mehr als nobwendig durchaus rechtfertigen. Die Reichsregierung hakt deshalb auch die Aufrechterhaltung des Ministeriums gerade angesichts dieset Lage ausdrücklich beschlossen, so daß die in dieser Richtung von irgendwelcher Seite gehegten Befürchtungen durchaus ungerecht fertigt sind.

Die Bevölkerung der besetzten Gebiete bildet eine Art Schick⸗ salsgemeinschaft mit gewissen notwendigerweise gemeinsamen be⸗ sonderen Bedürfnissen und Interessen, die aus der Tatsache der Be— setzung sich von selbst ergeben und die über die fünf Landesgrenzen hinweg eine zusammenfassende Fürsorge des Reichs auch fernerhin nötig machen. Gerade jetzt, wo die befreiten Gebiete sich mit Recht der wiedererrungenen Freiheit freuen, müssen die Volksgenossen an Mosel und Lahn, in Mainz und in der Pfalz die besonders starke Zuversicht haben, daß wir ihnen treu bis zum glücklichen Ende zur Seite stehen. (Bravo! im Zentrum) Die Existenz und die Für— sorgetätigkeit meines Ministeriums werden diese Zuversicht sicherlich kräftigen. In diesen Tagen haben in der befreiten Kölner Zone alle Schichten der Bevölkerung dem obersten Vertreter des Reichs ihre Freude über die wiedererrungene Freiheit zugejubelt. Gestatten Sie mir am heutigen Tage, namens der Reichsregierung diesen nunmehr befreiten Volksgenossen herzlichen Dank und wärmste Anerkennung für die vorbildliche Art auszusprechen, in der sie ihr Los getragen haben. (Beifall Dank und Anerkennung möchte ich aber zugleich als Reichsminister für die besetzten Gebiete der Beamtenschaft der Reichsvermögensverwaltung, insbesondere soweit sie in der Kölner Zone tätig war und noch jetzt dort wichtige Uebergangsaufgaben zu erfüllen hat, aussprechen. Unter schwierigsten Umständen arbeitend, haben diese Beamten gewissenhaft unter der Leitung des Ministeriums sich der Aufgabe gewidmet, die Lasten und Schäden der Besatzung für die Bevölkerung milder zu gestalten, nach besten Kräften und soweit es sich als möglich erwies.

Wenn ich mich nun der Betrachtung der Lage in der zweiten und dritten Besatzungszone zuwende, so möchte ich an die Spitze meiner Ausführungen den Satz stellen, daß der Tatbestand dieser Be— satzung zwar mit dem Buchstaben des Versailler Vertrags überein⸗ stimmt, nicht aber mit dem Geist des Dawes⸗-Plans und namentlich nicht des Vertragswerks von Locarno. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es fehlt die innere Berechtigung für die Weiterbesetzung dieser Ge— biete. Wit müssen daher die bestimmteste Hoffnung hegen, daß die Sinn und Zwecklosigkeit der weiteren Besetzung in dem neuen Ver— trags⸗ und Zeitabschnitt, der durch Locarno bestimmt worden ist, sehr bald zur völligen Beseitigung der Besatzung führt. (Bravo! im Zentrum)

Aber die Hoffnung für die Zukunft entbindet uns nicht von den Pflichten der Gegenwart. Wir müssen es daher als unsere aktuelle und eine der wichtigsten Aufgaben ansehen, die Lage der besetzt bleibenden Gebiete tunlichst zu erleichtern. Es handelt sich hier um daß, was man gemeinhin die Rückwirkungen von Locarno nennt. Ihre Weiterentwicklung ist nach den Ereignissen in Genf notwendiger als je, um dem Vertragswerk von Locarno zum Leben und zur Be— deutung zu verhelfen. Manches ist seit Locarno im besetzten Gebiet besser geworden. Vieles aber liegt noch sehr im argen.

Das wesentliche Organ meines Ministeriums bei diesem Reform— werk ist der Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz, der seit Dezember seines Amtes waltet. In der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt hat er die ihm obliegenden Geschäfte auf der ganzen Linie aufgenommen und sie in intensiver Erörterung mit der Rheinlandkommission geführt. In zahlreichen Einzelfällen ist er vorstellig geworden. Aber auch umfangreiche Denkschriften über die komplizierteren Fragenkomplexe hat er überreicht. Ich bitte Sie — ganz in dem Sinne hat sich ja der Herr Abgeordnete Hof— mann eben ausgesprochen — dem Reichskommissar Vertrauen und auch ein wenig Geduld entgegenzubringen. Die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, sind zu groß, als daß in allen Punkten der Er— folg in promptem Tempo registriert werden könnte.

Ich sagte schon, daß vieles noch im besetzten Gebiet im argen liegt, und der Herr Kollege Hofmann hat ja soeben in eingehender Weise diese Punkte dargelegt. Wir warten noch auf die vollständige Erfüllung der Zusagen, die uns hinsichtlich der Verminderung der Besatzungsstärke gegeben worden sind. Auch die versprochene teil⸗ weise Rückgabe von Bürgerquartieren ist nicht in dem wünschens= werten und in dem erstrebten Umfange erfolgt. Dies hängt einer⸗ seits mit der festgestellten übermäßigen Besatzungsstärke, andererseils aber mit der Tatsache zusammen, daß zu viel verheiratele Offiziere und vor allem auch im Widerspruch mit dem Rheinlandabkommen verheiratete Unteroffiziere in Bürgerquartiere gelegt worden sind. (Sehr richtig! im Zentrum)

Der Herr Abgeordnete Hofmann (Ludwigshafen) hat auch mit Recht hervorgehoben, daß eine besondere Last und Belästigung für die Bevölkerung das enge Netz von Gendarmeriestationen ist, das nicht nur in den eigentlichen Garnisonstädten, sondern weit darüber hinaus ausgespannt ist. Wir haben die Beseitigung des Delegiertensystems zum 1. Dezember vorigen Jahres begrüßt, weil sie ein Schritt war zur normalen Besatzungssystemordnung, das heißt zur einfachen Pfandbesetzung, die sich in die deutsche Verwal⸗ tung und Volksbetätigung möglichst wenig einmischt. Wir müssen leider feststellen, daß die Gendarmerie und Kriminalpolizei der Be⸗ satzung diesen Schritt zum Normalen nicht mitgemacht hat.

Das Ordonnanzensystem der Rheinlandkommission befindet sich zurzeit im Stadium einer eingehenden und umfassenden Re⸗ form. Ich brauche heute auf die Ordonnanz 308 der Rheinland—⸗ kommission nicht näher einzugehen, da sie im Auswärtigen Aus— schuß und im 16. Ausschuß des Reichstags eingehend erörtert worden ist. Sie hat manche Erleichterungen gebracht. Aber das Ordonnanzensystem weist noch in vielen Punkten unerträgliche Härten auf. Die Rheinlandkommission hat zugesagt, daß der Reichskommissar bei der Umgestaltung des Ordonnanzensystems mit angehört und zugezogen wird. Der Reichskommissar hat seiner= seits der Rheinlandkommission über die Ordonnanzensragen eine umfassende Denkschrift überreicht.

Im Zusammenhang mit dem Ordonnanzensystem steht die Frage der Militärjustiz. Wir erkennen an, daß die Dandhabung der Militärjustiz sich seit Locarno gebessert hat. Immerhin müssen aber gerade auf diesem Gebiet durchgreifende Reformen vor⸗ genommen werden, wenn die Militärjustiz nicht ein starkes demm⸗ nis der Annäherung der Völker sein soll. Auch diese Frage ist in Fluß und ist Gegenstand der Verhandlungen des Reichskommissars mit der Rheinlandkommission. =

Diese Verhandlungen stehen in einem gewissen Zusammenhang mit anderen Verhandlungen über beiderseitige Befriedungs⸗ und Beruhigungsmaßnahmen in bezug auf das besetzte Gebiet. Ueber

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den Stand dieser Verhandlungen kann ich noch nichts Bestimmtes sagen, weil die Rheinlandkommission die Präzisierung ihrer Stellungnahme und ihrer Meinung noch nicht mitgeteilt hat.

Erwähnen möchte ich auch, daß über die Detailabgrenzung der zweiten Besatzungszone im Norden noch Verhandlungen schweben, die im Anfangsstadium stehen und, wie ich nicht ver⸗ hehlen kann, auch noch eingehender und mühsamer Weiterberatung und Weiterbearbeitung bedürfen.

Auf die Einzelheiten des Etats möchte ich zurzeit noch nicht näher eingehen. Sie werden aber aus ihm ersehen, daß wir be⸗— müht sind, in den bisherigen Bahnen der Fürsorge für die besetzten Gebiete voranzuschreiten. Wir wollen hoffen, daß es gelingen wird, der Bevölkerung der besetzten Gebiete durch diese Fürsorge einen gewissen Ausgleich für die Vorabbelastung zu bieten, die die Be⸗ satzung für die betroffenen Gegenden bedeutet. Wir rufen den Bewohnern dieser deutschen Gauen zu, daß sie nicht verzagen sollen! Ihre baldige Befreiung ist die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik für die nächste Zeit. Ich habe den festen Willen und hoffe es trotz all der außerordentlich schwierigen Fragen, die zurzeit auf die Reichsregierung einstürmen, ermöglichen zu können, gerade in den nächsten Wochen, nachdem die Verhandlungen in Genf zu einem gewissen Abschluß gekommen sind, nun auch die hohe Politik in den Dienst des besetzten Gebietes zu stellen. (Bravoh Denn ich glaube, es ist notwendig, daß die Stellung des Reichskommissars und der Verhandlungsführer, die von meinem Ministerium entsandt worden sind, nun durch lebendige und tat— kräftige Aktionen seitens des Gesamtministeriums in Berlin unter— stützt wird. Wir haben nach den Verhandlungen von London die Erfahrung gemacht, daß gerade durch die direkten Verhandlungen von den Spitzen der Ministerien in Berlin bis nach Paris hin die besten Resultate erzeugt worden sind. Diesen Weg werden wir wieder einschlagen; ich werde meine Kraft daran setzen, um die Lage des besetzten Gebietes entschieden, in umfangreichem Maße und möglichst bald zu erleichtern. Möglichst bald müssen wir zu einer Befriedung und vollen Befreiung des besetzten Gebietes ge—⸗ langen! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Kirschmann Sah hält die Aufhebung dez Ministeriums für die n Gebiete im gegenwärtigen Augenhlick nicht für zweckmäßig. Abbauversuche dieser Art würden die Be— bölkernng des 6 Gebiets sehr beunruhigen. Die Verhandlungen im Winzerausschuß haben gezeigt, daß sich der Reichstag seiner Pflichten gegenüber den Weinbauern bewußt ist. Wir warnen aber davor, unter den Hilfsmaßnahmen für die , die andern erwerbs⸗ tätigen Schichten im besetzten Gebiet i vergessen. Der Redner ver⸗ weist auf die große , , im besetzten Gebiet. In Pirmasens seien von den früher af tigten 22 0900 . 17500 er⸗ werbslos. Die separatistische Gefahr sei nicht me h so groß, sie erfordere aber immer noch die Aufmerksamkeit der? eichs regierung. Größer seien die . die aus den neuen Bewegungen des Reichs. und Heimatbundes deutscher Katholiken und. der Arbeitsgemeinschaft deutscher Föderalisten erwachsen könnten. Es seien gefährliche politische Tendenzen, die von 96 Verbänden der olgt würden. .

Äbg. Dr. von Dryander (D. Nat.) dankt der rheinischen Beyölkerung für ihr mutiges Verharren und erklärt, daß diese daltuag u der Hoffnung auf eine bessere deutsche Zukunft berechtige. Zehn Monate sei die Räumung der Kölner Zone widerrechtlich hinaus eschoben worden. Der Redner fragt, ob in, Genf die Frage, der . der zweiten und dritten Zone überhaupt angeschnitten worden sei und ob über die Zahl der Truppenstärke irgfnzwelche Ver⸗ handlungen schwebten. We stehe es mit der Aufhebung der Ordonnanzen, mit der Saarbes ee, Gesamtergebnig der Rück. wirkungen sei denkbar unwürdig für Rheinland. Vas Ministerium müsse so mit Beamten ausgestattet werden, daß es seinen Aufgaben voll gerecht werden könne. Allgemein werbe über die langsgme Be handlung der Entschädigungoͤfragen e , Die Not im Rheinland sei besonders groß. ö. allen Maßnahmen dürfe nicht vergessen werden, daß es gelte, die rheinische öͤlkerung zu stählen und zu stärken für Hicfftn 6proben, denen sie vielleicht noch einmal aus gesetzt sein könne. le e des Spartalismus seien auch heute noch im Rheinland wach und spekulierten uf die Not der Bevölkerung. namentlich der Winzer. Im übrigen stimme er dem sozialdemp⸗ , . Redner in den großen Bedenken gegen die sogenannte loyale separatistische Bewegung. die sich in einigen Verbänden im Rheinland zeige, zu. Zur Personglpolitik im beseßten Gebiet ersucht der Redner das Zentrum, nicht Zentrum mit Katholizismus zu verwechseln. ] . ;

* Dr. Zapf (D. Vp.): Durch die falsche Grenzziehung des Saargebiets dirch den Verfailler Vertrag ist die Ko enindustrie von der verarbeitenden Industrie getrennt worden, und das ist die 16 der besonders großen wirtschaftlichen Not im Sagrgebiet. Die Versprechungen find im besetzten Gebiet nicht. erfüllt, die Militärjustiz ist weiter am Werke, die Besatzungs tärke ist noch immer zu hoch, der Separatismus wird weiter gefördert. Was in Genf geschehen ist, kann die Anhänger von Locarno nicht stärken. Briand bringt leider nicht den Mut auf, die einzige große Geste zu machen, die allein zur vollkommenen Versöhnung führen könnte: die vollständige Räumung der zweiten und dritten Zone. Der Versalller Vertrag läßt eine Ablürzung der Otkupationsperiode zu, wenn Deutschland den guten Willen zur Erfüllung seiner Ver⸗ pflichtungen bewiesen hat. Hiernach ist die Entente zur Räumung berpflichlet., In Genf ist ja anerkannt. worden, da, Dent schland feine internationalen Verpflichtungen erfüllt hat. Täglich kommen verzweifelte Notschreie aus dem besetzten Gebiet zu uns, die eine energische Politik der Reichsregierung in dem Verlangen nach Räumung erfordern. Wir werden die Regierung darin unter— stützen. Beifall reh ; .

Abg. We ber ⸗Düsseldorf (Comm.): Es kommt nicht auf die . Neden an, sondern auf die Taten für das . Wie die Regierung der Erwerbslosigkeit abhelfen will, zeigt eine Erklärung des Reichsarbeitsministers, wonach Notstandsarbeiten dann nicht unternommen werden sollen, wenn sie vom wirischaft⸗ lichen Standpunkt aus wertlos sind, weil die Wirtschaftskreise das nicht verstehen würden. Vor allem verlangen wir, daß die

politischen Gefangenen des besetzten Gebiets aus den, Gefängnissen

befreit werden. Für die Befreiungsfeiern hat man viel mehr. Geld übrig als für die Arbeiter. Bon den Ruhrunterstützungen für die Arbeiter sind bei der Auszahlung rückständige Wohnungsmieten ofort abgezogen worden. Wohn ungslose selbst schwangere Frauen t man in Gefängniszellen untergebracht. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) A ö die Schupo errichtet nian neue große Kasernen. Bei der Befreiung zog die eine Polizei ab und die andere zog zu, und die lieben Kinder von cr inf hatten nichts eiligeres zu tun als die Bevölkerung zu prügeln. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Alle unsere Anträge auf Notstandsarheiten, Wohnungsbau ussh. sind abgelehnt worden. Wir haben keinen Anlaß, dem Etat für die besetzten Gebiete zuzustimmen, wir lehnen ihn ab. . . Abg. Dr. Raschig (Dem): Der politische Druck im besetzten Gebiet ist wesentlich . aber immerhin ist noch viel Schlimmes übrig geblieben und das e,, . muß sich um baldige Beselligung dieser Mißstände bemühen. In den Garnisan- städten ist jetzt statt der Anmeldepflicht eine Genehmigungspflicht für Versammlungen eingeführt und manchmal wird die Genehmigung aus kleinlichen Gründen versagt. Die Klagen der Vorredner kann ich nur bestätigen. Das allerschwerste Druckmittel, das man gegen uns anwandte, Fs Delegiertensystem, ist allerdings seit Locarno ver schwunden. Ünsere Verwaltungshchörden können wieder Frei schalten. Aber der wirtschaftliche Druck ist nach wie vor 5 schwer. Die Schuhmarenindustrie von Pirmasens und die Maschinenindustrie JIwelbrückens liegen arg danieder. Es erhebt sich die Frage, ob man

nicht versuchen sollte, in Gemeinschaft mlt Frankreich und dem Völkerbund die Trennungsfrist für das Saarrevier zu verkürzen. Die Verwaltung der Saargruben kostet den Franzosen schweres Geld, das im . angelegte französische Kapital hat sich als unrentabel erwiesen. Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp) tritt für Besser⸗ i der Beamten im hesetzten Gebiet ein. Auch 36 die Gesundsheitsbelange dort müsse mehr durch das Reich geschehen. Neichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Marx gibt eine Erklärung ab, die im Wortlaut mitgeteilt werden ward. . Abg. von Ramin (Völk. Arb) bringt verschiedene 86 vor, in denen es noch nicht gelungen ist, die deutschen . aus der französischen Gefängnishaft zu befreien. Die Be 1 der Kölner Zone sei keine Rückwirkung der Locarno⸗ Politik, denn Vandervelde habe anerkannt, daß Köln geräumt werden müßte, weil Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt habe. Deutschland habe aber neue Verpflichtungen auf sich genommen, um die Räumung der Kölner Zone zu erreichen, obwohl nach dem Versailler Vertrag Deutschland ein Recht auf die Räumung habe. Man erreiche aber hier nichts durch Reden, es könne aber einfa abgestimmt werden. Schiller habe recht gehabt: Mehrheit ist Unsinn, Vernunft ist stets bei wenigen nur gewesen. Der Etat für die besetzten Gebiete wird genehmigt.

Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr: Etat des Ernährungs⸗ ministeriums.

Schluß gegen 9 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat 1 der gestern während der Plenarsitzung eine Sitzung abhielt, beschloß, die Plenarverhand— lungen bis zum 30. oder 31. März auszudehnen, um auf alle Fälle außer der dritten Lesung des Etats auch noch das Steuermilderungs— gesetz zu erledigen.

— Der R wen n, e chen fn der die Notlage der Winzer zu behandeln hat, entschied sich nach dem Bericht des Nach⸗ richtenbüroß des Vereins deutscher Zeitungsverleger in zweiter enn ebenso wie in der ersten Lesung für die Aufhebung der Wein— teuer.

2

Der Femeuntersuchungsgusschuß des Reichs hags hielk gestern abend eine geschäftliche Sitzung ab. Der Vor— . Abg. Schetter (Sentr), teilte mit, die Mgterialbeschaffung ei noch nicht abgeschlossen, auch die Akten seien noch nicht alle ein⸗ gegangen. Inzwischen sei auch, die deitte Denkschriff, die des preußischen Innenministeriums eingeangen. Im ganzen handele es sich um etwa hundert Bände, Das einzige Ministerium, das noch nicht geantwortet habe, sei das mecklenburg⸗schwerinsche, Die Frage der Anstellung eines Sekretärs sei zurzeit noch nicht dringend. Hierauf nahm der Ausschuß einen kurzen Bericht des Berichterstasters Abg. Levi für die Materialbeschaffung entgegen. Er betonte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß das Material in außerordentlicher Fülle guf den Ausschuß einstürme⸗ Die Untersuchungen des Ausschusses müßten sich beschränkten auf Morde, begangen aus einer engemaßten Gerichtsbarkeit als Strafe für ein als Delikt angesehenes Verhalten. Der Ausschuß könne keine historssche Üünterfuchung ar stellen über die Entwöiclung der so— enann ten Selbstschutzorganisgtion. Die Grundlage für die Unter⸗ . des Ausschusses könnten nur gerichtliche enn, . bilden. In Frage kämen als sogenannte norddeutsche Gruppe fol⸗ gende Fälle: des Leutnants Sand und des Feldwebels Wilz des Ichützen Pannier, die Fälle Lewer, Groeschke, Brauer, Holz Beier. Diese Fälle ständen in mehr oder weniger engem Zusammenhange mit der Schwarzen Reichewehr. Dazu kamen noch der Fall Cgdow , . Mord), der Fall Böttcher, ber Fall Grütte Lehder. Banehen sei eine sogengnnte süddenlsche Gruphße von Morden, die gugenscheinlich auf eing Stelle in München, die D. C. (Organisation Conful) zurückgehe. Die Fälle Dienstmiädchen Sandemaier, Dohlen, , e e Gareis, Reichsminister Erzberger, Reichs ⸗ minister Rathenau und, der Mordhers— 23 a den Abgeordneten Scheidemann. Als Abschluß kame hinzu die Ermordung des Stu— denken Baner. Bezüglich der O. C. . man zurückgehen müssen auf die Auflösung der inebrigade Ehrhardt und bezüglich der Schwarzen Reichswehr“ auf den sogenannten driften, polnischen , im März 123. Abg Baecker (D. Nat) hält den vom Referenten gekennzeichneten Rahmen für weitgehend. Unter Fememorpen“ seien doch nur Mende an Angehörigen einer Orga. nisation für an dieser begangenen Verrat anzusehen. Auch halte er die Bestellung eines Korreferenten für erferderlich, um eine wirkli sachl iche e, , n,, zu gewährleisten. Abg. Landsberg (Spt. war mit letzterem Vorschlag einverstanden, nun hielt er seine Ver. wirklichung heute noch für verfrüht. Die Begriffébegrenzung des , ,. durch den Ahgeordneten Baecker er he ne aber zu eng. rzberger und Rethenau seien doch ermordet worden, weil man sie in gewisfen Kreisen für Verräter am deutschen Volke gehalten habe. Ag Stöhr (Völk meinte, es fes verständlich, daß der. Aus schuß ich mit einem gewissen Mäntelchen drapieren wolle. Früher hätten ie Behörden Auftlärung über Morde geschaffen, und die Bebölke⸗ rung habe sich auf diefe Tätigkeit der Behörden berlassen, bis schließ. sich eine gewisse Sensationspresse Beunruhigung in die Bebölke ung getragen habe. Es werde bei der Tätigkeit des Ausschusses nichts weiter herauskonnnen als eine weitere Schmähung des Ansehens der deuischen Gerichte. Im übrigen wünsche er hesondere Behandlung des Falles Grüste⸗Lehder, sobald die Akten vorlägen, da die völkische Bewegung damit in Verbindung gebracht worden sei. Ahg. Dr. Levi (Soz) hält die Heranziehung uch von Akten des Reichtmwehr— ministerl ums und des Reichsgruppenkommandes für erforderlich um die Zusgmmenhänge der S. R. klarzustellen. Der Ausschuß r . die Bestellung eines Korreferenten, zur Bearbeitung des Materials und wählle, dazu den Abg. Schäffer (D. Nat.). Die, beiden Referenten sollen dann in der . Sitzung ihre Vorschläge über Art und Umfang der Behandlung des Stoffes machen. Die nächste Sitzung soll am 19. April stattfinden.

Der Begmtenausschuß des Preußischen Land⸗

tag s beschäftigte ii gestern init einer Reihe von Anträgen üher die 6 6 chi lung der Lehrer mit den Sbersekretären. Nach dem Bericht des , dir,. des Vereins deutscher Zeitungs berleger wurde dazu ein Antrag angenommen, das Staatsministerium zu erfuchen, wenn nötig unter Abänderung des Volksschulleh rer⸗Dienst⸗ einkommensgesetzes die . der Volksschullehrer in folgen der Weise her hf el: 1. die Durchführung der 5 . Gruppe A 8, geschieht mit Wirkung vom 1. 4. 1925; bei der . von A G sind mit Wirkung vom 1.4. 1826 ab an Lan= chulen wirkende Lehrer gebührend zu berücksichtigen; 2. die Gleich tellung der Volksschullehrer mit den Obersekretären mit gallen Folge rungen auch in bezug auf die . eines Tetks der Rektoren und Lehrer, z. B. der Schulleiter großer Systeme, der Rektoren an Schulen mit gehobenen Klassen, der Leiter von Arbeit sgemeinschaften u. 4. in Gruppe A 10 der Staatsbeamten, 9. für das Clatsjahr 1927 d, e. n wurde ein Entschließungsantrag angenommen, das Staatsministerium wolle mit Wirkung vom 1. 4. 1926 ab zum Ausgleich der bestehenden Härten Maßnahmen treffen, die es ermög= lichen, daß die Fußnote 2 zu Gruppe 8 des e n, Besoldungẽ⸗ plans auf diejenigen lebenslänglich angestellten Leiterinnen) bon Volksschulen mit e. oder mehr gufsteigenden Klassen und quf die. jenigen lebenslänglich angestellten Leiterinnen) der Volksschulen für örperlich oder geistig nicht normal vergnlagte Kinder mit vier ode mehr gufsteigenden Klassen Anwendung findet, die am 31. Mãärz 1920 das Gehalt der ordentlichen Lehrerlinnen) an Lehrerlinnen), seminaren bezogen.

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