1926 / 42 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 19 Feb 1926 18:00:01 GMT) scan diff

Dresden. 1291235] Die Geschäftsaufsicht über die Sächs Siahl⸗Windmotoren⸗Fabrik G R Herzog Gesellichaft mit beschränkter Haftung in Dregden Weißeritzmühlgraben 6. ist am 15 Februar 1926, vormittags 81 Uhr angeordnet worden. Aufsichts verson: Bank. vorsteher a D. Guido Schmidt in Hains—⸗ berg bei Dresden, Dresdner Straße 27. Amtsgericht Dresden. Abt. II.

PDresgden. 129426

Auf Antrag des Kaufmanns Karl Gareis, Inhaber einer Großbandlung der Gummi⸗ und Verbandstoffindustrie in Dresden, Holbeinplatz 4, ist am 15. Februar 1926, 1 Uhr nachm., die Geschäfts⸗

aufsicht angeordnet worden. Aussichts— person Rechtsanwalt Dr. Fischer, Dresden,

Bankstraße J. Amtsgericht Dresden. Abt. II.

HRIber feld. 129427 Ueber das Vermögen der Firma W. Fels G Sohn in Elberfeld, Hofaue 15, ist am 15. Februar 1926, vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperson: Kaufmann Otto Zens in Elberfeld, Ravensberger Str. 14. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Hasliling en. 129428 Geschäftsgufsicht zur Abwendung des Konkurses wurde angeordnet am 16.2. 26, vormittags 106 Uhr, über das Vermögen des Karl Oßwald, Inhaber der Fa. Karl Oßwald. Sägwerk in Plochingen. Auf⸗ sichtsverson: Dr. Siegfried von Waechter in Stuttgart, Neue Weinsteige 23. Amtsgericht Eßlingen.

Frankfurt, Main. (1294291

Ueber das Vermögen der Firma Buch— heim C Heister A G. in Frankfurt a. M., Brönnerstr 23, mit Filiale in Um a. d Donau, wird heute, Samstag, den 13 Fe⸗ bruar 1926, vormittags 11 Uhr 45 Mi—⸗ nuten, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkutses angeordnet. Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Flesch in Fianffurt a M, Sltistsstr 6, wird zur Aufsichtsperson bestellt.

Frankfurt a. M., den 13 Februar 1926.

Amtsgericht. Abt. 18.

Ex RIH nn t, OdeRꝶ. 1294311

Ueber das Vermögen der Firma Schaul u. Cie, Frankfurt a. O., Linden straße 13, alleiniger Inhaber Isidor

Schaul, hier, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da die Schuldnerin sie beantragt hat und begründete Aussicht besteht, daß sie in ab— sehbarer Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit durch ein Uebereinkommen mit den Gläu— bigern abwenden wird. Zur Geschäfte—⸗ gussichtsperson wird der Kaufmann Otto Müller, hier, Gubener Straße 23 b, bestellt Frankfurt a Oder, den 11. Februar 1926. Das Amtsgericht. Hranke f znktS, CGM. 1291301 Ueber das Vermögen der Firma Julius Kilian Nachf., Inhaber Walter Kossowsky in Frankfurt a. O. wird die Geschäfts⸗ anfsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da begründete Aussicht vor— handen ist, daß die Zahlungsunsähigkeit der Schuldnerin in absehbarer Zeit durch ein UÜebereinkommen mit den Gläubigern behoben wird. Zur Geschäftsaufsichts⸗ verson wird der Kaufmann Paul Manig, hier, Richtstraße 49, ernannt. Frankfutt a. Oder, den 12. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Lzanzhnrzg. (129432 Ueber das Geschäft des Schmiedemeisters Otto Fischer in Eichholz Kreis Franz burg, ist durch Beschluß vom 29. Januar 1926 auf seinen Antrag Geschäftsaufsicht angeordnet. Aussichtsperson ist der Ge— meindevorsteher Köhler in Buchholz, Kieis Franzburg. Amtsgericht Franzburg, 13. Februar 1926.

¶M DQI866nkirchenm. 129433 Ueber das Vermögen des Papier- und Schreibwarenhändlers Augast Nardmann, Wanne, Hindenburgstraße 12 wird auf den am 20 Januar 1926 gestellten Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses nach den Bekanntmachungen vom 14. Dejember 1916, 8. Februar und 14 Juni 1924 angeordnet. Als Geschäfts—⸗ aufsichteperson wird der Bücherrevisor Schnellenbach in Wanne bestellt. Gelsenkirchen, den 8. Februar 1926. Das Amtsgericht. abow, Meckk lh. 129434 Im Geschästsaussichtsverfahren Firma Bolbrügge⸗Grabow wird das Vergleichs. verfahren eröffnet. Vergleichetermin findet am 12. März 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht statt. Grabow (Meckl.). 12. Februar 1926. Amtsgericht.

6 JLenhagen. 129435

Auf Antrag des Konditormeisters Emil Triebs aus Greifenhagen wird über den— selben die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da der Schuldner infolge der aus dem Krieg erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungs⸗ unfähig geworden ist und begründete Aussicht besteht, daß der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Als Autsichts⸗ person wird der Kaufmann Fritz Müller in Greifenhagen bestellt.

Greifenhagen den 11. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

MI ben. (129436

Ueber das Vermögen des Lederhändlers Otto Stops in Guben, Lange Stiaße 19.

ist heute, am 13 Februar 1926, vormittags

10 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet

worden. Zur Geschä ftsaufsichteperson wird der Kaufmann Karl Müntz in Guben bestellt Guben, den 13 Februar 1926. Das Amtsgericht

Gumbinnen. 129437] Ueber däs Vermögen des Möbel⸗ fabrikanten Ernst Locklair in Gumbinnen, Brauereistraße 3, ist die Geschäftäaufsicht zur Abwendung des Konfurses angeordnet Als Aufsichtsperson ist der Kaufmann Emil Lelleik in Gumbinnen, Friedrich⸗ traße 15, bestelll Eine Anmeldung von Forderungen hei Gericht findet nicht statt

Amtsgericht Gumbinnen,

den 13. Februar 1926.

Harm burg. 129438 Die über das Vermögen: 1. des Auaust Hans Amtmann Hamburg. 2. des Elaus auch Klaus Wilkens, Fissau bei Eutin angeordnete Geschäftsaufsicht ist aufgehoben worden, weil die Voraussetzungen für deren Anordnung nachträglich weggefallen sind Hamburg, 15. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Harm bir. 129439

Die über das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Hans Amtmann Co,. angeordnete Geschäftsaufsicht ist auf⸗ gehoben worden weil die Voraussetzungen für deren Anordnung nachträglich weg— gefallen sind.

Hamburg, 15. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Hindenburg, O. S. (129440

Ueber das Vermögen der Firma P. Böhm in Hindenburg, O. S., Dorotheenstraße 2, ist die Geschäfts. aufsicht angeordnet und zur Geschäfte—⸗

aufsichtsperson Rechtsanwalt Dr. Schaefer in Hindenburg, O. S, bestimmt worden 1. Nn. 14126 Hindenburg, O. S., den 11. Februar 19276. Amtsgericht.

HI ink enberg, O. G. 1294411

Ueber das Vermögen der Firma Carl Rötering in Hindenburg, O. S., Kaniastraße, Lederwaren und Ver⸗ kauf von Sportartikeln, ist die Ge⸗ schäftsgufsicht angeordnet und zur Aussicht⸗ person Kaufmann Ferdinand Pollack in Hindenburg, O. S., Schecheplatz, bestellt worden. 1. An 16526. Hinden⸗ burg, O. S., den 13. Februar 1926 Amtsgericht. Ensterhburæ. 1294421

In Sachen, betreffend die Geschäfts—⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Niemzick, Eisenhandlung in Inster⸗ burg, Hindenburgstraße 765, wird an Stelle des Bücherrevisors Albert Sixtus der Kaufmann Waldemar Thur in Inster— burg Ziegelstraße 12, als Aufsichtsperson hestellt.

Insterburg, den 11. Februar 1926.

Amtsgericht.

Helbra, H ryEEh. (129443)

Das Verfahren, betreffend die Geschäfts⸗ aussicht über das Vermögen der Firma Marie Stolberg, Inhaber Hermann Stol⸗ berg in Kelbra, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. Dezember 1925 angenommene Zwangevergleich durch rechts⸗ krästigen Beschluß vom 21. Dezember 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. (5 68 d. Verordn.)

Kelbra, Kyffh, den 9. Februar 1926. Amtsgericht. Hönigsberg, ER. 129444

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Ohlhausen, Inhaber der Firma Möbelhaus Ohlhausen“ hier, Stein damm 21/23 ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Als Aussichtsperson ist Kaufmann Carl Ko⸗ rittti hier. Hohenzollernstraße 10, bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr., d. 13. 2. 26.

Lelpziæ. 129445

Ueber die offene Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Hohl K Weber“ Makulatur⸗Großhand⸗ lung und Altpapier⸗Sortier-Anstalt in Lew zig, Dresdner Freiladebahnhof, Lade⸗ straße 5 (Gesellschafter: Kaufleute Rudolf Hohl und Paul Richard Weber in Leipzig), ist zwecks Abwendung des Konkurses am 15 Februar 1926 nachmittags 124 Uhr, die Geschäftsaussicht angeordnet worden. Mit der Beaufsichtigung der Geschästs— führung der Schuldnerin ist der Rechts« anwalt Dr. Büchner in Leipzig, Thomas— gasse 2, beauftragt.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 15 Febrnar 1926.

129446

Ueber den Schuhwarenhändler Ernst Lohr in Leipzig⸗Gohlis, Pölitzstraße 16, all. Inhaber von Schuhwarengeschäften unter der handelsgericbtlich nicht ein⸗ getragenen Firma „Ernst Lohr in Leipzig, am Hallischen Tor 115 und Bayersche Straße 12, ist zwecks Abwendung des Konkurses am 15. Februar 192, vor⸗ mittags 93 Uhr, die Geschäftsaufsicht an— geordnet worden Mit der Begutsichti⸗ gung der Geschättsführung des Schuldners ist der Diplomkaufmann Carl Born jun.

Leipzig.

in Leipzig, Bayersche Straße l, beauftragt.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II. A. 1,

den 15 Februar 1926.

Leipzig. 129447

Die durch Beschluß vom 5. August 1925 siber den Kaufmann Werner Schenck, alleiniger Inhaber der Exportfirma Werner Schenck in Leipzig, Arndtstr. 38. angeord— nete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Ge⸗ richtsbeschluß vom 27. Januar 1926 rechts⸗ kräftig geworden ist.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 Al,

den 165. Februar 1926.

Leipzig. [129448

Ueber den Kaufmann Otto Karl Nultich in Leipzig. Delitzicher Straße zt a, all Inhaber einer Bau⸗ und Nutzholzhand— lung unter der handelsgerichtlich ein— getragenen Firina „Otto Nultsch“ in Leipzig. Magdeburg⸗Thüringer Freilade⸗ bahnhof. Platz 35, ist zwecks Abwendung

des Konkurses am 15 Februar 1926 mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden Mit der Beaufsichti⸗

gung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Rechtsanwalt Dr. B. Zinteisen in Leipzig, Peterssteinweg 131. beauftragt. Amtegericht Leipzig, Abt. 11 Al, den 15. Februar 1926.

Leipzig. 1294491

Ueber den Fabrikbesitzer Wil belm Morell in Leipzig⸗Mockau, Wilhelm ⸗Busch⸗ Straße gl, all Inhaber einer Tachometer⸗ fabrik unter der handelsgerichtlich ein— getragenen Firma „Wilhelm Morell Tachometerfabrik“ in Leipzig, Bitterfelder Straße l, ist zwecks Abwendung des Kon⸗ kurses am 15 Februar 1926, vormittags 113 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Mit der Beaußfsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzig, Hugo⸗ Licht⸗Straße 1, beauftragt

Amtsgericht Leipzig, Abt. II. A. l, den 15. Februar 1926.

Lesnnm. 129450] Ueber das Vermögen des Tischlermeisters Gerd Müller in Grohn wird auf Antrag des genannten Tischlermeistere Müller heute die Geschäftsaufsichtzur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Der Zimmermeister Karl Schmidt in Giohn, Sonnenstraße, wird zur Aufsichtsperson hestellt. Amtsgericht Lesum, den 13. Februar 1926

Lime hung. (128469

Auf Antrag des Kaufmanns Wilhelm Winkelmann in Lüneburg, Waagestraße 2, wird heute nachmittag 5 Uhr über das gesamte Vermögen der Firma Manufaktur⸗ waren Winkelmann C Co., Inhaber: August Wünnemann in Braunschweig und Wilhelm Winkelmann in Lüneburg, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon— kursverfahrens angeordnet.

Lüneburg, den 6 Februar 1926.

Das Amtsgericht Lüneburg.

München. (129451

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Kaufmann, Inh. der Fa. Leo Kaufmann in München, ist seit 14. Januar 1926 durch Zwangs— vergleich beendet.

Amtsgericht München.

nen m iel. 1294521 Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Stohr, Laudesproduktengroßhandlung in Neuwied, alleiniger Inhaber Kaufmann Heinrich Stohr daselbst., wird das Ge— schäftsaufsichtsverfahren eröffnet. Als Auf— sichtsperson wird der Handelssachverständige Dr GC. S. Fuchs in Neuwied bestellt. Neuwied, den 12. Februar 1926. Amtsgericht

Künrnberg. 129454 Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 15. Februar 1926 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Stuck— geschäftsinhabers Heinrich Schlecht in Nürnberg, Regeneburger Straße 152, Zweiggeschäft Arzberg i. Oberfr. ange⸗

ordnet. Aufsichtsperson: Stuckgeschäfts⸗ inhaber Peter Seuffert in Nürnberg,

Creußnerstraße 3. . Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Ober Ingelheim. 129455 Bekanntmachung, betr. das Geschäfts⸗ aufsichtsperfahren über das Vermögen: l. der Firma Moritz Oppenheimer in Ober Ingelheim 2. der Kaufleute: a) Josef Oppenheimer in Nieder Ingelheim, b Ernst Oppenheimer in Ober Ingelheim, 3 der Firma „Rebe“ Weinversand Josef C Ernst Oppenheimer in Ober Ingelheim: Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs. III Geschäftsaufsichts verordnung am 165. Februar 1926, vormittags 11 Uhr, aufgehoben, weil der Antrag der Schuldner auf Fortsetzung des Verfahrens von den Gläubigern ab— gelehnt wurde . Ober Ingelheim, den 16. Februar 1926 Hessisches Amtsgericht.

Ochsen ut. 1294561 Das Amtsgericht Ochsenfurt a. M. hat am 15. Februar 1926, vormittags 105 Uhr, über das Vermögen der Fa. Philipp Belschner in Ochsenfurt die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konturses an⸗ geordnet Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Scheuring in Ochsenfurt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

OfsSenmhburg, nden. 129457] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Lederer und Maier in Offenburg, Inhaber Kaufmann Moritz Lederer daselbst, ist durch rechtskräftige Bestätigung des ab⸗— geschlossenen Zwangsvergleichs beendigt. Offenburg, den 14. Februar 19266. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Oschala. 129458

Auf Antrag des Kaufmanns Ferdinand Hasselbrink wird über das von ihm unter der Firma F. Ferd. Hasselbrink in Oschatz betriebene Handelsgeschäft gemäß der Be⸗ kanntmachung des Bundesrats v. 14. XII. 1916 in Verbindung mit den Bekannt— machungen der Reichsregierung vom 8. II. 24 u. I4. Vl. am 16. Februar 1926, vormittags 10 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkursver— fahrens angeordnet. Der Bücherrevisor Hermann Neumann in Schlagwitz bei Mügeln wird zur Aufsichtsperfon ernannt.

Amtsgericht Oschatz, am 16. Februar 1926.

Pfarrkirchen. 129459

Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat über das Vermögen des Kaufmanns und Schneider meisters Ludwig Bichlmaier in Pfarrkirchen a R. am 13. Februar 1926 vorm 83 Uhr, Geschäfstsaussicht zur Ab—⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperlon ist bestellt der Bankbeamte Kiechle in Pfarrkirchen.

Pfarrkirchen, den 13. Februar 1926

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Pirmasens. 129460 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhfabrikanten Jakob Brill in Nieder simten ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendigt Pirmasens, 11. Februar 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Plauen, Vogt. 129461] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das Vermögen

des Feinkost, und Weinhändlers Adolf Alb. Becker, alleinigen Inhabers der

Firma Adolf Becker in Plauen, Bahnhof— straße 55, angeordnet worden. Aussichts⸗ verson: Kaufmann Georg Riemer in Plauen, Herrenstraße 20 GA 11726. Amtsgericht Plauen, am 15 Februar 1926

HPIlanen, Vogt]. (129462 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das Ver— mögen des Molkereiprodukten- und Lebens— mittelgroßhändlers Hermann Piotrows ty, alleinigen Inhabers der Firma Plauener Milchversorgung Hermann Piotrowsky in Plauen angeordnet worden. Aussichts⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Petermann in Plauen. GA. 5/26. Amtsgericht Plauen, am 15. Februar 1926. Plauen, Vogt. 129463 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das- Ver— mögen des Lebensmittelgroßhändlers Franz Viktor Lähnemann Königstraße l, alleinigen Inhabers der Firma Viktor Lähnemann in Plauen, Neundorser Straße 4, ange⸗ ordnet worden. Aufsichtsperson: Orts- richter Gruber in Plauen, Gellertstraße. G. A. 726. Amtsgericht Plauen, am 15. Februar 1926.

PIamen, Vogt. 1294641

Die Geschäsftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das Vermögen der Textilwarenhändlerin led. Anna Lud⸗ wig in Plauen, Jößnitzer Straße 16 und Alaunstraße 9, angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson: Ortsrichter Otto Ebert in Plauen, Klosterstraße 13.— G.⸗A. S826. Amtsgericht Plauen, den 15. Februar 1926.

Rudolstadt. 129465

Ueber das Wermögen der Firma Rudolf Bergmann, G. m b. H. Kohlen⸗ u. Holz⸗ Großhandlung in Bad Blankenburg, Thürw.', wind zur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wird der Bücherrevisor Paul Klaus in Saalfeld, Saale, bestellt.

Rudolstadt, den 10. Februar 1926.

Thür. Amtsgericht.

Schönau, Wiesenthal. (129466) In dem Geschäitsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Sprich, Lebens- und Futtermittelgroßhandlung in Schönau i. W, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs— termin anberaumt auf Dienstag, den 23. Februar 1926, vormittags 16 Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Schönau i. W. Die Einsicht des Vergleichsvorschlags auf der diesseitigen Gerichtsschreiberei steht den Beteiligten frei. . Schönau i. W., den 10. Februar 1926. Bad. Amtsgericht. Gerichtsschreiberei.

Sinzig. 129467

Ueber das Vermögen der Firma Qber⸗ mann und Sorgenfrey, Kripp a. Rhein, Inhaber Karl Werner, wird heute, am I5. Februar 1926 vormittags 11,30 Uhr, die Geschästsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird Rechtsanwalt Kammerich in Nieder⸗ breisig bestellt. .

Sinzig, den 15. Februnr 1926.

Amtsgericht.

Soest. (129468)

Ueber das Vermögen der Firma Ge—⸗ brüder Herlitzius, SoestC, wird auf deren Antrag nach Anhörung der Industrie⸗ und Handelskammer in Arnsberg heute. am JI. Februar 1926, die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses eröfmnet. Zur Aussichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Oppenheimer in Soest ernannt.

Soest, den 11. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

SgGndershausem. 1294869

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Georgi, Inhabers eines Kurz— Weiß⸗ und Wollwarengeschäfts, in Sonders— hausen wird die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Volkswirtschaftler Ernst Herbert Weber in Sondershausen bestellt.

Sondershausen, den 13. Februar 1926.

Thür. Amtsgericht. 3.

Spez er. 129470

Das Amtsgericht Speyer hat die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet: 1. am 11. Fe—⸗ bruar 1926 über das Vermögen der Firma Philipp Käppler, Möbelfabrit in Speyer. Geschäftsaufsichtsperson: Rechtsanwalt Michel in Speyer. 2. am 12. Februar 1926 über das Vermögen der Firma

Mode⸗ und Svorthaus Widmayer in Sever. Geschäftsautsichtsperson: Rechts⸗ anwalt Merl in Speyer. Speyer, den 12 Februar 1926. Amtsgerichtsschreibere:

Spxottan. 129471 Ueber das Vermögen des Kaufmann

Karl Baumann in Mallmitz. Kreis Sprottau (Konsektions; und Kolonial⸗

waren), wird ur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht hiermit ange⸗ ordnet. Als Aufsichtsperson ist der Bücher⸗ revisor Finke in Sprottau bestellt

Amtsgericht Sprottau den 15. Februar 1926.

Stu tig arxt. 129473 Ueber das Vermögen der Fa Karl Hepting C Co.,, Lederwaren und Gürtel⸗ sabrik offene Handelsgesellschaft, Stuttgart, Augustenstr 5. wurde am 10. Februar 1926 nachmittags 4 Uhr 30 Minuten die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon kurses angeordnet. Als Geschäftsaussichts⸗ person wurde bestellt: Heinrich Supp, Fa— brikant, hier, Rotebühlstt 121. Amtsgericht Stuttgart ! Tharandt. 129474 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Mühle Hainsberg, Gottlob Mehnert in Hainsberg, alleiniger In⸗ haber der Kaufmann Gottfried Richard Mehnert daselbst, ist beendigt, nachdem der den Zwangsyergleich bestätigende Be⸗ schluß vom 18. Januar 1926 rechtskrästig geworden ist. Amtsgericht Tharandt, den 10. Februar 1926.

Verden, Allie. 129475 In Sachen, betr. das Geschäftsaufsichts⸗ verfahren über das Vermögen des Zimmer⸗ meisters Ernst Lindhorst in Verden, ist das Verfahren durch rechtskräftigen Ver⸗ gleich beendigt.

Amtsgericht Verden, den 13. Februar 1926.

Valdenburzg, Schlhes. 129476 Ueber das Vermögen der Firma Paul Fleischer, Spezialhaus für Inneneinrich⸗ tungen zu Waldenburg, Schles., ist Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist Finanzamtmann a. Sachse in Waldenburg. Schles. ö Amtsgericht Waldenburg, Schles., den 12. Februar 1926.

vwalllsee, Württ. 1294771 Ueber das Vermögen der Luise Knecht, geb. Angele, Inhaberin eines Kurz⸗ Weiß⸗ und Wollwarengeschäfts in Schussen⸗ ried, wurde am 13 Februar 1926, nach⸗ mittags 45 Uhr, die Geschäftsaufsicht zut Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wurde be—

stellt: Bezirksnotar Stadtmüller in

Schussenried. ö ; Amtsgericht Waldsee—

Weser name. 129478

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adalbert Raufeisen in Weser münde⸗Geestemünde. Georgstraße 33, ist mit der am 11. Februar 1926 eingetretenen Rechtskraft des Beschlusses vom 13. Ja nuar 1926, durch den der am 11. Januar 1926 angenommene Zwangsvergleich be—⸗ stätigt wurde, beendigt. Wesermünde, den 12. Tebruar 1926. Das Amtsgericht, J, Wesermünde⸗ Geestemünde. ry iesbhadenm. 1129479 In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Schreinermeisters Karl Fischer in Wiesbaden, Helenenstraße b, wird der Antrag des Schuldners vom 25. 1. und 5 2. 1926 auf Herbeiführung eines Zwangsvergleichs zugelassen. Termin zur Verhandlung über den Vergleiche vor schlag wird auf den 27. Februar 1926, vormittags 11 Uhr, Zimmer 8. Orgnien⸗ straße 17, anberaumt. Es steht den Gläu—⸗ bigern frei, in dem Termin zu erscheinen oder sich vertreten zu lassen. Sofern ein Gläubiger dem Vergleichsvorschlag bereits schriftlich zugestimmt hat, gilt diese Zu— slimmung, wenn er nicht erscheint, auch für den Termin. Sofern er nicht schrift⸗ lich zugestimmt hat, gilt sein Nicht— erscheinen im Termin als. Widerspruch gegen den Vergleichsvorschlag. Wiesbaden, den 8 Februar 1926. Amtsgericht. Abt. 17. 129480 Wittenberge, KHz. Potsdam. Ueber das Vermögen des Mühlenbesttzera Paul Ohle und der Firma Louis Ohle hier wird die Geschäftsaufsicht zur Ab= wendung des Konkursverfahrens angeordnet. Zur Aussichtsperson wird der Bücherrevisot Karl Pilot hier, Bismgrckstr 24, bestellt. Wittenberge. den 9 Februar 1926. Das Amtsgericht.

wwörth, Bona. . 129481] Die Geschäftsaufsicht der Firma Georg Aduila, Rohstoffe für Bärsten⸗ und Seiler industrie, Faserstoffe und Roßhgarindustrie in Wörth a. D., ist wegen rechtskräftigen Zwangsvergleichs vom 27. Januar 1926 aufgehoben. . Kran a. D. den 11. Februar 1926. Gerichtsfchrelberei des Amtegerichts Wörth.

zerbhbst. 11294821

Ueber das Vermögen des Tischlermeisters und Möbelhändlers Hermann Buchert in Zerbst, alleinigen Inhabers der Firma Rarl Buchert C Sohn in Zerbst, wird

heute, am 16. Februar 1925, 12 Uhr, Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäjts⸗

aufsichtsperson ist bestellt der Bücherrevisor Paul Böhlmenn in Zerbst, Breite:

Amtsgericht Zerbst, den 16. Februar 1926

Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

Preußischer

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einschließlich des Portos abgegeben.

——

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 17. Fe—

bruar 1926.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung gemäß 8 35 des Hausarbeitsgesetzes. Bekanntmachung, betreffend die Auslegung von Patentschriften

in der Bibliothek der Geologischen Landesanstalt.

1 ,

Amtliches. Deutsches Reich. Die amtliche Großhandelsindexziffer

vom 17. Februar 1926.

Die auf den Stichtag des 17. Februar berechnete Groß⸗ handelsinderziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem Stande vom 10. Februar (118,83) um O,5 vH auf 118,2 zurückgegangen. Gesunken sind die Preise für Getreide, Schmalz, Rindfleisch, Hopfen, einige Textilrohstoffe, Baumwollgarn, Kupfer, Zink und Gasöl. Höher lagen die Preise für Schweine⸗ fleisch Blei und Zinn. Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 115,9 auf 11233 oder um O, 6 vH, die Industriestoffe von 129,7 auf 129,4 oder um O2 vꝙ nach⸗ gegehen.

Berlin, den 18. Februar 1926.

Statistisches Reichsamt. J. B.: Dr. Platzer.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

Die Frauenreferentin Dr. Meta Keßler aus Arnsberg ist zur Regierungsrätin bei der Regierung in Arnsberg ernannt worden.

Bekanntmachung gemäß 5 35 des Hausarbeitgesetzes.

Der Fachausschuß für die Damen- und Kinder— konfektion der Provinz Brandenburg und Stadt Berlin in Berlin, Abteilung A Mäntel und Kostüme —, hat am 22. Dezember 1925 folgenden Beschluß gefaßt:

„Der Stundenlohn beträgt 50 unter Beibehaltung der bisherigen Berechnungsgrundlagen. Der Festsetzungsbeschluß tritt am 1. Januar 1926 in Kraft.“

Dieser Beschluß wird hierdurch gemäß 5 34 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Hausarbeitgesetzes vom XV. Juni 19233 mit der Maßgabe bestätigt, daß die in ihm getroffene Festsetzung am 1. März 1925 in Kraft tritt. Der Festsetzungsbeschluß gilt für die Hausarbeiter in der Mäntel- und Kostümbranche in Berlin und in der Provinz Brandenburg.

Die im Festsetzungsbeschluß erwähnten Berechnungsgrund— lagen können in Berlin in den Diensträumen der Gewerbe— aufsichtsämter eingesehen werden.

Berlin, den 2. Februar 1926.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler. Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gemäß 8 35 Absatz 4 des Hausarbeitgesetzes veröffentlicht. ; Berlin, den 16. Februar 1926.

Der Polizeipräsident. J. V.: Wenzel.

Bet anntm achung.

In der Bibliothek der Preußischen Geologischen Landes— anstalt, Berlin N. 4, Invalidenstraße 44, können die Klassen 19, 59 —, 10, Jae, 18a2— , 19, 219 Gr. 30, 21h, 10a 1d, 428, 421 Gr. 13. 50e, 78e, 8 -d, s4c der vom Reichspatentamt herausgegebenen Patentschriften eingesehen werden.

Berlin, den 16. Februar 1926.

Preußische Geologische Landesanstalt. Krusch.

1

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

In der öffentlichen Sitzung des Reichsrats, die am 16. Februar unter dem Vorsitz des Reichswehrmmisters Dr. Geßler stattfand, stand zunächst die Mitteilung über den vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf über Ver⸗ einfachung des Militärstrafrechts auf der Tages⸗ ordnung. Der Reichstag hat bekanntlich an der Regierungs⸗ vorlage mehrfach Aenderungen vorgenommen, deren wichtigste ist, daß Duellvergehen mit Dienstentlassung bestraft werden müssen. In der Ausschußberatung des Reichsrats wurden gegen diesen Beschluß des Reichstags von einigen Seiten Be⸗ denken geäußert, weil hier eine Sonderregelung für Offiziere geschaffen würde, wodurch ungleiches Recht entstünde, wenn nicht gleichzeitig durch das allgemeine Strafgesetzbuch die Be⸗ stimmungen über den Zweikampf neu geregelt würden; die obligatorische Dienstentlassung schieße weit über das Ziel hinaus, außerdem handele es sich um einen Eingriff um wohlerworbene Rechte, wodurch das Gesetz zu einem ver⸗ fassungsändernden gestempelt würde. Die Mehrheit des Ausschusses hat aber dlesen Bedenken nicht soviel Gewicht bei⸗ gelegt, um daraus die Erhebung von Einspruch gegen die Reichstagsbeschlüsse zu beantragen, vielmehr beantragte der Ausschuß Kenntnisnahme ohne Einspruch. .

Der Vertreter der Provinz Pommern Graf Behr stellte den Antrag, Einspruch gegen die Reichstagsbeschlüsse zu er— heben. Zur Begründung führte er laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros deutscher Zeitungsverleger aus:

Es liegt durchaus kein Bedürfnis für eine solche Regelung vor, denn nach unwidersprochen gebliebenen Nachrichten ist seit Bestehen der Reichswehr auch nicht gin Fall von Zweikampf in ihr gekommen. Die Vonschrift kann übercus bedenklich wirken. da sie die Offiziere vor Gewissenskonflikte stellt. Man sollte überhaupt kein ergesetz gegen die Offiziere machen. Es ist ein un⸗ ort vägl der Staats⸗

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r cher Zustand, wenn durch Sondergesetz dieser Teil der a diener schlechter gestellt wird als andere Beamte und Anagestellte des Staates. wie z. B. die Schupobeamten. Ich weiß sehr wohl. daß diejenigen RNeichstagsparteien, die das Gesetz angenommen haben, erklärt haben, sie würden in (inem Initiativgesetz dieselben Be— stimmungen auch gegenüber andenen Beamten durchsetzen. Das ist aber kein Grund, ietzt diesem Gesetz zuzustimmen und von einem Ginspruch dbfuschen. Denn 4bgesehen von gaffen anderen kritt der Zustand ein., daß in der Zwischenzeit die Offtzien schlechter gestellt sind. Man hat auch gar keine Garantie dafür, daß setzten Endes das neue Gesetz diesem Gesetz nicht ganz konform ist, und so würde immnerhin die Möglichkeit iner diffevenziellen Behandlung bestehen. Ich muß guch gestehen, daß ich den Zusicherungen der Parteien nicht. die Bedeutung zumesse. daß ich daraufhin dem Beschluß des Neichs tags zustimmen könnte Wie ich schon ausführte, sind in der Reichswehr überanpt keine Duelle vorgekommen, und ich sehe daher keinen Grund zu einer gesetzlichen Spezialregelung ein. Man könnte einwenden, die Verabschtedung des Strafgesetzbches' würde noch ein bis zwei Fahre dauern. Meiner Ansicht nach ist dieser Gimwand unzutneffend, denn es kann auch von einem ernsten Duell⸗ Vhner nicht behauptet werden. daß irgendwie die momentane Situatzon derartig ist, daß ein Bedürfnis zu diesem Beschluß vor— liegt, Letzten Endes habe ich auch grundsätzliche Bedenken, die im einzelnen vorzutragen ich mir versggen werde. Ich werde jeden- falls als Vertreter pon P-ommern für den Einspruch eintreten und glaube, daß ich damit auch im Sinne des Vertzeters von Rieder— schlesien spreche. Ich bitte in das Protokoll aufzunehmen, daß ich den Einspruch beantragt habe.

Die Vertreter der Staaten Mecklenburg⸗ Schwerin, Mecklenburg-⸗Strelitz und Braun schweig schlossen sich dem Antrage des Grafen Behr an.

Reichswehrminister Dr. Geßler führte aus:

Ich habe bereits im Reichstag auf die formalen Bedenken hin— gewie sen, die die Reichsregierung gegen den Beschluß des Reichstags hat Die Reichsregierung hat, gestern sich nochmals mit diefer Frage befaßt, und ich bin ermächtigt und, beauftragt worden, diese Be— Denken auch hier zur Sprache zu bringen, weil die Reichsregierung has größte Eüwicht davauf legt, zu betonen, daß sie eine derartige Neuregelung, die von den behrosfenen Kreisen als Ausnahmegesetzᷓ bung empfunden wird, nicht für richtig hält. Entweder der Mmitiagtibantrag der Parteien, auf Ausdehnung der Neuregelung auf alle öffenbklicken Diner wird Gesetz, dann ist die borkiegende Sonherhestimmung. für einen Teil dieser Diener im Mllitärstraf— geset buch überflüssig, oder aber der Antrag acht entgegen der An— nahme Preußens nicht durch, dann bleibt die Tatfache eines Aus— nahmegesetzes besbehen. Diese Frgoe hat nichts zu tun mit der Frage für oder gegen das Duell. Es sind lediglich formale Bedenken, die ich auch hier zum Ausdruck bringen muß.

Der Antrag Graf Behr fand nicht die Unterstützung. Der Einspruch) wurde mit genommen.

Der Reichsrat nahm weiterhin den Gesetzentwurf über Errichtung eines Ausschusses zur ÜUmtersuchungder Er⸗ zeugungs⸗ und Absatzbedingungen der deut⸗ schen Wirtschaft an. Die Grundzüge dieser Vorlage sind

ö - enügende Ausschußantrag (Kenntnisnahme ohne Mehrheit in einfacher Abstimmung an—

bereits früher der Oeffentlichkeit mitgeteilt worden.

Ausschuß (Engueteausschuß) soll 30 Mitaliedern bestehen. Je acht Mitalieder werden lage vom Reichstag, vom Vorstand des Wirtschaft der Reichsregierung vorgeschlagen. Sechs weitere Mi für bestimmte Zeit oder für einzelne Ausschuß selbst hinzugezogen werden. Der wie hier kurz wiederholt werden soll, weitgehende Einholung von Auskünften über wirtschaftlich bedeut senner das Recht guf eidliche oder uneidliche und Sachverständigen sowie das Recht z J t in die Geschäftsbücher. jen Immunmitätsrechte, haben ich di schwiegenheit in bezug auf vertwauliche Tatsachen.

Die Reichsratsausschüsse haben den Gesetzentwurf ins⸗ besondere dahin abgeändert, daß auch dem Reichsrat ein Vor⸗ schlagsrecht bei der Auswahl der Mitglieder des Ausschusses zustehen soll. Die Vollversammlung nahm die Vorlags nach den Ausschußbeschlüssen an.

Der Reichsrat hielt am 18. d. M. unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert wieder eine öffentliche Voll⸗ sitzung ab. Von der Annahme des deutsch⸗türkischen Handelsabkommen; durch den Reichstag wurde Kenntnis genommen. Der Reichsrat erklärte sich, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, dann einverstanden mit einer neuen Verordnung, wodurch die letzte Verordnung über Erwerbslosenfürsorge aber⸗ mals in einem Punkt abgeändert wird. Die Verordnung ent⸗ hielt die Bestimmung, daß nicht nur diejenigen Angestellten, die innerhalb der letzten drei Monate mindestens drei Monate lang krankenversicherungspflichtig beschäftigt waren, Anspruch auf Fürsorge haben sollten, sondern auch diejenigen, die inner⸗ halb der letzten ? Jahre 6 Monate lang eine solche Beschäfti⸗ gung gehabt haben. Diese 6 Monate werden jetzt auf 3 Mo⸗ nate herahgesetzt.

Angenommen wurde sodann eine Verordnung zur Aende⸗ rung der bisherigen Strafregisterverordnung. Von allgemeinem Interesse ist darin die Neufestsetzung der Registerpflicht für Geldstrafen. Nach dem bisher geltenden Recht waxen kleinere Geldstrafen bis zu 50 Mark regelmäßig nicht registerpflichtig. Künftig sollen alle wegen Vergehen zu⸗ . Geldstrafen registerpflichtig sein. Ein preußischer Antrag, es bei der geltenden Regel zu lassen, wurde im Aus— schuß abgelehnt. In der Vollversammlung erklärte nunmehr preußischer Staatssekretä Weis mann:

Preußen hat, im Ausschuß beantrgat, wegen Vergehen, die bis zu M MS bestraft werden, im Regelfall die Registrierpflicht aus⸗ zuschließen, Ich bedauere, daß Preußen damit im Ausschuß allein geblieben ist. Das preußtsche Staatsministerium hält an seiner Auf— issuna fest. will ber von dieser Frage seing Justimmung zu der Vorlage, nicht abhängig machen. Von einer Wiedecholung des An. trags sieht Preußen lungen gb.

wegen des Verlaufs der Ausschußverhand-

Schließlich wurde noch deutsch⸗französische abkommen angenommen.

Nach dem Abkomme genießen französische Kartoffeln, Hopfe . h. btommen genießen französische Kartoffeln, Hopfen. friscke Küchengewächse. Blumen usw. zu Binde- und Zierzwecken. frische Weintrauben, Apfelsinen, Mandarinen und Datteln bei ihrer FGinfuhr nach Deutschland die niedrigsten Jollfatze Gewisse Leu sche Boden⸗ und Gewerbeeizeugnisse, wie behauenes Holz verschiedene ckemische Produkte, landwirtschaftliche Maschinen und Haushaltungs= geräte, erhalten bei ihrer (Einfuhr nach Frankroich entsprechend fest⸗ gesetzte Vergünstigungen. Falls Frankreich seine Zölle erhöht, sollen die betreffenden dentschen Erzeugnisse nach dem Minimaltanif ver. zollt werden. J Namens der preußischen Regierung beantragte Staats—⸗ sekretär We ism ann folgende Entschließung:

Der Reichsrat richhet an die Reichsregiernng den Wunsch, im Falle des nicht rechtzeitigen Abschlusseß der Verhandlungen über einen allgemeinen Handelsbertrag von, einer Verlängerung des vor= liegenden Abkommens über die darin vorgesebene Geltungsdauer hinaus abzusehen.“

Diese Resolution wurde einstimmig angenommen.

Dem Reichsrat ist eine Verordnung über K urz⸗ in gie h g eng zugegangen. Obwohl die Angelegen⸗ heit dringlich ist, ließ es sich nicht ermöglichen, sie sogleich zu erledigen; es wurde aber auf Sonnabend mittag 12 Uhr eine Vollversammlung zur Erledigung dieser Angelegenheit anberaumt. 4

aus 24 bis nach der Vor⸗ srats und von können stände vom Ausschuß selbst erhält. Befugnisse zur 1de Tatsachen hmung von sichtzzung von Die Mitalieder Pflicht zur Ver⸗

Der betreffende

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das erst kürzlich vereinbarte vorläufige Handels⸗

Der Reichsrat hält Sonnabend, den 20. Februar 1926 12 Uhr mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Deutscher Reichstag. 163. Sitzung vom 17. Februar 1926.

Nachtrag. . Die Ausführungen des Reichsjustizministers Dr. Marz in Beantwortung der an die Regierung gerichteten Inter—