wenigstens nicht mehr nach den neuen Beschlüssen von 1924 und 1925. Die Steuerlasten seien in Deutschland ganz ungleich verteilt. ie kleineren und mittleren Unternehmungen litten viel mehr darunter s die großen. Die Großlandwirtschaft sei von diesen Lasten fast anz frei Einer Senkung der Besitzsteuern könnten seine Freunde nicht zustimmen. Die Senkung der Umsatzsteuer könnte die von ihr erhoffte wirtschaftsfördernde Wirkung nur haben, wenn damit ent⸗ spiechende Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik verbunden würden. Der Wirtschaftsminister habe aber kein befriedigendes Programm dieser Art vortragen können. Die jetzige Wirtschaftskrise beruhe auf der Absatzstockung infolge der mangelnden Kaufkraft der deutschen Bevölkerung. Die Zoll- und Steuerpolitik der früheren Regierung habe die Kaufkraft der breiten Masse tief herabgedrückt. Die Unter⸗

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stützung der Erwerbslosen sei keine unproduktive Auegabe, denn sie wolle das wertvollste Gut der deutschen Wirt— schaft die Arbeitskraft, erhalten. Eine Notgemeinschaft der Worte lehne seine Partei ab, sie wolle eine der Taten

Abg. Hergt (D. Nat.): Die gestrigen Reden des Reichskanzlers und der Minister geben uns zu einer bestimmten Stellungnahme heute noch keine Veianlassung und Möglichkeit Für die Erwerbs— losen muß sofort etwas geschehen. Keine Partei wird sich dem Appell entziehen, daß eine Notgemeinschaft zur Behebung der gegen— wärtigen Wirtschaftékrise gebildet werden soll. Wir vermissen aber irgendeinen greifbaren Plan in den Ministerreden In der Rede des Finanzministers sehen wir einen Mangel an klaren Finanzbegriffen, von einem Zusammenklang zwischen ein⸗ maligen und dauernden Ausgaben, von Ueberschüssen kann man doch nicht reden. Man kann auch die für Ausgaben sestgelegten Summen nicht zur Deckung des Defizits verwenden. Das Defizit würde dann später doch wieder da sein. Wenn die Kassenbestände des Reichs zur Deckung des Steuerausfalls hereingenommen werden, dann müssen sie doch der Wirtschaft weggenommen werden, die sie jetzt als Kredite hat. Für 1927 lassen sich heute noch keine zuverlässigen Schätzungen machen Der Reichsfinanzminister zeigt in dieser Beziehung einen großen Optimismus, er scheint ganz die Möglichkeit zu übersehen,. daß auch neue Ausgaben entstehen können. Wie denkt sich der Minister deren Deckung? Welche neuen Steuern will er dann zur Deckung des Defizits ein⸗ führen? Reichskanzler Dr. Luther: Gegen die Regierung ist der Vorwurf der Planlosigkeit erhoben worden. Das Programm der Regierung wird aber ganz fest bestimmt durch die Ueberzeugung daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir eine grundsätzlich andere Stellung zu unserer Steuerpolitik einnehmen können und müssen als im Herbst 1523. Damals war das große Vorzeichen unserer Finanzpolitik: Rettung und Schutz der Währung! In einer Lage in der wir nicht wußten, wie die öffentlichen Ausgaben ohne Gefährdung der Währung anders gedeckt werden konnten, mußten wir zu jenen die Wirtschaft schwer treffenden Substanz⸗ steuern greifen. Erst die Einführung der Goldwährung, die aller⸗ dinge auch ietzt noch nicht die freie Umtauschbarkeit umfaßt, und das Hineinkommen ausländischer Anleihen konnte unserer Steuerpolitik allmählich andere Bahnen welsen. Schon sofort nach dem Abschluß des Londoner Abkommens hat ein planmäßiger Abbau der Umsatz⸗ steuer von damals 23 Y½ begonnen, der bisher in drei Stufen erfolgt ist. Nachdem jetzt nicht nur die Währung gesichert ist und Auslands—⸗ anleihen hineingekommen sind, sondern auch der große Prozeß der Reinigung der Wirtschaft von künstlichen Existenz en weit vorgeschritten ist (nicht ohne schwere und schmerzliche Opfer) muß etzt an Stelle der Währung als Vorzeichen unserer Politik die Wirtschaft treten. Das ist aber kein Abbrechen, sondern nur eine Fortsetzung der bis—⸗ herigen Linie, angepaßt den besonderen Verhält nissen, unter denen wir jetzt leben. Es gibt jetzt ugch Ansicht der Reichsregierung über— haupt keine andere Wahl als sich auf den Boden zu stellen, daß wir den im Grunde gesunden Teil der Wirtschaft mit allen Kräften wieder aufbauen müssen Unter dem Vorzeichen der Währung mußten wir außerordentlich vorsichtig sein unter dem Vorzeichen der Wirtschaft

müssen wir aber mit dem Glauben an die Entwicklung der Dinge die Arbeit aufnehmen. Damit die Wirtschaft sich erholen kann, wollen wir ihr von den öffentlichen Lasten so viel wie möglich abnehmen. Die Vorsicht dabei darf nicht so weit gehen, daß dadurch die Antriebskräfte für die Wirtschaft beeinträchtigt werden. Ich gehe an die Sache

mit der Vorstellung heran, daß die Erholung unserer Wirtschaft die Ste nereinbußegesahren, die jetzt entstehen, kompensieren wird. Das ist das Kernstück des Programms der Regierung, über das wir uns mit dem Reichstag verständigen wollen. Es handelt sich nicht nur um Steuersenkungen, sondern auch um den Entschluß, die werbenden Ausgaben des außerordentlichen Etats auf Anleihen zu verweisen. Auch das ist ein Wagnis, das wir nur unternehmen, weil wir uns auf den Glauben an eine Erholung der Wirtschaft stellen. Wir wagen es, uns wieder auf normale Staats- und Wirtschaftsperhältnisse

einzustellen Die Behauptung, daß das für die ietzigen Ver— hältnisse kein Wirtschaftsprogramm sei, kann ich nicht ver— stehen. Dazu kommt, daß wir in möglichem Umfange ver— suchen, die Wirtschaft anzukurbeln. Wir werden das besonders

da tun, wo — wie bei der Eisenbahn — zwangsweise auferlegte, nicht wirtschaftlichen, sondern politischen Gründen entsprungene Hem nungen bestehen. Die Preissenkungsaktion hat tatsächlich Erfolg gehabt. Sie hat anfangs ehr darunter gelitten. daß vielfach im politischen Leben unsere Arbeit nach dieser Richtung als nicht ernst

bezeichnet worden ist, daß man dem Publikum jagte, eine ernsthafte

Preisjenkungsaktion komme gar nicht in Frage. Der Kanjler nannte Zahlen. die das ununterbrochene Vorwärteschreiten der Preigsenkung seit dem vorigen Zommer darlegen, schilderte die weitgreifenden Maßnahmen, die gegen die Mißbräuche des Kartellwesens ergriffen worden sind und weiter ergriffen werden und ging schließlich noch auf die Bedeutung der gesamten Gesetznebung des vorigen Sommers ein. Er wies darauf hin, daß eine allmähliche Umstellung der Wirtschaft auß normale Verhältuisse überhaupt erst wieder möglich gewesen sei, nachdem für die Regelung der Aujwertungsfrage die gesetzliche Grundlage gelegt worden und nachdem ein festes Steuerspftem wieder geschaffen worden sei. Der Kanzler legte endlich dar, daß die Zollgesetzỹge bung des vorigen Sommers, die in ihrer Art durch die Schutzzolleniwicklung im übrigen Europa notwendig geworden sei überhaupt erst die Grundlage zum Abschluß von Handelsverträgen gegeben habe, wobei es sich im Ziel, darum handele, neben der selbstverständlich überaus wichtigen Kräftigung des inneren Marktes durch möglichst leichten Warenaustausch in Europa und der Welt das gejamte Wittschaftsleben zu fördern.

Abg Neubauer (Komm.) wandte sich gegen die Regierungs⸗ erklärungen. Die vom Finanzminister angestrebte Notgemeinschaft

folle offenbar nicht die furchtbare Not des Volkes beheben, sondern nur den Interessen der Besitzenden dienen. Der Redner wangte sich dann eingehend gegen die Finanzpolitik des ersten Kabinetts Luther. Im Laufe seiner Ausführungen wies er darauf hin, daß nur nech wenige Ausschußmitglieder ihm zuhören. Unter Protest gegen dieses Verhalten der Ausschußmehrhelt bricht Abg. Neuhaus seine Rede vorzeitig ab. — Der Ausschuß wandte sich dann wieder der Beratung der Anträge zur Erwerbslolsenfürsorge zu. Es liegt dazu der gestern abend von den Negierungsparteien vereinbarte neue Antrag vor. Dieser Antrag will die Unterstützungslätze von der Erwerbslosenfürsorge in folgender Weise regeln: „Die Unierstützungs— sätze werden in den Ortsklaͤssen A, B und C mit sofortiger Wirkung erhöht: 1. für alleinstehende Erwerbslose unter 21. Jahren um 20 vh, 2. für alleinstehende Erwerbslose über 21 Jahre um 10 vo, 5. für alle übrigen Hauptunterstützungsempfänger, sofern sie bereits 8 Wochen nacheinander unterstützt worden sind, ebenfalls um 10 vd“ Abg. Aufhäufer (Soz) bezeichnete den Antrag als eine wesentliche Verschlechterung deJz bescheidenen Beschlusses des Sozialpolitischen Ausschußses. Diese Schädigung der Erwerbs- losen sei um jo weniger begründet, als Die damit. erzielte winzige Ausgaben veiminderung für die Neichsfinanzen gar nicht ins Gewicht

falle. Die Reichskanzlerreden und die aufgezogene Finanj⸗ debatte im Ausschuß hätten also keinen anderen. Sieg der Ftegierung, herbeigesührt als den über den sezialen Ge— danken. Die Sozialdemokratie behalte sich für das Plenum ihre

eigenen Anträge vor. Sie werde auch die von den Regierungsvarteien eingebrachte Enischließung ablehnen, weil sich daraus neue Schikanie⸗

rungen der Erwerbslosen ergeben können. Abg Rädel Komm.! lehnte den Antrag ab den er als eme unerträgliche Verschlechterung der bisherigen Beschlüsse bezeichnet. Das Zentrum sei kläglich umgesallen. Abg Frau Christine Teusch Zentr. wies den Vorwur des Umfalles zurück Nachgegeben hätten nicht die Regierungs⸗ parteien, sondern die Regierung. Der neue Antrag halte grundsätz⸗ lich an dem früheren Zentrumsantrag fest, dem auch die Sozialdemokiaten zugestimmt hätten. Mit dem neuen Antrag werde den Eiwerbslosen schnell die Hilfe gebracht die im gegenwärtigen Zeitwunkt überhaupt erreichbar sei. Abg Diß mann (Soz) suchte nachzuweisen, daß der neue Antrag doch sehr wesentliche Verschlechterungen enthalte — Da— mit schloß die Aussprache. Nach Ablehnung der kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge wurde der Antrag der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten an— genommen. Mit der gleichen Mehrheit wurde eine Entschließung der Regierungsparteien angenommen, in der ein Einschreiten gegen unberechtigte Ausnutzung der Erwerbslosenunterstützung verlangt wird. Abg. Diß mann (Soz) erklärte dazu, wenn die Sozialdemokraten im jetzigen Zeitpunkt gegen die Entschließung gestimmt hätten, so wollten sie damit keineswegs Mißbräuche decken. Angenommen wurde ferner folgende Entschließung, in der eine Prüfung verlangt wird ob in Betrieben, in denen Kurzarbeit nicht durch den Ausfall-voller Arbeitstage durchführbar ist nicht auch dann die Unterstützung em⸗ treten kann, wenn die umgerechneten Stunden die erforderliche Zahl von Arbeitstagen ergeben, wobei die besonderen Arbeitsverhältnisse der Angestellten zu berücksichtigen sind. — Der Ausschuß vertagte sich dann auf Sonnabend.

schusses des Reichstags wurde die Frage der Völker⸗ buündsratssitze behandelt. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann berichtete dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge über den Stand der derzeitigen . die sich auf die Verstärkung des Völkerbundsrats beziehen. Hieran schloß sich eine umfangreiche Aussprache. Ab⸗ gelehnt wurde ein kommunistischer Antrag, daß die Reichsregierung aufgefordert werden solle, das Eintrittsgesuch Deutschlands in den Völkerbund zurückzuziehen. Für den kommunistischen Antrag stimmten 9 Mitglieder des Ansschusses. Danach wurde durch den Vorsitzenden Abg. He rgt (D. Nat.) festgestellt, daß — unbe⸗ schadet der grundsätzlichen Stellungnahme der einzelnen Parteien zum Völkerbund — im übrigen von sämtlichen Parteien des Aus⸗ schusses mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen die Auffassung vertreten sei, daß das Gesuch Deutschlands um die Auf— nahme in den Völkerbund unter der Voraussetzung gestellt worden ist, daß entsprechend den gepflogenen internationalen Verhand⸗ lungen und den dabei gegebenen Zusagen Deutschland bei der be⸗ vorstehenden Tagung des Völkerbundes einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat erhält, ohne daß dabei eine weitere Aenderung in der Zusammensetzung des Rates eintritt.

der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Aus⸗— e

Der Recht sausschuß des Reichstags setzte gestern

1

die Aussprache über den 8 1 des Kompromißantrags zur Fürstenabfindung fort. Nach diesem Paragraphen soll ein Reichssondergericht für die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ländern und den Fürstenhäusern eingesetzt werden. Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig) lehnte, laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, den sozial⸗ demokratischen Antrag, der dem Gericht auch eine Kompetenz nicht bloß für „Auseinandersetzungen“, sondern auch für „Streitig⸗ keiten“ geben will, ab. Von einer parlamentarischen Mitwirkung, event. einer Art Untersuchungsausschuß warnte er dringend nach der bisherigen Erfahrung mit diesen Ausschüssen. Abg. Dr. Bell Zentr. empfahl, zwischen erster und zweiter Lesung noch eine bessere Fassung für den 8 1 zu suchen. In erster Lesung werde seine Fraktion für das Kompromiß stimmen. Ein Regiexungsvertreter erklärte, daß die Regierung noch keine Stellung zu den Anträgen genommen habe, er selbst habe noch manche Bedenken. Vors. Dr. Kahl erbat die Ermächtigung, sich mit dem Reichskanzler und dem Justizministerium in Verbindung zu setzen, um die Stellung⸗ nahme der Reichsregierung zu erfahren. Die Beratungen sollen dann vom Dienstag an in Gegenwart von Vertretern des Justiz⸗ ministeriums erfolgen. Die vom Vorsitzenden gewünschte Er⸗— mächtigung wurde erteilt. Der kommunistische Antrag auf ent⸗ schädigungslose Enteignung wurde dann in der Schlußabstimmung gegen die Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten ab⸗ gelehnt. Die Abstimmung über den 5 1 des Kompromißantrags wurde abschnittweise vorgenommen und ergab nach Ablehnung der vielen dazu vorliegenden Aenderungsanträge mit wechselnden Mehrheiten die Annahme in der Fassung der Kompromißparteien. Als Aenderungen wurde nur beschlossen auf Antrag der Deutschen Volkspartei, daß der Reichspräsident die Mitglieder des Sonder— gerichts „auf Vorschlag der Reichsregierung“ ernennt, auf Antrag der Demokraten, daß die beiden von den streitenden Parteien zu er⸗ nennenden Beisitzer wegfallen, so daß das Sondergericht nur aus Berufsrichtern bestehen soll. — Der Ausschuß vertagte sich dann auf Dienstag nächster Woche.

— Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags behandelte in seiner gestrigen Sitzung die Regierungs⸗ vorlage über die Sicherung der Getreidebewegg ung und die vom Abg. von Dewitz (D. Nat.) vorgelegten Richtlinien über ein Einfuhr monopol. Abg. He pp (D. Vp.) bezeichnete, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Regierungsvorlage in der vorliegenden Form als ungerignet für die Erreichung des angestrebten Zieles. Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz ) hielt eine Regulierung des Roggenbaues für notwendig. Wenn die Verwaltung entsprechend gestaltet werde, seien seine Freunde Befür⸗ worter des Monopolgedankens. Die Abgg. Lam mers (Zentr.) und Hummel (Dem.) verlangten, daß der mißlichen Marktlage ein Ventil geöffnet werden müsse. Bereitstellung entsprechender Mittel für eine geeignete Zentralstelle sei das Nächstliegende. Abg. Bach⸗ mann (D. Nat.) erklärte die Bereitwilligkeit seiner Fraktion zur Mitarbeit an erfolgversprechenden . zur Belebung des Getreidemarktes. Er stimmte dem Vorschlag zur Einsetzung eines Unterausschusses zu. Präsident Merz bon der Reichsgetreidestelle gab einen Ueberblick über die deutsche Getreideernte in den Jahren I9ghs / iz und 1925. Der Unterausschuß wurde eingesetzt. Der Aus- schuß beschäftigte sich weiter mit der Kreditnot der Land: wirtschaft und den zu treffenden Abhilfsmaßnahmen. Dabei wies Abg. Bachmann (D. Nat.) mit Nachdruck darauf hin, daß es ein Trugschluß wäre, anzunehmen, die furchtbare Notlage der Land. wirtschaft könnte mit neuen und etzwas billigeren Krediten oder mit Krediten überhaupt gemildert und beseitigt werden. Wenn auch die neue Kreditaktion der Golddiskontbank — Röntenbank-Kreditanstalt — eine wohltuende Erleichterung der ,,,, verschuldung bringe, so gilt es doch, das Uebel an der Wurzel zu fassen und in letzter Stunde, entschieden und hart, die Grundlage für eine bescheidene Rentabilität landwirkschaftkicher Betriebe vor⸗ zubereiten.

— Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs- tags wurden gestern die Invalidenpensionen weiter be⸗ handelt. Abg. Schneider (Dem) wies darauf hin, daß er An⸗ trägen nicht zustimmen könne, die schließlich den ganzen Knappschafts— perein zerschlagen. Abg. Leopold (B. Nat.) schloß sich diesen Be⸗ denken an und verlangke ebenfalls die Vorlegung einer genauen Be rechnung. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann gestern die zweite Lesung des Entwurfes über die Gebäude entschuldungssteuer. Nach dem Bericht des Nachrichten büros des Vereins dentscher Zeitungsverleger wurde der Antrag gu— genommen, die Steuer nicht Gebäudeentschüldungssteuer, wie die Re⸗ gierung die Bezeichnung abgeändert hatte sonzern wiederum wie bisher Hauszinssteuer zu nennen. Die Einbeziehung der Landwirt- schaft wurde wiederum beschlossen, da die beiden Zentrumsmitglieder, bie in der ersten Lesung im Ausschuß sich der Stimme en halten hatten, diesmal dafür stimmten, daß die Landwirtschaft an der Steuer

Auch welterhln wurden wesentliche Aenderungen gegen die Beschlüsse erster Lesung vorgenommen. Die Sozialdemo⸗ ; Kommune sten, Demokraten und die beiden Zentrums⸗ abgeordneten, die sich bei der ersten Lesung bei der Einbeziehung der Landwirtschaft der Stimme enthalten hatten, stimmten zusammen. Wieder gestrichen wurde die Bestimmung über die Befreiung der en stwohnungg der Geistlichen und Kirchendiener, ferner über die

Die

zu bekeistgen seß.

2 tralen,

zefreiung der Minderbemittelten und wirtschaftlich Schwachen. Sozialdemokraten stimmten gegen ihren in erster Lesung angenommenen Antrag, wonach alle Personen bis zu dem Einkommen der Gruppe A6 befreit werden sollten. Der § 9, der die Berücksichtigung der hypo⸗ thekarischen Belastung vorsieht, wurde durch Annahme eines Antrages Hoff (Dem.), Kloft Gentr. und Dr. Waentig (Soz.) ver⸗ schärft, der besagt: Bei bebauten Grundstücken, die am 31. Dezember 1918 mit dinglichen privatrechtlichen Lasten nicht oder mit nicht mehr als 40 25 des Friedensw

unbelasteten Grundstücken 15 , Friedensmiete, bei einer Belastung 33 * 8 23 99 ;

bis zu 10 3 des Friedenswertes 20 , bei einer Belastung bis zu 20 3, des Friedenswertes 25 5, bei einer Belastung bis zu 30 8

des Friedenswertes 30 95, bei einer Belastung bis zu 40 83 des Friedenswertes 35 35, Friedensmiete beträgt. — Zu J 18, wonach der Finanzminister in besonderen Fällen die Steuer, deren Einführung nach Lage der Sache unbillig wäre, ganz oder teilweise zu erlassen sowie zu stunden oder niederzuschlagen hat, wenn ihre bin ziehung eine unbillige Härte bedeutet, wurde ein Antrag des Berichterstatters Falk (Dem) angenommen, wonach bei der Stundung und Nieder schlagung auf besonders bedürftige Personen und auf besonders not⸗ leidende gewerbetreibende Betriebe Rücksicht zu nehmen ist; ins⸗ besondere ist zu helfen: 1. bei Eigenwohnungen, falls der Eigen tümer wegen Notlage zur Zahlung nicht in der Lage ist, 2. bei Miet- wohnungen, sofern Mieter Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegs⸗ beschädigte, Kriegshinterbliebene, Erwerbslose oder andere besonders bedürftige Personen sind, namentlich auch kinderreiche Familien, die die volle gesetzliche Miete nicht zahlen können, 3. bei Miethäusern, sofern die Einziehung der vollen Miete nicht möglich ist oder die Klage auf Zahlung dem Eigentümer nicht zugemutet werden kann, 4. bei gewerblich benutzten Gebäuden, deren Räume durch nicht nur vorübergehende Betriebseinschränkungen oder infolge schlechter Saison gegenüber der Vorkriegszeit erheblich geringer nu gut werden, 5. bei Grundstücken, die in der Zeit vom 1. Januar 1920 bis 15. No⸗ vember 1923 mit einem Goldmarkbetrage von mehr als 50 S des Friedenswertes durch Kauf erworben sind, durch Steuerminderungen. Ferner soll nach dem Antrag bei der Stundung und Niederschlagung berücksichligt werden die Belastung der Eigentümer durch die laufenden Verpflichtungen aus solchen Hypotheken, die mit mehr als 25 9. aufgewertet worden sind (Restkaufforderungen usw.), wobei das Ver⸗ hältnis zu den Mehraufwendungen für Zinsen gegenüber der 25 93 igen Aufwertung zugrunde gelegt wird. Hinsichtlich der Verteilung wurde die Bestimmung angenommen, wonach */ 9 für Neubauzwecke und

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die anderen 2g für laufende Staatszwecke Verwendung finden. Von den * für Neubauzwecke erhält der, Minister für den Ausgleichs fonds io, die Gemeinden l3szg. Die Anträge Grundmann

1 8 9 nde JI (G endel (V 8

beendet. ie Vorlage wird nicht, wie ursprünglich in Aussicht ge— nommen war, bereits am nächsten Dienstag vor das Plenum kommen,

I * I 2X

sondern frühestens am Donnerstag nächster Woche. Der Fe me⸗Untersuchungsgusschuß des Preußi⸗

schen Landhags setzte gestern in öffentlicher Sitzung die Zeugen⸗ vernehmung fort, Zunächst teilte der Vorsitzende mit, daß der als Zeuge vorgesehene Göbel in dem Reichsbannerprozeß in Schwerin Mecklenburg) ebenfalls Zeuge und dort zunächst unabkönnmlich fei. Dann wird Herr von Zengen als Zeuge über die 5000⸗Mark⸗ Affäre vernommen. Ueber seine Vereidigung wird der Ausschuß später beschließen. Zeuge von Zengen, der bekanntlich Geschäfts⸗ führer der Arbeitgeberbereinigung war nd mit der Leitung der Propagandagbteilung auch Gewerkschaftsfragen für die Arbeitgeber zu bearbeiten hatte, bekundet nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger: Ich habe aus dem Dispositions⸗ fonds ein Darlehen von 50) M zinslos an die Versorgungsstelle bezw. Herrn Malettke gegeben. Das war am 13. Juni. Quittieyt hat Behrens von der Zentralstelle. Irgendwelche Verbindung mit den Fememördern sollte dieses Darlehen nicht haben und hat es guch nicht gehabt. Malettke bat mich nur um ein Darlehen für die Ver= sorgungsstelle, als wir einmal darüber sprachen, daß ich die Fühlung⸗ nahme mit den christlichen Gewerkschaften germ wieder aufnehmen wollte. Der Geschäftsführer der Arbeitgeber, Dr. Tänzler, war grundsätzlich mit dem Darlehen an die Versorgungsstelle einderstanden vorbehaltlich der Genehmigung des Herrn von Borsig. Diese Ge— nehmigung ist in der Eile nicht eingeholt worden. Die Zusammen⸗ kunft in dem Bier- und Weinrestaurant Stettler war am 9g. Juni. Dort wunden über die Arbeitsgemeinschaft und üher sozialpolihische Fragen gesprochen. Das Darlehen wurde am Verhandlungstisch mit keinem Wort emwähnt. Malettke sagte mir nur leise: „Die Sache

eil! Ich muß den Wechsel einlösen.. Ich verlangte die Bürgschaft des Abg. Behrens, den ich seit mehr als 20 Jahren kenne. Vors: Die Quittung lauter aber auf den Zentral⸗

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verband der Vandarbeiter? Zeuge:; Die Formulierung war mir gleichgültig. Mir kam es auf die persönliche Bürgschaft des Behrens an, die mir die allerbeste ideelle und materielle Sicherheit für ein Darlehen bot. Als mir die Bürgschaft des Behrens von Malettke zugefichert worden war, versprach ich, das Darlehensgesuch zu be⸗ schleunigen. Behrens und Malettke gingen dann fort. Dr. Meißinger sprach am Fenster noch mit dem Abg. Meyer über Fragen der Tech⸗

nischen Nothilfe. Beim Herausgehen fragte mich Meyer: Wird das Tarlehen gegeben?! Ich sagte: „Es ist alles in Ordnung. Dus

meinte ich natürlich in den Gedanken an das Darlehen für Malettke. Meyer fragle, wann daß Geld zurückgezahlt werden sollte? Ich ver; wies ißn deswegen an Malertke, Der Name Schultz ist dabej nicht gefallen. Bei diesem Gespräch „zwischen Tür und Angel war übrigens immer Heyr Dr. Meißinger zugegen. Meyer war Anfang Mal bei mir und bat mich, in Gegempvart des Herrn von der Linde, um Unterstützung für Schultz, den er als einen politisch Verfolgten bezeichnete. Ich persönlich kannte und kenne Schultz nicht. Meyer fragte mich, 2b ich nicht Ols nationaler Mann für Schultz etzwas tun könne. Ich erklärte strikt, daß die Arbeitgeberwereinigung dafür kein Geld geben würde. Da ich aber ein höflicher Mensch bin, machte ich hier wie auch sonst noch öfters die Phwase, daß ich mich privatim gern im Imteresse des Abg. Meyer bemühen wolle. Damit war für mich diese Sache wie fo viele andere nach ähnlichem Verlaufe erledigt.

Vorsfs: Der Abg. Meyer hat aber bekundet, daß Sie mit Ihrer Mit⸗ teilung bei der Ünterhaltung im, Restaurant „Die Sache ist er. fedigt? die Unterftützung für Schultz seinet Ansicht nach gemeint haben. Zeuge von Zengen:; Was Herr Meyer dachte, kann ich nicht wissen. Weiher erklärt der S. daß er nicht, wie der Ab⸗ geordnete Meyer behauptet, im estaurant gesagk habe: „Die

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Or Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. ö. Berlin Wilhelmstr 32.

Füns Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) . und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Auftlärung habe er bisher überhaupt nicht gekannt.

zum Deutschen Meichsanzeiger und Pren

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Quittung ist schon unterschrieben. Die Quittung ist erst am 13. umtzerschrieben worden, und die Besprechung im Restaurant war am

9. Juni. wie sich aus der Kell nerrechmung für die Amlbei tgeber Büchern der Arbeitgeber⸗

vertreter feststellen lasse, die sich in den vereinigung befindet. Der Untersuchungsausschuß der Acheitgeber ist guf, meinen Antrag eingesetzt worden. Als man mir im Unter-

sagte, so erklärt Zengen, daß ich meine

suchungausschuß . Nompetenzen mit der Hergabe des Darlehens ohne vorherige Zu⸗

stimmung des Henn von. Borsig überschritten hätte, habe ich selbst meinen Abschied eingereicht. Wir haben uns dann in gütlichem Einvernehmen getrennt. Ab⸗

geordneter Kuttner (Soz.): War es Ihnen nicht auffällig, daß ein Gewerkschaftssekye ter bei Ihnen um ein Darlehen borsprach? Zeuge von Zengen: Nein, denn es kamen z. B. auch Sozial. demokraten zu mir, um für irgendwelche Zwecke Geld zu verlangen! (Große Bewegung.) Abg. Kuttner (Soz-): Das waren wohl die Herren Baumeister ünd Erdmann oder wer war es? Zeuge von Zengen (erregth: Darüber verweigere ich die Auskunft. und ich bitte um Feststellung ob diese Frage mit den Fememorden noch usammenhängt. Abg. Kuttner (Soz): Nachbem Sie selbst be— . haben, da auch Sozialdemokralen bei Ihnen Geld verlangt ätten, müssen Sie schon aussagen, wer diese Sozialdemokraten waren. Wahrscheinlich war es der Herr Erdmann, der sich aller— dings zur Sozialdemokratie zuͤhlte, aber nur in die Partei gegangen war, um mit Arbeitgebergeldern in der Partei korrumpierend zu wirken. Abg. Schön (Wirtschaftl. Vereinig) beanstandet die Frage des Abg. Kuttner. — Die Beanstan dung wird jedoch nach einer Geschäflzordnungsdebatte mit 10 gegen 5 Stimmen abgelehnt. — Zeuge von Zen gen Es war bei mir, um Geld zum Zwecke für hie Hergusgabe sozialistischer Literatur, wie z. B. der Schrift des . Fritz Cbert, zu erbitten, der Soziglist Herr Erdmann. Abg.

uttner Cr] kommt dann auf die Bekundung des Herrn von Borsig auf dem Polizeipräsidium zu sprechen, in der Borsig kt wahrscheinlich habe Zengen das Darlehen gegeben, damit die andarbeiterverbände sich nicht mehr beschweren könnten, wenn andere gelhe Verbände von den Arbeitgebern unterstützt würden. 8 en selbst habe vor dem Polizeipräsidium bekundet, er habe das eld an die Landarbeiter gegeben, um sich dem Zentralverband zu verpflichten. Zeuge von Zengen: Es kommk darauf an, was man unter „verpflichten“ versteht. Ich habe z. B. niemals darunter bestechen verstanden und wollte auch besonders den von mir hoch— verehrten Herrn Behrens nicht etwa bestechen, genau so wenig, wie ich Herrn Fritz Ebert oder Herrn Nikisch bestechen wollte. Die Herren sollken nur merken, daß wir mit ihnen zusammengrbeiten wollen. Abg. Kuttner (Soz); Auch einige Ihrer Kollegen haben ausgesagt, das Geld wäre für Schultz gewesen. Wie kommt bas? Zeuge von Zengen: Es ist damals von entlassenen Subjekten, Verbrechern, die bei uns Gelder unterschlagen haben und die heute die Gewährsmänner derer sind, die mir gegenüber tun, als ob sie die Moral gepachtet hätten, allerlei mißberstandenes und falsches Zeug in die Oeffentlichkeit getragen worden. Ich habe nie gesagt, daß ich gewußt hätte, das Geld solle für Schultz sein. arüber könnte auch der mir seit zehn Jahren befreundete Herr von der Linde Auskunft geben. Abg. Kuttner (Soz): Herr von der Linde hat aber gerade erklärt, daß Sie ihm im Oktober gesagt hätten, daß das Geld angeblich für Personen verwendet worden sei, die in Fememorde verwickelt sind. Zeuge von Zengen: Ich habe da wahrscheinlich nur die Presseangriffe zitiert. Abg. RFuütkner (Soz.); Im Oktober sind Presseangriffe in so präziser ö. noch gar nicht vorgekommen, Zeuge von Zengen schildert ann, wie eines Tages ein ehemaliger Angestellter der Arbeitgeber, ein gewisser Mumbert, sich bei ihm hätte melden lassen, um ihm einen Artikel vorzulegen, der im „Vorwärts“ erscheinen sollte. Der Betreffende habe gesagt, Zengen solle ihm die Autokosten ersetzen und ihm sagen, ob dieser Artikel von Wert für ihn sei. Er (Jengen) habe den Betreffenden dann herausgeschmissen und ihm 10 „ für Autokosten ö Abg. Dr. Schwering Gentr) kommt auf bie Propagandaabteilung der Arbeitgebervereinigung zu sprechen und

fragt, ob diese Abteilung Satzungen gehabt habe. Zeuge bon Zengen: Die Propagandaabteilung war genau Lb eine

Abteilung der Vereinigung wie z. B. die Tarifabteilung. Sie hat keine besonderen Satzungen gehabt, vielmehr hatte sie die Aufgabe, sich mit den Arbeiter⸗ und Angestelltenorganisationen, mit der Presse, mit der allgemeinen Aufklärung und mit Wohlfahrtsfragen zu be— schäftigen. Dabei waren ihre großen Richtlinien die, die Volks— gemeinschaft und Arbeitsgemeinschaft herbeizuführen. Politische Aufgaben hatte die Propagandaabteilung nicht. Aus dem Fonds der Propagandaabteilung wurden zinslose Darlehen gegeben, weil wir an den geringen Zinsen gar kein Interesse hatten. Abg. Dr. Schwering (Jentr.): Ich erinnere an das 5000⸗Mark⸗Dar⸗ lehen, das doch 1925 eine ziemlich große Summe war, so daß man, weil es zinslos gegeben wurde, direkt von einem Geschenk sprechen kann. Zeuge von Zengen: Wir durften ja keine Darlehens—⸗

eschäfte machen und konnten daher keine Zinsen nehmen Abg. Badt (Soz.) hält dem Zeugen die Aussage des Dr. Tänzler vor, daß er von einem früheren Verlangen des Abgeordneten Meyer, Schultz zu unterstützen, Dr. Tänzler gegenüber nichts er⸗ wähnt habe. — Der Zeuge erwidert, er habe die Angelegenheit Meher und Malettke nie in Zusammenhang gebracht, sonst hätte er auch kein Geld gegeben. Von einer Ausnutzung der fe, zeitlichen Uebereinstimmung beider Angelegenheiten zur Verschleie⸗ rung könne keine Rede sein. Zusammen mit Dr. Tänzler habe er auch über höhere Beträge verfügt; damals sei aber Dr. Tänzler abwesend gewesen. In diesem Falle treffe ihn allein die Verant⸗ wortung; er trage diese nicht. Das entspreche der weltanschaulichen Auffassung. (Große Heiterkeit) Als weitere Fragen beanstandet werden, 1. Abg. Schwering Verwahrung dagegen ein, daß immer wieder auf eine Verengung der Untersuchung hingearbeitet werde. Abg. Eichhoff (D. Vp.) widerspricht; es dürften keine Fragen gestellt werden, die mit dem Thema nichts zu tun haben. — Wieder ergibt sich eine lange Geschäftsordnungsdebatte; ein Antrag auf Schluß der Debatte wird abgelehnt. Abg. Badt Soz.) erklärt, der Ausschuß müsse Beträge, die von Arbeltgebern zu un— durchsichtigen Zwecken gegeben seien, , können; das ge⸗ höre zur Aufgabe des , . Abg. Obu ch 3 glaubt, man werde auch bei der im Ausschuß beliebten Methode der Ver⸗ zögerung zum Ziel kommen; die Heffentlichkeit werde guch daraus ihre Schlüsse zu ziehen wissen. Abg. Eichhoff (D. Vp.) betont das Recht des Zeugen, bei den durcheinanderfließenden ragen das Recht zu haben, . zu lassen, ob eine Frage zum Thema ge⸗ höre. Abg. De e rb erg (D. Nat.) regt an, in einer nichtöffentlichen Sitzung Grundsätze für Fragestellung aufzustellen. Abg. Riedel (Dem erwidert, das widerspreche dem Artikel 25 der en n, Abg. Schwering (entr,) bittet, die ee nach Zulässigkeit einfach durch Abstimmung zu entscheiden. Abg. Kuttner (Soz.) verweist darauf, daß man im Barmat⸗Ausschuß und in den anderen Untersuchungsausschüssen nicht so peinlich gewesen sei in der Frage⸗ tellung. — Auf weiteres Befragen erklärt der Zeuge von

engen, Einzelzahlen habe er nicht im Kopf. Gelder, die Herrn romann zugeflossen seien, hätten jedenfalls mit Fememördern nichts zu tun. Die Beträge, die an das Büro Kinzel geflossen seien, könne er nicht ohne weiteres angeben. Das Konto für nationale Die Frage

Erste Beilage

Berli n. Sonnabend, den 26. Jebhruar

des Abg. Badt (Soz), ob Herr von der Linde ihm Aufklärung ge⸗ geben habe, bevor er Herrn von Borsig aus Gewissensbedenken um eine Unterredung gebeten hahe, verneint der Zeuge. — Auf die Frage nach der Höhe der Abfindung, die er bel seinem Dienstaus⸗ scheiden aus der Vereinigung erhalten hat, verweigert er die Aus age; der Ausschuß beanstandet auch selbst mit Stimmen mehrheit die Frage. — Abg. Deer berg (D. Nat.) fragt den Zeugen, ob bei der Besprechung im Mai Herr Meher 3 dahin geäußert habe, daß er Schultz nicht für schuldia alte. Der Zeuge erwidert bejahend. . ie del (Dem) richtet an Herrn von Zengen die Frage, ob er Beweise dafür habe, daß Mumbert überall sen Material habe ver laufen wollen, und wie er dazu komme, ihn als Subjekt zu bezeichnen. Der Zeuge erwidert, Mumbert habe das getan, und solche Leute seien für ihn Subjekte. Der Vorfitzende ersucht den Zeugen, solche Ausdrücke zu unterlassen und den Ausschuß damit bielleicht zu cinem Forum delicgti gommissi zu machen. Es würde doch für die Angehörigen des Ausschusses nicht gerade angenehm sein, später vielleicht als Zeugen eines solchen Deliktes benannt zu werden. Heiterkeit) Abg. Deer herg (D. Nat.) richtet an den Zeugen die weitere Frage, ob er sich nicht bielfach in Artikeln und auch sonst für den Gedanken der Arbeitsgemeinschaft eingesetzt habe, und ob nicht auch das der Grund seiner Teilnahme an der Besprechung in dem Weinrestaurant gewesen sei. Herr von Zengen ent⸗ gegnet, er habe an der Besprechung teilgenommen, um mit maß gebenden Vertxetern der Gewerkschaft über die er nen in f, ö sprechen. Auf einen Einwurf des Abg. Riebel (Dem.) er— klärt er, guch Herr Baltru sch sei eingeladen worden. Im er fen pflegten die ersten Besprechungen immer nur in kleinem Kreise stattzufinden. Abg. Riedel (Dem) wünscht Auskunft über das zinslose 3000 Darlehen an Herrn Friedrich Heß. Zeuge: Alle Darlehen sind zurückgefordert worden. Auf Fragen nach dem Arbeitzzeitfgnds erklärt der Jeuge, daß er niemals allein über Gelder verfügen konnte, sondern nur mit Dr. Tänzler oder einem anderen Geschäftsführer. Abg. Schön (Wirtschaftl. Vereinig): Sind Geldey der Arbeitgeber⸗Vereinigung jemals für Femeorgamfationen ger Fememörder herwendet oder bereitgestellt worden? Zeuge; Nein, niemals, (Auf Fragen des Abg. Badt (Soz.) Malettke hat mir ehrenwörtlich erklärt, daß die 5009 os für Fememörder nicht ver⸗ wenbet worden sind. Abg. Dr. Badt Goz ) Auf dem Polizei⸗ präsidium hat Dr. Tänzler zugegeben, daß er gewußt hat, daß das Dar⸗ lehen für Schultz verwendel worden ist. Herr von der Linde hat dort ausgesagb: „Herr von Zengen hat mir einmal gesagt; Nein, auch Dir gegenüber kann ich in der Darlehnssache den wahren Sachverhalt nicht zugeben!“ [Bewegung) Zeuge: Ich erinnere mich dieser Be= merkung nicht. Sie muß auf elnem Mißverständnis beruhen. Als Abg. Dr. Badt (Soz. dem Zeugen weitere Vorbehalte aus den eugenaussagen auf dem Polizeipräsidium machen will, erklärt Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) zur Geschäftsordnung: Nach der Sire prozeßordnung sst es nicht zulässig, einem Zeugen gegenüber ganze polizeiliche Aussagen, von denen man nicht wissen kann, wie sie zu⸗ ange gekommen sind, vorzulesen. Es können ja hier die betr. Zeugen selbst vernommen werden. Nach elner Geschäftsordnungsdebatte wied dann diese Angelegenheit zurückgestellt. Abg. Ob uch (Fomm): Haben Sie jemals borher Geld an Meyer oder Behrens gegeben oder bermittelt? Zeuge: Nein, niemals. Abg. Riedel (Dem): Ist dem Propggandgausschuß, deni guch ein demokratischer Abgeordneter an— gehörte. Mitteilung von dem Darlehen gemacht worden? Zeuge: Ganz kurz; zwei Herren haben Bedenken erboben. Abg. Dr. Badt (Soz) hält dem Jeugen von Zengen seine Aussazen auf dem Polizei= Präsidium vor. Dort hat der Zeuge als einzigen Beweggrund für das Darlehen angegeben, daß er den Jentralverband der Arbeitzeber-⸗Ver= einigung verpflichten und freundschaftliche Beziehungen mit den be— teiligten Abgeordneten aufrecht erbalten wollte. Weiter bekundet er, er habe sogar einmal gesagt, daß man gelegentlich mit der von Behrens unterschriebenen Quittung an die Oeffentlichkeit treten könnte. Zeuge von Zengen verweist nochmals darauf, daß er nicht etwa mlt dem Darlehen einen Bestechungsbersuch un ternehmen wollte und die Bemerkung wegen der Veröffentlichung der Quittung nur in den Räumen der Arbeitgeber⸗Vereinigung zu dem Zwecke getan habe, um sestzustellen, ob nicht auch diese Bemerkung, wie so viele andere von ihm, sofort an die Oeffentlichkeit gelangten. Diese Be⸗ merkung sei denn guch dem Polizeipräsidium gleich mitgeteilt worden, wo man sie ihm gleich vorhielt und wo er aushrücklich als ihr Motiv den erwähnten taktischen Grund angab. Abg. Steger (Zentr) :; Ist es Ihnen nicht gufgefallen, daß die Quittung einen ganz anderen Empfänger, nämlich den Zentralverband der Landarbeiter, angibt, während doch der wirkliche Empfänger die Verforgungsstelle war? Zeuge von Zengen: Ich hebe die Form der Quittung nicht genau borgeschrieben:; mir genügte die Unterschrift Behrens vollkommen. Darauf schließt die Vernehmung des Zeugen von Zengen und die Weiterverhandlung wird durch eine Mittagspause unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird als Zeuge zu⸗ nächst Redakteur Dr. Dyck vom „S⸗Uhr⸗Abenbblatt“ vernommen. Er soll über ihm gegenüber getane Aeußerungen Göbels Auskunft geben und bekundet: Göbel hat mir gesagt, sein Freund Schira sei ohne sein Wissen zum Büro des Abgeordneten Behrens gegangen, um Mittel zur Flucht für Göbel zu beschaffen. Die Unterredung mit der angeblich allein anwesend gewesenen Sekretärin Behrens, sei ergebnislos verlaufen. Schira habe dann Göbel empfohlen, nochmals zum Nechtsanwalt Bloch zu gehen. — Auf Befragen er⸗ klärt der Zeuge, daß er zwar in seinem Blatte einige Femesachen pb j sfessc bearbeitet, mit der Berichterstattung über die Feme⸗ Ausschußverhandlungen aber nichts zu tun habe. Der Zeuge teilt mit, daß er selbst aus e . Gründen den Göbel aus⸗ findig gemacht hat. — Damit schließt seine Vernehmung.

Nächster Zeuge ist Herr Wilhelm von Oppen. VorJ .: Es sind von Ihnen an das Gefängnis Landsberg zugunsten des Schultz mehrere er eingezahlt worden. Zeuge:; Schultz ist mein Freund. Ich ha de die Beträge aus eigenem Antriebe ein⸗ Enhlt Voxs.: Der Abgeordnete Meyer hat bekundet, daß er

se gebeten hat, Einzahlungen für Schultz zu leisten. Zeuge: Ich hätte auch so 44 Den Schultz kenne ich aus gemein⸗ amer Tätigkeit bei der Schwarzen Reich 967 Auch wessen er be⸗

uldigt wird, war und ist mir bekannt. Abg, Kutt ner (Soz.):

aren Sie Mitglied des Ausschusses für nationale Aufklärung? Zeuge: Ich bin viel in nationaler Aufklärung tätig gewesen. Aber gerade diese Firma ist mir nicht gegenwärtig. Abg. Kuttner (Soz): Haben Sie die Einzahlüngen gus eigenen Mitteln gemacht? Zeuge: Zum Teil; nignchmal habe ich sie auch gus Fonds enknommen, die mir auf Wunsch zu jeder ge— wünschten Verfügung stehen und die ein Mittelsmann für mich unter meinem Namen saimmelt, Abg. Kuttner (Soz ): Welche Kreise stellen Ihnen diese Fonds zur Verfügung? Zeuge von Oppen; Es sind keine deutschnatkonalen Abgeorbneten. Ich wende mich, soweit ich es vermeiden kann, nicht an Abgeordnete, weil . Auffassung habe, daß die Abgeordneten mit Uebernahme ihres Amtes einen Teil ihres Verfügungsrechts verlieren! (Heiter⸗= keit. Anwesende sind selbstverständlich ausgeschlossen! (Heiterkeit) Abg. Ob uch (Komm): Wer ist der Mittelsmann, von dem Sie sprechen? Zeuge von Oppen (mit erhobener Stimme): Den Namen des Miltelsmannes werde ich so lange verschweigen, als es im Deutschen Reich für unrühmlich gilt, etwas für das Vaterland us tun. (Unruhe links) Dez Vorsitzende ersucht den Zeugen, . zu mäßigen. 6. u ge:; Ich will nicht, daß niein Mittelsmann as Ziel von Presseangriffen wird für Dinge, für die ich selbst die

Bdischen Staatsanzeiger

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Verantwortung trage. Ich kann ihm anheimstellen, selbst hi : ; ; r ein . st hier zu Ilche inen. glaube aber nicht, daß er es tun wird. Abg, Ro ß (D. Nat): Halten oder hielten Sie Schultz für schuldig? Zeu ge: Nein. Damit schließt die Vernehmung des Zeugen von Oppen

Nächster Zeuge ist der Geschäftsführer des Reichsverb vaterlän lee , n , ü 6 Heß K einleitenden Formalien zur Vorbereitung seiner Vernehmung kommt es zu schweren Zwischenfällen. Per Zeuge erklärt, er wisse gar nicht, was das hier eigentlich sei. Er habe gar nichts mit Politik zu tun und müsse erst feststellen, ob das hie Parteivertreter ind oder sonstwas. (Gelächter links) Jedenfalls müsse er um eine Rechts belehrung bitten. Unter grohe Heiterkeit erteilt der Vor⸗ sitzende dem Zeugen unter Heranziehung der Verfassung des Frei⸗ taats Preußen, der Straspro eßordnung usw. eine Rechtsbelehrung. Dann erklärt

er Zeuge Heß: Ich , 9 J . 22 5

o verstehen, daz hier Vertreter von ,, Wenn nun Parteien, die meiner politischen Auffasfung entgegen⸗ stehen, die Mehcheit im Ausschuß haben, dann werden hieine Aug— agen hier so wertet, wie es die Mehrheit des Ausschusses win, Da kann ich doch nicht aussagen! Vorf Goebel (Gentr): Ich derstehe⸗ das nicht recht? Zeuge: befinde mich hier dor einem Parteigericht. Vors.: Da dleser Ausschuß ein parla⸗ mentarischer und nach den Bestimmungen der Verfassung ein⸗ gerichtet worden ist, kann er seiner Natur nach nur aus Berlretern der Parteien zusammengesetzt sein. Wir haben Sie aber hier gar

nicht worgeladen, um Sie eingehend darüber zu mnterri hten, wie dieser Ausschuß zusammengesetzt sst. Sie haben nach der 2 die Pflicht, hier zu erscheinen

1nd auszusagen. LLebhaftes Sehr richtig! links) Zeuge k ich aber einen Verteidiger haben. (Gelächter Abg. Obuch enn. Die hier erschienene Persönlichkeit scheint ang nehmen, daß sie als Beschuldigter vernommen werden soll. Ich bitte, den Zeugen gemäß der Strafprozeßordnung dahin zu belehren, daß er auf solche Fragen die Antwort verweigern kann, deren Be—⸗ an wortung ihn der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aus⸗ setzt Ter Versitzende entspricht biefem Ersuchen unter Hin—

Vorlesung dessen

weis auf den 5 55 der Strafprozeßordnung und Hierauf gibt der Zeuge auf Befragen durch den

, , . Vorsitzenden seine Personalie J : Sie haben na zit e! auch 49 e. gien 6h. 5 . e e Arbeitgebervereinigung bekommen 3 Jeu , gung bekommen Zeuge sunterbrechend)?: Ich kann nur sagen, wenn ich mich an die Fragen hier halte. Vor. 8 lone sich an. meine Frage halten! Zeuge:; Die habe ich schon wieder bergessen. (Große Erregung lüinks und beim Zentrum und Zurufe; Frechheit) Zeuge: Ich erfuche, mich gegen solche Zurufe in Schutz zu nehmen, Vors: Kein Zeuge hak sich bis jetzt hier so benommen wie Sie, und es ist daher nicht sehr ver⸗ wunden ich, wenn in der Erregung solche Jurufe fallen. Zeuge Ich fühl mich eben als freier Staatsbürger, bielleicht kommt das daher, Vors.: Meinen Sie, wir fühlen uns nicht als freie Staatsbürger und die anderen hier vernommenen Zeugen fühlen sich auch nicht als freie Staatsbürger? Ich bitte Sie nun dringend, ich zu benehmen, wie es sich ür inen Zeugen gehört. Jeuge Ye gibt darauf zu, daß er ein Darlehen bekommen hat. VD r 3 Zu welchem Zwecks Zeuge: Nicht zu dem, Fememörder zu unter⸗ stützen. Wozu sonst. darüber gebe ich keine Auskunft. Vorft Sind Size um das Darlehen bei der Vereinigung Deutscher Arbeit— ber verbände vorstellig worden? Zeuge:; Wir haben irgendeine Verhandlung gehabt. Wenn Sie das „vorstellig werden“ nennen, kann ich nichts dagegen tun, „(Große Erregung links) Jeder Ver—⸗ and hat seine Geschäftsgeheimnisse, die ich nicht preisgeben kann, Voxrs; Würden Sie bor einem Gericht, etwa vor bem Amtsgericht Berlin-Mitte, auch Ihre Ausfagen so formulieren und keine Aus— lunft geben? „Zeuge: Vor Gexicht gebe ich jede gewünschte Aus— lunft. Ich stehe aber hier als Arbeitervertreker und kann nichts üßer die geheimen Angelegenheiten meines Verbandes ausfagen. Zurufe links: Schöner AÄrbeitervertreteriß Vors. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, daß der Ausschuß gerichtliche Befugnisse hat. Ich mache Sie jeßt darauf aufmerksam, daß unter Umständen der Ausschuß in die nicht gerade angenehme Lage kommt, gegen Sie Zwangsmaßnahmen zu hbeschließen. Unter Umständen kann verfũsgt werden, daß Sie in Haft genommen werden oder eine ele s f bekommen. Ich sage Ihnen das, damit Sie sich darüber schlüssi machen, ob. Sie sich nun wie ein Zeuge benehmen wollen oder . und ob Sie nun nach dieser Belehrung über die geschäftlichen An⸗

gelegenheiten Auskunft geben wollen oder nicht. Zeuge: Mit Fememorden hat das Darlehen und haben wir nichts zu tun. Im

übrigen kann meine Organisation über empfangene Beträge keine Auskunft geben. Da muß ich mich dann eben auf den Jesetzes⸗ paragraphen berufen, der die Wahrnehmung berechtigter Intereffen schützt. Gelächter Vor Dieser Gesetzesparagraph paßt nun nicht hierher, denn er bezieht sich auf Beleidigungen. (Heiterkeit) Abg. Eichhoff (D. Vn): Das Bedenken k Zeugen erscheint mir begreiflich. Er ist weder Fememörder (Zurufe links: Das wissen wir noch nicht!), noch deutschnationagler Abgeordneter, noch An⸗ gehöriger der Arbeitgeberverbände. Er ist nur auf Veranlgssung bom Abg. Riedel als Zeuge geladen worden, wobei der Abg. Rieder offenbar Wert darauf legte, einmal in den Verband des 6 Jeugen Einblick zu erlangen. (Abg. Riedel Dem.): Unerhbörth Irgendwelche sachlichen Erklärungen Über die bereits gemachten Be—⸗ kundungen des Zeugen hinaus kann ich im Rahmen der Beweis gufnahme dieses Ausschusses nicht als von dem Zeugen zu verlangen für berechtigt erachten. (Hört, hört! , Abg. Heilmann (So)): Ich glaube, daß gerade das Verhalten des Zeugen nicht geeignet . solche Bedenken hier anzuwenden. Die Frage ist doch die, gh die⸗ nige deutschnatienalen Abgeordneten, die der Leitung des Reichs« undes vgterländischer Arbeiterverbände nahestehen, nämlich die . Schmidt und Wiedemann, Über das Darlehen . gewesen sind, (Sehr richtig! link. Abg. Riedel n Ich derwahre mit entschieden gegen die Aeußerungen des Abg. Eichhoff. ch habe die Vernehmung des Heß beantragt, nachdem mir aus den kten klar wurde, daß außer dem 5000 (6⸗Darlehen an die Ver G ng stels des Zentralverbandes guch noch ein Darlehen von O00, e an den Verband des Herrn Xeß durch die Vereinigung der Arheitgeher gezahlt worden ist. Im übrigen ist es eigen artig, daß der Zeuge hier erklärt, er kenne die Unter- luchungsausschüsse nicht, nachdem er selbst sich anläßlich des , jusses publizistisch über die Tätigkeit der dentschnationalen Abgeordneten in dem damaligen, Untersuchungs. ausschuß mehrere Male geäußert hat, (Lebhaftes Hört, hört! links.) 6 Dr. Dee rber . Nat.): Es ist ie, Pflicht, genau zu e. ‚ .

— wieweit der Ausschuß unter allen Umständen gezwungen ist . zu ftellen. ann diesen Zeugen nur fragen, ob er Ge bekommen hat h strafhare we , snsbesondere zur Befreiung des Schultz oder sonstigen Befreiungsaktignen. Wenn er verneint, dann ist weiter zu prüfen, Cb darlkher hinaus hier im Rahmen dieses Ausschuffes und im Rahmen feiner Aufgabe festgeftelll werden muß wozu denn das Darlehen Vempendung gefunden hat. (Zuruf Les Quch [komm ]; Sehen Sie, Herr . nun haben Sie Ihren K. Abg. Fut kner Soz): Der Standpunkt des herrn Abg. Dr. Deerberg 1 genau der gegenteilige, den er und die anderen deutschnationalen Vertreter seinerzeit im rmat⸗Ausschu eingenommen haben. (Abg. Dr. chwering Jentr ]: Sehr richtig — Unerhörßl) Niemand machte im Barmaf⸗Ausschuß weit ⸗ gehenderen Gebrauch von dem Recht der Fragestellung als die Herten