Minister erklärte sich bereit, über diese Fragen im Parlamentarischen Bektrat Auskunft zu geben, Verschwiegenheit vorausgesetzt. Auf Anfrage teilte one raf Zenker mit, daß in Emden die Malaria eudemisch sei, deshalb sei schon vor dem Kriege ein Spezialarzt für Malaria dorthin entsandt worden. Im Kriege sei das unter⸗ blieben, jetzt werde aber die frühere Uebung wieder aufgenommen. Die Kapitel wurden bewilligt. Neben kleineren Streichungen wurden bei den fortdauernden Ausgaben für den allgemeinen Werft⸗ und Arsenalbetrieb 1,5 Mill. Mark gestrichen. Der Etats⸗ titel für Beschaffung und Unterhaltung der Munitionsbestände wurde um 250 000 Mark gekürzt. Ebenso wurde die Etatsposition für Unterhaltung, Ergänzung und Aenderung der Bestände an Torpedomaterial um 150 006 Reichsmark gekürzt. Von dem Etatstitel für Unterhaltung der Bestände des gesamten Sperr- und Sprengmaterials wurden 100 000 Reichsmark gestrichen, um die gleiche Summe wurde die Ausgabeposttion für Minen⸗, Minensuch⸗, Netzsperr⸗ und Sprengdienstübungen gekürzt. An den vorgesehenen einmaligen Ausgaben des Marineamts nahm der Ausschuß zahl⸗ reiche Streichungen vor. Unter anderem wurden 200006 hic mark von der Summe für den Neubau eines Lagerhauses für das k gestrichen. Der Etatstitel für Wiederher⸗ stellung unbrauchbarer Geschütze wurde um 300 000 Mark gekürzt. Die im Etat vorgesehene Summe für gründliche Instandsetzung der Wasserbomben, die mit 1409 900 Reichsmark bemessen war, wurde auf die Hälfte herabgesetzt. Für die Herrichtung eines alten ö , schiffes zum ferngelenkten Zielschiff waren im Etat 2500 590 Reichsmark angesetzt worden. Der Ausschuß strich von dieser Position 1. Million Reichsmark ab. Hierauf wurde der Etat der eichsmarine verabschiedet und der Ausschuß vertagte sich auf Donnerstag.

— Der Rechtsausschuß des Reichstags setzte gestern unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) die Genevaldebatte über die Anträge zur vermögensrechthichen Aus— Linandersetzung mit den krüher regierenden Fürstenhäusern fort. Abg. Rofenfeld (Soz) erklärte, laut Bericht des Nachwichtenbüros des Vereins deutscher Zertungs.« verleger. seine Fraktion habe den Antrag auf entschädiau naslofe Enteignung gestellt und stehe noch auf dem Standpunkt, daß die Intei nung der einzige Aut meg sei. So habe der L ard Kaas abgeoronele Dr. Bendt z. B. im „Berliner Tageblatt“ dargelegt. daß die Fürsten vieles als ihr Privateigentum hätten, was Staatecigentum sei. Eine Enteignung mache die Fürsten noch keineswegs arm, denn sie hätten sicherbich große Vermögensstücke ins Ausland gebracht, wie 3. D. die Hohenzollenn nach Holland. (Widerspruch. Seine Freunde wünden aber tiotzdem daran miharbeiten, so fuhr der Redner fort, den Kompromißantrag der bürgerlichen Parteien zu verbeffern. An esem Kompromiß sei zunächst zu beanstanden, daß dadurch polstz sche Fnaden wechtsich enkschiedan werden sollten. Dann aber dürfe ein solchés, Reichssondergerscht für, die Vermögen gauseinandersetzung zWwischen den Ländenn und den Fürstenhäusern micht lediglich aus nur Junisten besteben; mindestens müßte der Reichstag die Mitglieder Düeses. Ger chtehres wählen, und zwar sollten es sieben Mitgtieder sein, die öffentlich verhandelten. ͤ P

*

Endlich verlange seine Partei, daß der Spruch, den sie fälllen, vom Reichstag genehmönt werden müsse. Sie bequstande weiter den 8 7 des Kompromißeniwurfs, denn sie wünsche schon genenell, die Rückwirkung überall eingeführt zu

sehen, mit der einz gen C'nschränkung. daß das Land, das es an— (übe. Tie EntscheiduZng darüber habe. Bei § 5 wünsche seine Partei

eine Bindung des Sondergerichts an die dort aufgestelllen Grund— * Ver mögensstücke wolle sie aus Gründen der Sicherheit der Rer ublit nicht ausfolgen, sondenen lediglich die Gewährung einer Rente gestatten, de aber be Arbeiten gegen die Repalblik entzogen werden könne Dabeß solle die Vermögenslage der Fürsten berück— sichtigt weiden, ebenso die Möanlichkent ihres Uebergangs zu einem bürgerlichen Beruf, und endlich die Finanzlage des belreffsnden Sandes, Amgesichts der Volksnot habe der Gesichtspunkt des Sckutzes

* 8 1 des Priateigentums zurückzutweten. Abg. Dr. Everlinmg (S. Nat) wies den Versuch des Abg. Dr. Neubaner, seine falscken Zahlen zu vechtfertzgen, als gescheitert zurück. Zirka 156 060 ha Grunde besißz gehörben nicht zur Auseinandersttzumg. Das Gut Fischbach sei zu Unrecht als in Hessen gelegen gerechnet. Bei dem Gul Heinrichs au hebe die „Rote Fahne“ statt S0 000 900 200 ha eingesetzt, also tatsächlich 100 209 ha zurel., Bei Schaumburg-Lippe sesen in der kommunsstischen Rechnung statt 4570 ha 46 500 ha angegesen, hicht wemiger als neun Zehntel seien also aus der Luft gegniffen. Auch die fehlenden 16000 ha seien nicht nachgewiesen. Die an'

Cerekenen Zahlen seren unrichtig. z B. seien in Mecklenburg vom

Denenut nur 3861 ha geblieben. Wenn endlich der Abg. Neubauer den Kauf zum Preise von 500 „M für den Hektar als „Verlegen— heile kauf“ bezeichne, so sei diese Begründung für çiñen Wert— ausatz von 2000 S eine Verlegenbeitéausrede. Wenn es auf den Wert ankomme, den der Gpundbesitz „für das Volktzvermögen“ habt. könne der Abg. Neubauer statt des Werfachen ebenfozut das Achtfache ansetzen; dann würden die Zahlen für die Agitation noch größer. Es bliebe dabei, daß fast ein Viertel der Fläche nicht zur Auseinandersetzung geböre und obendrein drei Viertel der Summe zu stweichen sei. Was die Schlösser angehe, so sei inter— essant, daß der Abg. Neubauer die angeblich errechneten 26 Schlöffer pocht bezeichnet habe, und daß von den genannten das neue Schloß in Hummelsheinmn heneits vom Staat in Prwathand verkauft sei. Nach wie vor falsch sei die Durckschnitte berechnung von fünf Milliomm. und zwar auch für die Scklösser und Grundftücke des Hohenzollernhauses, wo nach der Rechnung des Finanzmänssteriums ehwa vier Millionen im Dunchschnitt berauskämen, weil mehrere Objekle sehr boch angesetzt seien. Der Nachweis sokcber Objekte in den andenen Staaten fehle in der kommumistischen Rechnung, ebenfo seien die Lasten nicht in Ansatz acbracht. Schließlich werde der Grund und Boden bei den Schlössern noch immal gerechnet, wie das B= Lidl. betneffend dn Verkauf gmes Gartenteilg vom Pysnz-⸗Albrecht— Palais, zeige. Wenn der , Redner behaupte, der Betrag von 200 Millionen sei „höchstzwahrschein lich“ zu gering, so sei entgegenzuhalten, daß er bestimmt“ aus der Luft gegriffen sei. Bei den Renten habe Abg. Neubauer bebanptet, es selen fälfchlich 13900 A6 für eine schwarzbungtsche Prinzessin nachgetznagern. Die für Schaumburg-Lippe berechnete Rente z. B. habe er als nicht bestehend zucereben. Zu den Ansprüchen für Pensionskassen, die er den Fürsten amrechne, zu der angeblichen Rente der Großherzooin von Baden, die Ein ost kerstorben sei, habe er kein Wort der Enksänmng. gewußt, Die Zahl der Familienmitglieder mit insgefamt 150 Personen fei noch zu niedrig gerechnet. Diese Zahl habe man übrigens bisher außer Betracht gelassen. Auch die halbe Milliarde an Kunstschätzen sei mit keinem Worte nachgewiesen. Die Ausführungen des Ab— geordneten Neubauer zu den Rechtstiteln bewiesen nichts; bei Hohenzollern-Hechingen nicht, weil es eine Nebenlinie sei, die bei der Auseinandersetzung nicht in Betracht käme; im übrigen für das Haus Hohenzollern nicht, weil in Preußen die Domänen schon vor 13) Jahren auf den Staat übertragen seien; bei den Schmal—⸗ kaldener Forsten nicht, weil hier eine Auseinandersetzung nicht er— folgt, sondern eine verfassungswidrige Enteignung vorgenommen ei. Der Gedanke, daß das Ausland einem Staat, der mit Rechts— ruch und Enteignung gegen einzelne Familien vorgehe, keinen Kredit geben werde, sei vom Abgesrdneten Pfleger geäußert, aber er sei richtig. Abgeordneter Neubauer solle sein Versprechen, Fehler sofort zu korrigieren, wahrmachen, es seien ihm Dutzende nach— ewiesen. Zum Kompromiß stellte Redner fest, daß die Aeußerung . Fraktionsfreundes Dr. Lohmann, wongch nicht alle er— hobenen Forderungen anzuerkennen seien, misperstanden worden wäre. Die Aeußerung habe sich auf die Mätressenforderungen be— zogen, denen wohl alle Parteien mit gleicher innerer Ablehnung

gegenüberständen, die aber Forderungen gegen ein fürstliches Haus

seien. Im übrigen ständen die deutschnationalen Mitglieder des Ausschusses auf dem in der Erklärung des Abg. Dr. Barth formu— lierten Standpunkt. Es sei Aufgabe der Kompromißparteien, Widersprüche gegen die Weimarer Verfassung und Verstöße gegen Recht und Billigkeit aus ihrem Kompromiß zu beseitigen. Genau entsprechend der von den Sozialdemokraten geüußerten Absicht würden die deutschnationalen Mitglieder Veranlassung nehmen, . Vorlage von ihrem, das heißt dem Rechtsstandpunkt aus zu eeinflussen. Von diesem Grundsatz werde ihre Beteiligung an der

Spezialdebatte geleltet sein. Abg. Dr. Schwarz (Komm) ent— schuldigte hier die Abwesenheit des Abgeordneten Neubauer und griff die Sozialdemokraten an, die trotz des Volksbegehrens hier dazu helfen wollten, den Fürsten eine Rente zuzuschieben. Abg. Rosen⸗ feld (Soz.) verwahrte seine Partei gegen diese Unterstellung. Die Generaldebatte wurde geschlossen. — Es folgte die Spezialde batte. Der Vorsitzende charakterisierte die vorliegenden Anträge kurz und schlug zwei Lesungen vor. Abg. Dr, Rosen feld (Soz ) be⸗ gründete den 5 1 der sozlaldemokratischen Abänderungsanträge zu den kommunistischen Anträgen, der eine Enteignung vorsieht. Abg. Frhr von Richthofen (Dem) widersprach der Enteignung in dieser Form und empfahl den demokratischen Antrag. In der Ab⸗ stimmung wurde der 51 (Enteignung) des kommunistischen An— trages mit 16 gegen 6 Stimmen abgelehnt. — Es folgte die Be— sprechung des 8 II des Kompromißantrags, der die Zusammen⸗ ketzung des Reichssondergerichtshofes umschreibt. Dazu lagen mehrere deutschnationale und sozialdemokratische Abänderungs— anträge vor. — Abg. Dr. Barth (D. Nat.) begründete die Forderung, parteipolitische Einflüsse auf das Gericht auszuschließen. Seine Partei habe zum Reichsgerichtspräsidenten Simons, trotzdem dieser ausgesprochener Demokrat sei, doch als Richter das Ver— trauen, sich politischen Einflüssen zu erwehren. Zur Abstimmung über den 5 1 des Kompromißantrags gelangte der Ausschuß noch nicht, die Debatte wurde vielmehr unterbrochen und der Aus— schuß vertagte sich.

— Der Verkehrsausschuß des Reichstags be— schloß in seiner gestrigen Sitzung, die Reichsregierung zu erfuchen, eine Zusammenstellung der im Bau befindlichen Haupt- und Nebenbahnstrecken, bei denen ein Weiterbau ruht, dem n , vorzulegen. In einer am 5. März abzuhaltenden Sitzung soll mit Vertretern des Reichsfinanzministeriums, des Verkehrsmini⸗ steriums und event, einem Vertreter des Kommissars der Reichs⸗ bahngesellschaft, falls dieser dazu bereit ist, darüber verhandelt werden, ob und welche Mittel für den Weiterbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Ferner wurde die Frage der Stützung des schwer ringenden Flugmotorenbaues erörtert. In der Aussprache wurde hervorgehoben, daß man die Entwicklung der Flugzeug- industrie nicht ausschließlich unter rein kaufmännischem Gesichts⸗ winkel betrachten dürfe.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs⸗ tags beriet gestern über das Reichsknappschaftsgesetz. Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu— folge bestand Einigkeit darüber, daß 40 vH nach 25 Jahren Rente gezahlt werden müssen. Die Sozialdemokraten beantragten Nicht— anrechnung des Kindergeldes auf die Rente, die Deutschnationalen beantragten Vollanrechnung und das Zentrum trat für die An⸗ rechnung in Höhe eines Drittels ein. Ministerialdirektor Grieser vom, Reichsorbeitsministerium wies darauf hin, daß keine Lohnversicherung, sondern eine Unterhaltsversicherung ge⸗ plant sei. Dem Knappschaftsverein dürfe die Regelung der Kinder— zulage nicht überlassen werden. In der Aussprache wurde u. a, vor zu hohen Beitragssätzen gewarnt, da sie für die Arbeiter un— erträglich werden könnten. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Der Feme⸗Untersuchungsausschuß des Preußi⸗ schen Landtags setzte gestern in seiner dritten öffentlichen. Ver handlung die Zeugenvernehmung fort. Laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsberleger wendet sich vorher Ministerialrat Schönner gegen Angriffe der „Roten Fahne“ auf seine Person,. Schönner wird darin beschuldigt, indirekt einen großen Teil der Schuld an der Ermordung des Kommunisten Jogisches im Moabiter Kriminalgericht zu haben. Er erklärt, daß er Jogisches nie vernommen und gar nicht gekannt hat. Dann wird Geh. Kom⸗ merzienrat Ernst von Borsig als Zeuge vernommen Ueber seine Vereidigung wird der Ausschuß später beschließen. Der Zeuge erklärt ihm sei die ganze Sache erst aus den Zeitungen Ende des vergangenen Jahres bekanntgeworden. Er habe sich dann als Leiter der Ver⸗ einigung Deutscher Arbeitgeberverbände informiert und erfahren, daß im Juni oder Juli ein 5000“ ⸗Darlehen durch Herrn von Zengen für eine Organisation des Zentralverbandes der Landarbeiter gegeben und dieses Darlehen im Oktober oder November zurückgezahlt worden ist. In einer Zeitungsnotiz, die die Antwort auf einen Artikel des Reichstagsabg. Lemmer darstellte, hat der Zeuge erklärt, daß davon keine Rede sein könne, daß das Darlehen einem politischen Zweck dienen sollte. . ing worden, daß die 5000 A für den wegen des Verdachts der Teilnahme an mehreren Fememorden inhaflierten Oberleutnant a. D. Schultz verwendet worden ist. Haben Sie, Herr Zeuge, in Ihrem Arbeit⸗ geberverbande sich darüber informiert? Zeuge von Borsig: Als die Zeitungsartikel deutlicher wurden, habe ich guch deswegen Er— kundigungen eingezogen. Wir sind übereingekommen, daß man sich ohne posilive Unkerlagen nicht auf eine Pressekampagne einlassen sollte. Meine Ueberzeugung ist auch heute noch, daß von einer Unterstützung des Schultz keine Rede sein konnte. Ich selbst habe von Schultz auch erst durch die Zeitungen gehört. Es hat auch eine Untersuchung bei der Arbeitgebervereinigung stattgefunden. Es konnte aber nichts anderes festgestellt werden, als daß das Darlehen an die wirtschaft⸗ liche Stelle des Zentralverbandes gegeben worden ist. Herrn bon Zengens Verbleiben in der Vereinigung war nach der Darlehens hergabe aus internen Gründen nicht mehr zweckmäßig. Er hat das

Darlehen hergegeben, ohne daß er dafür zuständig gewesen wäre. Das Vertragsverhältnis mit Herrn von Zengen ist in gegenseitigem Ein— vernehmen gelöst worden. Von Unregelmäßigkeiten etwa in Geld—⸗ sachen ist bei Herrn von Zengen nicht die Rede gewesen. Zengen hat erklärt, der erste Geschäftsführer der Vereinigung, Herr Dr. Känzler, habe sich grundsätzlich mit der Hergabe des Darlehens einverstanden erklärt, aber eine Besprechung mit mir darüber noch für, notwendig halten. An sich wäre Herr Dr. Tänzler auch berechtigt gewesen, as Darlehen auf eigene Verantwortung zu geben; er hätte dann nachträglich noch die Genehmigung einholen können. Abg. Kut ner (Soz.): Bei Ihrer Vernehmung im Polizeipräsidium haben Sie ausgesagt: „Zu einer hesonderen Nachprüfung det Angaben Zengens hatte ich keine Veranlassung. Zengen war zwar nicht berechtigt, das Darlehen ohne Genehmigung zu geben aß er es tat, führe ich auf eine impulsive n, , , zurück. Ich nehme an, daß er das Darlehen gegeben hat, damit sich der Zentralverband nicht mehr über die Unterstützung der sog. gelben Verbände durch die Arbeit— geberverbände beschweren könnte (Bewegung.) Zeuge von Borsig: Ich bitte doch festzustellen, ob diese Angelegenheit zum Beweisthema des Ausschusses gehört. Abg. Kuttner (Soz.): Für uns ist wichtig, ob Herr von Zengen die Unterstützung des Fememörders Schultz be— gbsichtigt hat, oder ob er mit dem Darlehen einen anderen Zweck ver— kahht Sie, Herr von Borsig, gaben bei Ihrer Vernehmung auf em Poltzeipräsidium an, daß Lr einen anderen Zweck verfolgt hätte. Abg. Eichhoff (D. Vp.) ersucht den Berichterstatter Kuttner, sich klar über den Zweck seiner Frage zu aufn. damit man feststellen könne, ob sie zum Beweisthemg gehört. Abg. Kuttner wiederholt daraufhin seine Frage und weist darauf hin, daß er aufklären wolle, ob das Geld für Schultz gegeben wurde und, wenn nicht, für welchen Zweck sonst. Zeuge von Borsig; Die Bemerkungen, die ich da auf dem Polizeipräsidium gemacht habe, sind Ausflüsse meiner Ueber legung darüber, was Herrn von Zengen bewegt haben könnte, das Geld hinzugeben. Zengens politischer Standpunkt ist so, daß er für eine Unterstützung der Fememörder nicht in Frage kommt. Ich suchte daher nach einem anderen Grund für die Geldhingabe durch Zengen. Ich glaube auch nicht, daß Zengen gewußt hat, daß das Geld ür einen Fememörder bestimmt war. Ich kann mir nur denken, daß Zengen durch die Hingabe des Geldes gewisse Gefühle bei den Betreffenden, die das Geld bekamen, hervorrufen wollte — wenn er nicht überhaupt nur an die Behebung der augenblicklichen Notlage einer wirtschaftlichen Stelle des Zenkralverbandes dachte, wie ja anerkannte Gewerkschaften auch sonst für besondere Zwecke manchmal Geld von den Unternehmern bekommen — und so zur Beseitigung von entstandenen Schärfen tätig sein wollte. Vor'f.: Hatte sich Herr von Zengen über den Zweck der Hingabe des Dar— lehens ausgesprochen? Zeuge: Zengen hat erklärt, er wolle die Versorgungsstelle des Zentralverbandes, die von Malettke ge⸗ leitet wird, aus einer augenblicklichen Notlage befreien, soweit mir

Vors.: In den Zeitungen ist darauf hingewiesen

erinnerlich ist. (Auf weitere Befragung durch den Abg. Kuther) Die Quittung über die 5000 * habe ich bisher überhaupt no

nicht gesehen, ich weiß nicht, ob sie zurückgezogen worden it. 8

glaube auch, daß die Unterschrift des Vorsitzenden des Zentral⸗ verbandes erhöhteren Wert als irgendeine andere Unterschrift. Das ist doch überall so. Abg. Kuttner (Soz.): Wollte man auf der Unternehmerseite den Schultz unterstützen oder hatte man die Absicht, sich die Arbeitnehmerverbände zu verpflichten? Haben die 4uderen Organe der Vereinigung etwas davon gewußt? Zeuge: Die andern Organe haben Herrn von Zengen nicht einen lf trag erteilt, gegen die Gewerkschaften in irgendeiner Weise vor— zugehen. Abg. Kuttner: Herr von der Linde soll sich im Oktoben

in einem Brief an Sie beklagt haben, daß er als Offizier durch die Tätigkeit unter Herrn von Jengen oft in Gewissenskonflikte käme Ist das richtig? Jeuge von Borfig: Herr von der Linde hat mir — nicht im Oktober, sondern im Dezember oder Januar — einen Brief geschrieben. Neues ist mir aber darin nicht mitgeteilt worden. Abg. Kuttner (Soz.) verliest eine Abschrift des Briefes, der vom 4. Januar 1925 datiert ist. Darin bsttet Herr bon der Linde um Gelegenheit zu einer persoͤnlichen Aussprache. Herr von Zengen habe ihm gegenüber, als noch niemand an eine der— artige Entwicklung der Angelegenheit denken konnte, mehrfach zu⸗ gegeben, daß er den in den Zeikungen genannten Zweck des Geldes gekannt habe. Er, Herr von Zengen, habe diesen Zweck zwar nicht gebilligt, es habe sich für ihn aber darum gehandelt, die Gewerk- schaften in die Hand zu bekommen. Abg. Kuttner zitiert weiter inen Teil der Aussage des Zeugen von Borsig vor der Polizei vom 7. Januar, in der das Schreiben abgestritten worden sei. Zeuge pon Borsig: Ich habe Herrn von der Linde an den eingesetzten Untersuchungsausschuß verwiesen. Daß ich das Schreiben abgelehnt habe, erklärt sich aus der Vernehmung selbst. Ich konnte mich an das Schreiben nicht erinnern, ich hatte es kaum gelesen, sondern alles dem Untersuchungsausschuß abgegeben. Im übrigen halte ich den Wert des Schreibens nicht für so groß. Es war damals diel Klatsch, soviel falsche Zeitungsnachrichken verbreitet, daß ich der Meinung war, daß diese Bemerkungen vielleicht nicht positiv richtig zu sein brauchten, selbst wenn sie fubjektiv richtig waren. Ich glaube, mich auch bestimmt aus der Vernehmung im Polizei⸗ zräsidium zu erinnern, daß mir gesagt worden ist, ihm wären be— e positive Angaben zugekommen, daß dies Darlehen seiner⸗ zeit zur Unterstützung des Fememörders Schultz gegeben worden sei. Es war ein derartiges Durcheinander, daß ich mich an die Einzelheiten nicht exinnern kann. Mit der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses hatte ich nach meiner Meinung das Recht aus der Hand gegeben, noch eine Nebenuntersuchung einzuleiten. Es mag ja vielleicht andere Stellen geben, bei denen diese Auf⸗— fung nicht besteht. Mit der Unkerstützung des Fememordes at sich die Untersuchung nicht befaßt. Im übrigen muß ich die Darlegung von Interna aus der Vereinigung, soweit sie sich nicht mit der Fememordangelegenheit befassen, ablehnen. (Hört, hörth Abg. Kuttner (Soz) stellt weitere Fragen, um Beziehungen wis der Arbeitgebervereinigung und Arbeiterorganisationen Abg. Dallmer (D. Nat.) beanstandet die Frage. D. Nat) verweist auf die genau umrissene Zweckbestimmung des Unterfuchungs⸗ ausschusses, die aus dem Einsetzungsbeschlüß des Landtags hervor— geht. Es müsse sich danach um Beziehungen zu Fememördern handeln; sei dies nicht der Fall, wolle man nur Beziehungen zwischen Arbeitgebern und christlichen Gewerkschaften festftellen, so sei die Frage zu beanstanden. Abg. Kuttner (Soz.) betont, die Feststellung dieses Zusammenhangks sei geradezu entscheidend für die ganze Frage. Abg Eichhoff (D. Vp.) weist darauf hin, daß Schultz zu der Zeit, als das Darlehen gegeben wurde, keineswegs so belastet war, wie heute. Herr Schultz war damals noch nicht als Fememörder beschuldigt.

festzustellen.

(Lebhaftes Hört, hört! links.) Abg. Roth 6

Solange er noch nicht als Fememörder verurteilt ist, ist er für mich noch kein Mörder, sondern nur des

Mordes angeklagt. Wenn Herr Kuttner allgemeine Feststellungen treffen will, die über diesen speziellen Fall hinausgehen, dann müssen Sie einen besonderen Ausschuß zu diesem Zweck einsetzen

(Heiterkeit, Soweit also in diesem Einzelfall die Hingabe des Dar— lehens in Frage kommt mit dem Zweck, die Christlichen Gewerkschaften in die Hand zu bekommen, wäre die Frage wohl nicht zu beanstanden. Abg. Dr. Schwering Gentr.) beantragt Schluß der Geschäfts⸗ ordnungsausspräche. — Der Ausschuß beschließt entsprechend. Die Mehrheit ist für Zulassung der obigen Frage. Abg. Kuttner (Soz.): Die Frage ging dahin: Ob der Versuch, gewerkschaftliche oder ähnliche Organisatlonen in die Hand zu bekommen, nur in diesem einen Fall von Herrn von Zengen gemacht worden ist oder ob dies bei Herrn von Zengen eine Art System war. Ferner, ob sich die Sitzung des Untersuchungscusschusses mit diesem Verhalten des Herrn von Zengen befaßt hat. Zeuge von Borsig: Die erste Frage beantworte ich dahin: Herr von Zengen kann ein persön— liches System haben, ohne daß er das System der Vereinigung ist. Die zweite Frage beantworte ich dahin, daß in der Sitzung, ich glaubs vom Okteber, nicht darüber gesprochen worden ist. Fragen des Abg. Dr. Schwering Gentr.) beschäftigen sich mit den Zielen des Propagandaausschusses der Arbeitgeberbereinigungen. Zeuge Ich werde hier auf die allgemeinen Iwecke des Propa— gandagusschusses nicht eingehen. Abg. Dr. De erberg (D. Nat): Die Fragen des Abg. Schwering sind nur zulässig, wenn er sie so formuliert, ob ein Propagandaausschuß mit dem Ziele besteht, Feme— organisatienen zu unterstützen. (Anhaltendes Gelächter) Abg. Dr,. Schwering Gentr.): Ich finde es sehr eigenartig, daß die politischen Freunde des Abg. Dr. Deerberg hier immer auf eine Ver— engerung des Beweisthemas hinarbeiten. Beim Barmat⸗-Ausschuß haben die Deutschnationalen gerade die umgekehrte Taktik befolgt. Abg. Riedel (Dem): Wenn meine Partei in diesen Angelegen— heiten angegriffen worden wäre, würde ste das Beweisthema soweit wie möglich stecken. Abg. Dallmer (D. Rat): Wie die Demo⸗ kraten sich in solchen Fällen verhalten, hat Abg. Lemmer als Zeuge bewiesen. Er hat hinter den Türen gehorcht und hier NRedaktions⸗· quatschereien und Kulissenklatsch vorgetragen. Die Linksparteien wollten mit diesem Untersuchungsausschuß nur Beziehungen zwischen Fememhrdern und Deutschnationalen untkersuchen. Da nun nichts gefunden wird, versucht man es durch Abweichungen vom Thema. Das verbitten wir uns. Abg. Riedel (Dem) verwahrt sich ent⸗ schieden gegen die Angriffe auf den Zeugen Lemmer. — Dann wird die Frage des Abg. Sr. Schwering (Zentr) nach dem Propaganda. ausschuß der Arbeitgeber mit acht gegen sieben Stimmen vom Aus— huß zugelassen. Jeuge von Borsig bekundet, daß für diesen Propagandaausschuß der Arbeitgeber weder schriftliche noch mündliche Satzungen beständen, soweit er wisse. In dem Ptopagandagusschuß säßen Angehörige der verschiedensten Parteien, so daß ein Arbeiten nach einer bestimmten Richtung kaum möglich wäre. Auf Beftagen des Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) bestätigt der Zeuge, da

der Untersuchungsausschuß der Arbeitgeber nicht festgestellt hat, da

das Darlehen zur Unterstützung des Schultz hingegeben ist Au Fragen des Abg. Steger (ent), ob von Jengen Unterlagen dafür gehabt hat, daß der Landarbeiterverband geneigt sei, sich gegen Hergabe eines Darlehens durch die Arbeitgeher verpflichten, zu lassen, erklärt Zeuge von Borsig: Ich kann darüber nichts

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

1 ; Erste Beilage zum Dent schen NReichsanzeiger und PBreußzischen Staatsanzeiger Mr. 42. Verlin, Freitag, den 19. Februar

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

wesen sein. Zeuge Behrens: Wie ich die Quittung unter- zeichnete, war ich, meiner Erinnerung nach, noch nicht unterrichtet don . Ich habe jedenfalls in dem guten Glauben unter⸗ zeichnet, daß es si

werden konnten? Zeuge: Für Zwecke zur Finanzierung von Fememorden und für Zwecke zur Unterstützung politischer rozesse besteht bei uns kein Fonds. bn Obuch . Dann wäre die Entnahme des Geldes durch Herrn von Zengen den Zwecken des

Positives sagen. Man könnte sich denken, daß, wenn der Land— Dispositiensfonds zuwider gewesen? Zeuge: Das kann ich wohl

arbeiterverband ein solches Darlehen erhalte, er nicht mehr dagegen auftreten könnte, wenn ein anderer Arbeitnehmerverband ein Dar⸗ sagen. Abg. Riedel (Dem.) kommt auf die Unterredung mit den leben helommt. Der Kampf gegen die gelben Drganisationen würde Abgeordneken Meyer und Behrens in dem Restaurant in Berlin zu eine Milderung erfahren haben. Vielleicht aber ist das Geld auch sprechen und fragt, ob darüber ein Protokoll angelegt sei. Zeug e zur Unterstützung eines Gefangenen gegeben worden, jedenfalls aber lerregt): Ich bitte, mich gegen die Tendenz dieser Frage in Schutz Meißinger hal erklärt, er habe das Datum der Unterredung, den nicht bewußt für einen Fememorder. (luf Fragen des Abg. Ob uch zu nehmen. Abg. Riede! (Dem): Ich kann ja theoretisch an- 2. Junk, in seinem Notizbuch notierk. Er hat übrigens auch im Komm) Aus welchem Fonds die 500 46 entnommen sind weiß nehmen, daß in dieser Besprechung tatsächlich über das Darlehen Poltzeipräfidium bei seiner Vernehmung das gleiche Datum ge⸗ ich nicht. Es wurd eben von der Kassę geholt. Abg. buch von hh Mart verhandelt warde und nicht über die Technische Not nannt, und Herr von Jengen hat auf dem Polizeipräͤsidium erklaͤrt, Komm.): Bei den Arbeitgebern soll ein Arbeitszeitfonds bestanden hilfe, wie der Zeuge angibt. (Zuruf des Abg. Ob uch: Behrens hat die Ünterredung im Restenrrank müsse am F. sber J. Juni' statt— haben aus dem Geld für allerlei Zwecke gegeben morden ein, soll sogar bestritten, daß über die Teno arc wurde) Abg. Da l- gefunden haben. Zeuge Meer: Herr von Zengen hat mir aber Das sei in den Zeitungen angedeutet warden, Zeuge von Borgsig: mer (D. Rat.): Ich bitte diese Art der Verächtlichmachung des im Restaurant gefagt, Behrens hätte Yschon unterzeichnet. Ich weiß nichts Lon einem Arbeitszeitfonds. Auf weitere Fragen Zeugen doch zu unterlassen. Er wird hier unter Eid vernommen Wenn die Quittung, von Behrens alfo das Datum des erklärt der Zeuge daß von Zengen, soviel er wisse, dem linken Flügel und bis zum Beweise des Gegenteils müssen wir ihm glauben. 13. trägt, dann muß die Unterredung eben erst nach dem 15. statt⸗ der Deutschen Volkspartei angehöre und daher für eing bewußte Abg. Kuttner (Soz.): Der erfte, der hier einen Zeugen verächtlich gefunden haßen. Zeuge Behrens: Die Zufammenkunft war, Unterstützung der Feiemörder gar nicht in Frage käme. Jetzt stehe gemacht hat, zar der Abgeordnete Dallmer, der sich gegen die Be⸗= meiner Crinnerung nach, nach Unterzeichnüng der Quittung? Zengen in keinem Dienstverhältnis mehr zur Arbeitgebervereinigung. kundung des Abgeordneten Lemmer wandte. ö Zustimmung Zeuge Abg. Meher (auf Befragen durch Abg. Dr. Deerben Abg. Brandenburg (Soz); Bekommt Jengen jetzt. noch Ve links) — Nachdem der Zeuge noch erklärt hat, daß ein Protokoll D. Nat. ]) bekundet, daß er von dem Karboffeldarlehen n züge von den Arbeitgebern? Abg, Dallmer (D. Nac): Ich be⸗ über die Unterredung im Restaurant, soviel er wisse, nicht vor⸗ gar keine Ahnung gehabt und von Anfang an auf dem Standpunkt ö diese Frage. VBors.: Der Herr Zeuge hat, borhin ven handen sei, wird seine Vernehmung geschlossen, und es tritt eine gestanden habe, daß die 500 S für den von ihm verfolgten Zweck einem gütlichen Vergleich mit Zengen gesprochen. Dabei ist wohl Mittags banse ein. 53 bestimmt seien. Mit der Zurückzahlung nach zwei Mongten und Line Abfindung gezahlt worden? D äsung an ihn, Meyer, war er ein

ich lediglich um ein Darlehen zur Abtragung der Kar toffe lschuld der Versorgungsstelle handelt. uf die einzelnen Daten kann ich mich nicht mehr erinnern. Vielleicht liegt bei Herrn Dr. Meißingey ein Irrtum vor, wenn er behauptet, die Unterredung wäre am 9. Juni gewesen. Abg. Kuttner (Soz): Herr Dr.

ne b m dn . Zengez Jawohl! — Damit . ,,, . w der dan erfolgenden Uebemvemsu schließt die Vernehmung des Herrn von Borsig. Nach . be,, . 96 der Unt fuchungs gu sschuß die vwerstanden. Zeuge Abg. Behrens (auf Befragen durch Ab

. . J J ö gestern nicht beendete Vernehmung des Zeugen r fort. Si S Der Herr Ma ist ohne besondere AÄbfi ü

Nächster Zeuge ist der 41 jährige Dr. Me iß i mnger, Be⸗ . . . 9 ö . . e 9 es Zeu en M 26. e s. 1 Szillat (Soz.): Ver Derr Malettke ist ohne besondere Absicht zu

3 51 k ; , . Dieser bekundet, daß Herr Sauer, der an sich sehr temperamentvoll der Zusammenkunft mitgekommen. Die Einladung war an Kollegen amter der Arbeitgeber⸗Bereinignng. Er schildert die Zusammen⸗ 6ülñ.4 . Vorston bs . sein ein falle r gi wolhn er Zusam ft mitgekor Die, Einladung war an Kollege

,, 3 . Ziebtler., Der Zweck war ei in jener BVorstandssitzung zwar sein Mißfallen ausgesprochen Newer uind an mich ergangen. Durch die jahrelange Zusammenarbeit

kunft am g; Jun im , , , . . . ö Zweck war habe, besonders aufgeregt sei er aber nicht gewesen. Der Zeuge be⸗ stehen wi seh freundschaftlich, wir duzen un. Da Faben wir f eine gemeinsame Aussprache über Fragen der Arbeitsgemeinschaft, ‚ l . ' dellg de r lehr sreundschaftlich, wir duzen uns. Da haben wir au

vichtigt seine gestrige Aussage dahin, daß die Ausfpräche' mit besondere Formalität keinen Wert gelegt. Ob Serr Malettke mit

9 8 istik und über die Verhältnisse bei der Technischen No t⸗ Päntig. ö ; ; in, . Fi, y,, . . ö . e, ,. 16 3 Behrens und Malettke nicht an dem Tage der . im den Herren irgendwie verhandelt hat über die Form der zu feiffende be Tn., . Hingüusgehen tren en Meyhe ö. ern e. von gingen Weinrestaurant, sondern an einem der nächsten Tage stattgefunden Bürgschaftsquittung, weiß ich nicht; während der Unterhaltung am

Tur, * be hen, . . ö habe. Auf Befragen durch Abg. Kuttner bekundet der Zeuge, es sei Kgffeetisch ist darüber nicht gesprochen worden. Abg. Kuttner

ran tagte i ie es mit dem Darlehen stünde. Damals aa 24. ' Dt 6 6 ; J fat S r. . . n ö el. . . 6 bann, , wa r n et, , . ,. Dann kann Ihre Unterschrift an der Zusammen ·

tistliche Landarbeiter Verband, der in einer Notlage war, bat. Rustriner Putsch verw le Ablehnung des He. Deng in] . , n n., . 6 . 6 sei eine glatte Absage gewesen; Dafür kann ich nichts geben und Behn Fragen über die Höhe des Darlehen an, Herrn won HFengen. Wan damit ann ich Herrn Lon Borfig nicht kommen. Herr von Zengen Szill ner Verwendung des Gesdes für die Unterstützung des Schultz k hinzuge etzt , n 4 YMrsönlich behilflich sein könne, schussg wisse er nichts; auch nichts von einem weiteren Darlehen von ürde res gerne tun, Aluf . 2 1 , Fohh Mark. Auf Befragen durch den Vorsitzenden, ob der Zeuge e , . 2 . Behrens unterschrieben sei, nossenschaftstätigkeit im Sande Einzahl ngen auf da— sich an eine beruhigende Aeußerung zu Herrn Meyer bezüglich der 1 26. ü 9. Jun e ungen habe, ver chu für ; ö , Das n 99. Hiückzahlung des Darlchens erinnere, hält der Zeuge esne der— . . digse Differenz nicht aufzullären. Begüglich der Verschüsse der Sen ssfenschgfter für, zu liefennde Waren. Aba. artige, von einer Handbewegung begkeitete Aeußernng für möglich, . e, ,, . Zeugen mit . von Zengen vom 9. Juni be⸗ Vr Bad t Son. 2 16 t doch nickt aut Aw zunehmen da ware er kann sich aber daran nicht mehr erinners. Eine etwaige Sand— srãtigt der Heuge zine gestrige Bekundung. Er habe, von einem dech ein großes Kut kehmut de! ntstanden Die (A ßten Beträge bewegung könne Herr Meyer im übrigen auch falsch gedeutet Darlehen an die Versor gungs telle nichts gewußt, während von F ern. un hne der Verben von Schulz ein, im gingen haben gu ber Frage, oß Helder von der Industrlellen⸗Verein?— , der Verwendung des Geldes für Schultz nichts gewußt V0 6. uh . Das ist leicht möglich, daß iese Betrage gung verwendet worden sind, weiß der Zeuge nichts zu bekunden. habe. Beide Sghen, seien nebeneinander hergelaufen. Hätte der nech kurz ngch der Verhaftung von Schultz eingingen. Auf. Befragen Gegen die Bexichterstattung des Polizeipräsidiums über diesen , , der Bemühung des Herrn Malettke um ein Darlehen inch den Vorsitzenden): Daß Sultz nt Serrn von Oppen be= Punkt müsse er 6 ausdrficklich wenden, an irgendwelchen Ver— ö. 2 , , gehört, so würde er wohl eine dies⸗ nt , fuhr, ich fie, Inf Befragen durch, Abg. Brghden⸗ handlungen über biese Frage hat er nicht eilgenonimen, weiß dabon kezügliche Frage — 52 Festellt haben. Dis Unterzeichnung der burg. lg., 38 . . daß. Schultz einen Raum anch nichts. Auf Befragen durch den Abg? Kuttner (Soz) wird Süttung ö. m O. oder 11. Juni ersolgt. Als er Herrn Behrens im Land = aus zum cbernachten all. Abg. Dr. Bran denbu 16 festgestellt, daß die. Unterredung in dem Weinlokal nicht am don der abweichenden Ansicht über den Charakter des Darlehens (Son; Abg. Behrens, bat. das aber estem. für dus. b. Juni, sondern Dienstag, den 9. Juni stattgefunden hat. Von Mitteilung gemacht habe habe dieser gesagt, er wolle sich nach dem geschlossen erklrt. Ich frage deshalb. weil mir die Andeutung ge einer Besprechung über das Darlehen an Herrn Behrens und über Jacherhalt erkundigen. Abg. uttner ersucht, zur vollständigen Pacht . ist Czaß, Wutz dort perstek , die Form der Unterschrift ist dent Zeugen nichts bekannt. Den lufllärunng der Frage den Abgeordneten Ehn nochmglk zi; gage , , mdnles rmnsung stamm wohl aker, ah i e Ranten des Qberleutnants Schultz in Verbindung mit der Fer— hören. Abgeordneter Dehrens soll aus dem Reichstage herbei⸗ ö die beiden Feriminalbeamten quch in mein Zimmer wendung des Darlehens hat der Zeuge zum ersten Mal gehört aus gerufen werden. Der Vorsitzen de teilt dann ein Ersuchen e, ,. ollten. Ich . ihnen zunächst. den Zutritt, als ich der Artitelserie des Herrn Lemmer. Möglich sei es, daß bie Herren eines deutschvoölkischen Abgeordneten mit, festzustellen, daß aus dem e, . ann e, * er muteten Dem Zimmer da ließ ich sie ßu der Besprechung mit ganz verschiedenen Anfichten gekanmen kisherigen Ergebnis der Beweisqufnahme Nicht Lrwiesen sei daß Hinein, Die Ver seß ung. der Rolleg saugr und Gattermann hat eien. Davon, daß die Hingabe des Darlehens zu wirtschaftlichen Fäden u den Fememördern tief in die Deutschnationale VBölks. mit den angeblichen Differenzen keinerlei Zusammenhang. Zwecken nur als Deckmantel erfolgt sei für ein Tarlehen aun Herrn

usa Kollege ; e, m , , ,. tionale 6 * , . . 2 * . . 8 ; 1 2 Meyer zu anderen Zwecken ist dem Zeugen nichts bekannt, Bis zu der Erklärung des Herrn von Borsig in der „Frankfurter Zeitung“

wie im Sozialdemokratifchen Pressedienst behauptet werde. Zeuge Abg. Dr. Schwe ri ng (Sentr) drückt Verwunderung über die Mey gr Kauf Befragen durch Abg. Deer berg) führt aus, Schug Anstellung des Oberleutnanks Schustz ohne Ginziehung von Refe⸗ stand ich, so betont der Zeuge, unter dem Eindruck, daß hier in geradezu unverantwortlicher Weise eine Darlehensangelegenheit

sei nicht Angestellter des Zentralverbandes, sondern Der Ver? 3 mit Sachen in Verbindung gebracht ist, die der Vereinigung der

1 ͤ 86. renzen aus. Zeuge Meyer: Wir konnten nicht immer Referengen

ärgungsstelle geimessn. Wärend seiner Anstellung bei der Land. Linziehen. Im übrigen haben wir öfter mit Leuten, die Referenzen Industriellen absolut fernliegen. Abg. Riedel (Dem) wuüͤnscht Aufklärung darüber, wie es komme, daß der Zeuge, der soͤnst scharf

bolkbank habe Schultz 250 Mark gehabt; das habe aber nur zwei vorlegten, schlechte Erfahrungen gemacht, daß fie nachher die schwere WKönate gedangrt, Rtachher, ais ei mii Sem Aufban der Genoffen. Abc in der Landarbeilerberdegt ng ncht le lst: konnen. Ich hab sHaften beschäftigt war, habe er Söb Piarl Gehalt bezogen. es eben mit Schultz zunächst pobemelse beruht; nnd er hab Ke 9 gegen die Arbeitsgemeinschaft eingestellt geivesen sei, sich aus. Irgend welche anderen Bezüge habe er nicht gehabt. Aus den ihn gesezte Gnngrtungen ncht, enttäuscht; Im übrihen babe i gerechnet mit den Vertretern des christlichen Landarbeiterverbandes con gestern ausgeführt, daß ich die KÜnterstützung eines Man nes, der ßu einer Besprechung in einem Weinrestaurant getroffen habe Er, Abgeordneter Riedel, stehe seit 15 Jahren auch in der Gewerk⸗ schafts bewegung, er sei aber noch niemals von Arbeitgeber⸗

sich in der Schwarzen Reichswehr und im Ruhrkampfe m 9g. organisationen in ein Weinrestaurant geladen worden. (Heiterkeit.

ums Vaterland erworben hat, als meine Pflicht ketrachteke. A Dr. Schwering Gentr.): Sie haben Schultz also lediglich ein⸗ Zuruf: Das kommt auch noch!) Zeuge Dr. Meißing e r; Das erklärt sich zwanglos daraus, daß ich eben wegen der Verhältnisse

.

des Abg. glied des Aus-

seiner Ge⸗ onto „Aus-

n vielleicht

Kreisen der „Schwarzen Reichswehr“ habe er außer Schultz und päter Klapproth niemand kennengelernt. Mit irgendeinem Ver= uch zur Befrejung von Fememördern habe er nichts zu tun gehabt. Weiter sagte Zeuge aus, daß der Kriminalpolizei bei ihrer Saus.

suchuung wweggn des Darlehen; zii Hintersal ohne welterez au Ver. F'stellt weil er Shi zt. Oberlentnant, war, weil et n der Schwarzen

fügung gestellt worden sei, daß sie aber bie angebotene Bekundung Reichswehr und im. Ruhrkampfe tätig gewesen ist. Sie halten also

deß Abg. Meyer mit Nücksicht auf dessen Immunität strikte ab. die Bereltigung in der Schwarzen Reichswehr für etwas Verdienst⸗= in der Teihnischen Nothilfe bei den Abgeordneten Behrens und gelehnt habe,. Abg. Dr. Beer berg (. iat): Sind Ihnen en 296 , , Stnr , men l gendes, nee PMeher mich informieren mußte. Zu den Kemmunisten zu gehen, Fitens der Ambeitgeber außer diesen böo0 Mark jeinals Gelbe; zur Ver; Allerdings st das der Fall = Auf Befragen Durch Abg. hatte keinen Zweck, auch die freien Gewerkschaften kamen da nicht Verfügung, gestellt ober angeboten worden? Zeuge; Nein, niemals! Szillat (Sex) erklärte der Zeuge, daß unter der Flagge Land- in Frage Bedenken wegen des Zwecks der Verwendung des Dar- Abg. Ri del, Dem.: Sie Ffagten, Schultz wäre ohne volkgenossenschaft / in den Tonds des Ausschusses für narinnale Auf- lehens sind uns erst sei den Zeltungsnachrichten gekommen. Die Empfehlungen bei Ihnen angestellt woiken. In dem Rundschreiben . tein Gene bi ne e, en n , 16 n n erginig ung der Industriellen als solche bringt man Zweifesso; Fes Hentralherbands: wird aber Schult als Put empfohlen Krast (Uomm-); Hatte Schult von Ihhen Vollmächt, über das Konz gu Unrecht mit diefen Dingen in Verbindung Auf eine Frage des bezzichnet., Zeuge Meygr: Ich hake meiner Wekundüng nichts bin. Ausschüß für natichal Aufklärung, zu verfügen? Ju ge: Schuftz l . . legte mir event. Schecks vor, die ich , Ich war allein

Abg. Steger (Zentr), ob man geglaubt habe, durch die Hergabe zu ügen. (Ruf weileres Fragen des Abg. Riedelh: Auf mein Konto J ĩ — j des Darlehens Cinfluß auf die Stellungnahme des Gesamt⸗ Ausschuß für nationale Aufklärung“ habe ich von meinen Freunden zeichnungeberechtigt. Aus der weiteren Befragung des Zeugen durch verbandes der christlichen Geiwerkschaften ausüben zu können, er- kleinere Betnige erbeten und erhalten. Auch Herr von Oppen hat den Abg. Oh uch Komm) ergibt sich daß Mever an zahm, die ohh widert der enge, eins solche kühne Hoffnung habe er nie gehegt. sich bereit erklart, das Verpflegungsgeld für Schultz sicherzustellen. kämen gar nicht von der Arbeitgeberpereinigung, sondern aus privaten Er sei, i sönie er unter seinem Eide, nicht mit solchen sib. Ich habe mich für Schultz: in feiner zol eingefezt, weil ich nicht Kreisen, weil er Den fen gebeten hatte 1h n Prinaten Re Um. schten zu bet Vesprechung gegangen, sondein zwecks Informierung Einer von den Freunden bin, von denen hundert auf ein Lot gehen. zutun. Woher Schultz wußte, daß bei der . ber die Verhältnisse in der Tens. Abg. Brandenburg' (Soz.) Wenn jeder Mensch gleich wegen eines Verdachts aus der menschlichen 4 ine Stelle besetzt werden sollte, weiß der Jeuge nicht. ö nicht gefragt. Abg. Kuttner (Soz.):

Erschien Ihnen da Verlangen einer Gewertschaft nach einen Dar. Gefellschaft ausgestoßen, werken sollte; möcht. ich sehen, wiepiel Cr. hat ihn danach au chen von den Arbeitgebern nicht, sehr merkwürdig? Zeuge i e Wie Ihre Mittel . ide iwgren, Herr Zeuge, und Pevor Heir u

BPreminente des öffentlichen Lebens heute noch in der menschlichen ö. ö. Dr. Meißinger: Ich habe mich inimerhin etwas darüber ge. Gesellschaft ständen. Auf Fragen des Abg. Qbn Komm.) bekundet don ShtKzen für Schultz bessexe Beköstigung int Gefängnis zu zahlen Ich ch h 9 6. ; 9 * ] ĩ versprach, hat schon der Rechtsanwalt Seck einmal Hsm in een

wundert, daß man ausgerechnet zu uns kam. Das ist aher Ge. Ze nge: Solange e. hei mir tätig war, also vom März 1635 d e. ᷣ rn g, Mit der Tend und den Landarbeitern haben wir gh bis zu seiner Verhaftung, hat er nicht politisch m ß weck ai die, Gefängnis affe eingezahst. Der Rechtsambalt Sag 3 hat 5 muß doch dieses Geld irgendwo her haben? Zeuge Meyer: Ich

on vom Nuhrkampf her Verbindung gehabt. Abg. Sbuch Abg. Ob nch (Komm.): 2 denn in dem Rundschreiben des Geld. amm): Hatten Sie auch in gewerkschaftlithen Dingen ein be., Jentralverbandes geschtieben, Schultz sei inn Reichstag und Reichs= uhme ain daß Sac die Wg. M von den 1h60 . Vorschuß gensurmnien sonderes Vertrauen zunt Zen ktalver band der Landarbeiter? wehrministerium ein und au gen? Zeuge: Vielleicht unser hat die ich ihm für die Verteidigung des Schultz gegeben habe. e n Rerartenr Bhhm. Ich weiß nichts von diesen 26 Kuttner (Soz), kommt dann auf die vier größeren

ängen. Abg. Ob uch Komm.): Wen hat Schultz als haupt⸗ ahlungen zu sprechen, die auf das Konto des Abg. Meyer „Aus⸗ amtlichen Mitarbeiter n eingestellt? Jeu ge: Er hat schuß für nationale Alnftlärung. . Ir Berhaftüng des. Schulz eine Anzahl Leute eingestellt, unter ihnen guch Klapproth, der weil eingezahlt sind, nämlich am z. April 1900 M., am 4. April 100 R, fr ein kräftiger Ndensch ist, im Lager angestelt wurde, wo er Kisten Gm, 23. April 560 A und 4. Mai 16900 M. Die Abfender diefer tragen mußte. Äbg. Sb uch en mn) weist dawus hin, daß sich im Zahlungen sind im Gegensatz zu sonstigen Zahlungen auf das er— Hause Luifenstraße 38 in Berlin, wo die 3 sich 1) wähnte Konto aus dem Konto nicht zersichtlich. Sie, Derr Zeuge, eine ganze Anzahl andener Hetriebe befinde, 3 B. die e,. müßten doch aber wissen, woher diese im Verhältnis zu den sonstigen

Zeuge: Ich bitte festzustellen, ob diese Frage zum Beweisthema gehört. Ich kann doch hier nicht sämtliche Geheimnisse der Unter⸗ nehmer enthüllen. Abg. Eichhoff (D. Vp.) beanstandet die Frage des Abgeordneten Obuch, weil der Zeuge sie schon beant⸗ wortet hahe. Abg. Obnch (Komm.) ändert eine Frage wie folgt ab: Ist Ihnen durch die Zusammenarbeit bekannt geworden, daß keineswegs der Zweck des Zentralverbandes nur dle Interessen⸗ vertretung der Landarbeiter ist, sondern daß der

Verband anch eine Zusammendrbeit! mit der d gam! Deulsche Tracht! und die Gesellschaftt Deut fiche Gicht“ Gr kran, Einzahlungen großen Summen auf das Konto gekommen sind? Zeu

wirtschaft uche? Zu ue rechts:; Unerhörte Fragen) wie sich Schultz dort mit Wissen des Jengen er betatigt . Me ge r; Aug. Kreisen meiner in , Abg. Kut 1e

Hen ge. Das festzustellen, interessierte uns gar nicht Meyers Schultz hat überhaupt keinen, Einfluß auf diefe Sn. Hatten diess Zahlungen au etwas mit der Unterstützung des sellschaften gehab allein schan weil er gar Feine Jeit? dazu hatte. ultz zu kung. Jeu ge: Zum Tei, ja. Abg. Riedel (em!

Abg. Obuch Ctomm );: Aus welchem Fonds sind die 0h Mart Darlehen eninommen? (Zuxufe rechts? Aus dem Disposittons— ) , daß die „Deutsche Eiche“ manchem ein großer Dorn Binh 3 g 1 Aus 9. nn, , Punkt! (Glocke des im Auge ist. (Große Heiterkeit.)

Vorsitzen den. or sä: Diese Art der Bekundung ist für Zeugen Es folgt dann eine Konfrontation de : d nicht üblich. Ich bitte doch nicht zu vergessen, daß Sie als Zeuge ehre . 29 Abg. ö (So 4 ö. 2 hier stehen. (Sehr richtig! links). Zeuge: Ich habe das Recht, erklart, wenn er gewußt hätte, daß H Darlehen für Schultz ver 9 gegen e ij webren. die offenbar darauf abzielen, die wendet werden sollte, hatte er nicht unterschrieben. Am J. Juni ist chuß zur' Klärung der vi z ish ber * 2. eim akten der ö. eit e ber aufzudecken. Ich bitte doch zu. er⸗ die Üntermhung im Restaurant gewesen, in der Meyer die ZJusage hr n , ann. er . größeren bis 39. 21 ekann den inn nge, 2 tear ge n n wurde, ae verlangt wing daß die Geheim. der „96 Mark für Schultz von Jengen erhalten haben will. Meyer z . 426 er gen ,, ce as lehne ich entschieden . . nn aufgede t werden. Vor ß ; Ich kaun, hat hekundet, daß er Ihnen, Hert Behrens, ein oder zwei Tage nach hrauch chr 16 6. e schhn . ö zu pglitischen Zwecken 6 8 / ; nicht klar ersehen, wohin die Frage des Abg. Obuch der Unterredung im Restaurant, also am 16. ober II. Inn von der . ö nieman . e . ö. t. a se. ö. Domit ist die Be⸗ 3 . g. Oba ch gtomm): Ich kaun vor den Geheimakten der ihm nach seiner Auffassung durch von Zengen gemachten Zusage Mit⸗ 9j g . Kue eder Korsäufig beendet. Der Ausschuß vertagt Arbeitgeber nicht haltmachen, denn ich vertrete hier als Ausschuß⸗ teilung gemacht Babe, Wenn Sie also, wie Sie angeben, die ie Weiterverhandlung auf Freitag. mitglied Interessen, die weit über die Bedeutung der Arbeitgebei⸗ Quittung über die 00h Mark Darlehen am 153. Jun unter⸗