1926 / 74 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 29 Mar 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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selbst vorgelesen hat, um den es sich handelt, muß ich anerkennen, daß sich der Fall, den ich anzog, anders verhält, daß es sich dabei um einen anderen Fall handelte als um den, den Herr Kollege Haas hier vorgetragen hat. Ich weiß selbstverständlich nicht mehr, ob der Fall, in dem es sich um den Vorwurf der Bestechung mit 500 000 Goldmark bei meinem Kollegen Stresemann und mir handelte, durch Herrn Landgerichtsdirektor Bewersdorf zur Ab⸗ urteilung gelangt ist. Wahrscheinlich ist es wohl an einem anderen Gericht geschehen. Ich stelle also fest, daß meine damaligen Aus— führungen sich nicht auf dieses Urteil und auf Herrn Landgerichts⸗ direktor Bewersdorf bezogen. Hört, hört! bei den Deutschnatio⸗ nalen.) Ich muß aber feststellen, nachdem ich damals nur einen Fall zur Stützung meiner Behauptung hatte, daß sich in manchen Fällen deutsche Richter zu einer sehr sonderbaren Judikatur ver— anlassen ließen: zu dem einen Fall, den ich anführte, ist nun noch der zweite Fall, den Herr Kollege Haas jetzt vorgetragen hat, ge⸗ kommen. Ich muß doch sagen: den Artikel, der dem Urteil zu⸗ grunde liegt, das von Herrn Abgeordneten Haas vorgetragen worden ist, würde ich nennen einen Schulfall der außerordentlich klug eingehüllten Verleumdung und Beleidigung. (Lebhafte Zu⸗ stimmung im Zentrum und links. Man spricht davon, daß eine Bestechung von Ministern im Auslande möglich sei, daß aber im Inlande so etwas selbstverständlich ausgeschlossen sei! Der ganze Ton des Artikels spricht für beleidigende Absicht!

Ich will also dem Wunsch des Herrn Landgerichtsdirektors Bewersdorf insofern nachkommen, als ich feststelle, daß sich meine Ausführungen nicht auf sein Urteil bezogen, sondern auf ein anderes Urteil, das einen ähnlichen Artikel mit 300 Mark ge⸗ ahndet hat.

Meine Damen und Herren! Ich möchte dringend bitten, den Antrag anzunehmen. Ich glaube, daß der Fall einzig dasteht. Die Verhältnisse sind sehr eingehend in den verschiedenen Ausschüssen, auch im Sparausschuß, besprochen worden. Ich will hier auf die Einzelheiten nicht eingehen. Der Fall liegt aber so einzigartig, daß aus der Art seiner Erledigung keine Schlüsse auf andere Fälle gezogen werden können. Das Kabinett hat dem Antrag zugestimmt, und ich bitte dringend, ihn so anzunehmen, wie er von den Par— teien gestellt worden ist.

188. Sitzung vom . März 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Mi⸗ nuten mit der Bemerkung, er habe verdächtig viel Abgeordnete mit Reisekoffern bemerkt. dossentlich hätten sie nicht die Ab⸗ sicht, das Präsidium und die Redner nach und nach im Stich zu lassen. (Heiterkeit Er bitte die Parteiführer dringend, e, zu sorgen, daß der Reichstag bis zum Schluß zusammen—

eibt.

Das Haus setzt dann zunächst die dritte Lesung des Reichshaushaltsplans fort, und zwar beim „Haushalt des Reichsministeriums für P und Landwirtschaft“. Hier⸗ mit wird ie Frage des Getreidemonopols ver⸗ bunden. Ein Antrag der e, e, n, d l, will aus den Mitteln der Reichsgetreidestelle an ein unter Mitaufsicht der Reichsregierung stehendes berufsständisches Organ einen Kredit von 30 Millionen gewähren, um durch geeignete Maßnahmen Schwankungen, des inländischen Roggenpreises entgegenzu⸗ wirken. Ein Eiwernehmen mit den berufsständischen Organi⸗ sationen des Handels, der Mühlen und der e,, it anzustreben. Der Kredit soll bis zum 1. April 1929 zurück⸗ gezahlt werden.

Abg. Toni Sender (Sox) erhebt gegen diesen Antrag starke Bedenken, weil es sich hier um ble Schaffung eines Privatmonopols handele. Es sei unerhört, daß hier 80 Millionen Reichsgelder hin⸗ ausgegeben würden ohne jede Sicherheit für die Art ihrer Ver⸗ wendung. Dieser Vorgang sei ohne jeden Vorgang in der Etats⸗ geschichte. Es . sich bei den niedrigen Zinssätzen um ein Geschenk. Ein Geschenk an wen? Man könne nicht sagen: an die Landwirtschaft, da man nicht wisse, ob g. oder wem 4. das Geld zugute kommen werde. Das Reich scheine danach also in Geld zu schwimmen. Das Geld werde möglicherweise zwecklos ver⸗ tan sein. Außerordentlich erschwerend sei dabei, daß hier eine Privat⸗ . 30 Millionen vom Reiche bekomme und ihm dann noch e Bedingungen festsetze. Vor allein die Rechte solle bedenken, daß es sich hier um keine gemeinnützige Gesellschaft handle. Der einzige zuzulassende Verbraucheryvertreter könne die Interessen der Allgemeinheit nicht ausreichend vertreten. Den Zustand des

nkenden Getreidepreises, unter dem die Landwirtschaft am

rsten leide, sei die Sozialdemokratie bereit und güischlossen, zu a, . Gegen diese Regelung, die nur eine neue Beunruhigung von Erzeugern und Verbrauchern bedeuten würde, wende sich die Sozialdemokratie.

Zu dem Antrag der Regierungsparteien ist ein Zusatz⸗ antrag Sch midt⸗Köpenick und Genossen (Soz.) ein⸗ gegangen: „Ueber die Verwendung dieser 390 Millionen Reichs- mark ist ein besonderes Reichsgesetz zu erlassen.“

Abg. Blum (Zentr.): Wir , m. daß die Regierung auf Eine Herabsetzung des Zinsfußes hinwirkt; die Landwirtschaft kann den jetzigen ge. nicht herauswirtschaften. Die Kredite müssen auch den kleinen Landwirt geleitet werden. Den Sozial⸗ deniokraten, die „große Mitter * zur Behebung der Not der Land⸗ wirtschaft verlangen, kann ich nur sagen, daß nur das Programm des Reichsministers Dr. Haslinde und des , , Ministers Steiger durchgeführt zu werden brauchte, um der Not abzuhelfen. Die Mahnung der sozialdemokratischen Rednerin, technische Ver⸗ besserungen zu benutzen, ist längst befolgt. Die Landwirtschaft treibt keine Agitatlon, aber sie muß doch auch ihre Forderungen durch— setzen und auf den stärkeren Koggenverbrauch hinwirken. Deshalb muß durch die Vorlage über die Getreidehandelsgesellschaft versucht werden, eine Erleichterung für die 2 zu schaffen, wenn auch die Wirkung vielleicht nicht allzugroß sein sollte.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft De. Has Inde: Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag von Gusrard, Dr. Scholz und Genossen greift, wie schon richtig ausgeführt, die Aktion der Reichsregierung auf, welche durch ge⸗ eignete Maßnahmen den übermäßigen Schwankungen des inländischen Roggenpreises begegnen will. Es ist dem hohen Hause bekannt, daß die Reichsregierung bereits im November vorigen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der diesen Zweck durch die Verlängerung der Lebensdauer der Reichsgetreidestelle auf ein weiteres Jahr er reichen wollte. Nachdem dieser Gesetzentwurf vom Reichsrat an— genommen war, ist er im Volkswirtschaftlichen Ausschuß dieses Hauses beraten worden. Inzwischen war die Gründung der Deutschen Getreidehandelsgesellschaft erfolgt, welche diese vorgenannte

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

RNoggenstützungßaktion auf prwwatwirtschaftlichem Wege durchführen will. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß hat diefe R ja wochenlangen eingehenden Beratungen durchgeprüft, richtig gehalten und eine entsprechende Vorlage gemacht

Zu den Ausführungen meiner Vorredner möchte ich folgendes betonen: Handel und Mühlen sollen in der Gesellschaft die Möglich⸗ leit der Beteiligung haben; das ist vorgesehen und wird eingehalten. Ebenso sollen die Konsumenten beteiligt werden Wir halten auch grundsätzlich an den Bedingungen fest, wie sie im Volkswirtschaft—⸗ lichen Ausschuß bezüglich der Reichsaufsicht vorgetragen sind. Endlich ist ja der Kredit nur auf die Zeit von drei Jahren vorgesehen, so daß es sich hier tatsächlich um eine Notstandsmaßnahme handelt.

Was dann den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion an⸗ langt, eine Denkschrift über die Erfahrung mit dem Getreidemonopol in anderen Ländern vorzulegen, so wird diese Denkschrift in meinem Ministerium ausgearbeitet und demnächst dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß vorgelegt. Dort kann sie zur Grundlage der Beratungen gemacht werden.

Wenn sonach die Materie nach Ansicht der Reichsregierung durchaus eingehend und gründlich durchberaten ist, so legt die Reichs- regierung Wert darauf, daß die Angelegenheit noch vor dem Aus— einandergehen dieses hohen Hauses jetzt erledigt wird, und zwar ein⸗ mal mit Rücksicht auf die allgemein anerkannte, gewaltige Notlage der Landwirtschaft und insbesondere des Roggenbaues, sodann aber auch im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit. Wenn die Vorlage

is zum Wiederzusammentrit dieses hohen Hauses vertagt und dann die Verhandlungen wieder aufgegriffen würden, so wücden mindestens zwei Monate vergehen. Es würde dann nicht mehr möglich sein, im jetzigen Wirtschaftsjahr noch wirksam zu werden, und was noch bedeutender ist es würde nicht möglich sein, den Anschluß an das neue Erntejahr zu gewinnen. Denn daß eine solche Aktion große Vorbereitungen nötig macht es muß doch für Läger und so fort Sorge getragen werden —, ist einleuchtend. Ich darf hierbei er wähnen, daß daran gedacht ist, das Gerippe der Reichsgetreidestelle als Unterbau der Gesellschaft zu verwenden.

Aus allen diesen Gründen bittet die Reichsregierung, daß diese bolkswirtschaftlich bedeutsame und dringliche Vorlage, die bereits seit Monaten beraten ist, vor dem Auseinandergehen dieses hohen Hauses im Sinne der Antragsteller erledigt wird.

Abg. Hoernle Comm.) verweist auf den im vergangenen Sommer eingebrachten kommunistischen Antrag auf Verlängerung bzw. Umgestaltung der Getreidestelle, der von allen anderen Par- teien abgelehnt worden sei, weil die Agrarier ihre Hoffnung ö. die Schutzzölle setzten. Diese Hoffnung habe aber infolge der Verhält⸗ nisse ö dem Weltmarkt getrogen, Da sei man plötzlich für die Beibehaltung der Reichsgetreidestelle gewesen. as habe den Agrariern anscheinend aber noch nicht genügt, und so sei es zu dem vorliegenden Antrag gekommen. Die Reichsgetreidestelle habe jetzt noch dreihunderttausend Tonnen zu liegen. Wolle man die ver— faulen lassen ?

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Has⸗ linde: Ich werde soeben noch von dem Herrn Abgeordneten Blum gebeten, ein Wort zu seiner Anregung bezüglich der landwirtschaft⸗ lichen Kredite zu sagen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß die Bemühungen der Reichsregierung in Uebereinstimmung mit, dem Herrn Präsidenten der Reichsbank fortgesetzt werden, die Kred' der Golddiskontbank wesentlich zu erhöhen. Ferner gehen uns ei Be⸗ strebungen dahin, auf eine Verbilligung des Zinsfußes, f 1 der Herr Abgeordnete Blum angeregt hat, nachdrücklichst z. wirken. Ich möchte das noch einmal unterstrichen haben.

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Bei der Abstimmung wird die Entscheidung über den An

trag der , , sowie den sozialdemokratischen Abänderungsantvag sowie über den Etat bis 4 Uhr zurück⸗ gestellt. Die Abstimmung wird namentlich sein.

Beim Haushalt des Reichsverkehrsministe⸗ riums befürwortet

Abg. Moll ath. (Wirtschaft. Vereinigg) seinen An⸗ trag, die Mittel für die Erweiterung der Beteiligung des Reiches an den Kraftverkehrsgesellschaften zu streichen. Bisher hätten sich die vom Reich hierfür ausgegebenen Mittel nur mit 3 pro Mille 4 Der bisherige Betrag reiche aus, um von Reichs wegen einen Ein⸗ u auf die Kraftwerkehrsgesellschaften auszuüben. Man müsse es den , ,. überlassen, die Mittel zu ihrer Existenz aus der freien Wirtschaft zu entnehmen; wenn sie nur durch Subvention bestehen könnten, 2 sie nicht existenzberechtigt.

Hierauf nimmt der Reichsverkehrsminister Dr. Krohne das Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms mit⸗ geteilt werden wird.

Abg. Schütz ,, Die Personalverhältnisse der Reichs⸗ bahn sind traurig und widersprechen dem Reichsbahngesetz. Das Reich sollte doch die Macht haben, bei der Reichsbahn it esetzliche Verhältnisse zu sorgen. Die Angabe der Reichsbahngesellschaft, daß . 711 006 . in der Beamtenschaft habe, ist Lüge und Betrug, ie hat ihr Personal schon ö. 680 000 Köpfe abgebaut, und vom Abbau werden nicht einmal die aus dem besetzten Gebiet aus⸗ gewiesenen Beamten, die für das Vaterland gelitten haben, aus= genommen. Zum 1, April sollen wieder 1269 Beamte abgebaut werden. Das Eisenbahnunglück bei Potsdam ist auf den Mangel an Schrankenwärtern n, , und der betreffende Schrankenwärter war schon 11 Stunden im Dienst. Wir verlangen, daß dem Abbau bei der Reichsbahn sofort Einhalt geboten wird und die entlassenen Beamten wieder eingestellt werden. Wir haben den Antrag gestellt, daß die zum 1. Aßril ausgesprochenen Ent⸗ lassungen zurückgenommen werden.

Abg. Meyer -⸗-Hannover tritt für eine Verbesserung der Vor— flutvexhältnisse an der unteren Weser ein.

Abg. Giesberts (Zentrn) spricht sich gegen den Antrag Mollath aus. Jetzt in der dritten Lesung könne eine solche Aende—⸗ rung des Etats nicht mehr vorgenommen werden, nachdem der Haushaltsausschuß die Position bewilligt habe. Redner bittet serner den Minister, alles zu tun, um die Schließung von Staatz⸗ werkstätten zu verhindern; es habe keinen Zweck, Millionen für Erwerbslosenunterstützungen auszugeben und die Arbeitslosigkeit noch durch Schließung von Werkstätten zu steigern.

Abg. Krüger-⸗Merseburg (Soz.) wendet sich gleichfalls gegen den Antrag Mollath und weist darauf hin, daß auch in den Eisen bahnwerkstätten, 1 B. im Grunewald, Arbeiterentlassungen stattfinden, auf deren Ünterlassung hingewirkt werden sollte.

Abg. p. Mum m (D. Nat) bedauert, daß im Siegerland, dem einzigen Eisenerzgebiet, das uns geblieben ist, eine Erzgrube nach der anderen stillgelegt werden müsse, während viel an , vom Ausland bezogen werde. Der Verkehrsminister müsse auf den Be⸗ zug aus dem Inland hinwirken. .

Auf Wunsch des Abgeordneten Ersing. . erklärt Reichsverkehrsminister Dr. Krohne, daß beim Reichswasser⸗ schutz neue Beamtenstellen nicht geschaffen werden sollen.

Nach Ablehnung der Anträge der Kommunisten und des , , Mollath wird der Haushalt des Ver⸗ kehrsministe riums bewilligt.

Es folgt der Haushalt der Allgemeinen 2 verwaltung. Damit wird in der Beratung die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage auf Grund der Beschlüsse des Steuerausschusses verbunden.

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Abg. Dr. Der tz (So) stimmt der Steuermilderungsvorlage zu Dadurch solle aber nicht eine allgemeine Zufriedenheit mit dem Gef zum Ausdruck gebracht werden. Seine Partei bezweifele, daß d Ziel der Behebung der Wirtschaftskrise damit erreicht werde. Be⸗ dauerlicherweise habe man den wichtigen Grundgedanken der ursprünglichen Vorlage, die Senkung der Umsatzsteuet, erheblich ver⸗ lassen. Die Eiwerbslosigkeit hat sich, so erklärt der Redner weiter, nicht vermindert. Noch immer haben wir über zwei Millionen Er= werbslose. Deshalb war es richtig, wenn die Reichsregierung an den Abbau der produktionshemmenden Steuern heranging. Die Be⸗ seitigung bezw. Herabsetzung der Umsatzsteuer bietet am ehesten die Gewähr, daß eine Besserung eintritt. Leider ist dieser Standpunkt jetzt preisgegeben worden. Wir, sind der Ueberzeugung, daß jede

kung der Umsatzsteuer * einmal in den allgemeinen Preisen auswirken muß. Erstaunlich war, welchen Widerstand der Finanz= minister in den Reihen seiner eigenen Regierungsparteien gefunden hat. Das erklärt sich aus dem Bedürfnis gewisser Parteien, den Steuerabbau mit dem Abbau der Einkemmen⸗ und Vermögens- steuer zu beginnen. Die Sozialdemokrgtische Fraktion hat sich an dem Wettlauf der Parteien um die Steuermilderungen nicht be⸗ teiligt. Für die jetzige Senkung der Umsaqtzsteuer gilt, was der Minister ini n Fimnt hat, nämlich daß sie ohne Wirkung bleiben wird. Sie wirh auf dem Wege vom Produzenten zum Konsumenten hängen bleiben. Es wäre sehr wohl möglich gewesen,

reine Senkung der Umsatzsteuer auf 6 . im Reichstag eine kehrheit zu finden, ohne daß die Reichskasse gefährdet worden wäre. Nicht richtig s es, daß auch die sozialdemokratischeng Mitglieder deg Winzerausschusses die völlige Aufhebung der einsteuer verlangt tten. Sie haben im Gegenteil eine Staffelung verlangt. Sie jaben sich der Aufhebung erst angeschlossen, als auch die Regierung die Weinsteuer fallen ließ. Wir erwarten von der Aufhebung der Weinsteuer keine Hilfe für die 2 Für die Winzer wird eine unglaubliche Agitation getrieben. Die Betriebsstatistik von 1997 wesst nach, daß in den Regierungsbezirken Kobleng und Trier 15 508 Landwirte Weinberge haben in einem Umfang, daß sie als selb= en ir Existenzen anzusehen sind. Wegen gr 5 000 Menschen, ür deren Loge wir volles Verständnis haben, haben wir uns schon beim spanischen Handelsvertrag schwer geschädigt, bringen wir einen Riß in das gesamte Steuerprogramm und werden wir eine neue Gefährdung unserer Lage herheiführen, wenn uch die Winzer eingesehen haben, 7 sie von der Aufhebung der Weinsteuer keinen Vorteil haben. Viel besser wäre es gewesen, die Weinsteuer auf rechtzuerhalten und den gesamten Ertrag für die Winzer zu ver⸗= wenden. Bedenken haben wir auch gegen die Verschiebung der Er= höhung der Biersteuer. Es handelt sich auch hier um eines der vielen Geschenke, an Interessentengruppen, die die Reichsregierung in 6 Zeit so gern verteilt. Konnten wir so unsere volkswirt⸗ schaftlichen Gesicht punkte in der Steuervorlage nicht durchsetzen, so haben wir wenigstens ucht, unsere sozialen . en in den ordergrund zu rücken. on der Erfüllung unserer Forderungen haben wir unsere Zustimmung zu der Vorlage abhängig gemacht. Ver Entschließung über die Zuckersteuer stimmen wir in der Voraus. setzung zu, daß die Ermäßigung schon in den nächsten Mongten ein- trstt. Bei der Fusionssteuer müssen wir ung gegen die rückwirkende Kraft wenden, die wiederum ein Geschenk für . Gruppen darstellt. Bedauerlich ist, daß die steuerliche Begünstigung des Gro grundbesitzes durch die Vorlage nicht beseitigt., worden k. Merk würdig ist. das Verhalten der Deutschnationalen. Im ersten Stadium hielten sie die vorgeschlagenen Steuermilderungen fün he weitgehend; daun schlugen sie eine Regelung vor, die den doppelteh lusfall wie die Regierungsvorlgge mit sich gebracht hätte Daß dritte Stadium war dann im Ausschuß, als sie alles das wieder fallen ließen und eing Senkung der er n n um 2 forderten, was einem Ausfall von 1 Milligrde Mark e eg, le wurden dann immer bescheidener, um e rin, nur noch eine Senkung von 6 vH zu fordern. Angesichts dieser Haltung kann man den Deutschnationalen keine Sachlichkeit mehr zubilligen. Redner verzichtet darauf, Abänderungsanträge wieder einzubrinhen und stellt nochmals fest, daß seine Fraktion in der Endabstimmung der Vorlage zustimmen werde. J

Nachträglich nimmt dann das Wort noch der Bericht erstatter ; kJ . :

Abg. Dr. Hoff. (D, N: Er weist darauf hin daß bei den Cern hen des Aus . Abschnitte zu rt ẽrsche den . bie Generaldebatte üher den Regierungsentwurf, die Abänderungs. anträge der Regierungsparteien und n fi die Beratungen, aus denen die gegempärtige Fassung des Entwurfs hervorgegangen ist. Ab= gesehen von der Luxussfeuer ünd der Fusionssteuer stand die Mehr= zahl der Parteien dem Regierungsentwu tritisch gegenüber. Die Er⸗ örterungen haben schließlich dazu geführt, daß kleine Er— leichterungen auch bei den direkten Steuern vorgenommen wurden. Sehr , war die Umsatzsteuer. Dem Gedanken, an Stelle ihrer Ermäßigung eine solche der ö eintreten zu lassen, glaubte die Mehrheit nicht folgen zu können, da dadurch eine Aenderung des Finanzausgleichs erforderlich gewesen wäre, die im gegenwärtigen Au genblick nicht durchführbar ist. Der An—= stoß zu einer praktischen Verständigung kam sozusagen von außen her, ünd zwar durch den Beschluß des Winzerausschusses über die ee m, der Weinsteuer und durch die Tatsache, daß die Zahl der Arbeiislosen entgegen der ursprünglichen Annahme konstant blieb. Ueber die r r ige Auswirkungen des neuen Gefetzes erklärt der Berichterstatter, daß einzelnen Zweigen der Wirtschaft die beschlossenen rleichterungen zweifellos zugute kommen würden. Er hoffe das vor allem für den Weinbau. Im ganzen würden allerdings die Erwartungen der Wirtschaft nicht in dem an sich erwünschken Maße erfüllt. Auf Vorwürfe dieser Art könne man nur das eine erwidern: Wir haben der Wirtschaft gegeben, was wir ihr augenblicklich geben konnten, und nur ein Schelm gibt mehr als er hat. .

Abgeordneter Dr. Gereke (D. Nat): Wir sind im Ausschuß keineswegs einseitig vorgegangen; leider sind unsere Anträge, betr. Herabsetzung der Hauszinssteuer, abgelehnt worden, Aus dieser

erabseßzung hätten die Mieter sofort einen greifbaren Vorteil gehabt, was man von der geringen Senkung der Umsatzsteuer nicht agen kann. Die Demokraten haben im Sommer ganz anders gedacht al heute. Ihre damals gestellten Anträge haben sie jetzt nicht wiederholt. (Unruhe und Zurufe bei den Demokraten.) Ich stelle das fest um Ihre (zu den Demokraten) veränderte haltung zu tennzeichnen, nachdem Sie einen Finanzminister aus hren Reihen erhalten haben. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, als ob der Finanzminister zunächst gar zu stgrk unter dem Druck der Demokraten gestanden hat, dann aber ö davon entfernte, indem er zu denken schien: Gott bewahre mich vor meinem väterlichen Berater Dr. Fischer. Heiterkeit.“ Wie stellen sich die Herren jetzt zu der im Sommer von ihnen spo sehr befürworteten Steuerfreiheit der Handelsvertreter und zur Steuer, freiheit der Lebensmittel, die die kleinen Landwirte verbrauchen? Die Situation hat sich e verändert. Derselbe Reichskanzler, der im Sommer gegen Steuersenkungen war ist jetzt selbst mit erheblichen Steuersenkungen einverstanden. Das hat die Demo⸗ kraten veranlaßt, ihre Anträge vom Sommer nicht zu wiederholen. Wir werden ihnen aber bei der Abstimmung Gelegenheit geben, Farbe zu bekennen. Auch die Sozialdemokraten haben erkannt, daß eine Senkung der Vermögenssteuer notwendig ist, und sind einverstanden damit, daß eine ganz Rate wegfallen soll. Hoffent⸗ lich fallen sie nicht wieder um. Der Redner gibt dann namens seiner Fraktion folgende Erklärung ab: „Das Steuerkompro⸗ miß trägt einen völlig anderen Charakter als der Entwurf, den der Herr Finanzminister vorgelegt ünd vertreten hat. Wir stellen fest, daß die vorgenonimenen Aenderungen in wesentlichen Punkten unseren Anträgen und Anregungen entsprechen, und wir erblicken in ihnen einen Erfolg der von uns in der Opposition geleisteten Arbeit. Wenn die Sozialdemokratie ihre ursprünglichen Forbe⸗ rungen und ihre Grundsätze durch Zustimmung zu diesem Gesetz preisgibt und den Boden ihrer Ägitation gegen den Besitz, das Unternehmertum und die Landwirtschaft verläßt, so tut sie das aus durchsichtigen, rein parteipolitischen Gründen und unter der Vorspiegelung, soziale Erleichterungen durchsetzen zu wollen, die für die Lebenshaltung der Masse nicht die ihnen von der Sozial⸗

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Börsen⸗Beilage

zun Deut chen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 74. Berliner Börse vom 27. März 1926

,, , . an Heutiger Voriger l tur! ö 8 . . ur Kurs . . . . ; ö - 5 Preußische Rentenbriefe. Donn 1914 . 131916 versch —— ö Deutsche Pfandbriefe. Schwed. St. Anl. 4 *. Breslau M 19094 do. . 1680 in ÆK 3 1.4.10 Gelůndigte und ungekündigte Stücke, o. 1361 3g 11 K (Die durch‘ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach do. 1855 in 3 166 . Jane. R m verloste und unverloste Stiicke Charlottenburg os. 12 ; ; den von den Lgndschaften gemachten Mitteilungen de. Ie i , rä, J J 1-38 Sannov. ausgst. 1.12.17 10 ) sio s e II. Ubt, 15a versch —— als vor dem 1 Januar 1913 ausgegeben anzuseben bo. Stehr or, , res mr. ö 199 do. =, D *:; —=— . do. 102. gel. 2. 1. 24 89 1.1. Gekündigte und ungekündigte Stilcke, do. do. 19061. 89 1.2.5 1

6 ge e e U e. , Q 10716 4 ablent.. 66 1.1. verloste und unverloste Stücke. do. do. 1863 38 12.3

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Sach. h. C 8 0 46 9 7 z 6 8 4140 aftl. r K ae . Fer Die Rotterungen für Tetegraphische Aus⸗ do. do. 9. i. 16. Iz. * do ö 3 do. iz . 16 ö. 30 L410 3, O H. ang gest. bis 2. 8, 17 15, 9098 si6, oh e e n 3 . . . e weng sowie für Auständische Banknoten do. Cobg. Landrbk. 1-44 1410 —— Eschwe . on * Lr S. . 4, 88. 3 d Schles landsch. A, G. D ö dolmar o/ ** Ia3. = . effuiden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe“. do. Gotha Landtred. 4 versch. —— 6, ih F e , ,, , . 4. 34, 33 Schleswig⸗Holstein Fanz tg chan n 1 . do. do. C23, 0g, oz sy 1L.4. 16 do. 16. 3. 15 fag. MH 125 —=—— J Gan he lied ausg EI i, C6. ob Ib 6 dnesen 1901, 96 4 fr. Gin —— Her Etwaige Druckfehler in den heutigen do. Mein. Cbtrd. get. 1 1.17 gab ö 6 ) 8 ö. . vn, ge les w. Golfs. Krebß. . do. jbl , me n . . Kursangaben werden am nächften Vörsen . ia . in haßd Fei. 3. 1. 46 r == K . auz⸗ an . Goihenb. So S. s 8 I33 tage in der Sparte „Voriger urs“ be. S* rr. wid m, = wHantmrs ü ef i, wd, == g n e liier, , , . J richtigt werden. Irrtümliche, später amt do. ,, , ö *, gi, o Kestyr. Ritterschafii. . rn e re . 4 J tich richtiggestellte Notierungen werden de g onders. Land.! do a3 . , es, . ,, 3 2sb . lib, , , = = mögtichst batd am Schtuß des Kurszettels Ni. Let = , d der = = ibo l wn h, g rergs— i Ui Licszrdhilte fes ds sang, de, dan; r, , is, = ats „Berichtigung / mitgeteitt. ,,, hegg 9. n , J Ser, - II. gel. u. ugk St,. , kJ / 26, 2 sch. ö 901 M31 z S* ,,, ö 22 a * ber, bis 8. es , do,, d=, . Fräntfurt a. . ig! . 1 . gohen haz ge n , . Bankdiskont. J a ,, zi. 13. 15, gel. un ungt St. ss 6d I ;

Verlin 7 Lombard 8). Danzig 8 (ombard 6). do. do. bls S. z M 117 . Fraustadt ,,, n ni = E, ,, , do. jeds in * 1 Aim sterdam gz. Urlissel J. seßl n fon . Italien j. Vrandenb. domm. 33 . Freiburg i. Br. 1515 4 53.5 —— schaftl. gel. u. unge. St... . Krotesch. 1606 S 4 fr. Fin e Kopenhagen oö. London 8, Madrid 5. Sslo s. ( iroverb.) gk. 1.7.34 8 14.77 —— . Fürth i. B. .... 123 10 11, —— . Lissab. S6 S. . 2* irn 6889 ö Pariz 6. Prag 6. Schweiz sr, Stockholm 44. Wien s. do. do. 13 26, gt. 1. 5.1 r versch —— en n bo. ioo ul. 186351 LI Berliner ..... .. w do o S, ä., 6,6 a .

Veui he gon dried. 1.4.10 K 6 1501 39 11.10 ö 0. ,,,, ,,, n än k Mosk. abg, . q ö ö -. ö o. do. 1922, rz. 28 6 1.4.10 . 5 n , . 21 28, sbog Rb,. 4 versch. —— . Deutsche Staatsanleihen Hannove rschez or in. ö . ; gießeñ 1907,09, 12, 114 . . 9 . 63 J 2 ba, db ig * ö —— mit Zinsberechnung. Anleihe bon 1535 10 117 —— ö do. 1öbs 39 1410 do alte n i Nest. abg. Sp go & BIM. da. ßer s ii 2 iges is 14 —— .., bis 33, s oo Ro. 7 sieutjger Voriger do. da. 1015 1 11 —— dagen 1918 R.... g 11 —— k 3 iin Most; 1900. 100.4 117 . Kurs Pommersche Komm. Halberstubt 1513, is g versch. —— Brandenburg. Stadt ! . do. S.. 3s. ß Ti. s zs. d Anleitze Ser 1 u. 24 L110 —— . halle. . 105. os, 104 do. —— . schatts n dhe 11 35. Sho Rib. versch ⸗— ĩ ol Di. Wwertbest. Anl. a9 Fur. n Aten m. Schuidd f Ui —— —— ve. 18394, 11 Deutsche gsandhrief⸗ den obe e ,. JI 151060 Vol, 1.123. Ss, 5 g. Ps sb o , 3. . do. 189289 1.1.7 Anst. Posen Ser.] Müllhaus. i. E. os, . ie g, . 1.5. 665, ih 3 Hä. 5d e Zinsf. b. Binsf. 35 13 3. 3 . 2 * 1.1.7 bis 5 unk. 860 844 1.17 pi s ohhh ö a gn v3 Dt. Reichssch.ů Kr 1. 12. bis k . ; . Heidelbg. o7, t.. 141.23 4 1.6.1 —— Breuß. Zentralstadt⸗ osen 1900, 05, , . didi gbe Holbuln tf L ri. s ob Est 6 Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. Po. 1563. gel. 1. 16. 23 3 Ta e ie g ee zer, Tes, is a, = =.

e 35 gernisch Me. Ser. 117 1c! estas, Fein sie, , n, = = e , , . , ,, , /

. 1. —=— Vöagdebg. Witten bge. S5 II. . Herford 1010. ric; 3 6 0 d, n, do. do Reihe l is. ig 1.1 orb ,, a Lienz. Stan izsch. Lr. Ps ib g os sd Yen deen re e, ; ; Köln.. 1933 unh, sss 117 do. do. R. 1, 4. 1 4 11.19 16g in 4 nn,, , . 3 ,., . , bo 1912 Lit. 0 133 136 do. do. Reie 2, s L317 ; bo. 1885 in S , 622 ö ; ranzbahn ...... 3 7 ; ö ; , - - Reihe 2, 8 4 . . , . . Bet nachfolgenden ö vn n lende. , r J ; hö, iz unt z inn, —‚—=— wsößöb. Westf. Bsandbriefa nt dia w lält die Berechnung der Stilctzinfen for. Ludin Mar Riorb s 1419 13 11 M l Sanz nndstiie . ran! 166 nid T,, mung Dt. Werlbest. A. b. 5 D. f. J. in 1006 1006 bo. 1851 39 1.4.19 13h 1260 gonstanz 02 gel 19.35, 39 . mn, . . do. ( 1 1515 41 1116 k k Dt. Dollarschatzanwsg. do. 1878, 89, 58, 83, 956 39 1.410 —— G3 1, a6 Rrefelb. . io. 1569 1 versch ö ern ge. Thorn 1800,66 66 fr. Sin -= .

6. 18. 34. gz, iz d. do. Hos, ob g gos, ab o do. (nicht ton vert. . 1.4.10 1, i656 b, Sb pr hs or, ger zo. ., fc, =. ö Deutsche Lospapiere. 9 16953 3 * , e e. .

ess. Dollarschatzanw. do. Aa see,. Wismar⸗-Carow ... . 134 1.1.7 —— 6 , . k ri 3 37 ß m in. . -

. w . . ,, 4 . Augsburg.] y 4p. St —— J ZürichStadtss i 871 1.6.12 .

J ; Deutsche Provinzialanleihen. ge e e s, . ö. e,, n e . , . J . * i. K. 1. 10. 20, * S. 11. t. 1. 1. 17, S. 2 f. &. 1. J. MM. Dtsch IV. Y. Neichs ] Brandenb. Prov. os. 11 Dichten dera Gin 1313 r Lao S .

Schazanwels. 1616, , Sub wigshn fen . 1566 t EE -. e , ̃ ĩ sländi 9 . eh 6. 3 1 3 gases 6 , , , , w. do. 1860, vz, 1556, Ca sg ve rich. —=— . 3 er . 3 r. . . ö Sonstige auslaändische Anleihen.

LI. Agio ausl 4 1.14.7 9, 0. 3556 , ,,,, . . . Mein. 1 Gld.⸗L. . *p. St. j gzudap. Sptst Spar 8. —— e, l en , , n,, dnn, d th e, n=, , ne, == =. . 6 gers n.

Nteich s schatz n Fe 36red; . 3 . Stadt. Ur br . . k Dän. Lmb.⸗8. S. 4 .

, tz mms wer fehr ge, , , d, e, , , , . . 3 , han, unt f iz = ö. ,, . . ; ö ; . . 8 1.17 7 ch . . i. 366 . . 6 . ö , Ausländische Staatsanleihen. do. Inselst. . gar. 3 ö. .

B. 3luzf. 8— 155 . . . ; unn 2g ĩ D 3 3 5 aj do. do. Kr. Der S. 11 . eischẽ Reich gan. 3 versch Cos . Ser. 231 13. ö Die mit einer Noten ziffer versehenen Anleihen yd. d. 6 5. ; ; ö . eh ö. ich 53 o dzb do. Ser. 230 unk 804 L3.5 do 20 it. W unt, 3os3 L.. 4 werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: Jinnl. Sh . di , n, . , do. bo 9 h) 0 36bh 3 HannoverscheLandes⸗ Mannheim 1622 6 1.4.10 1 Seit 1. T 19. 2 1. 3. 15. * 1.8. 18.6 1. J. 18 ö ., 35 1.5.11 —— * . do. do. ,, , w . ,,, ä, n, , , ,, ,,, ö o Schutz gelie- nl. 4 1, st,, gs ler ff ü ern, . . 1908, 1, get. i. 1.242 versch. . i. 11. 18. 46 1. 1ö, 19. ü 1. 1. zo. i 1.2. 26. b. po. S3 36 irg 4 do. Spar⸗Kräm. (Anl. fr. Zins. 0. 23750 6 2356 6 1929 , . do 6 , ö , n. n , , n 6. bo. do. S. 3 5 ins. i —— .

. 26 unt 2386-3; 49 1.4. 4 k ,. . ; . ür sämtliche zum? d zur z Hausbef. 4 117 ö 7-16 ceußSt.- 8 . ö do. do. 1013, i314 14 14.16 do. 19 1I.2., gk. 1.2.26 4 1.2. —— Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen⸗ Kopenh. d . . ö . e , fe, g be gin, Fiss, ren isge Prep k , , , . ö ö 7 g,, 494 1.17 o. 18566, gel. 1. 1.24 39 1.1.7 —— indet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststellung , . , , . ;

hie nn . . = Komme rsche Prov. . 1.1.7 —— 3 1361608, gh... 37 1.5.11 nicht statt. 934 6 9 . Ji. 3 1, 5b So, 75d . do. do 14h losbars 110 9385. 95758 de, egen i, ,, n, = = ,, ,,,, / , e ,,, ö kee ionsz in... vf, ge ör i,, de, ms, ., . 1 ie fen n . Tn, reid = = fen etz it; 6 't se, n, d, ee fer n ü, srl = * ͤ z. 3, do, gag, sb g w J zr r sann . V, S m , 3 ; 4 . , , e, , n dig,, aer, B=, = ‚mRmiheun abs raid = n , d rg äs ö Antzalt. Etant 10 ö ; 0. do. 14, Ser. 9 4 1.1.7 —— sülheim (Ruhr) 1699 do. do. Q in . 4 1.17 3269 3.13 6 . J 6. 6 1.10 06686 oss 6 do. A. iso i 157 o5 3 Ii Em. 11 und 13 do. do. Ss in h * Lz zwa gäödg, o, mb ns r R nn, =. gaden 100 . ...... 1147 —— ö der älutg. 11 86 1.17 unk. 81. 361 14.10 —— Bulg. G. Hyp. 92 2. z , fr. Zins. —— bo. os / go iris, r i; t versch, Gio 6 = , 2845 117 3 4. 101 66 12. ö 2der dir. 166] . gg. 01 39 do . . * tv. v ö k oi dbb ö . . . . Miinchen ö . do zen en ö ö do. igä 3, dr. = 1 1, go, ge, n Sächsische Provinzial ; ; ö 16181 Li —— bis 133080 6 I. —— Raab Hr. e. 14 8.410, Ih n ] Ibo, Io? : igha ö ir. 4 1.4.19 M. Gladbach 1 . . do. ꝛer Air Aid Camel l Ce fl fr. 3. 6 p. St. 1, Ib 16d do lt... versch Cao oss e , sd dtn, gs, oss Wünros, gr nde, r, , . . winkt, Un a. ish 13 m, , Gaslezw. olf Krov. . ; do. 180, gei. 1 io 5 sy Ui , . do. 18s kündb. in 1 11 ö Bayern ...... .... 4. 1.6. 11 0, 40560 o, 85h . Inn g 12 * 1 K Nordhausen .... 1 08 4 1, . e . . 3 , m. . do. Hyp. abg. 8 4 1 . Do. w g verich. G io zadt gz ö . ( . . , . 160 6 . Egyptischegari. * 8 1.3.5 i. Gier ge, 5 . , d do. bo Ausg. 16 u. 1 FJ 11. Rürnberg . 1611 16.12 ö do. priv. i. Irs. 35 1 . k d. Eisen s- Söl. 3 L285 65 a o]5v , ; bo. e ge inn 6 . ; ,, n do. bo. 2 u. 4 16.17 ; do Cost. ren ensch. 33 ö 2 a 8 1 —— 3 . , 1.5.5 . do. 2000. 125006351 4 1.55141 —— do bo. Hos D nn, DT R

, . ö 6 gig, , n. 1.1.7 nen J 13.7. do. 2506. 500 Ir. 4 1541 —— Cech Intgs 410 Rremen 15g unt. 4 riß 1 ,,, Cl dothr Rente 3. T9 . zy he , n, . zee en, 3 o. Ausg. 6 u. I * 1.4 ppe 9e Mk. 81.1.2439 1.4.10 —— Finnl. St.⸗Eisb. 85 1.6.1 —— —— . n K. * versch. —— be. idee, bes , rn, dg, 6 do. do. 93, Oe, ö. . Pforzheim 5 10... Griech, 43 Mon. 1,55 1.17 ö ue x . . k . nn,, n , , ditt d, e m ie dd, dn, , d, , n, , , ie, , , . .

897. 3113 z3 3g . Lande— . 4.10 D. 5, * 111.75 33 5. 8 ⸗Lar.) J 6.12 . er,. . . . . ? 0. * ö sd irie Iirniasendz gs; sd. ii, —— da, bid a s is, äs = e en n , n, . 3 . . ginssß. 8-204. 8— 18653. S 6 - 159. 6 08. , 1.1. Ital. Rent. in Lire dz Ui . 3 k 4 1.4.19 —— Ha nig. Stents Mente a 12.5 L0]p86 Ss Rois dam in x. gl. 1. ö . do. amort. S g. . , J ö Kreisanleihen. , u. An ee e gi , ,. Re ä ils ieh i ih ö a än, rens s , e l ct = = , ,b, de ö nd, n= Pfandbriefe und Schultz verschreis ö ; ae n enn nn, reel, , , . e n, wd, re e Her , de, r, , dentscher Sypothetenbanlen. ; 1 ; wh 1. . g do. —— —— o. 1501 45 abg. do. i. K. 1. 624 24e . . . do. 3 ech , K Hadersleb. Kreis 165 Y Lai do. 15335 3. 12.3 giorni. nr 8 . 2 Sämtlich ohne Zinsscheinbogen einschl. Ernenerungs⸗ ö nl. 1900 ] 1.17 1,07 6 2 d ; ; Nemscheid oo, gr. 2.33 3 r 6 156.4110 ' chein. B (. J do. or, 5 Se Cer 1, n sg. Kreis 1919. 4 1410 —— in g 9 2.123 38 1.1. do. 1888 in Ci 3 1.2. 16 e g- Sannov da S. 8 u. Preuß. ioli 1015 t. Ss . . . t 1899 , e. oe er r gan n . 6 . 1908 jedoch ohne Erneuerungsschein. 1iorg i. Sia versch 1,070 16 bach ? ; d 1.1.7 . 3 1410 . aus losb. i. 4 1.1.7 6, sb 16. J6b e durch‘ gekennzeichneten Pfandbriefe und Schuld- 9 1 584 6 . Deutsche Stadtanleihen . 1 . . 16 3 i . K 1.5.11 27656 21 ar n * , . h den Gesellschaften ö r, tze ,, de, n, . . . 1919, rn 2 e eilungen als vor dem 1. Januar 191 . 1.5 G52s., Oegzd. Aachen 22 A es u. za8 ] 16.2 1— . , b. . , r ,,, ö Iinzf. S - 16 —— ; J 6 ehe ,,,, . do. 200 , . 1.4. 160 . ,, n, d, , ff,, , . en,, msd d e , e, , n, nn, ,,, 8. 1919. R. 16. ut 21. L —— 160233 bo rr, 15 verch J * ö . do. Sp. i. Hech fesbt. Torr . . 3: H Heri . . i n, , / fe, , g, d d an, , , der derm in 6; , sin zz, . verlos b. u. in derlosb. z Gh iz chi it är s, ers fäl ,, . , e,, d , enn, , e , n,, nn, mare 8 dag unk. 28 5 18. 60, z ö . . 4 . ——— . in flir 7 ; 6. 15.183, 21.22, l. S. B 6, Mertl. Landes ani 111 LI7 = do. 1904 in g 7 4 ve . 3, k , m ö . g Kr er e 16 . meal n 11.25 6 sio,sb (h K ⸗. io tr, . 6 , , . ech. * gek. 1. . 3 34 ö. 1 u, 1 1.6. 12 . m bo. do. do. Ser. 23. 34 e ,,. o. Eb. ⸗Schuld 1870 39 141.7 JZinsf. 8 18 ö (. z 9 w,, . , . r. 3 ulv. 1.4.10 6, 8b 6 do. do. do. Ser. 235 ö be. hn ö e n. k Stolz l. Pom m... 16 1.2.3 bo. 1889 in C 9 1.17 4258 3.9 6 bo. do. do Ser. ö 2 59 13. . h z 9. 5 - ; ( er. 2665 —— är ,, see en ä n te e, ,,, , ä, n , , , i, Leeren, d, d. 12 * versch. 2 9. 1922 Ausg. 114 1.4.10 —— 9 . 4. r z 39 , , - o. o. 0. Ser 8 —— . 5 k 3 ; do. 1919 unk. 804 1.4.10 do. 1891 in 4 4 1.17 316 256 do. do. do S . n da ids. zet 1 1.3 3 , . . do w e visdr e s n, == ns be, e, wo, e, , dime ena bo. 3563 . , 86e . 4 . 1.4.10 —— Weimar 18666 gl. 1.1.4 37 1.1.7 do. do. m. Talon f. 3. i.. 1.1. 17 4b' . g. ö . er, en, 96 3 ö. h 5 90 39 1.4.10 . Wies bad. 1905 1. Aut⸗ * * 9 6 Braunschw. Hannov. Hyp.⸗Vk. Sachsen St. A. ißi9 6 I39 —— ae g do ; ö. ; d ois dn n e , mn, = 8 23. de. Sr menge versch C gh diss . 1003, me, w pa , , 1e. do. bo. m. Talon f. g. ig. 1.18 35h do. da. . . 6 rg 13 Sächs. Marlan ehe z3 3 *] . i . bo. Groß Verz fi rr, z 5g 1 z . bo. 1668 in 4 4 1.5. 11 4, d, 6b bo. do. Kom m. -Obl. v. 1928 . K riiemn ber C Ce. . k do., de ie rio Som ösm, . ,, . zich. i / S Kitz dr. &. i r a, ift. io gt u. 31 -= 35 4 versch, o 38b 6 37h Stad ? . ; . jet 1. 7. 21 z tt 14.109 2. ; 6. b0. do. Ser. 28 0 *. Rdeije 3 ** 33 bees nn,, wm n, , . . . J 1 3 264418 0. 5 . . 7 j . 9 . 35 . . 2 8 - 6 do. do. 1699, 1900 05 34 1.17 1 int. G = i5 J do. 191 in 4 4 ] 13. d. sh * do. de. 83 z 83 62