14639) Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 45 Iiffer 3 des Auf⸗ wertungagesetzes vom 16. Juli 19259 haben wir beschlossen, die den anerkannten Alt. besitzern un lerer

45 0, Schuldverschreibungen vom Jahre

900 und 4 00 Schuldverschreibungen vom Jahre 1913 zustehenden Genußrechte durch Zahlung des Nennbetrags abzulöfen. .

Die Genußrechtsabgeltungsbeträge von Rm 199 für je nom ½ 1099 obiger Schuldverschreihungen werden außer von den in unserer Bekanntmachung pom 11. d. M. angegebenen Einlösungs— ftellen auch von der Darmstädtier und Nationalbank K. G. a. A. in Berlin nud deren Zweigstellen in Magde⸗ burg und Braunschweig zusammen mit den Ablösungebenägen sür die Obli— gätionen ausgezahlt werden, sobald die Spruchstelle beim Kammergericht, Berlin, den Barablösungswert der Obligationen festgesetzt hat

Diese Bekanntmachung tritt in soweit, ale sie unsere Veröffentlichung vom] 1. 8. M abänsert, an die Stelle der letzteren.

Hennstedt, den 26. März 1926.

BVraunschweigische Kohlen⸗ Bergwerle.

Der Vorstand.

Ia6ßa88)

Die nnterzeichnete Gesellschaft gibt biermit gemäß § 44 des Auswertungsz⸗ gesetzes bekannt, daß sie beabsichtigt, soweit sie hinsichtlich ihier 4 0½υ,igen Teil⸗ schuldverschreibungen vom Jahre 1902 in Höhe von RM 40 009 Alt⸗ besitzrechte anerkannt hat, die Genußrechte durch eine Barabfindung abzulösen Die Spruchstelle beim Dberlandesgericht Dresden ist gemäß § 43, 2 des Aufwertungsgesetzes zwecks Festsetzung des Baäaiwerts im Zeit— punkt der Gewährung angerusen worden.

Gleichzeilig hat die Gesellschaft gemäß Artikel 37 der D-V. vom 298 November 1925 die vorbezeichnete Spruchstelle beim Oberlandesgericht Dresden mit dem An— trage angerufen, die Barablösung dieser Anleihe unter Einhaltung einer diei⸗ monatigen Kümigungsfrist zu gestatten und den Barwert des Aufwertungsbetrags zu bestimmen. Dementsprechend werden hiermit die noch rückständigen Teilichuld⸗ verschreibungen unjerer vorbezeichneten Anlelhe zur Rückzahlung für den 1. Juli Ihetz gekündigt. Die Verzinfung der nicht zur Mücksahlung gelangten Schuldver⸗ schrelbu gen hört mit dem zo. Juni 19236 auf.

Die Höhe der Barabfindung sowie des Rückzahtungsbetrags der Anleihe wird, jobald der Beschluß der Spruchstelle vorliegt. noch bekanntgegeben werden.

Niedersedlitz, den 25 März 1926.

Aktiengesellschaft für Kunstdruck. Sie bels. Schulz. fring dn

Gehr. Körting Altiengesellschaft.

Wir machen hiermit befannt, daß wir anf Grund der uns gemäß § A3 Ziffer l des Auswertungegeietzes vom 16 Juli 1925 zustehenden Berechtigung beschlossen haben. hesondere Genußscheine über die den Alt⸗ besitzern unserer 44 0½ Anleihen von 19903 und 19909 und unserer 5H 0so Anleihe von 1914 zustehenden Genuß⸗ rechte auszugeben

Die Genußscheine sowie die auf den Aufwertungsbetrag von 150 RM abge⸗ stempelten Schuldverschreibungsmäntel nebft den neuen Zinsscheinbogen gelangen demnächst durch die Einreichungsstellen nämlich durch unsere

Ge sellscha ftskasse

Linden und die Berliner Handels-Gesellschaft in Berlin, Französische Straße 42 — 44

an die Allesitzer zur Ausgabe

Gleichzeitig sordein wir die Neubesitzer unjejer obigen Anleihen auf, ihre Schuld— verschreibungen nebst Zinsscheinbogen mit einem der Nummer nach geordneten Ver⸗ zeichnis zwecks Abstempelung der Schuld⸗ verschreibungsmäntel auf den Aufwertung betrag und Empsangnahme der neuen Zins scheinbogen bis zum 30. Aprit 1926 (einschließlich) bei den obenbe⸗ nannten Stellen einzureichen.

Sannover⸗Linden, im März 1926.

Gehr. Körting Aktiengesellschaft.

Der Vorstand. Dr Würth Dr Fusch. Dr. Kur.

146190

Wir kündigen hiermit unsere 5 ige Anteihe vom Jahre 1919 zur Mück— zahlung. zum 39. Juni 1926, und zwar eiklären wir uns bereit, die Anleihe zum vollen Aufwertungebetrag zuzüglich Jahr Zinsen für 1926 unter Abzug der Kapitalertragssieuer zu bezahlen. Es ent⸗

fallen somit auf: nom. Ph 1000⸗ Stücke Neubesitz RM 28 60, Altbesitz RM 47,40 nom P 500 Stücke Neubesitz RN: i430, Altbesitz ven 23 70. Die Verzinsung hört mit dem 30 Juni 1926 auf

in Hannover⸗

DObengenannte Beträge stehen vom 5 Jun 1926 ab bei

der Kasse der Gesellschaft,

der Bank für Thüärmgen vormals

B M. Strupp Aktiengesellschaft und deren Filialen,

der Bankfirma Gebr. Arnhold in Dresden

und. Berlin gegen Einreichung der Mäntel und Cou— ponsbogen, beginnend Coupons per 1. 6. 1976, zur Vertügung. Vonn a. Rh, den 23. März 1926 „Keramag“ Keramische Werke

Vtktien⸗Geselisch st.

Runde. Hollenweger.

6

(146939 h Teutonia Misburger Portland⸗

gemen werk, Hannover.

Auf Grund des Artikels 37 der Durch— zührungeperordnung vom 29 11. 1920 zum Aufwertungsgesetz kündigen wir hier mit die noch im Umlauf befindlichen 410 igen Teisschuldverschreibungen unserer -Antieihe von 1900 und 45bigen Teilschulduerschreibungen unserer Anleihe von 1919 zur Rück- zahlung auf den 1. Juli 1926.

zum gleichen Tage soll das Genußrecht für Afltbesitzer dieser Anleihen durch Bar— abfindung gemäß § 43 Ziffer 2 des Auf⸗ wertungegesetzes abgelöst werden.

Die auszuzahlenden Beträge werden von der von uns angerufenen Spruchstelle sest. gesetzt und von uns nach ihrer Festsetzung bekanntgegeben werden

Hannover, den 25. März 1926.

Der Borstand. B. Lange.

146925 Ji stliche Wildunger Mineralquellen A. G.

Die nach Artikel 38 der Durchsührungs—⸗ verordnung zum Aufwertungsgesetz vom 2 November 1925 am 2. Januar 19265 fällig gewesenen Zinsen von 20½ für das Jahr 1925 nnserer 40, Anleihe vom Jahre 1904 werden gegen Vorzeigung des Erneuerungsscheins auf dem die Zahlung der Zinsen von der Zahlstelle vermerkt wird, mit RM 6 für die Ab— schnitte über PM 2009. mit RM 3 für die Abschnitte über je PM 1000 und mit Rwe 1,50 über je Phe boo, unserer 45, Anleihe vom Jahre 1907 gegen Einreichung des Zinsschems Nr. 37 vom 1. Oktober 1925 mit den gleichen Beträgen wie vorstehend bei unserer Ge⸗ sellschaftskasse in Bad Wilrungen, dem Bankhaus L. Pfeiffer in Cassel dem Bankhaus Kirchner C Menge in Arolsen und der Dtrection der Disconto⸗Gesell⸗ schatt in Berlin bezahlt.

Alle anderen, früher oder später fälligen bisher gedruckten Zinsscheine sind wertlos Gegen die Erneuerungescheine weiden demnächst neue Bogen für die weitere Verzinsung ausgegeben, darunter auch ein Imsschein für die Verzinsung der Genuß rechte für 1925. Hierüber folgt noch eine entsprechende Bekanntmachung.

Bad Wildungen, den 23 März 1926.

Der Vorstand. Kirchner.

a6) h4] Farge · Vegesacker Cisenbahn⸗ Gesellschaft, Viumenihal i / Hann.

Ausgabe von Genußsscheinen. Wir geben hierdurch gemäß § 44 des Aujwertungegesetzes bekannt daß wir über die auf den angemeldeten Altbesitz unserer 4 o Anleihe von 1891 entfallenden Genußrechte über je Rm 100 bejondere, von den Schuldperschreibungen getrennte Urkunden ohne Bogen ausgeben werden. Die nunmehr auf RM 1590 abge⸗ stempelten, als Altbesitz anerkannten Schuldperschreibungen sind nebst den Ge— nußscheinen bei unserer Anmeldestelle der Deutschen Bank Filiale Bremen ab 1. April 1926 gegen Quittung in Empfang zu nehmen. Abstempelung von Nenbesitz.

Alle übrigen Schuldverschreibungen unserer 4 0 Anleihe von 1891 (Neubesitz sind bis zum 1. Mai 1926 bei der Dentschen Bank Filiale Bremen zwecks Abstempelung auf RM 180 ein⸗ zureichen

Ausgabe neuer Zinsscheinbogen.

Für alle noch in Umlauf befindlichen Stücke der vorgenannten Anleihe findet ein Austausch der alten Zinsscheinbogen Zinsscheine per 1. April 1926 ff und Erneuerungsschein) gegen neue Bogen, welche mit dem am 1. Juli 1926 fälligen Zinsschein beginnen, bei der Deutschen Bank Filiale Bremen statt. . i. Dann., den 25. März 926. Der Borstand.

146916 Bremer Linoleumwerke Delmenhorst in Deimenhorst.

Wir geben hiermit bekannt, daß wir beschlossen haben, alle noch im Um⸗ lauf besindlichen Teilschuldverschrei⸗ bungen unserer

450λ½ÿQUnleihe von 1805 und

5 do Anleihe von 1907 auf Grund der §S§5 25 und 36 des Auf wertungegesetzes zum 1. Inli 1926 zu kündigen.

Die Rückzahlung erfolgt schon jetzt durch uns gegen Einlieferung der Teil- schuldverschreibungen nebst Ernenerungs⸗ schemen und Zinescheinen zu vollen 150,9 ves Goldmarlwertes mit RM 150 für 1000 BM zuzüglich der bis zur Rückzahlung auflaufenden Zinsen.

Vom 1. Fuli 1926 ab hört die Verzinsung der Obligationen auf.

Gleichzeitig geben wir birmit gemäß § 44 des Auswertungsgejetzes bekannt daß wir die Genußrechte, welche nach s 57 des Aufwertungegesetzes auf die als Ultbesitz von uns anerkannten Stücke unserer obigen Anleihen emallen, auf Grund des § 43 Abs. 3 des Aufwertungs⸗ gesetzes

zum Nennbetrage — RM 1090

für BM 10900 abiösen.

Die Einlösnng der Genußrechte erfolgt ab heute bei denjenigen Stellen, bei denen die Teilschuld⸗ verschreibnngen zwecks Anmeldung des Altbefitzes eingereicht worden sind.

Delmenhorst, den 25. März 1926.

: Der Vorstand.

Clamor Gerding.

1469311

Betr. 41 o ige Anleihe des

Eiettrizitũtswerks Ringelheim

von 1911.

Hierdurch kündigen wir die vorstehende Anleihe zum 1. Juli 1926. Wir haben bei der Spruchstelle beim Kammer- gericht in Berlin beantragt. uns die Bar⸗ ablösung der Anleihe unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu gestatten und den Barwert des Auf⸗ wertungebetrages am 1. Juli 1926 zu bestimmen. -

Sobald die Spruchstelle entschieden hat, werden wir die genauen Einlösungsbedin⸗ gungen bekanntgeben.

Hennstedt, den 23. März 1926.

neberland⸗Zentrale Semmnstedt Aktiengesellschaft.

146942 . gu in Rimpyler Aktiengesellschaft

in Zeulenroda.

Die Spruchstelle für Goldbilanzen beim Obersiandesgericht Jena hat durch Beschluß vom 18. März 1926 die Barahlösung unserer H /oigen Anleihe vom Jahre 1920 in Höhe von PM 1590960 für den 1. Juli 1926 unter Einhaltung einer monatigen Kündigungsfrist gestattet und als Ablöfungebeirag 90 06 9 des mit Ri 1679 festgesetzten 15 060igen Gold⸗ markwertes der Teilschuldverschreihungen zuzüglich 20 Zinsen für 1925 und 8s 0so Zinsen für das 1. Halbjahr 1926 sest⸗ geletzt

Demgemäß kündigen wir hiermit die vorbezeichnete Anleihe zur Rückzahlung zum J. Juli 1925 Die Einlösung ersolgt mit RM 15,765 für je P) loo abzüglich 0 odi G Kapitalertragsste ner auf 59 Zinsen gegen Einlieferung der Stücke mit Er⸗ nelerungsschein und noch nicht fälligen Zins scheinen

bei unserer Gesellschaftskasfse in

Zeulenroda sowie

bei der Dresdner Bank in Dresden.

Die Verztasung der nicht zur Rück⸗ zahlung gelangten Schuldverschreibungen hört mit dem 30. Juni 1926 auf. Der Betrag ausgeloster oder zur Rückzahlung gekündinter Teilschuldverschreibungen, die binnen 10 Jahren, vom Tage ihrer Fällig⸗ keit ab gerechnet, nicht zur Einlösung vor— gelegt worden sind, verfällt zugunsten der Gesellschaft

Gleichzeitig geben wir hiermit bekannt, daß die vorgenannte Spruchstelle mit dem gleichen Beichluß vom 18 März d. J die Höhe der für die Genußrechie zu ge— währenden Barabfindung auf 85 o so des Nennwertes der Henn hre hn festgesetzt hat, die an diejenigen Teilschuldverschrei⸗ bungsgläubiger, deren Altbesitzrechte an8 erkannt sind, durch die vorbezeichneten Stellen mit RM. 960 für je PM 10900 zur Auszahlung gelangt

Zeulenroda, den 25. März 1926. Juiins Nömpler Attiengesellschaft.

C. Baumgärtel Ludwig.

146999) 45 ige Anleihe der Papierfabrit Reisholz Akt. Ges. von 1907 und 1919.

Nachdem die Spruchstelle beim Ober⸗ landesgericht Düsseldorf uns die Bar—⸗ ab ou der obenbezeichneten Anleihen unter Einhaltung einer dreimonatlichen Kündigungsfrist gestattet hat, kündigen wir hiermit die noch im Umlauf befind⸗ lichen Teilschuldverschreibungen dieser An= leihen zur Barablösung per 1. Juli 1926 Die Einlösung erfolgt vom 1. Juli 1926 ab durch:

Barmer Bank-Verein, Düsseldorf,

Direction der Disconto⸗ Gesellschaft,

Berlin, und unsere Geschäftsstelle Düsseldorf, Ludwig⸗ Löwe⸗Haus, ; zu dem von der Spruchstelle gemäß Art. 33, 37 38 der Durchsührungsverord— nung vom 29. November 1925 sestgesetzten Barablösungsbetrage von

RM ll7 60 für jede Teilschuldverschrei⸗

bung der Ausgabe von 1907 und

RM 1223 für jede Teilschuldverschrei⸗

bung der Ausgabe von 1919; hinzu kommen Zinsen für den Betrag von M 150. — bei der Ausgabe von 1907 und für den Betrag von A 1,50 bei der Ausgabe von 1919, und zwar zu 2dY½ν ür die Zeit vom 1 Januar 1g2b bis 31. De⸗ zember 1925 und zu 3 ( für die Zeit vom 1. Januar 1926 bis 30. Juni 1926.

Mit den Teilschuldverschreibungen sind die Jmescheine per 2. 1 1926 nebst Talons einzureichen. Alle Zinsscheine mit früheren Fälligkeitsdaten sind wertlos. Die Ver⸗ zinsung der Schuldverschreibungen erlischt mit dem 30. Juni 1926

Wir sind zur Barablösung auf Er⸗ fordern schon vor dem 1. 7. 18926 bereit. In diesem Falle beträgt der Barablösungs—⸗ betrag gemäß Anlage 11 der Durch⸗ führungsberordnung im April 79 62 0lo. im Mai 80,21 o/o, im Juni 80, 80 oo von 4 150 bei der Ausgabe von 1907 bezw. von M 15 60 bei der Aufgabe von 1919. und sind hierin die Zinsen für 1926 ent⸗ halten, so daß nur noch die Zinsen für 1925 hinzukommen.

Die Genußrechte werden gemäß unserer Bekanntmachung vom 26. 9. 1925 (Deut scher Reichsanzeiger Nr 228) auf Grund des § 44 Ziffer 3 des Aufwertungsgesetzes von uns gleichfalls bar abgelöst durch Zahlung des Nennbetrags in Höhe von H 100 bei der Ausgabe von 1967 und von A 10.40 bei der Ausgabe von 1919.

Für die bereits bei uns angemeldeten Teilschuldverschreibungen erfolgt die Aus zahlung des Gegenwerts einschließlich Zinsen ohne weiteres zum 1. Juli 1926.

Düsseldorf, den 25. März 1926.

Bapiersabrik Reisholz

l I85

Portland · Cements abril „Germania Akniengesellschast, Hannover.

Gemäß § 44 des Aujswertungsgesetzes geben wir hiermit bekannt, daß wir be-= schlossen haben über die auf den Altbefitz unserer 4 0½igen Anleihe vom Jahre 1906 ennallenen Genußrechte bejondere von den Schuldverschreibungen

getrennte Genußscheine auszugeben. Bekanntmachungen betreffs Ausreichung der Genußscheine, Abstempelung der An⸗ sethestücke sowie Ausgabe neuer Zins⸗ scheinbogen werden sjpäter erfolgen. Hannover, den 25. März 1926. Der Vorstand.

1465347

Nachdem die Spruchstelle des Ober⸗ landeegerichts Stettin durch Beschluß vom 20. Marz 1926 uns die Barablösung unserer im Oktober 1920 aufgenommenen Anleihe von Papiermark 3 Millionen, eingeieilt in 3000 Stück Teilschuldver⸗ schreibungen, von denen zurzeit noch 1960 Stück im Verkehr sind, gestatter hat, und durch Beschluß vom gleichen Tage den Goldmarkgegenwert jeder Teil= schüldverschreibung auf RM 941 und den Baiablösungewert jeder Teilschuld⸗ verschreibung auf RM 7.38 einjchließlich der Zinsen bon 30 sür das erste Halb⸗ sahr 1926 sestgesetzt hat, tündigen wir hiermit unter Einhaltung der gejetzlichen KRündigungssrist von 3 Monaten sämtliche noch im Verkehr befindlichen Teilschuld— verschreibungen zum 1. Juli 1926.

Der Barablölungswert und die Zinsen von 2090 für 1925 werden ausschließlich von der Deutschen Bank, Filiale Stettin, als Treuhänderin für die Obligationäre ab 1 Juli 1926 ausgezahlt werden.

Stettin, Ende März 1926.

Stettiner Electricitäts Werke A.⸗G.

146923 Hanstherke Sen. mmenstadt A. G., Füssen (Bayern).

Wir fordern hierdurch die Inhaber unserer Teilschuldverschreibungen v. J. 1906 (ausgegeben von unserer Nechts⸗ vorgängerin, der Mechanischen Seiler⸗ warenfabrik Füssen) auf. Mäntel und Bogen zwecks Abstempelung auf den neuen Nennbetrag von hunderifünfzig Reichs⸗ mark bis zum 30. April 1926 ent⸗ weder bei der Direktion der Gesell⸗ schaft in Füssen oder

Vereinsbank Filiale Augs⸗

burg, bei der Deutschen Bank Filiale Augsburg, in München bei der Bayerischen Vereinsbank, bei der Deutschen Bank Filiale München, . in Frankfurt a. M. bei der Deut schen Vereinsbank, bei der Deutschen Bank Filiale Frankfurt a. M. einzureichen, sosern dies nicht schon an⸗ läßlich der Anmeldung des Altbesitzes ge—⸗ schehen ist. — Bei Stücken, die zur Wahrung des Altbesitzes entweder bei uns oder den vorgenannten Abstempelungs⸗ stellen hinterlegt sind, erfolgt die Ab⸗ stempelung ohne weitere Anmeldung. — Bei der Direktion der Gesellschaft in Füssen und an den Schaltern der gengunten Banken wird die Abstempelung provisions⸗ frei vorgenommen; wenn diese jedoch auf brieflichem Wege herbeigesührt wird, be⸗ rechnen die Banken die übliche Provision.

Wir geben ferner bekannt, daß wir be⸗ schlossen haben, den Altbesitzern diefer Teilschuldverschreibungen an Stelle der Genußrechte eine Barabfindung von acht⸗ zig Reichsmark zu gewähren. — Im Sinne des § 44 des Aufw⸗Ges. bestimmen wir eine Frist bis Ende September 1926, nach deren Ablauf die Genußrechte nur noch in der bekanntgemachten Form aus— geübt werden können. — Die Auszahlung der Barabfindung zuzüglich 4 0 Zinsen ür die Zeit vom 1. April 1926 bis 30. September 1926 erfolgt vom letzteren Tage ab bei den eingangs erwahnten Stellen. .

Bei der Rückgabe der abgestempelten Mäntel werden gegen Einbehaltung des Erneuerungsschems und des noch an diesem befindlichen Zinsscheins Nr 40 vom 1. Mai

Zinsschein am J. Jult 18926 fällig, aus⸗ gereicht.

wir unfere Teilschuldverschreibungen v J 906 zum Aufwertungsbetrag von RM 150 bereits ab 1. November 1924 aus freier Entschließung mit 40½ verzimen lsiehe unser Ausschreiben im Deutschen Reichs⸗ anzeiger und den Blättern der Gesellschaft vom 2. De jember 1924) und die am 1. Mai 1925 und 1. November 1925 fällig gewesenen Zinsscheine mit ie RM 3 abzüglich 109, Kapitglertragsteuer ein⸗ lösen. Durch diese Zinszahlung leisten wir unserer Verpflichtung zur Verzinsung der in Rede stehenden bungen für das Jahr 1925 gemäß Art 38 der Durchsührungsverordnung zum Auf⸗ wertungsgesetz vom 29. November 1925 Genüge. .

Wir weisen schließlich darauf hin, daß die Rückzahlung unserer Anleihe v. J. 1906 wie bisher, so auch fernerhin, all⸗ sährlich im Wege der Verlosung gemäß FS§ 4. 5 und 6 der Anleihebedingungen erfolgt.

Füssen, den 25. März 1926.

Hanfwerke Füssen⸗Immenstadt A. G.

at ier en on, Ddusselbors

er VBorstand. ;

Der Vorstand.

in Augsburg bei der Bahyerischen

1925 neue Zinsscheinbogen, der erste

Wir machen hierbei aufmerksam, daß

Schuldverschrei⸗

[1469519 Bekanntmachung.

Den Altbesitzern von Tenlschuld. verschreiwungen unserer A nieihen von 1919 und 1920 werden wir an Stelle der Genußnechte eine Vara findung gewähren Wir haben bei der zu ständigen Spruchstelle beantragt zu enischei den daß die beabsichtigte Barabfindung Hen Wert des Genußrechts nicht unterschrez tet. Gotha, den 25 März 1926 Thüringer Elektrieitäts ⸗Liserungs⸗ Gesellschaft Atktiengesell schaft.

146917! Bekanntmachung.

gesetzes vom 165. Juli 1925 geben wir hierdurch bekannt, daß wir an Stelle der Genußrechte des von uns anerkannten Altbesitzes der am 1. Dezember 1919 und 1. Januar 1914 ausgegebenen Teil⸗ schuldverschreibungen eine Zuatzaufwertung von 1009 gewähren und diesen Betrag vom 1. Fanuar 1926 an nach den gesetz' lichen Bestimmungen verzinsen. Dresden, den 24. März 1926 Gemeinnütziger Bauverein, Aktieng. Vorstand. W Ratzeburg.

147454 Bertannimachung.

Die Meierei C. Bolle Attien gesellschaft in Berlin will an Stelle der Genußrechte die auf ihre 44 Yo ige Anleihe vom Jahre 1911 entfallen, eine Barabfindung von 40 RM sür-jedes Ge—= nüßrecht gewähren. Sie hat gemäß 8 45 Nr. 2 Aulw⸗G die Spruchstelle mit dem Antrag auf Entscheidung angerufen, daß diese Barabfindung den Zeitwert des Ge⸗ nußrechts nicht unterschreitet. ;

Berlin, 24. März 1926 Spruchstelle beim Kammergericht.

146992. Maschinenfabrik Eßlingen in Eßlingen.

Ueber die Altbesitzgen ußrechte unserer 459, Anleihe von 1912 werden wir besondere, von den Schuldverschreibungen getrennte auf den Inhaber lautende Ge⸗ näaßrechticheine (6 45 3. Lund S4 A-⸗G) ausgeben.

Ber Zeitvunkt der Ausgabe der Urkunden wird noch bekanntgegeben.

Estlingen, den 24. März 1926.

Maßschinenfabrik Eßlingen.

(lat 449]) Bekanntmachung.

Die Carl Ackva Attiengesellschaft Berlin in Berlin ist aufgelöst. Die Giäubiger der Gesellschatt werden auf⸗ gefordert, sich bei ihr zu melsen.

Berlin C. 2, Burgstraße 28, den 9. März 1925.

Der Liquidator . ver Carl Ackva Attiengesellschaft Berlin in Liquidation:

Gu stav Lehbns.

146926 Kündigung. Wir kündigen unsere 5 osoige An⸗

leihe von 1922 zum 1. Jui 1926,

und zwar zu der von der Spruchstelle des

ablösung von ;

je RM 4 auf 1009 Papiermark der Anleihe. 3

Die Inhaber der Teilschuldverschrel⸗ bungen Fortern wir demgemäß nochmals auf, ihre Stücke sosort bei uns gegen

zureichen. . Cassel, den 25. März 1926.

deulsche gn holgsabriten Altiengesellschaj.

147251)

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zur ordentlichen General— verfammlung auf Mittwoch, den 14. April 1526, nachmittags 6 Uhr, nach Hildesbeim in das Geschäftslotal unserer Gesellschaft geladen

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschärisberichts und der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Ver— lustrechnung für das Geschärissahr vom J. Januar bis 31. Dezember 1920.

2. Beschlußfassung über die Genehmi—⸗ gung der Bilanz.

3. Entlastung des Vorstands und des

4.

Aufsichts rats. . Beschlußfassung über die Gewinn— verteilung.

5. Wahlen zum Aufsichtsrat. .

Zur Teilnahme an der Generalversamm— lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche drei Tage vor der Geueral⸗ verfammlung ihre Aktien bei det Ge⸗ sellschaftskasse hinterlegt haben oder die Hinterlegung bei der Direction der Dis⸗ conto⸗Gesellschaft in Berlin oder deren Filiale in Hildesheim oder der Bauk⸗Kommanditgesellschaft Spon⸗ holz, Ehestädt & Schröder in Beriin oder dem Bankhause L. Pfeiffer in Cassel durch eine mit der Nummer der Aktien verlehene Beschemigung dem Vor— stand nachweisen. Statt der Aktien können auch Depotscheine eines deutichen Notars, der Reichsbank oder der oben ge— nannten Firmen hinterlegt werden; aus den Depotscheinen muß der Besitz der Aktien hervorgehen, ;

Die Aktien bleiben bis nach der General⸗ versammlung hinterlegt. Gegen Vor— zeigung der über die Hinterlegung der Aktien erteilten Bescheinigung werden die persönlich auf den Namen lautenden und die Stimmenzahl angebenden Zulassunge— farten zur Geneialverlammlung an die Stimmberechtigten oder deren Stellver⸗ treter ausgehändigt.

Hildesheim, den 26. März 1926.

Münden Hildesheimer Gummi waaren· Fabriken Gebr. Wetzel Actien⸗ Gee llschast.

Der Vorsitzende des iu ffich is rats

Gemäß S 43 Ablsatz? des Aufwertung

Operlandesgerichts Cassel gestatteten Bar⸗

Erftattung des Rückjahlungsbetrags ein,

3

werden, weil genaue Berechnungen ergaben, h Senkung in diesem ö. und noch viel mehr im Jahre 1927 für

Gesichtspunkte berücksichtigt worden. Angesichts dieser neuen Er⸗ klärung müsse aber den Fraktionen vor der Weiterberatung Ge⸗ legengeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Stellungnahme der Deutschnationalen werde sehr davon abhängen, in welcher Form man den Gesichtspunkten Rechnung tragen wolle, die zur Besteuerung der Landwirtschaft und einiger Verhrauchssteuern von den Denischnationglen betont worden selen. Abg. Dr. Hilser⸗ ding (Soz) erklärte, der Ausschuß sei vor die vollendete Tatsache 46 t, daß die Regierungsparteien, die nur eine Minderheit des zarlaments darstellten, ohne eine Fühlungnahme mit den Parteien rechts oder links, auf deren Stimmen sie angewiesen seien, das Regierungsprogramm a geändert hätten. Seine Freunde würden sich eine solche Behandtüng nicht gefallen lassen. So sei dte Situgtion weder im Reichstag noch im Landtag, daß sie vor oh endete Tatsachen gestellt werden könnten. Das neue Programm affe alle sachlichen Gesichtspunkte vermissen, es sei, abgefaßt diglich im Interesse von Wahlkreisen einzelner Parteien. eil . des Redners) Fraktion von einer großen Ermäßigung der Untjatzsteuer eine Steigerung der deutschen Produktion und der deutschen Konkurrenzfähigkeit und damit auch eine Besserung der Lage der Arbeiterschaft erwartete, habe sie sogar ihre Forderung, einer Ermäßlgung der Lohnsteuer zurückgestellt. Die jetzige Ermäßigung der Umsatzsteuer sei aber weder für die Wirtschaft noch für die Arbeiter von irgendwelcher Bedeutung. Wenn irgend etwas für die Voltsernährung in Betracht komme, so sei es die Zuckerskeuer. Statt dessen aber würde die. Weinsteuer aufgehoben, obwohl, das anch, für die. Winzer ein Danaergeschenk sei. Die Hälfte der Weinsteuer liege auf ausländischen Weinen, und die Au hebung steigere also die ausländische Konkurrenzfähigkeit. Es ö Schande, daß in einer Zeit, in der das ganze deutsche Verlagswesen, die deutsche geistige Produktion daniederliege, die Bierbraugreien ihre ä bis 10 vH Dividende ausschütteten neben riesigen Rücklagen. Viel dringlicher als die Hinausschiebung der Erhöhung der Biersteuer wärs eine. Erhöhung des Existenzminimums bei der Lohnsteuer. Seine Fraktion werde einem solchen Steuer⸗ programm kaum zustimmen können. Jedenfalls brauche sie Zeit für seine 896 Prüfung, sie beantrage deshalb Vertagung der Sitzung. Abg. . ö erklärte, die Regierungs⸗ parteien würden selbstverständlich den Fraktionen Zeit zur Stellungnahme zu dem neuen Entwurf lassen. Es sei aber nicht richtig, daß der neue Entwurf die Grundlinien des alten verlassen hätte. Der Redner wünschte noch einige Ergänzungen zur Frage der Schaumweinsteuer und der Steuerveranlagung . die kleinen Landwirte. Stgatssekretär Popitz erklärte; Die Weinsteuer soll aufgehoben werden; damit fällt auch die Schaumweinsteuer, Um eine zu große Begünstigung der zur Seltherstellung eingeführten ausländijchen Weine zu vermeiden, wird nian wohl die autonome . für diese Einfuhr beseitigen müssen. Um die starke Belastung der kleinen Landwirte bei der Einkommen- und Umsatzstener zu mildern, werden wir die Pauschalsätze für den Eigenverbrau ) des Landwirts und seiner Angehörigen herab⸗ setzett. Die Arbeitsleistung der Angehörigen soll besser bewertet werden unter Berücksichtigung, des Verhrguchs, der ja quch durch die Beschäftigung dieser Faniitienangehörigen entsteht, Es bedarf dazu keiner Gesetzesänderungen, weil wir zu einer solchen Pauschalierung dur is ee g ie Gesetz ermächtigt sind. Abg. ö Preyer (D. Nat.) führte aus 84 nach den überraschenden Ausführungen des Ministers jetzt die Beratung noch nicht fert⸗ gesetzet werden könnte, Er beantrage, die Beratungen bis zur Er⸗ ledigung der Etatsdebatt, im 6 auszusetzen und die Regierung bis dahin um eine neue schriftliche Vorlage zu . Abg. Nenbauer (Eommy) verlangte gleichfalls Vertagung. Das nene Kompromiß sei lediglich von Opportunitätsgründen diktiert, um die Regierungsparteien i uhalten. Der Regierung müßsse gezeigt werden, daß sie auf dem Wege des Kuhhandels hinter den Kulissen nicht weiterkomme, Nachdem die Abgeyrdneten eing. th (D. Vp), Dr.. Brüniug (gentr), Dr. Ho rlacher (Bayer. Vp.) und Dr. Fischer (Dem) die Notwendigkeit betont hatten, die Steuermilderungen mindestens am 1. April durchzu⸗ führen, wurde der Antrag Preyer (D. Nat. abgelehnt und die Ver⸗ tagung der weiteren Ausschußberatung auf Dienstag beschlossen.

Dem Steuerausschuß des Reichstags lag in seiner Ditz ung am XB. d. M. das neue Steuer kompromiß in Fornt eines Aenderungsantrags Herold (Zentr.), Keingt! (D. Vp.), Dr. Fi s cher (Dem.) und Dr. Ho rkacher (Bayr Vp.) vor. In der Aussprache darüber führte laut Bericht des Nach⸗ richte nbürss des Vereins deutscher . Abgeordneter Dr. Hertz (Soz. aus, der üene Entwurf sei die völlige Preis⸗ gabe jedes . Gesichtspunkts und ein schlechtes

Konprömiß zwischen den Interessen von . und Wahl⸗ *

kreisen. Die Sozialdemokratie könne diesem Kompromiß nicht zu= stinimen. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer statt auf O,6 auf

h, zß vH sei nicht nur eine graduelle Aenderung, a. eine Um⸗ fehrung des Leitgedankens der Regierung, durch Steuererleichte⸗ rungen zur Wirtschaftsbelebung zu kommen. Die Not der Winzer werde von keinem verkannt, . zu ihrer Behebung Ei die voll⸗ ständige Aufhebung der Weinsteuer nicht der richtige Weg. Es sei ein sehr gefährlicher Weg, wenn die Steuerpolitik bestimmt werde von dem Maß der Empörung, das Juteressentenkreise gegen die Steuerpolitik des Reichs bekundeten. Seine Freunde hätten leine Lust und keine Neigung, die Steuerpolitik des Reichs von Trier und München aus machen und sie bestimmen zu, lassen durch die Sonderinteressen der Winzer und Großbrauereien. Wenn das Kernstück der Vorlage, die wirksgme Senkung der Umsatzsteuer, wegfalle, dann varlangten seine Freunde statt der Senkung der Vermögenssteuer die der Lohusteuer. Bei der Senkung der Ver— brauchssteuern müsse im Vordergrund stehen nicht die Weinsteuer, sondern die Zuckersteuer. Abg. Dr. Preyer (D. Nat.) erklärte, eine Freunde könnten sich in vielen Punkten der sozialdemo—⸗ fratischen Kritik anschließen. Der Abänderungsantrag Herold sei ein vollständig neues Steuerprogramm und das Eingeständnis vollständigen Baukrotts des ersten Vorschlags. Wenn gesagt würde, das neue Kompromiß sei eine Annäherung an den Sta

punkt der Deutschngtionalen, . sei das nicht richtig. Es dürften zur staatsfinanzielle, nicht Sonderinteressen bestimmend sein. Wenn die Senkung der Unisatzsteuer nicht in dem vorher geplanten Untfang eintrete, dann müßte vor allem die Hauszinsstener auf 20 v gesenkt werden. Bel den Verbrauchssteuern sei mehr als bei Bier und Wein die Senkung bei ih und Salz und Zünd⸗ waren nötig. Der Redner xichtete schließlich an den Minister die Frage, . finanzielle Wirkung der so laben n fr Antrag auf Senkung der Umsatzstener auf 06 vp haben würde. Reichsfinanzminister Dr. . Füůr gie Einbringung der Regierungsvorlage war der ö entscheidend, wie wir aus der Wirtschaftskrise so schnell wie möglich herauskommen. Wenn durch das Kompromißprogramm der Regierungsparteien dieses Ziel 6 mehr erreicht werden konnte, dann hätte die Re⸗ erung dem Kompromiß nicht zustimmen können. Nach meiner esten Ueberzeugung wird durch das Kompromiß das Ziel der Regierung, der Wirtschaft Erleichterungen zu bringen, keineswegs llusorisch gemacht, wenn es auch nicht in dem Sinne erreicht werden kann wie nach dem ursprünglichen Regierungsprogramm Von einer Demolierung des Regieruugsprogramms kann man odenfalls durchaus nicht sprechen. Der Aenderungsantrag der Regierungsparteien war nur eine Konsequenz der Anpassung des ursprünglichen . an die inzwischen tatsächlich eingetrekenen Verhältnisse. Als die Regierung ihr Amt übernahm, hat sie einen Plan aufgestellt, was zur Behebung der Wirtschafts⸗ rise an Steuereinnahmen in den Jahren 1925 und 1927 etwa entbehrt werden kann, immer unter der Voraussetzung, daß dieser Verzicht auf Einnahmen die Wirtschaft belebt, und daß wir durch die Wirtschaftsbelebung wieder zu einer Erhöhung der Staats⸗ einnahmen kommen Der ursprüngliche Regierungsplan einer ane erf ih auf 0,5 Prozent mußte leider aufgegeben daß eine solche

die Staatsfinanzen sehr gefährlich werden könnte. Nach genauer Prüfung der Finanzlage ist die Regierung zu der Ueberzeugung gekommen, daß wir 1926 etwa 550 Millionen entbehren können —

gas wesentlichen Dr. Fi

immer nur zu dem Zweck, der Wirtschaft zu helfen und damit kür 1927 . Staatseinahmen zu schaffen. 4 haben die J. sich aber so entwickelt, daß seit . die Wirtschaftskrise zwar 5 Stehen gekommen ist, daß aber der Arbeitsmarkt sich zweifel⸗ os nicht in der Weise gehoben hat, wie man vielleicht im Januar annehmen konnte, Die Zahl der zu unterstützenden Arbeitslosen ist etwa gleich geblieben. Wir werden auch noch für längere Zeit mit einer , . von Erwerbslosen rechnen müssen. Da die Wirtschafts . sich dem Januar gegenüber nicht wesentlich ge⸗ bessert 6. önnen wir auch über die damals geplante Senkung der Um atzfteuer nicht hinausgehen. Eine Senkung auf 0.5 Prozent würde bedeuten, daß wir allein aus der Umsatzsteuer für das Fahr 1927 auf 625 Millionen verzichten müßten. Auf anderen Gebieten könnten wir dann überhaupt keine Steuerwiäßigungen eintreten lassen. Außerdem würde dadurch für das Jahr 1927 eine bedroh⸗ liche Finanzlage geschaffen werden. Nach dem . progrgurm der Regierungsparteien würde für 1826 der Steuer⸗ ausfall betragen bei der Umsatzsteuer 6 Millionen, Lupussteuer 32 Millionen, Biersteuer 45 Millionen, Weinsteuer 5690 rf ern. bei der Vermögenssteuer Ha e , 35 bis 40 Millionen, zu⸗ 2 498 bls S3 Millionen. Für 1927 wäre der Ausfall an imsatzsteuer 302 Millionen, Luzussteuer 109 Millignen, Wein⸗ 6 50 Millionen, Vermögenssteuer 8, bis 40 Millionen, zu⸗ ammen 48 bis 492 Millionen. So gibt das Kompromiß dem ürsprünglichen Regierungsprogranm gegenüber für 19226 einen zwissen Spielraum, den wir für nötig halten, um die Unter⸗ tützung der ausgesteuerten Erwerbslosen , . zu können. Sollte das infolge einer Besserung der Wirtschaftslage nicht nötig werden, so würde die Möglichkeit zu anderen Stenersenkungen ge= geben fein. Für die Regierung ist es selbstverständlich, daß das Steuermilderungsprogramm ein einheitliches Ganzes ist. Es kann nicht ein einzelnes Stück herausgebrochen und dadurch die ganze Tendenz der Regierung jabotiert werden. Man kann natürlich nicht angeben, daß die Senkung der Umsatzsteuer zu einem be⸗ stimmten Termin ganz bestimmte wirtschaftliche Wirkungen haben wird, das gilt aber ebenso für die Senkung auf 0,5 Prozent wie auf 5 Prozent. Ich kann nicht zugeben, daß die Beschränkung

der Senkung auf Os 7ß Prozent die ganze Wirkung der Senkung 1 denn die Umsatzsteuer bildet doch einen Punkt in der Kalkulation. Abg.

scher (Dem.) fülhrte aus, zweifellos habe der ur⸗— hᷣ Entwurf, dem Leitgedanken der Regierüng mehr ent—⸗ ö als der jetzige Abänderungsantrag Da aher Line Minderheitsregierung bestehe, . man versuchen, eine Mehrheit im Hause für die Vorlage zu schaffen. Wenn die Sozialdemo⸗ kraten den demolratischen Anregungen auf Eintritt in eine Re⸗ gierung der Großen Koalition geselgt wären dann würde das Rompromiß wohl mehr nach ihren Wünschen Ce worden sein. Das Programm des Ministers sei von der Spposition von links und rechts bekämpft worden. Pon den Deutschnationalen sei ein schärferes Nein, aber auch von den Sozialdemokrgten kein Ja ge⸗ komnien. (Abg. Dr. Hertz Soz.]: Wir haben doch nie 6 was die Regierungsparteien wollen, das haben Sie doch bis gestern selbst nicht gewußt! Mit dem Kompromißautrag werde keines wegs die Tendenz der Regierungsvorlage vollständig umgestürzt. Die Senkung der Umsatzfteuer h blieben, wenn sie auch be⸗ ö worden wäre, ebenso die Aufhebung der Luxussteuer und die Senkung der Fusionssteuer. Die Aufhebung der Weinsteuer sei doch im Winzerausschuß fast einstimmig beschlossen worden, auch mit den Stimmen der Ohpasition. Die Biersteuer werde 3 nicht ermäßigt, sondern es soll nur ihre geplante Erhöhnng hinausgeschoben werden. Die Deutschnatisnalen hätten jam selbst im Ausschuß fich gegen die Senkung der Umsatzstéẽuer als Kern⸗ stück der Vorlage gewandt, also komme ihnen der Kompromiß⸗ entwurf doch entgegen. (Abg. Dr. Preyer D. Nat.]: Wit sind für Senkung der Umsatzsteuer, aber wir meinen, sie müsse der Schluß des Steuersenkungsprogramms sein) Es sei nicht zu verstehen, wie die Deutschnattonalen über die in dem neuen Kompromiß enthaltene und vorher von ihnen ö. verlangte Degression der Vermögenssteuer so leicht hinweggehen könnten. Diese Erleichte⸗ rung komme doch vor allem den kleinen Landwirten und tleinen Rentnern zugute. Da die Steuervorlage ein einheitliches Ganzes bilde, müßten diejenigen, die z ablehnten, sich bewußt sein, daß sie damit auch die von der Wirtschaft dringend gewünschte Aufhebun der Luxussteuer und aller anderen Exleichterungen 4 machten. Das größte Unglück für die Wirtschaft wäre es, wenn durch die Uneinigkelt innerhalb der Parteien zum 1. April über⸗ haupt die Steuersenkungen ö. ustande kämen. Es sei wohl noch in keinem Lande dagewesen, a6 die Regierung die Steuern um 550 Millionen ermäßigen wolle und das J das ablehne. Abg. Dr. Brü . (Zenir.) schloß sich im wesentlichen den Ausführungen des Abg. Dr. Fischer, an, legte aber schärfsten , dagegen ein, daß in der dem Finanzminister politisch nahe⸗ stehenden Presse scharfe Angriffe gegen das Zentrum verbreitet würden, als hätte das Zentrum das Regierungsprogramm sabo⸗ tiert. Es sei auch ig, richtig, wenn däs „Berliner Tageblatt“ behaupte, r . für die ausgestenerten Erwerbslofen habe der Minister die Initiative ergriffen. Diese Aunregun— sei bielmehr vom Zentrum ausgegangen. Weiter wies der Redner die Annahme zurück, daß das Zentrum ich durch die Winter⸗ unruhen in . dazu habe bestimmen lassen, die Aufhehung der Weinsteuer zu fordern. on lange vor diesen Unruhen habe man über die Mittel ir Behebung der Notlage der Winzer be⸗ raten. Angesichts der Absatzstockung könne den Winzern aber nur so geholfen werden, daß man entweder dem Handel einen Antrieb ur. stärkeren Weinabnahme gebe, oder daß die Regierung selbst ein auflaufe, damit die Winzer für die kommende Ernte wieder leere Fässer hätten. An eine vollständige Aufhebung der Sekt⸗ steuer werde nicht gedacht, sie solle nur in . jeg gen Form beseitigt werden, und das Zentrum behalte sich vor, die Wieder⸗ 5 der früheren Sektsteuer zu beantragen. Die usage des Ministers zur ,, . der ausgesteuerten Erwerbslosen 6 es dem Zentrum ermöglicht, dem Kompromiß zuzustimmen. g. Dr. Mittel mann D. Vp) betonte, auch für den neuen Kompromißantrag der Regierungsparteien sei die Absicht be⸗ in gewesen, der Wirischgft zu helfen. Die Volkspartei be= alte ig hinsichtlich der Aufhebung der Sektsteuer noch eine nähere Prüfung vor. Es sei nicht zu verstehen, daß die Deutsch⸗ nationalen die für weite Volksschichten , n, volle Senkung der Vermögenssteuer als belanglos abtäten. (Abg. Dr. Preyer * Nat.]: Das tun wir nicht, aber die , o 8

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ungenügend! J. Eine Politik des Alles oder Nichts sollte man

bei so wichtigen wirtschaftlichen Fragen nicht treiben. Kompromiß sei eine Bafts, auf die sowohl die Deutschnationalen wie die Sozialdemokraten tveten könnten. Komme die Steuer— senkung am 1. April infolge des Widerstandes der Oppositions⸗ parteien nicht zustande, so werde dadurch das Ansehen des Reichs—= tages und des ganzen parlamentarischen Systems schwer geschädigt. — Die Weiterberatung wurde darauf auf Mittwoch vertagt.

Im Stenerausschuß des Reichstags wurde am 24. d. M. die Aussprache über das neue Steuerkompronm 1 ß fortgesetzt. Abg. Her gt. (D; Nat) „führte, laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher . aus, die gestrige, dom Reichsfinanzminifter gegebene Darstellung des K der Finanzlage bedeute einen außerordentlich starken Rückzug der Re; gierung in bezug auf die Zahl, und einen völligen Rückzug auch in ng auf das Prinzip. Der Betrag, den der Minister nach 3 ersten Erklärung an Steuern, habe nachlassen wollen, sei nach seiner Eigen Vorlage um 150 Millionen geringer geworden. Dos sei, ein 6. der Regierung. Nach den unvorsichkigen, ja, leichtsinnigen Versprechungen, die erst dem Volke gemacht worden seien, sei diese große Beschränkung des ursprünglichen Steuersenkungsbetrages eine zroße Enttcuschung für die Bevölkerung, Es könne keine Rehe dapon ein, daß die deulsche Wirtschaftslage sich seit Fanuar Herschlechtert hätte, Seine N, bedauerten es sehr, daß, der Reichsfinanz= minister diesen . für die Wirtschaftsentwicklung gefährlichen Eindruck erweckt habe, nur um seinen Rückzug zu rechtfertigen, während tatsächlich eine leise Besserung der Wirtschaftslage zu verzeichnen sei. Uuch ün Prinzip seines Steuerprogramms habe der Minister

Fnen boslständigen Rückzug angetreten. Ursprünglich hatte er ei ine ge hr erk hen, ben, abgegeben, daß i Ge er nd ,

3 im wesentlichen nur auf die Umsatzsteuer konzentrieren sollte.

Aeses Prinzip hahe er jetzt aufgegehen, und nun sei die Bahn frei für Senkungswünsche auf allen möglichen Steuergebieten. Die Hr * nationalen hätten immer die Senkung der Vermögenssteuer verlangt und begrüßten die jeßzige ge eech e De . wenn sig ihnen auch nicht ausreichend erscheine, lbstverflanblich träten sie auch ür die Beseitigung der Weinsteuer ein. Für sie ftehe aber im ordergrund der Abbau der Hauszinssteuer. Darin faͤhen sie ein besseres Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft als in der Senkung der Umsetzsteuer. Die Deutschngtionalen hätten die Hauszinssteuer immer für verfehlt gehalten. Wenn diese Last von F,, und Gewerbe, Hausbesitz und Mietern genommen werde, so werde das segens reiche 3 Folgen haben. Auch bei den direkten Steuern sei eine Senkung dringend nötig. Bei Einkommen⸗ und Vermögentzsteger würde sie mehr zur Belebung der Wirtschaft helfen als eine Senkung der Umsatzsteuer. Seine Parteifreunde erhöben den 5 Protest dagegen, daß der Minister das neüe Steuerkompromiß als ein einheitlsches Ganzes festlegen wolle, Die in diesem Projekt vorgenommene Verkuppelün der Linzelnen Steuern sei doch nicht organisch, sondern rein . Wenn die Minderheitstsalition eine Einheitsvorlage festlegen wolle, dann müsse fle ich vorher mit der Opposition von rechts oder links verständigen; er meine mit der von rechts. Wenn Abge⸗ ordneter Dr. Fischer gestern der Opposition die Verantwaortun dafür zuschieben wolle, daß an ihrem Widerstand gegen Teile de Minderheitskompromisses die ganze Steuersenkun . könnte, 3 lehne er das entsch eden ab. Seine Parteifreunde seien 59. nicht dafür verantwortlich, daß die Regierungsparteien in der Minder⸗ 9 wären und daß ie ihre Vorlage ohne Fühlungnahme mit der pposition aufgestellt hätten. Die Deutschnationalen seien heute und zu jeder Stunde bereit, die Luxussteuer und die Weinstener aufzuheben und die Fusionssteuer zu senken. Sie behielten sich vgr, wenn die Steuersenkungsvorlage sich berzögere, in einem Initiativ⸗ antrag diese Steuerfragen vorweg zu erledigen. Die Regierungs⸗ irteien trügen dann die Verantwortung dafür, ob es gelinge. Es ei interessant, daß nach ö der Reichskanzler mit

en Führern der Sozia haben solle. Bei den Deutschnationalen sei er noch nicht gewesen; diese verlangten aber die ,,, Eine Wirtschaftz=

he Manier hielten sie für

gesundung Deutschlands auf soziglistis völlig unmöglich. In Konventikeln der Regierungsparteien könne

demokraten eine Verständigung versucht

eine Lösung. von der Minderheitsregierung nicht gefunden werden. Seine Freunde wollten eine Verständigung. Reichs⸗

finanzminister Dr. Reinhold: Ich freue mich sehr, daß die Deutschnationalen die ge blind ö. ö Dr. Hergt hat sich zu fast allen Steuerplänen durchaus zustimmend . und eigentlich das ganze Programm gebilligt. Die ͤ ö Umsatzsteuer auf 0,5 vH war unser ursprüngliches iel. ir mußten aber feststellen, daß es wegen seiner finanziellen irkung jetzt noch nicht zu erreichen ist. Im Regierungs— rogramm war allerdings die Senkung der Umsatzsteuer auf 6 vH das Hauptstück. Ich halte es auch volkswirtschaftlich für das richtigste, weil diese Steuer produktions- und preisverteuernd wirkt. Unter dem Druck der Tatsachen mußten wir von unserem ursprünglichen Programm abweichen; aber es ist doch nicht so, daß das Regierungsprogramm jetzt zurückgezogen wird. Die Zahlendifferenz ist nicht so groß, wie sie Abgeordneter Hergt darstellt. Wir haben uns nur einen gewissen Spielraum lassen müssen, damit wir für die ausgesteuerten Erwerbslosen gewisse Rejerven haben. Wir haben bedauert, daß wir die Umsatzsteuer nur auf (6,75 vH senken können, aber das ließ sich nicht um⸗ gehen, wenn die Weinsteuer fallen muß. Die völlige Aufhebung der Luxzussteuer war von vornherein unser Ziel, und wir haben ihr zugestimmt, als unsere genauen Prüfungen die Möglichkeit dazu ergaben. Mit aller Schärfe muß ich der Meinung wider , daß die einzelnen Teile des Programms zusammen⸗ hanglos zusammengekoppelt sind. Das Steuermilderungsgesenz 9 von uns ganz bewußt zusammengefaßt warden. Es handelt sich hier nicht um eine Erbschaft von fünfhundert Millionen, um deren Verteilung sich die Erben streiten. Es handelt sich vielmehr um ein planinäßiges Vorgehen, durch Steuermilderungen auf bestimmten Gebieten eine Belebung der Wirtschaft zu er⸗— reichen. Das ist ein einheitliches Gesetzgebungswerk, dessen einzelne Teile nicht voneinander getrennt werden können. Abg. Höllein (Korim) protestierte dagegen, daß im Hetz tempo die Steuerfragen in letzter Stunde durchgepeitscht würden. Der Kuhhandel sei in vollem Gange. Der, Reichskanzler lieb-⸗ äugele niit den Sozialdemokraten, und nun biete sich Abg. Hergt an, Liebesdienste nach der anderen Seite zu leisten. Das sei der ganze Zweck seiner , Rede. Weitere Verhandlungen im Ausschuß hätten 3 gar keinen Zweck. Sie sollten ausgesetzt werden bis zum Abschluß des Kuhhandels, bis der neue Stener⸗ raubbloch zustande gekhmmen sei. Bei diesem Kuhhandel und bei der Geschwindigkeit, die Dr. Reinhold im Umlernen zeige, müsse man mit allen möglichen Ueberraschungen rechnen. Es sei ja elende Heuchelei, wenn das Regierungsprogranim oder gar das jetzige Kompromiß als ein Werk zur Ankurbelung der Wirtschaft bezeichnet würde. Der neue Reichsfinanzminister wollte mit seinen Steuersenkungsankündigungen nur den Anschein ern ecken, Als würde er einen anderen Kurs einschlagen als der frühere. Tatsächlich seien aber auch seine Pläne nur Geschenke an die Befitzenden auf Kosten der verelendeten Arbeiterschaft. Lediglich die Aufhebung der Luxussteuer könne zu einer Belebung in wissen Teilen der Presuktion führen. Die Senkung der msätzsteuer sei viel zu gering üg um eine solche Wirkung zu 6 Die könnte nur durch bie vollständige Aufhebung der amsatzsteuer erzielt werden. r neue Finanzminister setze die Polltit des früheren fort. Ein Unterschied bestehe nur darin, daß Herr v. Schlieben bei jedem Versuch einer Aenderung seiner Pläne sofort die e n e stellte, während Herr Dr. Rein old ein Gummikreuz habe. (Heiterkeit. Die heutigen Er⸗ lärungen der Deutschnationalen stünden in schroffem Gegensatz zu ihren früheren, sie seien die geborenen Wetterfahnen. „Charakterlosigkeit, dein Name ist deutschnational!“ Die Regie= rung werde schon mit den . einig werden, denn ö. Liebeswerben bei der Sozialdemokratie werde diesmal keinen rfolg haben. Diesmal würden die Sozialdemokraten in der Opposition bleiben, weil . Angst vor den vielen Millionen Arbeitslosen hätten, die draußen stünden. Sie mimten die Spposition, obwohl sie tatsächlich alles zur Unterstützung dieser Regierung täten, auch in Kö Guru) Herr Dr. Hergt, Sie find doch immer derjenige, der den Bostillon amour macht! (Große Heiterkeit Die Kommunisten würden das Kompromiß programm der Regierung und den ,,, . zerrissen bor die Füße werfen. — Die Weiterverhandlung wurde dann vertagt.