zuletzt auf Vorwerk Bonin, fetzt un—⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ tung, daß der Beklagte ihm für ein fäuf— lich geliefertes Fahrrad mit Zubehör noch 3tz RM verschulde, mit dem Antrage, den Beschuldigten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 36 — sechsunddreißig — Reichsmart nebst 1 vom Hundert Zinsen pro Monat seit dem 15. Juni 1525 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreils wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Arnswalde Nm auf den 23. April 1926, vormittags 10 Uhr, gelaren.

Arnswalde Nm., den 24 Februar! 926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[136490] Oeffentliche Zustellung.

Die Beuthener Bank e G m b. H zu Beuthen, O.-S, Gerichtestraße 3, ver⸗ tieten durch den Vorstand, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Neumann, Dr Fiänkel und Markowitz in Beuthen, O Ss, klagt gegen den früheren Bank— direktor Paul Rozainski, früher in Beuthen, O—⸗Se, jetzt unbekannten Aus⸗— enthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte als Bankleiter der Klägerin diele durch vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Weisungen des Aussichtsrats um 40000 Reichsmark geschädigt habe, auf Zahlung eines Teilbetrags von 2000 — zweltausend — Neichsmark nebst 15 , Zinsen seit Klagezustelung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Kammer für Handelssachen des Landgerichts in Beuthen O-⸗Sf, auf den 29. April 1926, vor⸗ mittags 195 Uhr, mit der Auf— forderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und durch diesjen etwaige gegen die Be— hauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unver⸗ züglich in einem Schtiftsatz der Klägerin und dem Gericht mitzuteilen.

Beuthen, O.⸗S. , den 26. Februar 1926. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[136197] Oeffentliche Zustellung.

Die Rechtsanwälte Justizrat Dr. Hei— decker und Dr. Ottinger in Regensburg, klagen, und zwar: a) im eigenen Namen b) als Vertreter der Firma D. Fischl in Negensburg, Kläger, gegen Hofmann, Mathilde, Händierin, früher in Laneshut, frühere Altstadt 212, 1V, nun unbefannten Ausenthalts Beklagte wegen Forderung, mit dem Antrage zu erkennen: 1. Die Beklagte ist schuldig, an Klageteil: zu a, als Gesamtgläubiger, 2000 RM Haupt— sache, nebst 12 n Zinsen hieraus seit 15. 12 1925 zu bezahlen, ferner zu b — 996,33 RM ü nebst 19060 Zinsen aus SI818 RM ab 1.1. 1926 zu bezahlen II die Beklagte hat die Kosten des. Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt, ev genen hiermit angebotene Sicherheits« leistung. Die Kläger laden die Be⸗ klagte zur. mündlichen Verhandlung des Rechtestreits in die öffentliche Sitzung des Landgerichts Regen burg, 1. Zwil⸗ kammer, vom Donnerstag, den 15. pril 1926, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr 70.1. mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts— anwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen und der Aufforderung, die Einwendungen und Beweismittel gegen die Klage in einem Schristsatze bis zum Termin dem Gerichte sowie den oben genannten klägerischen Rechtsanwälten bekanntzu— geben Dieser Auszug der Klage wird zum Zwecke der öffentlichen Zustellung der Klage, welche mit Beschluß vom 22 Fe⸗ bruar 1926 bewilligt wurde, bekanntgemacht.

Regensburg, den 2. März 1946.

Gerichtsschreiberei des Landgerichts Regensburg.

[1360037 NV oschrift.

In Sachen des Bürgermeisters a. D. Paul Brennecke in Friedland. Bez. Bres= lau, vertreten durch den Rechtsanwalt Hoffmann in Friedland, Bez. Breslau, Klägeis, gegen den Otto Schroth in Bad Saljbrunn, Untere Haupfstraße Nr 16, zurzeit unbekannten Aufenthalts Beklagten hat der Kläger wegen 224 6M beim Amtsgericht in Waldenburg i Schl Klage erhoben mit dem Antiage, wie folgt zu erkennen: 1. Der Beklagte wird kosten« pflichtig verurteilt, 224 GM., in Buch⸗ staben: zweihundertvierundzwanzig Gold⸗ mark. nebst 6 o monatliche Verzugtszinsen seit dem 20 April 1924 an den Kläger zu zahlen; 2 das Urteil ist vorläufig voll streckar Termin zur mündlichen Ver— handlung des Rechtestreits ist auf den 4. Mai 1926. vormittags 9 Uhr, bestimmt, zu dem der Beklagte vor das unterzeichnete Amtsgericht, Zimmer Nr 36, hiermit geladen wird. Die öffentliche Zu⸗ stellung ist dem Kläger bewilligt. Waldenburg i. Schl. den 1. März 1926.

Das Amtsgericht (Abteilung für Zivilprozeßsachen)

——

1. Verlosung at. von Wertpapieren.

[1371577 Beliannimachung.

Der Landesbank der Rheinprovinz in Düsselderf ist durch die Ministerien des Innern und der Finanzen am 17. Fe⸗ bruar 1976 die Genehmigung erteilt worden. 7 oeige durch erststellige Fein⸗ goldhyvotheken gedeckie Goldpfandbriefe bis zum Betiage von 10 000 000 Gold⸗ markt, wobei für jede Goldmark der Wert von 1am kg Feingold zu rechnen ißt, in Stöcken zu 1060 500. 1000, 20090 und

Beschaffung der für die Landwirtschaft, den Weinbau und den städtischen Grund⸗ besitz erforderlichen Mittel sowie zur Mobilisierung der durch die Aufwertungs— hypotheken der Landesbanf für den Eigen tümer begründeten Rechte bestimmt

Die Schuld wird in halbjährlichen, am 1. April und 1. Oftober (erstmalig am 1. Oftober 1926) fälligen Raten verzinst, die Rück ahlung erfolgt am 1. April 1951 in deutscher Reichswährung mit 193 9 des Nennwerts. Der Geldwert der Zinsen und des Kapitalbetrages wird nach dem amtlich bekanntgegebenen Londoner Goldpreise berechnet; maßgebend ist die letzte Notierung vor dem 20 des der Fälligkeit vorangehenden Monats. Die Umrechnung des Goldpreises in die Reichs⸗ währung erfolgt zum amtlichen Berliner Börjenmittelkurs für Auszahlung London vom Tage der zugrundegelegten Gold⸗ preisnolierung. Ergibt sich aus dieser Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2800 RM und nicht weniger als 2180 RM, so ist für jede geschuldete Goldmark 1 RM in geletzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen.

Düsseldorf, den 3. März 1926

Landesbank der Rheinprovinz.

Bel. Bernegau.

(132978

Cannstatter Misch⸗ und Knet⸗ maschinenfabrik Cannstatter Dampf⸗ backofen⸗ Fabrik Werner & Pfleiderer offene Handelsgesellschaft, Cannstatt.

Wir geben hiermit bekannt, daß unsere Anleihe vom Jahie 1929 von unserem Bankenkonsortium unter Führung der Württembergischen Veremäbank, Stuttgart, für eigene Rechnung übernommen und der gesamte Gegenwert uns am 17. Seytember 1920 zur Verfügung gestellt worden ist. Ausgabetag für unsere Schuldverschrei⸗ bungen vom Jahre 1920 ist somit der 17. September 1920.

PM 190 Nennbetrag entsprechen hier⸗

nach RM 6.806, Pu 1000 Nennbetrag entsprechen hier⸗ nach RM 68

Bei 150,9 Aufwertung entfallen hier— nach auf PM 100 Nennbetrag RM el, 02. Auf die Abschnitte über

PM hoo entfallen mithin RM 5,0.

PM 1009 entfallen mithin RM 10.20. Zurzeit befinden sich von unserer An. leihe vom Jahre 1920 noch Papiermark 6 Hh0 000 im Umlauf. Cannstatt, den 23. Februar 1926. Cannstatter Misch⸗ und Knet. maschinenfabrik Cannstatter Dampf backofen ⸗ Fabrik Werner A Pfleiderer.

5. Kommanditgesell ˖ schaften auf Aktien, Uttien ˖ gesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.

Die Bekanntmachungen ber den Werluft von Wertnapieren bein- den sich ausschließlich in Unter abteilung X.

137011 Bekanntmachung. Auf Grund des Artttel 37 der Durch- führungeverordnung zum Aufwertungs⸗ gesetz vom 29. November 19265 kündigen wir hiermit die noch ausstehenden Schuld⸗ verschreibungen der 410, Anleihe der Löwenbrauerei A. G. vorm. J. Busch in Annweiler von 1908 zum 1. Juli 1926. Die Ablösung erfolgt duich Barzahlung von 78,40 0/0 des Auf⸗ wertungsbetrags der Obligationen in der Weise. daß 1 Stücke von P 1000 — RM 150 Aufwertungsbetrag Reichs mark 117,50 in bar ausgezahlt werden Die zuständige Spruchstelle hat ihre Ge—⸗ nehmigung hierzu erteilt. Wir machen ferner Gebrauch von § 43 des Aufwertungsgesetzes und gewähren an Stelle der dem Altbesitz zugesprochenen Genußrechte eine Barablösung von RM 78 40 für je nom RM 100 Genußrecht in Höhe von Æ 710. Dieser Betrag ist von der Spruchstelle geprüft und genehmigt worden, da er den Wert der Genußrechte im Zeitpunkt der Gewährung, das ist am 1 Juli, nicht unterschreitet. Die Ver⸗ zinsung obiger Anteihe hört mit dem 1. Juli d J. auf. Die Einlösung er folgt gegen Vorlage der Mäntel und Bogen bei der Rheinischen Creditbank in Mann⸗ heim und deren sämtlichen Nieder- lassungen sowie bei dem Bankhaus Baß K Herz in Frankfurt a. Main und an der Kasse der Gesellschaft Speyer a. Rhein, den 3 März 1926.

Vrauerei Schwartz Storchen

1 14

1377011

Die Aktiengesellschaft Meyer Kauff⸗ mann, Textilwerke in Wüstegiers. dorf, hat gemäß Art 37 der Durch führungsbestimmungen zum Aufwertungs—⸗ gesetz (R. G.⸗Bl. 1925 1 S 392) die unterzeichnete Spruchstelle angerufen mit dem Antrage, ihr die Barablösung ihrer Obligationenanleihe von 1920 unter Ein⸗ haltung einer dreimonatigen Kündigungs— sfrist zum 1. Juli 192 zu gestatten und den Barwert des Aufwertungsbetrags und der nach Art. 38 der Durchsührungs— bestimmungen zu zahlenden Zinsen auf 762 RM für je 1000 Papiermark fest. zusetzen

Breslau, den 3. März 1926.

Der Erlss der Goldpfandbrlefe ist zur

(137378 Die Aktiengesellschaft Deutsche Zündholzfabriken, Zentralverwal⸗ tung in Cafsel, hat bei der Spruchstelle gemäß Art 37 der Durchtührungeverord⸗ nung vom 29. Nov. 19259 zum Aun⸗ wertungsgesetz beantragt, ihr die drei monatige Kündigung und Barablösung hrer Hö Anleihe vom 2 Januar 1922 zu gestatten. Die Gesellschaft hat am 30 Nov 1925 die Anleihe zum 30. Juni 1926 gekündigt. Als Ausgabetag ist von der Aktiengesell schaft der ? Januar 1922 festgesetzt Die Dreimonatsfrist für die Anrufung der Spruchstelle zur Festsetzung eines anderen Ausgabetages läuft am 22. März 1926 ab Am 23 März 1926, vorm 10 Uhr, wird die Spruchstelle verhandeln und ent— cheiden — III 1609 Anrusung 6. Cassel, den 1 März 1926. Die Spruchstelle des Oberlandesgerichts.

(132367

Die unterz. Ges. ist durch G-⸗V⸗B. aufgelöst. Gläubiger werd, ers., ihre Anspr b. d unter Liquidator anzumeld Martin Schwersenz K Co. Getreide⸗ A ttiengesellschaft i. Lig. Paul Sonnen⸗ feld, Prinzregentenstraße 9.

137711 Ergänzung unserer Bekanntmachung vom 24. Februar 1926 Zwecks Empfsangnahme der Ablösungs⸗ beträge für unsere Obligationen vom Jahre 1920 können die Stücke außer bei den in unserer Betanntmachung vom 24 Februar 1936 erwähnten Banken auch in Berlin bei dem Bankhause Del⸗ brück, Schickler C Co., in Köln bei dem Bankhause Delbrück, von der Heydt & Co. eingereicht werden. Niederschelden, den 1. März 1926

Actiengesellschaft Charlottenhütte.

Der Vorstand.

iir ssh Keksfabrik Hamburg Aktiengesell⸗ schaft, Hamburg. Generalversammlung 26. März 1926, nachmittags 26 Uhr, in Ham burg in der Börse, L. Stock Zimmer 121. Der Vorstand.

134094 C. JF. Förster Aktiengesellschaft, Niesa a. d. Elbe.

Bilanz per 31. Dezember 1925.

A ftiva. RM 3 Immobilienkonto: Arealbestand .... 146 346 Gebäudebest. 1. 1. 25

131 538, — plus Zug Lok. Haus 1925 93 329, 41

Mobillenkonto:

Bestand 31. 12. 25. 99 066 Banken onto:

Guthaben 31. 12. 26 14230 Bestand 31. 12. 25

Nassakonto . 441 Unterlagshölzerkonto. 16 Waren konto, Kohlen. 225 Magazinkonto.. . 5 889

140 867 286 213

Rundholzkonto .. 100 239 Nebenprobuktenkonto 151816 Schnittmaterialfonto. 325 561 Kiesernichnittmaterialkonto 28 889 Kontoforrentkonto:

Debitoren 63 478 56 Abschreibungen 10 280, 25

Verlust pro 195...

53 198 13059

928 541

Passiva.

Aktienkapitalkonto... Akzeptekonto: laufende . Reservefondskonto... Verlust⸗ u. Gewinnkonto: Vortrag aus 1924 Kontokorrentkonto: Kredi⸗ toren lt. Kontokorrent⸗ anne,

260 000

89 0939 40 973

b 705

541 822 928 hal

Verlust⸗ und Gewinnkonto per 31. Dezember 1925.

RM

* 10280 110 612

Abschreibungen .... Betriebsuntosten: . Allgemeines Regiekonto. Erzeugungs⸗ Mater ialplatz⸗ Ver sand⸗ Hobelei⸗ Kohlen⸗ Sãägebe triebs. Rundholz⸗ Provisionskonto ... Maschinen Rep Konto Frachtenkonto ..... Gehaltekonto ..... nsenkonto. ....

Warenkonto Kohlen f. Bruttogewinn 1925. Nebenproduktenkonto für Bruttogewinn 1925 Rundholzkonto f. Brutto⸗ gewinn 1925. ⸗ Kiesernschnittmaterial konto f. Bruttogewinn 1925 Schnittmaterialfonto für Bruttogewinn 1925 .. ü 72 Merlust pro 1905 9 25

432 4201180

Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Februar 1926 wird Herr Leon Körner, Wien, in den Aufsichtsra—⸗

1373931

Firma geltend zu machen.

in Lignidation

„Teloga“ Attien⸗Gesellschaft für Wagen ⸗ und Maschinenban

Wir befinden uns in Liůguidation und fordern hiermit alle Gläubiger auf, ihre Ansprüche nach Eydttuhnen an unsere g

136234 Goldmarkeröffnungsbilanz per 1. Januar 1924

Aktiva. Kassenbestand w Geräte und Inventar... Kontokorrentfonto

G. 4 13816 11 618 7200

137403)

Bankhäusern Mohrenstr. H4/‚hh, und

Taubenstr 34,

Berlin.

in Empfang genommen werden. Faiser⸗RKeller Attiengesellschaft,

Die neuen Bogen zu den Aktien unserer Gesellschast Nr. I — 2700 über je RM 700 können von jetzt ab gegen Einreichung des Erneuerungescheins und eines zahlenmäßig geordneten Nummernverzeichnisses bei den

Schwarz, Goldschmidt C Co., Berlin W., Marcus Nelken Sohn, Berlin W.,

136827

Hansabank Bonn A. G. Bonn

Bilanz per 31. Dezember 1925.

Aktiva.

Kassa⸗, Reichsbankgiro⸗, Postscheckkonto ; Wechsel konto w Kontokorrentkonto, Banken Kontokorrentkonto, Kunden

Avalkonto 3663.90 Einrichtungs konto. ...

41.

98 910 130 3690 77048 755 269

21 620

10832460

Passtvg.

Capttalfontns;⸗ Kontokorrentkonto, Banken Kontokorrentkonto, Kunden Depositen w Avalkonto 3663,90

Reserve konto. Reingewinn ..

500 000 14310

276 375

219 818

10009 52 736

. Spezialreservefonds..

Nachzahlungen für ; Vorzug aktien J 4800

25 (66

Vassiva.

Aktienkapitalfonto 2

Berlin, den 17. April 1925. Heuer & Kühne Aktiengesellschaft

für Hoch⸗ und Tiefbau. Der Vorstand.

Heinrich von Dallwitz. Divl Ing Wilhelm Springmeier. 136815

Bilanz für 31. Dezember 1925.

25 000 —

Aktiva. AM. Grundstück und Gebäude. 309 100 Maschinen . ö 338 200 Utensilien u. Einrichtg. . . 32700 J 281 541 21 c Wechsel ... 3 650 88

. 5497952 11

3 23

Effekten. Debitoren.

Vassi va. , Heserve ond;

700000 70 000 K 40000 Allg. Unterstützungs⸗ und Pensionskassen. J 70 000 ,, 64900 Effektendarlehn . I 604 800 Kreditoren . . 466 479 Saldo. . . 106 009

3122179 Gewiun⸗ und Verlustkonto.

108324001 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Soll. Unkosten und Steuern.. nge win

Mt.

138 473 0

52 736

201 2609

Haben. Vortrag aus 1924... Zinsen und Provisionen

6775 194434

Die laut Beschluß

ist sofort an zahlbar.

Bonn, den 1. März 1926. Der Vorstand.

(136797

des Geschäftsjahres 1

201 209

der Generalver⸗ sammlung sestgesetzte Dividende von 19 0o unserer Gesellschaftskasse

Glaspflege u. Instandhaltung Aktien⸗Gesellschaft, Berlin. Bilanz für den Schluß

925.

Aktiva. Kassenbestand Inventar

.

. Passi va. J Ueberträge auf das nächste Ge⸗ schäftsiahr; ( a) für noch nicht verdiente Prämien (Prämienüber⸗ träge; b) für angemeldete, aber noch nicht bezahlte Schäden (Schadenre serve) nme,

410

21 1405

21 550)

5 040

13 487

1496

1526

2 Ds

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 1925 bis 31. Dezember 1925.

55

85 15 59

Soll. 1. a) Schäden aus dem Vor⸗ jahre: a) gezahlte b) Schäden im Geschäftt⸗ jahre: a) gejahlte ... b) zurückgestellte ..

Ueberträge (Reserven) auf das nächste Geschäftssahr; für noch nicht verdlente Prämlen JJ Verwaltungskosten: Ge⸗ hälter. Provisionen und sonstige Verwaltungekosten Steuern und öffentliche Ab⸗ 11 Notariatskosten. ... ,

Saben. Vortrag aus dem Vorjahre Ueberträge (Reserve) aus

dem Vorjahre:

a) für noch nicht verdiente Prämien. — ....

b) Schaden eserbe ....

Prämieneinnahme ... Sonstige Einnahme ..

Garantie fonds. Attiva. Wertpapiere ö Passi va.

Reservefonds . .

b000 Goldmark im Inlande auszugeben.

Die Spruchstelle beim Oberlandesgericht.

gewählt.

Der Vorstand.

Berlin, den 23. Februar 1926.

2026

31111 50

45 461

2110 2110

115096

Soll. A

Generalunkosten .. A187 672 Amortisation . ö 446706 San; . 1096 900

638 342

Saben.

Waren. . 5383212

633 342

Wolkenburg, den 2. März 192.

Leipziger Vaumwollweberei. Bleicher, Vorstand.

iss sss 36 Nach den in der heutigen ordentlichen Generalversammlung stattgefundenen Er⸗ gänzungewahlen besteht der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft gegenwärtig aus fol genden Herren: Kommerzienrat Gustav Hertle, Feld⸗ Aafing. Vorsitzender. Kommerzienrat Ernst Petersen, Leipzig, stellvertr. Vorsitzender. . Generalfonsul Alfred Thieme, Leipzig, Fabritdirettor Heinrich Hans, Leipzig, Hilfsarbeiter Richard Kindler, Wolken

burg, Weber Adam Täuber, Wolkenburg. Wolkenburg, den 2. März 1926. Leipziger Baumwollweberei. Bleicher, Vorstand

136787 Vermögensaufstellung ver 31. Dezember 1925.

ö M6 1692887

Ranaregscĩ Hausgrundstũcke .... 40 323 Mobiliar und Inventar 48353 Kasse 2 2 1 6 461 41 2 467 ,, 20 841 Restkaufgelder. ... 82 6806 Wertpapiere.. ; 513 Bürgschaften (Renten⸗ bank 4740, —

1843046

Aktienkapital 1821 250 200 RRückzahlg. 62 000 1 759 250

Kreditoren . ö 69 193 Vertragliche Straßenbau⸗ verpflichtungen «... 14331 Ueberlchuß 192. 272 Rentenbankumlage 4740, —

1843 046 Gewinn ⸗ und Verlustkonto per 31. Dezember 1925.

AM. 11 9 zh i 22

gieren Abschreibungen . Ueberschuß ...

Gewinn an Arealverkäufen u. J z . und Platzerträgnisse. , ( k

Vorstehender Rechnungkabschluß ist in der Generalversammlung der Aktionäre vom 22. Februar 1926 genehmigt worden. Leipzig, am 23. Februar 1926

Grun dstůcks. Atlien Geselischaft

in Lig. Der Liguidator: Th. Koch 136788 . — Aus unserem Aufsichtsrat ist ausgeschieden Herr Rechtsanwalt Dr. Kunath ⸗Jsrael- Dresden. Im übrigen ist die Zusammen⸗ setzung unseres Aufsichtsrats und die Ver⸗ teilung der Aemter die gleiche geblieben wie im Voriahre. Leipzig, am 23. Februar 1926. Grundstücks · Attien⸗ Gese llschaft

in Lig. Der Liquidator: Th. Koch.

2 434 58

zum Ziele führen könnten. Abg. Martha ArendsFee (Komm) forderte gleichfalls Erhöhung verschiedener Titel zur Hebung der Volkszesundheit. Sie wies dabei auf die Bestrebungen in Rußland „in, die auf diesem Gebiete vorbildlich seien, insbesondere bei der Be⸗ kämpfung der Tuberkulose. Die Abänderungsanträge wurden ab⸗ gelehnt, ebenso die kommunistischen Entschließungen auf umgehende Vorlegung von Gesetzentwürfen zur Bekämpfung der Tuberkulose und zur Regelung des Hebammenwesens. — Beim Titel Beihilfen für Eisenbahnfahrten im Dienste der freiwilligen Krankenpflege“ wurde ein Antrag D Mumm (D Ngt.) angenommen, der besagt, daß, oweit Mittel vorhanden sind, Entschädigungen für portgefallene r rer me, gewährt werden sollen. Abg P. Dr. Schreiber Zentr.) wünschte die stärkere Vertretung der Veterinärmedizin im Ministerium. Das erfordere das Interesse der Landwirtschaft. Präsident Dr. Bumm wies auf die geringen bisher zur Verfügung stehenden Mittel hin. — Ueber die Frage des Gemein de⸗ bestimmungsrechts entspann sich ann eine Geschäfts⸗ ordnungsdebatte. Abg. Ersimg Gentr) schlug vor, diese Frage am Schlusse der Etatsberatung zu erledigen. Reichsminister des Innern Ir. Külz wies darauf hin, daß in dieser Frage das Neichswirt— schäftsminifterium, nicht das Ministerium des Innern, federführend. sei. Die Abgg. Sollmann (Soz.) und Stecker Komm.) forderten, endlich einmal diese Frage anzupacken, ohne Rücksicht auf bas Alköholkapikal. Reichsminister des Innern Dr. Külz: Das Gesetz ist in Arbeit, es wird im Witrtschaftsministerum ausgearbeitet. Wer des ernst mit der Frage meint, muß für eing gründliche Be— sprechung in einer befonders dafür angesetzten Sitzung eintreten. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) unterstützte diese Auffassung, Abg. P. Strathmann (D. Nat.) bedauerte die außerordentliche Ver⸗ zönerung der Vorlage des Schankstättengesetzes., Die Frage des Ge⸗ meindebestimmungsrechts erfordere eine gründliche Erörterung. An einer übers Knie gebrochenen Entscheidung, noch dazu aus einer er⸗ regten Stimmung der Bedrängnis der Etatsberatung heraus, hätten seine Freunde kein Interesse. Das würde der Sache nicht dienen. Er sei deshalb mit dem Vorschlag des Abg, Ersing Sentry) einver⸗ standen, die Beratung der Anträge, die sich mit dem Gemeinde⸗ bestimmungsrecht befassen, bis unnmnttelbar nach Abschluß der Etats⸗ beratung zurückzustellen. Er müsse allerdings darauf bestehen, daß dann sogleich dieser Gegenstand als erster auf die Tagesordnung gesetzt werde. Abg. Stoecker (Komm.) beantragte, den Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus, und der mit dem Alkoholismus zufammenhängenden Gesundheitsschäden bon 1 300 003 Reichs mark auf 5 Millionen Reichsmark zu erhöhen. Abg. D. Mumm (D. Nat) stellte fest, daß in der Vorkriegszeit zur Bekänfung des Älkoholismus aus den Mitteln des Branntweinmonopols Mil⸗ lionen Mark gewährt worden seien, während jetzt 900 000 Mark gewährt würden. Die deutschnationgle Reichstags fraktion wünsche einmütig, daß der Kampf gegen die Trunksucht mit allem Ernst ge⸗ führt werde. Die Fraktion verlange deshalb einmütig nicht nur ver⸗ schärfte Maßnahmen zum Schutze der Jugendlichen, sondern gine wirkfame Reserve des Konzessionswesens; über Gemeindebestim⸗ mungsrecht könne heute nicht, gesprochen werden, eine Trockenlegung lehne seine Fraktion ab. Dig Abgg. Bickes und Dre Eremer (B. Vp) beantragten, diesen Fonds dergrt zu trennen, daß ein be— sonderer Titel zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs mit 00 000 Reichsmark ctatmäßig eingerichtet werde und ein zusätzlicher Titel zur Bekämpfung der mit dem Alkohol mißhrauch. zusammenhängenden Ge⸗ fundheitöschäden ebenfalls mit 00000 Reichsmark. Abg. Sol 1 mann (Soz,) sprach für die Abstinenzpropaganda, der möglichst reichliche Mittel zugeführt werden müßten. Berichterstatter Abg. P. Dr. Schreiber Gentr.) wünschte eine weitere energische Be⸗ kämpfung der Tuberkulofe aus dem Branntweinmonopol, auch vor⸗ beugende Betreuung der Studierenden. Die Frage einer Tuberkulose⸗ heilstätte im Auslandsdeutschtum verdient ernsthafte und wohl⸗ wollende Unterstützung, wenn gute klimatische und andere Heilfaktoren gegeben sind. — Der kommunistische Antrag auf Erhöhung. des Fonds gegen Alkoholmißbrauch wurde abgelehnt. Der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Teilung des Fonds in zwei gleiche Fonds wurde cbenfalls mit Stimmengleichheit abgelehnt. Zahlreiche weitere Anträge und Entschließungen der Alkoholfrage sollen in einer be⸗ sonderen Sitzung des Haushaltsausschusses am Ende der Etats⸗ beratung über das Reichsministerium des Innern behandelt werden. Der Haushaltsausschuß setzte in einer Nachtsitzung nach Schluß der Pollsitzung. des Reichstags die Eiatsberatung über! das Reichsministerium des Innern port. Für den Fonds des Reichszuschusses für Unterhaltung von Kriegsgräbern auf nicht reichseigen en: Grundstücken wurden S8ih 009 Mark whewilligt. Ab⸗ geordneter D. Dr. Schreiber (Zentr) fragte nach der Umbettung er Ausländer in Deutschland. Die Pflege der ausländischen Kriegs⸗ gräber im Juland sei glänzend. Man sollte das dem Ausland stärker mitteslcn, um mit Vorwürfen gegen die culture allemande aufzuräumen. Der. Vertreter . erte, daß den Gräbern der Veeresangehörigen der früher feind ⸗ ichen Staaten dieselbe sorgsame Pflege zuteil werde wie den Gräbern ber benschen Gefallenen. Für jedes Grab zahle das Reich jährlich einen Pauschaljuschuß. Abg. mm. N Bewilligung von einer Million für kulturelle Zweck, insbesondere für die kirchlichen Zentralen, ein. Der Antrag wurde mit 17 Stimmen angenommen. — Zur Unterstützung der Er⸗ haltumg von Bauwerken von besond.erer ge⸗ schichtlicher Bedeutung wurden, 400 000 Reichsmark be⸗ willigt. Angenommen wurde dann ein Antvag des Berichterstatterd Aba. D. Dr. Schreiber (Zentr), den Etatstitel für Erziehungs— beihilfen, aus dem auch Freistellen des Reichs an den höheren Lehr⸗ anftalten für die männliche und weibliche Jugend gewährt werden könnch, von 500 O06 Reichsmark auf 600 000 Reichsmark zu erhöhen. Auch wurde der Titel zur Förderung der auf sittliche Hebung des Volkes, insbefondere der Jugend, gerichteten Bestrebungen von 250 000 Reichsmark auf 300 060 Reichsmark erhöht. Abg. Dr. Else Matz (D. W.) regte weitere Maßnahmen an, um gus—⸗ wandernde deutfche Frauen und Mädchen zu veranlassen, vor der Aus— wanderung die amtlichen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen. Ungeeignete Persönlichkeiten, die im Ausland schnell scheiterten, müßten an der Auswanderung nach Möglichkeit verhindert werden. Der Minister sagte besondere Berücksichtigung der vorgetragenen Wuͤnsche durch die Beratungsstellen zu. — Beim Etatskapitel für das Ausw nder nmgswesen nahm der Ausschuß eine, Ent⸗ schließung an, worin die Reichsregierung ersucht, wird, Die be⸗ soldundstechtliche Stellung des ständigen Verkbreters des Virektors in der Reschsftelle für das Auswanderungswesen einer Nachprüfung zu unterziehen. — Für die Rotgemeinschaft der deutschen Kun st wurden auf Antrag des Berichterstatters D. Dr. Schreiber (Zen tr. 100 009 Reichsmark bewilligt, für das Auslands it stitut in Stuttgart 150 009 Reichsmark. Ferner wurde ein Antrag des Berichterstatters D. Dr. Schreiber (Zentr.) an⸗ genommen. 260 06500 Reichsmark für eine Helinm kälte anlqge in der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt zu gewähren. Die Organisation Und die wissenschaftlichen Arbeitsaufgaben der Phvsikalisch-⸗Technischen Reichsanstalt sollten nachgeprüft werden, da die Anstalt im einzelnen gegenüber dem Auslande zurückgeblieben sei. Abg. D. Strathmgann (D. Nat) wies auf die Aufgabe hin, die reichen Bildbestände des Reichs archivs, besonders die Fliegeraufnahmen aus dem Weltkriege, durch Herstellung und Veröffentlichung eines Verzeichnisses wenigsten der wertbollen Auf⸗ nahmen wissenschaftlich nutzbar zu machen. Die Bildabteilung des bayerischen Kriegsarchips in München habe in der Beziehung vor⸗ bildlich gearbeiset. Die hervorragende Veröffentlichung von Flieger⸗ bildern aus Palästing durch Professor Dalman beweise, daß die Ausnüutzung dieser Bilder geradezu neue Wege der geogravhischen, geologischen und kulturgeschichtlichen Forschung eröstnet. ine ent— swrechende Entschließmg wurde angenommen. Abg. Morath (D. Vp.) verlangte Planst ellen für die überglterten Bürodiätare, der Reichsmittelbehörden und Ueberführung der Versorgungberechtigten beim Reichsarchiv in das Beamtenperhälinis. Ein Regierungsvertreter äußerte sich zustimmend. Das Ministerium werde sich bemühen, Planstellen zu erhalten, und molle die Versorgungsanwärter ins Diätgren⸗ verhältnis überführen. Weiter wurde eine Entschließung

der Reichscegierung er⸗

D. M um m (D. Nat.) setzte sich für «=

angenommen, daß angesichts der Auflösung der Reichs⸗ archivzweigstelle! bei der Kassation von Akten des alten Heeres außerst vorsichtig verfahren wird, um ju vermeiden, daß die Interessen der deutschen Geschichtsschreihung geschädigt werden, Auch vurde die Reichsregierung ersucht im Haushalt für 1927 diejenigen Stellen für Kanzleibeamke bei dem Reichsarchiv und dem, Zentral— wachweiseamt für Kriegerverluste, deren Inhaber ausschließlich im Büro— dienft verwendet werden, in Stellen des einfachen Bürodienstes umzu⸗ wandeln. Beim Etatskapitel Fil moberprüfstelle“ kritisierte Abg. Elara Boh m-⸗Schuch (Soz.) das Verhalten der bayerischen Regierung, die Filme, die überall, im übrigen Deutschland unbean⸗ standet gelaufen seien, verbiete, wie es z. B. bei folgenden Filmen geschehen sel: „Freies Volk“, ein Film. der den Frieden gedanken propaglere, „Kraft und Schönheit“ ein Film, der für die körpegsiche Volksertüchtigung eintrete, und schließ ich der Film gegen Ver⸗ breitung der Geschlechtskrankheiten. Diese Filme hätten sonst überall segengreich gewirkt, aber in Bayern erregten sie auffälligenpeise das Mißfallen ber hohen Landesregierung. Dagegen würden Filme von Fribericus Rey in Bayern mit besonderer Vorliebe vor⸗ geführt. — u der Behnischen Nothilfe“ sind im Etat insgesamt 2 S5 000, Reichsmark vorgesehen. Die Kommunisten und die Sozialdemoktaten verlangten, Laß diese Summe völlig gestrichen werde und die Technische Nothilfe aufgelöst werde. Abg. Ersing Gentr.) betonte, daß seine Freunde bereits an der Etatssumme, für die Te hnische Nothilfe erhebliche Beträge abgestrichen hätten. Im vorigen Jahre seien noch 3 600 000 Reichsmark für die Techn sche Vothilfe in der Etatsvorlage ausgeworfen gewesen. Die jetzige Summe werde im nächsten Jahre weiter abgebaut. werden. Abg. Dr. Cremer (B. Vp) legte dar, daß die Bedeutung der Tech— nischen Nothilfe nicht nur in jhren Arbeiten liege, sondern in gerwisser Hinsicht auch schon in ihrer Existenz. Die lebengwichtigen Betriebe, wie Gas, Wasser, Elektrizität, dürften im Interesse auch der armsten Bevölkerungsteile niemals in die Gefahr geraten, völlig stillgelegt zu werden. Sollte die Zeit dazu reif sein, so werde man nicht ver⸗ saumen, die Technischs Nothilfe aufzulssen; denn eine Dauer: einrichtung solle fie icht sein. Aber. jetzt sei die Zeit noch nicht gekommen. Der Ausschuß lehnt die sozialistischen und kommunistischen Anträge auf Streichung der Etatssumme für die Technische. Nothilfe ab und bewilligte die 2 8560 M00 Reichsmark., Gleichzeitig wurde aber eine Entschließung des Abg. Ering. (Gentr.) angeno:nmen, bie folgenden Wortlaut hat: „Um die Technische Nothilfe möglichst bald befeitigen zu können, wolle die Reichsregierung neue Wege zur Sicherung der Notstandsversorgung vorschlagen. Als solche dürften fich besonders empfehlen: Gin wirksames Schlichtungs und Schieds⸗ gerichtsberfahren, wie auch der Abschluß von Nokarbeitswverträgen. Diefen Maßnahmen muß eine besondere Sicherstellung der Arbeits und Exsstenzbedingungen der, mit lebenswichtigen Arbeiten Be⸗ schäftiglen folgen.“ Zum Schluß entstand eine längere Aussprache darüber, ob der Fonds zur Förderung des Turn- und Sportwesems, der im Etat mit 409 09) Mark angesstzt, war, erhöht werden soll. Abg. Berndt (D. Nat) beantragte Erhöhung des Fonds auf zwei Millionen Reichsmark. Abg. Stoecker (Komm und Abg. Seiffert Gwölk,) wollten den Fonds sogar auf fünf Millionen Reichsmark erhöhen, die Abgeordneren Dr. Löwenste in (Soz) und Dr. Moses (Soz. Beantragten Erhöhung auf 500 900 Reichsmark. Nach ausführlicher Debatte, in der man zu einer Einigung nicht kommen konnte, wurde angfsichts der vorgeschrittenen Rachtzeit und, um eine Klärung der Frage innerhalb der einzelnen Fraktionen möglich zu machen, die Ab— stimmung auf die übernächste Sitzung vertagt.

Der Hau dh altsagusschuß des Reichstags setzte am 5. dieses Monats unter dem Vorsitz des Abg. Hei mann (Soz. die Etatsberatung beim Haushalt des Reichsministe⸗ riums, der Reichskanzlei und des Reichskanzlers fort. Der Beginn der Sitzung wurde mit giner Erirtexung über den Geschäftsplan eingeleitet. Danach wird am Montag über das Wirt⸗ schaftsministerium beraten, darguf der Etat der besetzten Gebiete und dann der Etat des Ernährungsministeriums. Am Sonnabend wird vom Reichsministerium des Innern die Position „Turnen und Sport“ erledigt und die Frage der Uebernahme einer Exportgarantie, und zwar ohne Vorlage eines besonderen Entwurfs, wegen oer vom Auswärtigen Amt gekennzeichneten Dringlichkeit der Angelegenheit. Sitzungsfrei sollen der übernächste Montag und Dienstag bleiben. — Berichterstatter über den vorliegenden Etat sind die Abgeordneten Taubadel (Soz) und Dr. Spahn (D. Nat.). Auf ihre An⸗ fragen erwiderte Dirigent Kühnemann, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge: Das Ministerpensions— gesetz ist bereits ausgearbeitet und dem vorigen Kabinett vorgelegt. Das jetzige Kabinett hat sich noch nicht damit beschäftigt, Eine neue Stelle für einen Ministerialdirektor ist wegen der Finanzborlage und der Notwendigkeit der Sparsamkeit in diesem Etat nicht vor⸗ gesehen. Abg. Hoch (Soz) bemängelt, daß im Reichsgesetzblatt der Etat nicht vollständig abgedruckt werde wie vor dem Kriege. Die Reichsverfassung schreibe feine Verkündung vor. Dirigent Kühne mann erwiderte, daß die Verfassung nur die Verkündung der Fest⸗ en des Haushaltsplans vorsehe. Bisher habe man diese Fest⸗— tellung in der Verkündung des Etatsgesetzes und des Haupt⸗ etats, ohne, die Einzeletats, gesehen. Auch Sparsamkeits— gründe sprächen dafür, es bei der bisherigen Uebung zu be— lassen angesichts der großen Auflage des Reichsgesetzblattes. Abg. Hoch (Soz;) wies daraufhin, daß die Abänderungen jetzt auch für Abgeordnete nicht ersichtlich seien, während die Abgeordneten früher einen berichtigten Etat . hätten. Dirigent Kühnemann sagte Prüfung der Frage zu und schlug vor wie den einzelnen Ressorts auch, den Abgeordneten durch den Reichstag die Deckblätter, die die Berichtigungen enthalten, zugehen zu lassen. — Eine Erörterung ent— em sich über die Aufwandsgelder und K ond s. Berichterstatter Abg. Taubadel (Soz.) beantragte eine usgmmen egun der verschiedenen Titel, die solche Summen aus— werfen. Abg. Br. Cremer (D. 26 warnte vor einer solchen Zu⸗ sammenlegung, weil dann der betreffende Reichskanzler das Geld nehme und „ohne Repräsentation zu treiben sonstwie verwenden könnte. —em Antrgg Taubadel (Soz.) wurde nicht stattgegeben. — Es hit das Kapitel Vertretung der Reichsregierung in München“, Abg. Stöcker (Komm,) beantragte Streichung dieses Kapitels, weil seiner Meinung nach eine Vertretung im mu München“ nicht notwendig sei. Redner fragte, wieviel solcher Ver⸗ tretungen wir hätten. Ministerialdirektor Pünder bat, es beim bisherigen a . zu belassen; diese Vertretung sei ein wichtiger Kanal nach dem Süden. Abg. Ku be wölk,) unterstützte den Antrag Stöcker. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) bemerkte, daß die Diskussion über diese Frage unfruchtbgr sei und man für dieses Jahr die Frage zurückftellen müßte. Ministerialdirektor Pünder: Wir haben eine Vertretung in, München, deren Aufhebung sehr unzweckmäßig wäre. Hinsichtlich Münchens und Darmstadts hitte ich zu bedenken, daß einige auswärtige Staaten (so insbesondere Frankreich und Italien) dort eigene Vertretungen unterhalten, so daß es schon aus gußenpolitischen Gründen dringend geboten, ist, daß auch das Reich persönlich dort ver⸗ treten bleibt. Darüber hinaus hat Bayern aber auch einen gewissen Anspruch auf die Möglichkeit dauernder persönlicher Fühlungnahme mit einem verantwortlichen Vertreter der Reichsregierung am Sitze seiner Regierung. Eine ähnliche Einrichtung besteht natürlich auch zwischen dem Reich und Preußen, nur daß hier wegen der engen ört⸗ lichen Nachbarschaft finanzielle Aufwendungen nicht entstehen. Sobald Hessen nicht mehr besetzt ist, ist geplant, diese Vertretung, die der srühere Reichsminister Abg. Dr. David innehatte, wieder aufzuheben. Die Vertretung in Hessen wird aus einem Hilfsfonds des Aus⸗ wärtigen Amtes entschädigt. — Nach Erledigung des Etats des Reichsministeriums, des R ichs fan und der Reichskanzlei folgte die Beratung über den Haushalt des Reichspräsidentzen. Abg. Klröckner (Zentr,) beantragte Vereinfachung in der Geschäfts— führung des Büros des Reichspräsidenten, damit in Zukunft die Ein⸗ . von weiteren Arbeitskräften unterbleiben könne. Er beantragte eine Streichung bei dem Etatstitel „Hilfsleistungen“ von 3090 Reichs⸗ mark. Diese Ansicht wurde von den Vertretern aller Parteien geteilt, die Streichung vollzogen und nach kurzer Aussprache der Etat ge⸗ nehmigt. — Nunmehr wandte sich der Ausschuß der Behandlung des Etats für Kriegslasten zu, über den Abg. Borr mann (Wirtschaftl. Vereinig.) Bericht . Abg. Dietrich ⸗Baden

Dem) krötisierte die Höhe des Etakfstitels für die Warkegelder und Ruherehälter der ehemaligen elsaß-lothringischen Beamten. Dieser Titel sei sogar noch gegenüber dem Vorjahre gestiegen, trotzdem man doch mit dem Abgang der Warlegeldempfänger durch Tod spwie durch Weederanstellung rechnen müsse. Ein Vertreter der Reichs⸗ regierung erwiderte, daß die Erhöhung des Titels auf der all⸗ gemeinen Gehaltserhöhung beruhe. — Das Etatskapitel, das die Zahlungen auf Grund der Gewaltschädenperordnung und des Liqui⸗ datlonsschädengesetzes behandelt, sieht für das Entschädigungs⸗— . ahren für das Rechnungsjahr 1925 insgesamt 409 Millionen Reichsmark vor. Dazu kommen für Verzinsung und Tilgung von Schuldverschreibungen 17 Millionen Reichsmark. Abg Schultz Bromberg (D. Nat.) machte ö aufmerksam, daß die bisherigen Be⸗ willigungen für die Liquidations . entfernt aus⸗ reichten. Es seien zu einer gleichmäßigen Entschädigung noch sehr er-= heblich! Summen erforderlich. Die. Abdrosselungsverfügung vom 12. Sktober 19235 könne nicht aufrechterhalten werden. In einem Nachtragsetat müßte das Erforderliche verlangt werden. — Bei dem Ftalstitef, der die Kosten der Abwiclung der früheren Reichseisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen hehande te, berlangte Abg. Siet rich⸗Baden (Dem.), daß hier die . fün die Abwicklung reinlich getrennt werden milßten von den Kosten für Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezilge der ehemaligen Reichseisen⸗ bahnbeamten in ö Der Krieg sei jetzt, lange gen ih vorüber; mit den beliebten sogenannten „Abwicklungen muͤsse nun endlich einmal gründlich aufgeräumt werden. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Sonnabend. . = Ber Verkehrs ausschuß des Reich stzags behandelte gestern, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsberleger zufolge, zunächst die Auftragsvergebun 7 er Reich s⸗ bahn an die In du st rie. Hierzu wurden Wünsche von allen Seiten laut. Der Reichsverkehrsminister wird sich mit dem Reichs⸗ arbeitsminister in Verbindung setzen, um aus der produktiven Er⸗ werbslosenfürsorge auch der Bahn Zuweisungen zu machen, um Reparationswerkstätten usw. im Gange zu halten. Daun wurde der Stand der Neu- und Ergänzungsbauten von Bahnen und Klein= bahnen besprochen. Hierzu lag eine Denkschrift des Reichsverkehrs-⸗ ministers vor, die eingehend von seiten der Regierungsvertreter und der Ausschußmitglieder behandelt wurde. Es wurde vom Abg. Körner (D. Nat.) folgender Antrag eingebracht: Die Reichs—⸗ regierung zu erfuchen, der Reichsbahn westere Kredite zur BVer⸗ fügung zu stellen, unt die Erwerbslosigkeit einzuschränken. Diese Kredite sollen vor allem zur Verbesserung der Ver ehrssicherheit be⸗ nutzt werden, um in schlechtem Zustand befindlichen Oberbau, ins⸗ besondere guch Brücken, in Ordnung zu bringen und zu erneuern ur Fertigstellung längst begonnener und bereits zum großen Tei 63 Eifenbahnstrecken. — Ein Beschluß wurde noch nicht gefaßt. Der Unter suchungsausschuß des Reichstags für die Branntweinmonopolverwaltung. hielt gestern eine Sitzung ab, um den Bericht des Abg. Diez Zentr. ) sber die Srganisationsfragen entgegenzunehmen. Der Redner ging, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, ausführlich auf die ganze Organisation der Mono⸗ polverwaltung ein und stellte an Hand von Zahlenmaterial Ver⸗ gleiche mit der früheren Spirituszentrale an. Er kritisierte, daß der Betrag, den die Monopolverwaltung an das Reichs inauz⸗ ministerium abführen müsse, als reichlich hoch zu bezeichnen sei. Die Monopolverwaltung trage 3 vH der Koften der gesamten Abgaben⸗ verwaltung. Auch befaffe sich das Monopolamt mit Aufgaben, Die eigentlich zum Aufgabenkreis des Finanzministeriums gehörten. Der Redner kam weiter zu dem Ergebnis, daß die Zahl der höheren An⸗ gestellten und Beamten bei der Monopolverwaltung verhältnis⸗ mäßig hoch sei. Im übrigen stellte er fest, daß die Monopolverwaltung gemessen am Geldwert, den Brenngreien keine höheren, eher niedrigere Preise zahle, als früher die Spirituszentrale. Am Schlu betonte der Redner, daß das Resultat zuungunsten der Monopo * bewirtschaftung des Branntweins spreche. Die tiefere Ursache der mißlichen Lage der Monopolverwaltung sei nicht allein in den Ver- waltungskosten, sondern vielmehr in der Verminderung des Trinke branntweinkonjums und auf dein Gebiete der geschäftlichen Betãti⸗ gung der Monopolverwaltung zu suchen. Den letzten Schluß aus seinen Ausführungen, ob an Steile der Monopolbewirtschaftung wieder die freie Wirtschaft zu setzen sei, überließ der Berxichterstatter dem Urteil des Ausschüsses. — Es wurde dann beschlossen, in der nächsten Sitzung zunächst noch das Referat über den Monopolheirat entgegenzunehmen und dann in die Aussprache über beide Referate einzutreten. — Der Parlamenßarische Untersuchungsans⸗ schuß für die Kriegsfragen ( . Unterausschuß) trat gestern unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Philipp (D. Nat) zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen Laut Bericht des Nachrichtenbürös des Ver. eins deutscher Zeitungsberleger verlas der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung einen Brief des Reichswehrministers Dr. Geß ker, durch den über die Stellung der Regierungs- kommissare beim Untersuchungsausschuß Klarheit geschaffen ist. Weiter gab der Vorsitzende dem Ausschuß Kenntnis bon einem Brief des Sachberständigen Dr. Ludwiß He cz, in dem dieser das Gerücht, er habe an dem Referat des Abg. Dittmann mitgewirkt, zurückwies. Der Ausschuß nahm von diesem Brief und dem vom Abg. Dittmann unter Voörlegung des handschriftlichen Materials geführten Nach⸗— weis, daß das erwähnte Gerücht jeder Grundlage entbehre, Kenntnis. Weiter lag ein Schreiben des Landgerichtsrats Dr. Do b ving vor, vor dem Untergusschuß möglichst bald als Zeuge vernommen zu werden. Der Aasschuß wird zu der Frage, welche Persönlichkeiten noch als Zeugen zu veyneh men sind, nach der Erstattung des Referats des Abg. Brüninghaus Stellung nehmen. Eine Eingabe des Vereins ehemaliger Matrosen an den Unterausschuß wurde dem Referenten Abg. Joos zur späteren Berichterstattung über⸗ wiesen. Die Oeffentlichkeit wird bei dieser Gelegenheit darauf hin⸗ . daß es sich empfiehlt, Mitteilungen und Eingaben, die für den Unterausschuß als solchen bestimmt sind, nicht an einzelne Ab⸗ geordnete oder Säachverständige, sondern an das Büro des Ausschusses oder an den Vonsitzenden zu, richten. Sodann machte der Vor= bende dem Unterausschuß Mitteilung, daß der Gesamtgusschuß die Bestellung des Professons Dr, Ho bohm zum Sachverständigen ge nehmigt habe. Der Sachverständige wird sich zu der Frage des Zu⸗ sanmenhanges,. der annexionistischen Propaganda mit dem Zu— sammenbruch in Deutschland zu beschäftigen haben. In der vorher—⸗ gehenden Sitzung hatte der Sachverständige Dr. Delb vück eine Vernehmung darüber angeregt, welche Haltung der Großndmiral von Tirpitz im Anfang des Krieges zu der Frage des Einsatzes der Hochseefloßte eingenommen habe. Der Vor fie te machte dazu Mitteilungen aus einem Schreiben des Grwßadmirals, in dem dieser darlegt, daß er von Anfang an zum Einsatz der Flotte ge⸗ raten habe, aber nicht mit seinem Rat durchgedrungen sei. Hierauf trat der Ausschuß in seine Tagesordnung ein. Abg. Graf u Eulenburg referierte über die Frage der Schuld am inneren Zusammenbruch. Redner beschäftigte sich zunächst mit dem Verhältnis der drei sozialistischen Gruppen: Spartakus, U. S. P. D. und S. P. D. zu einander, ging dann auf verschiedene vom Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) aufgestellte Thesen ein, bei deren Untersuchung er zu einem anderen Ergebnis gelangte. Er gab so⸗ dann eine ausführliche Schilderung der sozialistischen und revolu—⸗ tionären Bewegung während des Krieges und ging dann auf die durch diese hervorgerufene Wirkung auf die militärischen Ereignisse und den Friedensschluß ein, indem er in seinem . eine Fülle von Zitaten aus sozialistischen Zeitungen und Versammlungs⸗ berichlen brachte. Am Schluß seines Referats legte Graf Eulen burg als Zusammenfassung seine persönliche Auffassung zur Dolch— koß fg olgendermaßen dar: „Es ist meine feste Ueberzeugung, aß Deutschland zu einem anderen Frieden, einem wesentlich befferen Kriegsausgang gekommen wäre, wenn nicht die revolu⸗ tionäre Agitation 6 ausgewirkt und de Umsturz herbeigeführt hätte. Daß Deutschland wehrlos dem Feinde ausgeliefert wurde, war die Folge des von langer Hand vorbereiteten Umsturzes. Die Revolution war der letzte, der tödliche Stoß in den Rücken der Kampffront. Volksvergiftung unter Ausnutzung der Leichtgläubig- leit, Streiks und Meutereien waren die vorbereikenden Handlungen. Nicht das deutsche Volk, das einen Heldenkampf ohne gleichen vier