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Anschauungen bestimmt ware, derartig geändert würde, daß das für uns sogar praktisch die unerfreulichste Lösung in der Gesamt⸗ gestaltung des Rates, in den wir jetzt einträten, sein würde. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)
Ich möchte auch hier noch einmal das zum Ausdruck bringen: Glauben Sie mir, diese Stellung gegenüber Schweden, gegenüber dem Völkerbund einzunehmen, hieß ungefähr an die Grenze dessen gehen, was Deutschland in dieser Situation an Verantwortlichkeit auf sich nehmen konnte. Denn hier waren es doch nicht Intrigen der anderen, hier war es eine uns befreundete Nation, die diesen Vorschlag machte, hier waren es nicht Gedanken, Deutschland zu schwächen, sondern Herr Undén war der Vorkämpfer für die Mit⸗ wirkung Deutschlands im Völkerbunde. Hier mußten wir uns auch sozusagen voreingenommen wenden gegen das Ergebnis einer Abstimmung, das wir noch gar nicht kannten, das wir nur etwa voraussehen konnten. Wir sind uns darüber klar gewesen, daß diese Stellungnahme von der Oeffentlichkeit des Völkerbundes, der Weltöffentlichkeit, außerordentlich schwer getragen werden würde, daß wir unseren Rat nur geben konnten, weil wir gefragt wurden, zumal wir irgendein formales Einspruchsrecht gar nicht besaßen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)
mäßige Organe, aber persönlich in dieser oder jener Form gegeben worden waren. Brasilien kann den Vorwurf nicht zurück⸗ weisen, daß es für den schwerwiegenden Mißerfolg in Genf vor dem Völkerbund und vor der Welt die Verantwortung trägt.
Wenn Brasilien darauf hinweist, wie es die brasilianische Presse tut, daß die Haltung Deutschlands in Genf eine „deutsche Herausforderung“ gewesen wäre, wenn es zum Ausdruck bringt, es sei unfreundlich von Deutschland gewesen, Brasiliens Anspruch zurückzuweisen, so darf ich hier doch nur an den Vergleich Brasiliens mit Spanien erinnern. Spanien ist tief gekränkt darüber gewesen, daß es nicht in dieser Tagung einen ständigen Ratssitz erhalten hat. Spanien hat diese Kränkung so tief emp⸗ funden, daß es erklärt hat, es würde sich von der Zusammen⸗ arbeit mit dem Völkerbund zurückziehen, wenn es die Mitglied⸗ schaft im Rat nicht erhalte. Aber Spanien hat gleichzeitig erklärt: Alle Kränkung, die wir über unsere Behandlung empfinden, ent⸗ bindet uns nicht davon, das Wort zu halten, das wir Deutschland gegeben haben; wir werden für Deutschland stimmen und werden uns dann zurückziehen. (Lebhaftes Bravo! bei den Regierungs⸗ parteien) Brasilien glaubte, eine ganz andere Stellung ein⸗ nehmen zu können und hat damit die Verantwortung auf sich genommen, von der ich gesprochen habe.
derung aller humanitären Ideale. Wer zu dieser Auffassung neigt, der wird die allerstärkste Reaktion erfahren haben von einer Tagung, in der sich doch deutlich zeigte, wie stark das Eigen⸗ interesse sich geltend machte gerade gegenüber den allgemeinen Menschheitszielen. (Rufe bei den Deutschnationalen: Aha — Ich freue mich, daß das für Sie eine ganz neue Entdedung ist, daß es Interessengegensätze in der Welt gibt. (Heiterkeit — Abge⸗ ordneter v. Graefe Mecklenburgl: Sie sind vom Saulus ein Paulus geworden! — So rasch können Sie die Konsonanten doch nicht verwechseln! — Die andere Auffassung sieht im Völker⸗ bund lediglich eine neue diplomatische Methode der Vertretung der Völker -und sieht ihn an unter einem sehr stark realistischen Gesichtspunkt. Aber unter beiden Gesichtspunkten hat sein An⸗ sehen gelitten. Wenn der Völkerbund ein Ziel haben muß, gleich⸗ gültig, welche der beiden Auffassungen über ihn richtig ist, dann muß es das Ziel der Universalität sein. Wenn er diesem Ziele so weit nahe kommen konnte, wie es ihm durch das Eintritts⸗ gesuch Deutschlands ermöglicht war, dann hatte er dem Näher⸗ kommen dieses Weltzieles alles andere hintan zu stellen und mußte die moralische Autorität besitzen, diesem Ziele auch alles andere unterstellen zu können. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungs⸗ parteien und links.)
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Als der Herr brasilianische Vertreter dem Völkerbundsrate mitteilte, daß seine Instruktionen unwiderruflich seien, sind die Vertreter der Haupt⸗Locarno⸗Mächte zu uns gekommen, um mit uns darüber zu sprechen, wie wir jetzt dieser Situation gegen⸗ über Stellung nehmen sollten. Ueber das Veto Brasiliens in diesem Gremium und in dieser Stunde lange Betrachtungen an⸗ zusftellen, wäre sehr zwecklos gewesen. Wir haben deshalb die Verhandlungen auf das Hauptthema geführt, und das Haupt⸗ thema war, nachdem diese Situation gegeben war, nach meiner Auffassung: soll mit diesem Echee des Völkerbundes auch die Locarno⸗Politik selbst einen Echec erleiden, sind wir gewillt, die Locarno -Politik weiterzuführen, und unter welchem Gesichtspunkt soll sie weitergeführt werden? Denn jetzt war ja alles, was in Locarno abgemacht worden war, in einen völligen Schwebe⸗ zustand versetzt. Nicht durch unsere Schuld; denn nicht wir haben den Völkerbund derartig in die Locarno⸗Politik hinein⸗ gebracht und mit ihr derart verzahnt, wie es die Entwürfe der Gegenseite getan haben. Aber da der Locarno⸗Pakt juristisch erst wirksam wurde, wenn Deutschland dem Völkerbunde ange⸗ hörte, war nunmehr alles aufs Ungewisse gestellt, was bisher bezüglich des Paktes felbst und bezüglich seiner logischen Rück⸗ wirkungen in Aussicht stand. Ich darf darauf hinweisen, daß ich bei den letzten Verhandlungen, die hier über die Außenpolitik stattgefunden haben, jenes Telegramm ver⸗ lesen konnte, in dem die am 831. Januar vollzogene Räumung der nördlichen Rheinlandzone bekanngegeben wurde, und zweitens jene Mitteilung, daß die anderen Mächte sich an ihre früher abgegebene Erklärung wegen der Reduktion der Truppen in der zweiten und dritten Zone hielten, und daß sie diese Reduktion durchführen würden, wenn der Locarno⸗Pakt tatsächlich in Kraft getreten wäre, d h. mit dem Eintritt Deutsch⸗ lands in den Völkerbund. Wenn also jetzt dieser Eintritt bis zum September hinausgeschoben war — vielleicht bis zum 1. Januar;
Auf Grund dieser neuen Erklärung der deutschen Delegation, daß auch dieses Opfer vergeblich sein würde, sind dann zunächst, angeregt von den Gegenpartnern, dann von uns als eine etwas bessere Lösung aufgenommen, jene Gedanken erwachsen, die da sagten: Schweden darf nicht allein verzichten. Wir sehen ein, daß die Deutschen das nicht tragen können; aber die Lösung könnte dann gefunden werden, wenn neben diesem neutralen Staat ein Staat mit anderer Einstellung mitverzichtet. Darauf⸗ hin kam dann am nächsten Tage der Verzicht des Vertreters der Tschechoslowakei, und es kam jene, ich kann nicht sagen Verein⸗ barung, aber jenes allgemeine Aussprechen dessen: Die Lösung kann in der Form gefunden werden, daß man versucht, eine Vereinbarung dahin zu finden, daß an Stelle von Schweden eine andere neutrale Macht, an Stelle der Tschechoslowakei eine in demselben Verhältnis zur Entente stehende Macht gewählt wird, falls die Völkerbundvertreter damit einverstanden sind. So standen die Dinge, als die vierte Phase mit dem Veto Brasilien eintrat.
Nun darf ich bitten, die ersten drei Phasen hier zu durch⸗ laufen in bezug auf das Verhalten der deutschen Delegation. Man spricht in der deutschen Oeffentlichkeit von dem Umfall der deutschen Delegation. Man spricht davon, daß Deutschland mit dem „Hute in der Hand“ zehn Tage lang in Genf antichambriert hätte. Wenn Sie diese Darlegung, die ja auch aus der Presse hervorgegangen ist, einmal objektiv würdigen, werden Sie jedenfalls als Tatsache anerkennen müssen, daß die deutsche Delegation bis zur äußersten Starrheit an den Grundsätzen festgehalten hat, mit denen sie nach Genf gegangen ist, obwohl sie die starke Verantwortung auf ihren Schultern trug, daß das Ganze an diesem Standpunkt brechen konnte, den sie vertreten hat, wenn sie die ständigen Sitze abwies, wenn sie den nichtständigen Sitz zurückwies, wenn sie das Opfer
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Zwei Redner in der Völkerbundsversammlung, die zwei Nationen angehören, die stets in ideeller Weise für den Völkerbund gekämpft haben, haben das stark zum Ausdruck gebracht. Einer dieser Vertreter sagte:
Das einzige Ziel dieser außerordentlichen Versammlung war die Zulassung Deutschlands zum Völkerbund und die Verleihung eines ständigen Ratssitzes. Unglücklicherweise ist die Frage des Beitritts Deutschlands mit anderen verknüpft worden, die ihr fremd sind. Hier und dort sind nationale Forderungen aufgetaucht, und Sonderinteressen sind den allgemeinen Interessen und dem gemeinsamen Wohl des Völkerbundes ent⸗ gegengetreten.
Das war Herr Unden, der Vertreter Schwedens.
Der andere Vertreter eines neutralen Landes, Herr Motta, der Vertreter der Schweiz, hat zum Ausdruck gebracht:
Wir sind zu dieser außerordentlichen Versammlung zu einem einzigen Zwecke zusammenberufen worden, nämlich der Zu⸗ lafsung Deutschlands zum Völkerbund. Jedermann wußte, daß die Zulassung Deutschlands zugleich die Zuteilung eines ständigen Sitzes im Rat an diese Nation bedeutet.
Herr Motta hat seine Rede geschlossen, indem er davon sprach, der Völkerbund befinde sich in einer Krisis. Es könne eine Krisis sein, die überwunden wird; aber es könne auch eine Krisis sein, die zum Zusammenbruch des Völkerbundes führt⸗
Ich führe diese Ausführungen hier speziell aus dem Grunde an,
um auf das eine hinzuweisen, was mir bedeutsam erscheint: daß
trotz der großen Entschiedenheit, mit der die deutsche Delegation ihren Standpunkt vertreten hat, sie das eine erreicht hat, daß beim Auseinandergehen des Völkerbunds bei allen denen, die von
Schuld sprechen, niemand die Schuld bei Deutschland gesucht hat.
Ich weiß sehr wohl, meine Herren, welche Ratschläge uns aus der Heimat gegeben worden sind. Mehr als einmal sind
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5 Mexilan. Anleihe 1899 3 do. do. 1699 abg. 4 do. do 1604 4 do. do. 1801 abg. 4X I Oest. n n 14 484 do. amort. Eb. Anl. Goldrente. ..... Kronen⸗Rente ..
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Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo März 1926.
Prämien-Erllär,, Festsetz. d. Tiqu.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Ultimo März; 20. 8. — Einreich. d. Ekontrob.: 36. 3. — Einr. d. Differenzstontros: 81. 8. — Liefer. u. Differenzz.: L. 4.
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Schwedens allein zurückwies. Ich möchte einmal fragen: Was hätte denn irgendeine andere Delegation, die von denjenigen gebildet ist, die jetzt Kritik erheben, mehr tun können, als diese
Delegation in der Vertretung ihres Standpunktes getan hat? (Leb⸗
hafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und den Sozial⸗ demokraten. — Unruhe und Zurufe bei den Deutschnationalen.)
In dieser Situation kam die Mitteilung des brasilianischen Vetos. Damit war überhaupt der Ausgangspunkt der ganzen Stellung Deutschlands zerbrochen. Denn dieser Ausgangspunkt war die Zustimmung der zehn Ratsmächte zu dem ständigen deutschen Ratssitz. Die brasilianische Regierung hatte bereits einige Wochen früher zu erkennen gegeben, daß sie gleichzeitig mit Deutschland einzutreten wünsche. Es war auch davon gesprochen worden, daß sie sich andererseits gegen den deutschen Eintritt wehren würde. Aber ihr Vertreter in Genf hatte selbst erklärt, daß er an seine Regierung neue Telegramme geschickt und um Aenderung seiner Instruktionen gebeten hätte. Aehnliche Tele⸗ gramme sind von Frankreich, sind von England, sind im letzten Augenblick, als allerdings die Situation wohl nicht mehr zu ändern war, wenn ich nicht irre, von sämtlichen im Völkerbund vertretenen südamerikanischen Staaten nach Brasilien gesandt worden.
Brasiliens Standpunkt ist in der Rede dargelegt, die Herr Mello Franco in der letzten Völkerbundsversammlung gehalten hat. Er hat darin erklärt, daß er sich nicht gegen den deutschen Anspruch wende, daß er vielmehr ebenso wie andere Mächte wünsche, daß Deutschland bald im Völkerbund vertreten sei, daß seine Stellungnahme aber von der Auffassung ausgehe, Brasilien sich gegen eine Europäisierung des Völkerbundes wende. Dann kam dabei noch ein, wie mir gesagt worden ist, in der Versammlung viel beachteter Satz, der als eine Kritik auch gegen uns aufgefaßt werden kann, aber noch eine ganz andere Kritik enthält, nämlich der Satz, der dem Sinne nach etwa hieß: Es steht doch nicht so, daß der Völkerbund wegen der Locarno⸗-Mächte da ist und sich nach ihnen zu richten hat; der Völkerbund darf nicht in Locarno eingebaut werden, sondern das Locarno-Werk muß in das Werk des Völkerbundes eingebaut werden. Damit gab Herr Mello Franco einer Mißstimmung Ausdruck, die sich in Genf unzweifelhaft gezeigt hatte, wo doch die Situation nicht so war, daß Deutschland vor der Tür stand und wartete, sondern wo die Situgtion so war, daß die Völkerbundsmitglieder, die nicht dem Rat angehörten und nicht zu den Locarno-Mächten zählten, zehn Tage lang warten mußten, bis ihre Plenarversamm⸗ lung einberufen wurde, weil man in der Zwischenzeit um die Stellung kämpfte, die Deutschland im Völkerbunde einnehmen sollte. Da nun diese Besprechungen hauptsächlich zwischen den Locarno Mächten stattfanden, richtete sich diese Gegnerschaft gegen die Locarno⸗Mächte, die gewissermaßen so täten, als seien sie der Völkerbund. Dabei war aber die Stellungnahme der Locgrno⸗ Mächte durch jenen Grundsatz der Briand⸗Note gegeben, der eben das ganze Werk von dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund abhängig machte und nun natürlich diesen Mächten auch die Auf⸗ gabe auferlegte, für den Eintritt Deutschlands zu sorgen, wobei sich diese einfache Tatsache leider mit Versprechungen gekreuzt hat, die nach anderer Seite wahrscheinlich nicht durch verfassungs⸗
daß
schiedensten Mächte, die Deutschland als ständiges Ratsmitglied jetzt noch nicht unter sich zu sehen, ebenso aber auch den Wunsch, daß dies bei nächster Gelegenheit der Fall sei, wobei es, wenn Sie die ganze Art, in der man im Völkerbund zurückhaltend spricht, berücksichtigen, an einer ganz scharfen Kritik, namentlich seitens der Vertreter der neu⸗
denn die Mandate im Völkerbundsrat enden erst am 81. Dezem⸗ ber —, so entsteht die Frage: was soll aus diesen Dingen werden? sind sie einfach bis dahin vertagt oder gelten sie unter uns weiter
und mit welcher Wirkung unter uns? Bei dieser Unterhandlung?
ist zunächst von beiden Seiten, sowohl von der französischen wie von der englischen Seite, uns gegenüber ausgesprochen und später bestätigt worden, daß, da Deutschland keinerlei Verschulden treffe, daß es jetzt dem Völkerbunde nicht angehöre, das Verhalten ihm gegenüber in bezug auf Loearno und Rückwirkung von Locarno auch so angesehen werden müsse, als wenn Deutschland de facto im Völkerbund wäre. Die spezielle Frage, ob das auch hinsichtlich der Truppenreduktion gelte, ist ebenfalls bejaht worden.
Wir haben es dann für wünschenswert gehalten, dieses Fort⸗ bestehen und diese Weiterentwicklung der Locarno⸗Verträge auch der Oeffentlichkeit gegenüber bekanntzugeben. (Abgeordneter Hergt: Die fünfte Phase!! — Gewiß, Exzellenz Hergt, die fünfte Phase der Entwicklung ist das Kommuniqus der Locarno⸗-Mächte, jenes Kommuniqus, das notwendig war, da die Oeffentlichkeit eine Antwort auf die Frage haben mußte: bestehen eure Vereinbarungen noch oder sind sie hierdurch ebenfalls gebrochen? Es ist richtig, daß die Anregung dazu insofern von uns ausgegangen ist, als wir gefragt haben: wie stehen wir nun in bezug auf Locarno? Wir haben uns gefreut, daß die einmütige Auffassung aller be⸗ teiligten Mächte dahin ging, diese Politik fortsetzen zu wollen.
In jener Sitzung wurde weiter die Frage aufgeworfen: was
soll nun aus dem hier laufenden deutschen Gesuch wegen Aufnahme in den Völkerbund werden? Wir sind uns darüber klar gewesen, daß ein Fortbestehen dieses Gesuches nur möglich wäre, wenn eine Entschließung des Völkerbundes selbst gefaßt würde, die das Be⸗ dauern zum Ausdruck brachte, jetzt den Eintritt nicht vollziehen zu können, und den Wunsch und die Hoffnung, Deutschland bei der nächsten Gelegenheit aufzunehmen. Dieser Antrag ist, wie Sie
wissen, von Herrn Briand gestellt worden; er hat die einmütige
Zustimmung des Völkerbundes gefunden. Der Völkerbund stand vor der seltsamen Situation, die einzige große Sitzung dieser Tagung ausfüllen zu müssen mit den Erklärungen der ver— ihr Bedauern darüber aussprachen,
tralen Mächte, nicht gefehlt hat.
Das ist die Darstellung dessen, was sich in Genf zugetragen hat. Lassen Sie mich nach dieser Darstellung nun das Ergebnis zu würdigen versuchen! .
Der Ausgang dieser Verhandlungen ist nach den verschieden⸗ sten Gesichtspunkten tief zu bedauern. Leidtragender ist in erster Linte der Völkerbund selbst. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo—⸗ traten. Man kann eine verschiedene Auffassung vom Völkerbund haben, und in der Weltöffentlichkeit bestehen verschiedene Auf⸗ fassungen. Die eine — ich möchte sie die idealistische Auffassung nennen — sieht in ihm die Vereinigung der Völker unter dem alleinigen Gesichtspunkt der Erhaltung des Friedens und der För-
dutzendweise die Depeschen gekommen, die uns fagten, daß wir abreisen sollten. Ich glaube, wir hätten damit sehr billige Lor⸗ beeren ernten können. Aber ich glaube, bei anderen Dingen, bei größeren Dingen in der Weltgeschichte haben wir auch einige Empfindungen darüber in uns wachrufen können, was die Schuld⸗ frage bei einer großen geschichtlichen Entscheidung bedeutet. (Leb⸗ hafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wir hätten ja gerade denjenigen, die eine neue Schulvfrage gegen Deutschland konstruieren wollten, die Basis dafür gegeben, wenn wir in dieser Situation abgereist wären. (Lebhafter Widerspruch und Zurufe von den Völkischen und den Deutschnationalen.)
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, wie jetzt die Situation im Völkerbund steht. Deutschland steht vor der Entscheidung, ob es angesichts der Krisis, in der sich der Völkerbund befindet, und angesichts des Ausganges von Genf seine grundsätzliche Ein- stellung gegenüber dem Völkerbund ändern soll oder nicht.
Aber ist die Krise, in der sich der Völkerbund befindet, nicht vielleicht eine Krisis, die dadurch hervorgerufen wurde, daß gerade durch die Tatsache des Eintcitts Deutschlands jene bisherige Kon⸗ struktion des Völkerbundes als Instrument der Siegerstaaten doch eine grundlegende Veränderung erlitt und daß dadurch eine
ganze Reihe von Fragen aufgeworfen wurden, die bis dahin in
der Tiefe ruhten? Wir haben uns die Frage vorzulegen, ob wir auf Grund der gemachten Erfahrungen unser Ziel der Mit⸗ wirkung im Völkerbund als gleichberechtigte Großmacht weiter verfolgen sollen. Das wird davon abhängen, ob wir die Verhand⸗ lungen des Völkerbundes als eine für Deutschland durch den Völkerbund herbeigeführte Niederlage und Demütigung ansehen sollen. Meine Herren, ich darf hier einmal eines sagen. Diese Anschauung, daß Deutschland gedemütigt und als ein eine neue Niederlage empfangendes Volk von Genf hervorgeht, ist eine Anschauung, die es nur in Deutschland gibt und nirgends sonst in der Welt. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demo⸗ kraten und links. — Gegenrufe rechts) Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß doch gerade diejenigen, die da gewünscht haben, daß Deutschland im Völkerbund eine starke Stellung einnehme, nun nicht ihrerseits den Echee, det schließlich doch auch durch diese Stellung Deutschlands herbeigeführt ist, als eine Niederlage Deutschlands und der deutschen Delegation hinstellen können. (Zuruf: Sehr wahr!) . Ein Zweites! Eine Politik ist nicht deshalb falsch, weil sich ihrer Durchführung Schwierigkeiten entgegenstellen. (Sehr wahr!
bei den Deutschen Demokraten und linkss.) Ich darf doch auch
darauf hinweisen, wie verschieden die Auffassung über die künftige Stellung Deutschlands im Völkerbunde war. Von der rechten Seite ist immer gesagt worden: da geht der deutsche Michel nun wieder mal auf den Leim; was werdet ihr denn im Völkerbund sein! Fünftes Rad am Wagen, Satellit Frankreichs oder Satellit Englands, je nachdem die Anschauungen darüber schwankten, wem wir uns eigentlich nun politisch hingegeben hätten. Wenn diese
Auffassung richtig gewesen wäre, daß wir nur fünftes Rad am
Wagen gewesen wären, dann wäre dieser Kampf im Völterbunde um den ständigen Sitz Deutschlands im Völkerbundstat nicht ent- brannt. (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Sozialdemo— kraten) Gerade dieser Kampf hat doch das eine gezeigt, daß es