eine politische Einstellung gegen links vorzuwerfen. Das dbeutsche Richtertum kann jeden Vergleich mit dem Auslande aufnehmen. Auch die Gründung des Republikanischen Richterbundes war nicht das geeignete Mittel zur Besserung der Rechtsprechung, der Bund . den Geist der Einigkeit gelockert. Die republikanische Staats⸗ orm muß selbst beweisen, daß sie innerlich stark genug ist; es kann aber nicht Aufgabe eines Richterbundes sein, eine Staatsform zr verteidigen. Der Redner richtet die Mahnung an die zuständigen Stellen, auf die Erziehung des Richterstandes den größten Wert zu legen. Gibt aber der Reichstag in der Trennung von Recht und Partei⸗ olitik, was ja die Aufgabe des Richters ist, selbst ein gutes Beispiel? kichts schlimmeres kann es für die Justiz geben als die Einsetzung der Untersfuchungsausschüsse des Parlaments, die in die Justiz⸗ flege eingreifen. Ich habe dieses Thema zur Behandlung auf dem uristentage gestellt. Das deutsche Rechtswesen bedarf der Reform, daß es im Reiche vereinheitlicht werden muß. Dies mag eine ketzerische Ansicht sein, aber die Vereinheitlichung muß Spielraum für die Eigenart lassen in Verwaltung und Gesetzgebung, aber im FHustizwesen muß Einheit herrschen. Einzelrichter, Landrichter, leichsgericht, in diese Formel läßt sich alles einreihen. Auch die Einzelrichter verdienen Vertrauen. Wir haben 179090 Einzelrichter; mögen Sie sie um 7000 verringern, so können die 10 006 bestehen bleiben, die imstande sind, nach einheitlichem Recht zu urteilen. Verwerflich ist die allzu starke Gesetzesmacherei. (Sehr richtig! rechts. Das viele Einzelne in der Gesetzesproduktion verhindert Roh Reformen. Namentlich die Sozialdemokraten Müller und Lompagnie sollten in Anträgen auf neue Gesetze etwas Zurück— haltung üben. (Heiterkeit; Unser Strafrecht ist überholt durch neuere Bedürfnisse. Seit 1900 haben wir fünf neue Strafrechts⸗ entwürfe gehabt; der neueste von 1925 gibt leider manches Gute auf, was in den früheren Entwürfen enthalten war. Aber wenn auch dieser Entwurf reformabel ist, müssen wir doch Maß halten in Aenderungen, damit wir nicht immer wieder diese Arbeit machen müssen. In hochstehenden kriminalistischen Kreisen ist leider eine Kampforganisation gegen diesen Entwurf entstanden, die über das Ziel hinausschießt und uns nötigen würde, mit der Reform wieder von vorne anzufangen. Mit meinem wissenschaftlichen Gegner von List habe ich mich 1962 dahin geeinigt, daß wir

juristische Schulfragen bei dieser Reform ausscheiden sollten. Es ist doch zu viel gesagt von der, deutschen Strafrechts⸗ gesellschaft, daß der Entwurf einen Rückfall in den alten

Polizeistaat bedeute. Auch wir wollen keine Willkür der Richter, aber auf das freie Ermessen des Richters können win nicht verzichten. Es kommt jetzt darauf an, daß der Entwurf des Strafgesetzbuches beschleunigt an die Gesetzgebung gelangt. Auch der Strafrechts⸗ vollzug bedarf der schleunigen Reform. Die entlassenen gefangenen müssen sogleich wieder in geordnete Verhältnisse ge⸗ bracht werden, um dem Rückfall vorzubeugen. Das muß schon vor der Entlassung vorbereitet werden. Es ließe sich auch etwas über die Strasprozeßreform sagen, die Hauptsache ist aber die richtige Anwendung derselben; mit neuen Paragraphen allein ist nicht ge⸗ holfen. Jedenfalls sollte nicht durch einzelne Novellen einzelnes ge⸗ ändert werden, das dann mit dem ganzen Geist der Rechtsordnung in Widerspruch stehen könnte. Das Reichsjustizministerium hat eine umfassende Aufgabe, es dient nicht nur der Gesetzgebung, sondern wird vielfach als Justitiarius in Anspruch genommen. Deshalb müssen wir inbezug auf die Personalbesetzung äußerste Munifizenz üben und dem Ministerium die Mittel gewähren daß es sich der besten und geschultesten Kräfte bedienen kann. Ueber den Staats⸗ gerichtshof brauche ich nichts zu sagen, da seine Aufhebung bereits in Vorbereitung ist. Dem Abgeordneten Levi will ich sagen daß Hochverrat und Landesverrat früher eine ganz andere Bedeutung ge⸗ habt haben. Heute sind diese Dinge sozusagen zum täglichen Brot geworden, und der Abg. Levi darf nicht allein den Richtern Schuld geben, er sollte erst mal die Landesverräter veranlassen, vom Landesverrat abzustehen. Die maßlose Hetze gegen die Justiz unter⸗ gräbt das Vertrauen zu ihr. Für notwendige Reformen werden wir immer zu haben sein. (Lebhafter Beifall rechts.)

Um 7 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung des Justizetats auf Mittwoch 1 Uhr; außerdem Etat des Arbeits⸗ ministeriums.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsausschuß für die besetzten Ge⸗ biete wurde gestern vor Eintritt in die Tagesordnung angeregt, über die Not der rheinischen Bäder eine Aussprache herbeizuführen. Generalreichskommissar Schmid teilte laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit, daß eine Fühlungnahme in dieser Frage mit den Vertretern der rheinischen Bäder stattfinden wird. Ueber den Verlauf derselben wird ein Bericht für die nächste Sitzung in Aussicht gestellt. Zodann wandte sich die Aussprache einem Antrag Dr. Becker (D. Vp) zu, der anstrebt, den Gemeinden mit Besetzung für die Unterstützung des Wohnungsbaus darlehnsweise Vorschüsse zu gewähren, um die Bautätigkeit zu sördern. Der Regierungsvertreter führte aus, daß im Haushalt für 1926 ein Betrag von 10 Millionen Mark vorgesehen ist. Es sollen Baudarlehen in Höhe von je 10000 bis 12660 Mark gewährt werden. Allerdings können die Darlehen in voller Höhe zurzeit noch nicht verteilt werden, weil die Art der Be⸗ lastung der einzelnen Gemeinden noch nicht endgültig feststeht. Es ist zu erwarten, daß die notwendigen Unterlagen ungefähr am 15. April 1926 vorliegen. Dann wird die endgültige Verteilung der porhandenen Mittel unter den beteiligten Ländern erfolgen. Die Ausschußmitglieder Tremmel (Geutr.). Dr. Becker (D. Vp.), Kirschmann (Soz.) setzten sich warm für den Antrag ein, Ge⸗ neralkommissar Schmid erklärte die Zustimmung zu dem Antrag, vorausgesetzt, daß der Haushaltsausschuß seine Genehmigung er= teile. Die 8 . bewegte sich in der gleichen Richtung wie der Antrag Becker, indem ein Drittel der zu erwartenden Summe als Vorschuß den Gemeinden über die Länder zukommen soll, um notwendig werdende Bauten in Angriff zu nehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. — Der nächste Punkt der Tages⸗ ordnung betraf die Frage der von den Franzosen in Ge⸗ fäng nissen gehaltenen deutschen politischen Ge⸗

angenen. gb Dr. von Dryander (D. Nat) erkundigte ich nach der Zahl dieser Gefangenen, nach ihrem Aufenthalt und fragte nach dem Begriff „politischer Gefangener; General⸗ kommissar Schmid teilte mit, daß etwa 180 bis 19 Gefangene in Gefängnissen des besetzten Gebietes sich befinden. In. belgischen Händen sind es weniger als 10 Reichsdeutsche in englischem Ge⸗ wahrfam sind es 10 bis 12 Personen, während der Rest von. 160 bis 170 Personen sich in Händen der Franzosen befindet, Der über⸗ wiegende Teil der Gefangenen ist wegen gemeiner Delikte ver⸗ urteilt worden. Etwa 20 Personen sind verurteilt aus Handlungen, welche Verstöße gegen die Ordonnanzen bedeuten; man kann bei diesen Fällen annehmen, daß die Betreffenden. wohl auch aus politischen Gründen sich vergangen haben. Gleichwohl sind diese Personen nicht als politische Gefangene im engeren Sinne, das . im Sinne der Ruhrkämpfer, anzusehen. Die politischen Ge⸗ fangenen im engeren Sinne sind auf Grund des Artikels VII des Londoner Abkommens restlos in Freiheit gesetzt worden. Gleichwohl ist das Reichs kommissariat in Koblenz zurzeit in Unterhandlungen mit der Rheinlandkommission wegen Erlaß oder Milderun der Freiheitsstrafen. Ein Abschluß dieser Verhandlungen ist in älde zu erwarten. Es wird ferner ,,,, daß die ge⸗ angenen Reichsdeutschen durch das ote Kreuz betreut werden. An der Aussprache beteiligten sich die Abgg. Dr. Lon Dryguder D Nat), von Gusrard (Gentr. . Dr. Ra sch ig, (Dem.) gr. Becker (D. * Wallraf (D. Nat. und Boh la (Komm.. Ein Vertreter des Auswärtigen Amts machte Mitteilungen über den Fall Graff der zurzeit von einem Schiedsgericht behandelt wird, dem ein Deutscher, ein Belgier und ein Schweizer angehören.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs⸗ tags, der sich vorgestern vertagen mußte, weil die Reichsregierung zu den vorliegenden Anträgen auf Exhöhung der Unterstützungs⸗ fa ze noch nicht Stellung genommen hätte, trat gestern wiederum . Reichsarbeitsminister Dr. Brauns begründete, laut

Straf⸗

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗

s ung, der eine Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung für die alleinstehenden Ledigen um 10 vH vorsieht. Abg. Schneider -⸗Berlin (Dem.) verlangte, daß die Sätze für die Hauptunterstützungsempfänger um 10 vh und für die alleknstehenden Jugendlichen unter 21 Jahren um 290 vH erhöht werden sollen. Eine Erhöhung der Höchstsätze sollte durch diesen An⸗ trag jedoch nicht herbeigeführt werden. Der Vertreter des 26 ntrums brachte einen ähnlichen Antrag ein, sah aber für die Ortsklassen A, B und C eine Erhöhung der Höchstsätze um 10 vH vor. Des weiteren beantragte das Zentrum, die Gesamtunter⸗ stützung auf 75 vH des Lohnes zu beschränken. Gegen den letzten Vorschlag nahm Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Stellung, der ihn in der Praxis für nicht durchführbar erklärte. Nach sehr eingehender Aussprache wurden die gleichlautenden Anträge der Demokraten und des Zentrums auf Erhöhung der Unterstützungs⸗ sätze angenommen. Die Anträge auf Begrenzung der Höchstsätze auf 75 vH des Lohnes sowie die Erhöhung der Höchstsätze wurden ab⸗— gelehnt, ebenso verschiedene von den Sozialdemokraten und den Lommiunisten gestellte Anträge. Die Beschlüsse müssen zunächst dem Haushaltsausschuß des Reichstags zur finanziellen Nachprüfung vorgelegt werden. Hervorzuheben ist noch, daß Reichsfinanzminister Dr. Reinhold mehrfach in die Aussprache eingriff und seine grundsätzlichen Gedankengänge über die Belebung des Arbeits⸗ marktes dem Ausschuß darlegte.

k Im Vol kswirtschaftlichen Ausschuß des Reich stags wurde gestern die Beratung der Agrarkredit⸗ frage fortgesetzt. Staatssekretä Hagedorn begründete, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ein—⸗ gehend den Entwurf zur Aufrechterhaltung der Getreideftelle. Abg. bon Dewitz (D. Nat.) wies zunächst den Vorwurf zurück, daß die Landwirtschaft gewohnheitsmäßig klage. Die Aktionen des Reiches fänden ja auch nicht auf Grund von mehr oder minder berechtigten Klagen, sondern auf Grund objektiver Feststellungen wirtschaftlicher Notstände statt. Ueber diese Mißstände habe der Redner die besten und umfagngreichsten Unterlagen. Die Aktion für die Versorgung mit Kunstdung berücksichtige nicht, daß schon die nächste Ernte dem Landwirt dank der jetzigen nicht ablösbaren Wechselverschuldung nicht mehr gehöre. Irgendeine neue Wechselverpflichtung würde die Land⸗ wirtschaft heute mit Recht mit dem Vorwurf belasten, den seinerzeit der Reichsbankpräsident, wenn auch unberechtigt, erhoben hätte, daß die Landwirtschaft Wechsel unterschriebe, von denen sie nicht wisse, ob sie sie bezahlen könne. Bei der Kreditaktion sei eine gewisse Ent— lastung durch die Kredite der Golddiskontbank allerdings zu erwarten, aber auch nur für die wenigen Landwirte, die glückliche Besitzer eines reinen Grundbuches seien. Der Redner ging dann auf die Frage Selbsthilfe oder Staatshilfe ein. Mit Schlagworten sei da nichts getan. Selbsthilfe als Ausfluß freier Wirtschaft habe eben diese freie . zur Voraussetzung. Eine solche müßte sich aber auch auf den Abfatz der Produkte erstrecken. Tatsächlich bestimme aber heute kein Landwirt seinen Preis, und außerdem sei er in der Ver— wertung seiner Produkte durch gesetzliche Belastungen der Ausgaben⸗ seite und durch die Gestaltung der Handelsvertragspolitik gehemmt. Die Parallele mit dem kanadischen Farmerpool komme insofern merk⸗ würdig vor, als es sich dort um eine reine Exportfrage handele, während wir noch wesentlich Importland für landwirtschaftliche Produkte seien. Auch der kanadische Farmerpool erfreue sich keines sorgenfreien Daseins, denn mit der bestmöglichsten Verwertung der Produkte habe es, wie viele gegen ihn angestrengte Prozesse der Farmer bewiesen, angesichts anderer Getreide produzierender Länder, die auch ihren Platz auf dem Markte suchten, seine Schwierigkeiten. Auch die Parallele mit den Maßnahmen in den Vereinigten Staaten sei nicht stichhaltig, denn bei dieser Preisbildungsstelle im landwirt— schaftlichen Ministerium handele es sich ja nicht um eine reine Selbst⸗ hilfe, sondern um eine staatlich stark beeinflußte Preisbildung. Der Kernpunkt des landwirtschaftlichen Problems liege eben in der Ab⸗ satzfrage, und da handele es sich im wesentlichen zunächst um die zwei großen Produkte: Kartoffeln und Getreide. Man könne annehmen, daß von der Kartoffel noch drei Viertel Millionen Tonnen eingemietet lägen, die voraussichtlich mit erheblichem Schwund und Verlust zu einer Zeit auf dem Markt erschienen, wenn bereits wieder Kartoffel⸗ export im Gange wäre. Die industrielle Verarbeitung der Kar⸗ toffeln liege völlig im argen. Nicht einmal Kartoffelstärke fände Absatz wegen der Konkurrenz durch die Maizeng. Es seien 20 bis 25 Millionen dringend nötig von seiten des Reichs, um den Kar— koffel verarbeitenden Industrien die weitere Fortführung der Be⸗ triebe zu ermöglichen. Beim Getreide liege der Schwerpunkt nicht darin, wieviel tatsächlich importiert werde, sondern in einer durch die Aufblähung des Handels vermehrt in bie Erscheinung tretenden Sucht, spekulative Gewinne zu erzielen und Papiergeschäfte zu machen. Unser Markt werde durch die Börsenberichte unheilvoll beeinflußt, denn diese ständen sehr stark unter den unkontrollierbaren Ernte- und Handelsnachrichten ausländischer Märkte. Der Landwirt selbst lese das alles zu spät, um sein Getreide mit Vorteil für seine Wirtschaft veräußern zu können. Selbst wenn der Landwirt von eins bis drei am Radio säße, um die Börsennachrichten zu erhalten, sei das zu spät. Zu dem Gesetz über die Reichsgetreide stelle, das vor 3 Monaten der größte Teil der andwirtschaft, wenn auch nicht gefühls⸗ mäßig, so doch als Notbehelf begrüßte, sprach sich Redner dahin aus, daß ihm die größte Schwierigkeit in der Dauer der Reichsgetreide⸗ stelle zu liegen scheine. Wenn sie gut funktionierte, würde der Land— wirt bei der nächsten Landbestellung schon überlegen müssen, daß er im nächsten Jahre des Schutzes der Reichsgetreidestelle entbehre und dem Spiel der spekulativen Kräfte schutzlos ausgeliefert sei. Auch die Hebung des Roggenkonsums wäre auf diesem Wege nicht zu erreichen, weil ja eine Einschränkung der unnötigen Einfuhr bezw. eine Beeinflussung des inneren Marktes durch sie nicht erreicht würde, Man würde eben Weizen importieren und, der Roggen würde nicht

gegessen werden. Auch die Propaganda würde auf die Dauer nichts helfen, denn wer s

ich den Genuß des Weizenbrotes leisten könne, lasse sich durch Propagandazettel dadurch nicht abbringen. Für die In— angriffnahme des Gesamtproblems, der Landwirtschaft sei eben die Erkenntnis notwendig, daß die Landwirtschaft heute nicht ein Beruf für sich sei, sondern je intensiper die Betriebsform sei desto mehr wäre sie ein integrierender Bestandteil der Gesamtvollswirtschaft. Bevor ein Korn in die Erde komme, nehme der Landwirt fun einen großen Teil der Industrie in Anspruch zur Mitbegrbeitung un Bestellung. Hunderftausende von Arbeitern seien in ihrer Arbeits stelle dabon abhängig, ob die Landwirtschaft intensib wirtschafte oder ertensiv. Kein Landwirt wünsche den Uebergang ö. exten⸗

siven Wirtschaft. Sie müsse sich zwangsläufig vollziehen, weil es nur ein Rechenexempel, sei, wieviel man in den Boden hineinstecken könne angesichts dessen, was man heraushole.

Er (Redner) sehe die Situgtion unter dem Gesichtswinkel einer un⸗ mittelbar vorhandenen großen staatlichen Verantwortung für einen versinkenden Berufsstand und damit für eine gefährdete Volkswirt⸗ schaft und einen gefährdeten Stand. Wolle er aus dieser Verant⸗ wortung heraus zu entscheidenden Maßnahmen kommen, die nicht Palliativmittel seien sondern das Problem der Landwirtschaft von Grund aut anfassen, dann müsse er auch den Finger in die Wunde legen, die sich in unserer Volkswirtschaft gebildet hätten. Dazu gehöre die Slabilisierung der Preise, die gerade deshalb auch im Interesse der Tandwirifchaft liege und keine Redensart sei, weil dank der Inan⸗ spruchnahme der Betriebsmittel und dank der Beeinflussung der Arbeiterlöhne durch die landwirtschaftlichen Preise ein zu hoher Preis auf die Landwirtschaft selbst zurückfalle. Der stabile Preis sei das Bindeglied zwischen dem Interesse des Konsumenten und dem des Tandwirtes. Dies als Ausgangspunkt genommen, führe zu der Er⸗ kenn tniß, daß es Aufgabe des Reiches sei, den Auswüchsen der Faktoren beizukommen, die ohne innere Berechtigung zu Preisschwankungen führten. In Erwiderung auf mehrfache Pressenotizen und anfragen ging der Redner daun kurz auf die Frage des Einfuhrmonopols ein und bezeichnete die Frage als zu bedeutungsvoll, um sie lediglich als Ausfluß der Prestigepolitik einer Partei in Form eines Antrags in die Debatte zu werfen. Er wolle nur das Problem anschneiden und zur entscheidenden Prüfung nicht vom parteipolitischen Standnunkt, fondern von dem der Verantwortlichkeit des Reiches für die Volks⸗ wirtschaft auffordern. Bedenken dagegen rein politischer Art stießen

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nach der Auffassung des Redners auf den sehr realen Widerstand, der in dem Interesse jedweder noch so geachteten Regierung liege, schon aus steuerlichen Rücksichten nicht nur die Landwirtschaft, sondern mit ihr die Wirtschaft überhaupt lebensfähig zu erhalten. — Der Ausschuß beschloß, die Frage des Absatzes landwirtschaftlicher Pro⸗ dukte sowie die des Kredites für den gewerblichen Mittelstand in

Unterausschüssen besonders zu erörtern. Die heutige Debatte soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses des Reichswirtschaftsrats hat die Referentenentwürfe über die Gestaltung des endgültigen Reichswirt⸗ schaftsrats in zehn Sitzungen (am 6., 7. Oktober, 12., 13., 14, 23. November, 14., 15. Dezember 1925 und 12. und 13. Januar 1926) in zwei Lesungen eingehend durchberaten. Ueber die Beratungen wird ein ausführlicher Bericht erstattet werden. In bezug auf die Haupt⸗ fragen hat die Verhandlung nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgendes ergehen: Ein An⸗— trag, mit der Gesetzesvorlage über die Bildung des endgültigen Reichs⸗ wirtschaftsrats gleichzeitig auch die Gesetzentwürfe über den Unterbau des Reichswirtschaftsrats zu verhandeln, wurde als unzweckmäßig ab⸗ gelehnt, weil die Verbindung dieser großen Gesetzesfragen die dringend notwendige Ueberführung des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats in einen endgültigen auf unabsehbare Zeit verschieben würde. Der Unter⸗ ausschuß brachte aher zum Ausdruck, daß der endgültige Reichswirt= chaslẽrgt berufen sei, bei der weiteren Durchführung des Art. 165 der Reichsverfassung mitzuwirken, und ersuchte zugleich in einer Ent⸗ schließung um möglichst schleunige Bearbeikung der bezüglichen Gesetzentwürfe. Bei dem Aufbau des Reichswirtschaftsrats folgte der Unterausschuß dem Grundgedanken der Referentenentwürfe; nur sollen die in den Referentenentwürfen vorgesehenen besonderen Ab⸗ teilungen III (Vertreter der nicht Privatwirtschaftszwecken dienenden Körperschaften) und 1IV wom Reichsrat und Reichsregierung ernannte Persönlichkeiten) wieder wie im Vorläufigen Reichswirtschaftsrat zu einer einheitlichen Abteilung III (Vertreter der sonstigen Volkskreise) zufammengelegt werden. Der Absicht der. Referentenentwürfe, die Zahl der ordentlichen Mitglieder des Reichswirtschaftsrats r eethe, herabzusetzen, trat der Ausschuß mit Entschiedenheit bei. Die starke Reduktion der Mitgliedsziffern erforderte allerdings erhebliche Selbst⸗ beschränkung. Die Verhandlung ergab den ernsten Willen dazu bei allen Teilen. Das Ergebnis war, daß gegenüber dem nur 126 Mit⸗ glieder vorsehenden Referentenentwurf nur an einigen wenigen Stellen unumgänglich notwendig erscheinende Vermehrungen vorgenommen wurden, die aber durch verschiedene Streichungen zum Teil wieder ausgeglichen wurden, so daß schließlich die Beschlüsse eine Gesamtzahl pon 144 Mitgliedern ergaben, wobon auf die Abteilung 1 53, auf die Abteilung II 53 und auf die Abteilung III 38 entfallen. Da die sachliche Arbeit des Reichswirtschaftsrats bei ihrer vielfältigen, alle Zweige der Wirtschaft umspannenden Natur nicht von 144 Köpfen geleistet werden kann, soll der Ausgleich durch Zuziehung nichtständiger Mitglieder, die nur zu einzelnen n n, . in den Aus⸗ schüffen zugezogen werden, stattfinden. Die nichtständigen Mitglieder sollen, solange sie zu den Verhandlungen einberufen sind, alle, Rechte der ordentlichen Mitglieder genießen, also vor allem mit vollständigem Stimmrecht an den Gesetzesperhandlungen teilnehmen dürfen. Dabei bleibt es der Entschließung im einzelnen Falle vorbehalten, auch noch, wie bisher, Sachverständige ohne Stimmrecht zuzuziehen. Die Benennung der einzelnen Mitglieder des Reichswirtschaftsrats soll, wie bisher, den großen Berufsorganisationen vorbehalten bleiben, mit Ausnahme der beschränkten Anzahl von Mitgliedern, die pom Reichsrat und von der Reichsregierung zu benennen sind. Der Reichswirtschaftsrat soll, wie bisher, auf dem Grundgedanken der Selbstverwaltung organisiert bleiben. Er hat einen selbständigen Vorstand, und auch seine Ausschüsse kagen unter selbständigen Vor—⸗ sitzendden. Der Gedanke der Referentenentwürfe, nur in den Voll- versammlungen den Vorsitz in die Hand des Vorsitzenden zu legen, in den Ausschüssen aber in die Hand eines von der Regierung er— nannten Vertreters, fand einstimmige Ablehnung. Als Haupt ausschüsse find, wie bisher, vorgesehen: ein wirtschaftspolitischer, ein sozlalpolitscher und ein finanzpoltüscher Ausschuß. Ferner ist vor⸗ gefehen, Engqueteausschüsse (zur Untersuchung tatsächlicher Verhältnisse auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet) zu bilden. Diese stets nur für ein einzelnes Gebiet im Bedarfsfalle zu bildenden Ausschüsse

erhalten eine besondere Zusammensetzung in der Art. daß je ein Drittel der Mitglieder vom Reichswirtschaftsrat, vom Rei hstag

und von der Reichsregierung zu wählen ist. Die Ausschüsse sollen das Recht zur unabhängigen Untersuchung, insbesondere das Recht zur eidlichen Vernehmung von Zeugen haben. Wegen der besonderen Art ihrer Arbeit soll hier der Vorsitzende von der Reichsregierung bestellt werden. — In bezug auf, die Zuständigkeit, und die Arbeits⸗ weise schließt sich die neue Regelung an das Verfahren beim Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrat an, jedoch mit folgenden wichtigen Aenderungen: Nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung soll der Reichs⸗ wirtschaftsrat allgemein nicht erst mit den vom Kabinett beschlossenen fertigen Gesetzentznürfen beschäftigt werden, sondern tunlichst schon bei den Vorarbeiten von den einzelnen. Ministerien herangezogen werden. Sodann wird das in der Verfgssung vergesehene Recht zu Initiativgefetzentwürfen, das dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat fehlte, dem endgültigen Reichswirtschaftsrat gegeben. Sichergestellt wird ferner, sowohl bei dem Initiativgesetz als auch bei den sonstigen Begutachtungen, das Recht des Reichswirtschaftsrats, im Bedarfs⸗ falle seine Auffassung vor dem Reichsrat und dem Reichstag durch eigene Beauftragte zu vertreten. — Die vom Unterausschuß gefaßten Beschlüsse sind dem Vorstand des Reichswirtschaftsrats zur Ent⸗ scheidung über die welteren geschäftlichen Verhandlungen vorgelegt worden. Der Vorstand hat beschlossen, die Beschlüsse und den zu erwartenden Bericht des Unterausschusses alsbald der Reichsregierung zugehen zu lassen mit dem ausdrücklichen Wunsche, daß die Reichs- regierung die endgültigen Entwürfe mit möglichster Beschleunigung fertigftellen möge. Die endgültigen Entwürfe werden dann, bevor sie an den Reichstag gelangen, nochmals dem Reichswirtschaftsrat vorgelegt werden. . Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann am 15. Februar die Vorberakung des Haushalts für Handel und Gewerbe. Nach dem Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger gah der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber einen Ueberblick über den gegenwärtigen Stand des Luftverkehrswesens. Danach sind in den Etat für das Luftverkehrswesen 255 Millionen Mark mehr eingestellt als im Vorjahre. Davon entfallen 15 Millionen auf die Beteiligung des preußischen Staates an der Luft⸗Hansa⸗Gesellschaft. Die übrigen Ausgaben enthalten Zuschüsse an die bedeutenderen Flug⸗ häfen, von denen auch die wichtigsten Wirtschaftszentren miteinander berbunden werden sollen. Zuschüsse erfordern weiter die Häfen in geographisch ungünstiger gelegenen Gebieten, ferner Hafenplätze sowie die wissenschaftliche Erforschung des Flugwesens. Der . er⸗ klärte weiter: Der Flugverkehr hat sich befriedigend entwickelt. In den sechs wichtigsten Flugmonaten des verflossenen Jahrgs sind mehr als 4 Millionen Flugkilomrter zurückgelegt und 48 90 Personen be— fördert worden. Ein , Bild bietet die Entwicklung des rößten Flughafens Tempelhofer Feld. Im Jahre 1924 ind dort 765 Flugzeuge gestartet, im Jahre 1925 jedoch 4725. Im Jahre 1924 landeten 7h, im Jahre 1825 4739 Flugzeuge. Im Jahre 1924 wurden dort 1760, in Jahre 1925 20 400 Per sonen befördert. Die Postheförderung ist um das 36 fache, die Gepäckbeförderung um das 40 fache, die Zeitungsbefördennng um das 14 fache und die Fracht⸗ befoͤrderung um das 190fache gestiegen. —Der Etat e sLandel s⸗ minssteriums zeigt gegenüber 1924 einen Mehrbedarf von 72 Millionen auf, der zu einem großen Teil auf den Mehrbedarf von Beamtenbesoldung und für das ac. und Berufsschulwesen zurück⸗ zuführen ist. 12 Millionen Mehrausgaben sind für unerläßliche Unterhaltungsaufwendungen an See⸗ und Binnenhäfen vorgesehen. Zur Bearbeitung der Eisenbahnangelegenheiten ist eine selbständi ge Abteilung VI im Handelsministerium eingerichtet worden. Ferner wurde ein befonderes Referat für den Einzelhandel geschaffen. Be⸗ üglich der staatlichen Elektrizitätswirtschaft erklärte der Minister, k elne Besorgnis wegen einer etwaigen Verquickung von Stagts⸗ hobeitsinteresfen und Wirtschaftsinteressen nicht angebracht sei. Alle Organisationsfragen ergeben sich aus der Entwicklung der staatlichen

a.

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EGlektrizitätswirtschaft und sind noch im Fluß. Eine Umorganisation ist zweifellos notwendig, aber es müsse. noch weitere Erfahrungen gesammelt werden, ehe an eine endgültige Regelung gedacht werden Bezüglich der Organisation der Duisburg⸗Ruhrorter Häfen wird demnächst eine neue Vorlage an das Staatsministerium ge⸗ langen. Die Verhandlungen über das Promotionsrecht der Handels— hochschule, die zurzeit noch mit den Industrie⸗ und Handelskammern geführt werden, stehen vor dem Abschluß. Die Wiederbesetzung des vakanten Postens im Verwaltungsrate der Reichsbahngesellschaft hat sich außerordentlich verzögert. Die Staatsregierung teilt die ein⸗ mütige Auffassung des Landtags, daß es völlig unerträglich wäre, wenn die Reichsregierung den berechtigten Wünschen des Landtags und der Staatsregierung nicht entsprechen würde. Ueber die Gesamtlage der Wirtschaft ist der Minister der Auffassung, daß die gegenwärtige Krise eine ausgesprochene Absatzkrise ist, die sich nur durch die Hebung der Kaufkraft des Volkes, durch Senkung des Preisniveaus und Hebung des Exportes überwinden lasse. Die Ausfuhr Deutschlands ist im Steigen begriffen. Weitere Steigerungsmöglichkeiten sind durch den Autbau der Handelsverträge und besonders des Exports nach Ruß⸗ land gegeben. Die Schwierigkeit liegt hierbei in der russischen Forderung, langfristiger Kredite. Zur Linderung der außerordentlichen Arbeitslosigkeit werden die im Haushalt ausgeworsenen Mittel . Bauarbeiten zu einem großen Teile schon jetzt zur Verfügung gestellt. Auch wird die Frage der Kurzarbeiterunterstützung trotz aller großer Bedenken angesichts der gegenwärtigen besonderen Not in kürzester Zeit gelöst werden müssen. — Abg. Br unk (D. Nat) fragte, eb das Staatsministerium die Tendenz des Reichsfinanzministers auf steuer⸗ liche Erleichterungen unterstütze, und forderte weiter Auskunft, ob die Staatsregierung auf den Oberpräsidenten von Brandenburg dahin einwirken wolle, der völlig unhaltbaren Wegebauabgabe in Berlin seine Zustimmung zu versagen. Der Redner trat weiter für die baldige Umstellung der Duisburg-Ruhrorter Häfen und für eine Unterstützung der notleidenden deutschen Flugzeugindustrie ein. Abg. Hager (GZentr.) stellte fest, daß nach Annahme des Locarno-Vertrags eine Erleichterung für die Wirtschaft eingetreten sei und sprach sich für eine Wiederbelebung der Zentralarbeitsgemeinschaft aus. Dem schloß sich Abg. Siering (Soz.) an. Abg. Heiden reich (D. Vp.) derlangte direkte Kredile der Staatsbank an die notleidende Wirtschaft unter Ausschluß der Banken. Abg. Mohrbotter (Wirtsch. Vgg.) beklagte den üherhandnehmenden Luxus. Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber erwiderte dem deutschnationalen Redner, er begrüße lebhaft das Bestreben des Reichsfinanzministers, zu einer Erleichterung des Steuerdrucks zu gelangen, und halte es für seine Aufgabe, die Preußische Finanz— verwaltung bei ihrem Bestreben, zu einer größeren Sparsamkeit zu gelangen, zu unterstützen. Insbesondere erscheine die Herabsetzung der Fusionssteuer im Interesse der Ermöglichung einer gesunden Zusammenschlußbewegung in der Wirtschaft notwendig. liner Autosteuer zu beanstanden, bestehe keine Möglichkeit, solange die Preußische Notverordnung über die Vorausleistung zum Wege⸗ bau bestehe. Die Stellungnahme seiner Verwaltung gehe indessen dahin, mit dieser Wegebaurorausleistung überhaupt aufzuräumen und dafür die Kraftwagensteuer auszugestalten. Die Vorlage, betr. die Duisburg⸗Ruhrorter Häfen, werde voraussichtlich noch in diesem Monat dem Staatsministerium zugeleitet werden. Zutreffend sei es, daß der Preußische Staat sich die Kontrolle der Dreiviertel⸗ mehrheit der Braunkohlenindustrie A.⸗G. „Zukunft“ gesichert habe. Die Maßnahmen lägen in der allgemeinen Linie der allgemeinen staatlichen Elektrizitätspolitik. Die Beratung der ständigen Tarif⸗ kommission über die Umgestaltung der Eisenbahntarife seien noch nicht abgeschlossen. Der Minister sagte zu, die verbrieften preußi⸗ schen Rechte gegenüber der Eisenbahnverwaltung mit aller Ent⸗ schiedenheit zur Geltung zu bringen. Bei Vergebung der Aufträge aus den vorjährigen Ueberschüssen der Reichsbahn⸗Gesellschaft und aus der 50⸗Millionen⸗Zahlung des Reichs an die Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft sei die angemessene Berücksichtigung der preußischen In⸗ dustrie sichergestellt. Abg. Be yer⸗Waldenburg (D. Vp.) betonte, aus der Kreditaktion dürfe kein Kettenhandel mit Geld werden. Der Entwurf der Reichsregierung über den Preisabbau stelle ein Ausnahmegesetz gegen das Handhwerk dar und erfülle auch nicht seinen Zweck. Wo bleibe die Reichsverdingung und die Reichshand⸗ werkordnung? Der Redner wandte sich weiter gegen die Gefängnis⸗ arbeit und den Warenhandel bei den Behörden. — Am Dienstag will der Ausschuß die Vorberatung des Haushalts der Handel- und Gewerbeverwaltung beenden.

O; *** Die Ber⸗

Der Ausschuß des Preußischen Landtags für die Untersuchung der Beziehünngen zwischen deutsch⸗ uationalen Abgeordneten und Fememördern sowie für den Fe memordfall Pan mier begann gestern unter dem Vor⸗ sitz des Landgerichtsdirektors Goebel (Zentr.) seine öffentlichen Ver⸗ handlungen, nachdem in geschlossener Sitzung bereits vor einiger Zeit die Konstituierung erfolgt war, wobei bekanntlich der Abg. Kuttner (Sog) zum Berichterstatter bestimmt wurde. Der Fememordausschuß des Lendtags besteht im Gegensatz zu früheren Ausschüssen nur aus 15 Mitgliedern, so daß verschiedene Parteien, z B. Kommunisten, Demokreten und Deutsche Volkspartei nur einen Vertreter im Aus⸗ schuß haben. Vors. Abg. Goebel (Zentr.) führte bei Beginn der Verhandlungen, laut. Bericht des Nachrichtenbürss des Vereins deutscher Zeitungsverlger, aus: Aus verschiedenen Pressemitteilungen habe ich ersehen, daß anscheinend der Zweck, den dieser Unter⸗ suchungsansschuß verfolgt und verfolgen soll, nicht ganz klar ge— worden ift. Nach dem ursprünglichen Antraye sollte der Landtag He— schließen, einen s i

Untersuchungsausschuß einzusetzen, der die Be⸗ ziehungen zwischen Fememördern, deutschnationalen Abgeordneten und Arbeitgeberberbänden aufklärt. Der Ausschuß hatz also nicht die Auf— gabe, die sogenannten Fememorde aufzuklären, die zu den Aufgaben des im Reichstage eingesetzten Untersuchun gsausschusses gehört. Ich halte mich für verpflichtet, hierauf hinzuweisen, weil sonst Mäß⸗ verständnisse entstehen könnten und eine gewisse Enttäuschung über die Verhandlungen des Ausschusses Platz greifen kann. (Hierzu ist zu bemerken, daß ein kürzlich gefaßter Beschluß des Preußischen Landtags dahin ging, daß dem Landtagsun tersuchungsausschuß auch die Klärung des Verhaltens der Stagtsanwaltschaft im Fememordfall Pannier obliegt) Die gestrige Sitzung des Ausschusses war be⸗ stimmt zur Beweisaufnahme, und zwar waren in erster Linie Referate vorgesehen vom Vertreter des preußischen Ministeriums des Innern, Mimsterlalrat Schön ner, vom Vertreter des Justiz— ministeriums, Ministerialrant Wirt s. Dann soll die Vernehmung des Regierungsassessors Dr. Sch midt, des Kriminalkommissars Dr. Stum m vom Polizeipräsidium und des Oberstaatsanwalts Wor- Lach aus Landsberg folgen. Vandgerichtsrat Braun hat mitgeteilt, daß er über die Meutereien in Landsberg keinerlei Auskünfte geben könne. Abg. Ob uch (Komm,) verlangte, daß die Vernehmung. des Landgerichtsrats Braun-Landéberg doch erfolgen solle, weil dieser Richter Auskünfte über seine Voruntersuchungen wegen der Meuterei im Landeberger Gerichtsgefängnis geben könne. Er stellte auf An—⸗ raten des Vorsitzenden einen entsprechenden Antrag für gegebenere Zeit zurück. Hierauf erhielt der Vertreter des preußischen Ministériums des Innern, Ministerialrat Schönner, das Wort. Er betonte, daß er aus eigener Wissenschaft dem Ausschuß über das zur Verhandlung stehende Thema keinerlei Bekundungen machen könne, sondern all seine Mitteilungen aus dem vom Berliner Polizei- präsidium dem Ministerium erstatteten Bericht und aus sonstigen Akten des Ministeriums entnehme. Dann führte der Referent aus: Im Dezember 1925 erschienen in verschiedenen Zeitungen Veröffent- lichungen, so in der „Frankfurter Zeitung“, dem „Deutschen“, dem „Vo cwärts“ und der „Berliner Volkszeitung“ in denen die Be— hauptung aufgestellt wurde, daß die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbnde dem Zentralverband der Landarbeiter ein Dar⸗ lehen in Höhe von 5000 Mark gegeben habe, und zwar zur Ver⸗ wendung zugunsten des Oberleutnants a. D. Schultz, der der Beteili⸗ gung an verschiedenen Fememorden verdächtig ist und Reserhalb in Üntersuchungshaft sißt. Hierbei wurde gleichzeitig der Verdacht ge⸗ gußert, daß das Geld für Schultz zum Zweck einer Befreiungsaktion bestimmt gewefen sei. Da sich aus diesen Veröffentzlichungem der Verdacht einer strafbaren Handlung ergab, nämlich der Verdacht einer Benünstigung, hat der Polizeipräsident von Berlin ein Ermittkungs verfahren eingeleitet, in dem eine Reihe von Zeugen eingehend ver—

nommen worden sind. Die Hauptbeteiligten. Abgg. Meier (D. Nat.) und Behrens (D. Nat.), sind in diesem Verfahren von dem Polizei präsidenten noch nicht gehört worden, und zwar mit Rücksicht auf ihre Abgeordneteneigenschaft und ihre sich daraus ergebende Im⸗ munität. Nach Abschluß der Vernehmungen hat der Polizeipräsident von Berlin am 12. Januar d. J. eine Presseveröffent lichung gegeben, in der er das bisherige Ergebnis seiner Ermittlungen bekannt gab. Zugleich ging auch ein Bericht über dieses Ergebnis an Ras Min sterium des Innern, und in diesem Bericht heißt es: In Presseveröffentlichungen im Dezember 1925 war behauptet worden, die Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände habe an den Zentral- verband der Landacheiter ein Darlehen von 509000 Mark zur Unter- stützung des Fememörders und Führers der Schwarzen Reichswehr Schulz gegeben. Am 13. Dezember erfolgte im Gerichts⸗ gefängnis in Landsberg ein vergeblicher Ausbruchs bersuch

zweier Strafgefangener, die erklärten, von dem Fememörder und Oberleutnant a. D. Rafael zu seiner Befreiung und der der anderen wegen der Fememorde inhaftierten Personen, zu denen auch Oberleutnant a. D. Schultz

gehörte, gegen Versprechen von 3000 6 angestiftet zu sein. Auf Grund dieser Tatsache sowie erneuter Behauptung, daß die hierfür benötigten Geldmittel von den Arbeitgeberverbnden stammten, wurde eine Untersuchung eingeleitet, die ergeben hat: Der Leiter der Propagandaabteilung der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, bon Zengen ist im Mai 195 von dem deutschnationalen Abgeordneten Meier, Gewerkschaftsvertreter des Zentralverbandes der Landarbeiter⸗ verbände, um die Gewährung eines Darlehens ersucht worden. Zwischen dem Zentralverbande und dem Oberleutnant a. D. Schultz hat nach Aufhebung der Schwarzen Reichswehr ein Arbeitsverhältnis bestanden, in dem Schultz und der ihm besonders nahestehende Feme⸗ mörder Feldwebel Klapproth damals in der Wirtschaftsabteilung des Zentralverbandes beschäftigt waren. Herr von Zengen hat im Mai das Darlehensgesuch des Abgeordneten Meier abgelehnt. Anfang Juni 1925 fanden erneute Verhandlungen statt, an denen von seiten des Arbeitgeberverbandes die Herren von Zengen und Dr. Meißinger und auf der anderen Seite Landtagsabgeordneter Meier (D. Nat.) und Reichstagsabgeordneter Behrens (D. Nat.) sowie Assessor Ma⸗ lethge vom Zentralverbande der Landarbeiter teilnahmen. Auf Grund dieser Verhandlungen kam das Darlehen zustande; es wurde später zurückgezahlt. Die Untersuchung hat ergeben, daß dieses Darlehen zur Unterstützung des Qberlentnants a. B. Schulz verwendet worden ist. Welcher Art die Unterstützung im ganzen war, steht noch nicht fest; es soll für die Gestellung eines Verteidigers verwendet worden sein. Ob die beteiligten Herren der Arbeitgeberverbände gewußt haben, wie die Darlehensgelder verwendet werden könnten, ist nur bezüglich des Herrn von Zeugen wahrscheinlich, da diesem bereits früher durch den Abgeordneten Meier ausbrücklich der Zweck, nämlich, die Unterstützung des Schultz, angegeben worden ist. Dem Geschäfts⸗ führer des Verbandes der Arbeitgeberverbände hat von Zengen davon keine Mitteilung gemacht. Zengen selbst bestreitet auch, etwas über die Verwendung des Darlehens gewußt zu haben. Nach seiner Auf⸗ fassung sollte das Darlehen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände an den Zentralverband der Landarbeiter lediglich den Zweck haben, den Abgeordneten Behrens und den Zentralverband der Landarbeiter der Arbeitgebervereinigung zu verpflichten. Der Leiter der Arbeit- geberbereinigung, Herr von Borsig, erklärte, erst, durch Presse⸗ mitteilungen Kennknis von diesem Darlehensgeschäft erhalten zu haben, und betonte, daß er niemals ein solches Darlehensgeschäft zu= gegeben haben würde. Abg. Ob uch (Comm): Der Bericht des Vertreters des Ministeriums des Innern ist doch nur die Wieder holung des bereits in den Zeitungen erschienenen Berichts. Soll ich aus den Ausführungen des Vertreters des Ministeriums des Innern schließen, daß er sonst noch über Beziehungen zwischen Feme⸗ mördern, deutschnationalen Abgeordneten und Verbänden überhaupt nichts weiß oder daß er dienstlich nichts weiß, daß er auch nach Er⸗ teilung des Auftrags zu weiteren Ermittlungen niemals etwas er⸗ fahren habe? Ich beantrage, den Herrn Vertreter des Ministerjums des Innern weiter darüber zu hören. Abg. Riedel (Dem.) ist der Meinung, er habe aus dem Bericht doch mehr erfahren, als aus der Jeitungsnotiz. Anderseits solle der Ausschuß ja selber Ermittlungen anftellen. Der Abgeordnete behielt sich Beweisanträge vor, schloß sich aber dem Vorschlag des Berichterstatters an, die Befragung des Minifterialpertreters fo lange auszusetzen, bis auch der Vertreter des FJustizministeriums gehört sei. Abg. Qb uch (Komm) wünschte so— sortige Beantwortung seiner Frage. Oder solle der Vertreter des Ministeriums vielleicht Bedenkzeit bekommen oder Gelegenheit zum Finziehen von Erkundigungen? Abg. Dr. Deerberg (Nat.) hielt die Beschränkung des Vertreters des Ministeriums des Innern in seinem Bericht auf das Darlehen durchaus für angebracht. 3u⸗ nächft solle, nach der Arbeitseinteilung, untersucht werden, ob seitens der Arbeitgeberorganisation ein Darlehen von 5000 4 zur Unter: stützung des Oberleutnants Schulz gegeben werden sollte. Bei einem Abweichen von dem vorgezeichneten Arbeitsplan würde sich ein ungeheueres Durcheinander ergeben. Der Abgeordnete schloß sich gleichfalls dem Antrag des Berichterstatters an, zunächst den Ver⸗ freter des Justizministeriums zu hören. Nach weiterer Geschãfts ordnungsdebatte wurde der Antrag Ohuch abgelehnt. — Oberjustizrgt Würtz erstattet nunmehr den Bericht des Justizministeriums, Er führte aus: Herr Meier, einer, der Geschäftsführer des Landarbeiter⸗ berbandes, wandte sich im Mai 1925 an Herrn von Zengen von der Leitung der Arbeitgeberverbände mit der Bitte, ihm ein Darlehen von 5600 S zu gewähren, um dem inhaftierten Oberleutnant Schulz die Möglichkeit der Verteidigung, besserer Verpflegung. Beschaffung von Materlal und dergl. zu geben. Von Zengen kannte nach, seiner Angabe den Schulz nicht und erkundigte sich, was Meier für ein In⸗ tereffe daran habe. Meier erklärte ihm, Schulz säße in Haft wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Küstriner Putsch ständen. Darauf erklärte von Zengen, dafür kein Darlehen gewähren zu können. Im Juni 1925 trat dann der Geschäftsführer der Fürsorgestelle für Landeserzeugnisse, einer Unterabteilung des Landarbeiterverhandes, Herr Malekttke, an Herrn von Zengen heran Er war in der Leitung der Fürsorgestelle für Landeserzeugnisse, die infolge der Jnflatign in Schwierigkeilen geraten war. Es war ein Wechsel von 5000 „ fällig. Am 5. Juni wandte sich also Malettke an Herrn von Zengen mit der Bitte um ein Darlehen von 5900 Mark. Dieser erklärte sich grundsätzlich nicht abgeneigt, sagte aber, er müsse zunächst seine Vor⸗ gesetzten fragen, stellte aber die Gewährung eines zinglosen Dar— lehens auf zwei Monate in Aussicht und eventuell auch eine Pro⸗ longation. Einige Tage später trafen sich dann eine Anzahl Herren aus ganz anderem Anlaß in einem Lokal: Syndikus Meissinger und Geschäfesführer von Zengen vom Arbeitgeberverband, die Herren Behrens, Meier und Malettke vom Landarbeiterverband. Dabei wurde, beim Hinausgehen aus dem Lokal, beiläufig auch das Dar⸗ lehen für Schulz erwähnt. Zengen, der angibt, er habe nicht an das für Schulz, sondern an das zweite von Malettke erbetene Dar⸗ lehen gedacht, verwies Meier an Malettke. Jedenfalls wurde ein Darlehen von 5000 Mark vom Arbeitgeberverband an den Land= arbeiterverband gewährt und zur Begleichung der Wechselschuld benutzt. Zurückgezahlt wurde es im Dezember 1926, nachdem die ganze Angelegenheit bereits durch die Presse bekannt geworden war. Nach Gewährung des Darlehens trat der Abgeordnete Meier, der Geschäftsführer des ganzen Zentralverbands der Landarbeiter, an Malettke heran mit der Bitte, ihm das Darlehen zu übergeben, da es eigentlich Herrn Meier gewährt worden sei. Malettke lehnte das ab. Einem Ausschuß für nationale Aufklärung, dessen Leiter wiederum Herr Meier war, ist dann auch ein Darlehen von 5000 Mark vom Arbeitgeberverband gewährt worden. Von diesem Dar⸗ ehen hat Herr Meier im Oktober 1925 2090 Mark abgehoben. Was damit geschehen ist, bedarf noch der Nachprüfung. Auch im übrigen ist bisher noch nicht hinreichend genau festgestellt, wie die restlichen 00 Mark des Kredits verwandt worden sind. Aus den durch Sachverständige nachgeprüften Büchern hat sich lediglich er⸗ geben, daß seitens des Ausschusses für nationale Aufklärung im RAuguft 2060 Mark an Schulz überwiesen worden sind. Beim Amts⸗ gericht in Landsberg sind in der Zeit vom 2. Mai bis 8. Dezember insgesamt 1320 Mark für Schulz eingezahlt worden. Das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hat den Verdacht einer strafbaren Be⸗

günstigung bisher nicht beflätigt, Das Verfahren ist aber noch nicht abgeschloffen, es wird noch weitergeführt. Die Zeitungsnachricht,

daß Herr Meier von Herrn von Zenge 5000 Mark belommen hätt

ist nach den bisherigen Ermittlungen nicht bestätigt. Vors.: Na

den Erklärungen der Herren Meier und Behrens konnte die Ver⸗ mutung aufkommen, daß es sich um zweimal 5000 Mark hondele; einmal um 59000 Mark, über die Herr Behrens quittiert habe, und einmal um 5000 Mark, die Herr Meier erhalten habe. Das ist also nicht festgestellt. Oberjustizrat Würtz: Nein, die bisherigen Ermittlungen haben nach dieser Richtung nichts ergeben. Bericht= erstatter Kuttner (Soz): Ist etwas darüber festgestellt, ob diese Wirtschaftsabteilung des Herrn Meier 5000 Mark zur Deckung der Wechselschuld verwendet hat? Oberjnstizrat Würtz: Das ist durch Quittung belegt. Der zweite Kredit von 5000 Mark ist von der Dachorganisation der Landarbeiterverbände eröffnet worden. Das Darlehen an den Landarbeiterverbnd ist später vom Arbeitgeber⸗ verband ausgebucht worden anläßlich einer Zwischenbilanz, die wegen Unregelmäßigkeiten notwendig war. Abg. Riedel (Dem.) bat um Feststellung durch den Vorsitzenden, daß der Untersuchungs⸗ gusschuß, wenn sich im Laufe seiner Verhandlungen dahinzielende Momente ergeben, nicht etwa auf die Untersuchung der Beziehungen der Abgeordneten Meier und Behrens zu den Fememördern be⸗ schränkt bleibe. Vors. Abg. Goebel erklärte, daß zunächst einmal der konkrete Fall Meier⸗Kehreng zu klären sei. Abg. Dr. Deer ⸗ berg (D. Nat.): Mich interessiert nur die Frage, ob deutsch⸗ nationale Abgeo dnete an der Hergabe von Geldern für die Unter⸗ stützung strafbarer Handlungen beteiligt sind und ob solche Gelder überhaupt gegeben wurden. Besteht ein dringender Verdacht, daß Oberleutnant Schultz an Fememorden beteiligt ist? Oberjustizrat Würtz: Der Oberleutnant Schultz ist 1. an der Ermordung des Jeitfreiwilligen Greschke beteiligt, 2. an der des Zeitfreiwilligen Braun, 3. des Leutnants a. D. Richard Janke, 4. des Feldwebels Gedicke, 5. an der Ermordung eines dem Namen ö. bis jetzt noch Unbekannten, 6. an der Ermordung des Leutnants a. * Samt, 7. an der Ermordung des Feldwebels Wilms und 8. an der Ermordung des Legner. Alle diese Morde haben sich um die Mitte des Jahres 1923 ereignet. Die Fälle zu 1 bis 5 betreffen Straftaten in der Umgegend von Küstrin, die zu 6 bis 8 solche in der Um⸗ gebung von Spandau und Döberitz. In den Fällen zu 1 und 6

bis 8 besteht auf Grund des dringenden Tatverdachts Haftbefehl

gegen Schultz. In den Fällen zu Z bis 5 beabsichtigt die Staats—

anivaltschaft den Erlaß von Haftbefehlen zu beantragen. Gegen

Rafael ist wegen Beihilfe zur Ermordung des Zeitfreiwilligen

Greschke (Fall 1) gleichfalls Anklage erhoben und Haftbefehl er⸗

lassen. Abg. Dr. De erberg (D. Nat.: Herr Oberjustizrat, ist bei

irgendeinem der von Ihnen genannten Untersuchungen der Ver⸗ dacht aufgetaucht, daß deutschnationale Abgeordnete sich der Be⸗

günstigung und Beihilfe usw. schuldig gemacht haben? Oberjustiz- rat Würtz: Das ist eine sehr allgemein gehaltene Frage. (Sehr genug, um bei den acht umfangreichen Verfahren diese Frage be⸗ antworten zu können in einer Art, von der ich sagen könnte, daß nichts bekannt. Ob irgend ein Verdacht in dieser Richtung guf— getaucht ist, kann ich natürlich nicht sagen. Abg. Eichhoff (D. Vp: für die inhaftierten Fememörder eingezahlt? ö Würtz zahlt dann aus einer Aufstellung auf, wie immer abwechselnd vom 3900 Mark für diese Zwecke bei Gericht eingezahlt seien. Abg. Eichhoff D. Vp.): Ist bisher festgestellt, daß hinter diesen deutschnationaler Abgeordneter steht? Oberjustizrat Würtz; Die Quelle dieser Gelder ist noch nicht bekannt, weil die Ermittlungen Herm Rechtsmmwalt Sack werden wir wohl noch persönlich zu hören haben. Es ist wohl nicht anzunehmen, daß ein Rechtsanwalt aus ig solch en. Vors. Goebel: Ist bisher bei den Ermittlungen festgestellt worden, auf welche Weise welche Empfehlungen hin Schultz in den Londgrbeiterverband als . sisator eingestellt sind die Ermittlungen bisher nicht eingegangen. Es ist ja auch bis- der — 1 vernommen. (Auf eine Frage des Abg. Obuch Komm. ): Schultz ist in diesem Verfahren überhaupt nicht vernt Es wurde bisher lediglich erstrebt, das Geld- geschäft aufzuklären. Ich n . von Oppen und Sack sowie auch Schultz deswegen gehört werden, an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Abg. Ob uch (Komm.) A Fall der Beziehungen von Abgeordneten zu Fememördern Klarheit schafft, sondern ganz allgemein durch Umfrage bei den Staatsanwalt⸗ werden, wer die Geldgeher bei den Fememorden sind, wer Flucht-= mittel, Unterstützungen für die Inhaftierten usw. zur Verfügung Verfahren wegen Begünstigung des Oberleutnants Schultz in Lnnds⸗ berg schwebt, das sich auf den Fluchtbersuch im Landsberger Gerichts- habe zum Gegenstand, ob zwischen Schultz und Persönlichkeiten außechalb des Gefängnisses Beziehungen zum Ziele seiner Be— noch nichts auf die Mitwirkung von Abgeordneten. — Es kam dann zu einer erregten Geschäftsordnungsdebatte, die durch die Frage des wurde, ob nicht das Iyrstizministerium unbedingt Bericht bekommen berfahren Mrtage getreten wären., Solche Berichte seien doch üblich, Abg. Hei l mamn (Soz.) sah in der Art, wie diese Frage gestellt Auffassung entschleden zurück. Der Vorsitzende erklärte, ev habe diese und einige andere Fragen ähnliche. Art zunächst unbe⸗ anstandet gelassen, weil er sich nicht der Unterstellung aussetzen wollte, daß er etwas verdunkle. Nun würde er jedoch darauf achten, daß Regierungsassesso xt Dr. Schmidt vom Volizeipräsidium. Die Frage der Vereidigung des Zeugen wird nach seiner Vernehmung Jeuge über das Darlehen von 50900 Mark durch die Vereinigung der AÄrbeitgeberverbände dieselbe Darstellung, wie sie schon der Vertreter nur noch engänzend, daß der Politischen Polizei bei Bearbeitung dieser Angelegenheit nicht nur die Pressemitteilungen bekannt waren, sondern 1954 im Zentzralberbande der Landarbeiter tätig. Ueber ihre Tätig- keit gibt ein Rundschreiben des Zentralberbandes vom 19. Dezember Landgenossenschaften geeignete Personen gesucht worden seien. Von den vielen Bewerbern sei Schultz, ein Bauernsohn mit größerem aich als erfolgreicher Organisator gezzigt und wurde zunächst prohe— weise eingeftellt. Schon in kurzer Zeit gründete er über 29 Ge nahm augz regen Anteil am gewerkschaftlichen Leben. Er schlug mehrere Mitarbeiter vor, von denen sich einige als treu und zu⸗ enlfernl werden mußten, Soweit das Rundschreiben der, Sand arbeiter. organisation. Der politischen Polizei kamen dann die Nachrichten richtsgefängnis zur Kenntnis, und es ergab sich sofort die Frage nach den Hintermänner. Schmidt bekundete dann den bereils bekannten Verlauf der Darlehensbermittlung und der pPolizei= lichen Unterfuchung. Ein Zeuge habe dabei anfänglich zugegeben, uw. perwendet werden sollte, diese Aussage aber später so ein Das Erinittlungswerfahren, it Kis zum Erscheinen der Presse⸗ nachrichten von der Polizei selbständig geführt worden Dann wurde Polizei hat aber auch macher, noch selbständige Ermittlungen an. gefellt. Regietkungsassessor Scmidt hob dann noch hervgr daß aus