22. ——

Volkswirtschaftlichen abgeneigt, der Durchführung der genannten Bestrebungen mit

nen hat, des Verkaufs- und des Einkaufsniveaus, gegenũber er normalen Lage, die sich in den Zeiten vor dem Kriege heraus⸗ ebildet hatte. Die beiden Klingen der vielgenannten Breisschere, zi sich im letzten Jahrzehnt so oft verschoben und die hauptsächlich während der Inflationszeit die wildesten Zuckungen aufwiesen, haben sich nach kurzer Annäherung nach der Stabilisierung der Mark wieder erheblich voneinander entfernt und verlaufen seitdem in einem für die Landwirtschaft allmählich ruinösen Verhältnis. (Sehr wahr! rechts) Während die von Industrie und Handwerk für Produktionsmittel und Leistungen der Landwirtschaft in Rechnung gestellten Preise zum großen Teil auf oder sogar über der Linie der Weltmarktpreise sich bewegen, weisen die Haupt— produkte der Landwirtschaft, wie Roggen und Kartoffeln, einen Preisstand auf, wie er in den für die Landwirtschaft schlimmsten Jahren vor dem Kriege kaum zu verzeichnen war. (Sehr richtig! rechts) Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspolitik muß es sein, hier den nötigen Ausgleich zu schaffen: Die Hebung der Preise für landwirtschaftliche Produkte auf ein Niveau, daß der praktisch wirtschaftende Landwirt dabei bestehen kann, braucht und soll keineswegs auf eine Belastung der Verbraucher hinauszu⸗ laufen. Denn die oft beklagte immer noch zu hohe Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis bietet gerade bei land⸗ wirtschaftlichen Produkten ein aussichtsreiches und weiter mit Nachdruck zu bearbeitendes Feld für die Herstellung eines ver⸗— nünftigen Preisausgleichs!

Die schwere Absatz und Preiskrise tritt zurzeit wohl am stärksten in die Erscheinung bei einem Hauptprodukt der deutschen Landwirtschaft, dem Roggen. Ich wende mich deshalb zunächst dem Roggenproblem zu, das ja zurzeit im Vordergrund der öffent⸗ lichen Erörterung steht. Während im Jahre 1925 aus dem Aus⸗ lande große Mengen von Weizen und Weizenmehl eingeführt worden sind, findet die hauptsächlichste deutsche Brotfrucht, der Roggen, keinen genügenden Absatz oder jedenfalls doch nur zu einem Preise, der im Vergleich zu den Preisen der letzten Vor— kriegssahre und unter Berücksichtigung der allgemeinen Goldent⸗ wertung als so unzulänglich betrachtet werden muß, daß die weitere Fortführung eines intensiven Roggenanbaues ernstlich gefährdet erscheint. (Sehr wahr!! Auch an dem Preise gemessen, den ausländischer Roggen gleicher Qualität, insbesondere der amerikanische Roggen, erzielt, ist der Preis des inländischen Roggens völlig unzureichend. Die letzte Brotgetreideernte beträgt nach den jetzt vorliegenden Zahlen rund 11 Millionen Tonnen, davon allein 8 Millionen Tonnen Roggen, während die Gesamt⸗— ernte an Brotgetreide im Jahre 1924 nur wenig über 8 Millionen Tonnen umfaßte. Vergleicht man hiermit Ernte und Einfuhr an Brotgetreide in den Vorjahren, so darf ich wiederholen, daß mit der Brotgetreideernte 1925 das große volkswirtschaftliche Ziel, die Brotversorgung des deutschen Volkes aus der eigenen Scholle sicherzustellen, mengenmäßig erreicht ist. Bei dieser Feststellung muß allerdings angesichts der noch höheren Ernten der Vorkriegs— jahre berücksichtigt werden, daß sich der Brotverbrauch gegenüber der Vorkriegszeit in Deutschland, wie übrigens auch in anderen Ländern gegenüber der Vorkriegszeit, nicht unerheblich vermindert hat. Dieser günstigen Versorgungslage aus der heimischen Ernte steht die bedauerliche Tatsache gegenüber, daß das verarmte Deutschland im Jahre 1925 mehr als das Dreifache für die Ein fuhr von Brotgetreide und Mehl ausgegeben hat als im Jahre 1913, nämlich 572 Millionen Reichsmark gegenüber 174 Millionen Mark im Jahre 1915. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das Jahr 1926 wegen seiner Besonderheiten bezüglich unseres Außenhandels in landwirtschaftlichen Produkten statistisch nur mit größter Vorsicht gewertet werden darf. Seit dem 1. Oktober 1926, also seit dem Termin, wo Getreidezölle und Einfuhrschein zu— sammengewirkt haben, hat sich denn auch das vorher gezeigte Bild erfrenlicherweise dahin gewandelt, daß die Zusammenfassung der Außenhandelsziffern mit Getreide und mit Mehl seit Oktober nicht mehr einen Einfuhrüberschuß, sondern einen Ausfuhrüberschuß er— geben. Trotz dieser Besserung der Getreidehandelsbilanz sind noch immer ganz erhebliche Mengen der eigenen Ernte unverkäuflich, da für den heimischen Roggen infolge der guten Welternte und der scharfen valutabegünstigten Konkurrenz des polnischen Roggens der Ausfuhrmöglichkeit verhältnismäßig enge Grenzen gezogen sind.

Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft betrachtet diese Verhältnisse bereits seit längerer Zeit mit lebhaftester Sorge. Bekanntlich hatte die Reichsregierung im November 1925 eine Gesetzesvorlage zur Sicherung der Getreidebewegung im Wirtschaftsjahre 1925/26 eingebracht, die nach erfolgter Zu— stimmung des Reichsrats hier in erster Lesung behandelt und im Volkswirtschaftlichen Ausschuß bzw. einem besonders gebildeten Unterausschuß in den letzten Wochen aufs eingehendste erörtert worden ist. Der Gesetzentwurf bezweckt, die sowohl für die Land⸗ wirtschaft als auch für die Verbraucher bedenklichen und un⸗ erwünschten Schwankungen des Roggenpreises nach Möglichkeit auszuschalten, den Roggenpreis in ein normales Verhältnis zum Weizenpreis zu bringen und durch diese Maßnahmen auch die Gestaltung des Brotpreises im günstigen Sinne zu beeinflussen. Dabei muß nach Ansicht der Reichsregierung auch künftig dafür Sorge getragen werden, daß die Landwirtschaft nicht, um ihren kurzfristigen Kreditverpflichtungen zu genügen, gleich nach der Ernte ihr Getreide verschleudern muß, da dem Angebot eine aus— reichende Absatzmöglichkeit nicht gegenübersteht, während mög— licherweise im späteren Verlaufe des Getreidewirtschaftsjahres die Preise übermäßig anziehen, weil nunmehr die Nachfrage stärker wird als das Angebot. Da es der Regierung bei der Gesetzesvor⸗ lage nicht so sehr auf die Einzelheiten der vorgeschlagenen Regelung als auf die eben dargelegten Grundgedanken und deren Verwicklichung ankommt, so ist sie entsprechend der Anregung des Ausschusses dieses hohen Hauses nicht

—— —

Hilfe der inzwischen neu gegründeten Deutschen Getreide-Handels⸗ Gesellschaft zuzustimmen. (Zuruf bei den Kommunisten.)

Neben den Maßnahmen, welche dem Landwirt den Absatz

des Roggens erleichtern sollen, muß aber auch dafür gesorgt werden, daß die breiten Schichten der Verbraucher sich wieder mehr der hauptsächlichen heimischen Brotfrucht zuwenden. Zu diesem Zweck wird die bereits in einigen Ländern, wie vor allem in Preußen und Bayern, erfolgreich eingeleitete Werbetätigkeit zugunsten eines vermehrten Roggenverbrauchs auf das nachdrück— 5 lichste zu fördern und möglichst wirksam zu gestalten sein. Der

durchaus richtige Grundgedanke, von dem diese Propagandabestre—

bungen ausgehen, ist der, daß es vom Standpunkte unserer Volksernährung wie überhaupt vom volkswirtschaftlichen Stand⸗ punkte aus das einzig Natürliche und in der jetzigen wirtschaft⸗ lichen Notzeit das unbedingt Gebotene ist, unser Volk aus der eigenen Ernte mit einem gesunden, schmackhaften und billigen Roggenbrot zu beliefern, selbstverständlich mit den durch die Sachlage gegebenen Einschränkungen. (Sehr richtig! Ich ver⸗ spreche mir von einer solchen Propaganda, bei der die Mit— wirkung aller Kommunalbehörden, der Berbraucherorganisationen, insbesondere auch unserer Hausfrauenvereine, besonders wichtig erscheint, doch einen guten Erfolg, wobei ich mir aber durchaus bewußt bin, daß die beste und überzeugendste Propaganda darin bestehen wird, daß der Bevölkerung ein herzhaft schmeckendes und dabei preiswürdiges Roggenbrot von unseren Bäckereien und Brotfabriken geboten wird, wie wir es in der Vorkriegszeit zu essen gewohnt waren. (Sehr wahr! in der Mitte und rechts. — Zurufe links) In dieser Richtung sind die zweckentsprechenden Maßnahmen im Benehmen mit den Länderregierungen und den Spitzenorganisationen der Bäcker und Mühlen eingeleitet worden.

Was die von einigen Parteien des Reichstages eingebrachten Anträge, die sich mit demselben Problem befassen, angeht, so darf ich allerdings hier betonen, daß die Reichsregierung eine künstliche Drosselung der ausländischen Weizeneinfuhr für ebenso untunlich hält wie einen zwangsmäßigen Eingriff in die Verkäufe und die Verarbeitung des Brotgetreides im Inland. Die hinter uns liegenden Erfahrungen und eingehenden Be⸗ rechnungen führen zu dem Schluß, daß der Nutzeffekt einer gesetz⸗ lichen Regelung in bezug auf Mehlmischung und Mehlverbrauch voraussichtlich doch nur ein recht geringer sei und in keinem Verhältnis stehen würde zu den Schwierigkeiten und Nachteilen, die bei einer solchen Rückkehr in die Zwangswirtschaft zweifellos befürchtet werden müßten. -

So sehr die Reichsregierung auch bemüht ist, der Landwirt⸗ schaft unter Einsetzung aller zur Verfügung stehenden Mittel auch auf diesem Gebiet über die schwierige Krisis des Augenblicks hin wegzuhelfen, so müssen die Bestrebungen doch gleichzeitig dariiber hinaus darauf gerichtet sein, die Wege zu einem vermehrten Anbau von Weizen und Gerste zu ebnen und die Landwirtschaft bei der Schaffung der hierzu erforderlichen Vorbedingungen zu unter— stützen. In gewissen Grenzen hat je nach den Preisverhältnissen schon immer eine Verschiebung in dem Anbau von Weizen, Roggen und Gerste untereinander stattgefunden, ein Beweis dafür, daß, wenn auch in bescheidenen Grenzen, schon jetzt eine Umstellung auf vermehrten Weizen- und Gerstenbau möglich ist. Darüber hinaus aber hat die Wissenschaft doch schon allen Schwierigkeiten zum Trotze so viel erfolgversprechende Vorarbeiten geleistet, daß mit der Möglichkeit einer erheblicheren Umstellung des Getreide⸗ anbaues zugunsten des Weizens und der Gerste gerechnet werden darf. Wenn ich mir auch durchaus der natürlichen Grenzen dieser Maßnahmen bewußt bin, so glaube ich doch andererseits, daß die sogenannten Uebergangsböden hier einen gewissen Spielraum lassen, und daß eine zweckmäßige Anwendung der Saatzucht mit dem Ziele der Gewinnung eines winterharten Weizens, der auch auf leichteren Böden gedeiht, neue Möglichkeiten eröffnen dürfte. Ich werde diese Bestrebungen auch weiterhin nachdrücklichst fördern.

Wende ich mich nunmehr der Tierzucht zu, so hat, was die Pferde anlangt, das Ergebnis der Viehzählung am 1. Dezember 1925 gezeigt, daß bie Annahme, die Pferdehaltung würde in folge der zunehmenden Mechanifierung der Wirtschaft zurückgehen, fich bislang nicht bewahrheitet hat. Ein Rückgang in unserer hoch⸗ entwickelten Pferdezucht wird aber unvermeidlich sein, wenn der für Pferde stark darniederliegende Inlandsmarkt nicht bald eine Belebung erfährt. Der mangelnde Bedarf und die hierdurch be⸗ dingte völlig ungenügende Preislage auf dem Pferdemarkt haben in Verbindung mit dem seit 1. Oktober 1926 geltenden Pferdezoll ein starkes Sinken der Einfuhr zur Folge gehabt.

Die Zahl der Rinder ist zwar, in der Hauptsache wohl infolge der ungünstigen Futtermittelernte 1924 und des durch Geldmangel verursachten übermäßigen Abstoßes, im allgemeinen gegenüber der vorjährigen Zählung etwas zurückgegangen; zugenommen haben aber die Kälber sowie die Nutz und Zuchtkühe, ein Umstand, der als günstiges Zeichen angesprochen werden darf. Das gleiche gilt für die Schweine, die zwar allgemein ebenfalls eine Abnahme, bei den Jung- und Muttertieren jedoch eine nicht unwesentliche Steigerung erfahren haben.

Die überaus starke Nachfrage nach Ferkeln in Verbindung mit dem Ueberfluß an für die Schweinehaltung geeigneten Futter erzeugnissen berechtigen zu der sicheren Annahme, daß die Schweinemarktauftriebe eine weitere Besserung erfahren werden. Das Schwein ist wie in der Vorkriegszeit auch heute wieder der Hauptträger der Fleischversorgung; die Stärkung der eigenen Schweinehaltung ist daher für die Bevölterung von größtem Be— lang. (Sehr richtig! rechts) Erfreulicherweise betrug der Fleisch⸗ anfall aus den gewerblichen Schlachtungen im abgelaufenen Jahre 16 Prozent mehr wie im Vorjahre. *

An Fleischverbrauch entfallen auf den Kopf der Bevölkerung aus den gewerblichen Schlachtungen, den Hausschlachtungen und dem Einfuhrüberschuß an Fleisch und tierischen Fetten gegen 52,5 Kilogramm des Jahres 1913: 46,4 Kilogramm im Jahre 1925, das ist 88,4 Prozent von 1913 und 5. Kilogramm mehr wie 1824.

Zwei Kilogramm von der Fleischverbrauchsquote treffen auf Gefrierfleisch, das im Rahmen der bisherigen Einfuhr auf Grund der im Kalenderjahr 1924 bei den Auslandsfleischbeschaustellen untersuchten Menge in Höhe von 102 000 Tonnen zollfrei herein gelassen wird.

Wie im Frühjahre 1925 haben sich auch jetzt die Frischfleisch preise den durch eine inzwischen gesteigerte Handelsspanne gehobenen Gefrierfleischpreisen sehr genähert; die Nachfrage der Bevölkerung nach Gefrierfleisch wird durch das Anbot überall befriedigt, fo daß zu einer Erhöhung der Kontingentsmenge ein Anlaß nicht besteht. (Sehr wahr! rechts) Mit Rücksicht auf die gegenwärtige ernste Notlage der Landwirtschaft, die nicht zum kleinsten Teile durch die niedrigen Großviehpreise herbeigeführt ist, müßte eine weitere Erhöhung' der Gefrierfleischeinfuhr auch große Bedenken auslösen. (Zustimmung rechts.) —

Meine Damen und Herren! Die Vermehrung und Verbesse⸗ rung unserer Viehzucht muß meines Erachtens eine Hauptaufgabe der Zukunft sein, darum muß auch der Schutz unserer heimischen Viehzucht und der hier gewonnenen Edelprodukte bei Regelung unserer handelspolitischen Beziehungen mit dem Auslande be—

zlehungsweise bei der Neuregelung unserer Zollgesetze besonders Berücksichtigung finden.

Unter diesen Produlten nimmt die Milch eine besondere Stellung ein. In den letzten Jahren vor dem Kriege betrug der Gesamtwert der jährlich in Deutschland erzeugten Milch bekannt lich über 3 Milliarden Goldmark chört, hört! rechts) und überragie mit dieser Summe eine große Anzahl anderer bedeutender Wirt- schaftszweige, zum Beispiel die Steinkohlenproduktion, deren Er⸗ zeugung jährlich einen Wert von etwa 2,3 Milliarden Goldmark darstellt. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! rechts) Der gesamte Fett— und Eiweißbedarf der Bevölkernng wurde nach den angestellten Berechnungen zu einem erheblichen Teile aus der Milch und ihren Produkten bestritten. Dabei wurde der Bedarf an Mllch und Molkereierzeugnissen bis auf einen kleinen Rest im eigenen Lande gedeckt. (Sehr richtig! rechts Die Einfuhr betrug mit noch nicht 200 Millionen Goldmark rund 623 Prozent des Wertes der in— ländischen Erzeugnisse. Da gleichzeitig die Landwirtschaft zu immer intensiveren Formen der Milchwirtschaft überging, konnte es keinem Zweifel unterliegen, daß Deutschland binnen kurzem in der Lage war, den gesantten Bedarf an Milch und Molkereierzeugnissen im Inlande selbst zu erzeugen. Die Gründe für die rückläufige Bewegung, die während des Krieges und in den ersten Nachkriegs⸗ jahren eingetreten ist, sind so bekannt, daß ich darauf hier nicht einzugehen brauche. Ich will nur hervorheben, daß nach langen Jahren der Mangelwirtschaft sich die Milchproduktion in erfreu— lichster Weise entwickelt hat, insbesondere hat die Zahl der Milch- kühe, wie das Viehzählungsergebnis vom Dezember 1925 beweist, bereits annähernd wieder den Vorkriegsstand erreicht, und auch die Milchleistungen der Kühe haben sich erfreulich gehoben.

Diese im Interesse der Gesamtwirtschaft wie der Volks— ernährung zu begrüßende Entwicklung wird in der letzten Zeit ernstlich durch zwei Gefahrmomente bedroht; einmal durch eine überaus starke Einfuhr von Molkereierzeugnissen und andererseits durch in verschiedenen Teilen des Reiches, insbesondere in den Großstädten, aufgetretene Schwierigkeiten hinsichtlich des Absatzes von Frischmilch (Sehr wahr! rechts.)

Im Jahre 1925 betrug der Einfuhrüberschuß an Milch und Milcherzeugnissen 2 325 590 Doppelzentner gegenüber 1591 657 Doppelzentner im Jahre 1924 und 1349 5900 Doppelzentner im Jahresdurchschnitt 1911515. Der Wert des Einfuhrüberschusses

von Milch und Milcherzeugnissen berechnete sich für 1925 auf

5638 702 000 Mark, im Jahre 1924 auf 293 726 000 Mark und int Jahresdurchschnitt 1911s 13 auf 188 167 000 Mark. (Hört, hört! rechts.)

Auf den Kopf der Bevölkerung wurden Milch und Milch— erzengnisse eingeführt im Jahresdurchschnitt 1911/13 für 2.31 Mark. im Jahre 1924 für 4,4 Mark und im Jahre 1925 für 8, 82 Mark (Zuruf rechts: Holländischer Handelsvertrag!)

Dazu kommt, wie bereits erwähnt, daß der Absatz von frischer

Milch vielfach auf Schwierigkeiten stößt. Der Milchkonsum in den Städten hat die Vorkriegshöhe im allgemeinen noch nicht erreicht Er ist auch vielfach wesentlich geringer als der Konsum an Milch in anderen Ländern (den nordischen Ländern, England und Amerika). Daß ein Anhalten dieser Erscheinungen nachteilig auf die milchwirtschäaftliche Produktion einwirken muß, verfteht sich von selbst. Welche Gefahren sich daraus für den bäuerlichen Mittel stand ergeben, erhellt daraus, daß annähernd zwei Drittel des ge samten Rindviehbestandes auf Betriebe unter 20 Hektar entfällt Der Milcherlös bildet die Haupteinnahmequelle der landwirtschaft⸗ lichen Kleinbetriebe. (Sehr richtig!? Eine dauernde Unwirtschaft⸗ lichkeit der Milchproduktion muß daher in erster Linie die 2,3 Mil— lionen landwirtschaftlicher Kleinbetriebe treffen und den landwirt— schaftlichen Mittelstand, für den die regelmäßig fließenden Ein— nahmen aus der Milchviehhaltung nicht zu entbehren sind, außer⸗ ordentlich schwer schädigen. ;

Eine Besserung der Verhältnisse kann nur eintreten, wenn der Konsum an Milch und deutschen Milcherzeugnissen gesteigert und gleichzeitig die Eiufuhr von Molkereierzeugnissen auf das unum— gänglich notwendige Maß herabgedrückt wird. (Zustimmung) Der Bedarf an Milch und Milcherzeugnissen kann im Inlande selbst gedeckt werden, wenn der einheimische Futterbau gefördert, die Züchtungen von Vieh auf Milchhöchstleistungen fortgesetzt werden, und wenn endlich die von meinem Ministerinm nach Kräften unter— stützte bäuerliche Wirtschaftsberatung dazu geführt hat, daß die Milchviehbestände allgemein auf eine höhere Stufe der Leistungs— fähigkeit gebracht werden. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.)

Zur Abhaltung der drückenden ausländischen Konkurrenz wird also ein cusreichender Zollschutz für Butter und Käse nicht entbehrt werden können. (Zustimmung rechts und bei der Bayerischen Volks— partei. Daneben aber ist die Qualitätsfrage die Lebensfrage der deutschen Milchwirtschaft. Durch ernste und zielbewußte Arbeit muß die Qualität der Molkereiprodukte gesteigert werden. Es muß eine planmäßige Werbetätigkeit einsetzen für die Steigerung der Qualität der Milcherzeugnisse, und diese Werbetätigkeit muß sich gleichzeitig erstrecken auf die Werbung für eine sorgfältigere Ge— winnung und Behandlung der Milch.

Gleichzeitig muß aber auch die Bevölkerung planmäßig über den Wert der Milch als Volksnahrungsmittel aufgeklärt werden und im Interesse der heimischen Wirtschaft aufgefordert werden, deutsche Molkereierzeugnisse im Haushalt zu verwenden. Die Tat⸗ sache des Rückganges des Frischmilchverbrauches in den Städten erklärt sich gewiß zu einem großen Teile aus der ungünstigen wirt—

schaftlichen Lage breiter Schichten der Bevölkerung, zu einem er“

heblichen Teile aber auch daraus, daß sich infolge der jahrelangen

Milchnot die Bevölkerung des Milchgenusses in den verschiedensten

Formen mehr und mehr entwöhnt hat. (Zuruf von den Sozial— demokraten: Na, na! Sie würden die Milch gern trinken!) Gerade

wegen der allgemeinen Notlage der Massen des Volkes ist abet

eine Hebung des Verbrauches an Milch und Milcherzeugnissen

notwendig, denn die geringen Geldmittel, die den einzelnen

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

*

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Deutscher Reichsanzeiger

3

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— —

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver⸗ sicherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 24. März 1926.

Bekanntmachung, betreffend elne Anleihe der Stadt Riesa.

Antliches.

Deutsches Reich. Betanntm ach ung, betreffend die Beaufsichtigung privater Versicherungs⸗ unternehmungen durch die Landesbehörde.

Auf Grund des 5 3 Absatz 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) bestimme ich im Einvernehmen, mit den beteiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Mecklenburg⸗Schwerinsche Beamten⸗Krankenkasse, Versicherungs⸗ perein auf Gegenseitigkeit zu Rostock, durch die mecklenburg— schwerinsche Landesbehörde beaufsichtigt wird.

Berlin, den 24. März 1926.

. Der Reichswirtschaftsminister. ; J. A.: Kissel.

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 24. März 1926.

Die auf den Stichtag des 24 März berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts hat sich gegen⸗ über dem Stande vom 17. März (117,8) infolge der Steige⸗ rung der Getreidepreise um 1 vH auf 119.0 erhöht. Die Preissteigerungen für Zucker, Fleisch, Aluminium und Kupsfer⸗ bleche wurden durch die Preisrückgänge für Schmalz, Hopfen, einige Textilrohstoffe und ⸗halbwaren sowie die meisten Nicht⸗ eisenmetalle etwa ausgeglichen. Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 112.3 auf 1144 oder um 1,9 vH an⸗ gejogen, während die Industriestoffe von 128,1 auf 127,6 oder um (O4 vH weiter nachgegeben haben.

Berlin, den 25. März 1926.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platz er.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben auf Grund von S795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt, daß die Stadtgemeinde Riesa für eine Anleihe im Betrage von 1500 900 RM auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen in Stücken von 16000 RM, 500 RM und 100 RM ausgibt.

Dresden den 20. März 1926.

Die Minlsterien des Innern und der Finanzen. Müller. Dr. Dehne.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Gesetzentwurf über ein deutsch— griechisches Abtommen wegen Aufhebung des Ausfüh⸗

rungszwangs für Erfindungspatente an.

Hie Bestimmung der griechischen Gesetzgebung, wonach ein Patent verjährt, wenn der Inhaber davon innerhalb dieier Jahre

teinen Gebiauch macht, wird danach deutschen Patentinhabern gegen⸗

über aufgehoben .

Angenommen wurde eine Novelle zum Gesetz über Ver⸗ sorgung der Militärpersonen und ihre Hinter⸗ bliebenen bei Dienstbeschädigung.

Der Gesetzentwurf sieht tür die Zeit nach dem 1. April 1926 Erjatzleistungen an die Krankenkassen bei der Heilanstaltspflege und für die kleineren Heilmittel vor, läßt sie aber in den Fällen der ambu—⸗ lanten Heilbehandlung wegfallen Die durch die Neuregelung ver—⸗ uriachten Ausgaben sind für das Rechnungsjahr 1926.27 auf rund 33 Millionen Reichsmark zu peianschlagen die im Haushalteplan noch nicht vorgesehen sind. Während bisher die Krantenkassen ver—⸗ pflichtet waren mnerbalb 14 Tage den Versorgungsbebörden mit⸗ zuteilen. daß sie die Peilbehandlung eines nichtversickerten Be— schädigten durchführen, wird die Anmeidefrist jetzt auf 5 Tage herab⸗

— —— *

Gesetzes zum Sch

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einschlietzlich des Portos abgegeben.

gesetzt Die 55 33 und 52 des Versorgungsgesetzes werden dahin ab—⸗ geändert., daß entgegen einer Entscheidung des Reichsversorgungs—⸗ gerichts der dem Gesetz von jeher zugrunde liegende Gedanke der Selbständigkeit der einzelnen Versorgungsansprüche innerhalb der Anmeldefrist klargestellt wird. Weiterhin wird durch eine Aenderung des § ob eine Ungleichheit und Oärte der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes beseitigt Bisher konnte nämlich die erböhte Ortszulage bei Verlegung des Wohnsitzes an den Ort einer höheren Orteklasse erst von dem Monat ab gewährt werden, in dem sie beantragt wird, während die Minderung der Ortszalage mit dem Ablauf des Monats eintrat, in dem der Wohnsitz an einen Ort einer niedrigeren Orts—⸗ klasse verlegt wurde. Schließlich wird noch dem §z tz des Gesetzes folgende Bestimmung hinzugefügt: Die Zahlung der Ortszulage be—⸗ ginnt mit dem Monat in dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Minderung oder Entziehung der Hinterbliebenenrente tritt mit dem Ablauf des Monats ein, in dem die Voraussetzungen für die bis dahin gewährten Bezüge weggefallen sind

Der Reichsrat genehmigte ferner die Satzungsände⸗ rungen der Badischen Bank in Mannheim sowie die ö der Aktien der AG. für Zellstoff⸗ und Papierfabrikation in Aschaffenburg und der Felten und Guilleaume⸗Carlswerk A. G. in Köln⸗Mülheim zum Börsenterminhandel sowie die Vorlage über Ausprägung von Silbermünzen (50 Millionen Zweimarkstücke).

Genehmigt wurde ferner eine Verordnung über die Be⸗ wertung zwangsbewirtschafteter Grundstücke für die ei, Feststellung der Einheitswerte nach dem Reichsbewertungs⸗

esetz.

⸗ die Regierung vorlage wurde dahin geändert, daß an den vor⸗ geschlagenen Werten, die nach bestimmten Hundertsätzen des berichtigten Wehrbeitrags abgestuft sind, durchichnittlich Abschläge von 5 vy vorgenommen werden. Außerdem wurde die Bestimmung eingefügt, dan bei Stillegungen, Betriebseinschränkungen, Kurzarbeit und der⸗ gleichen, wenn sie den Umständen nach nicht nur vorübergehend sind, für die betreffenden Grundstücke auf Antrag ein besonderer Abschlag von 3 vp vorzunehmen ist.

Da der Reichstag erst gegen Ende April seine Osterferien beenden wird, wird der mit Portugal abgeschlossene ö vertrag noch nicht erledigt werden können. Der Reichsrat erteilte daher der Regierung die Ermächtigung, das bestehende Handelsprovisorium noch bis zum 2. Juni d. J. zu verlängern.

Der Reichsrat hält Sonnabend, den . März 1926, 12 Uhr mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Deutscher Reichstag.

186. Sitzung vom 25. März 1926, mittags 123 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“ Am Regierungstische: Reichspostminister Stingl.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Völkischen und Kommu⸗ nisten zur Ergänzung des Besoldungsgesetzes. Danach soll das Hit i gen e eich r spätestens bis zum 1. April 1928 neu aufgestellt werden. Der Abgeordnete Torgler (Komm.) beantragt, die Neuaufstellung schon bis zum J. April 1927 vorzunehmen. Der kommunistische Antrag wird abgelehnt, der der anderen Parteien wird in allen drei Lesungen angenommen.

Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Regelung des Wohnunggsgeldzuschusses wird in erster und

zweiter Lesung angenommen.

Ein Gesetzentwurf über die Abänderung des Sess . utze der Republik . daß für die Strassachen, die zurzeit zur Zuständigkeit des Staats⸗ gerichtshofs . vom 1. April d. J. an die ordentlichen Gevichte wieder zuständig sein sollen. Die Vorlage geht an

den Rechtsausschuß.

Das Gesetz über die patent amtlichen Gebühren wird in allen drei Lesungen angenommen.

Zur Verhandlung steht dann ein Gesetzentwurf zur Bexreitstellung von 290 Millionen Mark zur Förderung des Kleinwohnungsbaues.

Ministerialdirektor Ritter erklärt, die Regierung werde die Richtlinien dem ren,. vorlegen, weil das dringendste . bestehe, die Bautätigkeit möglichst bald in Gang zu ringen.

Der Gesetzentwurf wird in allen drei Lesungen an⸗ genommen. t

Ein von den Sozialdemokraten vorgeschlagener Gesetz⸗ entwurf über die Aussetzung aller Verfahren, die über die

I Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Auflösung von Familiengütern ehemals regierender Fürstenhäuser anhängig sind odey werden, geht an den Rechtsausschuß.

Der Einspruch des Abgeordneten Stöhr (Volk.) gegen einen Ordnungsruf in der Dienstagsitzung wird gegen die Stimmen der Völkischen und Kommunisten zurückgewiesen, Mit dem Schreiben des Abgeordneten Stöhr, das sich gegen den Reichskanzler richtet, wird sich der Aeltestenrat noch beschäftigen.

Es werden daun noch einige Reste des Haushalts des Verkehrsministeriums erledigt. Der Abge⸗ ordnete Schmidt⸗ Hannover (D. Nat. tritt für Erhöhung der Mittel zur weiteren Vertiefung und Verbreiterung dey Unterweser ein. Der Antrag wird abgelehnt, dagegen ent- sprechend den Vorschlägen des Haushaltsausschusses beschlossen, zur weiteren Verbreiterung und Vertiefung der Unterweser einen sechsten Teilbetrag von 1 102 000 Mark zur Verfügung zu stellen.

Darauf wird die zweite Lesung des Haushalts des Reich spostministeriums begonnen.

Reichspostminister Dr. Stingl: Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Posthaushalts für 1926 im 5. Ausschuß habe ich Gelegenheit genommen, ein unfassendes Bild von der Verkehrs⸗ und Wirtschaftslage der Deutschen Reichspost in allen Einzelheiten zu geben. Ich -kann mir versagen, diese Ausführungen hier zu wieder holen, zumal der gedruckte Ausschußbericht inzwischen erschienen ist. Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir Ihnen seiner= zeit den Geschäftsbericht für 1924 vorgelegt haben. Nicht unerwähnt möchte ich auch lassen, daß wir seit längerer Zeit Monatsberichte herausgeben, die Ihnen regelmäßig zugehen. Daneben haben wir noch besondere Denkschriften veröffentlicht über die Entwicklung und Lage der Telegraphie. Die Eröffnungsbilanz vom 1. April 1924, die Schlußbilanz vom 31. März 1925 und die Halbjahresbilanz vom 30. September 1925 sind ebenfalls in Ihren Händen

Meine Damen und Herren, über das Wesen und die Tätig keit der Reichspost bestehen in der Oeffentlichkeit, in der Presse und auch sonst manchmal noch Unklarheiten und Mißverständnisse, die die richtige Bewertung der Reichspost im allgemeinen und die Beurteilung von Sonderfällen erschweren und ungünstig beeinflussen.

Ihre Beseitigung liegt mir, dem verfassungsmäßig bestellten und verantwortlichen Leiter der Reichspost, selbstverständlich sehr am Herzen. Ich möchte mir daher erlauben, zunächst einige Aus führungen grundsätzlicher Art zu machen. Im Verlauf der Ver— handlungen wird sich vielleicht Gelegenheit bieten, über Einzelheiten noch besonders Auskunft zu geben. Ich bin jedenfalls bereit dazu.

An die Spitze meiner Darlegungen möchte ich die Tatsache stellen, daß die Reichspost auch nach dem Inkrafttreten des Reichs- postfinanzgesetzes eine Reichsanstalt geblieben ist. Die Reichspost wird zwar als ein Sondervermögen verwaltet, sie hat aber nicht die Eigenschaft einer vom Reichsfiskus verschiedenen juristischen Person.

Hieraus ergibt sich ganz von selbst, daß die Reichspost auf dem ihr zugewiesenen Sondergebiet in ihrer Grundauffassung und in ihrer Grundeinstellung sich decken muß mit den Richtlinien und Zielen des Reichs überhaupt. Alle Entschließungen der Reichspost müssen hierauf Rücksicht nehmen.

Die Reichspostbeamten sind und bleiben auch künftig Reichs- beamte im eigensten Sinne des Wortes.

Die Reichspost nimmt hiernach eine andere Stellung ein als etwa die Deutsche Reichsbahngesellschaft. Ich betone dies ausdrück⸗ lich, weil hie und da die Meinung laut geworden ist, die Reichs post wolle sich in ihrer ganzen Verkehrs⸗, Geschäfts⸗ und Wirt- schaftsgebarung in der Praxis anders einrichten, als es die eben ge

nannte Richtlinie vorschreibt. Nichts liegt uns ferner als dies. Wir

sind stolz darauf, eine reine Reichsanstalt und als solche im engeren Reichsverband geblieben zu sein, wenn auch als Sondervermögen.

Wir sind uns von vornherein wohlbewußt gewesen, daß wir nach wie

vor der Kontrolle des Reichstags unterliegen. Wir zögern daher auch

nicht, dem hohen Hause unsere Verhältnisse, wie sie tatsächlich liegen,

offen und klar vor Augen zu stellen. Dies geht schon daraus hervor, daß wir die vorhin genannten Geschäftsberichte und Denkschriften dem Reichstag regelmäßig zugehen lassen.

Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses haben wir wunsch⸗2 gemäß den Voranschlag der Reichspost für 1926 übermittelt. Der neuerdings in diesem Ausschuß gefaßten Entschließung, seinen Mit gliedern auch die Niederschriften über die Verhandlungen des Post— verwaltungsrats zugänglich zu machen, werden wir nachkommen. Unser Standpunkt deckt sich mit dem Reichspostfinanzgesetz.

Ich komme nun zu den eigentlichen Aufgaben der Reichspost. Ich

fasse sie dahin zusammen: