. ' 2 6 . 9 . Uebereignung des Landes an Preußen

zu seinem Privatbesitz gemacht. Wenn

für seine Anschauungen auf die öffentliche Meinung

i mufe, so müsse demgegenüber gesagt werden, daß eine liebereignung von vielen Milliarden an die Fürsten kaum das Aus—

land zu einer Milderung der deutschen Reparationslasten bestimmen werde. Zum Konwromißantrag erklärte Abg. Neubauer, er sei schon deshalb unannehmbar, weil er keine Rückwirkung enthalte und alles Privateigentum den Fürsten überlasse. Ein aus Juristen zu⸗ sammengesetztes Sondergericht werde sich auch kaum von den über lebten sormalrechtlichen Besitztiteln freimachen können. Die Er⸗ fahrungen mit den in verschiedenen Ländern eingerichteten ähnlichen Schiedsgerichten könnten nicht zu einem solchen Experiment für das Reich ermutigen. Eine Verbesserun gzarbeit an dem Kompromiß antrag werde gar nicht möglich sein. Die Sozialdemokraten müßten sich darüber äußern, ob sie wirklich sich dem Kompromißankuag nähern und von der Forderung der enkschädigungslosen Enteignung abgehen wollten. Diese Enteignung wäre noch keine Verwirklichung des kommunistischen Programms. Bismarck, der 1867 eine solche Enteignung vorgenommen habe, sei doch auch kein Kommunist ge— wesen. Der Volksentscheid über die Fürstenenteignung sei keine kom- munistische Angelegenheit, sondern vollziehe sich ganz im Rahmen der demokratischen Weimarer Verfassung. Durch das Aufwertungsgesetz habe der Reichstag schon eine umfangreiche partielle Enteignung vor— genommen; eine Fürstenenteignung könne also nicht als eine beispiel⸗ lose kommunistische Schreckenstat dargestellt werden. Es sei alle Aussicht vorhanden, daß der Volksentscheid Erfolg haben werde. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) antwortet dem Abg. Neubauer, die Sozialdemokraten stünden nach wie vor zu ihrem Antrag auf ent— schädigungslose Enteignung, aber sie würden sich bemühen, den Kom⸗ promißankrag zu verbessern. Der Volksentscheid gehe selbstverständlich weiter und werde von diesen Beratungen gar nicht berührt. Der Ausschuß vertagte sich dann auf Donnerstag.

— Der Soziglpolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte sich gestern weiter mit dem Knappschaftsgesetz und zwar mit dem Artikel, der die Invalidenpensionen regelt. Ein Ein Antrgg, die Altsergrenze auf 60 Jahre herabzusetzen, wurde ab⸗ gelehnt. Die Altershöchstgrenze bleibt also 6 Jahre. Es wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der Zweifelsfragen mit der Regierung regeln soll.

— er Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags trat gestern in eine Sonderberatung der gewerb⸗ lichen Kredit fragen ein. Von seiten des Zentrums wurde der Umbau der Preußenkasse zu einer Reichseinrichtung angeregt. Von deutschnationaler Seite wurde beantragt, aus den Mitteln der Hauszinssteuer etwa 4 in der Weise bereitzustellen, daß die Be⸗

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träge den öffentlichen Sparkassen als Sicherheit gegen Illiquidität zei der Gewährung von langfristigen Anlagekredilen aus den Be⸗ ständen der Sparkassen dienen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil der Volkswirtschaftliche Ausschuß dafür nicht zuständig sei. Er soll daher im Steuerausschuß erneut eingebracht werden.

Der Fememordausschuß des Reichstags trat

gestern unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Schetter (Zentr.) zu einer Sitzung zusammen, da die Kommunisten die sofortige Ein berufung des Ausschusses beantragt hatten. Der Vorsitzeade gab dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge einen Ueberblick über den Stand der Materialbeschaffung und teilte mit, daß dem Ausschuß bisher noch keine Gerichtsakten übersandt worden seien, weil die verschiedenen Behörden mitgeteilt hätten, daß keine Akten vorlägen. Der Vorsitzende teilte weiter mit, daß er mit dem Reichswehrminister, dem Reichsjnstizminister und dem preußischen Minister des Innern verhandelt habe. Von allen drei Stellen soll eine Denkschrift noch bis zum 10. März dem Ausschuß vorgelegt werden. Das Material des preußischen Ministers des Innern umfasse mehr als 50 Bände. Das preußische Justizmini⸗ sterium sei damit beschäftigt, das Material über die eingestellten und abgeschlossenen Femeverfahren heranzuziehen, um es dann auch dem Ausschuß vorzulegen. Dem Ausschuß sollen auch die Anklage⸗ schriften in den noch schwebenden und neuen Verfahren zugänglich gemacht werden. Der Vorsitzende hält ein Zusammenarbeiten mit dem Fememordausschuß des preußischen Landtags für zweckmäßig. Es bestehe auch keine Gefahr, daß sich beide Ausschüsse in ihren Arbeiten stören würden, da die Aufgaben des Landtagsausschusses enger umgrenzt seien. Auch von seiten des Vorsitzenden des Land⸗ tagsausschusses sei ihm die Bereitwilligkeit einer Zusammenarheit erklärt worden. Abg. Schneller Comm. beantragte, ohne die in Aussicht gestellten Denkschriften abzuwarten, schon jetzt einen Vexichterstatter dieses Ausschusses zu ernennen und von der Reichs⸗ regierung und der preußischen Regierung sofort Auskunft über die Fememorde und die Femeorganisationen zu verlangen. Dieser An⸗ trag wurde gegen die Stimnien der Kommunisten abgelehnt. Abg. Bergsträsser (Dem.) regte die Frage an, ob es angängig sei, einem Ausschußmitglied die Möglichkeit zu verschaffen, als Be⸗ richterstatter des Ausschusses den Schwurgerichtsverhandlungen über Fememorde beizuwohnen. Abg. Dr. Mitte lmann (D. Vp.) hielt es für zweckmäßig, alle Mitglieder des Ausschusses an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu lassen. Die Aussprache über diesen Punkt wurde jedoch abgebrochen. Der Ausschuß wird seine nächste Sitzung sofort anberaumen, sobald ihm eine der in Aussicht gestellten Regierungsdenkschriften vorliegt oder falls inzwischen ein Hauptverhandlungstermin in einem Fememordprozeß bekannt wird.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land- tags setzte am 16. Fehruar die Vorberatung des Haushaälrts der Handels- und Gewerbeverwaltung fort. Zu⸗ nächst wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, beraten über einen Antrag Sch medding (Zenktr.), der auf Ausgabenersparnis abzielt und besagt, daß die im Haushalt für sächliche Fonds vorgesehenen Ausgabebeträge mit der Maßgabe zu bewilligen sind, daß über die letzten 10 * dieser Beträge nur im Einverständnis mit dem Finanzminister verfügt werden darf. Ferner wird in diesem Antrag das Staats⸗= ministerium ersucht, sich dahin schlüssig zu machen, daß auf Grund des Haushaltsplans für 192 die zu leistenden Ausgaben der Ge— nehmigung des Finanzministers bedürfen, wenn sie bis zum 30. Jüni ein Viertel, bis zum 30. September die Hälfte und bis zum 31 Dezember 1926 drei Viertel der für sie im Haushalts—⸗ plan 192 vorgesehenen Jahresbeträge übersteigen. Finganz⸗ minister Dr. Höpker⸗-Aschoff betonte angesichts der Be⸗ . des Hauptausschusses bei der ersten Lesung des Hauszins⸗ teuergesetzes, die ein Minderaufkommen von 70 Millionen Mark ährlich zur Folge hätten, daß es notwendig sei, den ernstesten Versuch zu unternehmen, durch Verminderung der Haushaltssätze auf der Alusgabenseite und durch Erhöhung der Einnahmen einen Ausgleich zu schaffen. Der Antrag Schmedding würde im End⸗ ergebnis etwa 30 bis 385 Millionen einbringen; das reiche aber bei weitem nicht aus, zumal die Ausgaben für die Erwerbslosen⸗ . den Staat ungeheuer belasteten. Abg. Siering (Soz.) ehnte den Antrag ab, weil man seine Wirkung nicht übersehen könne. Abg. Ebersbach (D. Nat. war für den Antrag, er⸗ suchte aber das Finanzministerium, auch darüber ernsteste Er⸗ wägungen anzustellen, ob nicht durch dauernde Wiedereinstellung von Waxrtegeldempfängern bei eintretendem Personalbedarf die Pensionsfonds entlastet werden könnten. Der Antrag Schmedding wurde sodann gegen die Sozialdemokrgten Kommunisten angenommen. In der weiteren Aussprache wurde insbesondere im Anschluß an die Verhandlungen des Reichstags über den Konflikt mit der Reichsbahn das Verhältnis Preußens zur Reichsbahn é besprochen. Abg. Ebers⸗ bach (D. Nat. wies darauf hin, daß der Prenßische Landiag das Vorgehen des Reichstags unterstützen müsse. Es sei ein Standal, wenn deutsche Arbeitnehmer vor einem deutschen Gericht Klage erheben müßten auf Feststellung, daß der größte deutsche Arbeit⸗ eber deutschen Gesetzen unterworfen ist. Es fand Annahme der e , , . Antrag, das Staatsministerium zu ersuchen, fest⸗

*

und

zustellen, worin sich die rechtliche und tatsächliche Selbständigkeit der Gruppenverwaltung Bayern der Deutschen Reichsbahngesell⸗ schaft von derjenigen der Verwaltungsstelle Preußen unterscheidet, ferner für den Fall der Feststellung von bayerischen Vorrechten für Preußen dieselben Rechte zu verlangen und die restlose Durch⸗ hrung des Abkommens vom 25. März 1924 gegenüber der Reichs⸗ bahngesellschaft und dem Reich zu betreiben sowie auf eine baldige Besetzung des Sitzes im Verwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft hinzuwirken und dabei den Standpunkt zu wahren, daß Preußen dieser Sitz aus eigenem Recht zusteht, daß es also das Benennungs⸗ recht hat. Ferner wird gefordert, darauf bedacht zu sein, daß die d, Benachteiligungen des ehemals preußischen Reichs⸗ ahnpersonals aufhören, daß das Recht des Preußischen Landtags und Staatsrats auf Entsendung des Leiters der Verwaltungsstelle Preußen in die Ausschüsse durchgesetzt, daß ferner Klarheit geschaffen wird über die jetzige Organisation des Zentralamts, insbesondere hinsichtlich des Beschaffungswesens, und darüber, ob das Eisenkahn⸗ zentralamt, soweit seine Tätigkeit nicht über den Bereich dieser Stellen hinausgeht, der Verwaltungsstelle Preußen untersteht Dem Verkehrsbeirgt des Landtags soll von den eingeleiteten Schritten und ihrem Ergebnis Kenntnis gegeben werden. Gegen Sozial⸗ demokraten und Zentrum fand ferner der Antrag Brunk (D. Nat.) Annahme, die preußischen Vertreter im Reichsrat dahin zu instruieren und auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß das Reichsbahngesetz nach vorausgegangenen Verhandlungen mit der Reparationskommission eine Abänderung erfährt, die der Reichsregierung, dem Reichstag und dem Reichsrat die Aussicht und Kontrolle über die Deutsche Reichsbahngesellschaft in aus⸗ reichender Weise zurückgibt und die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes und besonders der deutschen Wirtschaft sicherstellt. Ferner soll sich das Staatsministerium bei der Reichsregierung dahin einsetzen, daß die Verschleuderung von Reichsvermögen, die darin besteht, daß 25 Schlafwagen um den Preis von 10 000 pro Wagen an eine Privatgesellschaft verkauft werden sollen, während der Neuanschaffungswert eines solchen Wagens 8; 000 M beträgt, unterbleibt. Ferner wurden angenommen der deutschnatio nale Antrag, der fordert, daß bei der Neu⸗ gestaltung der Kraftfahrzeugsteuer die Wegebauvoraus⸗ leistung beseitigt wird, und der Antrag Schmedding (Zentr.), der eine große Reihe von Abstrichen bei einzelnen Etats⸗ positionen empfiehlt, die eine Ersparnis von 1187000 M erbringen sollen. Angenommen wurde auch der Antrag Osteroth (Soz.) auf Ausbau des Verkehrsnetzes und der Wasser⸗ straßen im westfälischen Industriegebiet, f

auf billige Ferntgarife zur Milderung der frachtlichen Vor⸗ belastung der schlesischen und ostpreußischen Wirtschaft und auf Bau ratio neller Kraftwagenstraßen. Ferner fand Annahme der Antrag Pinkerneil (D. Vp.) auf Trennung

der Verwaltung der stagtlichen Elektrizi täts⸗ betriebe vom Handelsministerium und Umstellung dieser Ver⸗

waltung in eine private Institution nach dem Muster der Ver⸗

waltung der stagtlichen Bergwerksbetriebe. Ferner soll Sorge ge⸗ tragen werden, daß die Reichsbahndirektionen bei Wahrnehmung der Kleinbahnaufsicht nicht dadurch Mißbrauch treiben, daß sie diese Aufsicht im privaten Geschäftsinteresse der Reichsbahn ausüben. Eventuell soll die Kleinbahnaufsicht der Reichsbahn ent⸗ zogen und dem Regierungspräsidenten unterstellt werden. Ferner wird in dem Antrag gefordert, daß bei den Anleihegesetzen ein Be⸗ trag für Beteiligung an Privat⸗ und Kommunalkleinbahnen von größerer Bedeutung in Rechnung gesetzt wird. Auch der gemein⸗ same Antrag, die Bearbeitung der Angelegenheiten der öffent⸗ lichen Arbeitsver mittlung und der Berufsberatung beim Ministerium für Handel und Gewerbe zu belassen, fand An⸗

nahme. Eine weitere Rolle in der Aussprache spielte die Frage des gewerblichen Unterrichtswesens, iunsbesondere

des Fortbildungs- und Berufsschulwesens. Die Abgeordneten Dr. Pintderneil (D. Vp), Heiden reich (D. Vp. ),, Dr. Do e⸗ zych (D. Nat., Thiele (Soz.) und Mertens (Dem) hatten weiteren Ausbau des gewerblichen Unterrichtswesens im Interesse eines gut ausgebildeten Nachwuchses gefordert. Weiter sprachen sich die Redner dafür aus, daß die Leitung des gesamten Berufs⸗ schulwesens einschließlich des kunstgewerblichen Schulwesens in der Hand des Ministeriums für Handel und Gewerbe zu vereinigen

seien. Damit war die Vorberatung des Haushalts für die Handels- und Gewerheverwaltung beendet. Im Untersuchung sausschuß des Preußis chen

1 Landtags „zur Aufklärung der Beziehungen

zwischen Fememördern, deutschnatio nalen Ab⸗ geordnet en und Arbeit geberverbänden teilte

gestern der Vertreter des Justizministeriums, Oberjustizwnt Würtz, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger, den Wortlaut eines Sachverständigengutachtens mit, das im Auftrage der Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen Malettke wegen Beginstigung“ erstattet worden ist. Es handelt sich um ein Gutachten, das auf Grund der Einsichtnahme in sämtliche in Frage kommenden Bücher Klarheit über den Geldverkehr zwischen der Ver⸗ einigung Deutscher Arbeitgeberverbände und den Zentralverband Deutscher Landarbeiter bringen soll, insbesondere um das viel er— wähnte 5000⸗Mark⸗Darlehen einwandfrei klarzustellen. Dem Sach⸗ verständigen wurden sieben Fragen vorgelegt: Frage 1 lautet; Sind beim Zentralverband der Landarbeiter Konten geführt worden für den Abg. Meyer, den Rechtsanwalt Sack, Rittergutebesitzer von Oppen den zurzeit in Untersuchungshaft befindlichen Schulz oder für das Untersuchungsgefängnis Landsberg a. W.“ Die Antwort hierauf

lautete, daß beim Zentralverband der Landarbeiter mit Ausnahme des Abgeordneten Meyer keine von den bezeichneten Personen ein Konto gehabt hat. Auch für das Unter⸗ suchungsgefängnis Landsberg g. W. bestand weder unter diesem noch unter einem ähnlichen Namen ein Konto. Auf dem Konto

Meyer stehen nur kleinere Beträge bis zu 70 Mark, die schon aus— geglichen sind. Auf Meyers Konto bei der Landvolkbank stehen in Abschriften und Gutschriften einige hundert Mark, die aber nicht mit der zur Erörterung stehenden Angelegenheit in Verbindung gebracht werden können. — Frage 2: Sind die 5000 Reichsmark Darlehen seitens der Arbeitgebervereinigung zu wirtschaftlichen Zwecken ver— wendet worden, etwa zur Deckung von Wechseln bei der Reichskredit, anstalt, wie behauptet worden ist? An twort: 500. Reichsmark Darlehen find seitens der Deutschen Arbeitgeberbereinigung zinslos ür den Zentralverband der Landarbeiter hingegeben worden, wobei ür den Zentralberband der Abg. Behrens quistiert hat. Das Dar— lehen ist, wie folgt, verwandt: Ausweislich des bei der Deutschen Landvolkbank A. G. für die Reichskreditgesellschaft A. G. geführten Kontos schuldete die Versorqungsstelle G m. h. H. eine Wechselschuld bon 565 600 Mark, die in Teilbeträgen abgezahlt wurde. Ein solcher Teilbetrag wan auch am 5. Juni 1925 fällig.ä Hierfür sind, da Lie Versorgungsstelle des Zentralverbandes selbst illiguid, war, die Mo Mark Darlehen verwendes worden. Am 13 Juni 1925 hat die Arbeitgebervereinigung aus ihrem Dispositionsfonds weitere 6000 Mark Darlehen an den Abg. Behrens gegen Quittung ausgezahlt; hierbei spielte die persönliche Bekanntschaft mit Herrn von Zengen eine Rolle. Auch dieses Darlehen soll nach dem Gutachten zur Deckung von Wechselberbindlichkeiten der Versorgungsstelle verwendet, worden sein. — Frage 3: Sind an den Abg. Meyer die 009 Reichsmark latsächlich erst im Oktober 1925 gezahlt worden? Guschrift der Abgg. Behrens und Meyer an die Zeitung „Der Deutsche., Margen⸗ ausgabe 12 vom 15. Januar 1926.) Antwort: Mit den dem Abg. Mexer erst im Oktobr 1935 gezahlten 5oh0 Mark hat es folgende Be⸗ wandnis: Dieser Betrag ist zugunsten des Kontos „Ausschuß für nationale Autklärung“ eingezahlt worden. Die Ueberweisung an den Ausschuß stellt ein Darlehen dar, das heute noch in den Büchern der Vermögensverwaltung als Darlehen offen steht. Der Gesckäfts⸗ führer des Ausschusses für nationale Aufklärung, der Abg. Mever, bat über diese 5000 Reichsmark in Teilbeträgen von zweimal 2000 Mark und einmal 10009 Mark zugunsten der Landvolkbank und der Londvolkgenossenschaften verfügt. Eine andere Zahlung in Höhe von 6000 Reichsmark an den Abg. Meyer ist aus den Büchern nicht zu

l

ersehen. — Frage 4. Wann sind die Gelder von der Deutschen Arbeit ervereir g beim Zentralverband der Landarbeuer ein gl en, insbesondere wann sind die fraglichen 5000 Maark emin⸗

5 n irn t. N 7 Antwort:

egangen Un mittelbar von der Vereinigung der Deutschen Arbeiigeberverbände sind irgendwelche Gelder an den Zentralverband nicht gezahlt worden. Dies kann ich mit dem Vorbehalt bekunden, daß keine Decknamen gebraucht worden sind. — Frage 5: Hat der Abg. Meyer ein Konto beim Zentralverband der Landarbeiter? Ant- wort: Diese Frage ist zu verneinen, wenn keine Decknamen gebraucht worden sind. Frage 6: Sind bei der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände die fraglichen 5000 Reichsmark ausgebucht worden, gegebenenfalls in welcher Höhe und zu welcher Zeit? Ant⸗ wort: Die 5000 Reichsmark die Behrens zur Verfügung gestellt worden sind, erscheinen in einer Zwischenbilanz der Arbeitgeber⸗ vereinigung als abgeschrieben. Die Quittung auf Zurückzahlung hat Herr von der Linde ausgeschrieben. Die Zurückzahlung ist durch Scheck der Landvolkbank erfolgt. — Frage ?: Welches Ergebnis hatte die Nachprüfung der Konten? Antwort: Das Konto der Reichs⸗ kreditanstalt bei der Versorgungsstelle G. m. b. H. des Zentral verbandes zeigt zunächst den Vortrag einer Schuld von 50 0090 Reichs—⸗ mark. Es haben darauf Abzahlungen stattgefunden in verschiedenen Teilbeträgen bis zur Höhe von 37 500 Reichsmark; es bleibt also noch eine Schuldverpflichtung von 12500 Reichsmark offen. Auf Befragen durch Abg. Dr. Deerberg (D. Nat) bestätigte Oberjustizrat Wirth, daß die am 13. Juni 1925 gezahlten 5000 0 zunächst nicht zurückgezahlt worden sind, sondern erst später. Bericht⸗ erstatter Abg. Kuttner (Soz.) bestätigte aus den Akten die Richtigkeit der gestrigen ausführlichen Darlegung des Oberstaats⸗ anwalts Rohrlack über die Meuterei bezw. den Ausbruchsversuch im Landsberger Gefängnis. Abg. Kuttner fügte hinzu, daß der Strafgefangene Neugebauer ausgesagt habe, er sei , . worden, nach seiner Entlassung zugunsten der in Landsberg sitzenden politischen Gefangenen Beziehungen anzuknüpfen, u. a. auch mit der Braut von Schultz, einem Fräulein Lewandowski. Der Gefangene Schönicke habe ausgesagt, Rafael habe ihm für seine Mitwirkung bei dem Fluchtversuch 3000 6 von seiner „Organisation“ versprochen. Die gewechselten Kassiber sind nach den Akten nicht sämtlich auf— gefangen worden. Es handelt sich u. a4. um nach Berlin gexichtete Kassiber mit der Bitte um Befreiung, die Schönicke an ihre Adresse befördern sollte.

Nunmehr wurde Reichstagsabgeordneter Lemmer (Dem). Generalsekretär des Deutschen . Gewerkschaftsringes, als Zeuge vernommen. Er bekundet: Im Organ des Deutschen Ge—⸗

werkschaftsbundes „Der Deutsche“ erschienen schwere Anklagen gegen die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände wegen Hergabe von Geld für dunkle politische Zwecke. Ich wunderte mich, daß diese schweren Anschuldigungen lange Zeit unpidersprochen blieben. Schließlich erschien ein Artikel von dem Vorsitzenden der Vereinigung der Arbeitgeberberbände, Herrn von Borsig, der aber auf die Sache elbst nicht einging. Infolgedessen schrieb ich einen Artikel „Soziale Vertrauenskrisis“, da ich annahm, daß hier gewisse Dinge der Oeffent— lichkeit verheimlicht wurden. „Der Deutsche“ erhob ähnliche An schuldigungen, indem er schrieb: Unter sozialpolitischem Deckmantel würden Darlehen für dunkle politische Zwecke gegeben. Ich ging der Sache nach und kamin zu der Annahme, daß in dem Artikel des „Deutschen“ ein Darlehen an Herrn Behrens für den gefangenen Oher⸗ leutnant Schultz gemeint sei. Aber erst, als ich mit meinem vollen Namen und unker Einsatz meiner ganzen Persönlichkeit eine konkrete Frage an Herrn von Borsig in dieser Richtung stellte, antwortete Herr von Borsig: Davon sei keine Rede. Obwohl überall davon die Rede war, nur bei Herrn bon Borsig nicht! Darauf erwiderte ich in einem zweiten Artikel am 15. Dezember „Soziale Vertrguenskrisis“, indem ich Herrn von Borsig fragte, wie es mit dem Darlehen an Herrn Behrens wäre, und Herrn von Zengen aufforderte, eine eides⸗ stattliche Erklärung darüber abzugeben. Darauf hat Herr o, nicht geantwortet. Erst später teilte die Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände mit, daß ein Untersuchungtausschuß gebildet sei, um zu prüfen, ob von Herrn von Zengen und Herrn Dr. Meißinger irgendein Vergehen vorliege. Die Untersuchung hat dann zur Ent⸗ lafsung des Herrn von Zengen geführt. Dann kam der Fluchtversuch des Oberleufnants Schultz. Da sah die Sache, die man vorher noch unter einem gewissen moralischen Gesichtspunkt betrachten konnte, doch anders aus und es wurde ein Strafverfahren wegen Begünstigung eingeleitet. Unsere Gewerkschaftsbewegung, war in der Richtung einer sozialpolitischen Klärung der Atmosphäre tätig. Dabei wurden wir von Arbeitgeberkreisen unterstützt, die dasselbe Interesse an der Reinigung der Atmosphäre hatten. — Auf Befragen durch den Abg. Rüiedel (Dem, ob dem Zeugen nicht gewisse konkrete Mitteilungen über den Tatbeständ, über Personen usw. gemacht worden seien, teilte Abg. Lemmer mit, das Vorstandsmitglied des Landarbeiterberbands, Sauer, das politisch dem Zentrum angehöre, habe gegen seine Kollegen Meier und Behrens in einer Besprechung des Vorstands schwere Vorwürfe und die Anschuldigung erhoben, daß ein Darlehen von So00 „S an Oberleutnant Schultz gegeben worden sei. Das sei auch in der Redaktion des Deutschen“ besprochen worden. Mir ist mit⸗ geteilt worden, so fuhr der Zeuge fort, daß diese 600 in Ger Form eines Darlehen gegeben worden seien, aber mit dem von An— fang an festgestellten Zweck sie dem Oberleutnant Schultz, der im Gefängnis saß, zur Verfügung zu stellen. In irgendeinem Zusammen—⸗ hang hat der Zeuge auch den Namen des deutschngtionalen Abgeord⸗ neten Jahnke nennen hören. Die Namen der Personen, die ihm diese Mitteilungen gemacht haben, will der Zeuge unter Berufung auf die durch Art. J38 der Reichsverfassung geboten Schweigepflicht zunächst nicht nennen. Auf eine Frage des Abg Dr. , 19 (D. Rat) erklärt sich der Zeuge auch nicht in der Lage, die Personen⸗ kreise näher zu bezeichnen, aus denen ihm jene Mitteilungen gemacht worden sind. Polizeilich ist der Zeuge noch nicht vernommen worden. Daß das Vorftandsmitglied, des Deutschen Landqrbeiterverbandes, Sauer, später nach einem anderen Orte versetzt worden ist, hörte der Zeuge durch eine Frage des Abg. Branden b urg (Soz.) zum ersten Male. Ueber weitere „dunkle politische Zwecke! vermag der Zeuge aus eigener Kenntnis nichts weiter zu bekunden, er verwies aber auf die Redaktion der Zeitung „Der Deutsche“, die weiteres wissen miüsse. Nachdem der Abg. Lem mer noch bekundet hatte, daß er seine Mitteilungen im wesentlichen den inneren Auseinander— , , der christkichen Gewerkschaften verdanke, schloß seine Ver

nehmung. ; . ö

Nächster Zeuge ist der Reichstagsabgeordnete Behrens D. Nat.). Ueber seine Vereidigung wird der Ausschuß später be⸗ Hhließen. Der Zeuge soll über die bob M- Affäre“ Auskunft geben, Zunächst äußert er sich über die Organisation des Zentralverbandes der Landarbeiter. Ber Zentralverband ist eine Gewerkschaftsorgani⸗ sation und gehört, dem Gesamtverbande der Christlichen Gewerk⸗ 6 an. Gleich nach dem Kriege gründete der Zentralverband ie „Wirtschaftshilfe G. m. b. H.“, deren Aufgabe es war, die Land⸗ arbeiter mit billigen Kleidern zu versorgen. Diese Wirtschaftshilse wurde kaufmännisch geführt. Gesellschafter waren als Treuhänder für den Voͤrstand des Zenkralberbandes die Vorstandsmitglieder. Die Wirtschaftshilfe wurde durch Empfehlungen der damaligen sozial⸗ demokratischen Minister für Ernährung und Landwirtschaft unterstützt.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaagsanstalt. Berlin. Wilbelmstr 32.

Vier Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-⸗Handelsregister⸗Beilage.

GFortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Zur Beschaffung? von Kartoffeln usw. gründete der Zentralverband die „Versorgungsstelle zur Beschaffung von Landesprodukten“. Als der Zeuge sich ausführlich über diese Organisation äußern will, wird er vom Vors. Abg. Goebel Gentr) mit der Bitte unterbrochen,

ö sich etwas kürzer zu fassen. Zeuge Behrens: Ich muß diese Dinge

ö

erfroren viele Kartoffeln,

spielen die in der Oeffentlichkeit erwähnten 5000 S eine Rolle und

Dinge klarstellen wollte. (Bewegung. Die Versorgungsstelle hat während der Ruhrbesetzung versucht, das damals von den Besatzungs⸗ truppen bedrückte Land mit Kartoffeln zu versehen. Bei dem schwierigen Transport, der auf Umwegen durchgeführt werden mußte, Andererseits konnten einzelne Gemeinden usw. als Abnehmer nicht zahlen, so daß der Versorgungsstelle dabei

gaeroße Verluste entstanden.

worden.

des Zentralverbandes;

fergungsstelle zu mir und sagte, es sei wieder ein solcher Wecsel

ich auch kein Geld hätte; er solle sehen, wie er die

Die Gelder für den Kartoffelankauf waren der Versorgungsstelle von der Reichskreditanstalt vorgestreckt Der Zentralverband gründete außerdem noch eine „Ver⸗ mögensverwaltung“, die die Vermögensobjekte des Zentralverbandes zusammenzufassen und zu verwalten hatte. Für die Geldgeschäfte und die banktechnischen Transaktionen des Zentralverbandes wurde schließ⸗ lich die „Landvolkbank“ gegründet. Vors.: Wurde nicht auch noch ein „Ausschuß für nationale Aufklärung“ gebildet? Zeuge: Von diesem Ausschuß für nationale Aufklärung habe ich erst Kenntnis urch die Zeitungsnotizen erhalten. Das ist keine Organisation wenigstens weiß ich darüber nichts. Abg. Ob uch (Komm): Gehörte zur Wirtschaftshilfe auch die „Gesellschaft Deutsche Tracht“? Zeuge Behrens: Insofern, als gesellschaftliche Beziehungen mit ihr bestanden, indem sie der Wirt⸗ schaftshilfe billige Kleidungsstücke verkauft hat. Das nehme ich wenigstens an; Genaues weiß ich darüber nicht. Abg. Obuch (Komm.): Diese billigen Kleidunasstücke stellen an sich Zivilkleidung dar, die, wenn sie in gewisser Weise aufgeschlagen werden, zu Uni⸗ formen werden. (Glocke des Vorsitzenden; Zeuge: Das ist mir Vorsitzender: Es ist Ihnen in gewisser Weise ein Vor—

nen. wurf daraus gemacht worden, daß Sie über ein Darlehen von 50)0o0 6 von der Vereinigung Deutscher Arheitgeber-Verbände

aguittiert haben, und es ist behauptet worden, daß diese 5000 „S6 zu⸗ gunsten des Oberleutnants Schultz verwendet worden seien, der sich wegen verschiedener Morde oder Beteiligung an Morden in Unter⸗ suchungshaft befindet. Zeuge Behrens; Hier muß ich voraus⸗ schicken, daß ich aus meiner hauptamtlichen Tätigkeit als Vor⸗ sitzender des Zentralverbandes im Frühjahr 1924 ausgeschieden bin. Ich blieh lediglich ehrenamtlicher Vorsitzender, während die geschäft⸗

. ö lichen und organisatorischen Dinge durch den Vorstand weiter geleitet ö.

wunden. Erst im Januar 1926 bin ich auf Wunsch des Zentral⸗ verbandes wieder hauptamtlich in die Leitung eingekreten Die meisten Vorgänge, die in der Presse erörtert worden sind, sind mir daher nur durch diese Presseeröterungen und durch informatorische Besprechungen einigermaßen bekanntgeworden. Aus eigenem weiß ich nur wenig daviber. Der Vorwurf, der gegen mich erhoben wird, geht auf die 5000 AM Darlehen zurück. Ich erwähnte schon, daß ber Versorgungsstelle aus den Kartoffellieferungen für die besetzten Gebiete während des Ruhrkampfes Verluste entstanden waren, die wicht gedeckt werden konnten, weil strittia war. ob der Kartoffel⸗

lieferant oder der Empfänger für die entstandenen Schäden haftbar

zu machen sei. Der Versorgungsstelle war das erforderliche Geld die Kartoffelbeschaffung von der Reichskreditanstalt vorgestreckt Iden. Der Kredit mußte also von der Versorgungsstelle gedeckt Es wurde mit der Reichskreditanstalt ein Abkommen dahin

fommer 1925 kam nun der Geschäftsführer Malettke von der Ver⸗

fällig, es wäre aber kein Geld vorhanden. Ich erklärte ihm, daß 5000 S auf⸗ bringe, Nach einigen Tagen telephonierte Malettke mit mir und saate, Herr von Zengen von der Vereinigung Deutscher Arbeitgeber⸗ Verbände sei bereit uns die 5000 „M6 vorzustrecken, bäte aber darum, daß ich persönlich die Bürgschaft über den Betrag übernebme. Nach anfänglichem Weigern habe ich mich schließlich damitz einverstanden erklärt und über den Betrag quittiert. Der Inhalt der Quittung selbst ist irreführend, denn er lautet auf „5000 S6 für den Zentral⸗ verband der Lanharbeiter“. t Darlehen gar nichts zu tun, denn es war ja für die Versorgungs⸗ stelle bestimmt. Vorsikender Goebel: Dann war die Quittung also nicht korrekt ausgestellt? Zeuge: Das habe ich mir später auch überlegt; ich habe aber kein großes Gewicht darauf gelegt, weil ja in kurzer Zeit die 5000 M wieder abgedeckt werden sollten. Vor⸗ sitzen der: War das auch der Grund dafür, daß Sie den Vor⸗ standemitgliedern keine Mitteilung über dieseß Darlehen machten? Zeuge: Jawohl: ich amtierte ia guch nur ehrenamtlich und habe

die ganze Bürgschaft mehr als persönliche aufgefcißt. Ich hatte das

geschichte schon

Vertrauen zur Geschäftsführung, daß sie sich das Geld verschafft und wieder zurückzahlt., Wenn in der Jeitung steht, ich häbte mit Herrn

ö 9 Zengen persönlich verhandelt, so ist das falsch. Ich habe über dite se

5000 AS nur ein einziges Mal telephonisch mit Herrn won Zengen gesprochen, und zwar als er mich an die Zurückzahlung Einnerte. Da sagte ich ihm, er solle sich an den Geschäftsführer Malettke wenden. Das war das einzige, was ich mit; Herrn Don Jengen telephonisch oder persönlich in dieser ganzen Affäre ver⸗

t habe. Dann möchte ich noch guf die Unterredung im sestgnrant zu sprecken kommen, von der ebenfalls in den Zeibnngen bie Rede war. Diese Unterredung fand statt, als die Darlehens⸗ erledigt war. Malettke fagte mir, daß Herr gen und Herr Dr. Meißinger von der Arbeitzeber⸗Ver⸗ einige Angelegenheiten . . Einladung Folge zu leiste Wir trafen uns also (Malettke, Meyer, Behrens, von Zengen

von Zen

und Dr. Meißinger) und haben nur eine Tasse Kaffee in dem Lokal

möglich

getrunken und nicht etwa ein opulentes Frühstück eingenommen wie Es, in den Zeitungen stand. In dem Restaurant

sind zwei Dinge rr von Zengen warf die Frage auf, ob es sei, eine zentrale Arbeitsgemeinschaft zwischen den Gewerk⸗ haften der Industriearbeiter und den Arbeitaeberverbänden wieder—⸗ erzustellen. * erklärte, ich glaube, eine solche Arbeitsgemeinschaft sei nach den Vorgängen in der Arbeiterbewegung noch nicht wieder möglich. Dann wies Dr. Meißinger darauf hin, daß es ein großer

besprochen worden.

Uebelstand wäre, daß über Lohnstatistiken zwischen den Arbeitgeber-

orggnisationen und den Arbeitnehmervertretungen stets Meinungs⸗ verschiedenheiten beständen. Das komme von den verschiedenen Grund⸗ lagen und Methoden der Berechnung, die dann zu verschiedenen Er— gebnissen führten. Die Folge wäre, daß man sich gegenseitig häßliche Vorwürfe machte. Deshalb stellte er anheim, ob es nicht möglich sei, einige Herren der Induftriegewerkschaften mit den Arbeitgeber⸗

vertretern zusammenzusetzen, um sich über gemeinsame Grundlagen

Ich habe an Goebel Herren

Mit dem Zentralverband hatte dieses

Erste Beilage

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erlin, Donnerstag, den 18. Februar

nicht viel Zeit und gingen voraus. Die anderen Herren waren aber. Kebiel mir erinnerlich, schon beim Mantelanziehen. Borsitzender: Wissen Sie, wann die 00 A6 nrrüctgezahlt worden sind? Zeuge: Ich erwähnte schon, daß Herr von Zengen mich telephonisch mahnke. Ich erkundigte mich dann und erfuhr von Meyer, daß die 506 M nicht zur Zurückzahlung an die Reichskreditanstalt, sondern zuaunsten des Ober leutnants Schultz für seinen Verteidiger ufw. zur Ver. fügung gestellt worden seien. Darüber hat Meyer mit Malettke ver⸗ handelt, und die beiden müßten darüber Auskunft geben. Ich weiß nichts aus eigenem hiervon. Ich nahm an, daß die Geschichte er= Ledigt wäre, weil ich in der Sache nichts mehr hörte, bis eines Fages in der, Presse Andeutungen erschienen. Ez bat dann allerlei Ausrinandersetzungen darüber gegehen, in denen ich mich um Klarheit bemühte. Dr. Tänzler rief mich an und fagte, die Sache müßse nun in Ordnung kommen, Er fragte, wann wir endlich zurückzahlen. Ich antwortete, daß die Sache meines Erachtens erledigt sei und daß ich nichts bon ihr wüßte. Er sagte, die Sache sei noch nicht erledlat, und das, Geld müsse zurückgezahlt werden: es sei lediglich für die Kartoffeln gegeben worden. Wenn Meyer etwas anderes gesagt gder angenommen hahe, müsse er sich im Irrtum befunden haben. Ic viewies ihn an die betreffenden Herren, und als er jagte, sie wären nichtz da, versprach ich, dafür zu sorgen, daß das Geld zurück= gezahlt würde. Mas ist dann auf meine Veranlassung auch sofort, gescbeben. Damit betrachtete ich, die Sache als erledjat. Vors. : Herr Meer ist also an Maleltke herangetreten und hat ihm gesagt, die 500 Mark, über die Sie quittiert haben, möchten ihm ausgehändigt werden, denn sie seien bestimmt gewesen zur Be— streitung der Kosten der Verteidigung des Herrn Schultz? Zeuge: Das hat Meyer auch zu mir persönlich gesagt. Malettke bestriti gegenüber Meyer, daß das Geld für Schultz bestimmt sei. Ich sagte zu Meyer; Wenn Du das sagst, muß es ja richtig sein. Um Einzel⸗ heiten habe ich mich nicht mehr gekümmert. Bie banktechnischen Vorgänge wegen . Darlehens spielten sich in der Landvolkbank ab, Soweit meine Mitwirkung als Geschäftsführer dazu nötig war habe ich sie, nachdem Meyer mir seinen Standpunkt enlwickelt hatte, gewährt. Es mußte noch ein anderer Geschäftsführer mitwirken. Ich weiß nicht, ob es Herr Meyer oder Herr Scheck getan hat. Vors. Kannten Sie Herrn Schultz? Zeuge: Jawohl; er war ja als Organisator für die en , . angestellt. Schultz wurde uns von allen Stellen empfohlen, bei denen wir Auskünfte einholten. Wer das im einzelnen war, weiß ich nicht mehr. Per—⸗ sönlich habe ich über ihn, so oft ich mit ihm sprach, den allerbesten Eindruck erhalten und niemals den Eindruck, daß er dessen fähig sei, was ihm durch die Anklagebehörde vorgeworfen wird. Alle anderen Stellen bei üns teilen meinen Eindruck von Schultz. Wir haben die Ueberzeugung, daß Schultz Unrecht geschieht. e,, hat 7

sich bei uns als Srgan fator von Landgenossenschaften durchaus be⸗

währt. Vors.: Haben Sie auch einen gewissen Klapproth mit⸗ angestellt? Zeuge: Das weiß ich nicht, denn mit der Einstellung

habe ich gar nicht zu tun gehabt. Das war Sache des aktiven Vor— stands. Soweit ich im Bilde bin, ist Klapproth nicht von uns an⸗ gestellt worden. Vors.: Es ist Ihnen nicht in den Sinn gekommen, daß es nicht in Ordnung sein könnte, wenn mit Kreditmitteln der Arbeitgebervereinigung dem Herrn Schultz beigesprungen würde?

8 eu ge mit erhobener Stimme): Aus meinen Erfahrungen aus der Zeit des Sozialistengesetzes weiß ich, daß man politisch Ver⸗

nicht preisgibt. Weil wir Schultz nicht für fähig halten, eine solche Tat, wie sie ihm vorgeworfen wird, auszuüben, und weil wir glauben, daß lediglich bei seiner Versolgung politisches Interesse aus der Zeit seiner Tätigkeit bei der Schwarzen Reichswehr maß⸗ gehend ist, haben wir geglaubt, Schultz die Mittel berschaffen zu müssen, daß er sich einen Rechtsamvalt nehmen könne. Vors.: Wußten Sie, daß Schultz früher bei der Schwarzen Reichswehr war? Zeuge: Jawohl. Nach einigen Tagen kam Schultz von einer Reise zurück, und ich machte ihm die Mitteilung über die Vor— kommnisse, das Erscheinen der Polizeibeamten in seinem Hause usw. und sagte: Wenn Sie eine reine Weste haben, so gehen Sie doch hin zum Polizeipräsidium und melden Sie sich. Darauf sagte er: Das werde ich auch tun, meine Weste ist sauber. Er hat sich also frei⸗ willig dort gestellt. In der Unterhaltung mit mir hat er ausdrück⸗

lich versichert, nichts Strafbades getan zu haben. Daß er am 6x. * 5 c v 4 * * * 4. * * 6 .

Küstriner Putsch beteiligt gewesen ist, dabon hat er mir nie etwas gesagt. Ich glaube auch nicht, daß er daran beteiligt war. Die

5000 Mark sind auf meine Veranlassung zurückgezahlt worden. Ich agte Herrn Meyer, daß das Geld für Kartoffeln bestimmt gewesen lei. Meyer hat mir mitgeteilt, daß das Geld für Schultz, für den Nechtsanwalt und für die Verpflegung, verwendet worden sei. Die tatsächliche Hingabe des Darlehens ist vor der Unterhaltung im Weinrestaurant erfolgt; im einzelnen habe ich die Tage nicht mehr genau in der Erinnerung. Eine Frage des Berichterstatters Kuttner, ob es möglich sei, daß die Quittung über die 5000 Mark falsch datiert sei, beantwortet der Zeuge: Ich glaube das nicht. Abg. Kuttner hält dem Zeugen die Quittung hin und fragt: Haben Sie das geschrieben? Jeuge Behrens: Ja, das ist meine Schrift, ich K es wenigstens. Den Namen habe ich unterschrieben. Betrachtungen darüber, ob der Geschäftsführer die Sache so oder so erledigt, habe ich gar nicht angestellt; dazu hat man als vielbeschäftigter Gewerkschaftsführer gar keine Zeit. Die

Landvolkbank konnte als Aktiengesellschaft ihrer Geschästsanweisnng

gemäß das Geld nicht ohne vorherige Sicherheit geben. Aobg. K uttner: Der Arbeitgeberverband hat doch dem Zentralver— band aus einer momentanen Verlegenheit geholfen! Zeuge

Behrens: Der Zentralverband der Landarbeiter als solcher hat mit der Geschichte nichts zu tun, das war lediglich eine Sorge des kaufmännischen Geschäftsführers der Versorgungsstelle, aber nicht meine Sorge. Es war nur eine Gefälligkeit meinerseits, um die Gesellschaft nicht in Verlegenheit kommen zu lassen. Ich bitte, die Sache doch ohne jede politische Tendenz zu betrachten, wie sie sich in Wirklichkeit abgespielt hat. Daß mir nachher Bedenken gekommen . daß die Quittung irreführen) sei, habe ich ja auch selbst in der Presse gleich betont. Der Landarbeiterverband hat ja mit der In⸗ dustrie nichts zu tun, nur mit der Landwirtschaft. Er kann also gar nicht in die Lage kommen, Lohnkämpfe mit der Industrie zu führen. Abg. Kuttner: Der Landarbeiterverband ist doch aber ein Teil der christlichen Gewerkschaftsbewegung und konnte also in die Lage kommen, eine andere 1 im Kampf gegen die Arbeitgeber unterstützen zu müssen. Haben Sie die Quittung nun für hinfällig erklärt und sie zurückverlangt? Zeuge Behrens: Nein, ich legte der Sache nicht so . ert bei. Man sollte doch jede parteipolitische Absicht beiseite lassen und die Sache so sehen, wie sie ist Wenn , hier erkläre, die Quittung ist in Nebereilung Kö ich habe ihren Sinn gar nicht so im Gedächtnis gehabt, so muß man mir das doch einfach glauben. Die Betrachtung darüber, ob ich als Gewerkschafts⸗ führer richtig gehandelt habe oder nicht, ist nicht Sache des Unter⸗ n n, , sondern Sache meiner ,,, Die hat sich damit befaßt und hat mir sogar öffentlich eine Rüge erteilt. An der Formulierung der Quittung habe ich keinen Am le darüber mag Herr Malettke Auskunft geben. Ob das Quittungsformular von der Arbeitgeberseite entworfen 1. kann ich nicht sagen. Daß das Geld nicht auf Herrn Meyer, sondern auf die Zentrale für nationale Aufklärung überwiesen wurde, habe ich nicht veranlaßt. Von dem Bestehen dieses Kontos habe ich bisher nichts gewußt. Ich habe lediglich Herrn Meyer den Scheck übergeben. Ich habe angenommen, daß die berufsmäßig hierbei tätigen leitenden An⸗ gestellten alles ordnungsmäßig erledigen würden. Die Frage des Abg. Kuttner, ob der Zeuge seine Unterschrift an gegeben

2 Deutschen Neichsanzeiger und Preuhzischen Staatsanzeiger Nr. 41.

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hätte, wenn er den wahren Zweck der Hingabe des Geldes erfahren hätte, verneint der Zeuge. — Hierauf trat eine here e e ce, ein. Nach der Mittagspause setzte der Feme⸗Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags die Zeugenvernehmung des Abg. Behrens (D. Nat fort, Abg Brandenburg (Soz) hh hervor, daß das 50oh⸗Mark⸗Darlehen zinslos gegeben werden sollte. Das sehe wie ein Geschenk aus. Es . doch immerhin nicht ganz klar, wenn Behrens behaupte, er habe diese Sache sehr leicht ge⸗ nommen. 5000 Mark seien doch . keine Kleinigkeit. enge Behrens verwies darauf, daß es sich nie um eine Gewertscha ft? angelegenheit, sondern um eine rein persönliche gehandelt habe. Würte ihm damals prophezeit worden seln, daß noch einmal eine große Untersuchung darüber entstehen würde, hätte er sich die Quiltung genauer angesehen. Bei dem Betriebe der Versorgungsstelle seien 5000 Mark eine Baggtellsache gewesen. Wenn von einem Geschenk gesprochen werde, müsse auf die großen Verdienste der Versorgungs⸗ . während der Rührbefetzung hingewiesen werden. Die Zinfe äätten außerdem auch keine Rolle gespielt. Abg. Branden bur 9 , daß auch andere Organisationen während des Ruhr⸗ rieges für die Allgemetnheit gewirkt hätten. Es bleibe merkwürdig daß eine Unternehmerorganisation an eine Arbeitnehmer organisation zinslose Darlehen gebe. Außerdem habe Herr von Zengen offen bekundet, daß es ihm darauf ang kommen sei, die Gewerk-

haften in die Finger zu bekommen. Zeuge Behrens: Was Zengen gedacht hat, ist mir unbekannt. Wenn ich geahnt

hätte, daß wir verpflichtet werden sollten, würde i Händedruck abgelehnt haben. Abg. von Branden Finden Sie es nicht merkwürdig, daß die Arbeitgeber, um sich über eine Arbeitsgemeinschaft mit den Inbustriearbeitern zu unterhalten, den Umweg über den Vorstand des Zentralverbandes der Land- arbeiter wählen, wie dies in dem Gespräch in dem Weinlé kal ge⸗ schehen ist? Abg. Dallmer (D. Nat.) beanstandete diese Frage, die bereits eine Würdigung der Beweiserhebung darstelle. Von sozialdemokratischer und demokratischer Seite wurde gegen die Be⸗ anstandung protestiert. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wurde der Beanstandung mit sieben gegen fieben Stimmen statt⸗ gegeben. Die Frage darf also nicht gestellt werden. Abg. Brandenburg (Soz) meinte unter Bezugnahme auf die Anstellung des Schultz, daß es bei Gewerkschaften sonst nicht üblich sei, einen Nichtgewerkschaftler in leitende Stellungen bei en,, zu berufen. Zeuge Behrens erklärte, daß in der ? achkriegszeit auch andere Gewerkschaften aus Mangel an Kräften ungeschulte Kräfte ein— stellen mußten. Das war besonders bei den Landarbeitern der Fall. Dabei kamen natürlich gi g r. vor. Mit Schultz waren die Landarbeiterverbände aber sehr zufrieden. Abg. Branden⸗ burg 66 Wissen Sie davon, daß Schultz einige Zeit im Landvolkhaus im Zimmer des Abg. Meyer wohnte, ehe er vom Zentralverband angestellt wurde? Zeuge: Das ist ausge⸗ schlossen. Davon hätte ich sonst etwas erfahren. Die Anstellung

a. Meyer und

sogar einen urg (Soz.):

des Schultz wurde vom gesamten Vorstand, dem u. Scheck angehören, beschlossen. Abg. Riedel (Dem): In einem Flugblatt heißt es, Schultz war im Ruhrabwehrkampf „als Ober⸗ leutnant“ tätig. Soll das heißen, daß Schultz Oberleutnant bei der Schwarzen Reichswehr, oder soll es heißen, daß er im Kriege Oberleutnant war? Zeuge Behrens: Einzelheiten weiß ich darüber nicht, sondern es ist mir so gesagt worden. „Führer von unerschrockenen Männern“ bezieht sich gleichfalls auf den Ruhr⸗ kampf. Abg. Riedel (Dem) behält sich Beweisanträge dafür vor, daß Abg. Behrens, wenn ein anderer Verband etwas Gleiches e, dafür die schärfsten Worte der Verurteilung gehabt habe. Zeuge Behrens wies darauf hin, daß auch früher, zu Zeiten Legiens, vertrauliche Besprechungen unter vier oder sechs Augen zwischen Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern statt⸗ gefunden hätten, also durchaus nichts Ungewöhnliches gewesen . Von einer heftigen Kritik durch den Herrn Sauer im Vor tand in der hier angedeuteten Weise ist dem Zeugen nichts be— kannt. Es hat nur eine besonders herzliche Aussprache, nicht blo

seitens des Herrn Sauer, stattgefunden. Abg. Eichhoßff (B. Vp.

hielt auf verschiedene Fragen des Abg. Riedel (Dem, der mehrfa

von „Feststellungen“ sprach, diese Fragestellung nicht für zulassig; das bedeute ja schon mehr ein Plädoyer. Dagegen müsse er Ein— spruch erheben. Zeuge Behrens bejahte eine Frage des Abg. Deerberg (D. Nat), daß der Versorgungsstelle aus den Kartoffel⸗ lieferungen erhebliche Verluste erwachsen sind. Den Schuldschein Über 5000 M: „Ich habe für den Zentralverband der Landarbeiter Deutschlands von der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände ein zinslose: Darlehen von 5009 4, rückzahlbar zum 15. August 1925, erhalten“ hat der Zeuge als eine pern. Bürgschaft aufgefaßt und unterzeichnet. Beziehungen zu irgend⸗ welchen Fememordorganisationen hat der Zeuge nie unterhalten. In ein Verfahren wegen Fememardes ist der Zeuge seines Wissens nicht verwickelt. Trotz mehrfacher Versuche ist es dem Zeugen bisher noch nicht gelungen, poltzeilich vernommen zu werden, um die ganzen Dinge flarzustellen. Oberleutnant Schuktz hat ihm ge—= sagt, daß seine Verteidigung eine größere Summe erfordern werde; eine bestimmte Summe habe Schultz nicht genannt. Schultz machte bei seiner Rückkehr einen durchaus orglosen, nicht einen schuldbewußten Eindruck. Auch Meyer hat ahr die Ueber⸗ zeugung von der Unschuld des Schultz geäußert. Man habe es als eine Pflicht des Anstandes gehalten, dem zu Unrecht beschuldigten Angestellten zu helfen und ihm sein Los zu erleichtern. Er halte auch heute mon Schultz der ihm zugeschriebenen Taten, auch ihrer nur göistigen Anstiftung, nicht für 1 ig. Nur infolge einer merkwürdigen Verkettung unglücklicher Umstände könne der . Verdacht auf Schultz gefallen sein. Von einem gewissen Rafael hat der Zeuge erst in diesen Tagen aus der a Kenntnis erhalten. Vor der An⸗ stellung des Schultz sind Auskünfte eingeholt worden, die befriedigend waren; im Gespräch innerhalb des Vorstands wurde dann festgeftelt, daß die Auskünfte genügend waren. Schultz hat großes . e für die Gewerkschafksbewegung bewiesen. Daß Schultz im Polizel.= präsidium und in der ,, , ein⸗ und ausgegangen sei ö ihm mitgeteilt worden. Alle diese Angaben sind in einem Runbschreiben enthalten, das, vom. Abgeordneten Behrens unterzeichnet, nach den ö riffen auf die Abgeordneten und ihre Verbindung mit Schult den Par 5 zuging. An den oder die ö ieses Rund⸗ schrelbens kann 6 der Zeuge nicht erinnern. r 2 auch erst seit kurzer Zeit, daß Klapproth Lagerangestellter in einer Wirtschaft— organisatign des Zentralverbandes war. Abg. Qb uch (Komm) . aus dem Rundschreiben hervor, daß, nachdem Schultz in ihm gelob worden sei, daben die Rede sei, „daß die Nachrichten falsch wären, die von einem Arbeitgeberdarlehen für ein in Femeangelegenheiten verwickeltes Mitglied des Zentralverbandes ,. Auch sei kein Mitglied des m zum mindesten des Hauptvorstandes, an , . beteiligt. Zeuge Behrens erklärt diese Formulierung des Abg. Schön (Wirtschaftl. Vereinig) bekundet der Zeuge derbandes zugleich Mitglied des Zentralverbandes ist. Warum dig Einschränkung auf die en, . zum Ausdruck kommt, ist dem Zeugen im Augenblick nur so erklärlich, daß in der Presse ö, 1 die Hauptborstandsmitglieder Bezug genommen wurde. Das Rundschreiben hat übrigens, wie Schmidt auf Befragen