lusorisch machen müsse. Es set unmöglich, daß man einzelne Minister in den gemeinsamen Abstimmungzen mit den Provinzial vertretern sich absplittern lasse, und daß sie ihre Stimmen gegen den vorhergegangenen Kabinettsbeschluß abgeben könnten. Damit joürde das Schwergewicht der preußischen Stimmen im Reichsrat ur schweren Schädigung des Prestiges und der politischen Stellung Preußens im Reichsrat gegen den Kabinettsbeschluß eingesetzt werden können. Der Ministerpräsident könne sich nicht von Pro— vinzialvertretern, die nicht dem Landtag verantwortlich seien, über⸗ stimmen lassen. Die einheitliche Stimmabgabe ei erwünscht, könne aber wohl kaum ohne eine Aenderung der Reichsverfassung er— möglicht werden. Seine Hamburger Rede habe sich lediglich gegen einzelne Organe der Rechtspflege gerichtet, und speziell gegen den ier schluß der Oeffentlichkeit im Fememorbprozeß. Auch heute noch sej und bleibe ihm unerfindlich, wie das Gericht diesen Be⸗ schluß habe fassen können. Die Verhandlung, über die er Bericht erhalten habe, hätte We e i hichts ergeben, was nachträglich noch den , n der Oeffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Auf der anderen Seite aber hätte die öffentliche Behandlung wesentlich ge⸗ nutzt und das Gericht gezwungen, den Fäden nachzugehen, die von den Mördern zu den Hintermännern führen. Das Gericht müßte unbedingt auch die Motive der — teilweise zum Tode verurteilten — Angeklagten erforschen; daraus hätten sich unter Umständen für die Verurteilten mildernde Umstände ergeben und auch eine Aufdeckung der Drahtzieher. Es war notwendig, daß er mit aller Zurückhaltung und Schonung, die ihm sein Amt auferlegte, aber doch öffentlich über diese Dinge, gesprochen habe. Das Ansehen des Richterstandes, von dem Herr von Campę ge— sprochen habe, müsse in erster Linie von den Richtern selbst durch ihre . gewahrt werden. Die politische Unbeeinflußtheit und Objeltivität des Richters sei absolute Voraussetzung für die ihm gewährleistete Unabhängigkeit seiner, Stellung. Durch Ent⸗ scheidungen einzelner Gerichte und Maßnahmen einzelner Be— amten der Staatsanwaltschaft ist das Vertrauen weitester Kreise unseres Volkes zur Unparteilichkeit der Rechtsprechung leider auf das tiefste erschüttert. Diese ganzen Diskussionen möchten jenen Organen der Rechtspflege, auf, die es hier ankomme, das Gewissen schärfen, damit sie keinen Anlaß mehr zur Kritik ihres Standes geben. Damit würden sie ihrem ganzen Stande am besten dienen. — Dem Abg. Backer (D. Nat.) erwiderte er, daß er in Altona lediglich geht habe, das Reichsbanner solle zur Offensive über⸗ gehen, um die Köpfe und Herzen für die Republik zu erobern und um so die Republik immer mehr zu festigen. Im übrigen bemerkte er zur Frage des Reichsbanners, daß die he erst durch die Tätigkeit der nationglistischen Verbände auf den Plan gerufen worden sei und zweifellos , bestehen müsse, wie die Verbände zur Be— kämpfung der Republik existieren. Er hoffe, daß auch die Zeit kommen werde, wo man sich auch in den Kreisen des Abg. Baecker mit der Republik als Staatsform abfinden werde und daß dann all diese Verbände verschwänden. Dem Abg. Pieck domm. müsse er erwidern, daß entgegen seiner Forderung die Preußische Staats— regierung keine Stellung zum Volksbegehren nehmen könne, weil die Regierung es für unstatthaft halte, in eine Angelegenheit, die lediglich Sache der Volksinitiative aber nicht Sache der Landes⸗ regierungen . einzugreifen. Der Ministerpräsident gab dann ausführlich Auskunft über die Frage der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“. Als im November bei der Liquidierung der Stinnes⸗ masse der Preußischen Regierung zugleich mit anderen Werten die Aktien der Norddeutschen Buchdruckerei A.-G. angeboten worden seien, habe der Finanzminister schnell und ohne erst dem Landtag Mitteilung machen zu können, zugreifen müssen, damit dieses Objekt nicht verloren ginge. Der Staat habe die Aufgabe, den Druck des Reichs- und Staatsanzeigers sicherzustellen, der einen besonders komplizierten Druckereigpparat erfordere. Der Finanz⸗ minister habe daher den Treuhändern die Mittel gegeben, die Druckerei zu erwerben, und die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ selbst, die man durch, diesen Altienerwerß übernehmen mußte, sei etwas völlig Nebensächliches gewesen. Die Regierung habe mit der ‚„Deutschen Allgemeinen Zeitung“ nichts zu tun und beabsichtige keinesfalls, sich in ihr ein offiziöses Organ zu schaffen. Für die Druckerei, die als preußische Staatsdrückeres fortgeführt,. würde, wäre eine besondere Gesellschaft gegründet. Die etatsmäßige Er⸗ ledigung der Angelegenheit werde durch den Finanzminister. er⸗ folgen. Die Zeitung selbst werde in aller Kürze an einen neuen Eigentümer übergehen, so daß die Regierung dann auch formell nichts mehr mit ihr zu tun haben, wird. Abg. Falk (Dem. stellte in der Frage der preußischen Reichs patè⸗˖ timmen fest, daß die Nationalbersammlung Preußen nicht habe sin wollen. Es habe sich lediglich darum gehandelt, aus ge⸗ wichtigen Gründen den preußischen Provinzen gewisse Rechte ein- zuräumen. Eine Aenderung der Reichsverfassung sei H auch die Verschiebung einer Lösung ad calendas graecas deuten, In Preußen selbst müsse man Hand ablegen. Das sei auch zuletzt die Auffassung von Preußen gewesen. Der. Redner tyal dann für das Reichsbanner ein, das solange nötig sei, als andere Verbäude sich anders als volksversöhnend und stagtserhaltend betätigten. Er be⸗ scheinigte dem Ministerpräsidentzen, daß er sich in seiner Danhurger Mede von Verallgemeinerungen freigehalten habe. Das Verhalten des Gerichtsvorsitzenden im Fememordprozeß Pannier sei höchst be⸗ denklich. Wenn durch ungeeignete Maßnahmen das Vertrauen zur Rechtspflege noch tiefer untergraben würde, dann ständen wir bor Erschütterungen des Staatslebens, die an Gefährlichkeit der der Fememorde nicht nachstünden. Der Redner begründete zum Schluß einen demokratischen Antrag, wonach das Staatsministerium anordnen möge, daß die Verfassungsfeiern als. Diensthandlungen gu zu chen seien und alle abkömmlichen Beamten ihnen heimohnen müssen. Nach kurzen Ausführungen des Abg. Laden do vFf(Wirtsch. Vgg) trat eine kurze Mittagepause ein. — Nach, der Mittagspause setzte sich der Abg. v9n Krieg (D. Nat.) für die Aufrechterhaltung der Münchener Gesandtschaft Preußens und für die Exrichtung einer preußischen Gesgndtschaft in Hamburg ein. Der Abg, vo n Campe (D. Vp) schloß sich den Ausführungen, betr. der Gesandtschaft in Hamburg, an. Zurückkommend auf die Hamburger Rede des Ministen Präfidenten bedauerte er noch einmal, daß hier ein einzelner Fall verallgemeinert worden sei und daß diese Vomürfe auch heute noch aufrechterhalten würden. Die deutschen Richter wüßten ganz genau, 9j ihre Existenzberechtigung von i rer politischen Objektivität ab⸗ hängig sei. Abg. Pie ck (Komm) wäünschte Regierung maßnahmen egen das Massenelend und bekämpfte den Erlaß des DYerliger ö gegen Ausschneitungen des Roten Frontkämpfer undes, Zum Schluß kam er guf den Fall Jürgens zu Vrechen. Der Abg. Ehersbach (D. Nat) befaßte sich krilisch mit . politik der Reichsbahn und, bemängelte, daß der Preußische Ditz. im Verwaltungsrat der Reichsbahn, der für die Vertretung Preußischer Interessen wichtig sei, noch nicht wieder besetzt sei. Preußen müsse, nachdem es schon in der Frage des Direktoriums Bahern gegenüber im Nachteil geblieben sei, wenigstens in dieser Frage zu, seinem Rechte kommen. Abg. Greve (Zentr) besprach, die Not bes Saargeblets und trat dafür ein, daß die Politik aus der Rechtepflege verschwinde, damit das Vertrauen, des Rolkes zu der Rechtspflege wieder hergestellt werden könne. Abg. Weissermel ; . . h kö Fragen und verlangte, daß das Reich, das die Hoheit über d . erster ö für sich beanspruche, sich auch an der Deckung der Hochwasserschäden beteilige. ligberge hend zu Siedlungsfragen, wandte er sich entschieden gegen die Pläne des Reiches auf Schaffung einer neuen Zentralinstanz, für Siedlungen, und verlangte, daß, wie bisher, Preußen allein in der Ausführung von Siedlung. auf preußischem Boden zuständig 4 solle. — Ministerpräsident Braun betonte noch einmal, daß auch die Gerichte in ihrer Tätig- keit der öffentlichen Kritik unterliegen müssen. Oeffentliche Ver— handlungen seien deshalb besonders wichtig. Die Errichtung einer Gesgndischaft für die Hansastädte in Hamburg halte er nicht. für Wweckmäßig. Zu den von einigen Rednern in der Debatte gestreiften Anschlußhestrebungen kleinerer deulscher Länder an Preußen bemerkte er, daß Preußen nur dann darüber. Verhandlungen erwünscht sein könnten, wenn guf der anderen Seite klar die Erkenntnis bestehe, daß der Anschluß im eigenen Interesse des betreffenden Landes läge. Die wirtschaftliche Not der Zeit werde möglicherweise derartige Be—⸗

l

strebungen in den nächsten Jahren noch verstärken. Grundsätzlich sei ihm, der als Unitarier die Ansicht vertrete, daß nur über ein starkes Preußen der Weg zum Einheitsstaat gehe, diese Entwicklung sym— pathisch. Auf die Ausführungen des Abg. Weissermel eingehend, führte der Ministerpräsident unter allgemeiner lebhafter Zustimmung aus, daß die Staatsregigrung das Eingreifen einer neu zu errichtenden Siedlungsbehörde des Reiches in die preußischen Siedlungsarbeiten entschieden ablehne. Preußen brauche für seine Siedlungszwecke keine neuen Behörden, die nur eine unnötige Komplizierung bedeuten würden, sondern lediglich größere Mittel. Schon jetzt habe Preußen, trotzem das Siedeln heute schwieriger und teurer sei als früher, jährlich mehr neue Siedlungen geschaffen, als das vor dem Krege der Fall war. Ueber diese Neusiedlungen hinaus habe Preußen gußerdem durch Schaffung von Anliegersiedlungen vigle nicht lebens fähige Kleinbetriebe existenzfähig gemacht. Der Ministerpräsident rechtfertigte sodann dem Abg. Pieck (Komm.) gegenüber die Berliner Polizeiverondnung als eine notwendige Warnung und bat, den Fall Jürgens nicht zuungunsten des Richterstandes zu verallgemeinern. Wenn die jetzt eingeieskete Nachprüfung des Falles Jürgens ein Verschulden einer preußischen Amtsstelle ergeben sollte, so würde naturgemäß eingegriffen werden. Zur Frage der Reichsbahn teilte der Ministerpräsident mit, daß in der Differenz wegen der Besetzung der Verwaltungsratsstelle Preußen gleich nach der Rückkehr des Reichskanzlers seinen berechtigten Standpunkt energisch vertreten werde. In der Frage der Höochwasserschäden habe das Reich zwar noch nicht endgültig Stellung genommen, aber letzthin praktisch schon bei her Kaiastrophe im Rheingebiet den preußischen Stand hunkt anerkannt, daß auch das Reich zu der Entschädigung der Hurch HSochwasser Seschidigten bejtragen müsse. Der Ministerpräsident fand noch warme Worte für die Sozialrentner im Saargebiet und erklärte zum Schluß, noch einmal zurückkommend auf bie usführungen des. Abgeordneten Baecker, bezüglich der Deutschen Allgemeinen Zeitung, daß der Preußische Staat an der Zeitungsgesellschaft Der neue Staat“ nicht beteiligt sei, Der Gesellschaft auch keinerlei Stagtsmittel zugewendet seien. Abg. Bachem (D. Nat) bat um Auskunft darüber, wie hoch gegenwärtig die Truppenbelegung im besetzten Gebiet sei und bis zu welchem Termin deren Normalhöhe erlangt sein werde. Abg. Baecher (D. Nat.) polemisierte nochmals gegen die Hamburger Rede des Ministerpräsidenten, betonte jedoch, 35 auch er und seine Freunde Urteile, wie sie in Sachen der Beleidigung des Kardinals Faulhaber durch einen völkischen Redakteur von einem Hamburger Gericht gefällt worden seien, auf das schärfste ver⸗— ürteilten. Abg. Dr. Wie mer (D. Vp.) begründete den Antrag seiner Partei, tunlichst bald eine Vertretung Preußens in den Hansestädten mit dem Sitz in Hamburg einzurichten. Abg. Bartels (Komm.) führte Beschwerde darüber, daß trotz allen Erlassen des Ministers Severing Sabotageverfuche gegen das Volktbegeheren durch Beymte erfolgten. Solche Beamte, müßten sufort entfernt werden. Abg. Heß (Gentr.) betonte den unitarischen Auslassungen des Ministerpräsidenten gegenüber die föderalistische Einstellung seiner Partei; durch diese öffentliche . des Ministerpräsidenten werde Beunruhigung geschaffen. Nachdem Abg. Pieck (Komm.) Einzelfälle über Handlungen von unter— geordneten Polizeiorganen gegen Kommunisten vorgebracht, ergriff Ministerpräsident Braun noch einmal das Wort. Die Anfragen des Abgeordneten Bachem könne er detailliert nicht beantworten. Von seiten der preußischen Regierung geschehe alles, um die Erledigung von Entschädigungsansprüchen nicht verschleppen zu lassen. Die Meldungen über Sabotageversuche, durch behörd⸗ liche Organe im Vollzug des Volksbegehrens würden durchwe geprüft. Auf Zeitungsnachrichten allein könne man unmöglie Linschreiten; erst müsse amtlich festgestellt werden, ob wirklich ein , Vorgehen von Beamten vorliege. Seine unitarische Finstellung gebe dem entgegengesetzt eingestellten Zentrum keinen Anlaß zur Beunruhigung; erst wenn er wichtige politische Maß⸗ nahmen nach dieser Richtung treffen würde, wäre Grund zum Widerspruch. Auch in Fragen der Weltanschauung gehe er und das Zentrum auseinander, dennoch habe man gedeihlich zum Besten des Landes zusammenarbeiten können. — Damit war die allge⸗ meine Aussprache beendet. In der Abstimmung wurde der Etat mit einigen unwesentlichen Abstrichen genehmigt. Von den nen einzustellenden drei Ministerialdirektoren als stellvertretenden Be⸗ vollmächtigten zum Reichsrat wurde eine Mäinisterialdirektorstelle gestrichen. (Berichtigend sei bemerkt, 39 der Abgeordnete Heß Zentr. sich nicht gegen die Streichung dieser Stelle ausgesprochen hat) Eine Reihe von Anträgen allgemeinerer Natur wurde ab⸗ gelehnt, so der kommunistische Antrag, wonach das Staats⸗ ministerkum eine Kundgebung zur Unterstützung des Volks⸗ begehrens und Volksentscheids ö und die Vertreter Preußens im Reichsrat bestimmt werden sollen, gegen das Kompromiß der Reichsregierung und der Regierungsparteien in der Frage der Fürstenabfindung zu stimmen. Ebenso wurde der kommunsstische Antrag auf Beseitigung des Staatsrats abgelehnt. Auch der demo⸗ kratische Antrag, die Teilnahme an der . für alle ablömmlichen Beamten als Dienstpflicht zu bezeichnen, verfiel der Ablehnung. Angenommen wurde der volksparteiliche Antrag auf eine Vertretung Preußens in Hamburg. .

Der Fe memord⸗ Untersuchungsausschuß Tes preußischen Landtags setzte gestern seine öffentlichen Ver⸗ handlungen fort. Der Vorsitzende Abg. Zillat (Soz.) gibt laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins , . Jeitungsberleger zunächst ein Schreiben bekannt, in dem der Zeuge Meißinger von der Arbeitgebervereinigung seine Aussage dahin korrigiert, daß die viel erwähnte Besprechung Meyer-Behrens mit den Herren der Arbeitgeberpereinigung im Restaurant Stettler nur für Angelegen⸗ heiten der Technischen Nothilfe einberufen sei, und daß bei flüchtiser Erwähnung des Darlehns an Malettke von der Versorgungsstelle des Zentralperbandes der Landarbeiter der Name Schulz nicht ge. fallen sei. Für Unterstützung von . seien keine Mittel bon den Arbeitgebern bereltgestellt. Nur durch eine Reihe von Miß verständnissen habe die Arbeitgebervereinigung mit dieser Angelegen⸗ heit in Verbindung gebracht werden können. Die Herren von den Hirsch⸗Dunckerschen Gewerkschaften, Hommer usw., hätten, sich im Interesse des sozialen und innenpolitischen Friedens zur Klärung der aufgebauschten Momente rechtzeitig an die rechte Schmiede, an die Herren von Borsig, Dr. Tänzler und mich wenden sollen. — In einer persönlichen Erklärung wendet sich Abg. Riedel (Dem) gegen eine Auslassung des „Berliner Lokal⸗-Anzeigers“ in der erklärt wird, man habe die Selbstschutzmaßnahmen gegen die Poleneinfälle zu demokratisch⸗kommunistischen Parteizwecken in landesverrräterischem Parteifanatismus mißbraucht, Der Redner lenkt die Aufmerksamkeit des Justizministers auf die Darlegungen des Lokal⸗Anzeigers und ersucht, alsbald ein Verfahren gegen ihn (Riedel) wegen Landes verrats zur Klarstellung dieser Sache einzuleiten. Abg. Dal lm er (D. Nat.) bezeichnet eine Auslassung des „Berliner Tagehlatts. als unrichtig, nach der er die Hergabe von Geldern während des Ruhr— kampfes an die S. R., als „um so schlimmer“ bezeichnet haben solle.

Seiner Erinnerung nach habe der Abg. Riedel (Dem.) eine derartige!

Aeußerung getan. — Dann wird Regierungsrat Dillinger vom

Reichskommissarigt für die öffentliche Ordnung als Zeuge vernommen. darüber äußern, ob Fememörder innerhalb der S. R.

Er soll sich ; n oder 1 . Reichswehr selbst mit Geld oder Sachwerten von bestimmten Industrieverbänden, dem Reichs⸗Landbund oder Arheit⸗ geberverbänden unterstützt, worden seien. Der Zeuge erklärt: Mir ist kein einzelner Fall bekannt, daß eine bestimmte Person oder eine bestimmte Organisgtion an die S. R. Unterstützun gen gegeben hätte. Dem Reichskommissarigt war zwar bekannt, daß die S. R⸗Leute als Landbund⸗Soldaten“ oder „Stinnes⸗-Soldaten. bezeichnet wurden; amtlich ist dem Kommissariat aber über die Ursachen dieser Be⸗ nennung nichts bekannt geworden. Abg. Ob uch (Komm) erklärt: Dann wollen wir einmal etwas ins Unbestimmte gehen. Sie müssen doch als Nachrichtensammelstellg diesen wichtigen Dingen nachgegangen sein. Bei Kommunistenprozessen bin ich öfter auf die Tätigkeit Ihrer Nachrichtenstelle gestoßen; sie wird doch also auch hier Er⸗ kundigungen eingezogen haben. Zeuge: Mir ist aus Vernehmungs— proötokollen bekannt geworden, daß nach dem Küstriner Putsch Xr. hafteke S.⸗R.⸗Leute aussagten, ihre Offiziere hätten erklärt: „Ihr

werdet vom Reichs ⸗Landbund verpflegt. Abg. Ob uch (Komm.: Es sind Ihnen doch Informationen von privater Seite zugegangen? Zeuge Das hat keinen Zusammenhang mit dem mir pr ge⸗ sellten Beweisthema. Abg. Ob uch (Komm): Um einen konkreten Fall zu erwähnen: Das Attentat auf den Innenminister Severing ist von Privatpersonen Ihnen . auf die S. R. zurückgeführt worden und die Quelle für die Mittel wurden im Reichs⸗Landbund angegeben. Zeuge: Ich erinnere mich im Moment daran nicht. Abg. Qb uch; Auch Mittel für die S. R. sollen sogar über Reichs⸗ wehrkassen geleitet und dann den Führern der S. R. zugegangen sein. Zeuge: Mir ist nur als Behauptung bekanntgeworden, daß lediglich Lebensmittel und Geld vom Landbund für die S. R. ge geben sein sollen. Positives wissen wir darüber nicht. Das Reichs wehrministerium hat immer geantwortet; Wir haben mit der S. R. nichts zu tun? (Bewegung) Dadurch ist es dann auch niemals u der Frage gekommen, woher die Gelder für die S. R. stammen Abg. Ob uch: (Komm: Wer zeichnete diese Auskünfte im Reichs wehrministerium verantwortlich? Abg. Dallmer (D. Nat.): Ich beanstande diese Frage, weil sie mit dem Beweisthema nichts zu tun hat. Es entwickelt sich darüber eine ausführliche und a , 6 ordnungsdebatte. Schließlich erfolgt ein Ausschußbeschluß dahin, daß die Frage zuzulassen sei. Abg. Rothe (D. Nat): Nachdenr die Beantwortung dieser Frage zugelassen ist, möchte ich dafür und für ähnliche Fragen vertrauliche Sitzung beantragen. Denn wir kommen jetzt in ein Gebiet hinein, bei dem ich mir sehr wohl vor- stellen kann, daß gewisse ausländische Ohren sich spitzen und sehr freuen würden, wenn derartige Fragen in jffentlicher Sitzung behandelt werden. Abg. Dr. Schwering (entr) mißt diesen Ausführungen eine gewisse Bedeutung bei. Auf der anderen Seite könnte man aber sehr wohl der Auffassung sein, daß es zweckmäßig wäre, die Dinge in aller Oeffentlichkeit ganz klarzustellen, damit niemand auf den Gedanken komme, daß hier etwa große Geheim⸗ nisse verborgen wären. Abg. Dr. De er berg (D. Nat.) verweist darauf, daß die Beweisfrage, die dem Zeugen vorgelegt worden ist, die jetzt an ihn gerichtete Frage gar nicht umfasse. Abg. Riedel (Dem) erklärt, der Reichswehrminister habe sich aus drücklich dahin ausgesprochen, daß er daran interessiert sei, daß diese Dinge in aller Seffentlichkeit verhandelt würden. Der Aus⸗ schuß lehnt den Ausschluß der Oeffentlichkeit für die Beantwortun der erwähnten Frage ab. Zeuge: Ich, muß die Auskunft au diese Frage verweigern, da die mir von meiner vorgesetzten Behörde erteilte Aussageerlaubnis nicht so weit geht. Abg. Sbuch Ctomm.: Ich bin jetzt wieder an eine Grenze gekommen, wo ich die Auf⸗ klärung des Sachverhalts nicht weiter fortsetzen kann und ersuche daher üm eine Erweiterung der Aussagegenehmigung des Zeugen. Abg. Steger (Zentr) schlägt vor, daß der Zeuge sich eine neue Aussagegenehmigung umgehend beschafft. Abg. Dr. De erberg (D. Nat.) verweist darauf, daß man dann nur wieder in neue Schwierigkeiten kommen würde, weil durch irgendeine Frage neue interne Zusammenhänge berührt werden könnten. Der Zeuge erhält schließlich den Auftrag, sich die Aussogegenehmigung für die Frage zu beschaffen, wer die Auskünfte des Reichswehrministeriums an das Reichskommissgriat für die öffentliche Ordnung verantzwort⸗ lich bezeichnete, und sich die Aussagegenehmigung über alle internen Zusammenhäuge zwischen der Reichswehr und der sogenannten Schwarzen Reichswehr bzw. den Arbeitstrupps zu beschaffen. — Seine Vernehmung wird einstweilen ausgesetzt.

Nächster Zeuge ist der Direktor Laux, der bis Ende De⸗ zember 1923 die Stinnesschen Stanz- und Enaillierwerl in Küstrin geleitet hat. Er soll über seine Beziehungen zum Oberleutnant a. D. Schulz Auskunft geben und führt aus: Bei Beginn des Ruhrkampfes bestand in Küstrin zugleich die Gefahr eines Polen einfalles. Die Bevölkerung war außerordentlich nervös. Ich hielte mich zur Abwehr zur Verfügung und wurde an die damalige Abteilung K verwiesen. Kurz darauf lernte ich Schulz kennen Ich erkläre aber ausdrücklich, daß weder ich noch die Firma Stinnes irgendeine Verbindung mit Feme⸗Organisationen oder, Feme⸗ mördern hatte. Für mich handelte es sich um eine legale, über; etatsmäßige Truppe, Ich habe auf die Legalität großen Wert gelegt. (Zuruf des Abg. Ob uch: Aber auf die überetatsmäßige! — Glocke des Vorsitzenden; Der Gewährsmann des S3-Uhr⸗ Abendblattes“, mein ehemaliger KJ Wiesen⸗ hütter, hatte die Leitung der Feuerwache, und ex verstärkte diese Wache, weil, wie er angab, Kommunistenkrawalle zu befürchten waren. Wiesenhütter meldete mix eines Tages, daß meine Er⸗ schießung direkt von der kommunistischen Zentrale in Berlin be⸗ fohlen sei. (Heiterkeit) Das steht in den Originalberichten Wie en hütters, die ich den Polizeipräsidium übergeben habe. Mir wurde dann die Sache doch zu bunt und ich erbat von den zu⸗ ständigen Behörden. Waffen. Ich ließ mir vom Zeughaus in Küstrin mehrere Pistolen und eine Kiste Handgranaten. kammen. Küßstrin hatte überhaupt keinen polizeilichen Schutz, und die Reichs⸗ wehr erklärte, sie könne erst eingreifen, wenn sie von Perlin Mn⸗ weisung erhalte. Ich habe dem Bürgermeister von Küstrin Mit⸗ teilung davon gemacht, daß ich Wafsen in meinem Haufe halte Ich habe auch finanziell die Schwarze Reich wghr, unterstützt, Dazu fühlte ich mich moralisch verpflichtet, weil die Reichswehr vährend berschiedener Bauunternehmungen uns Gespanne gestellt hatte. Die in der Oeffentlichkeit genannten Zahlen sind aber viel zu hoch; es handelt sich höchstens um 3⸗ His 5000 4. Wie korrekt, ich handelte, wollen Sie daraus ersehen, daß ich am Tage des Küstriner

Putsches einen Betrag, den ich schon in Händen hatte, nicht mehr *“

auszahlte. Ich war kief bestürzt über den traurigen Ausgang der Sa . habe lch dann 3h nicht mehr darum bei mme Schulz habe ich später noch gelegentlich privatim gesprochen. Aber Lon Femeniordan wgr damals noch gar keine Rede; Wiesenhütter hat in tendenziöser Weise Unrichtigkeiten in die Deffentlichteit gebrg t. Ich habe nuüx in den Tagen der höchsten Not meinem Vaterland sedient und habe erst jetzt erfahren, daß man sich die Finger ver⸗ zrennz, wenn man seinem Vaterland in der größten Vot beisteht, Auf Befragen durch den Vorsitzenden, Abg. Szilla t. Soz. zerllart der Zeuge, er habe angenommen, daß damals die Reichswehr über die im Friedensvertrag zugestandenen 100 0h0. Mann hingus aufgezogen sei, weil im irhr gebiet die Franzosen eingefallen waren ünd im Osten ein Poleneinfall drohte. So erkläre sich seine Aeußerung von den yüberetats mäßigen Reichswehr truppen ; Berichterstéatter Abg. Kuttner (Soz.) befragt den Zeugen, was er von der S. R. gewußt habe. Der Zeuge empiderke er habe gehört, daß sie gusgebildet worden sei, um dem Stgat zur Verfügung u stehen im Ruhrkampf. Unterstützungen zu 3 sei ihm von . Kommandantur Küstrin nahegelegt worden, so vom Oberst und von einem anderen Offizier. Vom Küstriner Putsch hahf er zu⸗ nächst Kenntnis erhalten, durch eine Meldung der B. 3. Er habe sich sodann nach Küstrin begeben. Später habe er erfahren, daß Major Buchrucker, gegen den ein Haftbefehl vorlag, als er nach . gekommen sei, vom Oherst der Kommgndantur für verhaftet erklärt worden wäre. Der Major habe geäußert, er hätte sich ge sichert. Es sei dann ein Stoßtrupp gekommen, um ihn zu befreen. Auf weiteres Befragen bestätigt der Zeuge, daß die Erlaubnis, Geld u geben, in Hamburg ausdrücklich von Stinnes gegeben worden sei.

(Foörtsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekto Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin,. Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen seinschließlich Börsen⸗Beilage)

und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

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Dritte Zentral—⸗ zum Deutschen Reichsanzei

Nr. 61.

Berlin, Sonnabend, den 13. März

Handelsregister⸗Beilage

ger und Preußischen Staatsanzeiger 1926

e, ne,.

Car, Befriftete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Ma

5. Musterregister.

Berlin. Gortsetzung)

Ur. 36 464. Firma Brendel . Loewig, Berlin, ein versiegelter Umschlag mit 45 Apbildungen von Beleuchtungskörpern für elektrisches Licht, vlastische Erzeugniffe, abriknummern 4523, 21078, 71 is, 1124, 21126, 21130, 21132, 21133 21159, 211665,

21142. 21166, 21169, 21170,

21167. 21171, 21172. 21174 21175, 21176. 21179, 21180,

21177, 21181, 21182. 21184, 21185, 21186, 21187, 21193, 21205, 21222. 26257. 26238, 26250, 26251, 26252, 26253, 262651, Schutz frist 8 Jahre ange⸗ meldet am 18 Februar 1926. mittags 12 3 Nr 3h 462. Firma Zigaretten fabrit᷑ Cou- rant Kommandit⸗Gesellschaft. Berlin, eine yffene Rolle mit der Abbildung eines Musters für Reklamezwecke, Flächenerzeug⸗ nisse, Fabriknummer J. Schutzfrist 3 Fahre, angemeldet am 18. Februar 1926, nach mittags 3 Uhr. — Nr. 34 257. Otto Nebel jun, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 4 Jahre, angemeldet am 18 Februar 1926, nachmittags 1 Ühr. Nr. 35 453. Firma Porzellanfabri

h. Rosenthal & Co Aktiengesellschaft,

erlin, ein offener Umschlag mit“ der Abbildung des Modells einer Vafe aus keramischem Stoff (Porzellan), plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1V., Schutzfrist 3 Jahre. angemeldet am 7 Januar gz vor⸗ mittags zwischen S und 9 Uhr. — Nr. 35 464

irma Porzellanfabrik Ph Rosenthal C Co

ktiengesellschaft, Berlin, ein offener Um⸗ schlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Por- zellan), plastische Erzeugnisse, Fabrik= nummer V, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am J. Januar 1I92tz, vormittags zwischen 3 und 9 Uhr. Nr. 36 465. Firma . Ph. Rosenthal & Go.

ktiengesellschaft, Berlin, ein offener Um—⸗ schlag mit der Abbildung des Podells einer Vase aus feramischem Stoff (Por- zellan, plastische Erzeugnisse, Fabrik. nummer VI, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. Nr. 36 466. Firma Porjellanfahrlk Ph. Rosenthal C Co. Aktiengesellschaft. Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbil⸗ dung des Modells einer Geleedofe aus keramischem Stoff. (Porzellan) Vlastische Erzeugnisse, Fabrlknummer R, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. — Nr 35 467. Firma Porzellan- fabrik Ph. Nosenthal & Co. Aftiengeseil⸗= schaft, Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbildung des Modells einer gell dose aus keramischem Stoff (Porzellan), Vlastische Erzeugnisse, Fabriknummer It, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. Nr. 36 468. Firma

orzellanfabrik Ph. Rosenthal . Co.

ktiengesellschaft, Berlin, ein offener Um⸗ schlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Porzellan), plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1IIf, Schußtzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. Nr. 35 469. Firma

orzellanfahrik Ph. Rosenthal Go.

ktiengesellschaft, Berlin, ein offener Um- schlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aut keramischem Stoff (Por⸗ zellan), Plastische Erzeugnisse, Fabrtk⸗ nummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 7. Januar 1926, vormittags ö. 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 476.

irma Porzellanfabrik Ph. Rosenthal o. Aktlengesellschaft, Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Por⸗ zellan, plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer II, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 7. Januar 1926, vormittags wischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 471. irma Wilhelm Holdheim, Berlin, ein bersiegelted Paket mit 9 Modellen für Mode — Kunsthorn — Knöpfe, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 311, 0312. 313. 0314, 315, ozls, 317, 9318, 9319. Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 19. Februar 1926, nachmittags 1230 Uhr. — Nr. 36 472. Firma Alex. Strauß C Co, Berlin, ein versiegeltes Paket mit 8 Modellen für Glasknöpfe, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 10285, 19286, 109287 joesg, 10289, 10290 10291, 10292, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Februar 1926, vor⸗ mittags 8, 20 Uhr. — Nr. 35 473. Firma Zigarettenfabrik Courant Kommanditgesell⸗ chaft, Berlin, ein offener Umschlag mit

Abbildungen von Mustern für Etiketten für Tabakwarenpackungen, Flächenerzeug⸗ nisse, Fabriknummern 2 bis 4, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 19. Fe⸗ bruar 1926, nachmittags Uhr. Nr. 35 474. Firma Metallit Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, ein ver⸗ siegelter Umschlag mit drei Abbildungen von Modellen für Eßbestecke und Löffel, plastische Erzeugnisse, , , , . 1 bis 3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Februar 1926, nachmittags

J. Hirschhorn Aktiengesellschaft, Berlin, ein versiegelter Umschlag mit? Abbildungen von Mustern einer Vyra⸗Stand-⸗Laterne und einer 1000 kerzigen dreiflammigen La- terne mit ausgebautem Mantel, plastische Erzeugnisse. Fabriknummern bol und 502. Schutz rist 6 Jahre, angemeldet am 18. Fe⸗ bruar 1926, vormittags 10 15 Uhr. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 9o, den 27. Februar 1926.

Coburg. 140493

Einträge im Musterregister Coburg: Unter Nr. 836 Fa. Via NMoesier Feinsteingutfabrit A. G. in Nodach b. C., Abbiidungen von verschiedenen Feinsteingutgegenständen, Fabrfk. Rrn. S426, 2427, 9g428, 9439, gaz, gazl, 9432, 2433, 9434, 9435 Musler fůr plastlsche CGrjeugniffe, An⸗ meldung 27 2 1926, vorm. I Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. — Unter Nr. 357 Fabrikant Friedrich Schubart in Neustadt b. C. Wackelpuppen in ver⸗ schiedenen Ausführungen, Gesch.. Nrn. 3 / g, 73 / 69, 73 / 80, 73 / 8, 73 / 82, 73/83,

Muster für plastische Erzeugnisse, An⸗ P

meldung 22. 2 1926, vorm. 11,20 Uhr, Schutz sfrist 3 Jahre. Coburg, 11. 3. 15936. Amtsgericht, Negistergericht.

Cxef eld. (140497 In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen: Nr. 2555. Firma Eugen Vogelsang in Creseld, ein verschlossener Umschlag, enthaltend 50 Muster für Krawattenstoffe, Fabriknummern 122328, 439, 402/23 417123. 419/123, 432, 435/24, 436/24 436/25, 437/24, 333/28, 426, 4285, 427. 428/23, 440, 441, 441 a, 442/23, 446, 451, 460s23, 463, 464, 465, 4665, 467. 468, 469, 470, 471, 472, 473, 477, 478, 438, 444, 445, 452/24, 453/24, 4623, 447, 186, 487, 488, 485, 459, 451, 482, 483, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 3. März 1926. vormittags 11,26 Uhr, Schußfrist 1 Jahr. Crefeld, den 3. März 1926. Amtsgericht.

Cxroßfeld. (140498 In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:

1. 2634. 5 Gebr. Kluge. Aktien⸗ gesellschaft in Crefeld, ein verschlossener , n,, enthaltend 3 Muster Lese⸗ zeichen, Nr. 32212, 32270, 32311, Fabrtk⸗ nummer 10 657, Flächenerzeugnisse, an⸗ gemeldet am 4. März 1926, vormittags II,35 Uhr, Schutz frist 3 Jahre.

Crefeld, den 4 März 36s. ; Amtsgericht.

PDarmetadt. 1140494 In unser Musterregister Bd. J Nr. 45 wurde heute eingetragen: Firma G. C. Klebe A. G. zu Eberstadt (Kreis Darm stadt). Geschäftsnummer 10 Inhalt drei Muster für Flächenerzeugnisse bestimmt, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. März 1926, vorm 104 Uhr.

Darmstadt, den 8. März 1926.

Hess. Amtsgericht II.

Geiz. (140495 In unser Musterregister ist eingetragen worden:

Unter Nr, 59s für die Firma . u. Co. in Greiz ein verschlossener Brüef⸗ umschlag, enthaltend Glückwunsch⸗, Bei⸗ leidskarten und Patenbriefe aller Art, Nr. 706. 707. 714. 716, 717, 719, 720, 721, 722, 723, 725, 726, 730, 735, 736, 7388, 740, 741, 742, 744, 745, 747, 7458, 749, 758, 760, 761, 762, 764, Ib, 766, 767, 768, 777, 789, 792, 795, 796, 812, 813, 817, 821, 2 — 542. 644, 549, 550. 55l,, 552, 2062, 2068, K 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 V, 17 8, 18 u. 19, Flächenerzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 25. Fe- bruar 1926, 19 Uhr 36 Min. vorm. Unter Nr ho für die Firma Neumann u. Vetter in Greiz, drel offene Muster ausziehbarer Gardinenstäbe aus Zelluloid, Nr I, II. III, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Fe, brugr 1926, 12 Uhr 6 Min. mittags. Greiz, den 27. Februar 1925.

Thüringisches Amtsgericht.

Klingenthal, Sachsen. [140496 In das Musterregister ist eingetragen worden:

Unter Nr. 796. Firma Robert Dölling in Klingenthal, eine Mundharmont ka in dreleckiger Säulenform mit 3 an den Kanten befindlichen Blasflächen, die Mundharmonika kann in allen in der Mundharmonikaindustrle vorkommenden Systemen aus poliertem Holz mit oder ohne Metallüberjug und in allen Farben hergestellt werden, die Schallöcher be—⸗ finden sich an beiden Stirnseiten und können mit Schalltrichtern versehen werden,

zeugnisse, offen, Schutzfrist 3 Jahre, an=

124 Uhr.

Unter Nr. 797. Kaufmann Ernst Böhm in Untersachsenberg, JI Mundharmonkka, deren Decken mit Glas oder Halbedel⸗ steinen verziert sind und deren Steine in verschiedener Zahl und Farben fowie in

12, 109 Uhr. Nr. 365 475. Firma

verschiedener Fassung angebracht werden

94536, 9437 9438, N

eröffnet. Große, Aue, Körnerstraße. 65 zum 31. Mat 1926. Wahltermin am Prüfungstermin am 7. Juli 19265, vor- mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzelge⸗ pflicht bis zum 28. März 1926.

Augustusburg, Erręgeb.

und Mehlhändlers all. Inh. der Firma C. Rudolf Süß in Grünhainichen, heute 3 ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursberwalter: Herr Ortsrichter Beier

bis zum 31. März 1926. Prüfungstermin am 9 April 1926, vor= mittags 105 Uhr. Anzeigepflicht bis zum 31. März 1926. Amtsgericht Augustusburg am 9. März 926.

amber.

das Vermögen der Firma Richard Burger, Baumwollwaren, in Bamberg. Hauptwach⸗ straße 24, Inhaber: Richard mann in Bamberg, Weidendamm 37/111, am 11. März 1926, vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Rechtsanwalt Justizrat Albert in Bam⸗ berg. Offener Arrest ist erlassen.

zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 8. April 1926, vormittags 9 Uhr, allge⸗ meiner Prsfungstermin: 22. April 1936 vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr 82 / 0 des Zentraljustizgebäudes.

Harmen.

warenhandlung in Barmen, Hohensteiner Pt e 43, am 5. März 1926, nachmittags

worden. Bonsels in Offener Arrest mit Anzeigefrifst bis zum b. April 1926. ⸗ an demselben Tage. versammlun mittags 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 1. ö. , an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer r. 16.

Berlin. h n,, itzer & Kirschner,

mãäntelfabrik), LL. Uhr, von dem Amtsgericht Berlin- Mitte das . Verwalter: Berlin NW., Frist zur Anmeldung von Konkursforde⸗ —ͤ rungen bis 24 April 1926. Fabrik- Nr. 1500, Muster für plastische Er bi mittags 11è Uhr. gemeldet am 4. Februar 1935, nachm. 3. Juni 1926 vormittags 160 Uhr, dem Amtsgericht Ir ln he Neue Friedrichstraße 13/14. III. Zimmer 102/104 Offener Arrest mit An= zeigefrist bis 6. April 1926.

können. Fabrik⸗Nr. 6310, Muster für plastische Erzeugnisse, offen. Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 16 Februar i926, vorm. 11 Uhr. Amtsgericht Klingenthal, den 28. Februar 1926.

7. Konkurse und Geschãftsaufficht.

Apolda. (140290 Ueber das Vermögen der Firma Walter Raebel u. Sohn in Apolda und deren persönlich haftende Gesellschafter: a) Walter aebel. b) Karl Raebel, in Apolda, ist heute, am 6. März 1926, vormittags 113 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechttzzanwalt Flopffleisch in Weimar ist Konkursverwalter. Offener Artest und Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 6. April 1926. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner rüfungstermin am Dienstag, den 13. April 1926, mittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, zimmer Nr. 20. Apolda, den 6. Marz 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Ane, HErageh. (140291

Die Geschäftsgufsicht über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft unter der Firma Vereinsbank Aue i. Erzgeb., ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Aue ist auf Antrag des Vorstands durch Beschluß vom 18 Februar 1926 aufgehoben worden. Nunmehr wird heute, am 6. März 1936, nachmittags 24 Uhr, über das Vermögen dieser Genossenschaft das Konkursverfahren Konkursverwalter: Herr Arthur nmeldefrist

März 1926, vormittags 10 Uhr.

Amtsgericht Aue.

140292 Ueber das 2 des Bäckermeisters hristian Rudolf Süß,

Gartenstraße 10, wird am 9. März 1926, nachmittags

n Waldkirchen. Zschopenthal, Anmeldefrist Wahl⸗ und

Offener Arrest mit

140293) Das Amtsgericht Bamberg hat Über

urger, Kauf⸗

Konkursverwalter: Frist

ur Anmeldung der Konkursforderungen is 19. April 1926 einschließlich. Termin

beide Termine im

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

(140294 Ueber das Vermögen des Kaufmanns ritz Weiß in Barmen, een e Straße 43. des Inhabers elner Tabak.

r, dag Konkursherfahren eröffnet Verwalter ist

err Leonhard Barme

oödigerstr. 78.

der Anmeldefrist Erste Gläubiger. am 27. März 1926, vor⸗

Ablau

Mai 1926, vormittags

Amtsgericht Barmen.

(140297 Ueber das Vermögen der offenen erlin W. 8, Kronenstr. 42/43 (Damen⸗ ist heute, nachmittags eröffnet. tto Schmidt, Melanchthonstraße

Kaufmann 15.

Erste Gläu⸗ gerversammlung am 7. April 1926, vor⸗ Prüfungstermin am vor tte, hierselbst, Stockw.,

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154, N. 160. 26,

Cerlin. (140296 Ueber dag Vermögen des Händlers . Scheulenburg. Berlin C. 2, lligegeiststr. Z6, ist heute, nachmittags Uhr, von dem Amtsgericht Berlin- Mitte das Konkursverfahren eröffnet.

W. 59, Tauentzienstraße 6. rist zur Anmeldung der Konkurgforderungen bis 16. April 1926 66 Glãubigerversamm⸗ lung am 8. April 1026, vormiftags 10 Uhr. Prüfungstermin am 283. Mal 1526, vor— mittags 106 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin. Mitte, Abt 154, Neue Friedrich= straße 13s 14 III. Stockryerk, Zimmer 102104 Offener Arrest mit Auseigefrist bis 7. April 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte, Abt. 154 N. 177/26, den 9. 3. 1926.

merlin. (140295 neber das Vermögen 1. der offenen Qandelsgesellschaft Gebrüder Curt & Georg Schrammke. Polsterledermßbel und Ma⸗ tratzenfabrik, Berlin 8. 14, Dresdener Str. 88 / 89 (154. N. 194 26), 2. des Kaufmanns Kurt Schramm ke, ebenda, Privatwohnung Neukölln, Bürknerstr. 15 (154. N. 195. 26), 3. des Kaufmanns Georg Schramm ke, ebenda, Privatwohnung U Neukölln, Bürknerstr. 19 (154 N. 196. 26), tst heute vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkurs. verfahren eröffnet. Verwalter: Divlom⸗ kaufmann Wunderlich, Berlin sw. 11, Dallesches Ufer 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 28. April 1926. Erste Gläubigerversammlung am 8. April 1926, vorm. 114 Uhr. Prüũfungs⸗ lermin am 10. Jun 1936, vorm. 16 Uhr, im Gerichtsgebgude, Neue Friedrichstr. L -— 14, III. Stock. Zimmer 102/164. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. April 1926. Der Gerichtsschreiher des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154, den 10. März 1526

FHR erlin-Schöneberg. 140295 Ueber das Vermögen des Kaufmanns d, . Damenkonfektionsgeschäft, erlin⸗Steglitz. Bismarckstr. 2, wird heute, am 9. Matz 1926, nachmittags 1 Uhr 25 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter, Berlin W. 30, hebel fh 3, wird 23 Konkursverwalter ernannt. Konkurgtz⸗ orderungen sind bis zum 22. März 1926 bei dem Gericht anzumelden. Gz wird zur Beschlußfaffung über die Bei⸗ be haltung pes ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 6 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 6. April 1926, vormittags 114 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 27. April 1926, vormittags LI Uhr, vor dem unter— zeichneten Gericht, Berlin- Schöneberg, Grunewaldstr. S6 67, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschulduer zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, bon dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache , ,. Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursberwalter bis zum 21; April 1926 Anzeige zu machen. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung ).

HKeuthen, O. S. (40299 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Chaim Puderbeutel in Beuthen, O. S. riedrich⸗Wilhelms⸗Ring Nr. 10 alleinigen nhabers der Firma „Oberschlesisches rtil- und Wäschehaus Chaim Puder⸗ beutel! in Beuthen, O. S., Bahnhof⸗ straße Nr. 15, ist am q. . 1926, nachmittags 6 Uhr 8 Min., das Konkurg⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: .. mann Karl Schunk, Beuthen, O. S., Gymnasialstraße 12. Anmeldungsfrist bi 10. April 1927. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 29. März 1926, vor⸗ mittags 95 Uhr, Prüfungstermin am 19. April 1926, vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer 23, Stadtpark. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis J. April 1926. Amtsgericht Beuthen, O. S.

Nmieletold. (140300) Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ewald Lübker, Süßwaren , ,. Bielefeld, Goldstraße 7, ist heute, 11 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Kaufmann Heinrich Müller in Bielefeld, Hermannstraße 38, ernsprecher 4834. Offener Arrest mit nzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 28. April 1926. Erste Gläubigerversamm- lung am 30. März 1926, vormittags 10 hr im hiesigen Amtsgericht, Det⸗ molder Str. . Zimmer Nr. 23. Prü- fungstermin am 5. Mai 1926 vormittags 10 . daselbst. ⸗ .

Bielefeld, den 5. März 1926.

den 9. 3. 1926.

Verwalter: Herr von Schlebrügge, Berlin K

KRieleseld. (140301

Ueber das Vermögen der Firma Ravenz⸗ berger Maschinenfabrik A. G., in Liqul⸗ dation. früher Gütersloh i. W., jetzt Bielefeld, n, n, 10, ist beute, 1 Uhr mittags, der Konkurs eröffnet. onkursverwalter ist der Or. jur. Wittstein in Bielefeld. Hum boldtstr. 53, er,, b204. Offener Arrest mi

nzelgepflicht und Anmeldefrist bis zum 28. April 1926. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 30. März 1926, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Der- molder Straße 9, Zimmer 23ỹ. Prüfungè⸗ termin am 5. ai 1928, vormittags kö daselbst.

ielefeld, den 6. März 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

HKEreslan. (40302 Ueber das Vermögen des Kaufmannz Julius Isallohn in Breslau, Grauven⸗ straße 12 (Woll⸗ und Baumwollwaren⸗ großhandlung), wird am 6. Mär; 1926, nachmittags 23 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Hugo Kleiner in Breslau, Gabitz⸗ straße 115. Frist zur 6 der Konkursforderungen bis einschließlich den 17. April 1925. Erste Glaäͤubiger⸗ bersammlung am 31. März 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, und Prüfungstermin am 30. Aprkl 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße Nr. 8, Zimmer 298 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 17. April 1926 einschließlich. (41. N. 144/25.) Breslau, den 6. März 1926. Amtsgericht.

Kütorm, Bx. Köslin. (140304

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Hammel in Buütow ist am 9. März 1926, nachm. 66 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Albert Kochanskt in Bütow. Anmeldefrist bis zum 9. April. Erste Gläubigerbersammlung:; 29. März, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin: 22. April 1926, vorm. 10 Uhr.

Amtsgericht Bütow, 98. März 1926.

EKRurg, Fehmarn. (40303)

Ueber das Vermögen des Kaufmannz Carl Schönfeld sen. in Burg a. F. wird keute, am 10. März 1926, vormittags 45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Arno Seiffert in Burg a. F wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. April 1926 bet dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowte über die Bestellung eines , n und eintretendenfalls über die im g 152 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den J. April 1926, vormittagz 10 Uhr, und zur Prüfung der ange— meldeten Forderungen auf den 28. April 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ e Gerichte Termin anberaumt.

llen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. April 1926 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Burg a. Fehmarn.

Celle. (1403571 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Unger in Celle, Altenceller Tor- straße 8, wird heute, auf seinen Antrag, am 10. März 1926, mittags 1 Uhr, das nl onedgse rn eröffnet. Der Rechts- anwalt Dr. Bienhold in Celle wird zum

Konkursverwalter ernannt. Amtsgericht Celle, den 10. März 1926. Chemnitz. (140305 Ueber das Vermögen der Uhren und Goldwarenhändlerin Anna Marie Bertha vhl. Hoffmann verw. gew. Fränkel, geb. Pofsiel, Inh. d. nicht eingetr. Fa. , ränkel in Chemnitz, Aeuß. Klosterstr. 4, wird heute, am 9. rz 1926, nachmittags 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Wieders, hier, Rathenaustr. 3. Anmel de⸗ rist bis zum 15. April 1926. Wahl 8. April 1926, vormittag Uhr. Prüfungstermin am 3. Mat 1956, vormittags 5 Ühr. Offener Arrest 1