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Kultur handelt. Sie ist deshalb entschlossen, alle ihr zur Ver⸗ fügung stehenden Mittel und alle Maßnahmen zu ergreifen die er⸗ forderlich sind, um den deutschen Winzerstand über die gegen⸗ wärtige Krisis hinwegzuhelfen und ein gesichertes Weiterbetreiben seines Gewerbes ihm zu verschaffen. So sehr die Vorgänge, wie sie sich in den vergangenen Wochen an der Mosel abgespielt haben, von der Reichsregierung bedauert und mißbilligt werden, so ist die Reichs- regierung sich dennoch bewußt, daß diese bedauerlichen Vorgänge ihre weitere Bereitschaft zur Hilfe nicht hindern dürfen. (Bravo!) Es muß aber darauf hingewiesen werden — und es ist auch in dankens⸗ werter Weise schon von Mitgliedern dieses hohen Hauses geschehen —, daß in der Winzerbevölkerung die Ueberzeugung sich wieder befestigt, daß solche Ausschreitungen das allerungeeignetste Mittel sind, um be⸗ stehenden Notständen abzuhelfen und Linderung zu verschaffen. (3Zu⸗

stimmung.)

Die Untersuchung der von mehreren Rednern vorgebrachten Klagen über verfehlte Schritte der Behörden ist sofort eingeleitet worden. Ein Ergebnis kann ich Ihnen heute noch nicht mitteilen. Das Er⸗ gebnis wird in kürzester Frist dem Reichstagsausschuß, der sich ja mit der ganzen Angelegenheit zu befassen haben wird, mitgeteilt werden. Selbstredend wird, wenn Mißgriffe vorgekommen sind, dagegen das Nötige veranlaßt werden.

Unbeeinflußt durch diese Ausschreitungen einzelner, von denen der überwiegende Teil der Winzer erfreulicherweise sofort abgerückt ist, wird die Reichsregierung weiter ihre besondere Aufmerksamkei: auf die Notlage der Winzer richten und mit Ihnen, meine Herren, auf eine baldige Linderung der Not in den deutschen Weinbaugebieten hin⸗ wirken und dazu helfen, daß diese schwere Krisis vom Winzerstand baldigst überwunden wird.

In diesem Sinne werden die Anregungen, die in den Inter⸗ pellationen und den Anträgen gegeben sind, durch die Reichsregierung mit größter Sorgfalt geprüft werden. Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß die vorliegenden Anregungen bei ihrer Bedeutung und ihrem tiefgreifenden Inhalt zweckmäßig, wie das hohe Haus be⸗ schließen wird, entweder im Volkswirtschaftlichen Ausschuß oder in einem besonderen Ausschuß, wie der Herr Kollege Becker beantragt hat, einer eingehenden Erörterung unterzogen werden. Die Reichs⸗ regierung ist gern bereit, in gemeinsamem Zusammenarbeiten mit der Volksvertretung ernstlich und mit aller Beschleuniung die Mittel und Wege zu beraten, die geeignet sind, dem so hart leidenden Winzer⸗ stand in weitestem Maße Hilfe zuteil werden zu lassen. Die für ge⸗ eignet erachteten Maßregeln und Schritte werden dann sofort und mit tunlichster Beschleunigung unternommen werden. (Lebhafter Beifall.)

Abg Hörnle ar betont, daß die Winzer aus Lieser be langlosen Erklärung sicher, keinen Mut schöpfen würden. Die Not- lage der Winzer sei nur eine Teilerscheinung der großen Notlage, in der sich der gesamte Kleinbauernstand und dag ganze Proletariat be⸗ finden. Der Redner fordert Aufhebung der Weinsteuer, restlose Er⸗ lassung aller gestundelen Steuern, Rückerstattung bereits gezahlter Steuern, soweit sie durch Notverkäufe und Zwangs versteigerungen aufgebracht würden. 3 müßten ausreichende Notstandskredite bereitgestell werden. Hur Feststellung der Notlage in den einzelnen Bezirken seien in allen weinbautreibenden Gemeinden Winzer komitges ins Leben zu rufen. Allerdings seien Millionenkredit be · rei igestellt worden; e seien aber in die Taschen der großen Wein güterbesikzer Eefloh zn. Auch die Lage der Weinbauarbeiter dürfe man nicht vergessen. die, zu Höchststundenlöhnen von 33 sennig und weniger arbeiten müßten. Der Redner verlangt Niederschlagung aller gerichtlichen Verfahren, die infolge der Demonstrationen eingeleitet worden sind. Abg. Siet rich ⸗Baden (Dem) weist darauf hin, daß es den Winzern auch schon vor dem Kriege gam schlechtesten gegangen sei. Das komme besonders in Baden zum Ausdruck, das vorwiegend aus Kleinbauernschaft bestehe. Zu den allgemeinen Nöten der Landwirt · 66. komẽme beim Winzer och die außerordentlich verteuerte Schäd. in gebekmpfung hinzu. Was die Absatzschwierigkeiten aweehe, so komme der Fortfall der Ausfuhr nach verschledenen Ländern Micht sö fehr in Betracht, Beisprelsweise seien im Jahre 1913 nach Amerika nicht mehr als für 43 Millionen Mark Weine ausgeführt worden. Die größte Schwierigkeis liege zweifellos in der Konkurrenz der aus. h ih Weine. Neben handelspolitzschen Maßnahmen sei hier por allem eine verständigere e n der Konfumenten zu fordern. Der Redner ist der Meinung, daß man guf die Dauer den deutschen Wejn⸗ bau nicht auf der ganzen Linie werde am Leben erhalten können. Er verweist dann auf den e, ee, der darin liege, daß die deutsche Volkspartej heute die Streichung der Weinsteuer fordere, während sie seinerzeit den Einigungssatz des Ausschusses von 10 vo im Kom— ö, auf 15 v8 geschraubt habe. bg. Dr. Jörissen (Wirtschaft!. Vereinig;; Die Vorgänge an der Mosel können moralisch den Winzern nicht zur Last gelegt werden. Es ist zu scharf bei der Eintreibung der Steuern vorgegangen worden; wenn dies nur von den unteren. Organen Ceschehen ist. so — dafür gesorgt werden, daß diese die We en der oberen Be⸗ amlen befolgen. Wenn zu der Absatzkrise und der Hochwasser⸗· katastrophe auch noch die Gerichtsvoll zieherkalastrophe hinzukommt, so äst La allerdings schlimm. Die Winzer sind Lin treuer, deutscher Volksteil, wir müssen ihm helfen. Seit einem Jahre hat ein großer Beamtenapparat der Zoll, und Steuerverwaltung die Aufgabe, den , n, , die Begmten, die solche Verbrechen aufdecken, sollen Prämien erhalten. Da ist es erklärlich, daß die Er= egung einmal explodiert. De Arbeitsloen in den Städten he—= kommen die Cwwerbslosenunterstützung; die Winzer sind nicht arbeits- log, aber doch erwerbsloß, und bekommen kesng Untzrstützung Es ist noch lange nicht genug für den treudeutschen Winzerstand geschehen, der boch schwer unter dem Befatzungsdruck seidel und schwere Kämpfe mit den Separatisten quszuftchen gehabt hat. Steuerngchlaß und Steuerstundung sowie 5 utz . unbedingt erforderlich. Das Winzerleben hat etwas zomantisches, deutscher Winzer und deutscher Wein müsfen erbal ten bielben. (Beifall.

Abg. Dr. Ba yersdörfer (Bayr. Wp): Dieselbe Not, die zu den bedaugrlichen Vorgängen in Bernkastel geführt hat, besteht auch Kei den Winzern in der Pfalz. Die Ursachen siegen in per Zoll. und Steuerpolitik. Der spansche Handelsvertrag hat gezeigt, wie er den deutschen Weinbau zum Rückgang getrieben hat. Die einseitz ge Handelspolitik hat die Bedürfnisse der deutschen Produktion nicht be⸗ rücksichtigt. Die Einfuhr hat die Wesnkeller in Meutschland mit gus— ländischen Weinen gefüllt und den Absatz deutschen Weines lahm⸗ gelen Die Not der Winzer greift auf alle Zweige des Mittelstan des.

se mit dem Weinbau irgendwie in Verbindung stehen über. Die Regierung hat nicht genug getan. (Sehr richtigh Wenn die Ur—= sachen der Not richtig erkannt werden, kann guch der Weg zur Abhilfe 6. werden. Wir beantragen die Abänderung des deutsch⸗ , und die sofortige Durchführung der e, n,, und der Steuererleichterungen. Es handelt sich für die Winzer nichk nur um die Weinsteuer, sondern auch um die anderen Steuern, die das Gewerbe belasten, Die Weinbaugebiete müssen für RNotstandsgebrete erklärt werden. Die vom Reich cegebenen. Mittel sind nicht restlos gach den Intentionen des Mei , , per⸗ wendet worden. Eine dringende Notwendigkeit ist ferner die Nevision des Wein gesetzes, besonders der Bestimmungen über Verschnittweine.

lbg. Stöhr Volk. Arb. Gemeinsch) beantragt, die Zuziehung des Finanzministers herbeizuführen, und bis zu dessen Erscheinen die Sitzung zu unterbrechen.

. Löbe bemerkt, die Beratung sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl die Fristen zur b e n, der Inter⸗ pellationen noch nicht abgelaufen 6e die Regierung habe sich aber zur Beantwortung teilweise schon für heute bereiterklärt. Der Finanz. minister habe im Aeltesten rat mitteilen lassen, daß ihm eine 22

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Beantworkung der Fragen heule noch nicht möglich sei; aber ber Reichstag * die sofortige Beratung beschlossen.

Reichsjustizminister Dr. Marx, beauftragt mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Gebiete: Darf ich mir vielleicht zu dieser Angelegenheit eine Be⸗ merkung gestatten. Ich habe heute morgen noch längere Zeit mit dem Herrn Reichsfinanzminister telephonisch über die Frage ver⸗ handelt. Er hat bei mir angefragt, ob er trotz der schweren Geschäfts⸗ last, die auf ihm ruhe, im Hause erscheinen solle. Ich habe mit ihm eingehend die einzelnen voraussichtlich zur Sprache kommenden Punkte besprochen und habe ihm gesagt: da eine ganze Reihe dringender Auf⸗ gaben von ihm im Laufe des Tages zu erledigen sei, würde ich ihm alles berichten, was hier im Plenum des Reichstags vorgetragen würde; ich glaubte — das kann ich hier ganz offen sagen — seine Anwesenheit sei hier nicht so dringend notwendig, weil die Haupt⸗ aussprache im Ausschuß stattfinden müsse. Auf Einzelheiten würden wir uns wahrscheinlich im Plenum gar nicht einlassen können. Ueber die Fragen, die ihn angingen, würde er wahrscheinlich zurzeit noch keine definitiven Erklärungen abgeben können. Er hat mir erklärt, daß die Untersuchung der verschiedenen Vorfälle angeordnet sei, daß aber noch keine bestimmten Aeußerungen der untergebenen Behörden eingelaufen seien. Es wär ihm also ganz unmöglich, über die einzelnen Fälle ein abschließendes Urteil abzugeben. Die Behörden seien zur möglichsten Eile aufgefordrt. Er würd im Ausschuß möglichst bald über die Einzelheiten Rede und Antwort stehen. Dort werde die ganze Angelegenheit restlos erledigt werden können. Nachdem ich mich mit ihm in diesem Sinne besprochen hatte, habe ich gesagt, es genüge wohl, wenn ich allein zum Plenum hingehe, ich würde ihm über alles Bericht erstatten, was im Plenum verhandelt werde. Bei dieser Sachlage darf ich wohl bitten, von einem Antrag abzusehen. Die Verhandlung wird ja zweckmäßig erst im Ausschuß zu Ende gebracht werden können.

Abg. Stöhr zieht darauf seinen Antrag zurück. .

Abg. Weiden höfer Gölk) erklärt, es sei nun endlich klar, daß man wirtschaftspolitische rg nicht einem politischen Parla⸗ ment übertragen könne. Der Redner hält die Anwesenheit des Finanzministers für notwendig, weil die Finanzbehörden die Haupt chuld an den Vorkommnissen trügen. In weiten Kreisen der kleinen zandwirtschaft habe das Vorgehen der Finanzämter größte Erbitte⸗ rung hervorgerufen. Zu bedauern ö. nicht die n, selbst, sondern daß die Regierung diese Dinge, erzwungen habe Not kenne kein Geboti. Dieses Wort gelte auch für das Vorgehen der Winzer, Verantwortlich seien vor allem diejenigen, die, die Verträge mit Syanien und Italien angenommen hätten. Die Schuldigen säßen im Reichstage selbst. Die völkische Fraktign stelle sich voll und ganz hinter die Winzer. Sie werde für alle Maßnahmen stimmen, die zur Behebung der Noflage der Winzer vorgeschlagen würden. Das Volk werde endlich erkennen müssen, daß mit dieser Sorte von Parlament praktische Politik nicht zu machen sei.

Damit schließt die Aussprache. U

Sämtliche Anträge und Interpellationen werden einem Sonderausschuß von 21 Mitgliedern überwiesen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr: Reichswehr⸗ ministerium.

Schluß 3 Uhr 40 Minuten.

Preußischer Landtag. 140. Sitzung vom 4. März 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Wegen einer länger andauernden Sitzung des Aeltesten⸗ rats verzögert sich der Sitzungsbeginn eine halbe Stunde.

Der Abg. Pieck (Komm.) verlangt, daß als erster Punkt auf die heutige Tagesordnung ein kommunistischer Antrag ge⸗ setzt werde, der das k ersucht, sofort dem Landtage den Inhalt des mit den Vertretern des Hauses Hohenzollern abgeschlosse nen oder geplanten Vergleichs in einer Vorlage mitzuteilen. r Abg. Brunk (D. . und einige andere Deutschnationale widersprechen, so daß geschäfts⸗ ordnungsmäßlg der kommunistische Antrag damit für heute ge⸗ fallen ist. (Großer Lärm bei den .

Das Haus ,. sich dann mit der . der . Beratung bes Personalabbauabwicklungs⸗ gesetz es.

Abg. Beuermann (D. Vp): Der Beamten gbhau hat den Beamtenkörper erschüttert und war . den Staat ein Schaden. Das Gesetz will in den ursprünglichen echtszustand zurückführen, deshalb . wir auch auf dem prinzipiellen Standpunkt, daß die Gleichheit er weiblichen und männlichen Beamten verfassungsmäßig zu erhalten fst. Da die Vergünstigung allein nicht von der Regierung zu er⸗ reichen war, war es eine reine Zweckmäßigkeitsfrage, ob man den Ab⸗ bau mit in den Kauf nehmen . Viele Beamtinnen und Lehrerinnen warten schon lange mit der 8 weil sie eine Ab⸗ findung oder Rente erwarten. Wir wollen ihren Wünschen ent⸗

. enkommen. Wir schaffen damit Platz für die Massen der * = n. und für abrebaute Familienväter. Staat darf den * wuchs nicht Aus den Reihen der arbeitswilligen

. und dienstfähigen Beamten die brauchbaren Kräfte wieder, einzustellen, ist auch eine Sparsamkeits ma nahme. Bezüglich des Schulabbaus hatten wir angeregt, diesen Abschnitt ganz aus dem Gesetz dergus= zulasfen. Nie hätte es in Deutschland einen Schul. und Kultur— äbbgu geben dürfen. Gewisse j sind durch die neue assung der Bestimmungen und Lur die Entschließung des Aus- chusses erreicht, , namentlich auf dem Lande der Stellen⸗ abbau vermieden ist. Wir 6. h die Regierung sich amelegen ein läßt, die Härten auszugleichen. Ber Redner erwidert dem Abg Smon i Soz), daß es dig Sozigldemokratie war, die bielfach un. kh und unvorbereisete Parteigänger in die Beamtenschaft hinein gebracht hat. Das Beamten tum ist jetzt in unklaren Rechts verhält nissen, in ungenügender Besoldung und politischer Bedrängnis. Wir müssen es schonend behandeln. Was wir brauchen, ist ein entpotiti-· siertes pflichttreues und ehrliebendes Beamtentum, das mit Stolz unter den anderen Ständen des Volkes besteht.

Abg. Kasper (Komm) meint, daß Re ern g der . 1 en, daß der Beamtenabbau in-Preußen tatsächlich nicht beendel. fondern in anderer Form sortgesetzz werden solle (eber- haupt könne man 1 ganz Deutschland seit den Dawes⸗Gesetzen und der Loearno⸗Politik von einer sel ö Politik, ohne Eingriff

mder Möchte, überhaupt nicht mehr reden. Im Innern beein, lusse hauptfachlich der Reichsverband, der Deutschen Industrie die Staatsgesetzgebung. Deshalb hätten sich le,, und bürgerliche Parteien im Ausfchuß bei ihrem unrechtmäßigen Standpunkt gegen⸗ uͤber den Beamten auf sogenannte taktische Erwägungen zurückeezogen und dabei besonders das durch nichts begründete Ausnahmerecht gegen die weiblichen Beamten 462 Auch falle es dem Staate nicht ein, die Junglehrer in ihre erufe zu schicken, wohl aber kaufe er einen englischen Vollbluthengst für 650 009 Mark, setze 48 Ministe⸗ rialräte allein in das Landwirtschaftsministerium und lege Smyrna⸗ teppiche in den Landtag, Das seien lauter Provokationen in dieser Notzeit. Sustimmung bei den Kommunisten Die Beamten sollten ö. keine Illusionen über diese Vorlage machen, deren Tendenz u. a. araus herhorgehe, daß die Regierung erklärt habe, sie habe kein Interesse mehr an der Vorlage, wenn die Bestimmung gestrichen 6 n men nur mit Zustimmung des Finanzministers erlaubt seien

Abg. Barteld (Dem) begrüßt es, daß die grundsätz liche Ein⸗ stellung des Beamtenabbaues durch das vorliegende Gesetz santtioniert wird. Bei der Deutschen Volkspartei wird hoffentlich die Erkenntnis kommen, daß man sich nicht nur vernunftgemäß zum Gegenwartsstaat einstelen muß. Wenn der Abg. Beuermann sagt, die Beamtenschaft k im neuen System korrumpiert. so weisz ich das im Interesse der

utschen Beamtenschaft energisch zurück. (Beifall in der Mitte.) Daß auch im alten Staat bieles nicht in Ordnung war, wissen wir boch; sch brauche nur an den. Namen Holstein zu grinnern. Ueber die Zweckmäßigkeit der Bestimmungen Über den Abbau der verheirateten weiblichen Beamten kann man geteilter Meinung sein. Jedenfalls sind auch wir der Ansicht, daß wir uns Doppelverdiener engesicht⸗ der 3 Not nicht leisten können. Der Abg. Ebersbach (O. Nat.) at das Ermächtigungsgesetz verantwortli acht für den Beamten abbau. Hätten seinerzeit alle Parteien, besonders auch die Deutsch⸗ nationalen, das richtige Verantwortungsgefühl, für die . Notwendigkeiten, besonders für die Notwendigkeit der Stabilisierun der Währung, gehabt, so wäre das e, wa e, überhaupt nicht nötig gewesen. (Zuruf des Abg. Semmler 66 lat Kümmern Sie sich 3 um Ihre Parteih Das gegenwärtige Listensystem über den Abbau muß beseitigt werden, um nicht unbegründete offnungen

erwecken er nicht eingestellt werden kann, sollte überhaupt nicht in die Listen aufgenommen werden. Wir fordern auch, daß die ee, Beamten den Reichsbegmten völlig gleichgestellt werden.

ir begrüßen es, daß es gelungen ist, daß die Bestimmungen für die Fommnnalbeamten auf die Dauerangestellten, ausgedehnt, sind. Hoffentlich kommen wir bald ju einem einheitlichen Beamtenrecht im ganzen Deutschen Reich, damit die Vielgestaltigkeit verschwindet.

Die Beratungen werden unterbrochen; das Haus setzt die Abstim mungen zur Städteordnun fort.

Die Bestimmungen über die Zu ständigkeit der städtischen Organe in Se bstverwaltungsangelegen⸗ heiten, über Auftragsangelegenheiten, über Rechtsmittel und über die Staatsaufsicht werden im wesentlichen nach den Aus⸗ schußvorschlägen angenommen.

Abgelehnt wird der Antrag der Deutschen Volks: partei, daß wenn bei ish üsen, die mit dem Gemeinwohl oder den Gemeindeinteressen in Widerspruch stehen, der Ge⸗ meindevorstand die Ausführung versagt, die Stadtverordnung und Stadtverordnetenversammlung aber auf Ausführung be⸗ steht, nicht, wie die Vorlage es will, der Gemeindevorstand den Beschluß auszuführen hat, sondern daß über die Meinungs⸗ verschiedenheit die Beschlußbehörde beschließt, wenn von einem Teile die Beschlußfasfung beantragt wird und die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann. Gegen die Linke findet ferner Ablehnung der sozialdemokratische Antrag, wonach die nicht zur Sicherheitspolizei gehörenden Zweige der Ortspolizeiverwaltung der Stadt auf ihr Verlangen zu über— lassen sind. Der Autrag der Kommunisten 94

Streichung sämtlicher Bestimmungen über die Staatsaufsich

wird in namentlicher Abstimmung gleichfalls abgelehnt, nur die Antragsteller stimmten dafür. Abgelehnt wird der deutschnatio nale Antrag, daß sämtliche Bürger= meister und Stadträte ken bestätigt werden müssen. Auch der Ausschußantrag, daß die staatliche e lar n. sich beziehen soll auf die Bürgermeister und die besoldeten Stadträte, fand Ablehnung. Angenomnien wurde eine Bestimmung dahin, daß die Bürgermeister und die ersten Stadträte staatlich zu be⸗ stätigen sind.

Auf Antrag der Demokraten werden von der Ge⸗ nehmigung . die Beschlußbehörde befreit Gemeinde⸗ beschlüsse bezüglich der Errichtung einer städtischen Bank und der Beteiligung an einer Bank. Durch Auszählung wird der so eingeschränkte Gesetzesteil über die genehmigungspflichtigen Gemeindebeschlüsse mit 186 gegen 171 Stimmen angenommen. Ablehnung findet auch ein deutschvolkspartei⸗ licher Antrag, der dem Sinne nach den Titel Oberhürger⸗ meister K wollte.

Annahme findet noch ein demokratischer Antrag, der folgendes besagt: „Bis zum Erlaß der neuen Kreisordnun kann eine Stadt ihr Ausscheiden aus dem Landkreise . sz 4 der Kreisordnungen nicht verlangen, falls sie die hierfür erforderliche Einwohnerzahl nur durch eine nach dem Inkraft⸗ treten dieses Gesetzes k Aenderung der Grenzen des Stadtgebietes erreicht. Damit war die zweite Beratung der Städteordnung beendet.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Personal⸗— aS be d, ms fee, mn ᷣ

Abg. Stock (Völk) erklärt, wenn die Linke das Los der Be— amten beklage, müsse ihr doch gesagt werden, daß sie seit 1918 füh— rend an der Regierung beteiligt, also das Beamtenelend selbst verschuldet habe. Auch zur Erlösung der Beamten aus ihrer Not müsse man sich von der internationalen Schuldknechtschaft befreien.

Abg. Dr, Hildegard Weg scheider (Soz) verweist darauf, daß für die Junglehrer bereits. Millionenbeträge von der preußi⸗ schen Regierung bereitgestellt seien. Nach Ansicht der Sozial⸗ demokraten sei die grundlegende . im Reiche gegen die weiblichen Beamten zu Unrecht erfolgt. Der Beschluß sei im Reichstag gegen die Stimmen der Linken gefaßt. . Ablauf der im Gesetz dorgesehenen Frist würde dafür zu sorgen sein, daß das Unrecht gegen die weiblichen Beamten verschwindet.

Abg. Sch . (Wirtschaftl. Vereinig) be⸗ zeichnet das Reden über die Vorlage als überflüssig, weil doch an hr . mehr geändert werden könne. Durch den Personalabbau sei doch nicht das gewünschte Ziel erreicht worden. Die Beamten⸗ own ö sein, daß das Personalabbaugesetz endlich ver⸗

Abg. Milberg (D. Nat.) weist demokratische Vorwürfe gegen die . seiner Partei . Die . 66 . auch der Vergangenheit verantwortlich. Daß das deutsche Voll der deutschnationalen Politik mehr vertraue, als der demokratischen zeige die ui m , Verschiedenheit beider Parteien im Landtage.

Abg. Angele Zig . (Zentr.) äußert ihr Erstaunen darüber,

daß selbst bei einm solchen Gesetz eine Partei die andere hergb⸗ zusetzen berxsuche. Es wäre zu begrüßen, wenn es im Landtag Sitte würde, anderen den guten Willen à prigri abzusprechen. Agg. Barteld (Dem) betont, die Demokraten blickten bei ihrer Politik mehr in die Zukunft. Die Deutschnationalen lebten dagegen in der Vergangenheit, verstünden nicht die Gegenwart und kümmerten sich nicht um die Zukunft.

Abg. Milberg (D. Nat) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die politischen Ereignisse den Demokraten nicht die Möglichkeit zu einer Betätigung in der Zukunft nehmen mögen.

Damit schließt die Debatte.

In der Einzelberatung ergibt sich keine wesentliche Debatte. ö . 6 .

Zu den Paragraphen, die die Ausna hme⸗ bestimmungen gegen weibliche Beamte ent⸗ halten, haben die Kommunisten namentliche Abstimmung be— antragt. Sie ergibt die Annahme dieser Gesetzesteile mit 195 gegen 130 Stimmen.

Namentliche Abstimmung erfolgt dann über die Teile der Vorlage, die NReueinstellung en von der Zustimmung des Finanzministers abhängig machen und der Schulaufsichts⸗

ehörde unter Voraussetzungen gestatten wollen, Schul⸗ stellen aufzuheben oder nicht wieder zu besetzen. Das Er⸗ gebnis der Abstimmung ist die Annahme dieser Vorschriften mit 291 gegen 29 Stimmen. — Auch im übrigen wird die Bor⸗ lage nach den Ausschußbeschlüssen in zweiter esung und gleich darauf durch en⸗bloe⸗Abstimmüng auch in dritter Lesung gegen die Kommunisten angenommen und endgültig verabschiedet.

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Börsen⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 4. März

1926

Nr. 54.

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