1918 und des Jahres 1926. ,, sind aber immer trügerisch, und diese Jahre kann man einfach nicht vergleichen. Viel näher liegt ein anderer Vergleich, nämlich ein Vergleich der Finanzlage der Jahre 1924 bis 1926. Die Verwaltungsausgaben steigen nicht zum wenigsten, weil in Reich und Ländern doppelt bis siebenfach nebeneinander und sogar gegeneinander gearbeitet wird. Ich als Föderalisi stehe nicht an, das hervorzuheben und zu betonen, es ist eine Aufgabe für uns alle, hier rechtzeitig das zu tun, was notwendig ist, damit nicht etwa die auswärtige Kontrolle einsetzt. Die Verwaltungskosten der Steuern mit 4 „ sind viel zu hoch. Der Finanzminister will aus der Spiritussteuer höhere Einnahmen erzielen. Es wäre aber eine der schwersten Krisen für unser Vaterland, wenn die leichten Böden infolge zu hoher Steuerbelastung versagen würden. Den Berechnungen des Finanzministers muß überall ein großes Fragezeichen gegenübergestellt wenden. Ich fürchte, der Eindruck der Darlegungen des Finanzministers im Ausland wird ein ganz anderer sein, als die Regierung erwartet. Man wird sagen: Deutschland lehrt zu einer unsoliden Finanzgebarung zurüch, und dann heißt es: ade Kredite! Wir kommen nicht ohne die Kredite aus, am allerwenigsten ohne das Vertrauen des Auslandes. (UAlha! links. Oder aber das Ausland wird annehmen, daß wir im Gelde 1 Der Redner geht dann zu einer Kritik des Dawes⸗ bkommens über, und betont dem sozialdemokratischen Abgeord⸗ neten Dr. Hertz gegenüber, daß die letzten Zoll- und Steuer- erhöhungen gar keinen Einfluß gehaßt hätten auf etwaige Mehrsorderungen auf. Grund des Dawes⸗Ablommens. Wie iht es mit den Voraussetzungen, daß wir die Sachwerte leisten können? Diese Vorgaussetzungen müssen doch auch erst ein⸗ mal erfüllt werden. — Die Ausgaben . die Erwerbslosenfürsorge . angeblich eine erhebliche Abnahme aufweisen. Heute aber eträgt der Zuschlag des Reiches 1 762 099 Mark für die Haupt⸗ unterstützungsempfänger und 2093000 Mark für, die Zuschlags⸗ empfänger. Diese völlige Ueberholung der damaligen 1 für die Dawes-Sachverständigen muß, nun endlich einmal für Deutschland ausgenutzt werden. Hierin sehe ich doch eine Ver⸗ säumnis des Reichsfingnzministers, daß er nicht die richtige Statistik, die Wahrheit über die Sachlage vorbereitet hat. Ich ver⸗ misse auch jede Kautelen gegen übermäßige Ausgaben. Im übrigen nehmen wir das Geld, das uns die Vorlage gibt; aber die Ver⸗— ankwortung dafür muß der Finanzminister übernehmen. Geiter⸗ keit) Gerade auf dem Etatsgebiet ist im Laufe der Vergangenheit eine außerordentliche Klärung und Uebereinstimmung eingetreten. Das ist eben ein neutrales Gebiet. (Widerspruch links.) Es ist traurig, daß Sie (ngch links) glauben, daß es ein solches neutrales Gebief nicht gibt. Wenn ich auch einer Flügelpartei angehöre, so bin ich doch überzeugt, daß es ein solches neutrales Gehiet noch ibt. Auch wir als Oppositionspartei wollen bei der gachlichen rbeit mitwirken. Wir erhoffen daraus Gutes und Besserung är unser Volk. Aus unserer mühevollen Zusammenanbeit im 6 1925 . doch gute Frucht entsprossen. Hoffen wir, daß irn. Zusammenar eit auch für 1926 gute Früchte bringt. Eebhafter Beifall vechts.) . .

Abg. Dr. Hil sferding Soz) erklärt, die Rede des neuen Finanzministers habe eine einheitklche politische Grundlage. Es Höhne sich, auf sie einzugehen. Die Rede des Abg. Hergt hätken wir, oö fährt der Redner sort, vor einem Jahre von dem damaligen . von Schlieben hören müssen. Es handelt. sich darum, daß im vergangenen Jahre vom Finanzminister Schlieben der Wirtschaft die stärksten Lasten in der schwersten Zeit auferlegt worden sind. Für die Finanzpolitik des Jahres 1924 ist insofern

ein Milderungsgrund vorhanden, als man nach der Inflation die zutünstige Entwicklung der Wirtschaft nicht übersehen konnte. Die Ausgaben find aber später unjsozial verwendet worden zur Ent⸗ schäbigung an die Schwerindustrie. Der Redner erklärt auf einen deutschnaiionalen Zuruf, daß er selbst als Finanzminister feiner Zeit keine bessere Finanzpolitik treiben konnte, weil man ihn zu früh gestürzt hatte. Heüerkeit Der Redner richtet scharfe An⸗ griffe gegen die Deutschnationalen, die zur Verlängerung der Krise wesentlich beigetragen hätten. Der Abg. Graf Westarp hat damals die Abstimmung für Durchbringung des Dawes⸗Abkommens

dirigiert. (Große Unruhe rechts und erregte Zurufe. — Abg. Berndt D. Nat. ruft: Alles Unwahr! Lüge! — Glocke des

Präsidenten.) Auch Professor Hoetzsch ist für Annahme des Sach- verständigengutachtens eingetreten. Die Verantwortung für die Thesaurierungspolitik tragen Sie (nach rechts) allein. Das uns vorgelegte Finanzprogramm des neuen Ministers ist die stärkste Kritik am Finanzgebaren seines Vorgängers. Mit der Behauptung, daß für sozialpolitische Zwecke keine Mittel vorhanden seien, hat die Rede des neuen Finanzministers gebrochen. Für uns ist es nicht Hauptzweck, daß Steuern erhoben werden, sondern zu welchem Zweck sie erhoben werden. Die angekündigte Ermäßigung der Ümsatzsteuer entspricht auch unseren Absichten. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer könnte natürlich von großem Einfluß auf, die Senkung der Preise sein. Allein bei der Organisation unserer Wirtschaft und der Kartellherrschaft ist es mir außerordentlich zweifelhaft, ob ein Preisrückgang eintreten wird. Dazu ist eine enisprechende Handelspolitik notwendig. Wie die Belastung der Wirtschaft mit der Umsatzsteuer als Argument für Erhöhung der Zölle benutzt wurde, so muß bei der Herabsetzung der Umsatzsteuer eine Zollermäßigung gefordert werden. Mit einer Herabsetzung der Besitz und Vermögenssteuern würden wir nicht einverstanden sein. Wir glauben nicht, daß das unaufhörliche Geschrei über Unerträglichkeit der Besitzbelastung irgendeine Berechtigung hat. Die Hauptsteuerlast ruht nach wie vor bei den Lohn- und Gehalts⸗ empfaͤngern, deren Einkommensverhältnisse am leichtesten zu über⸗ sehen sind. Wir müssen uns dagegen wenden, daß etwa die sozialen Ausgaben im Etat eingeschränkt werden sollen, weil weniger Besitz⸗ steuern erhoben werden. Der Abbau der Beamten hat, so wie er betrieben worden ist, gar keinen finanziellen Effekt gehabt, wohl aber den politischen Effekt, daß republikanische Beamte beseitigt wurden. Unsere Stellung zum Staat, wonach wir demokratische Kontrolle der Wirtschaft fordern, macht uns von selbst zu An⸗ hängern des Einheitsstaates. Eine einheitliche Staatsverwaltung wird mit jedem Tag mehr eine finanzielle Notwendigkeit. Die Einheitlichkeit der Staatsverwaltung ist durchaus mit der Selbst⸗— vervaltung vereinbar, wie das Beispiel Englands zeigt. Heute haben wir nicht einmal Selbstverwaltung, die überall von den Ländern beschränkt wird. Der Partikularismus ist wirtschaftlich, finanziell und politisch ein Krebsschaden. Jeder Ministerpräsident eines Landes dünkt sich ein kleiner Souverän zu sein. Die Krisis muß den Staat veranlassen, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zur Linderung der Krisis anzuwenden. Staatsaufträge müssen der Industrie erteilt und der Export durch Kredite gesördert werden. Die Frage der Wohnungsfürsorge ist zu einer der wichtigsten sozialen Aufgaben geworden. Das Reichsarbeitsministerium sollte uns Auskunft über das Wohnungsbauprogramm geben. Ich habe leine Bedenken gegen Aufnahme einer Auslandsauleihe für Wohnungsbauzwecke. Das Programm des Finanzministers, namentlich in sozialer Beziehung, erscheint uns zu eng. Wir werden die Vorschläge des Ministers im einzelnen abwarten und dann dazu Stellung nehmen. (Lebhafter Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)

Abg. Ersing (Sentr): Sollte der Reichsfinanzminister eines Tages vom parlamentgrischen Schicksal ereilt werden, von dem er selbst sprach, dann hoffen pir, a. er die Reichsfinanzen ebenso ge⸗ 6. hinterläßt, wie er sie vorgefunden hat. Die Herahsetzung der Umsatzsteuer auf 0.3 25 entspricht der Erklärung, die die Regierungs⸗ parteien bei der Besprechung des Regierungsprogramms abgegeben haben. Auch die Beseitigung der erhöhten Umsatzsteuer entspricht einem Antrag meiner Freunde. Die erhöhte Umsatzsteuer war für Industrien, die Qualitétsarbeit herstellen, z. B. die Uhrenindustrie, sehr nachteilig. Im Prinzip können wir uns mit einer vorüber— gehenden , der Fusionssteuer für industrielle Unter⸗ nehmungen, die sich zur Hebung der Produktivität zusammenschließen, einberstanden erklären. Aber stärkst! Bedenken haben wir gegen die Ausdehnung des Schachtelprivilegs bei der Körperschafts⸗ und Ver⸗ mögenssteuer. Wenn der Minister auch einer Beseitigung der Grund— erwerbssteuer und der Zuwachssteuer für die industriellen Gemein schaftsunternehmungen sympaihisch gegenübersteht, so müßen wir dar⸗ auf hinweisen, daß Arbeiter und Gemeinden, die durch die neuen industriellen i n g f. geschcdigt werden, ebenfalls auf eine Milderung der dadurch entstandenen Not durch das Reich bestehen müssen. Die Vorschläge wegen der Vermögenssteuer und der Zahlungstermine bedürfen ö Prüfung. Eine Herabsetzung der Börsenumsatzsteuer kann aber nach unserer khasich weder aus wirt⸗ schaftlichen noch aus finanziellen Rücksichten in Frage kommen. Richtiger wäre, dafür die Zuckersteuer herunterzusetzen, Die große Steülergeseßzgebung des vergangenen Sommers war sicherlich nicht üher⸗ haftet; wenn jetzt Steuern heruntergesetzt werden können, so ist das nur eine Folge unserer damaligen Arbeit. Der Betriebsmittelfonds pon etwa 300 Millionen steht nicht im Etat, wir halten das aber für nötig, damit nicht eines Tages ein populär sein wollender Finanzminister diese Summe einfach verbraucht, dann seinen Ab⸗ schied nimmt und uns eine gig schöne Bescherung hinterläßt. Die gestundeten Steuern von 350 Millionen Mark bilden eine ge— wiffe Reserve für die Reichsfingnzen. Andererseits werden hei der endgültigen Veranlagung der Körperschafts⸗ und Vermögenssteuern u viel gezahlte Steuern zurückgezahlt werden müssen. Wie denkt 1 der Minifter praktisch diese Jurückerstattung? Dem, Zuschlags⸗ recht der Länder und Gemeinden zur Einkommen- und Körperschafts⸗ steuer stimmen wir restlos zu. Der besseren Ausgestaltung des Branntzweinmonopols sehen wir mit Interesse entgegen; dabei muß auf die kleineren Brenner Rücksicht genommen werden. Die Absicht, Ausgaben für produktive Anlagen durch Anleihen zu decken, findet unsere vollste . wir haben diesen Gedanken seit Jahren vertreten, aber die praktische Durchführung scheiterte daran, daß für Staatsanleihen in der Bevölkerung kein Interesse war. offentlich hat die neue Regierung mehr Glück damit. Was aber dann, Herr Minister, wenn auch Ihnen das nicht gelingt. Die Ausbalaneierung des Etats hängt von der Besserung unserer Wirtschaftslage und von dem Bewußtfein der Verantworklichkeit des Parlaments, ab. Hoffent⸗ sich erweist lich dieses Verantwortungsbewußtsein stärker als das üße Gift der Populaxitätshascherei. ir Belastung des deutschen Volkes burch Zölle, Steuern und Abgaben betrug vor dem Kriege elwa fünf Milliarden, heute rund zwölf Milliarden. Daher der Ruf nach Vereinfachung der Verwaltung und Herabsetzung der Steuern. Wir haben die Regierung ufer, einen Ausschuß zu berufen, der mit dem Sparkommissar Borschläge zur Verein Enn der Verwaltung ausarbeiten soll. Bei zahlreichen Positionen onnte gespart werden. Abgebaut oder herabgesetzt werden können der Reichskohlenkommissgr, der Reichswasserschutz usw. In manchen Städten gibt es zwei Finanzämter, eins für die Stadt und eins für das Land; sie könnken zusammengelegt werden. An manchen Orten könnten auch die Joll., und Finanzämter zusammengelegt werden. Die Kosten des Auswärtigen Amtes haben einen. geradezu be⸗ ängstigenden Umfang angenommen. Vor, dem Kriege. 20. jetzt Fön PM'ülionen. Eine gute Außenpolitik hängt nicht allein von den Millionen ab. Der Wiederherstellung des Eparkommissars werden wir zustimmen. , und der von uns angeregte Vereinfachungs⸗ . müfsen die diktatorischen Vollmachten erhalten, mit denen der amerikanlsche Etat von 5,11 Milliarden im Jahre 1921 auf 33 Milliarden Dollar im Jahre 1924 heruntergedrückt wurde. Zur Aufwertung von. Staatsanleihen sind nahezu 209 Millignen vor- gesehen. Erschreckend hoch ist der Pensionsetat mit 1,5 Milliarden. Zusammen mit Post, Bahn, Ländern und Gemeinden ergibt sich eine Pensionslast von 2 Milligrden. Der von sozialreaktionärer Seite seforderten Aufhebung des Reichsarbeitsministeriums werden wir aus sozialen Gründen entschkossenen Widerstand entgegensetzen Wir wünschen möglichst wenige, aber anständig bezahlte Beamte. Aus

den Verlust an Sachwerten im Milliarden schätzt kraft auf weit über zwanzig Millionen Köpfe. Die Erneuerung dieser Werte kann man nicht in zwei Jahren erwarten, sondern diese allgemeine Weltkrise wird noch auf Daraus ergibt sich gan eine ganz besondere

Kriegslaste lediglich in

der Post könnten größere Beträge für den Reichsetat herausgeholt nzen auf mindestens tausend ; Die Reichsbahn kann statt der üblichen anderhalb Mäil⸗ ᷣ liarden für unsere Wirtschaft nur noch einen Bruchteil geben. Tausende von ÄÜrbeitern sind dadurch erwerbstos geworden. K Dawes⸗Gesetze wirkt sich so ungünstig aus wie das Reichsbahn⸗ e Reichsbahn soll 600 Millionen Reparationen bezahlen, i ind beschäftigen Im Interesse der Erwerbslosen wünschen wir, daß die Reichsbahn möglichst bald große Aufträge vergeben kann. Zur Wirtschaftslage haben wir Anträge zur Lösung krise, zur Wiederingangsetzung zierung von Exportaufträgen gestellt. Millionen Tonnen ausländischen Weizen zu 12 Mark pro Zentner beziehen und die deutschen Bauern dafür anderthalb bis zwei Mil- lionen Tonnen Roggen zu sieben Mark pro Zentner ausführen müssen, das ist ein Verlust von mehreren hundert Millionen für Die übergroße Einfuhr geintrauben, Nelken, Rosen und Veilchen ist Die Millionen für die Erwerbslosen müßten wir vorbeugend zur aktiven Bekämpfung der Wirtschaftsnot überhaupt Der Sachwalter des Dawes⸗Plans muß wunschen, daß die deutsche Exportwirtschaft gesundet ; Teile dazu mitwirken.

Kaum eines der dd , , ange Jahr —⸗ von selbst, daß die deutsche Krisis, die noch erschärfung erfährt, besonders n beseitigt werden kann, die en werden, sondern mit Maßnahmen in der ganzen Welt. Wir müssen jedenfalls mit starkem Vorbehalt ukunft schauen. Damit ist aber die Frage noch nicht be⸗ antwortet, in welchem Umfange wir trotz alledem durch staatliche Maßregeln den Abbau der Krise fördern können. Da liegt ein ge⸗ wisser Teil der Krise sicher in der stagtsfinanziellen Belastun dem Herbfst 1923. Im Jahre 1925 sind vorhandene Ueberschüsse verbraucht worden; für 1926 sind noch 220 Millionen davon vor—⸗ ur Verminderung der Steuerlasten dienen sollen. wir diesen restlichen Ueberschuß der Wirtschaft nur den Steuerträgern zugute kommen lassen, so müssen wir uns darüber klar sein, daß wir damit die Reserven des Deutschen Reiches rest⸗ in das Etatsjahr 1926 hineinwerfen, Umständen laufenden Einnahmen decken müssen. Pessimismus angebracht. Eine Anleihe für werbende Zwecke würde weder im Inlande noch im Auslande nennenswerte Gegenliebe finden. Wir müssen den Schritt, den wir nach der AÄbsicht des inanzministers machen sollen, in dem Bewußtsein tun, daß der usgabenbedarf vom 1. April 1927 ab entsprechend geregelt und aus laufenden Einnahmen gedeckt wird, oder daß die Einnahmen ich erhöhen. Eine Möglichkeit, dem Reiche erhöhte Einnahmen

affen, sehe ich in der Steiegerung der Einnahmen der Reichspost

ir haben von der Reichspost, bei der achthundert Millionen in— vestiert sind, zu verlangen, daß sie uns eine Rente von 189. Mil⸗ lionen abwirft. Als eine Einnahmequelle möchte ich dem Minister die Betriebe empfehlen, die sich in öffentlicher Hand efinden. Es ist eine Ungleichheit, wenn diese Betriebe in einigen Gemeinden steuer⸗ rei sind, in anderen nicht. Die Betriebe müßten der Bevölkerung billiges Wasser, billige Beleuchtung und Kraft liefern. Ueber die Möglichkeit der Herabsetzung der Umsatzsteuer haben wir früher nicht nur in unseren Reihen, manche andere Auffassung gehört, als wir gestern hörten. Die Umsatzsteuer war das Rückgrat der Reichsfinanzen während der sie wurde auch nach wirtschaftliche im vorigen Sommer auf

Pensionen zahlen. 39 mit Maßnahme eutschland ergri Baumarktes und zur Finan⸗

Betrübend ist, daß wir drei

lere Volkswirtschaft. Apfelsinen, Ananas, nicht notwendig

von Bananen,

verwenden. und muß an seinem Staats beda Ohne die Gesundung unserer Wirtschaft wird das fiehernde europäische Wirtschaftsleben nicht gesunden. Die Reibungsflächen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern müssen beseitigt werden, damit unsere Wirtschaft wieder zur Blüte kommt, und dazu müssen die Wirtschaftsführer mithelfen. Rechtspresse wurde gegen die Verwendung von Katholiken bei den Staatsbehörden Stellung genommen. Staatsbürger zweiter Klasse?

der größte

—ͤ Sind denn die Katholiken Wir verlangen keine Bevorzugung, aber die volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung des katholischen ö Wir haben immer und immer wieder auf die geradezu schreiende Imparität in allen Verwaltungszweigen hingewiesen und werden die paritätische Behandlung so lange fordern, bis die Ungleichheit beseitigt ist. Ein Artikel der „Ostpreußischen Zeitung“ fordert sogar die Beamtenschaft im Reichsernährungsministerium auf, ihren Minister die Mitarheit zu verweige Zeitung“ ist die treudeutsche Gesinnung des Reichsjustizministers Marz in Zweifel gezogen word das entschledenste zurück. Die Tätigkeit des Herrn Dr. Marx und der Zentrumspartei liegen offen zutage. Rheinland dem deutschen Volke erhalten geblieben. Nicht Sie von rechts, sondern wir haben die Pläne der französischen s Die Schmähartikel der Marx empfindet die Bevölkerung des besetzlen Gebiets wie

Die Räumüng der ersten Zone ist ein Wir werden sie fortsetzen, bis der letzte Die überwiegende Bevölkerung ur Zentrumspartei.

Volksteils.

In der „Kreuz⸗ Diefe Anwürfe weisen wir auf vom Ministertische Nur dadurch ist das

Annexionisten

ö 10 ö. Stabilisierung der kreuz⸗Heitung

am Rhein ; Entwicklung Senkung der lassen. Durch eine weitere Senkung auf 6 z würde ein Aus⸗ ll Von vier- bis fünfhundert Millionen entstehen, und ich möchte n Finanzminister sehen, der den Mut hätte, nach der Senkung der die Wiedererhöhung ch mache dem Finanzminister das Kompliment, daß er jedem eine aber man soll uns nicht später die Verantwortung freigiebig darauf eingelassen haben. denken gegen eine zu trotz der volkswirtschaftlichen Nachteile je nicht entbehren können, bis nicht andere Ein—⸗ neque Jetzt hat der Minister die Herabsetzung angekündigt, und wir als Koalitionspartei stellen uns auf den Stand⸗ daß die Herabsetzung der ondern auch wirklich die neuen Minister

einen Schlag ins Gesicht. Umsatzsteuer Erfolg unserer Politik. j fremde Soldat verschwunden ist. der zweiten und dritten Zone bekennt sich Unbeschadet der Schmähungen von rechts werden wir dort Pflicht gegen das Vaterland erfüllen. besetzten Gebiete wünscht für s durch Gesamtschädigung de Die französische Rheinpol

Die Bevölkerung der vorzuschlagen ich keine Vorteile, wenn diese nur en erreicht merden itik auf Abtrennung des Rhein⸗ jands wird an der kerngesunden deutschen Gesinnung unserer Volksgenossen kommen⸗ und Körperschaftss

r deutschen Interess uschieben, daß wir uns Ratten früher schwere der Umsatzsteuer, Steuer, weil wir nahmequellen da

der Statistik teuer für 1920 ergibt sich, daß die Tandesfinanzämter Köln, Münster, Düsseldorf viel höhere Steuern en, als es in den östlichen Finanzämtern der man also nicht sondern bringt dem Ein opferbringender Patriotismus viel mehr wert als das nationale Schwadrönieren in Pommern Ueber die bestialischen Fememorde unter dem ist die öffentliche Meinung Wir bedauern den Ausschluß der Oeffentlichkeit eß und erwarten von der Regierung rascheste Unter der Verwildernng

unkt des Ministers. Umsatzsteuer nicht nur eine große Geste b den Konsumenten zugute kommt. der Wirtschaft und der Finanzen u den unteren Instanzen und bis zur Bevölkerung die Beseitigung der Luxuss

pro Kopf bezahl Aber wir wuͤn

de zg . er wir wünschen Im Westen Deutschlands legt dreimal ein nationales Lippenbekenntnis ab, 3 . ö 2 ö. offe, da Vaterlande tatsächlich Opfer. Ich hoffe. de . dankengänge bis und Ostpreußen; hingen la fen.

zudlt teu tfü ; vaterländischer Belange K (erfüllt einen galten

unsch; aber der Minister will sie für den besonders hohen L Damit sind die Leute nicht zufrieden, deren dukte zum hohen Luxus gehören, und die Grenze zwischen Luxus und ᷣ ist überhaupt nicht zu ziehen. paher den Minister, die erhöhte Umsatzsteuer ganz zu beseitigen. Die finanzielle Differenz wird nicht sehr groß sein, es kann nicht sehr u Buche schlagen, wenn wir das ganze Ungeheuer in die Wolfs⸗ Die Verringerung der Fufionssteuer haben wir Soweit diese Steuer nicht erlassen wird. smöglichkeit weitherziger Gebrauch gemacht werden. eine technische Frage. ermögenssteuer hin ich der Börsen⸗

geradezu entsetzt. beim Fememordpro Aufklärung über die Zusammen des politischen Kampfes war das Tollste, daß der völkische sregierung als Henkersknechte bezeichnete Ingriff noch als taktvoll bezeichnete. d klein gegenüber dem großen Pflicht aller

aufrechterhalten. Gebrauchsgegenstand

nete Henning die Rei

Mängel der heutigen Staatsform sin en Regierungsform im Weltkrieg. ur demokratisch zu reden, sondern auch demokratisch zu handeln, dann werden die Anklagen heutige Staatsform verschwinden. betrifft, so bezeigen gerade wir als Kr der Wissenschaft, der Kunst und der Kultur u Wir denken dabei auch an die Erhaltung der leider enkmäler am Rhein, an die herrlichen Dome in Der Wiederaufstieg unseres Volkes ist nur zu sterung der religiösen, sittlichen, geistigen Die Demokratie wird bestehen, wenn es ihr gelingt, diefe Kräfte zu reicher Blüte zu entwickeln. für eine einheitliche Erziehung unserer Jugend,

Die christlichen miteinander ri dapital und Arbeit wird es auch in. Zukunft ensätzen stehen die gr Diesem christlich unserer schwergeprüften Heimat zu unserer ganzen politischen Arbeit.

chlucht werfen. elbst beantra on der Stun äufung der Steuertermine ist ledigli der Vereinfachung der Einziehun ebenso einverstanden wie mit den Abs Die Börse ist nun einmal das Wirtschaftsbarometer, und wir hängen alle von der richtigen Einschätzung der Konjunktur ab. ninister wünscht ein Vetorecht gegen Ausgabebewilligungen Allerdings müß die 2X nicht nur im Hause, sondern auch bei r Reichsregierung, eingeschränkt werden, und wir wollen dazu aus andhaben geben. Wir haben erwogen, ob nicht ähnlich wie nd in anderen Städten der Haus altsausschuß über jede Geldbewilligung vorher gehört werden muß. e sich nicht ohne Aenderung der Reichs-⸗ rst wird es auf den guten Willen aller finanziell nicht

Versagen der alt Demokraten ist es, nicht n

Was die Pflege der Kultur WJ i . bedrohten Baud Köln und Mainz. schaffen durch eine Mobili und nationalen Kräfte.

Der Finanz e den Etat hinaus zu erhalten. eudigkeit auf allen Seiten,

setzen wir uns ein ür Frieden unter den Konfessionen und Klassen. Konsessionen Gegensätze zwischen 8 geben, aber über diesen materiellen Gef gemeinsamen Belange der gesamten Nation. deutschen Volke zu helfen und ist Inhalt und Ziel (Lebhafter Beisall im Zentrum.)

Abg. Dr. Cremer (D. Vp): Wirtschäastslage zusammen, und wir müssen fragen, wie es hat aber keinen Zweck, die aftlichen Verhältniss derer dienen, die aus dem Aus⸗ Der vorliegende Etat

Bremer Bürgerschaft u

ber ein solches Veborecht lie verfassung durchführen. ankommen, von Ma ewährleistet sind. ürfen nicht angetastet werden. meine Privatmeinung ausge spro waltungskosten ist im Grunds

nahmen Abstand zu nehmen, die en des parlamentarischen Systems w dieser Beziehung Die Minderung der atz leicht auszuspr Wir haben in großem Umfange und haben dadurch nicht die Erle i erwartet hahen.

ie Grundla ! dienen, ist abe ich nur aber schwer artestandsbeamte rung, die wir von dem Beamten des Einschrumpfenlassens von Aemtern ist in den Ressorts außerordentlich dornenvoll. chon heute einen großen Ansturm versorgungsberecht uch hier wird also biel Wasser ir Ressortchefs zu gi nennenswerte Er und Gemeinden. waltungen abzubauen. eine Reichsfinanzverwaltung mit R C000 Köp dine von oben bis unten durch Die Ersparnisse in Ländern un den Versuch einer vom Reiche werden als vielmehr durch die kann aber nicht geschaf minister die

Do y Ft * 1s ov 1 Der Etat hängt mit unjerer mug eu Tren, mit Nutzen helfen kann, erörtern, wie die heutigen wirtsch sind. Das würde nur zur Freude land in unsere Verhältnisse hineinschauen. inanzminister von Schlieben aufgestellt. aß der neue Finanzminister uns mehr seine als daß er den Etat selbst er— die mit dem vorigen Minister zusammen— haben, können uns den Etat klar machen, den Herr von Die Steuer zu ermäßigen, war auch aber es war im vorigen

e entstanden

igter Anwärter. reformlustigen n absehbarer Zeit wir arnis hier nicht zu erreichen sein eben sawenig bei wird notwendig sein, ; r tragbar sein, wenn wir öpfen haben und daneben führte preußische Finanzverwaltung. Gemeinden könnten weniger d machten Verwaltungsreform erreich Finanzausgleichs. Der em Finanz⸗ arteien dieses H eitlich und unparteilich zu Der kommende Finanzmi nister scha der Einnahmen und arnisse erzielen. Wir mehr verantwortlich

der außerordentlich Personalsteuern müssen tehen, so daß der,

ist noch von dem F verstehe es daher,

eigene Visitenkarte abgegeben hat, läutert hätte. Wir aber,

ießen sein.

sg w Doppel ver Es wird nicht me

Schlieben hinterlassen hat. Programm des Herrn von Schlieben, die Steuersenkung zu erzielen. Es mü en Jahre zurück⸗ icht nicht voll ge— Ausgaben. des jetzigen

Sommer schwer, Bestände für Reparationszahlungen im nächst gelegt werden. Alle Einnahniequellen sind vielle t, andererseits liegen wohl gewisse Reserven in den Etat kön nme also auch ohne die G Ministers umgestaltet werden. für jede neue Ausgabe die Deckun Stelle ein Abstrich erfolgt. ist natürlich sehr Dresden kommt, fragen, ob es nötig ist, in großen Kosten zu errichten. .die ir von vornherein in den Etat in daß uns unangenehme Ueberraschung Wenn wir im

estaltung des en werden, so lange nicht hinter esamtheit aller arbeitswill Wenn wir diese Frage nicht ein sösen wissen, dann werden wir nicht weiterkommen, leich, den uns der jetzige eine stärkere Vereinfachung gabenwirtschaft in Ländern und Gemeinden C die Verwaltungen machen als heute. Dazu kommt die ECindämmm schweren Belastung der Realsteuern. mit den Realsteuern in angemessenem der die Musik bestellt, aue Der Grundgedanke der Hauszin

Die dauernde Fortse und ein Widerspruch mit der in it des Eigentums. z über sein sachsentreues He bom Standpunkt des Reichs zu vertreten. rbenden Anlagen durch Anleihen zu mehr beachtet und streng durchgeführt we Dortmund, das größte Vergnüguneseta Sporthalle in Düsselborf sind in diesem Wir stehen res

edankengänge raktion wünscht auch, daß gefunden wird oder an anderen che beim Etat zu erfüllen, Ich will dem Finanzminister, der aus elnen Schmerz bereiten, sonst würde ich ihn Dresden ein neues Finanzamt mit Die Mittel für die Erwerbslosen— solcher Höhe

dadurch finanzie

Verhällnis

Monat Februar die Musikanten beza

Millionen Mark für die Erwerhslosenfürsorge d sicher damit rechnen müssen, das diese so ist es klar, daß das ganze erfordern wird. Wi ckung für diese r Einnahmen ist sehr Teil werden wir auf höhere Ein t, daß die Wirtsch der Wirts

letzten Monaten, erspart bleiben. aus Reichsmitteln 52 herzugeben hatten un Summe im März nicht geringer wird, r 19285 eine erheblich höhere Reserve müfsen in einem sehr frühz Ausgaben im Etat sicherstel vorsichtig geschätzt; nahmen rechnen können Die Frage na außerordentlich kritisch,

Gesichtspunkt beurteilen: Jahre eine gewisse Erleicht fragen: wie hängt die Krise ꝛ Europas zusammen und wann wird sich nicht nur um die sondern auch um die Folgen, die Arbeitsgelegenheit in der ganzen Welt ergib an Kapital

teuer ist durchaus zu be— Steuer ist untragbar ng. gewährleisteten Un⸗ kinister, jetzt sein reichs⸗

Ich bitte den Herz siegen zu lassen und die

antastbarke treues Her Frage mehr danke, die we

Stadium die De len. Ein Teil de

vorausgesetz ch der Entwicklung issen diese Frage nicht unter dem Wird die Wirtschaftslage im nächsten erung erfahren?, sondern wir müssen Dentschlands mit der Wirtschaftslage— sich diese bessern? Für Deutsch⸗ Notwendigkeit von Repara⸗ sich aus einer

blissement, und die neue Sinne nicht als werbende tlos auf dem Standpunkt, Sparkommissars wünschen, daß er sondern daß seine Arbeiten den hierzu eingesetzten ichten Böden mu Finanzmmister sollte sich aber fest zerantretende Wünsche n den Wunsch, schen Mitbürgern über⸗

Anlagen zu b daß wir die Beibehaltung des nicht gewissermaßen kurz gehalten wird, im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit Sparorganen geschehen. unbedingt etwas geschehen. machen geren in zu weitem Umf und Forderungen der mit den Herren vom

land handelt es tionszahlungen, Verminderung der an menschlicher Arbeitskraft wie

: ange an ihn verschiedensten Kreise. Zentrum und den katholi

haupk in Frieden zu leben. Wir sehnen beberische Ausschreikungen durchaus ab. Wir dürlen aber als Protestanten bescheidentlich ebenso 2. uns paritätische Behandlung in Anspruch nehmen. Zuruf links: Ind die Dissidenten? Ich habe auch nichts dagegen, a auch Dissi⸗ denten in Stellungen kommen, soweit sie zu ihrer Ausfüllung geeignet 1 Freilich gibt es da gewisse Grenzen. Als der Bankier Fürsten ˖

g sich einmal ausgezeichnel und 5 Wilhelm 11 ihm eine Ehrung zugedacht hatte und ihm sagen ließ, er möge einen Wunsch äußern, er werbe ihn erfüllen, da erwiderte Fürstenberg, er habe einen. Wunsch, den ihm der Kaiser nicht erfüllen könne, nämlich den Wunsch, Königlich preu ilch DYkerkonsistorialrat zu werden iter⸗ keit,. Wir ibn also den Wunsch. den ö rieden aufrechtzuerhal fen, ebenso wie wir den Wunsch haben, den sozialen und wirtschaftlichen Frieden 6 wahren. Wir sind auch bereit, den Weg der wahren Vol . chaft zu gehen. Wir haben den Wunsch, die schwerleidenden Berufsgruppen, Landwirtschaft wie 8 . Gewerbe und Mittelstand gerecht und glei mäßig zu behan deln. Vaterlandsl iebe und nationale Pflichterfüllung sollen nicht mur leere Worte sein, sendern der ernffe Wille zu vaterländischer Pflicht erfüllung. Cebhafter Beifall

Hierauf wird die Beratung abgebrochen.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Bülow (Soz) wegen Versicherungsbetruges wird erteilt. Die Immunität wird für diesen Fall aufgehoben.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatung.

Schluß gegen 7 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushalt sausschuß des Reichstags setzte am 10. Februar unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Haushalts des Just izministeriums für 1926 sort. In der Einzelberatung bemerkte beim Titel „Ministergehalt“ Abg. Hampe (Wirtschafl. Vereinig.) daß die Wuchergesetzgebung weitere Einzelamnestien notwendig mache Die von ihm gewünschke Begnadigung sei zwar Ländersache, die Reich s⸗ regierung solle aber auf die Länder in dieser Hinsicht einwirten. zl chen lis iter Dr. Marz betonte, daß er im großen und ganzen mit diesen Anschauungen übereinstimme, insbesondere so⸗ weil sie nicht eine allgemeine Amnestie, sondern nur eine Be— 1 in Einzelfällen verlangten. Diese sei aber Sache der zänder. Das Reich habe wiederholt in dieser Richtung Anregungen an die Länder gegeben, denen manche Länder auch bereits ent- sprochen hätten. Verschiedene Länder wollten auch von der Befugnis Gebrauch machen, die betreffenden Strafen im Strafregister zu löschen. — Weiter entwickelte sich eine Erörterung über die Titel, die die Mittel zur Deckung der Kosten für die außer⸗ ordentlichen Gerichte und die Durchführung des Republikschutzge setzes auswerfen. Hierzu lag ein Antrag von den Kommunisten auf Streichung bzw. 264 k der Etattitel vor. Reichsjustizminister Dr. darz ersuchle, diesen Antrag abzulehnen, weil die von ihm berührten Ausgaben in Gesetzen gefordert werden, die eben ausgeführt werden müssen, solange sie bestehen. Die Abgg. Dr. . (Soz.) und Dr. Frick Gölk.) fragten, wie es mit der Aufhebung des Staatsgerichtshofs stehe. Wenn auch das Republikschutzgejetz noch nicht aufgehoben werde, . würde man doch durch die Aufhebung des Stagksgerichtshoss erhebliche Mittel sparen, Abg. Em mn ger (Bayr. Vp bemerkte, die Streichung der Kosten fu den Staats⸗ eri ian sei an sich zu empfehlen, weil bis zum 1. April das esetz, das den Staatsgerichtshof aufhebe, nach Ueberzeugung 56 aller Parteien verabschiedet werden könne. Abg. Dr. Kors (Komm) wünschte in einem Antrage konkret die Streichung der Etatmittel für den Staatsgerichtshof. — Auf eine Frage des Abg. Dr. ö (Komm.) wegen der Amnestie erwiderte Reichsjustiz= minister Dr. 1 das Justizministerium könne nur die An⸗ regungen zu Begnadigungen geben, weil das Begnadigungs recht als solches der Reichspräsident habe. In mehreren 5 sei die Untersuchung, ob Anlaß zur rn, ,. gegeben sei, auch von Amts wegen geprüft worden, so 9 auch im Falle Maslow. Rückftändig seten nur etwa zehn bis dreizehn Fälle, die noch in Bearbeitung seien. Weiter beionte der Minister, daß das Republit⸗ schutzgesetz an sich zum Ressort des Reichsministeriums des Innern eh e und daß das Reichskabinett sich mit dem Gesetz zur Auf⸗ hebung des Staatsgerichtshofs in die sen Tagen beschäftigen werde. Den Kostenanschlag im Etat bat der Minister aber nicht zu streichen, weil die Kosten zunächst auch nach Aufhebung des Staatsgerichts⸗ 9 noch weitergingen, und weil in das Gesetz über die 6 hebung des er,, ,. eine Bestimmung dahin au genommen werden solle, wie die nichtverbrauchten Etatmittel dann z verwenden seien. Es würden ja auch dem Reichsgericht dann

sehrkosten erwachsen. , Kahl D. Vp.) erklärte hierauf, daß er zwar trotz eigener Bedenken den Antrag e. Kürzung der Mittel unterschrleben habe, um einen Druck auf baldige Auf⸗ hebung des Staatsgerichlshofs auszuüben, sich aber heute durch den Fe mrs. eines Besseren habe belehren lassen und seine Unter- lt zurückziehe. Der Antrag auf Streichung der Mittel kr den Staatsgerichtshof wurde dann mit zwölf gegen zehn Stimmen angenommen. — Beim Kapitel Reichs⸗ gericht“ forderte Abg. Hampe wen,, Vereinig.) eine Vermehrung der Senate, um das Ansehen des Reichsgerichts wieder zu . r fragte ob man wirklich daran denke, das Laienelement auch in das a, u bringen, und warnte vor diesem Experiment, weil das eic ge g, die Rechtseinheit aufrecht⸗ 6 berufen sel. Das Reichsgericht sei völlig überlastet und edürfe daher einer Entlastung, weil es tz schneller und schlechter arbeiten müßte. Vor allem sollten dem Reichsgericht die Neben⸗ arbeiten abgenommen werden. Es sei das einzige höchste Gericht in allen Staaten, wo drei Instanzen bestünden. Frankreich komme z. B. sehr gut ohne die drei Instanzen bei seinem höchsten Gerichte aus. Reichssustizminister Dr. Ma rz: Zweifellos wäre es sehr dankens⸗ wert, wenn der Reichstag Mittel fände, die Autorität der Gerichte zu stärken. Durch Vorlagen des Justizministeriums lasse sich der gegenwärtige Zustand aber nicht so ohne weiteres bessern. Die Finanzlage des Reiches habe zur Verminderung der Baht der Richter gezwungen. Manche Länder stünden auf dem Stan punkt auch heute, daß sie gegen eine Erhöhung der Richterzahl auf den früheren Stand aus finanziellen und anderen Gründen auftreten müßten. Die Laien solle man dort zuziehen, wo sie nützen könnten. Gegen ihre Zuziehung beim Reichsgericht werde lich das Justiz⸗ ministerium wenden. Vielfach . der Reichstag elo es ver⸗ hindert, die Weltfremdheit der Richter zu beseitigen, indem er die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vielfach zu sehr einge schränkt habe. Die Richter müßten auch amtlich mit den laufenden Fragen des modernen Lebens beschäftigt werden; das sei der beste g. Weltfremdheit zu verhindern. Wie ihr sonst zu steuern wäre, sei eine Frage, die zum Beispiel bei Beratungen des Reichs arbeits⸗ gerichts erneut besprochen werden könne. Eingriffe in den gegen⸗ wärtigen Instanzenmveg, Vereinfachungen usw., würden erwogen werden la ah Bas alles seien aber Dinge, die nicht ohne weiteres geregelt werden könnten. Wenn das Reichsgericht so überlastet werde, daß es seine Hauptaufgabe, die Wahrung der echtseinheit, nicht mehr erfüllen könne, werde man zu einem en,, hen Eingreifen gelangen müssen und werde dabei auch scharfe grund⸗ sätzliche Veränderungen des ö Zustandes nicht scheuen dürfen. Alle diese Fragen beschäftigten das Reichs justizministerium seit langem. — Hlerauf wurde der Etat des Reichssustizministe⸗ riums verabschiedet und der Ausschuß wandte sich der Weiter⸗ beratung des Etats des Reichswehrministeriu ms zu. Abg. Schneller (Komm.) erklärte sich als Gegner der Reichs⸗ wehr, weil sie von der Arbeiterschaft abgekapselt werde und zu einem Instrument der Rechtsparteien geworden sei. Abg. Rönne⸗ burg (Dem) war der Ansicht, daß der Verwaltungsappanat an⸗ gesichls der Kleinheit unseres Heeres reichlich umfangreich ge⸗ worden sei. Die Truppenübungsplätze müßten, soweit angängig,

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auch landwirischaftlichen Nutzungszwecken in großem Maßstabe Die Teilnahme von Dffizieren der r Offiziere der rdienste hätten, sei

dienstbar gemacht werden. Neichswehr bei Begräbnissen Königlichen Armee, die große militarische durchaus verständlich, aber auch hier müßten Grenzen des Taktes Es sei einfach psychologisch nicht zu ertragen, iziere Leichenbegangnisse mitmachten von Per⸗ ͤ 1d nachdrücklich gegen den heutigen Staat Ho verrat betrieben hätten. — Hierauf bertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag. — Die Generaldebatte ab findung stags unter dem Vorsitz des portgesetzt t

ehemaliger

gezogen werden. wenn Reichswehrof sonen, die offen um

Anträge zur Fürsten⸗ Rechtsausschuß des Abgeordneten D. Kahl Rosen feld (Soz.) esordnung nochmals auf seine in der letzten Sitzung gestellte Frage zurück, ob deutschnationale Abgeordnete in rinzen und dem Rechtevertreter Nach Pressemitteilungen vertreter der Hohenzollern be⸗ geordneten Dr. Barth und Dr. Bredt (Wirtschaftl. Vg.

man irgendeinem A Menschen über solche

t mit dem früheren Kro enzollernhauses verhandelt haben. seien an Verhandlungen mit dem Re teiligt gewesen die deutschnationalen Hoetz sch und Abg. Abg. D. Kahl bezweifelte, bieten könne, mit irgendeinem Abg. Dr. Barth (D. Nat): e Anmaßung zurück (der Vorsitzende rügt diesen Ausdruck wenn laubt, von mir über meinen gesellschaftlichen uskunft verlangen zu können Das geht Sie an. Ich werde auß solche Anzahfungen nicht mehr antworten unh überlasse es Ihnen, sich über di aufzuregen, solange es Ihnen teilweise recht erregten Geschäftsordnungsdebatte bezeichneten die Abgg. — rw. Rosenfeld (Soz) die Erklärung des Abg. De. Barth in der letzten Sitzung als den Verfuch einer Verschleierung seiner Teilnahme an den erwähnten Verhandlungen. Abg. Dr. Barth hielt an seiner Erklärung in der letzten Sitzung st und bezeichnete das sozialdemokratische Vorgehen als Demagogie. der Generaldebatte nahm Abg. Dr. Everling Nat Er wies einleitend nochmals die Angriffe rück, die gegen ihn persönlich wegen seiner inzwischen niedergelegten des Herzogs von Altenburg gerichtet worden wären. eien wohl dem Bestreben en : terigls zu verhindern. anz einseitiges Material erhalten. ngriffen am wenigsten leitimiert, denn er habe 123 im AUusschuß und Plenum Ergänzungs⸗ des Militärgutes zu stellen, obwohl er da⸗ gewsen sei, dem seine An⸗ Rosenfeld habe seinerzeit usministerium ls werde nicht

rordneten ver⸗ che Fragen zu ver⸗ Ich weile ez als eine um

Verkehr irgenbwelche absobut nichts an.

Ingelegenheit weiter Vergnügen macht. In der weiteren

Neubauer (Komm.) und

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echtspertretun Diese Angriffe lich einwandfreien Ma

tsprungen, die Beschaffung

bisher nur

aträge zur Verteilun mals Vertreter des Großschiebers ü ugutegekommen wären. als preußischer Justizminister auch dem preußischen mitzeteilk, das Privaleigentum der Hohenzollern an bestritten währẽnd Dr. Rosenfeld jetzt die gegenteilige Meinung ver⸗ er frühere sozialdemokratische Minister Heine habe als Rechtsvertreter des mecklenburgischen Großherzogshauses ausgeführt, das Privatbermögen der Fürsten müsse unangetastet bleiben, und man müsse sich klar machen, daß andere Mittel zur Verfügung haben müsse a Dr. Everling ging dann auf das im Ausschuß bisher vor Die sogenannte Tathestandsaufnahme sei was von dem Privateigentum i — denn nur um tets nur die ie als bruch⸗ s Enteignete erhalten hätten. om Reichsministerium des Innern trotz In den Ausführungen des tenvermögen Fehlern fest⸗ sitz auf 500 00 In Preußen Bei Württemberg seien

ein Großherzog, auch wenn er nicht regiere, s ein anderer Sterb⸗ gebrachte Material ein. wertlos, da nirgends festgestellt sei, der Fuͤrstenhäuser an die Länder übergegangen se fuürstlicheß Privateigentum handle es sich Bruchteile, die ihnen verblieben und die Beträge, die teilsweisen Wertersatz für da ständige Material habe er v viermaliger Aufforderung nicht erhalten. Abg. Neubauer w. Fürstenforderungen errechnet, seien Jener berechne den fürstlichen Grundbe Dabon seien 16000 aus der Luft gegriffen. ehörten 75 00 ha den Nebenlinien. . aden 6215, bei Mecklenburg⸗Schwern 530, bei Sachsen= ar 45 930 ha, im ganzen fast 15 0900 ha chnittswert für den Hektar eien in der Berechnung

und 1060 gerechnet, 23 seien also nannte als Beispiel aus der kom⸗ er, die nicht mehr den Fürsten ort selbst Ruinen, Villen und für s 900 16 erbautes. Haus mit einem chnittswert von je 5 Millionen gerechnet seien. Die en Parks forberten chen Familien

— sondern

2,65 Milliarden Dutzende von