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für die Aufstellun kreise des Reichsf r Hälfte des

g eines normalen Beamtenetats im Geschäfts—

ja zu, daß es vom Wirtschaftsstandpunkt aus wünschenswerter r 3 nor . gebe ja zu, daß schaftsstandp 2614 inanzministeriums sind im

gewesen wäre, wenn wir an die Realstenern der Länder und Gemeinden herangegangen wären. wir werden über die Realsteuern der Länder erst bei Besprechung des Finanzausgleichs, die wir im vollen Einvernehmen mit den Ländern im Herbst vornehmen müssen, über die Realsteuern Verbindung mit zu reden haben. Als Reichssteuer blieb lediglich die Umsatzsteuer, und wenn wir auch gewünscht hätten, vor allen Dingen auch unter Berücksichtigung von pfychologischen Imponderabilien, die Senkung auf ein halbes Prozent durchzuführen, ein Plan, der ursprünglich bei der Reichsregierung bestand, waren wir leider dazu nicht in der Lage, weil im Rechnungsjahr 1927 noch ein Mehrausfall von 125 Millionen nicht zu verantworten schien.

Nun hat inser Steuersen kungsprogramm in diesem hohen Hause Ich habe hier das Bündel der

betonen, daß diese Steuersenkung der Regierung steht und fällt mik den Sparsamkeitsmaßnahmen, die wir durchführen wollen und die wir meiner festen Ueberzeugung nach in diesem Sommer durch—⸗ führen misssen. Ich stamme, wie Sie wissen, aus der Wirtschaft, und ich weiß aus der Wirtschaft her, daß auch bei sehr gut⸗ geleiteten Unternehmungen in Zeiten, in denen viel verdient wird und viel Geld vorhanden ist, eine gewisse large Wirtschaft sich allzu leicht einstellt und daß nur die Not, nur die leeren Kassen zu einer wirklichen Rationalisierung der Betriebe, zu einer wirklich durch⸗ greifenden Sparsamkeit zwingen. Ich bin der Ueberzeugung, daß auch in den Hoheitsverwaltungen des Reiches, der Länder und Ge— meinden sich unbedingt ähnliche Tendenzen zeigen müssen. richtig! rechts) So lange zuviel Geld vorhanden war, so lange zu volle Kassen da waren, war es einfach psychologisch unmöglich, mit dem Grade der Sparsamkeit durchzukommen, den die Not unseres Volkes und unseres Vaterlandes erfordert.

Daß wir uns unserer sozialen und kulturellen Pflichten dauernd bewußt bleiben werden und bewußt bleiben wollen, ist eine einfache Selbstwerständlichkeit, die ich hier nicht auszusprechen brauche. Wir müssen versuchen, zur Sparsamkeit auf dem Wege der Arbeits Vereinfachung und, wie ich noch einmal betonen möchte, auch auf dem Wege der berühmten Venwaltungsreform zu kommen. dieses unser Programm, zu dem wir die Mithilfe dieses hohen Hauses auf das dringendste brauchen, in Verbindung mit dem Steuer⸗ senkungsprogramm setzen, dann werden, glaube ich, auch die Angriffe zum Schweigen kommen, die von einem „Sprung ins Dunkle“ ge⸗ sprochen haben. (Sehr richtig! bei den Regierungeparteien) der ersten Beratung meines Etats hat ja der Herr Abgeordnete Hergt ziemlich scharf bon diesem „Sprung ins Dunkle“ gesprochen. freue mich außerordentlich, daß es mir — ein politisches Wunder! — anscheinend gelungen ist, die Herren von der Rechten restlos davon zu überzeugen, daß ein Wagnis mit meiner Politik nicht verbunden

ist. (Widerspruch und Zurufe rechts: Abwarten) Ich könnte es mir sonst nicht erklären, warum Sie im Gegensatz zu den ursprünglichen

Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hergt inzwischen Ihrerseits

mit Steuersenkungsanträgen gekommen sind (sehr gut! links), die,

wenn ich den Antrag Sinner im Steuerausschuß dazuzähle, ein Viel— faches der von mir vorgeschlagenen Steuersenkungen bringen wollen, der Antrag Sinner allein das Dreifache. nationalen: Ein wirtschaftlich vemünftiger Ersatz für Ihreh kann nur annehmen, daß es meinen Ausführungen im Haushalts ausschuß gelungen ist (Widerspruch bei den Deutschnationalem, in der

Zwischenzeit auch den Herrn Abgeordneten Hergt davon zu über—

zeugen, daß wir tatsächlich in der Lage sind, die Steuern in dieser

Form und in diesey Weise zu senken.

nationalen: Das ist Ihnen leider nicht gelungen)

Was nun die von der Regierung vorgeschlagenen Steuer— senkungen betrifft, so erwarten wir bon der Ermäßigung der Umsatz⸗ steuer von 1 Prozent auf 0 pro Mille einen Ausfall von 450 Mil— lionen für das laufende Etatsjahr, und wir erwarten von der völligen Aufhebung der Luxussteuer einen Ausfall von 80 Millionen in diesem

= Etabtjahr, da ja von beiden Steuerarten noch Reste in diesem Etate⸗ jahr eingehen werden. Dieser Ausfall von 530 Millionen muß ge— deckt werden; ich habe die Wege zur Deckung ja schon genannt. Ich werde nach endgültiger Feststellung des Etats, dey ja im hohen

Hause verschiedene Veränderungen ingwischen gefunden hat, die end⸗

gültigen Ziffern im Ausschuß unterbreiten.

Bei diesem ganzen Programm muß selbstverständlich der finanz— polilische Grundsatz anerkannt werden, den ich in meiner Etiatrede zum Ausdruck gebracht habe, daß wir in Zukunft wieder werbende Ausgaben des Extraordinariums wirklich durch Anleihen und nicht aus Steuern und Abgaben decken. haben, die wir im Augenblick ausarbeiten lassen, welche Summen in den letzten zwei Jahren von Reich, Ländern und Gemeinden aus Steuern und Abgaben herausgenommen worden sind, wofür Käufe für die Dauer stattgefunden haben, so werden wir über diese Summe alle erschrecken. (Hört, hörty Bei dieser Statistik, die ich erwarte, möchte ich nur auf ein Gebiet hinweisen, nämlich darauf, was allein die Städte, so sehr ich an sich eine gesunde Bodenpolitik der Städte begrüße, an Ausgaben für Ankauf von Grundbesitz in den letzten zwei

(Abgeordneter Dr. Hertz: Und die Ver⸗ käufe, sind sie eingerechnet ?), vor denen wir alle erschrecken werden und die uns klarmachen werden und müssen, daß wir in Zukunft wieder den Weg gehen wollen und sollen, solche Ausgaben wieder aus dem Eztraordinarium, d. h. durch Aufnahme von Anleihen zu decken. (Zehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort zur Anleihe⸗ politik sagen, zunächst dazu, ob es überhaupt möglich sein wird jetzt Anleihen aufzunehmen. Von alledem, was uns im letzten Jahre einen etwas erfreulicheren Ausblick in die Zukunft er⸗ möglicht, stelle ich in den Vordergrund das Wiedererwachen des deutschen Spartriebs. Die Damen und Herren wissen, daß im letzten Jahr auf die deutschen öffentlichen Sparkassen — ich spreche nicht von den Girokassen — mehr Geld, also echtes Spargeld, getragen worden ist, als jemals in den Jahren 1960 bis 1910 in irgendeinem Jahre gespart worden ist. (Hört! hört) Der Zu⸗ strom an Spareinlagen hat sich im Janusr unvermindert fort⸗ gesetzt. Hier bildet sich also allmählich wieder ein Sparreservoir, aus dem wir für ers Staatsbedürfnisse, kknnen. Aber ich w

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II. Ausländische.

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Kolonialwerte.

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esamten Steueraufkommens muß erst bei⸗ mißbillige die Entschließung an sich nicht r Pistole geschossen, ohne die Schwierigkeit

64 —

Aber das ist unmöglich, und

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etwa, aber sie i

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das überhaupt nur mit dem ten befaßt ist. Bis zu 45 vH inanzverwaltung ist unprodultiv. namentlich in kleinen Städten, sind end untergebracht. r inanzministerium hat daher verstärkte Arbeit zu leisten. Abbaubestrebungen finden unsere Unterf ützung Auf der n in der Zentralinstanz eine neue Stelle lle für den Buch⸗ und er, , . ö den Wert dieses Dienstes an, sind aber er ß er in der bisherigen Weise durchaus sachgemäß Der Buch⸗ und Betriebsprüfungsdienst 8. zur bitten den Minister, der ng tung einer besonderen genie des — begrüßen esonders der men annimmt, Erfreu- er Veteranenbeihilfe. Es handelt sich

inanzamt geben, n von Gerichtsgebü der gesamten Arbeit Sehr viele Finanzämter, durchaus unzurei

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Preuß. GSodenkredi Gld.⸗ Kom. Em. 148 Preuß. Centr. Boden RNoggenyfdb. MB do. Nogg. Komm. 68 Breuß. Land. Pfdbr. Anst. Fe ingld. R. 1210. do. do. Meihe 15 28 6. do. do. R 11-14. 1638 do. do. Gd. KR. R. 1 10. Preuß. Kalim⸗Anl. 8 ; do. Noggenw. A. * Prov. Sächs. Ldschft. Roggen ⸗Pfobr.“* Rhein. Westf. Bdir. Rogg. Komm. ** Roggenrenten⸗ Bk. Verlin, R. 1 — 11 * Do. do. R. 1. — 18 E Sächs. Vraunk.⸗Wt⸗

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Rev., 1929 uk. 25 do. Meta llwar. 20 do. Stahlwertle 9 Rh.⸗Westf. El. 22 Niebeck Montanw. d

Meinung, da zarbeitet hat. tene vverwaltung, und wir des Ausschusses auf Einri nicht stattzugeben. Die Beibe wir, und wir wänschen, daß er si organisatorischer Vereinfa ich ist auch die Erhöhung ier um die Abtragung einer Dankesschuld. prache ist im Ausschuß über den ä eführt worden. nn man nur sagen, da Er wird zu vier Fünfteln für . . wie sie hier von den Sozialdemokraten im Ausschuß zumal unter der Reichsprä⸗ Forderung gestellt worden erhältnis zwischen Finanz-

582

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—

außerordentlich anregend gewirkt. Anträge vor mir, die als Anträge zu den Steuerfragen von vielen Parteien dieses Hauses gestellt worden sind. Sie sehen, daß das Bündel ziemlich dick ist; Sie werden deshalb nicht verlangen, daß ich auf jeden dieser Steuersenkungsanträge im einzelnen eingehe. Ich kann nur namens der Reichsregierung erklären, daß wir mit unserem Steuersenkungsprogramm bis an die äußerste Grenze dessen gegangen sind, was uns finanzpolitisch gerade noch möglich und erträglich er⸗ scheint, und daß wir deshalb bitten müssen, daß, wenn Sie den Weg mit der Reichsregierung gehen wollen, Sie sich im übrigen dazu entschließen müssen, andere Steuersenkungen abzulehnen, da dafür kein Raum und keine Möglichkeit bleibt. sätzliche Aenderung des Programms, die die Reichsregierung nicht mit⸗ gehen kann.

Dann darf ich auch hier sagen: Nachdem im vorigen Sommer das Steuersystem in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt worden ist, erscheint es uns ganz unmöglich, daß an diesem Steuer⸗ system in seiner rechtlichen und kechnischen Gestaltung voreilig und schnell Aenderungen getroffen werden. Ich glaube, es muß hier ganz bestimmt eine Bewährungsfrist zugestanden werden, die ja neuer⸗ dings ziemlich jedem Verurteilten zugestanden wird. erst im Laufe einer Bewährungsfrist feststellen, wie dieses Steuer⸗ system sich auswirkt. Jedes Menschenwerk ist Stückwerk, und ich bin schon jetzt überzeugt, daß auch bei diesem Steuersystem sich gewisse, auf die Dauer untragbare Ungerechtigkei ten auch im Ver⸗ gleich mit der einen oder anderen Zahl — ich denke an die Land⸗ wirtschaft — herausstellen werden. Aber Sie müssen uns Zeit lassen, erst einmal alle diese Dinge praktisch zu erproben, und müssen sich jetzt mit uns entschließen, an dem Steuersystem als solchem nichts zu ändern, sondern nur die Steuermilderungen, die die Reichs⸗ regierung aus wirtschaftlichen Gründen jetzt in den Prozentsätzen vorschlägt, mit der Reichsregierung zusammen durchzuführen.

Was die Auswirkung der Umsatzsteuer betrifft, so sind wir uns alle darüber klar, daß dayon keine sofortigen Wunder zu er⸗ warten sind. Wir wissen genau, daß eine Senkung der Umsatz⸗ steuer um O4 Prozent sich nicht sofort in kumulierter Wirkung entsprechend äußert. Aber darüber sind wir uns eben so klar, daß diese Herabsetzung der Umsatzsteuer auf die Dauer auch die Preise mit beeinflussen wird. (Zuruf von den Deutschnationalen: Die Vergangenheit hat das nicht gelehrt) — In der Vergangenheit, als Sie (zu den Deutschnationalen) die Umsatzsteuer gesenkt haben, ist diese Wirkung von Ihnen prophezeit worden (Heiterkeit und sehr gut! links), und sie ist, wie Sie aus der Statistik ersehen, bis zu einem gewissen Grade auch eingetreten. Auf die Dauer wird diese Senkung sich selbstverständlich auch in den Preisen äußern; denn wir sind — und ich betrachte das als ein Glück — in Deutschland wieder so weit, daß wegen der Konkurrenz scharf kalkuliert wird und daß bei der Rechnung allmählich auch wieder der Pfennig zu Ehren kommt. Und da bedeutet eben jede Herab⸗ setzung der Unkosten, auch solcher Herabsetzung, die aus steuer⸗ lichen Erleichterungen fließt, eine Verbesserung der Produktions⸗ eine allmählich eintretende Möglichkeit, die Preise

vom Reich mit 83 Zins. u. 1230 3 Ruch. gan. Verficherungsaktien.

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Grube Auguste. Habighorst Bergb. Hacketh.⸗ Draht wle arp. Bergbau lv. enckel⸗Beuth. 13 o. 1919 unt. 30 ennigsd. St. u. W o. do. 22 unk. 82 Hibernia 1887 bw. irsch, Kupfer 21

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4A vp. Stu ct. ungsmaßna Geschäftsjahr: Kalenderjahr. Nicht auf RM umgestellte Notierungen stehen in (* Aachen⸗Münchener Feuer 2216 Aachener Rücversicherung 65e

Allianz Lebensv.⸗Bank 96h Assel. Union Hbg. eb B n, 876

Verlin⸗Hambg. Land⸗ u. Wasser Tr. 186 en,, den,, . (für 20 RM) M 21 o.

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Concorbia, Lebens⸗Vers. Deutscher Lloyd M — — Deutscher Phönix — — ; Dresdner Allgemeine Transport V - — Frankfurter Allgem. Versicherung P 78h. da , Rilck⸗ und Mitvers. Lit. A B56, 5b

0. do. Gladbacher Feuer⸗Versicherung Hermes Kreditversicherung (filr 40 RM) 11,15 Kölnische Hagel⸗Versich. X — —

Kölnische Rückversicherung 4606 6 86 Feuer 6.

Vergmannssegen Berl. Anh. M. 20 do Bautzener Jute bo. Kindl a1 uk. a7 Berzelius Met. 20 Bing. Rürnb. Met. do. 1920 unt. 27 Bochum. Gußst. 19 Ghr. Böhler 1920 Borna Braunk. 19 Braunk. u. Brik. 19 Braunschwᷣohl. 22 Buderus Eisenw. . Busch Waggon 19 Charlbwasserwz/ Coneordia Braunk bo. Spinnerei 19 Dannenbaum ... Dessauer Gas ... do. 92, get. 1.7. 28 Dt. - Niedl. Telegr. t. Gasge se llsch. o. Kabelw. 1919

Dispositionsfonds des Reichs⸗

Wenn hierzu etwas zu bemerken ; der Fonds viel E niedrig

edürftige verwendet.

präsidenten

Wenn Sie wäre, dann

i,. Hagel⸗ . verlangt worden ist, weisen wir zurück sidentschaft Eberts niemals eine ähnli Der Redner bespricht dann das Der Steuerbeamte sondern der Berater des Steuerzahlers. ö. wie in Berneastel seien doch im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß manche Finanzämter nicht verstehen, die 1 ung der wenigstens absolut

Schmerzenskind ist nach wie vor das anntw Auffassung, daß das Monopol in erster Linie ein auf den Handel eingestelltes Unternehmen sei, wird ü rennereigewerbes nicht gerecht. Das Brennereigewerbe stellt nicht nur Branntwein, sonder an erster Stelle Futtermittel her. Die Branntweinerzeugung muß mehr auf den Kraftstoff für motorische Zwecke eingestellt werden, um kaufmännisch arbeiten zu

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do. 1923 Ausg. 3 do. 1923 Ausg. 475 Sãchs. Staat Mogg. s Schlesische Bodenkr. Gld. Kom. Em. 1235 Schles. Ld. Roggen * Schlesw.⸗Holsstein Ldsch. Krdy Rogg. * do. Prov. Rogg. * Thilring. ev. Kirche Roggenw.⸗Anl. * Trier Vraunkohlen⸗ wert⸗Anleihe * Weneeslaus Grb h Westd. Bodenkredit Gld⸗ Kom. Em. 12 Westfül. Lb. Prop.

RositzerBraunk. 21 Rütgerswerkel 99 do. 19290 unt. 26 Sachsen Gewerksch. do. do. 22 unk. 26 Sächs. El. Lief. 21 do. 1910, gk. 15. 5. 24 G. Sauerbrey, M. . Schles. El. u. Gas 100 do. Kohlen 1920 Schuckert & Co. 99 do. 19 gh. 1. 10. 25 Schulth.⸗Patzenh. do. 22 i. Zus.⸗Sch. z do. 1920 unk. es Schwaneb. Prtl. II Fr. Seiff. u. Co. 20 e,, u. Halske

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Ser. G 6j. 26 e Wir müssen Magdeburger Feuer⸗Vers. (für 60 RM) M 66h

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Entdecker richtiger Steuerpolitik

Stem nn Huch Steueranspannung ist nicht *

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dritte Steuernotverordnung der Regierung Marx n, minister Dr. von Schlieben , eichterungen schon energisch . durch gesamten Steuersystems. . Blick aufs Ganze betrieben. türmischer Widerspruch links) Der Redner stimmt den von der agenen Stenermilderungen mit Ausnahme der Umsatzsteuer zu und trägt die Wünsche seiner Partei dazu vor. timismus bezüglich einer Senkung che Abbau der gesamten Steuer- etzgebung dürfe nicht ünter einer Senkung der Umsatzsteuer den. Durch das Verfahren der ein werde eine bedenkliche Seite der direkten herbe schläge zur Einkommen⸗ und Körp Gefahr eröffnet. Das führe bei der heu der Einkommensteuer gerade auch in den mittleren Lagen zu Aus⸗ wirkungen, die direkt kulturzerstörend noch die Absicht des Finanzministers, um die Realsteuern nicht ins Un inzukomme, so biete das Zuschlags ir fortfallende Ueberweisn man die Dinge richtig betra Reichsrat den Minister in die olge der ganze neuer Kämpfe und Gegen afte Zustimmung re

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Der vorjährige Finan teil mit den Steuerer die Umgestaltung des organische Steuer

Danzig Glo. 23 A. 19 Danzig Rgg.⸗ R. B. Psbr. S. A, A. 1,2 * do. Ser. M, Ag. 1 M 1 4A fill 1 Tonne. 4A. für 150 kg. 2A f. 1 g. M6 f. 18 Kgl. S A f. 1 St. zu 17,5 eic. „6 f. 1 St. zu 26,5 RM.

Eisenb. Verkehrsm Eisenwerk Kraft! Elektra Dresd. 22

do. Eleltr. u. Gas 1035 Treuh. f. Verk. u. J. Ullstein 22 unk. 27 „Union“ Fbr.chem Ver. Fränk. Schuhf Ver. Glückh.⸗Fried

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Er warnt vor allzu großem O der Umsatzsteuer. Der organi

Schnldverschreibungen industrieller .

Unternehmungen.

Bei nachfolgenden Schuldverschreidungen fällt die Berechnung der Stilczinsen fort. I. Deutsche.

a) vom Reich, von Ländern oder kommu— nalen Kömperschaßsten sichergestellte. Altm. Ueberldztr. 102 4g 1.410 —— Bad. Landes elettr. 1065 do. 22 1. Ag. -K ih do. 22 2. Ag. L- PNI0265 Emschergenoss. A. g do. Ausg. 4 U. 5 Kanalvb. D. Wilm

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Kabel 20 unk. 27 Wilhelmshalll9rg Wittener Guß 22 Zeitzer Masch. 20 st. Waldh. 22 o. do. 19 unk. 29

o) in Aktien konvertierbar (mit Sinsberechnung). Basalt Goldanleihe, Harp. Bergh. R M⸗A Rhein. Stahlwerke

eitigen Umsatzsteuersenkung er indirekten Besteuerung igeführt. Durch spätere Zu⸗ chaftssteuer werde dieselbe

Linden. Brauerei Linke ⸗ Hofmann do. 1921 unk. 27 do. Lauchh. 1922 Ludw. Löwe Co. 19 Löwenbr. Berlin.

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in könnten. un dann ie Zuschläge zu benutzen, gemessene wachsen zu lassen, recht kaum noch einen Ersatz en Umsatzsteuern. Wenn e, müsse man sagen, daß auch der ser Frage im Stich gelassen habe. n Pläne des Ministers werde die Hinein⸗ tze in unser Volk sein. (Leb⸗ egierung hätte ganz andere möitssen, um wirkliche Erleichterungen herbei— ie ungerechteste Steuer sei zwei Der Abbau dieser Steuer in ihren darf der Länder und

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Voriger Kurz Heutiger Kurs

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Voriger Kurz 103,5 à 102,5 aà 19039

Heutiger Kur Boriger Kurz

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Gemeinden gewidmet 6 hätte eine viel Wirkung gehabt als ig sei auch die Behandlung der mitarbeitenden Familien⸗ angehörigen in Landwirtschaft und Gewerbe bei der Einkommen- besteuerung. Der Abbau der direkten einer Preisermäßigung fü Auch die maßgebenden gesprochen. Der Grundfa Stelle stehen. Beifall re

Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Oberfohren hat, ich glaube, dreimal in seiner Rede gesagt, er bermisse an meinen Vorschlägen die organische Steuerreferm mit dem Blick orm mit dem Blick aufs Ganze war die Zeit im vorigen Sommer. Ich habe hier ein fertiges Werk übernommen und habe mehrfach erklärt, daß es, weil die nun weder unseren Steuerbehö zumuten können, grundsätzlich zu ändern, dann für die Reich kommen kann, unter Annahme diese senkung eintreten zu lassen, die die

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Prämien⸗Erklär., Festsetz. b. Li d. Skontrob. 16. 8. — Einr. d

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herunterzusetzen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie Steuermilderungsgesetz der Reichs anzusehen, die die Reichsregierung aus unse Notlage zieht.

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handelte Wertpapiere per Medio März 1926.

qu. Kurse u. letzte Nfz p. Medio März: 18. . — Ein Differenzstonfroz: 17. 8. — Liefer. u. Differenzz.: 16.

Voriger Kurs (umgest. a. RM) 54, õ

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deshalb, das ganze vegierung als die Konsequenz rer augenblicklichen Es ist eine Notmaßnahme, zu der uns die Ent— wicklung der letzten Monate jetzt gezwungen hat, und ich stehe hier nicht an zu sagen, daß ich nicht in der Lage gewese Steuermilderungen jetzt vorzuschlagen, Steuerpolitik des letzten Sommers es wir in diese Notzeit nicht nur ohne S gewissen Ueberschüssen hineinge Grundbedingung für das gewe diesen Milderunge

714 163 Preuß. Staats ⸗Sch. rp. Staats sch. fäll. 1.5. 28

der Steuer Jahren aufgewandt haben . lleutlger Kurs (umgest a. RM) o, s /s a o, as à o, 39 25h 1,5 a 56

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n wäre, diese wenn nicht die vorsichtige dahin gebracht hätte, daß chulden, sondern sogar mit hen chört, hörth, denn das ist die sen, was uns jetzt in der Not zu n, wie die Regierung sie vorschlägt, berechtigt. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich schließen. Bitte daß die Reichsregierung mit diesem Fahne voranträgt, um zunächst einmal einen Punkt zu besetzen, von dem aus dann der ganze Angriff auf die auch von uns beklagte, viel zu kostspielige öffentliche Ver kann. Es liegt an Ihnen, meine Damen und Reichsregierung darin unterstützen wollen, halten könen, um von hier überzeugt bin, außerordentlich daß wir in enger Fühlungnah meinden die Verwaltu die allein es uns mög gerechten und wirtschaftli Das Ziel is

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rden noch unserer ganzen Wittschaft jetzt dieses im vorigen Sommer fertiggestellte Werk

oͤregierung nur darauf an=

8 Refoörmwerks jetzt die Sleuer=

Notlage der Wirtschaft erfordert.

Herr Abgeordnete Oberfohren mit ganz besonderer

Energie gegen die Senkung der Umsatzsteuer vorgegangen. Zuruf bon den Deutschnationalen: Gegen die Senkung der Umsatzsteuer auschließlich Ich kann zunächst einmal nicht verstehen, warum die

Senkung der Umsatzsteuer von 3 auf 2, von 2 auf 155 und von 19

auf 1 vG richtige und gute Maßnahmen waren, während es plötzlich bei der Senkung der Umsatzsteuer von 1 auf 0,5 vH ganz anders . sein soll. Ich kann weiter nicht berstehen, warum diese Senkung der Umsatzsteuer jetzt plötzlich ein solches Manöver sein soll, das — ich

gebrauche hier die Worte des Herrn Abgeordneten Oberfohren — in

seinen Wirkungen direkt kulturzerstörend sein rechts) — Sie haben erklärt, in ihren indirekten Folgen würde diz ng der Umsatzsteuer kulturzerstörend wirken. Nein, der Zuschläge zur Ein= war so: die Senkung der Um—⸗ höhung der direklen Steuern, und diese satzsteuer in Verbindung mit der Erhöhung der direkten Steuern wirkt kulturzerstörend. rechs)è — Ich habe es mir genau aufgeschrieben. Also ich freue mich, daß aus ihrer Erregung festgestellt wird, daß die Senkung der Um= satzsteüer nicht kulturzerstörend wirkt. (Sehr gut! links.)

Aber, meine Dammen und Herren, außer dieser sogenannten ö kulturzerstörenden Wirkung haben Sie weiter behauptet, die Senkung der Umsatzsteuer hätte überhaupt keine Wirkung. Ich habe mir zunächst einmal auszuführen erlaubt, daß diese Senkung der Um—⸗ satzsteuer ganz bestimmt die Wirkung hat, daß Hand der Wirtschaft und der Konsumenten bleiben und nicht in die während bisher Kapitalmangel der Wirt.

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valtung erfolgen Herren, ob Sie die daß wir diese Position nster und, wie ich fest schwieriger Arbeit dazu zu kommen, me mit den Ländern und den Ge⸗ ngsreform und die Arbeitsvereinfachung lich machen kann, zu einem sozial ch tragbaren Steuersystem zu kommen. t — das wiederhole ich — die Anpassung des Steuer⸗ bedürfnisses an die Steuerkraft, und auf dem Wege dazu ist dieses Steuermilderungsgesetz nur die erste Etappe gewesen. mit uns diesen Weg und helfen Sie un dieses Gesetz wieder eine gesunde und Grundlage schaffen, von der aus erfolgen kann. Bravo!)

Abg. Dr. Ober licher mit dem Etat betont er, eine demokratische En in der der Finanzmini ministeriums neu au leich 17 Millionen Mark, ezeichnet werden. Das ist ei

rgang bei der Haushaltsberatung. Es! bon dem Etgt der ganzen Finanz und St en Mark mehr als die Hä Reichsfinanzministeriums e Reichswehr erfordert nur 28 M Sfinanzverwaltung. ö sind, muß unbedin

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te Hypotheken und andere Dinge, auch für allmählich wieder gewisse Summen schöpfen ürde es für einen ganz schweren Fehler halten, wenn etwa Reich, Länder und Gemeinden mit der unvorsichtig vorgehen nahme von Anleihen unser Sparmarkt zun in dieser Hinsicht sehr vors Aber wenn auch, wie ich sagte, Unsolidität der Finanzgebarung inzwis sind von anderer Seite ob wir die Steuern an der ri richtig! bei den Deuts andere Wänsche laut w bitte Sie, doch auch Steuersenkunge trachtet hat konnten und d die Zuckerstener und di gebiet eine gewisse mußten an die Steuer schaft eine Entla wir die Reichss

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6. s n sz a 6 d z Sh Anleihepolitik wollten und sich nicht gerade bei der Auf— schränkung auferlegten, da sätze zur Besserung zeigt und wir chtig sein müssen.

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