Nat) führt aus, das amerikanische am Wege liegen zu lassen, könne Deutschland sich nicht leisten. Das vertrage sich auch nicht mit der deutschen Auffassung. Der Redner stellt die großen sozial⸗ politischen Leistungen des Deutschen Kaiserreiches fest, auf deren Schultern wir heute ständen. (Lärm links,) Bei aller Anerkennung der veränderten Umstände habe man heute auf dem Gebiete der Sozialpolitik ungefähr die gleichen Leistungen wie früher. Die Vor— würfe gegen die Rechte als „Sozialreakbionäre“ seien völlig un⸗ berechtigt. (Lärm links.) Alle sozialpolitischen Gesetze seien mit den Stimmen der Deutschnationalen angenommen worden. Die beste ozialpolitik sei und bleibe aber eine gesunde Wirtschaftspolitik. (Sehr richtig! rechts Auf der Grundlage d ĩ

Abg. Rademacher (D. System, den Niederbrechenden

8 8 d es Vertrauens müsse man zu einer Zusammenarbeit kommen. Ein großer Teil der Arbeiter⸗ schaft sei aber leider gewissenlos verhetzt worden. Das Gefühl für die Mitverantwortlichkeit für die Wirtschaft sei bei den Herren der Linken leider nicht genügend vorhanden. Auch bezüglich des Knapp— schaftsgesetzes erhebt der Redner schwere Bedenken wegen der 1ge⸗ rung der Soziallasten. Eine Erwerbslosenversicherung sei untragbar, ein Sprung ins Dunkle. Redner fordert die Vorlegung einer Lohn statistik und weist anläßlich des Arbeitsgerichtsgesetzes den gegen den deutschen Richter oft erhobenen Vorwurf der unsoziglen Urteilsfällung als unberechtigt zurück. Die linksstehenden Arbeiterführer sollten ihre Arbeiter wieder zum Vertrauen erziehen.

Abg. Gerig Gentr.: Ich weiß nicht, wie Herr beiden ö miteinander vereinbaren kann.

Aufhäuser seine Erhöhung der

Vermögensanlage der Reichsversicherungsanstalt andererseits. das Mißtrauen der Arbeitnehmer gegen den Knappschaftsverein kann man sich nicht wundern angesichts der Geschäftsführung desselben. Er hat z. B. ein Krankenhaus für Millionen in einem Gebiet er— ichtet, das stillgelegt ist. Herr Rademacher hat selbst gegen den Antrag auf Beschränkung der Arbeitslosenunterstützung auf 75 Prozent des Lohnes gestimmt und den Antrag dadurch zu Fall gebracht; er kann also nicht gegen den Ausschuß den Vorwurf erheben, daß er eine uferlose Unkerstützung wolle. Die Sozigalrentner im jebiet sind durch die dortigen Verhältnisse schlechter gestellt als die⸗ senigen im Reich. Ich bitte um Auskunft, was die Regierung für sie hun will. . . Abg. Tiedt (Komm.): Daß die kaiserliche Sozialpolitik besser gewesen sei als die jetzige, ist eine Geschichtsbüge. Man hat damals

anr⸗

die Sozialpolitik gemacht, um die Lasten der Armenpflege uf die Beiträge der Arbeiter abzuwälzen. Der Arbeitsminister sollte nur nach seiner eigenen Denkschrift die Leistungen der Sozialversicherung

mit den Offizierspensionen vergleichen. Ein Invalidenrentner hezieht durchschnittlich täglich 61 Pfennig, eine Offizierswitwe 1140 Mark, ein Offizier 1320 Mark; von den fünf Prinzen, die ich schon gestern empähnte, hat jeder täglich 189,30 Mark. Daß der bürgerliche Kron—⸗ prinz seine Pension den Kriegebeschädigten überwiesen hat, ändert nichlz an dem System. Die Sozlalrentner sind immer noch ge— zwungen, die Armenpflege in Anspruch zu nehmen. In. Rußland st daz System der Sozialversicherung ganz anders, dort gibt es nur einen Träger der Versicherung, volle Selbstverwaltung und allein die Belastung der Unternehmer. Bei uns herrscht eine übergroße Zersplitterung im Sozialversicherungswesen. Im Durchschnitt be— rägt die Belastung unserer Unternehmer mit der Sozialversicherung pro Kopf der Arbeiter in der Woche 101 Mark, die der Arbeiter aber 130 Mark. Zudem wälzen die Unternehmer ihre Beiträge auf die Löhne ab. Ersparnisse ließen sich erzielen, wenn man alle Versicherungszweige unter voller Selbstverwallung zusammenlegte.

Abg. Thiel (D. Vp.) : Die Deutschnationalen scheinen zu den Arbeitsgevichten wieder die Rechlsamwälte zulassen zu wollen. Das

würde ihrem bisherigen Standpunkte widersprechen hat in der Oeffentlichkeit ein Kreditgeschäst des Evangelisch Johannes-Stiftes in Spandau angegriffen, diesem Geschäft hat aber ein Vertreter der Angestelltenorganisation des Herrn Aufhäuser zu— gestimmt, und er hat damit etws Gutes getan. Das Johannes— Süift hat im Kriege alle seine Räume zu Lazaretten zur Verfügung

Herr Außhäuser ischen

gestellt. Die Organisatjon der Zahnärzte in Berlin ist mit der Oräis— krankenkasse in Konflikt gekommen. An sich kein ungewöhnlicher Vorgang, aber die Krankenkasse hat, den Streit dadurch zu ihren Gunsten zu wenden gesucht, daß sie einen kleinen Verein von Zahn⸗ ärzten bildete und die Leitung einem Zahnarzt übertrug, der in seiner früheren Praxis in Görlitz von der Kassenprarxis ausgeschlossen worden ift, weil er der dortigen Kasse zu hohe Leistungen in Rechnung ge⸗ stellt hat. Und einer solchen Persönlichkeit hat, die Berliner Orts kyankenkasse die Uebemrachung der Jahnärzte übertragen. Solche Dinge muß man ans Licht ziehen. Die Sozialdemokratie sollte mit uns zusammenarbeisen, um das Kassenwesen zu reinigen.

Abg. Spar ver (Dem ): Die deutsche Sozialpolitik mar⸗ schierle früher an der Spitze unter allen Nationen, und win sollten alle mitarbeiten, um fie wieder auf die Höhe zu bringen. Die Kranten= kasfen sollten keine Erwerbsgesellschaften und wirtschaftliche Unten neh mungen bilden, die nur den Mitheistand schäßigen können. Selbst—⸗ verständlich sollen die Versicherungsträger Selbstverwaltung hahen, aber das darf noch nicht dazu fühnen, daß sie Handelsgeschäfte treiben mit Heilmitteln, Bandagen usw, . ; .

Gin Regierungsvertreter stellt ein einzelnes vom Abgeordneten Rademacher angeführtes, Beispiel für die Bemessung einer Invalidenpension richtig und berichtet, daß die Verhandlungen über die Renten im Saargebiet noch nicht abgeschlossen eien daß das Ziel der Rgierung dabei aber auf die Verbesserung dieser Renten

erichtet sei. . ö 1. mbach (D. Nat) stellt fest, daß die Deutschnatignalen ihre ablehnende Haltung gegen die Zulassung der Rechtsgnwäl te bei den Arbeitsgenichken nicht geändert hätten und, daß der Abgeordnete Rademacher in diesem Punkte nur seine persönliche Ansicht aus⸗ gesprochen habe. ö

Die Etatspositionen für die Sozialversicherung werden bewilligt. . . .

Abg. Becke r⸗ Herborn 1 bemerkt zum Schlichtungswesen, das Reichs arbeitsministerium habe dabei mehr ode wen igec versagt, Insonderheit in den Fragen des eberschlesischen 53 gbaues habe es fich nicht bewährt. Auch das Verhalten des Ministerieums der Kaliindustrie gegenüber bemängelt der Redner. Be sonders krübe seien die Verhältnisse an der Ruhr und ihre Behandlung durch das Arbeilsministerium. CEnergisch verwahre sich die Sozialdemoknatie dagegen, daß die Zwangsschiedssprüche dazu benutzt wünden, um an sich mögliche und notzwendige Lohnerhöhungen hintanzuhalten. ᷣ

Abg. Gok (D. Nat.) erklärt: Das Schlichtungswesen als solches nutze zwar nichts und verfehle völlig seinen Zweck, der doch davin bestehen solle, den y, Ausglaäich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu fördern. Aber es sei ginzlich Aussicht blos. sich da- gegen zu wenden in einer Zeit, da die ozialistischen Gedankengänge wie eine epidemische Geisteskvankheit fast in der ganzen, Welt grassierten. Nicht bloß bei, uns, wenngleich sie bei uns schlimmer and verhceremer wüte als irgenßwo anders, abgesehen natürlich Bon dem sozbaliflischen Paradies in Sowjelrußeland, (Lärm (inks Man könne! bie Verfuche, wirtschaftliche Nöte mit. sozialistischen Fur pfuscherrezepken zu heilen, kaum besser charakterisigren, als mit dem alten Klapphornvers; Zwei Knaben suchten emsiglich auf einem Baum nach einem Appel; sie fanden beide keinen nich, der Baum war nam; lich eine Pappel. (Heiterkeit; Ueber Jahr und Tag werde wohl die sozialistische Verirrung sich ausgetobt haben, wie jede, Seuche einmal zum Erlöschen komme, oder jedenfalls durch eine Ant bon Immunität der betreffenden Völker ihre Schrecken verlieren, (Beifall chtz. Lärm links) Wenn er auch nun gegen das, Schlichtung, wesen an sich nicht weiter angehen wolle, so müsse er sich nder erseits mis allem Nachdruck, gegen eine Bestimmung der Sclichtu ge: ordnung wenden, die dem Begriff der Schlichtung, als eines . = fuches, Streitigkeiten im Wege des Güterverfahrenz beizulegen. d rekt enggegenßgefeßt fei und die erst das eigentliche austößige Clement in Paß ganze Verfahren einführe, den behördlichen Zwang. 8 8 here sich um die Bestimmungen in Artikel g der Shlichtun gor? nung über die Verbindlichkeilserklärung von Schiedesprüchen. Durch die Ver End ichkelteerklänma werde der, Vorschlag zur Güte, den doch der Schiedsspruch nur darstellen solle, zum unmittelbaren Zwang und der Umstand, daß dieser Zwang vom ersten Augenblick des Ver fahrens an wie ein Damoklesschwert über dem Ganzen schwebe,

beeinflusse von vornherein die Haltung beider Parteien und ver⸗ mindere dadurch den Verständigungswillen mit dem sonst in vielen Fällen die Parteien an das Verfahren herantreten würden. Wenn man die Entwicklung der Dinge seit dem Erlaß der Schlich tungsordnung betrachte, so mache man die Wahrnehmung, daß sich die Stellung der beteiligten Parteien zu der Einrichtung der Verbind— licherklärung nicht unerheblich geändert habe. Während ur⸗ sprünglich die Arbeitgeber fast geschlossen gegen die Einrichtung ge— wesen seien, seien die Gewerkschaften ebenso geschlossen dafür gewesen. Heutzutage dagegen sei gerade bei den Gewerkschaften der Zweifel an die alleinseligmachende Wirkung der Verbindlicherklärung weit ver— breitet, während sich bei den Arbeitgebern die Zahl derjenigen zu ver— mehren scheine, die geneigt seien, die Einrichtung in Anspruch zu nehmen. Die Erklärung für diese Veränderung jn der grundsätzlichen Stellung der Beteiligten liege auf der Hand. So lange es sich im wesentlichen darum handle, mit ihrer Hilfe das Lohnniveau in die Höhe zu treiben, habe sie sich der Sympathie der e,

mer er⸗ freut; jetzt aber, wo auch in den Köpfen der nicht unmittelbar Be teiligten allmählich die Erkenntnis Platz greife, daß man das Lohn— niveau nicht ungestraft fortwährend in die Höhe treiben könne, sei das Interesse für die Einrichtung der Verbindlicherklärung stark ab— geflant bei denen, die sie früher eben nur zu diesem Zweck in Anspruch zu nehmen gewohnt gewesen wären. Wenn man also heutzutage d Einrichtung der Verbindlicherklärung als eine schädliche Einrichtung bekämpfe, so nehme man damit keineswegs etwa einseitig vom Stand— punkt der Arbeitgeber Stellung, sondern man spreche nur eine all— gemein gültige Erkenntnis aus, die sich zwar nur langsam umfasse Geltung verschaffe, die sich aber vollkommen durchsetzen müsse, es mit der Wirtschaft im Ganzen und dem Frieden zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses im besonderen besser werden könne. Im Zusammenhang mit der Aenderung der Gesamtlage stehe es natürlich, wenn neuerdings bei den zuständigen Instanzen, insbesondere auch beim Reichsarbeitsministerium eine Abnahme der Neigung er— kennbar sei, mit Verbindlicherklärungen vorzugehen oder den von den Parteien gestellten dahinzielenden Anträgen zu entsprechen. Er dürfe daher wohl auch annehmen, daß der Reichsarbeitsminister selbst heute weniger als vielleicht noch bor Jahresfrist geneigt sein werde, ihn ernsthaft und insbesondere aus innerer Ueberzeugung zu widersprechen, wenn er hinsichtlich der Einrichtung der Verbindlicherklärung die Bitte an ihn richte: Werft endlich das Scheusal in die Wolfsschlucht. (Beifall rechts.) . h Log Margarete Behm (D. Nat.) stellt fest, daß sie Parteifreunden in Sachen des Schlichtungswesens hielfach nicht zu— stimmen könne. In der Heimarbeiterfrage könne man das Schlichtungs⸗ wesen nicht entbehren. Bie Rednerin verlangt, daß die Entscheidung in den Fachausschüssen, in einer zweiten unter allen Umständen beschluß⸗ — f Zwischenmeister müffe so geregelt werden, daß sie den Heimarbeitern den zustehenden Die Einklagung zu wenig erhaltenen Lohnes Das YVeim⸗

dere

ihren

Abg. Be r tz (Komm) kritisierte hanf die Tätigkeit des 7lrbents miniftertums. Seine Lohnpolltik habe den leaktienäkzen Char . Der Redner empfiehlt folgenden An⸗

trag: Der Reichs tag mistbilligt gs arbelberfeindh icke Verhalten ct

bei sonstigen Arbeitsstreitigkeiten durch die vom Reichs arbeitsminister

egen die Gewerkschaften gefällten Schiedssprüche fortgesetzt zum Aus bruck kommt.“ . .

Ein Regierungsvertreter erklärt, das. Sch wesen habe sich durchaus bewährt; für einzelne Schiedssprüche bas Ministerium die Verantwortung nicht übernehmen.

Das Haus vertagt sich auf Montag, den 1. März, nach⸗ mittags 3 Uhr. Foͤrtsetzung des Haushalts des Arbeits⸗ ministeriums, Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Reichspostgesetzes.

Schluß gegen 553i Uhr.

Schlichtungs⸗

könne

Parlamentarische Nachrichten. Der Haushaltsgusschuß des Reichstags be⸗

schäftigte sich vorgestern mit. der „Uebernahme einer Erpoj tgarantie — Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte in deren Verlauf, der Reichswirischaftsminister Dr. Curtius ersuchte, bei der Dring⸗ lichkeit der Erledigung der Angelegenheit die Beratung nöglichst zu beschleunigen, wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins dentscher Zeitungsverleger zufolge beschlossen, die Frage zunächst einem Unter⸗ ausschuß zu überweisen, der in der nächsten Woche zusammen⸗ treten wird.

— Der Stze n Sr gu s schuß des Reichstags . Sonnabend über den Antrag, die gen ufsee ng der gesetzlichen Hie von Reichs wegen auf 10h vH vom 1. April 1926 bis zum 1. April 1927 hinduszuschieben. Nach eingehender Erörterung der wirtschaft⸗ lichen und finanziellen Tragweite des Antrags wurde laut Bericht es Nachrichtenbüros des Vereins n . Zeitungsberleger be— schlossen, die für die Hauszinssteuer ma gebenden Vorschriften, die am 1. pril 19253 in Kraft treten . usbesondere auch . höhung der gesetzlichen Miete auf 100 v, erst am 1. Juli 1926 in Kraft treten zu lassen.

— Im Handel spolitischen Ausschuß des Reichs⸗

beriet am

tags wurde vorgestern dgs deut sch-sranzö s 1j ch e 89 ud el ö ad ko m men vom 12. Februar 1925 beraten. In der Aussprache

wurden dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Bedenken urn Sprache gebracht, die von Seiten der Lanz wirtschaft sowie des Obst und Gemüsebgues gegenüber dem deutsch⸗ französischen Abkommen geäußert or Es wurde betont, dh die ses Abkommen der deutschen Landwirtschaft und dem Obst: und Gemüse, bau wohl starken Schaden zufügen könne, während es der deutschen Industrie keinen entsprechenden Nutzen gewähre. Demgegenüber Fetonten die Vertreter der Reichsregierung, daß von deutscher, Seite in dem Abkommen ein Entgegenkommen bezüglich des Obstes iber, haupt abgelehnt worden sei, weil dadurch eine tatsächl iche GSchadigung des deutschen Obstbaues eingetreten wäre. Außerdem würde die Meistbegünstigung für Gemüse und Hopfen nur fir ve rhltnis mã ig beschränkte Kontingente gewährt. Die zeitliche Begrenzung dez. Ab⸗ kommens werde auch zur ohh haben, daß die Meistbegünstigung ür französische Gemüse und Blumen sich nicht bis. in die Zeit er⸗ eg werde, in der diese Erzeugnisse in Deutschland selbst in größerem Ümfange erzeugt würden. Die mengenmäßige Fontzingen⸗ tierung bei . bedeute daß nur eine Menge im Werte von ena einer Million Jkeichsmark die Meistbegünstigung erhalte. 3. h. nur ein Bruchteil der regelmäßig aus Frankreich nach eutschland kommenden Gemüseeinfuhr. In der Abstimmung nahm der Aus schuß mit 14 gegen 7 Stimmen bei einer Stimmenthaltung das dei h französische Handelsabkommen an. Außerdem wurde eine Ent⸗ schließung des Abgeordneten Dr. Lejeune Jung (D. Nat) an⸗ genommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, dem Ausschuß mit tunlichster Beschleunigung eine Aufstellung vorzulegen, 4us welcher die Sachlieferungen Deutschlands eit Inkrafttreten der k Dawesgesetze nach Ländern und Warengruppen geordnet er Menge und dem Werte nach ersichtlich sind.

— Der Bildungsausschuß des Reichstags, unter dem Vorsitz des Abgeordneten D. Mu mm (D. Natz den k zur Bewahrung der Jugend vor Schund; und Schmutz⸗

der

hriften behandelte, nahm vorgestern dem Juchrichtenbinro des Vereins dentfcher Zeitungsverleger zufolge den 8 4 Abs. 1 dieses

Gesetzentwurfs mit 14 gegen die 19 Stimmen der So n aldemoktgten und Kommunisten in folgender lun an: „Das Reich, jedes Land sowie der Verfasser und der Ver eger können die Streichung, einer Schrift aus der Liste bei der Oberprüfstelle beantragen,. Der Antrag kaun bon dem Verfasser oder Verleger nur binnen zwei Wochen nach HFäellung der Entscheidung gestellt werden. Ist ein Antrag auf Streichung abgelehnt worden, so darf er, auch von anderer Seite, bor Ablauf eines Jahres nicht erneuert werden.

— Im Sozialpolitischen 26 des Reichs⸗

tags machte vorgestern Ministerialdirektor GrüssFer Mitteilungen über die Auswirkungen der bis jetzt gefaßten Beschlüsse zum Knapp— schaftsgesetz. Der Stand der Versicherten im Jahre 1913 war: 337 000 Pensionsmitglieder und 33 800 Pensionsempfänger, also 10 vH.

— Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichs tags befaßte sich vorgestern mit vier Fällen von Presse⸗ beleidigungen. In zwei kommunistischen Zeitungen waren Beleidigungen ausgesprochen worden. Da der Verfasser in keinem dieser Fälle zu ermitteln war, mußte der verantwortliche Redakteur zur Rechenschaft gezogen werden. In beiden Fällen zeichnet als solcher ein kommunistischer Reichstagsabgeordneter, so daß die Genehmigung des Reichstags zur Einleitung des Strafverfahrens notwendig war. Unter Hinweis darauf, daß keiner der beiden Abgeordneten Berufs⸗ journalist, der eine vielmehr nach den Angaben des Reichstagshand⸗ zeiter ist, stellte Freiherr von

ein Mißbrauch der Immunität vor, dessen Duldung durch den Reichs⸗

ig wurde jedoch mit großer Mehrheit

abgelehnt. Ir Regelung dieser Frage Au

es preußischen Landtages Vorberatung des Haushalts des Ministeriums des Innern. Nachdem Abg. Heilmann (Soz.) einen kurzen Bericht über den Haushalt selbst erstattet hatte, machte Staalssekretär Schleusner laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Mitteilung davon, daß die Beschlüsse bei der Hauszinssteuer für den Staat einen Ausfall von 70 Millionen bedeuteten. Der Ersparnisantrag Schmedding auf zehnprozentigen Abstrich erbringe 30 Millionen. Diese würden durch

die Aufwendungen für

die Erwerbslosenfürsorge völlig aufgezehrt. Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) machte auf die erheblichen Aus—⸗ gabesteigerungen auf dem Personalgebiet aufmerksam und bedauerte, daß die früher übliche Begründung für die Steigerung nicht gegeben sei. Er äußerte ferner Bedenken gegen schematische Sparmaßnahmen, wie sie das Zentrum vorschlage. Die Warnung der Entente, vor Herausforderungen durch Freudekundgebungen im befreilen Gebiet, sei nicht gerade taktboll gewesen. Zur Vemraltungsreform habe daz Zen trum erklärt, wenn die Regierungen eingezogen würden, sei eine Reform nicht möglich, und die Sozialdemokraten haben andererseits die Mög— lichkeit der Refoym in Abrede gestellt, wenn das Zentrum diese Stel⸗ lung einneh nie. Es sei zu verlaugen, daß die Regierung selbständig in der Frage vorgehe. Nicht zu billigen sei es ferner, daß die Regierung zu der in der Angelegenheit der einheitlichen Stimmabgabe im Reichs⸗ rat vom Landtag zuletzt eingenommenen Haltung keine Stellung ge— nommen habe,. Nicht zu billigen sei die Zusammenlegung von Kreisen durch das Ermächtigungsgesetz. Bei den Femeprozessen sel die Oeffent— lichkeit der Verhandlungen geboten, da. es sich um einen Krebsschaden handle. Der Redner fragte den Minister, ob der Oberpräsident Hörsing, dem dieser seinerzeit den Rgt zur Niederlegung des Vorsitzes in Reichsbanner gegeben habe, diesen wohlwollenden Rat befolgen oder ob er sich über die Autorikät des Ministers hinwegsetzen wolle. Zum Schluß wünschte er Auskunft über die Stellung der Regierung zum Wahlverfahren und zur Fürstengbfindung. Ab. Baecker D. Nat. wünschte einen Ausgleich der Gegensätze im Volk. Dazu scheine ihm aber die Personalpolitik Seberings nicht angetan zu sein.

23 8 * J 1e n s , , ) 3 5j scher Zo sei der Landrat Kramer⸗Osterode (Ostpreußen) aus politischen Gründen einfach entfernt worden. Das zeig? wie die Beamten der

53 44 . 7 * 22 an,, 3 10* y Oppofitionsparteien benachteiligt würden. Das Reichsbanner aber

werde von der Regierung begünstigt. So hätten auch an der Ver⸗ ammlung des Reichsbanners im Herrenhaus Polizeibeamte in Uni⸗

—

form teilgenommen. Das müsse eine Rückwirkung auf den. Geist in der Polizei haben. Es scheine ihm so, als ob der Minister einen

starken Frieden gemacht habe mit seinen „politischen Kindern“. Diese Haltung den. Kommunisten gegenüber berge die Gefahr einer neuen Revolution in fich, wie wir sie 1818 erlebt hätten, und das um so mehr angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der Redner kritifierte die Umbenennung von Straßen und Plätzen, insbesondere bie Umbenennung des Königsplatzes. Minister des Innern Sepering erkannte an, daß Sparsamkeit notwendig sei. Schemg— tische Abstriche namentlich bei. der Schutzpolizei könne man, aher nicht billigen, wenn man nicht, die Schlagkraft und VWeweglicbkeit er Polbzei' gefährden wolle. Herr von Campe hahe recht, daß die Auf⸗ forderung der Entente, die Befreiung im Westen nicht all ui freudig zu begehen, unnötig und unfreundlich gewesen sei, Bei der Räumung des Ruhrgebiets selen Schwierigkeiten nicht entstanden; das sei 7 jetzt nicht der Fall gewesen. Man könne sogar in bezug. auf den. Ab. zug der Engländer gus Köln sagen, daß der Abschied ein sreundlicher gewesen sei. Was die Zusammenlegung kleiner Kreise angehe so sei er dafür, daß man dem Ministerium ein Ermächtigungsgesetz gebe. Die Arbeiten für die große Verwaltungsreform seien im Gange. Die Verwaltungsreform aber sei nur bei einer Mehrheit im Landtage möglich; er würde es begrüßen, wenn. die Deutsche Volkspartei mit⸗ machen 'würde. Er sei dann bereit, die Vorlage dem Hause zu unter⸗ breiten, auch wenn Zentrum und Sozialdemokraten entgegen gese ter, Ansicht zoären. In bezug auf, die Wahlrechtsreform wies der, Minister darauf hin, daß nach den Wünschen des Landtages das Vic doran⸗ gehen solle. Ba die Wahlrechtsvorlage im Reiche eine Verfassunges⸗ nderung enthalte, so sei es ihm bei der Einstellung, der Sblial demo kraten zweifelhaft, ob die Vorlage im Reichstage. durchgehen werde. Bei den Fememordprozessen hätte das Staat ministeriu n mnbeßingt die Seffentlichkeit gewünscht. Der Ausgang dieser Prozesse sei die beste Rechtfertigung der Politik des Innenministeriums gewesgh In der Frage der Fürstenabfindung sei es seiner Ansicht nach für Preußen das Befte, weim man den Ländern die gesetzliche Regelung durch Ermächtigungsgesetz überließe. Auch er sei gegen eine Umbenennung von Straßen und Plätzen, an, die sich geschichtliche Tiaditionen knüpfen. Das sei aber beim Königsplatz nicht der Fall. Dec hegen würde er die Umbenennung des Königsplatzes genehmigen. Wegen monarchischer Gesinnung sei kein politischer Beamter entfernt worden. Er würde aber alle Landräte und politische Beamte abberufen, die in ihrer Amtstätigkeit die Richtlinien der Staatspolitik verließen, die vom Ministerlum gegeben würden. Der Landrat Kramer aus Dsterode habe das getan und Verbindungen mit Verbänden unter⸗ Talten, die in der Richtung der Femeorganisationen lägen. Ey habe auch eine Anordnung des Qberprãäfidenten auf Hissung der Reicht flagge nicht befolgt, Das Reichsbanner behandle er wi die ande ren Srganisationen. Bei der großen Demonstration im August vorigen Sr habe das Reichsbanner ihn gebeten, für die Unterkunft Rafernen zur Verfügung zu stellen. Er habe das abgelehnt. Dann könne er aber auch anders gerichtehen Organisationen, de Betreten der Kasernen und Kasernenhöfe, nicht gestatten.

Wenn man in der Rechtspresse die Begleitung des roten (.Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty ro I. Charlottenburg Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengerina in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Menger ing) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstali. Berlin. Wilhelmstr. 32

Vier Beilagen

; leinschließlich Börsen⸗Beilage) ( und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗ Beilage.

zum Deutschen MNeichsa

Grste Beilage

Berlin, Montag, den 22. Februar

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Frontkämpferbundes durch die Polizei kritisierr habe, so sei dem entgegenzuhalten, daß diese Begleitung eine einfache Schutz= maßnahme gewesen und nicht etwa der Sympathie für den Front= kämpferbund entsprungen sei. Abg. Bu bert (Soz.) forderte Ein⸗ heitlichkeit in der Staatsverwaltung. Abg. Schmedding Gentr.) ist für ein Ermächtigungsgesetz bei Zusammenlegung von Kreisen und trat im Sinne des Zentrumsantrages für Er— sparnisse bei den einzelnen Etats ein. Abg. Grzimek (Dem) forderte, daß zu politischen Beamten nur Personen, berufen

würden, die unbedingt das Vertrauen des Staatsministeriums, usbesondere in der Einstellung zum Staate, hätten.

Die Abberufung des Landrats Kramer in Osterode und des Regie—⸗ vungspräsidenten Brauweiler in Marienwerder sei berechtigt, da beide dieser Forderung nicht entsprochen hätten. Zu wünschen sei eine Sperre der höheren Beamtenlaufbahn, damit man dadurch zu einer Verminderung der Staatsausgaben komme. Bedenken bestünden da⸗ egen, daß politische Beamte an Kriegsbereinsveranstaltungen und ö der alben Armee teilnähmen. Das fordere umsomehr die Kritik heraus, als solche Beamte es ablehnten, republikanische eiern zu besuchen. Der Redner wandte sich gegen die gesellschaft⸗ iche Aechtung der republikanischen Beamten und wünschte eine Ver⸗ einheitlichung der Verwaltung auch beim Ministerium des Innern, insbesondere auch zum Zwecke der Erzielung von Ersparnissen. Die r,, ,. bon kleinen Kreisen und die Aufhebung kleiner mtsgerichte sei notwendig. Abg. Schwenk- Oberhausen (Wirtsch. Vgg.) ist der Ansicht, daß man den Minister nicht verpflichten könne, über alle persönlichen Fragen in allen Einzelheiten Auskunft zu geben. Auch er sei der Meimmg, daß politische Beamte das Ver⸗ rauen des Staatsministeriums haben müßten, und daß man sie be— seitigen müsse, wenn es nicht der Fall sei. An der Polizei werhe man nicht viel sparen können. Zum Schluß übte der Redner scharfe Kritik an den unverhältnismäßig hohen Gehältern der Kommunal⸗ beamten und zog einen Vergleich zu früheren Zeiten. Minister des Innern Severing erklärte weiter, daß das Gefetz über die Ab— abe der Provinzialstimmen im Reichsrat, wie es im Landtage zu⸗ . gestaltet worden sei, das Einverständnis der preußischen Regierung nicht finden könne. Abg. von Eynern (D. Vp.) er⸗ kannte an, daß der Minister in letzter Zeit, seiner Zusage entsprechend keine neuen Außenseiter in die Verwaltung hineingenommen habe. Er bedauerte die durch die Trunkenheit verursachten Enkgleisungen eines sozialdemokralischen Landrates, betonte aber daß er durchaus gleiches Maß und gleiche Strenge bei etwa vorkommenden Ver⸗ ehlungen rechtsstehender Beamten verlange. Zu wünschen sei eine endliche Beendigung des Flaggenstreites in einer den Empfindungen großer Teile der Bevölkerung entsprechenden Weise, Es sei be⸗ krübend gewesen, daß bei der Befreiungsfeier in Köln sich heraus⸗ gestellt habe, daß eine Reichsfahne, die von allen Seiten anerkannt und geehrt fei, nicht vorhanden geivesen sei. Hinsichtlich der Frage der Umbennnung des Königsplatzes fehle es dem Minister leider an Verständnis für das Volksempfinden; der Königsplatz habe schon Durch das Bismarckdenkmal und die Siegessäule große historische Be⸗ deutung. Strenge Kontrolle gegen unberechtigtes Waffentragen sei zu forbern. Zum Schluß wandte sich der Redner gegen übertriebene Ausgzben der Gemeinden, die auch im Auslande unerwünschte Wir⸗ kungen auslösen müßten. Allerdings sei die Not der Gemeinden andererseiss nicht zu bestreiten; sie sei durch die Ueberschwemmungs⸗ schäden in Mitteldeutschland noch stark vermehrt worden. Abg. Heilmann (Soz) wandte sich gegen schematische Abstriche in den einzelnen Etats. Was die Konimunalfinanzen angehe, so müsse man berücksichtigen, daß z B. die Theater erhalten bleiben müßten und das Schulwesen nicht verfallen dürfe. Man müsse eben über die Uebergangsgzeit hinwegkommen. Die Bezeichnung „Platz der Republik“ sei 6. dadurch berechtigt, daß der Platz zwischen dem Volkshause, nämlich dem Reichstage, und der Friedrich⸗Ebert⸗Straße liege. Abg. Barteld (Dem) begrüßte die versöhnliche Stimmung im Ausschuß und stellte unter Zustimmung fest, daß der Abgeordnete Baecker in . Rede gesagt habe, er glaube nicht, daß die Sozial⸗ demokraten 1918 planmäßig auf die Revolution hingearbeitet hätten. Wenn die Rechtspresse hieraus die Lehre ziehen wollte, so könnte man zur Entgiftung des polÜitischen Kampfes kommen. Der Redner fragte nach dem Ergebnis der Prüfung der Girozentrale in Hannover durch Kommissare des Ministeriums. Er wies ferner darauf hin, daß die Gemeindeverbände sehr stark belastet würden durch Berichte und Statistiken, insbesondere bei Ausübung der Finanzkontrolle durch das Neich auf Grund des Reichsfinanzausgleichsgesetzes. So bedeute es einen ungeheuren Kostenaufwand, wenn man fordere, daß alle Ge⸗ meinden ein Formular von gewaltigem Umfang mib etwa 60 Unter abteilungen ausfüllen sollten und dabei ihre Einnahmen und Aus— gaben zergliedern sollten. Abg. Dr. Peucker (Zentr) erklärte, da je Warsamkeit in den Gemeinden ihn Grenzen habe. Der viel— gerügte Qerlauf sei auch in der Privatwirtschaft vorhanden und müsse ausgeschaltet werden. Unerhört sei es, daß bei den Verfassungsfeiern noch immer Beamte fehlben. Die große Verwaltungsreform müsse, wenn min sie mache, im großen Wurf durchgeführt werden. Hierauf vertagte der Ausschuß die Weiterberatung.

Der Hauptausschuß jetzte an 18. 8d. M. die Vorberatung des aushalts des Minäisterinms des Innern fort, bg. Dr. von Campe (D. Vp) hielt Abstriche bei der Polizei ür hedenklich. In ben auf die große Vempgktungsrefynm war er

Ansicht, daß der Regierungspräsident bleiben müsse. und die Sbellung des Oberpräsidenten nur die des NRepräsentanten des Stanses gegenüber der Provinz sein müsse. Die Fwane Fürfe nicht vom Stanhpunst der Sparsamfeit aus beurteilt werden. Man dürfe auch nicht den Landrgt zur alleinigen Instanz unter Ausschaltung der anderen ortlichen Instanzen, wie der Kreisbauräte usww., machen, Der Redner bat um Auskunft über den Minderhe ihserlaß in Nondschleswig nd fragte, ob in Dänemark die dentschen Minderheiten qenau so behandelt würden. Abg. von Borck (D. Nat.) erkundigte fich nach dem Stand der Verhandlungen mit der Entente über die Polizei und warf die Frage auf, wie man die Orte schützen wolle, denen hei einer Zusammenlegung die stagtliche Polizei entzogen würde. In Frage kämen hier z. Braunkohlenreviere und große Bezirke

37.

B. die Norddentschlands. Der Redner kritisierte den Befehl des Kommandos ber Stlutzholizef, der den Polizeioffizieren die Teilnahme an einer Reicht bannerkundgebung im Herrenhguse in Uniform nahelegte, Er erhob ferner Beschwerde gegen den Minister, daß der Maqdeburger Hauptmann. Bender wegen seiner außerdienstlichen Teilnahme an einer deutschnationalen Versammlung, der er in Zivil beiwohnte, entlassen werden solle. Der Minister des Imem Severing erklärte zunächft zur Frage des Anschlusses von Schaum- burg⸗-Lippe und Lippe⸗Detmold an Preußen, daß die Bevölkerung und die Wirtschaftéstände in Schaumhurg-Lippe an sich für den Anschluß an Preußen seien. Es seien aber in sehzter Jeit Verzögerungen in der Anschlußfrage entstanden. Preußen habe daher die Absicht, den Keteiligten Landern zu erklären, daß es, sofern hicht die Aussicht bestehe, daß noch in diesem Jahre der Anschluß durchgeführt werde. am 1. April, die weiteren Verhandlungen ah= hrechen würde. Weiter bemerkte der Minister, in leber Zeit habe sich die wessische Nai tation der Sache bemächtigt; sie behaupte, Prenßen wolle aun Lippe schfucken '. Er lege Wert. darauf, zu

Seklaären., daß die Anregungen wegen des Jusammen chlusses von der

Ldippischen FRegierung autzgegangen feien. Ber Hinifter kam darauf

auf die politische Einstellung der Kreisblätter zu söaürechen und ist der Meinung, daß durch seine Einwirkungen eine Bessernng eingetreten sei, Einem Blatt, daß bewußt die Regierung verunglimpfe, könnten feine staatlichen Aufträge gegeben werden. Eing Anfrage des Abg. Grzimek (Dem) wegen der Stellung der Spitzen der Be⸗ hörden in Hannopersch Gmünden, die es abgelehnt hätten, an einem republikanisch⸗deutschen Tage teilzunehmen, dagegen bei Pionier⸗ tagen usw. zugegen gewesen seien, beantwortete der Minister dahin, daß er dieses Verhalten nicht billige und die zuständigen Stellen in Hannoversch Gmünden mit entsprechender Anweisung ver⸗ sehen habe. Was die Finanzwirtschaft der Gemeinden angehe, so könne er mir bei offenen Mißständen eingreifen. Er sei der Ansicht, daß die Finangebarung der Gemeinden vorsichtiger werden würde, wenn man sie steuerlich selbständiger stellen werde. Der Minister

erklärte ferner. daß in. Oberschlesien Umqemeindungen erfolgen sollten. Wenn eine Behörde, so führte er weiter aus, sich über die

Amveisungen des Ministers hinwegsetze und demonstrativ die schwarz⸗ weiß⸗rote Flagge hisse, so würde er diese durch die Polizei entfernen lassen. Dringend erforderlich sei eine Verschärfuung der ietzigen Bestimmungen über Waffentragen und über den Handel mit Waffen. Bei einer weiteren Verstaatlichumg der Polizei müßte durch Aus⸗ stattung der Schutzpolizei mit guten Verkehrsmitteln für eine bessere Beweglichkeit gesorgt werden. so daß die kleineren Orte leicht erreicht werden könnten. Was die Frage der größeren Sparsamkeit der Gemeinden anginge, so müßten die Theater erhalten bleiben. Die Handels ⸗ und Gewerbekammern, die hier vielfach Kritik übten, sollter auf ihren eigenen Etat sehen; auch dort sei vielfach eine zu große Anzahl von Syndici vorhanden. Der Status der Girozentrale in Hannober sei in keiner Weise erschüttert; die Ansicht des Abgeordneten Barteld (Dem) treffe zu. Die Entlafsung der Direkltoren sei nicht aus disziplimaren Gründen erfolgt. Man habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß künftig vorsichtiger in der Zentrale vorgegangen werden müsse. Das Ministerinm hahe für die Prüfung von Staats- banken, Sparkassen usw. einen besonderen Sachberständigen ein= gestellt, der unerwartete Prüfungen vorzunehmen habe. Deiese Ein⸗ 1ichtung werde von r Die Auseinandersekung Held Mussolini und Stresemann Mussolini hätten die Verhand⸗ lungen iber bie Polizeiangelegenheiten in Paris nicht erleichtert.

handlungen mitzuteilen, um die verschiedenen politischen Beschwerdestellen ist der Minister der Ansicht, daß die Beamten ihre Beschwerde zunächst guf dem Dienstzvege durchzutragen hätten; er wolle aber das Petitionsrecht der Beamten nicht autasten. Was den Erlaß für Nordschleswig angehe, so handle Dänemark gegenüber der deutschen Minderheit genan so entgegenkommend wie Preußen. Preußen habe alle Ver⸗ anlassung, mit Mücksicht auf die deutschen Minderheiten im Ausland, namentlich in Qstoberschlesien, in der Sprachenfrage sehr liberal zu sein. Die Haltung der polnischen Regierung gegenüber den Deutfchen in Ostoherschlesien sei auf das schärfste zu verurteilen. Abg. Brecour (Soz.) biillgte den Sprachenerlaß in Schleswig- Holstein und ist in der Groß Hamburger Frage der Ansicht, daß man von Preußen aus den Gemeinden vor den Toren von Ham⸗ burg sehr entgegenkommen und sie auch steuerlich so stellen müsse, 5 wenn sie zi am bing gehörten. Abg. Dr. Magretzky (D. Nat) bedauerte, daß der Minister die nationalen Verbände be⸗ kämpfe, deren Wesen sei, den Wehrgedanken zu pflegen. Ziel und Zweck ihrer Tätigkeit sei die nationale Freiheit und das nationale Eigenleben. Auf die Arbeit für die nationale Freiheit, nicht auf die Hinneigung zu einer ge n, ö Staatsform, komme es an. Die Gleichstellung der nationalen Verbände mit dem roten Front⸗ lämpferbund sei abzulehnen, denn dieser wolle nicht den nationalen Staat, sondern die Weltrevolution. Die Stellung des Ministers werde in dem Augenblick unhaltbar, in dem die proletaxische Ein⸗ heitsfront zustande komme. Die Kommunisten drängten die Massen in der Sozialdemokratie mehr und mehr nach links. Die Zustände ähnelten der Lage bei Ausbruch der Revolution 1918. Rote Inter⸗ wationale und nationale Bewegung seien die Gegensätze. Die Kreise um Schwarz⸗Rot⸗Gold seen der Zahl nach bedeutungslos. Abg. Metzenthin (D. Vp.) forderte im Zusammenhang mit der Absicht, des Ministers, 40 bis 50 Kreise aufzuheben, besondere Berücksichtigung der Verhältnisse an den neuen Ostgrenzen, wo die Kreisstädte aus nationalen Gründen bestehen bleiben müßten. Man solle bei der Regelung der Minderheitsfragen, für die der Minister grundlegende Entschlüsse in Aussicht gestellt habe, an die geringe Vertragstreue der Polen denken, die sich in der unerhörten Bedrückung der Deutschen in Ostoberschlesien zeige. Zu fordern sei Entpolitisierung der Polizei, die sich aber nicht einseitig gegen rechts auswirken dürfe. Die politische Betätigung außer Bienst und in Zivil müsse den staatsbürgerlichen en ,. entsprechend zugelassen sein. Auch dieser Redner forderte Einschreiten des Ministers dagegen, das der Stellvertreter des Kommandeurs der Schutzpolizei dienstlich zum Besuch einer Veranstaltung des Reichs⸗ banners aufgefordert und das Erscheinen der Offiziere in Uniform berlangt habe. Der Polizeipräsident habe für zich das Reichs⸗ banner für politisch erklärt und der Vizepräsident Dr. Friedens⸗ burg habe in einer Zuschrift an die Deutsche Tageszeitung“ ge⸗ bn g er nicht Mitglied des Reichsbanners sei. Um so ünver—⸗ tändlicher sei seine Teilnahme an der genannten Reichsbanner⸗ beranstaltung. In der weiteren Aussprache forderte Abg. Heil⸗ mann (Soz), daß man Rechtsorganisationen und kommunistische . , behandeln müsse, um die Rechtsgleichheit zu wahren. Abg. Grzimek⸗Königsberg (Dem. forderte, daß die politischen Beamten als Vertrauensmänner, als ausführende Organe der Politik der Staatsregierung, eine völlig loyale Stellung zum Staate einnehmen müßten. Er 8 es zum Bei⸗ spiel für nicht mehr zulässig, daß ein politischer Beamter Kandidat einer solchen . werde, die offen gegen die Staats⸗ form arbeite. Er müsse dann im Dienst für, außer Dienst gegen Befestigung des Staates wirken. Ein so gerichteter Beamter müsse eben ein unpolitisches Amt übernehmen oder aus dem Dienst aus⸗ cheiden. Der politische Beamte dürfe nicht Gehaltsempfänger, ondern müsse Diener am Staate sein. Abg. Ba ecke r (d. Nat.) erwiderte dem Vorredner, seine Ausführungen zur Perso ngspolitik seien ebenso klar wie vernichtend für die Demokratie. Der Minister

möge seine Mahnung an die Presse, die Gegensätze nicht zu ver⸗ tiefen, gleichmäßig nach beiden Seiten richten. 86 . ramer

. die Alten leine genügende Grundlage für die Stellung des

inisters. Abg. Graf Garnjer (D. Nab. wandte sich egen die dom Kanonikus Ulitzkg betriebene Pelitit, die nicht national sei. Die Tätigkeit der Freikorps in Sberschlesten sei 1922 die einzige Rettung gewesen. inister Se vering erklärte, nach den ihm vorliegenden Statuten dienten gewisse Wehrorganisationen nicht allein der Wehrhaftigkeit der Jugend, sondern seien ausdrückli dafür bestimmt, den inneren Feind zu belämpfen, namentli So ialisten, Kommunisten und Pazifisten. 3. ei er auch nicht r n fn. daß 1922 Freikorps nach Oberschlesien gingen. Aufschluß über diese Dinge werde der Reichstagsausschuß für die ememorde noch bringen. — In der Abstimmung wurde der Er⸗ parnisantrag des Zentrums, der eine Reihe von ne,, , n an en Etatspositionen n will, angenommen. Ueber die Anträge zur Polizei soll erst beim Polizeielat abgestimmt werden. Damit war die. Vorberatung des Haushalts des Ministeriums des Innern bis auf den Abschnitt Polizei beendet.

nzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

19286

Der , des Preußtschen Sandtags zur Klärung der Beziehungen von deutsch⸗ nationalen Abgeordneten und Arbeitgeber⸗ verbänden zu Fememördern vernahm in der fortgesetzten Beweisnaufnahme am Sonnabend zunächst als Zeugen den Ge⸗ richtsassessor a. D. Malettke, der Iich ef . der Ver⸗ sorgungsstelle des Zentralverbandes der Landarbeiter war, deren Liquidation er jetzt durchführt. Nach dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger führte Zeuge Malettke aus: Meines Wissens hat die Versorgungsstelle nur einmal ein Darlehen von den Arbeitgebern bekommen, und zwar waren das die zur Sprache stehenden 5000 Mark. Herrn von Zengen kenne ich seit längerer Zeit und bin nicht nur geschäftlich, sondern auch gesellscheftlich wiederholt bei ihm gewesen. Als am 6. Juni 5000 Mark von der Versorgungsstelle für einen Wechsel zu zahlen waren und hie Versorgungsstelle das Geld nicht hatte, sagte ich in Gegenwart mehrerer Herren: „Ich werde versuchen, die 5000 Mark von Zengen zu bekommen.“ Zengen sagte grundsätzlich zu, wollte nur eine Sicherheit haben und verlangte eine Sache mit der Unterschrift von Behrens. von Zengen selbst wollte noch die Genehmigung von vorgesetzten Stellen einholen. Schon vor der Zus sammenkunft im Restaurant Stettler war mir das Darlehen sest zugesagt. Im Restaurant sagte ich nur leise zu Zengen: „Ich brauche das Geld schnell! Es handelt sich um eine Wechselschuld.“ Abg. Kuttner (Soz.): In einer früheren Vernehmung haben Sie gesagt: Wir haben im Restaurant hauptsächlich über die Formulierung der Quittung gesprochen. Zeuge: Wir haben noch darüber gesprochen, ob Behrens in Form einer Bürgschaft oder einer Darlehensschuld quittieren sollte. Zengen sagte mir, er kenne die Finanzlage der Versorgungsstelle gar nicht; daher sej das Darlehen an sich etwas schwierig zu geben. Dann erfuhr ich plötzlich, daß Behrens längere Zeit verreisen wollte. Ich beauf⸗— tragte meinen Sekretär, die Quittung schnell in dem Sinne zu entwerfen, daß Behrens als Vorsitzender des Zentralverbandes für die 5000 Mark bürge. An der dann entstandenen unglücklichen Formulierung bin ich also selbst Schuld. Der Sekretär hat nämlich geschrieben: „Für den Zentralverband der Landarbeiter 5000 M empfangen — Behrens“. Als ich nach der Unterzeichnung durch Behrens diese Formulierung sah, war mir selbst nicht ganz behaglich. Aber ich habe der Sache keine . Bedeutung bei⸗ gemessen, weil das Darlehen in Kürze zurückgezahlt werden sollte. Vorsitzender: Die Quittung Behrens trägt das Datum des 13. Junk? Zeuge: Das weiß ich nicht genau. Vorsitzender: Auf der Quittung ist nämlich etwas nachgezogen worden. Das sieht ein wenig eigentümlich aus. Zeuge: Da liegt nicht etwa eine Fälschung in unserem Hause vor. Bis zum 13. Juni ist die Quittung jedenfalls bei den Arbeitgebern gewesen. Etwa eine Woche nach der Unterredung kam Meyer zu mir und sagte, das Geld wäre für ihn. Ich bestritt das entschieden, worüber Meyer empört war. Meyer behauptete, ihm sei das Darlehen von Zengen für Schultz zugesichert worden. Ich lieferte das 3 nach Fälligkeit an die Vermögensverwaltung des Zentralverbandes ab. Abg. Kuttner (Soz): Meyer hat aber von der Vermögens, verwaltung 60009 M erhalten? Zeuge: Davon ist mir aus eigener Wahrnehmung nichts bekannt. Als Zengen bei mir um Rückzahlung mahnte, sagte ich das Meyer, worauf er mir ant⸗ wortete, ich solle Zengen an ihn verweisen. Dann hörte ich längere Zeit nichts darüber. Am 9. Dezember telephonierte mi Zengen an und sagte, das Geld müsse zurückgezahlt werden. Ich ließ der Arbeitgebervereinigung durch Boten in einem Brief mittels Scheck die Summe zurückgeben. Abg. Kuttner (So . verlas das Begleitschreiben zu diesem Scheck. Darin ist die Red von einem am 16. März gewährten Darlehen (während die 5000 Mark am 13. Juni quittiert sind). Die Ziffern „16. 3.“ sind dann durchgestrichen worden und umgeändert in „15. 6“. Zeuge: Diese Aenderung ist vom Buchhalter vollzogen. Die Bücherreviston hat einwandfrei ergeben, daß das Darlehen am 13. 6. gewãhr worden ist. Abg. Kuttner (Soz.): Das Darlehen ist n gegeben. Wieviel Zinsen hätten Sie dafür z. B. bei eine] EP-Bank zahlen müssen? Zeuge: Das kommt darauf an, wie dag Darlehen aufgefaßt worden wäre; jedenfalls aber erheblich hohe. Abg. Kuttner (Soz.): Lagen die Mahnungen Jengens auf Zurück- zahlung des Darlehens schon vor als das Geld an Meyer weiter gegeben wurde? Zeuge: An meine Person ja; aber wann ich dig Mahnungen an Behrens weitergegeben habe, weiß ich nicht mehn Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Hat jemals der Landarbeiter- verband oder eine seiner Organisationen an Schultz oder eine andere mit Femesachen in Zusammenhang gebrachte , . irgendwelche Betraᷣ Sahin Zeuge: Nein, niemals! Abg. Dr. De s rberg 5 Nat.): Haben Sie mit Schultz oder Klaäpprotch persönlich ge rochen? euge; Mit Klapproth nicht, wohl aber öfters mit sSchultz. Ueber politische Angelegenheiten habe ich aber mit Schultz nichk gesprochen. — Auf eine weltere Frage Dr. Deerbergs erklärt der Zeuge, daß aus dem Gutachten des Bücherrevisors eindeutig her= vorgehe, daß das Darlehen von 5000 60 tatsächlich zur Abdeckun der Schuld der Versorgungostelle bei der Reichskreditanstalt benutz worden sei. Auf Fragen des Abg. Rä6edel (Dem) erklärte der euge, daß er von dem Bestehen des Kontos Ausschuß für nationale 4 arung in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Land- volkbank Kenntnis hatte. Was aber hinter diesem Konto steckte, wisse er nicht. Abg. Riedel (Dem): Ist Ihnen bekannt, daß dig Einzahlungen auf das Konto „Ausschuß für nationale Aufklaͤrung“ ausschließlich von Gutsbesitzern aus der Umgegend von

Frankfurt a. O.

oder Küstrin geleistet worden sind, auf deren Besitzungen Schwar Reichswehr untergebracht war? Zeuge: Nein. . die R 36.

ist auch weder im Vorstand noch mit dem Abg. Meyer gesprochen Porden. Abg. Riedel (Dem): Ist Ihnen ein Angestellter der Orgæmnisgtionen des Laedarbeiterverbankes namens Bergmann bekannt gewesen? Zeuge:; Jawohl! Abg. Riedel (Dem); Sie eine Erklärung dafür, weshalb Bergmann 9 Anfang 1936 Selbst⸗ mord begangen hat? Abg. Dallmer (D. Nat): Ich beanstande diese Frage, Abg. Riedel 6 Bergmann ist ein nahes amilienmitglied eines ö, ,. tgliedes dieses s Die amilie kann sich nicht erklären, warum Bergmann Selbstmord ver⸗ bt hat, und führt den Selbstmord auf die Beziehungen des Berg mann zum Oberleutnant Schultz . Als der Zeuge sich zur Ber antwortung der Frage bereit erklärt, zieht Abg. Dallmer 3 Nat.) 4. Beanstandun , Zeuge: il diese org eine sehr chwerwiegende Belastung für einige Personen mit sich bringen kann, bean worte ich sie dahin? Der Tod von Bergmann war uns Kunächst ein düsteres Räatsel. Bergmann war in der wirtschaftlichen Organi« sation angestellt, und ich stand persönlich sehr gut mit ihm. Ein Zusammenhang zwischen dem Tode Bergmanns und Schultz ist nach meinem Wissen vollkommen gusgeschlossen, Es handelt sich um einen Toten, und die ganzen Sachen, die nachher einwandfrei festgestellt wurden, haben wir begraben. Ich bin aber bereit, jedem Familien- angehörigen. Bergmanns die entsprechenden , zu zeigen. Nach dieser Erklärung schloß der Ausschuß das Thema Bergmann ab; der Zeuge Malettke wurde 6 l s Hierauf wurde der Hauptkassierer des Zentralverbandes der Landarbeiter Heinrich Scheck bernommen. Als er von einer Reise Anfang Juli zurückkehrte, hörte er . ersten Male von dem so-. Henn für eine Wechselverbindlichkeit. Malettke teilte ihm das mit. Im August sagle ihm Meyer, daß die 5h00 „ ihm zuständen 6 4 usw. für Schultz, während Malettke ihm erklärte, sie eien für die , m, C äter a dann Behrens, Geld stehe Meyer zu. Das Geld wurde bann an Mayer aus⸗