nicht mehr die Freiheit des Handelns und des Entschlusses haben, um bei den bevorstehenden Verhandlungen für Deulschlands Stellung in Völkerbund selbst sowie für die Freiheit der besetzten Geo ete und auf all den anderen noch offenen Gebieten den größtmöglichen Erfolg herauszuholen. Die Verantwortung der beiden Männer vor der Geschichte und vor dem deutschen Volk ist riesengroß. Die Mehr— heit, die im Reichstag hinter ihnen steht, kann ihnen diese Verant— wortung nicht abnehmen; denn sie ist ohne die Sozialdemokratie nicht zu erreichen, deren Völkerbundspolitik von ganz anderen Vor— aussetzungen ausgeht und ganz andere Ziele verfolgt als sie, und von der die beiden Minister keine Unterstützung zu erwarten haben, wenn, sie die letzte Entscheidung noch von einer für Deutschland günstigeren Gestaltung abhängig machen wollen. Wir hatten erwartet, daß der Reichskanzler wie ini Januar so auch heute nicht die Hinter— treppe abgelehnter Mißtrguensvoten oder einer bloß sachlichen Billi— gung benutzen würde Der in Aussicht gestellte Billigungsantrag entspricht dieser Erwartung nicht. Unsere weiteren Beschlüsse macken wir von dem Verlauf der Debatte abhängig. Wir sind durch die Ereignisse von Genf noch darin bestärkt worden, daß der Weg in den Völkerbund hinein ein falscher Weg ist. Deshalb beantragen wir die Rücknahme des deutschen Einkrittsgesuches. Wir wollen mindestens mit unserm Antrag die Stellung der deutschen Unter— händler stärken. Wir lehnen die Veranhvortung für die Völker— bundépolitik Luther⸗Stresemann ab.. Nicht Völkerbund, nicht Sicher⸗ hejtsverträge und Schiedswesen, nicht Worte und Illusionen pon internationgler Versöhnung und Verständigung, sondern nur der Fitene Wille und die eigene Kraft werden, dem deutschen Volke den Weg zur Freiheit bahnen. (Lebhafter Beifall rechts)

Abg. Dr. Kaas (Zentr.): Das Werk von Locarno sollte durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund seine Rechtsgültig⸗ keit und auch seine politische Ergänzung . Der sinn⸗ gemäße Ausbau des Werkes von Locarno durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist durch die Schuld derjenigen, die zwar den Geist von Locarno in den letzten Monaten im Munde führten, die aber durch Schwäche oder Eigennutz im ersten Augenblick versagt haben, verhindert worden; (Sehr wahr!) Nichts wäre törichter und vor dem deutschen Volke und der Welt nicht zu verantworten, wenn man den schweren Rückschlag in Genf in irgendeiner Weise abschwächen wollte. Jeder, der innerlich dem Werke des Friedens gedient hat, empfindet den Rückschlag schwer und schmerzlich. Will man iich davon wieder erholen, dann muß der Geist des ungezügelten Machtstrebens einzelner Staaten aufhören. Auch die Rede des Grafen Westarp gibt jetzt einen Beitrag dazu, wie man den Mißerfolg von Genf mit schlecht verholener Schadenfreude hinnimmt. Die Nationalisten aller Länder finden sich hier in schöner Eintracht zusammen. Wir Verden heute das zweifelhafte Vergnügen haben, von der äußersten Rechten und der äußersten Linken am Grabe der Genfer Konferenz mehr oder minder scharfe Kritit zu hören. Graf Westarp ist nicht so weit gegangen, denn er weiß, was er sich und feiner Partei schuldig ist. Er wahrt immerhin eine gewisse Distanz gegenüber den ganz Radikalen. Aber auch er hat eine Grabrede gehalten, ie nicht nur das Gefühl der Trauer enthielt, sondern eine gewisse Befriedigung zeigte, daß aus Genf nichts geworden ist. Ein Blick in die nationalistische Presse anderer Länder sollte uns aber warnen, auch bei uns eine ich Schadenfreude an den Tag zu egen. Was Deutschlands Feinde und Hasser bejubeln und als ihren Sieg verfechten, das kann unmöglich deutschen Interessen dienen, und das kann unmöglich in der Linie der europäischen Weltpolitik liegen. (Sehr richtig! Mit Nachdruck wehren wir Uns dagegen, daß der Genfer Mißerfolg umgedeutet wird in ein Fiasko des Völkerbundes selbst. Das hindert uns aber nicht, scharfe Kritit an denen zu üben, die den Mißerfolg in Genf ver— schuldet haben. Und wenn irgendein Staat zu dieser Kritlt be⸗ rechtigt ist, so ist es Deutschland, das bei dem Locarno-Abkommen nehr als jeder andere Staat der gebende Teil gewesen ist. Damals hat mancher Staatsmann den Geist vont Locarno in Worten gerühmt, und die deutsche Haltung wurde einmütig anerkannt. eute, nachdem der Silberstreifen von Locarno durch die düsteren Betterwolken von Genf verdeckt ist, darf gefragt werden, was die Staatsmänner der Entente getan haben, um mit ihren Worten in Jenf durch Taten gleichen Schritt zu halten. Deutschland hat alle Vorbereitungen für Genf ernst genonimen. Es hat sich dafür eingesetzt, daß aus dem Oe dn des Vertrages greifbare Wirk⸗ lichkeit werden sollte. Gegen starke Widerstände in Innern und gegen gefühlsmäßiges Mißtraüen hat Deutschland sich den Ent— nt abgerungen, den Weg nach Genf zu gehen. Das waren Entschlüsse im Geiste wahrer europäischer Verständigung. Wenn aber vor Deutschland und der Welt die Frage aufgeworfen wird, ob die Vertragsgegner Deutschlands in der Fortsetzung von docgrno das Maß von ehrlichem Willen und konsequenter Vertragstreue gezeigt haben, wozu sie das gemeinsame Werk und das Friedensinteresse verpflichtete, wer wagt diese Frage mit Ja zu beantworten. Briand und Chamberlain sind beide der Gegen⸗ tand des ständigen Mißtrauens und Zweifels gewesen, im Gegen— a zu Locarno. Was Frankreich anbelangt, fo hat der deutsche Zweifel schon bald nach Locarno eingesetzt. Die Rückwirkung, die aus dem Geiste von Locarno und den Zusagen Briands ge— , werden mußten, haben nicht das Ausmaß angenommen, as der Größe des damaligen politischen Umschwunges und der deutschen Opfer entsprach. Wenn wir auch nicht den Friedens— willen eines so überzeugten Friedenseuropäers wie Briand ver— kennen, so kommt man nicht daran vorbei, daß im Kampfe zwischen dem großzügigen Wollen des französischen Minister⸗ lden ten und der engherzigen Zähigkeit seiner nationalistischen Kritiker und der hohen Militärs der Sieg nicht auf der Seite Briands geblieben ist, sondern bei denen, die nicht vorwärts treben, die noch jene düstere Politik verfolgen, die mit den

kamen Clemenceau und Poinears verknüpft ist. Nun kommt zu der Unzufriedenheit über das schleppende Tempo der Auswirkung von Locarno die Enttäuschung über den negativen Ausgang von 5 damit naturgemäß die Frage nach den Ursachen und der Verantwortlichkeit des Scheiterns. Man hat in der britischen Presse von dem Mangel an Regie und Unvorbereitetheit der Konferenz gesprochen. Dieser Vorwurf mag berechtigt sein. Den Kern trifft er jedoch nicht. Die Grundursache für den üblen Ausgang in Genf liegt darin, daß man ohne irgendeinen erkenn⸗ baren Wink in Locarno bereits hinter unserem Rücken mit Polen Händedrücke austauschte und ihm einen Sitz im Völkerbund verspra (Sehr wahr! im Zentrum.) Nichts hat in der deutschen

diesen fragwürdigen politischen Künsten, die im Gegensatz stehen zu den Beteuerungen, mit denen man sich seinerzeit auf den Geist Don Locarno festlegte. Hier liegt der Ausgangspunkt für die Schwierigkeiten und Reibungen, die zum Scheitern der Konferenz , und 6 mußten, hier liegen die ersten Ansätze einer Entwicklung, die Deutschland ohne seine Schuld und gegen seinen Willen in einen Gegensatz brachte, zu Staaten, mit denen es traditionell bisher bloß freundschaftliche Bande verknüpften, wie Spanien, oder mit denen es in korrekten und ungetrübten Be— ziehungen stand. Heute steht im Mittelpunkt der deutschen Kritik weniger die Frage nach der Mitvergntwortlichkeit Frankreichs als das Verhalten Chamberlains. Dieser war der Vater des Vertrages von Locarno, der begeisterte Herold der neuen . Chamberlain, dem sonst englische Zugeknöpftheit in hohem Maße eigen ist, ist damals lyrischen Anwandlungen unterlegen und hat

orte des Empfindens gefunden, wie sie an den Ufern der Themse sonst nicht üblich zu sein pflegen. Bei seiner Rücklehr von Locarno ist er wie ein Fürst gefeiert worden. Der Kontrast zwischen damals und heute ist mit Händen greifbar. Niemand aber hat das Werk von Locarno jetzt son bekämpft wie der, der sein . am 16. Oktober vorigen Jahres als den 6 seiner staatsmännischen Laufbahn bezeichnete. Nicht aus Uebelwollen ünd unfairem Sinn ist es geschehen. Die r Krititz in der deutschen Presse und hier seitens der Opposition erscheint mir ungerecht, aber es gibt Situationen in der Politik in denen Schweigen und Nachsichtigkeiten an . Stelle sich leicht zu tragischer Schuld umwandeln. Hätte Chamberlain von

gef entlichkeit so alarmierend gewirkt als die Erkenntnis vom

Anfang an ausschließlich nur Deutschlands Zulassung im Auge gehabt und alle anderen Fragen zurückgestellt, so iwürden die verschiedensten Ansprüche zum Schweigen gekommen sein. Nach⸗ gievigteit an einer Stelle mußte naturlich verstärkte Begehrlich⸗ keiten an anderer Stelle zeitigen, was Briand für Polen recht sch.en, mußtzte . Spanien und andere Stgaten billig erscheinen. Vurch Nachgiebigkeit der beiden führenden Mächte und Verkettung unglücklicher Umstände geriet die Märzkonferenz in ein Fahwasser, wo der allgemeine Schiffbruch nur mit Mühe verhindert werden konnte. Bei der Prüfung der Ursachen hat die politische Kombination ein weites Feld ihrer Betätigung gefunden. So hal man zum Bei—⸗ spiel die katholische Konfessionalität Polens, Spaniens und Brasi— liens als einen Grund für das starke Eintreten einzelner Mächte zu ihren Gunsten und die überwiegende protestantische Konfessionalität Deutschlands für das Gegenteil angeführt. Sowohl die behaupteten Tatsachen wie die gradezu peinliche Motivierung gehören ausschließlich der Sphäre der Phantasie an, wenn nicht gar der politischen Brunnen⸗= vergiftung. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Sie werden dadurch nicht besser, daß Lloyd George diese Dinge angeführt hat, der mit zunehmenden Alter und wachsender Bedeutungslosigkeit an starker Geschwätzigkeit leidet. Es liegt auch nicht im deutschen Interesse, wenn man unmittelbar hinter Mello Franco den Schatten Mussolinis wie Banquos Geist auftauchen sieht. Niemand, und das möchte ich mit besonderem Nachdruck sagen kann heute ein Interesse an neuen Mäißverständnissen zwischen Italien und Deutschland haben. Statt neue Schwierigkeiten zu schaffen kann das Ziel nur sein die alten zu beseitigen. Sie sind in dem Augenblick beseitigt wo es gelingt, südlich des Brenners eing aufrichtige Vereinigung der Bürgerpflichten der dortigen deutschen Bewohner gegenüber dem neuen Staat und ihres unveräußerlichen völkischen Lebens f. finden. Mit der Er⸗ richtung eines Batisti⸗Denkmals würde Mussolini den Südtirolern dasjenige als Heldentum predigen, was er auf der anderen Seite altz Verbrechen geahndet wissen will. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß ihm über kurz oder lang ein Licht darüber aufgeht, daß der von ihm beschrittene Weg ein Irrweg ist. Tageserfolge mögen einer solchen Politik beschieden sein. Dauererfolge nicht immer. Es wäre ein geradezu tragisches Verhängnis für zwei Nationen, die politzsch und wirtschaftlich gar keine Gegensätze haben oder zu haben brauchen wenn sie den Weg vertrauensvoller Zusammenarbeit aufgeben wollten. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß der gesunde Sinn des italie⸗ nischen Volkes den Widersinn begreift der in einer so konstruierten Gegensätzlichkeit liegt. Auch in Deutschland werden hoffentlich alle Kreise begreifen, daß man einen chronischen , nicht akut werden lassen darf. Genf kann für alle eine heilsame Lehre darstellen. Die Opposition fordert den Rücktritt der verantwortlichen Minister. Aber Graf Westarp hat heute nicht den Schneid gezeigt, den man soönst gewöhnt ist, und er hat für das Mißtrauensvotum eine so kaschierte Begründang gegeben, daß die letzte Entscheidung innerhalb seiner Fraktion moch nicht gefallen zu sein scheint. (Ruf links: 50 prozentig) Der Auffassung der Deutschnationalen, daß es 6h um eine von der deutschen Delegation mitverschuldete Niederlage er gesamken deutschen Politik handele, können wir uns nicht an— schließen. Die deutsche Gesamtpolitik ist durch Genf nicht endgültig ad adsurbum geführt worden, die deutschen Delegierten haben auch keine, Schuld an dem negativen Ausgang von Genf gehabt. Dennoch können wir uns nicht mit allen Details der Haltung unserer, Dele⸗ gierten einperstanden erklären. Es fragt sich, ob vor der Abreise alle denkbaren Maßnahmen getroffen waren, um sich gegen die leber— raschung zu sichern. Wenn es wahr ist, daß der polnische Außen⸗ minister bereits unmittelbar nach Locarno in vertrauten Beratungen auf die Zusage eines Ratssitzes an Polen hingewiesen hat, wäre es da nicht Aufgabe der deutschen Regierung gewesen, dieser wesentlichen Tatsache mit gesteigerter Aufmerksamkeit nachzugehen und für die Sicherheit gegen die Möglichkeiten zu sorgen, die sich daraus ergeben konnten. ö iste⸗ Dr. Stresemann: Die Ausführungen det pol⸗ nischen Ministerpräsidenten im Sejm lauteten dahin: die Aussichten auf einen Ratssitz haben sich in den letzten Tagen um 10 bey stärkt. Die Zusage eines Ratssitzes war nicht, erfolgt.) Is ist jedenfalls damals ohne Widerspruch durch die Presse, gegangen, ich begrüße aber diese verspätete Berichtigung. Es hätte aber do

vechtzeitig festgestellt werden müssen, was an diesen Mitteilungen war. Wir sind der Auffassung, daß eine deutsche Delegation mit Zähigkeit und mit Geschick den von der Reichsregierung festgelegten und vom Reichstgg gebilligten Standpunkt vertreten und es ver— standen hat, die Weltmeinüng von der Gerechtigkeit dieses Stand punktes zu überzeugen. Durch eine andere Haltung der deutschen Delegation hätte das Ergebnis nicht in sine für Deutschland, gün— stigere Bahn gelenkt werden können. Auch die Deutschnationale Partei, die an Kritik reich, aber en Vorschlägen arm ist, kann uns nicht vom Gegenteil überzeugen. Nichts wäre verhängnisvollen gewesen, als eine ostenkative Abreise der deutschen Delegation oder auch nun die Abreise des Reichskanzlers unter Zurücklassung des Ministers des Aus- wärtigen. Unseren Erwartungen hat dagegen nicht die verfrühte Er⸗ klärung der Bereitwilligkeit der deutschen Regierung, troß des Scheiterns der Genfer Verhandlungen an der Locarnopolikik festzuhalten, entsprochen. Der Augenblick dazu wäre erst gekommen gewesen, nachdem die Ver- handlungen gescheitert waren. (Minister Dr. Stresemann⸗ Das Kommuniqué erfolgte, als Mello Franco erklärte, seine Instruktionen seien unwiderruflich) Das Kommuniqus erfolgte . vor dem ormellen Abbruch. (Ninister Dr. Stresemann: Formellen Abschluß.) Jedenfalls hätte die deutsche Deleggtion ö. die Volksmeinung in Deutschland über Genf abwarten müssen, und nicht der Entscheidun des Parlaments vorgreifen dürfen. Ich habe Verständnis ern, da Briand und Chamberlain das Bedürfnis fühlten, den nicht ohne ihre Schuld gekommenen beschämenden Ausgang in einem, besseren Licht erscheinen zu lassen und in Worten nochmals den Geist europäischer Zusammenarbeit auf dem Boden von Locarno zu betonen, ob ez aber not- wendig war, daß die deutsche Delegation in dieser betonten Form eine

. Erklärung ohne Anhören des Reichstar's abgab? Darüber läßt

ich streiten. Im ganzen war allerdings die Haltung der deutschen Hef, in Genf den deutschen Interessen dienlich und Deutsch— lande würdig. Man kann dem Außenminister darin zustimmen, daß bei Würdigung des für Deutschland trotz allem nicht unerfreulichen Gesamtergebnissen die Genfer Konferenz die moralische Geltung Deutschlands in der Welt gefestigt hat. Das darf auch von per Tribüne des Reichstags aus gesagt werden. Niemals, ha communis opinio der gesamten Wellpresse so einmütig wie diesmal

die deutschen Rechtsansprüche anerkannt. Das bedeutet eine Stärkung

der deutschen ö 3. 76 weitere Entwicklung nicht un⸗ wirksam sein wird. (Sehr richtig! ; =

die ausgesprochene Anerkennung, daß Deutschland seine Verpflich- fungen erfüllt hat. Es ist nicht mehr im Verzug. Bei den Verhand⸗

lungen in Frankreich ist diese Tatfache von großer Tragweite. Das

dritte Ergebnis ist die Feststellung aller beteiligten Staaten, daß an dem Vertrag von Locarno trotz allem nicht gerüttelt werben soll.

Deutschland ist nicht schuld daran, daß sein Eintritt an juristischen

Voraussetzungen scheiterte. Die Verantwortung liegt bei den Alliierten, die jetzt mehr als früher die ehrenvolle Verpflichtung haben, daß Deutschland und vor allem dem besetzten Gebiet aus der Verschleppung der e n. keine Nachteile erwachsen. Möge der Staatsmann Brignd, der sich das Gesetz seines Handelns nicht vor⸗ schreiben läßt, nicht von der zivilen und militärischen Bürokrgtie, die

noch den Geist Poincarés atmet, hindern lassen, das Werk des r en ur so

und des Geistes von Europa durchzusetzen. (Sehr wahr!) wird es möglich sein, das Mißtrauen in die Worte fremder Staats— männer zu erschüttern. Die Fortführung der deutsch⸗französischen Verhandlungen wird davon 5 wie die französische Regierung dle Frage der Rückwirkung in der nächsten Zeit zu lösen gedenkt. Das bisherige Ausmaß kann unmöglich als sinngemäße Autwirkung des Locarno-⸗Gelstes angesprochen werden. Eine Bindung der deutschen Souveränität über den Rahmen von Locarno hinaus, kann unter keinen Umständen in Frage kommen. (Sehr a Der Ausgang bon Genf ist nicht eine Krisis des Völkerbundes selbst, sondern seiner Struktur und seiner bisherigen Organisation. Wir halten, den Gedanken des Völkerbundes aufrecht, und wenn nicht alles täuscht, tritt die Entwicklung des Völkerbundes nunmehr aus dem Zwangs rahmen von Versailles heraus. Das Wort von der · Wachstums krise des Völkerbundes ist richtiß. Wir kommen aber auch hier zu der

Nede gehalten, in der er die

Niemals hat die

Non hesonderer Bedeutung ist

bund gegenüber also jetzt freie Haltung ganz von, der Haltung der hängig machen. abwartend gegenüber. zer en . einem Völkerbund, der wirklich alle Staaten der Welt, auch mit Finschluß Amerika, umfaßt, oder aber es kommt eine neue Lage: Europa macht weiter, was es bisher angefangen hat die. Mächte gruppieren sich, und es kommt zu einem europäischen Völkerbund.

i eli gen Auffassung wie Graf Westarp. Bei der Umwandlung des oͤlkerbundes darf Deutschland nicht fehlen. (Sehr richtig!! Wie weit die Entwicklung des Völkerbundes von der Idee seines Gründers abgewichen ist., das geht ja aus der Kritik hervor, die der amerika— kanische Präsident Harding im April 1921 darlegte, daß der Bund in seiner Verknüpfung mit dem Friedensvertrag zu einem Zwangsmittel der Sieger winde. Deutschland kann aber jetzt nicht sein Eintritts. elch rü ca e en und wir begrüßen es, daß der Reichsminister des Auemãrtigzn dieses Ansinnen entschieden abgelehnt und einen pofitiven weiteren Weg gzeigt hat. Die Durchführung der Oppositionsanträge würde Folgen nach sich ziehen, für deren Veranwortung unsere Schultern nicht ausreichen. utschland kann natürlich, um seine Würde und Selbstachtung zu erhalten, nicht ein zweites Mal emer solchen Lage wie zuletzt in Genf e, ,, Es ist ein unwürdiger Zustand, wenn das mühselige Gebäude der Verträge von Locarno durch einen Tornado aus dem südamerikanischen Urwald über den Haufen geworfen wird.

Die 6 bezw 9 Monate bis zur nächsten Konferenz könnenn dem Ziele

dienen, die im März aufgetauchten Schwierigkeiten zu beheben und das deutsche Recht und Interesse zu wahren. In welcher Gestalt sich das ,, . im September gestalten wird, kann niemand voraussagen. Nichts wäre falscher und dem deutschen Interesse abträglicher, als den vorübergehenden Mißerfolg von ö zum Anlaß zu nehmen, um den Kurs der deutschen Außenpoliti im Sinne der Opposition grundlegend zu ändern Für, Entschließingen, die gus politischer Neurasthenie werden, haben wir kein Verständnis. (Sehr richtig) Kein Staat hat ehrlicher und folgerichtiger dem Ziel und Kommen eines neuen europäischen Geistes gedient, als das neue republikanische Deutsch⸗ land. Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen oder umbiegen wegen Krisen, die keiner Politik fehlen. Die Politik, wie sie die Dppositlon

will, würde zu einer Katastrophe führen, von deren Ausmaß man

sich keine Votstellung machen kann. (Sehr wahr! links) Am Wege der Befreiung von Köln stehen für die Geschichte die Namen bon Wirth und Nathengu, uid auf dem Wege zu dem freien Köln liegen die Gräber von Rathengu unh Erzherger. Zustimmung links.) Ich habe mit Befriedisung heute .

sreinngspolitik aus dem Jahre 1919 gehört. Wir freuen uns dieser ebereinstimmung der Meinung und hoffen, daß daraus die sachkichen und Politischen Konsequenzen gezogen werden. Wir standen zu diesen Politfk und stehen zu ihr auch noch heute. Und wir danken der Regierung, daß sie auf diesem Wege entschloffen westerschreitet. (Leß= hüfter Beifall im Zentrum.)

Abg, Freiherr von Rheinbaben (D. Pp): Wir, werden der Billigungsformel zustimmen. Das Festhalten der Deutsch=

nationalen an ihrer Oppositionspolitik gegen Locarno ist selbstverstend⸗

lich. Ebenso selbstverständlich ist aber unser Festhalten an dem ent-

egengesetzten Standpunkt, da wir der Locarnopolitik zusestimmt. haben. Wir sind der Ansicht, daß das Kommungus in Genf, an dem sich Deutschland mit den übrigen Locarnomächten beteiligt hat, in diesem Moment ein richtiger Schritt war. Man mußte sehen, daß das ganze Vertragswerk nicht nur moralisch, sondern auch de jure eindlich in Kraft tritt. Denn es handelt sich ja nicht nur um den Westen, sondern guch um den Osten, um Deutschlands Verhältnis zu Polen. Die Note des 16. Juli 1925 hat Deutschland zwangs⸗ läufig in die jetzt? Entwicklung hineingebracht. Auch die Deutsch: nationale Partel hat sich seinerzeit grundsätzlich für den Eintritt in den Völkerbund ausgesprochen. Es war durchaus richtig, und der Augenblick war eben gekommen: Nachdem die Kölner Zone geräumt

war = wenn guch bie anderen Vorautzseßzungen noch lange nicht alle erfüllt waren — den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund

zu beantragen. Eine Bedingung lautete: Es soll das Gesuch nicht gestellt werden, hebor nicht die gib rn genf en statteefunden hat und eine Gewährleistung seitens der anderen, Mächte erfolgt ist. So lange konnten wir aber nicht warten. Wir müssen verhandeln auch über die Abrüstung. Das kann doch nur geschehen bei grund sätzlicher Hülsti mmung zu der Politik des Völkerbundes Wenn man bie Locgrno⸗Verträge . als ein Stück des Kampfes um Deutsch= lands rein „dann kann man sie nicht aufs Spiel setzen, sondern muß, diese Politik weiter betreihen. Am 25. Februar hat der polnische Mäinisterpräsident Skrzunski im polnischen Sejm eine große h leichzeitige Zulassung Polens in den Völkerbundsrat mit Deutschland forderte. Die Frage ist gere g n ob nicht, ein anderes Verfahren angebracht Frwesen wäre. Sehr wahrscheinlich waren die vorhandenen Schwierigkeiten nicht zu über— brücken, weil politische Illoyalität unserer Gegner vorhanden war, legen die wir nicht anzukämpfen vermochten. (Sehr richtig! bei den

eutschen Volkeäpartei, Bei aller Achtung vor den Juristen des Auswärtigen Amts möchte ich eines hier aussprechen: Nach den Genfer Erfahrungen wird man ein gesundes Mißtrauen in ver= stärktem Maße nifbringen gegenüber all den, Erklärungen und. Be— kundungen der anderen, und zwar solange, bis der Beweis erbracht ist, daß die Gegenseite ihre Illoyaglitäs endlich aufgibt. Wir haben den dringenden Wunsch, daß die einzelstagtlichen Parlamente sich in der Besprechung von Fragen der auswärtigen Politik die größte Zurückhaltung auferlegen, denn es ist nicht anzunehmen, daß dort ahne genügende Ünterlagen und Kenntnis der Zusammenhänge, die Sachlage richtig heurteilt werden kann. Es können höchstens Fenster⸗ scheiben eingeworfen werden, die wir nachher bezahlen müssen. (Sehr richtig) Wie sollen wir Rußland durch diese Verhandlungen in Genf. „abgestoßen“ haben? Weshalb ist, denn Italien so wenig freundlich gegen uns eingestellt? Weil wir für die Südtiroler ein getreten sind! Wodurch ist denn Spanien seit, mehreren. Mongten berstimmt? Well der Handelsvertrag mit Spanien gekündigt worden ist, nachdem er kur vorher angenommen worden war. Wir müssen die Außenpolitik endlich qus unseren parteipolitischen Kämpfen her ausbringen. Da müßte sich doch ein hervorragender . einer 66 Partei Zurückhaltung auferlegen und versuchen, die richtigen Unterlagen zu beschaffen. Man sollte doch die Gelegenheit benutzen, deutsche Propaganda im Auslande zu treiben. Ich glaube, daß die Karten in Genf schon so gemischt waren, daß für Deutschland nichts mehr herauskommen konnte, und andererseits, daß die deutsche Dele⸗ Matlon alles getan hat. was im Interesse Deutschlands möglich war. Ich habe den Herr Minister des Auswärtigen wohl richtig dahin ver- 4 daß eine offizielle Zustimmung der deutschen Delegation zu einem Austgusch der Stze Schwedens und der Tschechoslowakei mit Holland und Polen, nichtz bor liegt, Ich würde einen solchen, Austcusch auch nicht für eine glückliche Lösung halten. Eine freiwillige Zustimmung Dentschlands daz. daß Polen, das Deutschland gegenüber sich nie⸗ mals auf den Rechtöstindpunkt stellt, einen Sitz erhält., wäre eine außerordentlich schwere Belastung des wvatersändischen Denkens unseresß Volkes. gewesen. Wir haben dem Völker⸗ Hand. Wir müsen unsere anderen Mächte ab⸗ Wir treten dieser ganzen. Entwicklung durchaus Aber wir sagen: Entweder es kommt zu

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg. Verantwortlich für den nee,, z er nnn ms. Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin Wilhelmstr 32.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

(Sehr richtig) geborem

h t Befrie tte zum ersten Male guch aus dem Munde. des Herrn Reschsministers des Auswärtigen die Datierung dieser Be⸗

des Reichsgesetzblatis Tei] enthält:

über Aenderungen des Finanzaue leichs zwischen 2 Gemeinden vom 18. März r, und KJ

vom 13. März 1926

—

Dr. Stresemann über die

gehalten hat, lautet nach dem vorliegen S . ch genden Stenogramm

samkeit, die der Herr Berichterstatter gefunden hat, als er von den

Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich g, — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen i,, . ur r außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbslabholer auch die

Geschäftssteue Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzeine ummern kosten v, 69 Reichsmarn.

Fernsorecher Zentrum 1573.

Nr. 7 O. Neichsbantgirotonto. Berlin, Mittwoch

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszelle (Petit 1,95 Me sma einer 8 gespaltenen Einheitszeile meh ee, g, mr,

Anzeigen nimmt an

bie Geschäftestelle des Reichs und Staats anzeigers

Berlin Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.

ö den 24. März, abends.

Pojtschecttonto: Beriin ais21. 1926

— *

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

—— mee, de .

einschließzlich des Portos abgegeben.

Ce, Alle zur Veröffentlichung im RNeichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manustripten selbst auch ersichtlich sein, welche Warte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. = Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. x

,

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

ö ; Velanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Mannheim. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 des Reichs—

gesetzblatts Teil J.

ee e e 2 Q ,

Anslliches. Deutsches Reich. Betannitmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß S 2 der V ⸗ z er⸗ ordnung zur Ausführung des . über wert⸗

beständige Hypotheken vom 28. (RGöBGl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt ür eine Unze Feingold 2 1 4 für ein Gramm Feingold demnach? . 32,7616 pen ce.

uni 1923.

Vorste hender Prei i T ĩ

Vorsteh Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt—

machung im Dieichsar zeiger in Beilin erscheint, bie ein schliehlich des im Reichsanzeigen erfolgten Neuveröffentlichung

Tages, der einer vorausgeht

Berlin. den 23. März 1926. Deyisenbeschaffungestelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Goldschmidt.

Bekanntmachung.

Der Stadt Mannheim ist durch Entschließ

t ꝛ Entschließung vom Heutigen im Einvernehmen mit den Ministerien der . und der Fustiz die Genehmigung zur Ausgabe von zu Prozent verzinslichen Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Nenn⸗ wert von 10 000099 R — Zehn Milkionen Reichs⸗ mark — sowie zur Ausgabe der zugehörigen Zinsscheine erteilt worden.

Karlruhe, den 20. März 1926.

Der Minister des Innern. Remmele.

Betanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16

das Gejetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. August 1925

die Bekanntmachung, betteffend die Bildung von Weinbaubezirken,

Umfang 1½½ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichs pfennig. Berlin den 23. März 1926.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 182. Sitzung vom 22. März 1926. Nachtrag. Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Vorgänge in Genf

3 Y *. z * 5 j Meine Damen und Herren! Die bedauerlich geringe Aufmerk—

Re .

Beratungen des Ausschusses über den Etat des Auswärtigen berichtete, zeigt wohl die Erwartung des hohen Hauses, daß bei Gelegenheit dieses Etats zunächst die Genfer Vorgänge in den Vordergrund gerückt werden. Ich darf mir deshalb auch gestatten, auf die Fragen, die den eigentlichen Etat des Auswärtigen Amts betreffen, im Laufe der weiteren Verhandlungen in der

Lesung zurückzukommen, und darf hier meine Aufgabe darin sehen, über die Vorgänge in Genf Bericht zu erstatten.

zweiten

ständigen Ratssitz aussprechen, seinerseits erhärtet; denn sonst konnte er von einem Wunsch der Zusammenarbeit mil Deutschland im Rat kompetenzmäßig überhaupt nicht sprechen. behielt sich damals dle weitere Klärung der Frage seines Eintritts vor, insbesondere wegen der Bedeutung des Artikels 16, über den es auch mit dem Rat in einen Meinungsaustausch eingetreten war, wobei es dessen Antwort aber nicht als genügende Grundlage für eine Beschlußfassung ansah. Diese abwartende Stellungnahme Deutschlands wurde dann von außen beeinflußt. Das HFebruar⸗ memorandum über den Sicherheitspakt sprach nicht vom Völker⸗ bund. Der damalige deutsche Vorschlag ging dahin, die Sichecheits— frage unter den beteiligten Mächten zu lösen, ohne daß er den Völkerbund dabei in Betracht zog. Die Antwortnote Briands glaubte, diese Verträge nur abschließen zu können, wenn Deutsch⸗ land dem Bund angehöre. grundsätzliche Zustimmung. In Locarno wurden Vereinbarungen über den Artikel 16 erzielt. Deutschland ließ nunmehr nach der Erzielung dieses Einverständnisses sein Eintrittsgesuch abgehen, und es wurde eine Sitzung des Völkerbundes einberufen, deren Zweck die Aufnahme Deutschlands war. Meine Herren, aus diesen Vorgängen darf ich zwei Schlüsse ziehen. dahin: Deutschland hat nach Ueberwindung schwerer grundsätzlicher Bedenken sich zum Eintritt in den Völkerbund entschlossen, aber es hat seinerseits nicht nach dieser Aufnahme gedrängt. Zweimal ist es gerufen worden, einmal aus der Versammlung 1924 heraus, das zweite Mal durch jenen Beschluß der Mächte, die den Locarno— Frieden nur unter dem sicheren Dach des Völkerbundes gewähr⸗ leistet erachten. seits alles zu tun, was dieses Inkrafttreten der Locarno-Verträge ermöglichte, nachdem sie selbst die Zugehörigkeit Deutschlands zum Völkerbund zur Kernfrage dieser Verträge gemacht hatten.

lands um Aufnahme in den Völkerbund jene Mitteilungen auf⸗

Ich halte es um so mehr für notwendig, den Werdegang der Genfer Verhandlungen hier darzulegen, als die Parteien in ihrer großen Mehrheit beschlossen haben, auf eine Erörterung im Aus⸗ wärtigen Ausschuß zu verzichten. Dazu kommt, daß ich — und ich darf wohl sagen: mit Bedauern — gesehen habe, daß sogar das größte Landesparlament in eine Beratung dieser Vorgänge eingetreten ist, ohne überhaupt eine Darlegung der Regierung über das, was sich abgespielt hat, abzuwarten. ö bei den Regierungsparte ien.)

, Lebhafte Sustimmung

Wenn ich von den Beratungen über den Ei

sachen kurz ins Gedächtnis zurückzurufen. In Versailles 1919

wurde der damals von Deutschland beantragte Eintritt in den Völkerbund von den gegnerischen Mächten abgelehnt. Nach der Londoner Konferenz von 1824 rief Mae Donald nach Deutschland, indem er darauf hinwies, daß der Völkerbund die Ni htzugehörigkeit Deutschlands zu dieser Weltorgunlsatioꝛt nicht ertragen könne Das Kabinett Marx beschloß kurz darauf, grundsätzlich seine Bereit⸗ willigkeit zum Eintritt zu erklären, warf aber die Frage des ständigen Ratssitzes und andere Fragen auf, die in dem bekannten damaligen Septembermemorandum enthalten sind. Den rschland wendete sich an die zehn im Rat vertretenden Mächte und suchte durch Befragung bei ihnen festzustellen, ob seine Forderung eines stůndigen Ratäsitzes ihre Zustimmung nach der Richtung finden würde, daß sie ihre Vertreter im gegebenen Moment beauftragen würden, für diesen ständigen Ratssitz zu stimmen und so die not⸗ wendige Einstimmigkeit herzustellen. Die Antworten lauteten zu⸗ stimmend. Der Rat des Völkerbunds als Gesamtorganisation antwortete auf ein Schreiben, das im Dezember 1424 an den Völkerbund gerichtet worden war, im März 19235 und stellte dabei seinen Wunsch fest, mit Deutschland im Rat zusammenzuarbeiten. Da der Rat eine Beschlußfassung der Völkerbundsversammlung nicht vorwegnehmen konnte, etwa für einen nichtständigen Ratzsitz so kann diese Antwort vom März 1925 gar nicht anders gewertet werden als die ausdrückliche Erklärung des Rates als Körperschaft, in der er noch einmal die zehn Einzelantworten, die sich für den

Deutschland

Deutschland erklärte darauf seine

Der eine geht

Daraus entstand die Pflicht dieser Mächte, ihrer—

Um so seltsamer war es, daß kurz nach dem Ersuchen Deutsch⸗

tauchten, die davon sprachen, daß eine Neukonstruktion des Völter- bundsrates erfolgen sollte, daß drei Mächte Anspruch darauf er- hoben, ständige Ratssitze zu erhalten, und daß angebliche Ver- sprechungen für die Einräumung dieser Ratssitze gemacht worden waren. Im Deutschen Reichstag hat der Auswärtige Ausschuß am 19. Februar sich mit dieser Situation beschäftigt, und Sie kennen die Entschließung der großen Mehrheit des Ausschusses, die dahin ging, daß Deutschland entsprechend den gepflogenen internationalen Verhandlungen und den dabei gegebenen Zusagen bei der bevor- stehenden Tagung des Völkerbundes Anspruch auf einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat habe, ohne daß damit eine weitere Aende— rung in der Zusammensetzung des Völkerbundsrates eintrete. Die Stellung der deutschen Reichsregierung selbst ist in der Rede des Reichskanzlers in Hamburg, die ich als bekannt ansehen darf, fest= gelegt worden.

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Die Situation bei Eintreffen der deutschen Delegation war folgende Die Völkerbundsversammlung stand, wie sich aus den Ansprachen in der Schlußsitzung ergab, allgemein unter dem Ein- druck, daß die Aufnahme Deutschlands das einzige Ziel der Ver- sanimlung sei. Gegen die Zustimmung zu den bekannt gewordenen

Ansprüchen Spaniens, Brasiliens und Polens hatte sich ein starker Widerspruch erhoben. Am stärksten schien der Widerspruch in der öffentlichen Meinung Englands selbst zu sein. Die schwedische Regierung hatte der deutschen Regierung und hatte anderen Negle= rungen offiziell mitteilen lassen, daß sie gegen jede Vermehrung . ständigen Ratssitze stimmen würde, auch wenn sie mit ihrem Nein allein bliebe. Darauf bezog sich meine Aeußerung in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, daß die Angelegenheit der ständigen Ratssitze faktisch erledigt ei, wenn Schweden diesen Standpunkt beibehalte. Es wurde weiter die Tendenz der englischen Politik erkennbar, alles zu tun, um die Aufnahme Dentschlands zu erleichtern.

Angesichts dieser Erklärungen aus England und der offiziell abgegebenen Erklärung der schwedischen Regierung konnte die deutsche Delegation Berlin mit dem Gefühl verlassen, daß die tat- sächliche Entscheidung im Völkerbundsrat wegen einer Aenderung der Lonstruktion des Völkerbundsrats faktisch im negatinen Sinne gefallen sei.

Tatsächlich haben die nachfolgenden Verhandlungen dann auch erwiesen, daß diejenigen Anträge, die sich auf eine Aenderung der Konstruktion des Völker bundsrats bezogen, sich nieht durchzusetzen vermochten, ;

e Die deutsche Regierung hat, bevor ihre Delegation nach Genf ging, von dem Augenblick an, als ihr das Begehren anderer Mächte nach ständigen Ratssitzen bekannt wurde, in allen in Betracht kommenden Staaten auf das stärkste gearbeitet, um ihren Staud— punkt zur Geltung zu bringen. Im Laufe dieser diplomatischen Attion vor der Abreise nach Genf hat der Herr Chamberlain an⸗ geregt, diese Fragen unte den Locarno⸗Mächten in Genf zu be⸗ sprechen. Wir haben unsererseits vorgeschlogen, diese Besprechung noch vor Ankunft der einzelnen Delegationen auf einen bestimmten Tag anzuberaumen.

Daraufhin hat, mehrere Tage bevor der Völkerbund selbst zu den Fragen Stellung nahm, jene erste vielleicht entscheidende Be⸗ sprechung unter den am Rheinlandpakt beteiligten Mächten statt= Rfunden. Bei diesen Verhandlungen war von vornherein die Situation dadurch erschwert, daß, für die Oeffentlichkeit unerwartet, am Sonnnabend das Kabinett Briand gestürzt worden war. Ich habe vereinzelt Stimmen in der deutschen Oeffentlichkeit gehört, die davon sprachen, daß dieser Sturz des Kabinetts Briand ein Manõver gewesen wäre (sehr richtig! bei den Völtischen — Lachen links) zur Erschwerung der deutschen Situation in Genf. Meine Derren, diese Anschanung, die an sich schon politisch völlig abwegig ist, wird von niemandem ernst genommen werden, der das Wirken des französischen Ministempräsidenten in Genf selbst erlebt hat. (Sehr richtigh ; In den Diskussionen zwischen den Rheinlandpakt⸗Mächten an jenem Sonntag ist der deutsche Standpunkt, wie in dem Beschluß des Auswärtigen Ausschusses auch zum Ausdruck kam, mit aller Entschiedenheit vertreten worden, und die deutsche Delegation hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß für sie eine Vermehrung der

ständigen Ratssitze im Zusammenhang mit der Aufnahme Deutsch⸗ lands bei dieser Tagung in Genf die Zurücknahme des deutschen Aufnahmegesuches in sich tragen würde. Von der Gegenseite sst betont worden, daß schon in früheren Jahren geltend gemachte Ansprüche, zum Beispiel Spaniens und Brasiliens, auf ständige

Ratssitze dahin beantwortet worden wären, daß die Zeit für diese