keit viel darüber zu sprechen.

Abkommen mit Polen über die Verwaltung Grenze bildenden Strecken der Netze und der Küddow.

r ,,,

is zu mir ist es nicht gedrungen, und bis zur Allwissenheit habe s

ich es noch nicht gebracht. (Große Heiterkeit und Sehr gut! —

Aoögeordneter Seppel: Leider!! — Na, na, da bin ich doch in guter

Gesellschaft! (Erneute Heiterkeit; Also: für die Präsidenten⸗

stellen bei den Oberpostdirektionen kommen nur ganz besonders

befähigte und hervorragend tüchtige Beamte in Betracht. Bei der Besetzung der Präsidentenstelle in Kiel ist der Ab⸗ teilungsdirektor Weberstedt aus Breslau berücksichtigt worden, weil er allen Anforderungen in jeder Hinsicht entspricht und weil er der Rangälteste der für die Stelle in Frage kommenden Beamten war.

(Hört! Hört! rechts.) ; Weberstedt hat während seiner Amtstätigkeit in Breslau stets die besten Beziehungen zu den Wirtschaftskreisen unterhalten. Aus Anlaß seines Fortgangs von Breslau hat ihm die dortige Industrie⸗ und Handelskammer ein in warmen Worten ge⸗ haltenes Anerkennungsschreiben zugehen lassen.

Daß er sich politisch gegen das Reich betätigt haben sollte, ist hier nicht bekannt; er hat sich im Gegenteil, besonders in den letzten Jahren, politisch absolut zurückgehalten.

(Hört! Hört! rechts) In den übrigen Fällen muß ich die be⸗

treffenden Herren Abgeordneten um nähere Einzelheiten bitten.

Die Behauptung, daß die Wirtschaftsbesprechungen zu poli— tischen Besprechungen ausgenutzt worden wären, ist bereits be⸗ sprochen und durch den Herrn Abgeordneten Morath korrigiert worden. Abgeordneter Seppel hat von dem Kameradschaftsgeist gesprochen und von der Kameradschaftlichkeit, die eingeführt werden und weit mehr Fuß fassen sollte. Ich für meinen Teil muß bekennen, daß ich es nicht gerade für kameradschaftlich halte, wenn das Postpersonal von dieser Stelle gegen seinen Vorgesetzten scharf gemacht wird, wie es geschehen ist, wenn zum Beispiel das Personal in Kiel aufgefordert wird, es möchte sich doch seines Präsidenten sehr warm annehmen, damit er zu gegebener Zeit gleich in Schutzhaft genommen werden kann. (Hört! Hört! und Pfui⸗Rufe rechts. — Gegenrufe links.)

Was nun das Postscheckamt in Breslau anlangt, so habe ich darauf schon Auskunft gegeben, auch im Ausschnß. Auch ich be— dauere sehr, daß die Bäume auf dem Neubauplatz zu früh gefällt worden sind. Ich bin nicht daran schuld, und keiner von uns. Wir wußten es nicht. Es ist lediglich darauf zurückzuführen, daß man damals angenommen hat, es könnte mit dem

Ban des Postscheckamtes früher begonnen werden. Sie wissen selbst, daß der Verkehr zurückgegangen ist. Die

Dringlichkeit, das Bedürfnis war nicht mehr so groß, wie es früher war. Gleichwohl gebe ich mich der Hoffnung hin, daß es uns gelingen wird, vielleicht noch in diesem Etat einiges einzusetzen, um für Breslau auch noch etwas zu tun. Möglicherweise kann wenigstens im Winter damit begonnen werden, so daß das Postscheck⸗ amt früher ersteht als jetzt angenommen wird.

Der Herr Abgeordnete Seppel hat mir mit sehr spitzen Worten einen schweren Vorwurf gemacht; er hat nämlich gesagt, ich solle auch allen anderen Gruppen das zuwenden, was ich einer einzelnen tue. Das ist die aufgelegte Parteilichkeit, der ich bezichtigt werde. Das kann ich mir nicht gefallen lassen! (Eebhafte Rufe rechts: Sehr guth Ich bin absolut unparteiisch, insbesondere auch dem Personal gegen— über Den Vorwurf hat mir in meiner langen Dienstzeit noch keiner machen können. Das blieb dem Herrn Abgeordneten Seppel vor— behalten, dem ich jede Berechtigung abspreche, einen solchen Vorwurf gegen mich zu erheben. (Lebhaftes Bravo rechts. — Zurufe links.)

Von der Disziplin ist gesprochen worden. Ich bin kein Freund der Härte und wat es nie. Aber Disziplin muß auch sein (sehr richtig! rechts), und daß ich ein Verfechter der verständigen, aber auch festen Disziplin bin, ist nicht unbekannt. Schließlich muß ein Angehöriger der Verwaltung sich gegenüber seiner vorgesetzten Behörde so ein— richten, wie es sich für den Untergebenen geziemt. (Sehr wahr! rechts. — Hört, hört! links. — Erneute lebhafte Zustimmung rechts.) — Ich sprach von den Angehörigen der Verwaltung! — Es kann nicht geduldet werden, daß ein Beamter seinen Vorgesetzten öffent— lich beleidigt und herabsetzt (sehr wahr! rechté) oder bei Veröffent— lichungen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit oder die ge— botene Zurückhaltung außer acht läßt. Ohne verständige Einordnung ohne Gehorsamspflicht ist ein Beamtenverhältnis schlechterdings nicht denkbar. (Sehr gut! rechts. — Hört, hört! links. — Zuruf rechts: Nur beim Reichsbanner ist das anders! — Heiterkeit.)

Auf die Bemerkung des Herren Abgeordneten Seppel, daß die unteren Beamten wieder zu kurz gekommen seien, war ich wirklich gefaßt. Der Herr Abgeordnete weiß sehr gut und ganz genau, daß für die in Frage kommenden Kategorien alles angestrebt und erreicht wurde, was menschenmöglich ist. Das weiß er ganz genau. Er weiß auch ganz bestimmt, daß es neben den im Haushaltsvoranschlag zahlen— mäßig vorgesehenen Stellenänderungen auch noch eine recht beachtenswerte Personalbewegung durch den natürlichen Abgang in höheren Kategorien gibt. Er ist auch zweifellos davon unterrichtet, daß dabei gerade die von ihm genannten Personalgruppen Vorteil erfahren dergestalt, daß es nicht am Platze ist, in der Oeffentlich— Und ich bin auch nicht im Zweifel darüber, daß der Abgeordnete Seppel mir nicht zutraut, daß ich durch unvorsichtige Sachbehandlung die Belange unseres wackeren Per— sonals beeinträchtigen werde. Also mag er frisch daraufloswettern, ich bleibe schon im richtigen Gleise (Bravo! und Heiterkeit rechts) und werde mich bemühen, seine Ausführungen so zu werten, wie er es in seines Herzens Tiefe schließlich doch will. (ebhafter Beifall in der Mitte und rechts)

187. Sitzung vom 26. März 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

Am Regierungstische: Reichsminister des Innern Dr. Külz. .

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 128 Uhr 20 Minuten.

Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Regelung des Wohnungsgeldzuschusses wird endgültig verab⸗ schiedet.

Angenommen wird das auf der Konferenz in Helsingfors

rhef Abkommen zur Bekä— u fung des Alkoholschmu 869 els und über die Verfrachtung alko⸗ holischer Waren. benfalls zur Annahme gelangt das

er die

—

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Der deutsch Vergleichsver überwiesen.

Es folgt die zweite Lesung des Haushalts des Reichspräsidenten.

Abg. Koenen (Komm) hebt hervor, daß nun ein Jahr Vin den⸗ burg⸗Politik vor dem deutschen Volke liege. Die Hindenburg⸗Wähler seien schwer enttäuscht worden. Das beweise auch die Tatsache, daß sie beim Volksbegehren scharenweise in das andere Lager über⸗ gelaufen seien. Hiejenigen, die sich bei der Wahl Hindenburgs Hoffnungen zu machen glaubten, ständen jetzt vor der Osterbescherung nes Scherbenhaufens. Die Hauptleidtragenden seien die Herren Schlele und Tipitz; früher Hindenburgs Schildhalter, hätten sie ihn jetzt verlassen. Der Rechtsblock sei gespalten, die Deutsche Volkspartei habe sich abgetrennt. Jetzt seien die Kommunisten an der Spitze der 127½ Millionen Fürstenenteigner, die sich gegen Hinden⸗ burg erklärt hätten. Die Sozialdemokratie habe seinerzeit keinen gemeinsamen Arbeiterkandidaten aufstellen wollen. Der Präsident ber Republik, dieser Republik insonderheit, möge, er Hindenburg oder Ebert heißen, sei für die Kommunisten eine überflüssige Ein⸗ richtung. Man habe 3000 (64 vom Etat des Reichspräsidenten ab⸗ gestrichen, um zu bekunden, daß das Büro des Reichspräsidenten sparsam wirtschaften müsse.

estnische Schiedsgerichts⸗ und rag wird dem Auswärtigen Ausschuß

⸗ t 1

Das sei angesichts der guten schwarz⸗ rot⸗goldenen und schwarz⸗weiß⸗roten Patrioten sehr merkwürdig. Der Redner bemängelt die Verdreifachung des Gehalts des Reichs⸗ präsidenten, die Verfünffachung des Postens „zur besonderen Ver⸗ wendung“ von 15 060 auf 75 0600 Reichsmark usw. Der Gesamtetat des Reichspräsidenten sei von zwei auf vier Millionen Reichsmark angewachsen. Auch der Fonds für Unterstützungẽ zwecke sei erhöht worden; eine Rechnungslegung verweigere man. Da bestehe u. 4. doch die Möglichkeit einer Unterstützung der Schwarzen Reichswehr. Fur den 79 jährigen Sohn des Dichters Freiligrath sei allerdings Eine Monatsrente von 5 6 gezahlt worden, die zur, Hälfte noch pom preußischen Innnenminister getragen werde. Dabei sei Hinden⸗ burg auch jetzw noch ein treuer Mongrchist, der auch jetz noch treu zu ö Kaiser und Kriegsherrn stehe. Der Redner kritisiert dann weiter einzelne Amtshandlungen des Reichspräsidenten, der in vielen Punkten vollkommen bersagt habe. Er habe auch die Verantwortung für die Locarnopolitik und den Zusammenbruch von Genf. In jüngster Zeit scheine er dem Kaiser das Reden nachmachen zu wollen., Bel seinem Messebesuch in Leipzig seien dem Reichspräsidenten fünf Minuten lang die Rufe: „Nieder mit Hindenburg!“ „Nieder mit dem Massenmörde von Tausenden von Arbejtslosen entgegen

r!“ gerufen worden. (Stürmische Pfuirufe rechts.

Reichsminister des Innern Dr. Külz: Meine Damen und Herren! Es hieße der Rede des Herrn Abgeordneten Koenen zu viel Ehre antun, wenn man sich mit ihr näher beschäftigen wollte. (Zu⸗ stimmung rechts und in der Mitte. Es ist nur notwendig, einige Richtigstellungen zu machen. Herr Koenen hat am Ende seiner Rede Vorfälle aufgebauscht, die im Interesse der beteiligten Bevölkerung, nicht im Interesse des Herrn Reichspräsidenten, richtiggestellt werden müssen. Es muß mit Dank anerkannt werden, daß die ganze Be⸗ völkerung dort, wo der Reichspräsident einen Besuch innerhalb der deutschen Lande gemacht hat, bis weit in die Kreise derer hinein, die Herrn Koenen nahestehen, dem Reichspräsidenten die Achtung ge⸗ zollt hat, die dem Präsidenten der Deutschen Republik gebührt. Es wäre bedauerlich, wenn derartiges Verhalten, wie es Herr Koenen angedeutet hat, in der Deutschen Republik und in der deutschen Arbeiterschaft Sitte werden sollte. Die deutsche Arbeiterschaft steht viel zu hoch, als daß sie Geschmack finden könnte an einem derartigen Rowdytum, wie es Herr Koenen hier verherrlichen wollte. Cebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.)

Im übrigen hat der Hert Abgeordnete Koenen von einer Hinden— burg⸗Politik gesprochen. Ich stelle zunächst einmal fest, daß für alle politischen Maßnahmen, die der Reichspräsiden trifft, die Reichs- regiermng und der betreffende Minister verantwortlich sind. (Sehr wahr) Es gibt keinen politischen Akt des Herrn Reichs⸗ präsidenten, der nicht verantwortlich durch die Reichsregierung sowohl hinsichtlich seiner Gesetzmäßigkeit wie hinsichtlich seiner politischen Zweckmäßigkeit gedeckt wird. Wir tragen diese Verantwortung herzlich gern. Aber es gibt allerdings eine Hindenburg-Polirik, und das ist die strengste und treueste Pflichterfüllung auf dem Posten, auf den ihn der Wille des Volkes berufen hat. (Stürmische Züstimmung links, in der Mitte und rechts.

Abg. Koenen (Komm): Wir können nichts dafür, wenn der derzeitige Republikaner hier den derzeitigen, Monarchisten in Schutz genommen hat. Die Schilderung der Vorgänge in Leipzig sei durch⸗ aus zutreffend. Deshalb bleibe bestehen der Ruf der eipziger (= werbslosen: „Nieder mit Hindenburg!“ Stürmische Pfuirufe und Unruhe im ganzen Hause)

Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung, da er sich den Ruf der Leipziger Arbeitslosen zu eigen gemacht habe.

Abg. Dr. Philipp (D. Nat.: Der Abgeordnete Koenen war e,. nicht persönlich in Leipzig zugegen. Was er hier vorgetragen hat, war aufgelegter Schwindel. Es ist ja möglich, daß in irgend. einer Ecke ein paar Rufe gegen . erkönt sind. Es muß aber zur Ehre des Leipziger Proletariat gesagt werden, daß es sich an dem Tage durchaus anständig verhalten hat. Ich muß als Monarchist gestehen, daß ich nie einen derartigen Triumphzug eines Monarchen gesehen habe, wie den Hindenburgs in Leipzig. Lebhafter Beifall rechts. Lärm bei den Kommunisten.)

Damit schließt die Aussprache.

Ein kommunistischer Antrag auf Streichung des Gehalts d Reichspräsidenten wird gegen die Kommunisten abgelehnt und d Etat genehmigt.

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung. Abg. Ulitzka (Zentr) begründet folgenden aus dem Steuer⸗ . 8 ö , n . Antrag: „Die Reichs⸗ ausschuß des Reichstags hervorgegangenen Antrag, „Die Reich. regierung zu ersuchen, alsbald eine großzügige Kreditaltion durch⸗ zuführen, durch welche die Deutschen im OSsten des Reiches, die durch die Abtretung deutschen Gebietes Heimat und Erwerb ver⸗ loren haben, n bor eh. die Landwirte, Kaufleute, Handwerker und Gewerhetreibenden, denen ihr Besitz einzige Existenzbasis war, endlich in die Lage versetzt werden, sich eine der verlorenen wenigstens annähernd gleichwertige Existenz zu gründen und zu erhalten und den. Angcftelllen und Arbeitern eine nene Arbeits- gelegenheit zu beschaffen.“ Er wünsche nicht eine Aenderung der Gesetzgebung, sondern eine nebenher laufende Unterstützung der Geschaͤdigten und existenzlos gewordenen Ostdeutschen, Das bis⸗ herige gesetzliche Entschädigungsverfahren sei unzulänglich. Gewisse Gruppen der Geschädigten seien dadurch gar nicht erfaßt. Es sei eine gerechte Forderung, wenn man für die Verdrängten eine einigermaßen gleichwertige Entschädigung und Existenz verlange. Die bei Veutschland gebliebenen Landesteile seien nur durch die Treue der dort gebliebenen deutschen Brüder und Schwestern uns erhalten geblieben. Lebhafter Beifall. Die Verdrängten verlangten keine Geschenke, sondern nur Kredite, um sich wieder eine Existenz schaffen zu können. Das dafür gegebene Geld sei durchaus produttiv angelegt, anderenfalls würden diese Verdrängten Zeit ihres Lebens der öffentlichen Fürsorge anheimfallen, (Sehr wahr! Die produk⸗ tive Kredithilfe sei also besser und billiger. Das Reich habe nur die Zinsspanne und in gewissem Grade das Risiko für die Kredite. In Sberschlesien kämen ungefähr zweitausend Verdrängte in Frage. Der Redner beantragt Ueberweisung des Antrags an den Haus⸗ haltsausschuß. Die Schuld an unsere Verdrängten sei eine nie verjährende Ehrenschuld. Helfen wir den Verdrängten durch eine rettende Tat. (CZebhafter Beifall.)

es er

f

Dr. Koch⸗Düsseldorf: Seien Sie nur still! Wieviel

Abg. Dr. Philipp (D. Nat) stimmt den Ausführungen de; Vorredners durchaus zu und kritisiert die Behandlung der Anf wertungsansprüche der geschädigten Verdrängten, die in den einzelnen Ländern ganz verschieden gehandhabt würden. So seien in Bayern Beschwerdeinstanz die ordentlichen Gerichte, in Sachsen dagegen die Gemeindebehörden. Der Redner begründet folgende Entschließung seiner Fraktion: „Die ,,,, ersuchen JL. dem Reichstag schleunigst einen Gesetzentwurf zur Abänderung des Anleiheablösüngs-⸗Gesetzes vorzulegen, nach dem 3) für die Man anleihen der Gemeinden und Gemeindeverhände bei der Anleihe, ablöfung als Mindestauslosungsbetrag (5 43) an Stelle des fünf fachen ein höheres Mehrfaches des Nennbetrages der Anleihe ablösungsschuld festgesetzt wird, b) Nießbraucher von Altbesitz anleihen bezüglich der Erteilung der Vorzugsrente wie Anleihe altbesitzer behandelt werden, wenn ihnen die für die 2 nötigen Auslosungsrechte zum Zwecke der Beantragung der Vor zugstente zur Verfügung gestellt werden. 2. Auf. dem Wege du Verordnung kraft der ,, an den Reichsminister der Finanzen gemäß § 49 des Anleiheablösungs⸗-Gesetzes auch Mart äanleihen des Reiches als Altbesitz zu erklären: a) wenn die Mark anleihen des Reiches dem Gläubiger nach dem 30. Juni 19 von Sparkassen und Banken an Stelle von solchen Gut haben übereignet worden sind, die durch Abgeltung von so genannten kleinen Schuldbuchforderungen auf besondere Aufforde. rung der Sparkassen und Banken entstanden sind, b) wenn di Markanleihen des Reiches nach dem 36. Juni 192h — abgesehen vom Erbgang — von einem Ehegatten auf den anderen oder von diesen auf ihre Kinder übergegangen sind; 3. dafür Sorge zu tragen daß Altauleihebesitzern, deren Markanleihen des Reiches von fremden Ländern in Zwangsverwaltung genommen sind, din Möglichkeit gegeben wird, auch nach dem 31. März 1926 die An erkennung des Altbesitzes zu erreichen; 4. die Maßnahmen zu be schleunigen, die gemäß der Erklärung des Reichsministers de Finanzen in der 174. Reichstagssitzung am 9. März 1926 zur Be seitigung von im HZusammenhange mit der Anleiheablösunt entftandenen Härten bei der Erstattung des Reichsnotopfers, be überzahlter Zwangsanleihe in Aussicht genommen sind.“ ;

Abg. Schmidt⸗-Cöpenick (Soz) bringt zur Sprache, daß de verhältnismäßig kleine Zentralverband der Landarbeiter noch nach träglich im Fahre 1923 mit Genehmigung des Finanzministen von Schlieben 150 009 A erhalten hätte mit der Begründung, el hätte während des Ruhrkampfes große Verluste erlitten und siðg so tapfer verhalten. Hört, hört! links) Die freien Gewerkschafte hätten aber auch ihre Pflicht getan. Darin müsse man eine partei ische Behandlung durch das Ministerium Schlieben sehen. (Abg

ꝛ Zeitungen haben denn Schecks von Ihrem Regierungspräsidenten bekommen? Gehen Sie mal nach Duisburg! — Lärm bei den Sozialdemokraten) Abg. Dr. Leher (Sox) wirft den Deutschnatio aalen vor, si

—

seien nur dann aufwertungsfreundlich, wenn sie den Vorteil dayng hätten. Den Punkt 1 der Entschließung, der aufs neue die (Ge meinden ö. würde, müsse die Sozialdemokratie ablehnen, de übrigen Punkten könne man zustimmen. Sie würden sogar einen Anttag auf Aenderung des ganzen Aufwertungsgesetzes zustimmen. Abg. Anng Nem it (Soz.: Der Reichsarbeitsminister hat di Aufgabe bekommen, Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaft der Ver sicherungsträger auszuarbeiten. Die die , ist besonder zut Bekämpfung der Seuchen notwendig, die durch die Pest de Wohnungsnoh begünstigt werden. Deshalb muß ig den Röchtlinis der gemeinnützige Wohnungsbau beachtet werden. Ferner müssen di Waisenrenten und die Kinderzulagen verbessert werden. Der Fond zur Förderung der Volksgesundheit muß so verwendet werden, dal er wahrhaft zur Hebung der Volksgesundheitz dient. l Abg. Höllein (Komm.): Die Deutschnationalen haben in de nationafen und wirtschaftlichen Fragen vollkommen abgewirtschaftel In den nationalen Fragen sind ihre Redensarten als solche erkann worden. In der Aufwertungsfrage haben sie sich als Vertreter de Großkapitals erwiesen und das Vertrauen im Volke verloren. D deutschngtionale Finanzminister von Schlieben ist Schuld daran, de eine Ueberbezchlung aus dem Dawes⸗-Plan an die Entente geleift werden muß; er hat die Einnahmen aus den Verpfändungssteuern gesteigert, 23. nach den Bestimmungen des ,, die Zahlur um je 250 Millionen im Jahre 1925 und 19265 darüber hingus g steigert worden ist, als sonst notwendig gewesen wäre. Die gierung hat noch nicht die Sprache gefunden, um die Verbindung R Abgeordneten Behrens mit den Fememordsachen aufzuklären, sie he diese Schweinerei mit dem Mankel christlicher Liebe bedeckt. (Biz präfident Dr. Bell rügt diesen Ausdruck) Aus den Geldern de Steuerzahler werden den gelben Organisationen Zuwendungen g macht. (Rufe rechts: Die Korruptionsgelder aus Rußland.. De Haushaltsausschuß hat den Fond zur Förderung von Anstalten un Einrichtungen der privaten Wohlfahrtspflege von 2 auf 5 Mi lionen erhöht. Wir verlangen eine Kontrolle, wie diese Gelder ve wendet werden, damit diese Wohlfahrtsorganisgtignen ihre Mach zicht gebrauchen gegen diesenigen, die sich um Hilfe gn sie wenne Wir verlangen ferner Auskunft über den Stand des Betxiebsmitte sondz und bemtragen eine Entschließung, wonach regelmäßig vierte jährlich dem Reichstag Auskunft über die Verwendung der Betrieb mittel gegeben werden soll. . ; Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) bemerkt dem deutsch nationalen. Auswertungsantrag gegenüber, zugleich im Namen d Deutschen Volkspartei und des Jentrums, daß die Parteien, die i porigen Jahre das Aufwertungsgesetz gemacht haben, sich dahin va ständigt Faben, daß sie nicht init Sonderaktionen kommen, sonden nur nach vorheriger Fühlungnahme untereinander die Frage weißt behandeln wollten. Nun aber kämen die Deutschnationalen mit dies Sonderaktion. Es sei bedauerlich, wenn jetzt wieder das Wettren ne um die Aufwertung unter den Parteien beginnen sollte. In d Aufwertungsfrage 1 zunächst Ruhe herrschen, damit die Wir chaft nicht wieder aufgeregt werde. ö Abg. Behren 3 * Nat.): Der Zentralverband der Lan arbeiter hat keine Entschädigungen für sein Wirken im besetzt (Gebiet und für seinen Kampf gegen die Separatisten bekonmme Richtig ist, daß 150 000 A vom Finanzminister an die Wirtschaft oeganifation des Zentralverbandes der Landarbeiter bezahlt word . aber nur für die Versorgungsstelle. Döese hat auf Veranlassm es preußischen . für das Ernährungswesen Leben mittèl im besetzien Gebiet geliefert, und zwar nicht nur an dig Ko sfumpereine, sondern auch an Gemeinden und Städte, und nicht n an christlichnalionale Orgamisalionen, sondern auch ,, Bürgermeister und Landräte haben mit unserer Versorgungsstelle 6 schäfle abgeschlossen, daß wir ihre Bevölkerung mit Lebensmitte beliefern ö ,, bei den Sozialdemokraten... 6 kundigen Sie sich nur z. B. beim Landrat von Clausthal und Bürgermeistern Ihrer gern im Rheinland. (Lebhafte Zwischenn bei den Sozialdemokraten) Ihnen sind diese Dinge natürlich se unbeguem. In der Besatzungszeit waren ja die Verkaufsstellen u die Läger von Schuhwaren, Bekleidungsstücken im besetzten Geb verloren. Für die 150 000 „M ist dem Finanzministerium ordnun mäßig Rech

nung gelegt worden. Den Sozialdemokraten steht es nie an, darüber zu reden, in der Inflation sind ihre ö von Reglerungsstellen ausgehalten worden. Sie sollten also schweig (Iwischenrufe bei den Kommunisten) Herrn Höllein habe ich nich zu sagen, seine Srganisationen werden ja von den Russen ausgehalt

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlottenbu Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengeri in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin Wilhelmstr 32. Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich ,. — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selhstabholer auch die

Geschäftsstelle Sw. 48. Wilhelmstraße Nr. 32. Neichs mark.

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einschließlich des Portos abgegeben.

,

Inhalt des anmtlichen Teiles:

Deutsches Neich.

Mitteilung über den Empfang des italienischen Botschafters.

Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks⸗ und Fabrikunternehmungen.

Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bezugsbedingungen

für unverarbeiteten Branntwein A und B.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Goldpfandbriefen durch die Hessische Landesbank.

Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung. Befanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse, Urkunden usw. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 14 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches. Deu tsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat am , voriger Woche Seine Exzellenz den neuernannten Königlich itallenischen außer⸗ ordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Conte Aldrovandi Marescotti Conte di Viano zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens sowie des Abberusungsschreibens Seiner Exzellenz des bisherigen Königlich italienischen außerordent⸗ lichen und bevollmächtigten Botschafters Conte de Bosdari empfangen. An dem Empfange nahmen außer den Herren der Umgehung des Herrn Reichspräsidenten der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann und Staatssekretär des Aus⸗ wärtigen Amts Dr. von Schubert teil.

Bekanntmachung

über die Zulafsung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Vom A. März 1926.

Auf Grund des 8 63 Abs. 1 des Börsengesetzes (RGGBl. 19608 S. 2165) hat der Reichsrat beschlossen: Börsentermingeschäfte in Aktien der 1. Aktrengesellschaft für Zellstoff und Papierfabrikation in Aschaffenburg, 2. Felten C Guilleaume Carlswerk Actien⸗-Gesellschaft in ; Köln⸗Mülheim ah, sind zuläffig. Berlin, den 27. März 1926. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Schäffer.

Bekanntmachung.

Aenderung der Bezugsbedingungen für un ver— arbeiteten Branntwein A und B vom 1. 12. 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 282 vom 2. 12. 1925).

Der in Nr. Ul, Z und 4 der Bezugsbedingungen A und in Nr. II, 3 der Bezugsbedingungen B vorgesehene Zinssatz wird mit Wirkung vom 29. März 1925 von 71 auf 6i a vH ermäßigt. Berlin, den N. März 1926. Neichsmonopolverwaltung für Branntwein. V.: Dr. Fritzweiler.

Betanntm achung,

die Ausgabe von Goldpfandbriefen durch die Hessische Landes bank betreffend,

vom 26. März 1926.

Auf Grund der Bekanntmachung des Gesamtministeriums vom 9. März 1926 erteile ich hierdurch der Hessischen Landes⸗ bank zu Darmstadt die Genehmigung zur Ausgabe von auf

den Inhaber lautenden und zu 8 vH verzinslichen Goldpfand⸗ briefen im Gesamtbetrage von 10 000 000 Reichsmark (Reihe 1 und I) nebst zugehörigen Zinsscheinen.

Bis zum 1. Juli 1931 ist eine Kündigung ausgeschlossen, eine Auslosung darf bis dahin nur in Höhe derjenigen Be— träge erfolgen, welche auf die Deckungshypotheken durch

Tilgungsbeträge oder außergewöhnliche Rückzahlungen bei der ag. Landesbank eingegangen sind.

Die Stückeeinteilung ist folgende: Reihe J.

Buchstabe . 3 Stück zu 5000 RM — 4900900 RM

; 2000, — 660 6509 , dd Reihe L im Betrage von Hob ohe RM . Reihe II.

Buchstabe A, 100 Stück zu 000 RM — 500000 RM , , d , . D, 20090 , ho — ( 900000 , wd, .

Reihe IJ im Betrage von 5 0M MM. Darmstadt, den 26. März 1926. Der hessische Finanzminister. Henrich.

Preusͤzen.

ia. Ju st izm iniste rium.

— = folge erreichter Altersgrenze treten zum 1. 4. 1926 in

den I, fand: die Senatspräs. Dr. Kowalk in Breslau, m. ö in Köln, Koppers in Naum⸗ burg 883

Dem Sen Präs. von Hatzfeld in Düsseldorf ist die nach⸗ gesuchte Dienstentlassung mit . erteilt. f

LGDir. u. AcGRat Dr. Leonhard in Elberfeld ist zum Sen Präs. in Köln ernannt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Observator am Geodätischen Institut in Potsdam

r ent Dr. Alfred Berroth jst zum ordentlichen

rofessor an der n, i. Berlin ernannt worden und hat einen Lehrstuhl für Geodäsie erhalten.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.

Auf Grund des § 17 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni

1909 (RGGBl. S. 519) wird hierdurch folgendes bestimmt: 51.

Der § 5 der Viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 13. Mai 1926, betr. die Prüfung des Geflügelcholeraserums (Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 134), wird folgendermaßen geändert:

In Absatz 2 S. J treten an die Stelle der Worte „für 100 Liter die Worte „für b0 Liter“.

§ 2. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft, Berlin den 15. März 1926.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, J. A:: Müssemeier. 9

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: zz

l. der Erlaß des Preußischen Staatsministerkums vom 12. Ok. tober 1927 über die Verleihung, des Enteignungsrechts an den n,, 53 für ö. 5. 6. , durch das Amts⸗

att der Regierung in Arnsberg Nr. 4 233, ausgegeben am

31. Oktober 1925; g ö

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 31. De⸗ zember 1925 über die Genehmigung von Beschlüssen des XXVI. Ge— nerallandtags der Schlesischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr 5 S. 35. ausgegeben am 30. Januar 1926

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Ja. nuar 1926 über die Genehmigung einer Aenderung der Satzung der Schleswig-Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Negie⸗ rung in Schleswig Nr 8 S Ih, ausgegeben am 20. Februar 1936

4. der Erlaß des Preußischen Staateministeriums vom 13. Fe— bruar 1926 über, die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Mesenich im Kreise Trier⸗Land für die e gung des Weges von Mesenich nach Liersberg durch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 190 S 26 ausgegeben am 6. März 1926, 6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 16. Fe— bruar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch⸗Westfäluche Elektrizitätswerk. Aktiengesellschast in Essen Ruhr), für den Bau einer 190 000-Volt⸗-Leilung vom Kraftwerk iederrhein bei Wesel nach Emmerich durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 19 S. 59. ausgegeben am 6 März 1936 6. der Erlaß des Preußischen Staatsministertums vom 16 Fe— bruar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bersenbrück für die Herstellung und den Betrieb einer Feldbahn von dem Steinbruche des Kreises am Kettelsherge bei Ueffeln zum Reiche. bahnhofe Helepe durch das Amtablatt der Regierung in Osnabrück Nr. 9 S. 26, ausgegeben am 27 Februar 1926.

F

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13072 das Gesetz über die Vereinigung der Landgemeinde Campe mit der Stadt Stade, vom 23. März 1926, unter

Nr. 13073 das Gesetz zu dem Staatsvertrage zwischen Preußen und Oesterreich über die gegenseitige Durchführung der Schulpflicht ihrer in dem anderen Staate wohnenden Staats beziehungsweise Bundesangehörigen, vom 23. März 1926, unter

Nr 13 M74 die Verordnung zur Durchführung des Reichsgesetzes über Depot, und Depositengeschäfte bei öffentlich rechtlichen Kredit- anstalten, vom 24 März 1825, und unter

Nr. 13 075 den Beschluß des Preußischen Staatsministeriums über die Verfassung der Preußischen Staatsbank (Seehandlung), vom 11. März 1926.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den . März 1926.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg * P

Nichtamtliches. Deutsches Neich.

Der Reichsrat war zu Sonnabend mittag zu einer öffentlichen Vollversgmmbing einberufen worden, auf deren Tages ord: ,. tze ! über Feststellung eines Nachtragsetats für das Rechnungsjahr 1925 gesetzt war. Da die Beratungen üher diese Vorlage aber in den Ausschüssen nicht zum Abschluß gekommen waren, mußte der Nachtragsetat von der Tagesordnung abgesetzt werden. So blieb der Vollversammlung nur die Aufgabe übrig, zu einigen Beschlüssen des Reichstags, die in den Sitzungen vom Donner tz⸗ tag und Freitag gefaßt worden sind, Stellung zu nehmen, damit die betreffenden Gesetzentwürfe endgültig verabschiedet werden können. Es handelte sich um folgende Gesetzentwürfe: 19. Ergänzung des Besoldungsgesetzes; Gesetz über die Amtsdauer der Beisitzer der Verwallungsausschüsse der Arbeits⸗ nachweisämter; Gesetz über Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der Personalabbauverordnung vom 4. August 1925; Gesetz zur einheitlichen Regelung des Wohnungsgeld⸗ . ssogenanntes kleines Sperrgesetzt; Abkommen zur

ekämpfung des Alkoholschmuggels und über die Verfrachtung alkoholischer Waren; deurschᷣpolnisches Abkommen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecken der Netze und der Küddow sowie über den Verkehr auf diesen Strecken. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger nahm die Versammlung in allen Fällen Kenntnis von den Beschlüssen des Reichstags, ohne Einspruch zu erheben.

Der Reichsrat hält. Mittwoch, den 31. Mär; 1926, 6 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Deutscher Reichstag. . 187. Sitzung vom 26. März 1926. Nach Ga g.

Die Reden, die der Reichsjustizminister Dr. Marx bei der dritten Lesung des Justizetats gehalten hat, lauten nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Im Anschluß an die Aus⸗ führungen des Herrn Kollegen Dr. Haas bei der zweiten Lesung des Justizetats habe ich damals ausgeführt: Ich erinnere mich wohl dieses Urteils — so habe ich dem Sinne nach gesagt — ; es sei damals meinem Kollegen Stresemann und mir vorgeworfen worden, daß wir uns für den Vertrag von London deshalb mit voller Wärme eingesetzt hätten, weil wir eine halbe Million Gold— mark zur Verfügung gestellt bekommen hätten. Ich sagte weiter, daß nach meiner Erinnerung der betreffende Angeklagte nicht zu 100 Mark, sondern zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt worden sei. Ich habe dann hinzugefügt: Dieses Urteil hat auf mich den Ein— druck gemacht, daß ich von da an mir immer sehr ernstlich überlegt habe, ob ich einen Strafantrag wegen Beleidigung noch weiter stellen solle. Nun hat Hert Landgerichtsdirektor Bewersdorf durch ein Mitglied dieses hohen Hauses mir den Wunsch vorgetragen, ich möchte, nachdem Herr Kollege Haas durch seinen Rechtsanwalt mit dem Material versehen und wahrscheinlich bereit sei, hier die Er— klärung abzugeben, die wir eben gehört haben, nun auch meiner— seits erklären, daß meine Ausführungen sich nicht auf das Urteil des Herrn Bewersdorf bezögen. Ich muß das ausdrücklich fest⸗

stellen. Denn nachdem eben der Herr Kollege Haas die ent— sprechenden Teile des Urtells verlesen und namentlich den Arttkel

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