anzukurbeln, stehen wir sympathisch gegenüber. Es muß aber alles vecmieden werden, um nicht bei einer Hausse auf dem Baumarkt der Preistreiberei Vorschub zu leisten. Biese Dinge müssen sehr vor⸗ ichtig und sorgfällig behandelt werden. Eine Auslandsanleihe zu Bankzwecken hat sehr viel Bedenkliches. Internationale sozial⸗ politische Vereinbarungen lehnen wir durchaus ab. Das sehr schwer um seine Existenz ringende Deutschland kann aber nicht allein vor- gehen. Selbsthilfe und gegenseitige Verständigung sind staatlichem Ein⸗ greifen stets vorzuziehen. Wenn der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft durchdringen soll, müssen sich beide Parteien auch anerkennen. Auf dem Gebiete der Tarifverträge ist vor Schematisierung und Ueber⸗ spannung der Tarifgedanken zu warnen. Wenn auf beiden Seiten das nötige Verständnis und guter Wille vorhanden ist, braucht der Schlichter nur in Ausnahmefällen einzugreifen. Zur Frage der Verbindlichkeitserklärungen geben wir zu, daß ein Eingreifen des Staates in diesen schwierigen Zeiten zur Ueber⸗ windung großer Spannungen nicht entbehrt werden kann, es muß aber auf Ausnahmesälle beschränkt werden. Zusammenfassend sage ich: Die Deutsche Volkspartei will, wie bisher, mitarbeiten an der Fortführung einer deutschen Sozialpolitik, die die Grenzen der Wirltschaft beobachtet, damit die soziale Spannung nicht zu groß werde und dafür gesorgt wird, daß auch die breiten Massen der Arbeitnehmer teilhaßen an dem Fortschritt und Aufschwung unseres Landes, den es trotz aller großen Nöte auch einmal wieder nehmen wird. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Tiedt (Komm.) bezeichnet das Reichsarbeitsministerium als ein Ministerium gegen die Arbeiter, das unter der Maske des Arbeiterfreundes auftrete. Die Fülle der erlassenen Verordnungen und Gesetze haben den Arbeitern nicht geholfen. Die Deutsch⸗ nationalen haben keine Vergnlassung, auf die bisherige Sozial⸗ politik so stolz zu sein, wie sie es in ihrer Entschließung zu sein vorgeben. Die Ursache der ersten Krankenversicherung war, die Armenlasten vom Staate zu nehmen. Herr Dr. Brauns ist ein außerst geschickter Anwalt des Unternehmertums. In der heutigen Sozialpolitik kommt der Klassenkampfgedanke kraß zum Ausdruck. Die Erwerbslosenfrage ist das traurigste Kapitel der Sozialpolitik. Von den in den Etats für 1924 und 1926 eingesetzten Posten für unterstützende Erwerbslosenfürsorge von insgesamt 290 Millionen sind 233 Millionen nicht für die Erwerbslosen ausgegeben worden. Die Schlichtertätigkeit des Arbeitsministers hat das allgemeine Lohnniveau herabgedrückt. Mit den Krankenkassengeldern haben die Unternehmer in der Inflationszeit spekuliert. Bei der Unfall⸗ versicherung betrugen im Jahre 1924 die Verwaltungsausgaben allein 42 Millionen, eingespart wurden 30 Millionen. Bei der Invalidenversicherung ist eine Verdreifachung der Zahl der Ver— sicherungsträger gegenüber 1913 eingetreten; die Aufwendungen lind aber um die Hälfte zurückgegangen. Wir beantragen, den Reichszuschuß zur Invalidenversicherung jährlich von 72 auf 312 Mark für jede Iwaliden⸗, Witwen⸗ und von 36 auf 150 Mark für jede Waisenrente zu erhöhen. Tatsächlich wird der Kinderzuschuß von 7,50 Mark in vielen Fällen nicht bezahlt. 6000 Renten könnten mit dem Gehalt von 45 Beamten dieser Verwaltung aus⸗— bezahlt werden. Wo ist das Vermögen der Invalidenversicherung geblieben? Am 1. Januar 1914 betrug es 2105 Millionen. Mit der Hälfte dieses Betrages hätte man die Invalidenträger kapitali⸗ siert abfinden können. Heute gibt man ihnen 25 Mark im Monat. Wir verlangen Auskunft über die Vermögenslage der Versicherung. Den Angestellten hat man 9 Millionen Kredite aus der Versiche⸗ rung , ein verschwindend geringer Betrag gegenüber dem, was kaßitaliftische Unternehmen bekommen haben. 1924 sind 25 Millionen Kredite gegeben worden. Der Redner tritt für die Hilfsbedürftigen ein, die den Fürsorgeberbänden unterstellt sind. Diese Verbände dürfen nicht mehr das Recht haben, Hilse bedürftige in Zwangsarbeitsanstalten zu stecken. Nichts ist für die Wohnungs⸗ not getan worden, trotzdem man den Kriegsbeschädigten im Kriege ein Heim versprochen hatte.

Abg. Erkelenz (Dem) weist hinsichtlich der allgemeinen Klagen über die Verteuerung des öffentlichen Apparates darauf hin, daß diese Verteuerung in der ganzen Welt vorhanden ist. Wenn in früheren Reden die, Vereinigten Staaten als Muster an— geführt worden sind hinsichtlich des Abbaues der Kosten der öffent⸗ lichen Verwaltung, so vergißt man . daß in keinem anderen Lande die Steigerung der öffentlichen Ausgaben gegenüber der Vorkriegszeit so erheblich ist, wie in den Vexeinigten Staaten. Während in Deutschland die Kosten der öffentlichen Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden einschließlich Reparationen etwa 150 Mark pro 9. ausmachen, betragen sie in den Vereinigten Staaten über 500 Mark. In den Vereinigten Staaten betrugen die Gesamtausgaben der Union, der Staaten und Gemeinden im Jahre 1913 2 Milliarden 19 Millionen Dollar; sie sind jetzt ge⸗ ktiegen auf 10 Milliarden 252 Millionen Dollar, sind also 313 mal ‚ hoch wie 1913. Bei uns beträgt die Steigerung nur das Andert, halbfache. Der Redner spricht dem Reichs arbeitsministerium Dank und Anerkennung aus für die fleißige und tüchtige Arbeit, die im Ministerium gelelstet wird. Aber man muß fragen, ob die Arbeit nach richtigen Grundsätzen geleistet wird, ob die richtige Politik im Arbeitsminifterium getrieben wird. Das ist zu verneinen. (Hu⸗= 1 Die an . Soziglpolitik ist entstanden im Zeitalter es Fürsorgestaates. Die Bismärckische Sozialpolitik war auf Unter⸗ tanen zugeschnitten, denen durch die damals herrschenden . Trinkgelder, Renten und ein gewisser Schutz gesichert wurden. Der neue Staat darf aber kein Untertanenstaat mehr sein. Staatsform, Staatsgeist und Sozialpolitik stehen in engstem k Wenn der neue Staat wirklich in der Masse des Volkes lebendig werden soll, muß insbesondere auf. sozialpolitischem Gebiet der Geist, von bem der neue Staat prinzipiell getragen sein soll, zum Durchbruch kommen. (Beifall. Wir können die , des Untertanenstaates in weitgehendem Umfange nicht mehr ge⸗ brauchen. Der . selber arbeitet heute noch nach den Grund⸗ sätzen, die der Kaplan Hitze etwa zwischen 1899 und 190, auf⸗ . t hat. Hitze wollte den liberalen Staat mit ,,, . . , Das war vielleicht für die damaligen Verhältnisse richtig; aber schon damals war es sehr bedauerlich, daß der Gedanke liberaler Sozialresorm, wie er von Hirsch, Bren⸗ tano, Schulze⸗Gaevernitz und anderen vertreten wurde, sich in Deutschland nicht en, ausgewirkt hat. Bedauerlich ist, daß die Sozialdemokratie ebenfalls die Probleme des neuen Stagtes noch nicht durchgedacht hat und immer noch Bismärckisch-Stöckersche Sozialpolitik verfolgt. Die Sozialdemokratie hat zwei Seelen: eine demokratisch- liberale und eine soziglistisch⸗konservative. (Sehr richtigh Während die deutschen Gewerkschaften ein Erzeugnis des denio⸗ kratisch-liberalen Bestandteiles sind, sind die sozialpolitischen Forde⸗ rungen in der Sozialdemokratie immer noch eingegeben von Der Idee, die Bismarck in die Staatspolitik hineingetragen hat. Der Lepublikanisch⸗demokratische Staatsgedanke fordert den Uebergang von dem ,,. Prinzip des Untertanenstgates zum Prinzip der hin , ,, Es gibt bisher leider nur wenige enschen in Deutschland, die diesen grundsätzlichen Unterschied be⸗ griffen haben, Dle Schlichtungsordnung des Jahres 1921 mit ihrem lähmenden Behördenaufbau von oben nach unten ist glück= licherweise nicht Gesetz gepworden. Ein anderer Fehler ist es, daß 1923 auf Grund des Ermächtigungsgesetzes jene unglückliche Form der Erwerbslofenfürsorge geschaffen sst, die jetzt eine Qual für alle Beteiligten ist. Statt daß man energisch eine Arbeitslosenversiche⸗ rung frühzeitig gesheffen hat, die auf der Grundlage der sozialen Selbstverwaltung beruht, Arbeiter und Unternehmer zur Beitrags⸗ leistung heranzieht, hat man mit der jetzigen. . die Beteiligten verantwortungslos gemacht und hat Reich, Ländern und Gemeinden eine Last auferlegt, 9. sie weder technisch noch finanziell bewältigen können. Das Arbeits nachweisgesetz des Jahres 1923 ist ebenfalls ein Bewess dafür, wie Sozialpolitik heute nicht mehr gemacht werden darf. Es wäre 1919 ein guter Gesetzentwurf gewesen 1923 war es veraltet, ehe es entstand. Der Gedanke der sozialen Selbst⸗ verwaltung und Selbstverantwortung muß insbesondere auf das Gebiet der Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten übertragen werden. Letzten Endes muß der Staat sich die Möglichkeit aufrecht erhalten, in Arbestskämpfe einzugreisen; er muß berechtigt sein, durch Ver⸗ bindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen schwerwiegende Arbeits⸗ kämpfe zu vermeiden. Aber an die Beteiligten selber, Unternehmer

und Arbeitnehmer, muß man das Ersuchen richten, sich sowelt als möglich selber zu . Das jetzige Verfahren, wonach man meist dem Schlichter die letzte Verantwortung zuschiebt, macht den Schlichter zum Prügelknaben von Unternehmerverbänden und Ge⸗— werkschaften und macht den Staat unpopulär bei beiden Gruppen. Dies Verfahren ist der Mangel an Mut zur sozialen Selbstverwal⸗ tung. (Zustimmung.) — Die sehr oft leichtfertig gebrauchte Phrase, eine gute Wirtschaftspolitik ist auch eine gute Sozialpolitik, hat einen wahren inneren Kern. Eine moderne Wirtschaftspolitik muß vom Standpunkt der Sozialpolitik aus gefördert werden. Lohn⸗ herabsetzungen gehören nicht zum Programm einer modernen Wirtschaftspolitik; sie sind ein Ausfluß des alten rückständigen Systems, das in der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberver⸗ bände geblüht hat, alle Forderungen nur an die Arbeitnehmer oder an den Staat zu richten und dabei der Unternehmerschaft nicht ge⸗ nügend klar zu sagen, welche neuen Pflichten und Aufgaben hr obliegen. Die Gehirne gerade bei den Unternehmern sind auch ein Opfer der Inflation geworden. Selbst im Höhepunkt der Infla⸗ tion, als die Stundenlöhne zeitweise auf 9 Goldpfennige gefunken waren, ist uns immer wieder erzählt worden, der Lohn sei zu hoch. Deutschland kann zu keiner modernen Wirtschaft gelangen, solange unsere Löhne nur ein Viertel der amerikanischen und englischen Löhne betragen. Die Revolutionierung der Technik, die von den Vereinigten Staaten ausgeht, ist das Mittel, mit dem man die Verarmung durch den Krieg ebenso überwinden muß, wie die scheinbar unlösbaren sozialen Kämpfe— Amexika hat die Technik von 1925, Deutschland arbeitet noch mit der Technik von 1913. Die amerikanische Automobilindustrie hat in der Zeit von 1923 — 1925 eine Steigerung der Produktivität er⸗ reicht, die 15 vH bei den billigen Automobilen, 60 vH bei den teuren Automobilen beträgt. Wenn die Fabrikation eines be⸗ stimmten erstklassigen Automobils in Amerika 7000 Arbeitsstunden kostet, in Deutschland aber 21 000 Arbeitsstunden, so zeigen diese nackten Ziffern, daß es kindlich sei anzunehmen, durch Verlänge— rung der Arbeitszeit und durch Kürzung der Löhne könne diese Spanne überwunden werden. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) — Redner beschäftigt sich eingehend mit dem Kura— torium für wirtschaftliche Fertigung und erklärt, der Gedanke an sich sei gesund. Die Industrie hat diese Organisation zwar schon sofort nach dem Kriege gegründet, es gibt aber bisher nur ganz wenige Betriebe in Deutschland, die sich die Ergebnisse der Arbeit dieser Rationalisierungsbehörde zunutze gemacht haben. Die deutsche Unternehmerschaft beschränkt sich leider zu viel darauf, ihre Betriebe zu verwalten, aber sie hat bisher nicht die Kräfte ent⸗ wickelt, ihre Betriebe zu gestalten. Die Arbeit des Kuratoriums für wirtschaftliche Fertigung wird jetzt in den Schubladen der Schreibtische vergraben. Aus diesen Schubladen muß sie heraus⸗ gezogen werden. Wir brauchen eine großzügige Werbearbeit für die Rationalisierung der Wirtschaft. Die eingefrorenen Gehirne müssen aufgetaut werden, und zwar sowohl bei Unternehmern wie bei Arbeitnehmern. Alte, liebgewordene Gewohnheiten muß man vergessen, Es gilt, neues zu schaffen aus eigener Kraft. Bei einer rationalisierten Wirtschaft müssen auch die Arbeitnehmer manche liebgewordenen Gewohnheiten aufgeben. Die dazu erforderliche Werbegrbeit kann nicht von einer von Unternehmern abhängigen Organisation geleistet werden, sie muß erzielt werden durch ein ielbewußtes Zusammenwirken zwischen einem modern eingestellten Reichswirtschaftsminister und einem modern eingestellten Arbeits⸗ minister. An der Epitze dieser Organisation muß ein Mann stehen, der — wie der amerikanische Staatssekretär Hoover — auch nach der Unternehmerseit ein Autorität ist, und der eine auf— bauende Kritik auch an den Nachlässigkeiten der Unternehmerschaft ausüben kann. Hoover hat reich daß von 1914 bis 1923 die Produktivität der amerikanischen Wirtschaft sich um 60 vH ge⸗ steigert hat. 50 Millionen Tonnen Kohle werden in den Ver— einigten Staaten allein gespart infolge von technischen Verbesse⸗ rungen, die zwischen 1919 und 1924 eingeführt worden sind. Das amerikgnische Bureau for ain ue g practise“ hat durch die Durchführung seiner bisherigen Vorschläge schon der amerikanischen ö ährlich einen Betrag von 2.2 Milliarden Dollar ge⸗— spart. Solange die Führung in diesen Maßnahmen nicht unter⸗ nommen wird von den beiden hauptbeteiligten Ministerien, wird unsere Rationalisierung in den Anfängen stecken bleiben. Redner spricht dann eingehend über die Lohnpolitik und betont, daß Unter— nehmer und Arbeitnehmer sich einigen müssen über die Grund⸗ sätze der Lohnpolitik. Dieser Grundsatz heißt: tunlichst hohe Löhne bei höchster Produktivität der Arbeit. Das hedingt freilich, daß in die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände ein ganz anderer Geist einzieht. Redner erörtert die sozialen Folgen, die aus der Bildung großer nationaler und internationaler Trusts, wie Farbentrust, Eisentrust, Kohlentrust usw., entstehen. Wenn die Leiter dieser Trusts nicht nur Techniker, nicht nur Kaufleute sind, sondern wenn sie auch einen , , politischen Sinn mitbringen, dann werden die sozialen Gefahren dieser Trust⸗ bildungen nicht sehr groß sein. Die Frage der internationalen Trusts muß insbesondere im Internationalen Arbeitsamt in Genf erörtert werden. Die Vertretung Deutschlands im Internationalen Arbeitsamt in Genf entspricht noch immer nicht den großen Auf⸗ gaben, die wir dort haben. Unsere Vertretung liegt in den Händen sachlich außerordentlich tüchliger Geheimräte. Im Inter⸗ nationalen Arbeitsamt in Genf kommt es aber nicht darauf an, kluge , . zu formulieren, sondern es kommt 3 an, die großen Bedanken der europäischen Gemeinschaftsarbeit auszubauen und dabei für Deutschland auch d,, Eroberungen zu machen. In diesem Jusammenhang fordert der Redner auch die interngtiongle Regelung der Arbeitszeit auf der Grundlage der Ratifikation des Washingtoner Arbeitsabkommens. Nicht einmal in der Idee hat Deutschland in der Sozialpolitik die führende Stellung zu behaupten gewußt, die es bor dem Kriege hatte,. — Der Redner behandelt dann die . der produktiven Arbeitslosenfürsorge und teilt mit, daß sich Gemeinden bei ihm darüber beklaht hätten, daß Reichsunterstützungen zur produk— tiven Erwerbslosenfürsorge z. B. nur gezahlt würden beim Bau von Wegen. 8 sen würden heute Wege und Straßen cant, die wahrscheinlich in den kommenden 20 und 30 Jahren nicht benutzt würden. Hinsichtlich des Straßenbaues steht eine viel größere Auf gabe vor uns. Auch die Automobilisierung Deutschlands ist nicht auf⸗ zuhalten. Die Zahl der Kraftfahrräder hat sich im Jahre 1925 um 2h vH vermehrf. Aller Voraussicht nach wird spätestens von 1937 ab die Zahl der Automobile in utschland sich jährlich um 100 vH oder mehr vermehren. Für einen solchen Automobilverkehr sind unsere Landstraßen ganz ungeeignet. Man sollte jetzt schon aus den Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge moderne Landstrgßen bauen, die den riesigen Automobilverkehr, der sich in wenigen Jahren darüber ergießen wird, aushalten können. Eine große Frage, dexen Bedeutung leider noch immer nicht erkannt wird, liegt auf dem Gebiete der Sied⸗ lung. Die Siedlung ist bei uns eine Phrase und ein Schlagwort ge⸗ worden. Es wird viel davon geredet, es wird aber wenig getan, Selbst die kräftigste Rationalisierung der Wirtschaft, verhunden mit einer Verdoppelung und Verdreifachung der Löhne, wird nicht imstande

sein, die gesamte Ziffer der Arbeitslosen aufzufangen. Mindestens

muß dafür gesorgt werden, daß in den nächsten zehn Jahren nicht noch weilere Arbeitermassen vom Lande in die Stadt wandern. — Das Arbeitsgerichtsgesetz kann nicht verabschiedet werden, solange man sich nicht über die Grundgedanken. des deutschen Arbeitsrechts Ceinigt hat. Der Redner verlangt die Veröffentlichung der bisherigen Vorarbeiten des Arbeilsrechtsausschufses in einer Denlschrift. Sr fordert. weiter die Aufstellung einer eingehenden Produktionsstatistik, da wir hin—⸗ sichtlich der Leistungen unserer Produktion völlig im Dunkeln tappen Die sozialen Lasten fan ein Teil des Lohnes. Wenn die sozialen Finrichlungen nicht bestünden, müßte eine erhebliche Abgeltung in Form höherer Löhne stattfinden. Die sozialen Lasten sind bis zu einem gewissen Grade verantwortlich für die Niedrigkeit der deutschen Löhne. (Zustimmung bei den Demokraten.

Abg. Beier⸗Dresden (Wirtschaftl. Vereinig): Wir wollen an dem Ausbau der sozialen Gesetzgebung mitarbeiten und an der Linderung der Not mitwirken. Aber, Arbeitgeber und Acheitnehmer können heute neue soziale Lasten nicht auf, 6. nehmen. Die Bei. träge der Arbeitgeber werden immer auf die Löhne ab gen let Das Kunsthandwerk Regt heute ganz besondens darnieder. Beim Ausbau

der Sozialpolitik darf es sich nicht nur um eine Erweiterung, sondern nur um eine Vereinfachung und Zusammenlegung handeln. Mittel für die produktive Erwerbslosenfücsorge, die im Jahre 1925 mit hundert Millionen ausgeworfen worden sind, hätten lieber in die Betriebe hineingebracht werden sollen, aber leider sind sie teil⸗ weise für andere Zwecke verwendet worden. anderthalb Millionen selbständige Handwerksbetriebe und ebenso viele Handels⸗ und ĩ produktiven Erwerbslosenfürsorge zugeführt würden, wäre viel ge⸗ durch läßt sich die Arbeitslosigkeit besser bekämpfen als Die Beiträge zur Erwerbslosen⸗ Man sollte eine etwas längere Segens teich hat die Berufs Die Krankenkassen sind in Wie däürch eine Zentralisierung ollten, ist mir nicht begreiflich. f ser für die Arbeitnehmer.

mitzuteilen. Ich möchte in den Vordergrund die Tatsache stellen, daß wir uns zu den im Reichstage angekündigten Steuersenkungen en haben, weil etwa eine besonders günstige Lage uns tzt, sondern weil wir überzeugt sind, ß wir wirtschaftlich so in Not sind, daß zu dem Programm der Reichsregierung, das die Behebung dieser Notlage zum Steuersenkungen r — vollkommen darüber klar, daß durch Steuersenkungen allen die Not nicht behoben werden kann. Wir sind jedoch überzeugt, daß jetzt alle Kräfte darauf gerichtet werden müssen, die Krisis zu über⸗ winden, die die schlimmste Arbeitskrisis ist, die Deutschland bisher durchgemacht hat. Im Rahmen dieses großen Programms sind auch sie eine Belebung der Wirtschaft bringen, unbedingt nötig. Außer den Steuererleichterungen hat das Kabinett sich in den letzten Tagen sehr ernsthaft und eingehend mit anderen Fragen beschäftigt, die es möglich machen werden die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Vermutlich . nächsten Tagen die Frage zum Abschluß kommen, daß die Reichs⸗ regierung der Reichsbahn⸗Gesellschaft Verfügung

nicht entschlossen ⸗ in die Möglichkeit dazu verse Wir haben im Reiche ndelsbetriebe, gehören. Die Regierung

durch Erwerbslosenunterstützung.

fürsorge belasten uns sehr schwer, Arbeitszeit als acht Stunden zulassen.

beratung für die jungen Leute gewirkt, Not, ihre Verwaltung ist zu teuer. Ersparnisse erzielt werden kleineren Kassen arbeiten be vagen schon 100 Mark pro Kopf im hilfe wäre die Stärkung der Wirtschaft. (Beifall.)

Abg. Schwarzpr (Bayr. Vp.): Die Sozialpolitik h auch die Arbeitgeber ihr das absprechen und behaupten, sie nehme keine schaft, doch produktiv gewirkt, und kein Mens 3 der großen Ni ̃ Das erste Mittel gegen die

Steuererleichterungen,

Die Sozial⸗ Jahr; die beste Ab⸗ gewisse Summe zur die Reichsbahn notwendige Investierüngen vornehmen kann. Ich kann nicht einsehen, warum Tausende von deutschen Arbeitern unbeschäftigt gewisse Werkstätten geschlossen sind, während auf der anderen Seite k us Gründen der Betriebssicherheit außer⸗ ordentliche Neuanschaffungen nötig hat und nur aus Gründen der Finanzierung das scheitert, was Taüsenden Brot und Arbeit gibt und die Betriebssicherheit der Eisenbahn gewährleistet. ramm der Regierung beschränkt sich also nicht nur einseitig auf ie Steuererleichterung, sondern hat die Behebung der Notlage zum Ziel, und darauf müssen alle Kräfte konzentriert sein. Darum muß die Regierung sich mit dem Reichstag zu einer Notgemein⸗ t zusammenschließen, um die Krisis zu überwinden. Zu den Steuererleichterungen ist im hohen Hause einigen Rednern angedeutet worden, sie seien ein Sprung ins Dunkle. Ich muß deshalb einige Zahlen aus dem Etat mitteilen. Der Etat von 1935 wird vermutlich mit einem, wenn auch nicht er⸗— Der Ueberschuß wird, wenn er ein, weil gerade in

Rücksicht auf die ist so töricht, sie abbauen zu wollen. über den Winter gut hinweggekommen. Ewverbslosigkeit muß die Hebung der Wirtschaft sein, die Arbeit Wir sind bereit, alle Vorschläge dazu zu unterstützen, die die Wirtschaft hebem oder, wie man jetzt sagt, ankurbeln können. Es gibt jetzt sehr viele Menschen, die kurbeln. (Heiterkeit, Die Kreditfrage ist eine der Hauptfragen, weil kein Betrieb ohne Geld arbeiten Allerdings muß die Kreditwürdigkeit jedes einzelnen Betriebes genau geprüft werden, denn wir haben an der Spitze der Betriebe vielfach nicht mehr die vertrauenswürdigen Männer wie die früheren, die mit ganzer Hingabe an den Betrieb sparsam zu wirtschaften ver= Die Erwerbslosenfrage dürfte durch den heutigen Beschluß des Ausschusses zu einem Abschluß gebnacht wonden sein, bis wir die Erwerbslosenbersicherung durchführen können. Den Beschluß über Kurzarbeiter Wir bedauern, daß die Höhe der Erwerbslosenunterstützung nicht auf 75 vH des Lohnes beschränkt worden ist, denn es ist eine Härte gegen die Arbeitenden, wenn die Nichtarbeitenden ebensoviel be⸗ kommen. Die Arbeitsnachweise haben sich im ganzen gut bewährt, sie dürfen sich aber nicht zu Zwangsanstalten entwickeln. Wenn wir die Invalidenrente erhühen sollen, müssen wir genau den Stand der Invalidenversicherung kennen lernen, um zu sehen, ob wir die Beiträge erhöhen können, zuschuß erhöht werden, um eine Reihe von Forderungen erfüllen zu können. Zurzeit ist eine Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht möglich. Bei der Teilung von Kranken⸗ kassen muß gengu geprüft werden, ob nicht dadurch die Interessen der Krankenversicherung geschädigt werden. esetz kann nur als eine Zwischenlösung angesehen chädigten sind nach wie vor

sein sollen und

die Eisenbahn schon

in der Debatte

Ne vr M 2 Versorgung heblichen Ueberschu

überhaupt eintritt,

abschließen. eshalb nicht sehr erheblich den letzten Wochen und Monaten an die Regierung große An⸗ forderungen gestellt worden sind und die Unterstützung der Er⸗ werbslosen von der Regierung eine Summe von 46 bis 50 Mil⸗ Der Ertrag der Steuern wird ver— mutlich noch etwas über die Schätzungen im Haushalt hinaus⸗ gehen. Bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer werden die Be⸗ träge allerdings nicht erreicht, aber der Ausfall wird wettgemacht durch die Ergebnisse der Einkommensteuer, die vermutlich etwas höher sein werden, und durch die Zölle, die nach dem Januar⸗Er⸗ gebnis mit einem nicht unwesentlichen Plus abschließen. hört! links.) Wir werden noch den Nachtragsetat vorlegen müssen, der insbesondere die Anforderung enthält programm der Reichsbahn. Die Regierung denkt nicht daran, den Betriebsmittelfonds, der unbedingt nötig ist, zu verausgaben; aber es ist nicht der einzige Bestand der Reichskasse, weil immer die nicht verausgabten Summen aus früheren Jahren no ehen. Beispielsweise die Summen der kleinen ie erst Ende 1927 und Anfang 1928 fällig werden, auch die Summe : ö einmaligen Ablösung der kleinen Kriegsanleihebefitzer bestimmt ist. Den Minderertrag aus den für 1926 vorgeschlagenen Steuersenkungen habe ich auf etwa 550 Mil⸗ lionen geschätzt, wobei die sogenannte Luxussteuer eingerechnet ist, da die Senkung der Umsatzsteuer sich im Jahre 1926 nur für elf Monate auswirkt. Die Verschiebung der Einkommensteuer und die Senkung der Vermögenssteuer

lionen monatlich erfordert.

der Reichs⸗

CO 59343 2 Reichsversorgungsg das Investitions⸗ werden, denn die Klagen der Kriegsbes groß. Der Abgeordnete Tiedt hat über die hohe Pension des bayeri⸗ e Pension kommt aber gerade den Kriegsbeschädigten zugute, denn der Kronprinz hat sie vom ersten Tage an den Kriegsbeschädigtenorganisationen zur Verfügung ge— Die freiwilligen karitativen Verbände, die in der Inflation soviel verloren haben, sollten von der Regierung mit Mitteln unterstützt werden; diese Mittel werden segensreich angewendet

j yo Dy 12 yy 27 schen Kronprinzen gesprochen, die zur Ver sigung

esserungsscheine,

von 150 Millionen,

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns ergreift hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des öffentlicht werden.

Abg. Stöhr Völk. A.⸗G): ruhende Pol in allen Regierungskrisen gewesen. Trotz unserer Einstellung gegen die Regierungspolitik freuen wir uns dessen. aftskrise darf der Wille ahmen, wenn die Wirtse

Stenogramms ver⸗

ö J . ige Wirkung, h ermögenssteuer Arbeitsminister entsprechend geringere ; soll die Mindereinnahme Herangezogen werden der Münzgewinn von 1926 mit 133 Millionen, 147 Millionen Minderausgaben und Mehreinnghmen im Etat der Reichsschuld, 173 Millionen aus verfügbaren Kassenbeständen vunter Mitverwendung des eventuellen Ueberschusses von 1925. von. 197 Millionen aus Anleihen, 127 Millionen des Extraordi— nariums und 79 Millionen der E-Schatzscheine. in einem Nachttagsetat dem Reichstag borgeschlagen werden. wir uns zu den Steuersenkungen entschlossen, haben w genaue Uebersicht über das Etatsjahr 1927 aufgestellt. die Umsatzsteuer nicht — O0, 5 Prozent, sondern auf 9,5 Prozent senkten, so war die Rücksicht auf 1927 maßgebend, weil in diesem Jahre sonst der Einnahme⸗ ausfall von 125 Millionen nicht zu decken gewesen wäre. rechnen wir mit einer Gesamtausgabe von 4996 Millionen gegen e Diese Erhöhung ist dadurch not—⸗ wendig, daß wir für die Repargtionsleistungen 1927 965 Millionen einsetzen müssen, den vollen kleinen Besserungsschein mit 250 Mil lionen auf den Reservefonds, den wir ansgmmeln müssen für 1927. sind bei dieser Etataufstellung zunächst nicht vor—⸗ enommen, sondern es sind nur die Posten berücksichtigt, die noch . stungen waren und von selbst fortfallen Der Betrag für die einmaligen Ausgaben ist von 24 r Die Deckung dieser für 1927 not⸗ wendigen Summe ist so gedacht: Für 1925 sind etatisiert 4874 Mil— lionen durch Steuern und Zölle, für 1927 nur 4724 Milliͤnen, weil wir den Ausfall an Umsatzsteuern in Rechnung stellen müssen. Dagegen haben wir die Einnahmen erhöht aus der Einkommen- und Körperschaftsstener um 300 Millionen, aus der Vermögens⸗ steuer um 50 Millionen, Einkommen nur 909. Millionen, trag von 1200 Millionen aus dem Steuerabzu ringe Summe erklärt sich aus dem Darniederliegen der Wirtschaft. ine Erholung der Wirtschaft wird hier bei gleichbleibendem Tari Auch die Kapitglertragssteuer beginn Alle übrigen Steuern, die fi

Etats mãßig folgender Weise

ur Fortführung der

Inmitten der Wirts t wieder gesunden

Sozialpolitik nicht er soll. Zur Erhaltung der Volksgesundheit Arbeitskraft müssen wir Geld haben. Deshalb ist das Klagen über die hohen Soziallasten nicht angebracht. Würden die sozialen Maß⸗ nahmen fortfallen, müßten natürlich die Löhne der Arbeiter ent— sprechend steigen. Es geht nicht jedem Wirts Die Produktion und der Export der keramischen dle Banken verdienen anerkanntermaßen gut. Bei der Berliner Handelsgesellschaft werden 10 v5 Dividende verteilt. Der tatsächliche Gewinn ist aber nicht viel größer Auch die Klagen der Industrie sind angesichts ihrer Luxusaufwendungen oft unberechtigt. Der Kompromißantrag der Regierungsparteien wird 100 Millionen monatlich erfordern. Kann das die deutsche Wirtschaft aber auf die Dauer ertragen? Eine Erhöhung des Lebens⸗ niveaus des deutschen Volkes ist notwendig. Es müssen Arbeits— möglichkeiten geschaffen werden, um die Arbeitslosigkeit an ihrer Wurzel zu bekämpfen. Wir fordern eine Arbeitslosenversicherung, die nach der berufsständischen Eigenart gegliedert ist, und wziter das Arbeitsdienstjahr für die Jugendlichen. Die Preisabbauaktisn is leider zum Stillstand gekommen. Die Regierung sollte sich dur sewisse Interessenkreise nicht bestimmen lassen, von dieser Aktion Die Sonntagsruhe muß vollkommen durch geführt werden, der Mensch muß eine Ausspannung haben und sich auch einmal auf sich selbst besinnen können. Daß eine Verbesser ung der Sozialversicherung für die Arbeiter und die Angestellten nötig ist, darüber kann kein Zweifel sein, aber die Beiträge sind auf das äußerste angespannt, und deshalb können die Leistungen nur ge⸗ eigert werden, wenn die Verwaltung verbilligt wird. Die Bilder, ie auf die Unfallgefahren aufmerksam machen sollen, sind zum Teil so schlecht, daß die Arbeiter sie vielfach nicht aushängen wollen. Wir werden uns auch der Teilung des Ver widersetzen; sie könnte nur mit dem neue Beantenposten zu schaffen. tretungen in Industrie, Handel und Landwirtschaft paxitätischer Grundlage besetzt Arbeitnehmern. Wir haben gebracht und unterstützen da

Das würde dann zweige schlecht. — 6 ndustrie sind ir auch eine

rößer als 191. größer als 3. Auch zunsch war

4782 Millionen im Jahre 1926.

[

Einsparungen Reste der früheren Kriegslei

lbstand zu nehmen. 267 Millionen erhöht worden.

I926 erbringt an Diese im Verhältnis zu dem Er⸗ J vom Lohn an s erungsamts für Schlesien unsche begründet werden, Die öffentlich⸗rechtlichen Ver⸗ zu höheren Erträgen führen. allmählich stärker zu fließen. ins Gewicht fallen, sind vorsichtshalber nur mit denselben ein Von den 4724 Millionen aus Steuern und Zöllen müssen den Ländern und Gemeinden 2421 Millionen über⸗ wiesen werden, 84 Millionen mehr als 1926. Die Zölle und Ver⸗ brauchsstenern werden sich erhöhen aus der Biersteuer, deren höhung erst am 1. April in Kraft tritt und deren Erträge erst nach ᷣ Ertrag aus dem monopol haben wir mit 28 Millionen höher eingesetzt. rechnen wir mit einem Ertrage von 200 Millionen aus dem Brannt⸗ weinmonopol, was immer noch niedrig erscheint im Verhältnis zu den Steuern aus Zucker und Zigaretten und zu dem Ertrag der n. Die Zölle sollen einen Mehrertrag von 120 Millionen gegen 1926 bringen. Wie weit diese Berechnung gerade für die Zölle zutreffen wird, haͤngt natürlich ab von der Entwicklung ugd den kommendeh Handel sverträgen. die Zölle etwas über 70 Millionen gebracht. einnahmen haben wir für 1927 von 1865 auf 233 Millionen Die Vorzugsaktien der Cisenbahn bekommen wir 1927 vo das macht 18 Millionen mehr. Von der Post erwarten wir 29 Millionen im Jahre 1927 50 Millionen ein Ertrag, der im hältnis zu dem in der Post invenstierten Kapital noch gering ist. Das libt ins. daß den Ausgaben des ordentlichen Etats von 4996 Millionen Einnahmen von 4826 Millionen gegenüberstehen; o daß sich ein Defizit von 170 Millionen ergibt. ehen zunächst alle die Ersparnisse zur Verfügung, die wir am Ert bon 1927 vornehmen wollen, Außerdem steht Münzgewinn von 1927. Die Ersparnisse für 1927 werden eingeschätzt Dazu kommen noch 145 Millionen aus den Ausgaben des außerordentlichen Etats, die in Zukunft wieder durch J Bei der Etatsberatung sind Zweifel daran äußert worden, ob eine Anleihe möglich sein wird. nkt zunächst nicht daran, an den Anseihemarkt zu gehen. wenn wir an ihn appellieren wollen, so glauben die Banklachver⸗ tändigen, insbesondere der Herr Reichsbankpräsident Dr, ß ein solcher Appell mindestens jetzt erfo von Preußen aufgelegten Schatzanweisungen ö zeichnet worden, und gegenwärtig sucht eine Menge flü

mit Arbeitgebern chon einmal einen solchen Antrag ein⸗ er den Antrag, den das Zentrum ein⸗ gebracht hat. Der Gedanke des Betriebsrätegesetzes muß sich in der ganzen Bevölkerung mehr als bisher durchsetzen; wir bean⸗ ulassung von Gesamtbetriebsräten für gleich⸗ em Betriebszweck zusammengehörige Unter⸗ nehmungen sowie die Verhinderung von Verstößen gegen das Be⸗ triebsrätegesetz durch entsprechende Bestrafung. Wir müssen dahin kommen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in voller Harmonie zusammenarbeiten können. (Beifall.) ; Damit schließt die Aussprache. gehalts und der übrigen Personalausgaben werden bewilligt. . Darauf vertagt das Haus die weitere Beratung. Nächste Sitzung, Sonnabend 12 Uhr: Anträge über Steuerfragen und Erwerbslosenunterstützung; abkommen; Etat des Arbeitsministeriums.

eingesetzt wie 1926.

tragen deshalb die artige oder Branntwein⸗

In sgesamt

einer gewissen Zeit eingehen.

Die Titel des Minister⸗ früheren Branntweinsteuern.

anuar haben

Im Monat rwaltungt⸗

deutsch⸗französisches

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags trat am 18. Februar unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) zu einer Sitzung zusammen, der der Reichskanzler und die Mitglieder des Kabinetts beiwohnten. Der Zweck dieser Sitzung war die Ent⸗ Regierungserklärung inanzielle Lage des Reichs, die von der Regierung als bestimmend angesehen wird für die Stellungnahme zu den sozial— wirtschaftlichen Forderungen, n von den Parteien gestellt worden sind. Beim Nachrichten büros des Reichsfinanzminister

Zu seiner Deckun ur Verfügung der

Auf etwa 50 Millionen. egennahme Anleihen zu decken sind.

Reichstagsausschüsse Beginn der Sitzung nahm, laut Bericht des . Zeitungsverleger, ort zu folgenden Ausführungen: kbar dafür, daß ihr Gelegenheit gegeben

sein würde. Die inffach über⸗

Dr. Reinhold das W 3. igen des

Reichsregierung ist dan

Anlagemöglichkeiten. Selbstverständlich sind die gesamten Repara tionsleistungen für 1927 mit 975 Millionen in den ordentlichen Etat eingestellt und es wird nicht daran gedacht, etwa hier zu einer Pump= wirtschaft zu kommen. Wir wollen lediglich die wirklich werbenden Ausgaben, die in Zukunft wieder späteren Generationen zugute kommen, auf dem Wege der Anleihe decken. Wenn wir die Steuer- enkungen durchführen, wird unser Etat außerordentlich angespannt ** und wir werden Mühe haben, mit den vorhandenen Mitteln durchzukommen; aber wir ordnen diese von uns nicht unter schätzten Schwierigkeiten dem großen Ziele unter, jezt zur Ueberwindung der Krisis zu kommen. Wir können dieses Ziel nur dann erreichen, wenn Reichstag und Reichsregierung einig sind, hinter die Er⸗ reichung dieses Zieles alle anderen Wänsche mr ct ustellen und nur mit geschlossenem Willen auf diese große Aufgabe zuzugehen. Dabei ist felbstverständlich nicht daran gedacht, daß die Reichs⸗ regierung irgendwie soziale Aufgaben, die erfüllt werden müssen, drosseln will. (Unruhe und Zurufe links.) In keiner Form ist daran gedacht. Zum Beweise führe ich an, daß die Reichsregierung in einer ihrer ersten Sitzungen beschlossen hat, in der Kurzarbelterfrage die Wünsche der Reichstagsmehrheit weitestgehend zu erfüllen und auch in der Erwerbslosenfrage das zu tun, was die hꝛotlege der Erwerbslosen erfordert, soweit es finanziell und wirt⸗ . verantwortet werden kann. Aber für uns alle muß zwingende stotwenbigkeit sein, daß wir uns auf das Programm der Behebung der Krisis einheitlich einstellen und erkennen, daß es unmöglich ist, es aus den Augen zu verlieren, um irgendwelcher Sonderwünsche willen. Wir müssen deshalb darin einig sein, alle Ausgaben, die wir in dieser . der Not nicht tragen können, abzuwehren, und gemeinsam einen eg finden, daß Ausgabemehrbewilligungen nicht beschlossen werden können, ohne daß entsprechende Wege mit der Regierung zu ihrer Deckung gefunden werden, und dazu gehört selbstverständlich, daß auch weitere Wünsche auf Steuersenkung ir en n., werden müssen und nur darauf geprüft werden dürfen, ob sie dem Ziele dienen, das die Regierung im Auge hat, über die ,,. Notlage hinweg⸗ ukommen. Von diesem Stan dhunkt aus sind die Steuersenkungen zu urteilen, die ja auf der Linie liegen, dig der jetzige Reichskanzler als Finanzminister schon eingehalten hat. Die Senkung der Umsatzsteuer ist, soweit ? eich steuem in Frage kommen, diejenige, von der wir uns einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen können, da sie auf der einen Seite unsere Konkurrenzfähigkeit, auf der anderen die Konsumfähigkeit der breiten Masse steigert, Alle anderen Senkungen würden diesem Ziele nicht dienen. So würde eine Senkung der Zuckersteuer eine Er—= leichterung der gesamten Wirtschaftlage nicht zur Folge haben. Ich bitte Sie also, unser Vorhaben nicht nur vom Standpunkie der Steuererleichterungen aus anzusehen, sondern es unterzuordnen dem großen Programm der Reichsregierung. Wir müssen uns hier eng zusammenschließen, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen. Wir müͤssen eine Notgemeinschaft zwischen Reichsregierung und Reichs⸗ tag bilden und diese Notgemeinschaft muß in irgendeiner Form 44 eine Bindung erfahren. Kommen wir dazu, dann glaube ich da die Wiederankurbelung der Wirtschaft, die wir erstreben, uns hilft, die Krise rascher zu überwinden, und uns auch in den Stand setzen wird, in Zukunft über die Einnahmen zu verfügen, die uns die Er⸗ füllung unserer staatspolitischen Aufgaben baldigst bei äußerster Sparsamkeit ermöglicht.

Nach der Rede des Reichsfinanzministers beantragte, Abg. Schulz⸗Bromberg (D. Nat.), die — darüber zu vertagen, bis den Abgeordneten der Wortlaut der Rede mit ihrem veichen Zahlenmaterial zugegangen sei.

Reichskanzler Dr. Luther betonte, daß alle Kräfte von Reichstag und Reichsregierung zusammengefaßt werden müßten, um die furchtbare Notlage zu überwinden, in der sich gegenwärtig das deutsche Volk befindet. Um 66. Sin nene n willen habe die Reichsregierung den dringenden Wunsch, sofsort ihr Finanz⸗ ö im Haushaltsausf ö. eingehend erörtert zu sehen.

lle Entschlüsse müßten jetzt dem Jiel untergeordnet sein, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen; denn nur so sei es möglich, der großen Masse der Notleidenden, insbesondere den Erwerbslosen und Kurzarbeitern, wirklich und dauernd zu helfen. Oft genug sei es in der Oeffentlichkeit und im Parlament betont worden, daß ein erhebliches Hindernis für die Erholung der deutschen Wirtschaft in den über das erträgliche Maß hinausgehenden Steuern zu 9 sei⸗ Sei das richtig, so müsse man auch die Folgerungen hieraus ziehen. Der Steuersenkungsvorschlag der Regierung, der ein Er⸗ gebnis des Willens zur Ueberwindung der Not sei und für die Be⸗ trachtungsweise normaler Zeiten sicher zu weit gehe, sei nur möglich auf der Grundlage der grundsätzlich optimistischen Auf⸗— fassung, daß überhaupt und ne. auch durch die Erleichterung der Steuerlasten die Wirtschaftslage in , . sich erheblich bessere. Da es sich um ein Gesamtprogramm handle, so müsse die Reichs⸗ regierung großes Gewicht 25 legen, daß der Ausschuß auch 1 Beschluß über die Erwerbslosenfrage in Würdigung des Ge⸗ amtprogrammis fasse; sie erbitte deshalb sofortige Erörterung dieses Programms.

,, Dr. Curtius gab hierauf einen kurzen Umriß über die im , . in Aussicht genommenen umfangreichen Maßnahmen zur Behebung und Linde ⸗ rung der gewaltigen Notlage unserer Wirtschaft. Auf die Einzel⸗ heiten dieser Pläne wird der Reichswirtschaftsminister in seiner Gtatsrede des näheren eingehen. Der Minister bezeichnete es als seine Aufgabe, den Versuch zu machen, die Wirtschaft wieder an—= ukurbeln und insbesondere neue innere wie äußere Absatzmöglich⸗ eiten zu schaffen und damit den toten Punkt der Krise zu Über winden. Ich, habe, so führte der Minister insbesondere aus, deshalb als eine meiner ersten Anrtshandlungen den Versuch unternommen, Reichsbahnaufträge der Wirtschaft zuzuführen. Wir, sind mit der Reichsbahngesellschaft darüber im klaren, daß diese eine graf Zahl von dringend notwendigen Aufträgen alsbald vergeben kann. Aber die Reichebahn selbst ist finanziell nicht in der Lage, die ö schon heute aufzugeben, Infolgedessen muß das Reichs eingreifen. Wie Sie aus den Zeitungen ersehen konnten, haben bereits Ver handluncem zwischen den beteiligten Ressorts und der Reichsbahn⸗ gesellschaft stattgefundem. Ich kann Ihnem heutze schon mitteilen, daß diese Verhandlungen noch im Leone dieser Woche abqgeschkossen werden sollen, Es werden wohl Aufträge in Höhe von hundert Millionen Reichsmark in Frage kommen. Ich hoffe, daß es möglich ein wird, diese notwendigen Aufträge der Reichebahn auch be—⸗ leunigt zu vewebenm. Dabei dürfte es sich im wesentlichen um Briclenbaumaterial, Oberbaumaterlal, um Zug⸗ und Sof vorrigtungen handeln, vielleicht in ganz geringem Umfange auch um Vergebung von einzelnen D-Wagen und Vierter⸗Klasse⸗Wagen, aber nicht um Vergehung von Lokomotiven. Bei diesem Bau— programm der Reichseisenbahn muß, natürlich von unserer Seite darauf Wert gelegt werden, daß das Kontraktions, und Kon-

zentrationépregramm in der Wirtschaft nicht etwa gestört oder auf- gehalten wird. Wir dürfen unmöglich die Reichseisenbahn zu dem Phon vergnlassen — um nur ein Beispiel herauszugreifen — in größtem Umßang Waggons zu vergeben, um damit die zahllosen Waggonfabriken in Gang zu halten, bei denen zweifellos Cine Ueber-

setzung vorliegt und deren Zusgmmenlegunn notwendig wird. Der

Reichswirtschaftsminister wies fermer auß die dringende Nohwendig-

itz der Fötberung des Exports hin und, legte dem Aueschuß die Pläne zur Ausfuhrsteigerung nach dem Osten dar. Die Denhechrift über die Exportförderung nach Rußland sei bereits im Reichs- kabinett verqghsckiedet worden und gehe dem Haushaltsansschwß zur eingehenden Beratung nunmehr zu. Nach schwierigen Verhandlungen habe sich das Reich entschlossen. 35 Prozent des erteilten Auftrags zu sichern, in der Erwartung, daß die Länder weltere 25 Prozent der Augfallbürgschaft trügen werden. Ftwa 49 Prozent des Risikos mösßten sedenn, ven Indastrie und. Banken übertommen. werden. Es sollten durch die Uebernahme des Risikos durch das Reich nicht nur einige wenige aof Geschäfte gesichert werden, wie es in der Presse e ee. würde. Die Erleichterung der Ausfuhr solle allgemein den otleidengen Industrien zugute kommen. In die Finanzierungsfragen könne sich Ras. Reich nicht Cinmiscken. Die Simnme von dreshundert Millionen Reichemark an Aufträgen, deren Sichemmg jn. Ausst ht genommen sel, werde in zwei Telle zerfallen: 150 Millionen für

wird, noch einmal einiges Grundsätzliche über ihr Programm näher

stere 15 Millionem

Krebite für etwa rel Jahre, bariher hingus we ge , , nnn

die auf vier Jahre kreditiert werden sollten. ĩ fort: Wir hoffen weiter, den Export dadurch fördern zu können, daß einer Exportkredi tversicherung n darüber sind im Gange. drängen auf einen baldlgen Abschluß, so daß trotz der vom Hamburger Exporthandel geäußerten Bedenken in die endaültigen Bespreckungen rtschaftsminister ging r wendigkeit der Steigerung des Exports der Rubrkohle ein. 98 lehne jede Subsidienpolitik nach dem Vorbilbe von Cnaland hierfür ab Andererfei ts müssse unter allen Umständen die Hilfe des Reichs Lage unserer Kohlenindustrie zuteil werden. Ueber fänden zurzeit Verhandlungen statt, über die er demnächst dem Haushaltsausschuß berichten werde. Eine weitgreifende Erleichterung unserer Lage verspr aber von einer verstärkten handelspolitischen Aktivität. J reich sei nunmehr das Provispaium über das Frühgemüseabkommen zustande gekommen. Die Verhandlungen gingen weiter und würden hoffentlich alebald zu einem Defini ibum führen. Sandelsvertragsverhandlungen fördern, um unserer Industüe eine Erleichterung auf dem Auslands⸗ markt zu verschaffen. Das Ziel müsse sein, guf diesem Wege Pi Zollmauern f innenwirtschaftlichem . ! entspnechend der Erklärungen der Regierung die Preissenkungsaktion fortzusetzen. Ec sei nicht richtig, was immer wieder verbreitet werde, daß der Gesetzentwurf über den Preisabbau, rige Regierung eingebracht habe, — der Regierangserklärung sei wohl angekündigt worden, daß über es bzw. wegen einer Ueberprüfung Frwerbsständen verhandelt werden Diese Verhandlungen ständen in Bälde vor ihrem Abschluß. die Lage versetzt, nicht nur den der Geschäftsaufsicht,

; 4 zur Durchführung bringen. Die von Industrie und Hande

den n ächsten

in dieser ernsten uschlagenden Wege

Sein Bestreben

die verschiedenen möglichst zu

wenigstens abzutragen.

zurückgezogen

die Abänderung dieses Gesetzen twur noch einmal mit den verschiedenen

werde die

und verbesserter Form. Auf die Kartellpolitik eingehend, betonte der Minister, daß es vom Standpunkt der Staatsautorität aus unerläßlich notwendig sei, in der bisherigen Richtung tatkräftig vorwärtszuschreiten, d. h den Macht zu beschneiden und zu be— Es sei Aufgabe der ge—⸗

wenn auch abgeänderter

Mißbrauch einer wirtschaftlichen schränken wo es nur irgend notwendi . planten Wirtschaftsenquete, die Einrichtung eines Kartellamtes und u prüfen, die der Reichstag in einer Darüber hinaus werde man wohl nicht umhin können, die Kartellverordnung, wie das gerade von der Wirk eine gesetzliche Basis zu stellen. r' Nobberordnungen aus dem November 1923. Sie sei dringend abänderungsbedürftig. Im Reichswirtschafts⸗ sten Tagen eine besondere Kommission evision der Kartellverordnung befassen

eines Kartellregisters schließung gefordert habe.

schaft gewünscht werde, au Kartellberordnung sei eine

ministerium werde in den nä eingesetzt, die sich mit einer

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hob hervor, daß es natürlich nicht Aufgabe des Arbeitsministeriums staltung der Wirtschaft seinerseits in die Hand zu : treiben, soweit sie überhaupt von einem Ministevium betrieben werden Wir werden, erklärte der Minister, vielmehr in unsérer ganzen aben beeinflußt von der Lösung der sozialpolitischen

die aktive Ge⸗ nd zu nehmen und zu be⸗

Arbeit und in der Abwicklun

Wirtschaft her, müssen natürlie Probleme auch auf die Wirtschafz nötige Rücksicht nehmen, Das vor⸗ ausgeschickt, beantworte ich die einzelnen für die nächste Zeit gestalten we budgetär und auf die Wirtschaft auswirken werden. der Sozialversicherung, kann nach der Seite behaupten, d bemerkenswerten auf dem Gebiete wesentlichen der Vorkriegs. Notwendigste ser und da sind noch Aenderungen und Er inzungen möglich, aber Fin wesentlicher Auftrieb der Kosten der Wirt- chaft wird von dieser Seite der Sozialpolitzikk, nicht zu erwarten sein. seststehen bleiben die Ausgaben für die 3 Daran wird sich für die nächste Zukunft nichts ändern Wesentliche Ermäßigungen werden da noch nicht eintreten, wenigstens nicht die nächste Zeit, für spätere Zeit wohl. Erwerbslosenfürsorge.

unsere Aufgaben im rden und wie Ich gehe aus von aß da ein Auf⸗

Frage, wie si

trieb der irgendeinem zu erwarten Rentenversicheru behandlung diesem Gebiete getan. H

Krlegsbeschädigtenfürsorge.

käme die Frage Da werden wir mit erhöhten Ausgaben zu tun haben; nicht etwa nur noch für die nächsten Monate. bei gewissenhafter Prüfung der Dinge nicht die Hoffnung ausspre daß wir in diesem Jahre bald wieder etwa in eine hineingeraten, wir wir sie im vorigen Jahre ü laube meine Neberzeugung deckt sich mit der des ganzen Hauses. age in wenigen Monaten wesenili Ich kann es leider für die nächsten vierzehn Tage noch nicht ; sagen. Das Bild ist so: In einem Teil der Bezirke ist bie Ziffer der Erwerbslosen beständig, in einem anderen Teile geht sie zurück; es gibt aber guch noch Bezirke, wo sie noch steigt. heit gesehen, sind wir, glaube ich, im Augenblick auf dem wwerbslosigkeit und dürfen erwarten, daß die Ziffer b wir aber nicht durch das ganze Jahr hindurch mit Erwerbslosenziffern zu rechnen haben, kann ich leider nicht garantieren. ch glaube im Gegenteil, wir werden uns vielleicht nach engl Vorbilde für die nächste Zeit auf, fortdauernd große Erwerbs iffern einzustellen haben. Dann käme noch in diesem Zusammenhang as Bauprogramm in Frage. Zur Verfügung stehen aus der Haus—= zinssteuer nach den neuesten Bestimmungen für Preußen günst rechnet 400 Millionen Reichsmark. Das würde, wenn ich diese zugrunde lege, bedeuten, daß wir im Reich etwa 600 bis 709 Reichsmark netto wahrscheinlich zur Verfügung haben würden. scheint mir aber nach der jetzigen Lage der Gesetzgebung das höchste uu sein, war wir netto aus der Hauszinssteuer