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beshalb dem Herrn Abgeordneten Dr. Gereke aufs schärfste wider⸗ sprechen, wenn er hier ausgeführt hat, daß durch unsere Steuer⸗ milderungen eine schwere Erschütterung unserer finanziellen Grund⸗ lagen eintreten kann. (Zuruf von den Deutschnationalen: Ab⸗ warten!! — Meine Herren von der deutschnationalen Fraktion! Sie sagen: Abwarten! Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie selbst sowohl im Ausschuß wie heute auch im Plenum Annäge stellen, die finanziell mindestens dieselbe Wirkung haben (lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Regierungsparteien, und warum Sie, wenn Ihre Wünsche nach Steuersenkung nach Ihrem Rezept erfüllt würden, dann plötzlich in diesen Milderungen keine schweren Er⸗ schütterungen der finanziellen Grundlagen erblicken würden.

Meine Herren, wir tragen die Verantwortung für die Steuer⸗ milderungen in der Höhe, in der wir die Summe zur Verfügung gestellt haben Wir sind da außerordentlich vorsichtig vorgegangen, weil wir insbesondere die Rücksicht auf das Etatsjahr 1927 ganz schwer in die Wagschale haben fallen lassen. Eben diese Rücksicht zwang uns, von unserem ursprünglichen Pan abzugehen, die Um— satzsteuer auf z vH zu senken. Wenn aber die Senkung auf 90,75 vH sozusagen als unbeachtlich hingestellt worden ist, so ist das meiner Meinung nach vollkommen zu Unrecht geschehen. Es handelt sich immerhin um eine Summe von annähernd 300 Millionen, die nicht in die öffentlichen Kassen geleitet, sondern der Wirtschaft und dem Volk erhalten wird. (Zurufe von den Dentschnationalen) — Daran ändert keine Dialektik und kein Zwischenruf etwas. Sie wissen ja ganz genau, daß die jetzt in Deutschland durch die außer— ordentlich scharfe Konkurrenz erzwungene genaue Kalkulation be⸗ stimmt auf den Preis von Einfluß ist. (Widerspruch und Zurufe bei den Kommunisten.) In eine solche genaue Kalkulation müssen die Steuern ebenso wie die Frachten und alle anderen Unkosten ganz genau eingerechnet werden, so daß die Senkung der Umsatzsteuer selbstverständlich auf die Preise einen Einfluß haben wird. Erneut lebhafter Widerspruch bei den Kommunisten.) Daß dieser Einfluß natürlich nicht wie durch ein Wunder sich genau am 1. April be⸗ merkbar machen wird, darüber sind wir uns alle einig, und es wäre nur Demagogie, etwa behaupten zu wollen, daß nun sofort am 1 April die Preise stark zurückgehen. Daß aber auf die Dauer der Konsum um diese 300 Millionen billiger wird kaufen können, ist eine Selbstverständlichkeit, über die ich hier gar keine näheren usführungen zu machen brauche.

Meine Damen und Herren, das zweite Kernstück der Regie⸗ rungsvorlage, die Beseitigung der Luxussteuer, war eine Forde⸗ rung, die leider früher verweigert werden mußte, weil es der da⸗ malige Ueberblick über die Finanzen nicht gestattete, auf diese Steuer zu verzichten Sie wissen aber doch alle, daß schon die An⸗ kündigung der vollen Aufhebung der Luxzussteuer gerade auf dem Gebiet der Qualitätsarbeit, die bisher von dieser Steuer besonders betroffen war, einen belebenden Einfluß ausgeübt hat, und daß gerade in diesen Zweigen der Industrie dieser Aufhebung der Steuer mit außerordentlicher Genugtuung entgegengesehen wird, weil von dort aus ein neuer Impuls für unsere Wirtschaft aus⸗ gehen wird, und daß wir dazu noch in der Lage gewesen sind, bei den kleinen Vermögen eine Degression eintreten zu lassen, und hier Besitz, vor allem das Handwerk die kleine Landwirtschaft, die Klein⸗ rentner in der Vermögensstener wesentlich, zum Teil um die Hälfte herabzusetzen. Das ist ein außerordentlicher Erfolg unseres Steuerprogramms, den die Regierung auch sehr freudig begrüßt.

Ich möchte wirklich fragen, wo bei dieser Sachlage Ihre De⸗ duktionen bleiben, daß die Regierungsvorlage grundlegend ge⸗ ändert worden sei Die Kernstücke der Regierungsvorlage sind er— halten geblieben, und lediglich das Maß der Senkung der Umsatz⸗ steuer ist nach unten verändert worden, (Zuruf bei den Deutsch⸗ nationalen: Vergleichen Sie die Texte miteinander!! — Vergleichen Sie die Kernstücke miteinander! Dann sehen Sie, daß das gehalten worden ist, was aus wirtschaftlichen Gründen notwendig war und von allen Regierungsparteien als wirtschaftlich notwendig von An⸗ fang bis zu Ende gehalten worden ist.

Nun aber zu dem Einwand des Herrn Dr. Gereke, daß für die Senkung der Realstenern nichts übrigbleibe. Herr Dr. Gereke hat eine Rede verlesen, die ich auch in den schönen Sommerzeiten im vorigen Jahre hier gehalten habe. Ich muß leider feststellen, daß diese meine Rede, die Herr Dr Gereke heute ausgezeichnet findet, damals auf die rechte Seite des Hauses gar keinen Eindruck gemacht hat, und daß ich in meinen persönlichen Schlußfolgerungen von da— mals von den Herren Deutschnationalen vollkommen im Stiche ge⸗ lassen worden bin. Ich bleibe bei meiner Meinung, die ich damals schon vertreten habe, und sehe als genau so wichtig wie die Senkung der Umsatzsteuer die Senkung der Realsteuern an. Wie ich damals als sächsischer Finanzminister an die Senkung der Realsteuern ging — ich habe sie zweimal gesenkt —, so gehe ich heute als Neichs⸗ finanzminister an die Senkung der Umsatzsteuer. Ich will mit allem Nachdruck seststellen, daß die heute zur Beratung stehenden Steuer⸗ milderungen nur ein Anfang sind, daß aber das Hauptstück unserer ganzen finanziellen Aktion die Verwaltungsreform und die Er⸗ zwingung äußerster Sparsamkeit in allen öffentlichen deutschen Haushalten sein soll, und daß wir deshalb im Zusammenhang mit den Finanzausgleichen in diesem Herbst auch an die Realsteuern mit aller Energie herangehen werden müssen, wenn wir unsere Wirtschaft erhalten wollen Also ich würde mich außerordentlich freuen, wenn die Herren Deutschnationalen sich zu meiner Auf⸗ fassung vom vorigen Sommer bekennen und mit aller Kraft dafür sorgen wollten, daß wir dieses Ziel durchsetzen. Ich betone, wir haben daran festgehalten, und ich freue mich, daß das Haus mit uns einig gewesen ist, daß unsere Steuervorlage nur als Ganzes be⸗ handelt werden konnte und als Ganzes vor dem 1. April zur Ver⸗ abschiedung kommen mußte. Helfen Sie uns dazu, und ich bin überzeugt, daß wir einen wesentlichen Schritt zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft tun. (Beifall in der Mitte und links.)

Im Anschluß an die Rede des Abg. Brüning führte der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns folgendes aus:

Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, daß für das Zustandekommen des Steuerkompromisses zwei soziale Belange unbedingt gesichert werden mußten. Zunächst war es die Beschaffung von ersten Hypotheken zum Zwecke des Neubaues von Kleinwohnungen Die Bemühungen des Reichs⸗ arbeitsmmisteriums in dieser Richtung siäd bekannt; ich brauche darauf nicht näher einzugehen. Es ist auch belannt, daß diese Be⸗ mühungen zunächst sehr starken Widerständen an den verschieden— sten Stellen begegnet sind. Es ist uns gelungen, diese Widerstände insoweit zu überwinden, als nunmehr 200 Millionen vom Reich

Beifall in der Mitte und rechts.)

Hypothekenbanken den Ländern zugehen, um den Kleinwohnungs— bau zu befruchten. Weiterhin kam in Frage die Sorge, ob das nun⸗ mehr noch verfügbare Steueraufkommen auch für die Anforderungen ausreichen wird, die sich aus der andauernd großen Erwerbslosig⸗ keit an die Erwerbslosenfürsorge ergeben. Die Reichsregierung hat sich über diese wichtige Frage, auf die insbesondere auch der Herr Vorredner schon vor Wochen hingewiesen hatte, Rechenschaft ge⸗ geben und die notwendigen finanziellen Vorkehrungen zur Beant⸗ wortung dieser Frage und zu ihrer Lösung getroffen. Der Reichs⸗ tag hat im Einverständnis mit der Reichsregierung gestern be⸗ kanntlich einen Abänderungsantrag zum Haushaltsplan 19436 an⸗ genommen, durch den die Reichsmittel der Erwerbslosentursorge von 1090 auf 300 Millionen Reichsmark erhöht worden sind Hierzu treten noch die Mittel von Ländern in gleicher Höhe und das Auf⸗ kommen aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

In Würdigung der außerordentlich großen und langfeistigen Erwerbslosigkeit ist die Reichsregierung ferner entschlossen, alle Mittel zu erschöpfen, welche ihr auf Grund der bestehenden gesetz⸗ lichen Bestimmungen über die Unterstützung der Erwerbslosen zur Verfügung stehen, um das bedauerliche Los der Erwerbslosen zu erleichtern. Zu dem Zweck habe ich im Einvernehmen mu dem Herrn Reichsminister der Finanzen bereits ein Rundschre: ben an die Länder entworfen, das in den nächsten Tagen abgesandm wird. Bei der Abfassung dieses Rundschreibens hat das Ministerium in engster Fühlung mit den sozialpolitisch nach dieser Richtung be⸗ sonders interessierten Kreisen derjenigen Fraktionen gestanden, die dem Steuerkompromiß ihre Zustimmung geben wollen. Dieses Rundschreiben nimmt sich mit ganz besonderer Fürsorge der lang⸗ fristigen Erwerbslosen und der sogenannten Ausgesteuerten an, also derjenigen, deren Unterstützungszeit abgelaufen ist oder in nächster Zeit ablaufen würde und die daher in die Wohlfahrts⸗ pflege überführt sind oder in nächster Zeit zu überführen wären. Bisher war nur teilweise durch Anordnungen der Länder für Be— rufe mit besonders ungünstigem Arbeitsmarkt die Unterstügungs— dauer von 25 auf 39 Wochen erhöht worden. Nunmehr mache ich von meinem Rechte Gebrauch, die Unterstützungsdauer grundsätzlich auf 39 Wochen zu erhöhen. Nur für solche Berufe, für die ins⸗ besondere infolge der Jahreszeit Arbeitsgelegenheit offenbar vor— handen ist und der Wilte zur Arbeitsaufnahme natürlich nicht ge— schwächt werden darf, bewendet es bei der kürzeren Unterstützungs— dauer von 25 Wochen. Hierher zählen insbesondere die Land⸗ und Forstwirtschaft in ihren verschiedenen Zweigen, die Gärtnerei, das Baugewerbe mit seinen Hilfsbetrieben und die Baustofserzeugung. Ebenso dürfen wir hierhin die hauewirtschaftlichen Berufe und etwaige weitere besondere Ausnahmen rechnen, die den Ländern für örtliche Berufsgruppen mit offenbar günstigerem Arbeitsmarkt vorbehalten bleiben.

Ueber die Unterstützungsdauer von 39 Wochen hinaus können die Stellen, welche die Entscheidung über die Unterstützung treffen, die Unterstützung noch weiter, nämlich bis zur Dauer von 57 Wochen verlängern. Ich werde nun in meinem Rundschreiben dringend empfehlen, daß von dieser Möglichkeit weitherzig Gebrauch gemacht wird, und ich werde sicherstellen, daß ich von der Verwirklichung Kenntnis erhalte.

Die bezeichneten Verlängerungen der Unterstützungen sollen aber auch im Rahmen der Bestimmungen der Erwerbslosenfürsorge den Ausgesteuerten zugute kommen. Die Ausgesteuerten treten also wiederum in die Unterstützung ein. Soweit in verhältnismäßig wenig zahlreichen Fällen diese Wiedereinstellung der Ausgesteuerten in die Fürsorge aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen kann, weil die bestimmungsgemäße Anwartschaft auf die Fürsorge nicht mehr besteht, wird den Ausgesteuerten in anderer Weise geholfen werden.

Bereits im Januar habe ich die Einstellung der Ausgesteuerten bei den Notstandsarbeiten zugelassen. Das geschah damals für ein Drittel der anrechenbaren Tagewerke. Jetzt will ich es bis zu 50 und in besonders berücksichtigungswerten Fällen bis zu 60 vH zu— lassen. Dabei soll gerade auf den nach dem Stande der Bestim⸗ mungen in die Fürsorge nicht wieder einstellbaren Teil der Aus⸗ gesteuerten besondere Rücksicht genommen werden. Damit erhalten sie nicht nur die sozialen und sittlichen Vorteile der Arbeit, sondern auch die Möglichkeit, sich eine neue Anwartschaft auf die Unter⸗ stützung zu verschaffen.

Das Rundschreiben ist in seinen Wirkungen befristet. Infolge⸗ dessen wird das Arbeitsministerium, aber auch der Reichstag selbst Gelegenheit haben, die Ergebnisse zu überprüfen und sich über etwa notwendig werdende Abänderungen schlüssig zu werden. (Abgeord⸗ neter Höllein: Wie lange befristet? — So lange, daß die Sache durch den Sommer hindurch weiter läuft und Sie durch diese Be⸗ fristung während des Sommers sich zur Sache äußern können. (Abgeordneter Höllein: Welches Datum? — Ich glaube, der 1. Juli, Herr Höllein. (Erneute Zurufe der Kommunisten. Wenn ich ein späteres Datum nehmen würde, dann wären Sie ja gar nicht so sehr veranlaßt, sich mit der Frage noch einmal zu befassen. Das ist also doch ganz gut für Sie. (Heiterkeit.)

Wir haben diesen Weg der Abhilfe auf dem Boden der be⸗ stehenden Gesetzgebung deshalb gewählt, weil eine Abänderung der Gesetzgebung im gegenwärtigen Augenblick praktischen Schwierig⸗ keiten begegnen wird, und weil wir die Hilfe nicht hinausschieben wollten. Wir konnten und durften diesen Weg gehen, weil zurzeit auf diesem Wege das notwendige Ergebnis am schnellsten zu er⸗ zielen ist. (Bravo! in der Mitte und rechts. — Zuruf des Ab⸗ geordneten Dißmann: Wenn nur die Länderregierungen hiernach handeln wollten! — Wir wollen das Unsrige dazu tun! (Lebhafter

KBarlamentarifche Nachrichten. Der Haushaltsausschuß des Reichstags hatte am 27. März zunächst eine finanzielle Nachprüfung der Be⸗ schlüsse des Winzer⸗Ausschusses des Reichstags über die Not⸗ standskredite für Weinbaubetriebe vorzunehmen. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold wies auf die Aufhebung der Weinsteuer hin, die der Regierung die Möglichkeit nehme noch“ weitere Mittel für die Winzerhilfe zu bewilligen. Es sei ganz unmöglich, nach Abschaffung der Weinsteuer weitere Kredithilfen in dem geforderten Umfang für die Winzer zu geben. Nach ausgedehnter Debatte einigte sich der Ausschuß auf den Be⸗ schluß, den Winzern als Notstandskredite bis zu 20 Millionen Reichsmark sofort zu den bisherigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Kredite erhalten in der Regel die ein en und mitt⸗ seren Weinbaubetriebe. Die reinen Weinbaubetriebe sollen vorzugs⸗ weise berücksichtigt werden. — Außerdem wurde Beschlüssen des Auusschusses für die besetzten Gebiete zugestimmt, wo⸗ nach an Gemeinden mit Heilbädern Kredite gewährt werden sollen, und zwar soll den Gemeinden mit Heilbädern und

zur Verfügung gestellt werden, die als Zwischenkredit über die

undurchführbar. Er würde die Grundlage des m,

/ verbilligter Kredit in Höhe von fünf Millionen Reichsmark auf drei

Jahre zur Verfügung gestellt werden. Das Reich übernimmt der preußischen und der bayerischen Staatsbank gegenüber für die durch deren Bermittlung den Gemeinden mit Heilbädern und privaten Heilanstalten im besetzten Gebiet zur Verfügung zu stellenden Kre⸗ dite von fünf Millionen Reichsmark die Ausfallbürgschaft in Höhe von zweieinhalb Millionen Reichsmark. Der Zinssatz soll auf 2vH unter Reichsbankdiskont, höchstens auf 5 vH verbilligt werden. Das Reich soll die Hälfte der Kosten dieser Verbilligung tragen. — Es folgte die finanzielle Nachprüfung der Beschlüsse des Reichs-⸗ tagsausschusses für die Entschädigungsgesetze, die den besonders Notleidenden infolge der Kriegsschäden ge g terungen verjchaffen sollen. Angenommen wurde ein Antrag', den über 65 Jahre alten rr, . die einen Schaden der in der Kriegsschädenverordnung behandelten Art erlitten haben, erwerbs= i . vermögenslos und ohne laufendes, zum notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichendes Einkommen sind, entsprechende Zuwendungen aus dem Härtefonds zu machen und die erforderlichen Mittel besonders bereitzustellen Außerdem wurde die Reichs regierung ersucht, die vom Reichsentschädigungs⸗ amt für Kriegsschäden abgeschlossenen Darlehnsverträge abzuändern und neue Darlehnsverträge mit der Maßgabe abzuschließen, daß in den Jahren 1926 und 1927 eine Verzinsung nicht zu erfolgen hat. Schließlich soll zugunsten der Liquidations- und Gewalt⸗

schädigten, die im Zusammenhang mit ihrem Kriegsschaden ein

arlehen vom . erhalten haben, die Fällig⸗ keit der vor dem 1 Oktober 1926 fälligen Rückzählungsraten in der Weise hinausgeschoben werden, daß die Rückzahlung der Raten nicht vor dem 1. Oktober 1926 beginnt. Zum Schluß wurde die Reichsregierung ersucht, zur gleichmäßigen Durchführung der Nach⸗

entschädigungen und Wiederaufbaudarlehen auf Grund der Richt- linien vom 25. März 1925 sowie zur Gewährung von Altersbeihilfen vorläufig die Summe von 160 Millionen Reichs mark zur Ver⸗ fügung zu stellen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß. ö ö.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde am

25. d. M. die allgemeine Aussprache über das Steuerkompro⸗ miß fortgesetzt. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) bedauerte, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs—⸗ verleger, daß das ursprüngliche Programm der Regierung verlassen worden ist. Gerade der schwere Verlauf der Krise hätte ein Grund zur schleunigen und durchgreifenden Herabsetzung der Umsatzsteuer sein müssen. Die Verschiebung der Biersteuererhebung sei nur eine Separatsubvention für das Braugewerbe, das zu den wenigen blühenden und sehr rentablen Gewerben in Deutschland gehöre. Diese Maßnahme sei volkswirtschaftlich ein Unfug. Das gelte auch von der vollständigen Aufhebung der Weinsteuer. Den Winzern wäre besser geholfen, wenn ihnen der ganze Ertrag der von deutschen Weinen erhobenen Steuer zufließen würde. Aufreizend müßte die Aufhebung der Sektsteuet wirken. Viel wichtiger wäre die Ermäßi⸗ gung der Zuckersteuer und die Aufhebung der kleineren Verbrauchs ⸗ steuern. Seine Parteifreunde behielten sich in der Einzelberatung Aenderungsanträge vor. Wenn ihnen entsprochen werde, würden seine Freunde auch diejenigen nicht stören, die bei Wein und Bier den Leuten eine Freude machen wollten. Er bedauere die in dem Kom⸗— promiß enthaltene Verschlechterung der Regierungsvorlage. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold: Im Vinzergusschniß habe ich genau mit den Argumenten Dr. Hilferdings meine Meinung zum Ausdruck gebracht. Leider ist es mir dort nicht gelungen, die Frakt ongtollegẽin Dr. Hilferdings zu seiner und meiner Meinung J bekehren. Der Beschluß auf Aufhebung der Weinsteuer ist im zinzerausschuß einstimmig bei einer Stimmenthaltung gefaßt

worden. Der Oberpräsident des Rheinlandes hat darauf den Winzern mitgeteilt, daß die Weinsteuer aufgehoben wird. So stan⸗ den wir vor Tatfachen, denen wir Rechnung tragen . Ich halte eine Umsatzsteuer von O0, 5 vH auf die Dauer für uner⸗ träglich und meine, wir müssen alles tun, um diese Steuer zu senken, sowie die finanzielle Lage es ermöglicht, damit wir auf dem Weltmarkt unsere Konku ven zfährg eit steigern. Abg. Dr. Siller (D. Nat) forderte die allgemeine Hrabsetzung der Hauszinssteuer auf 20 vH, die dann vollständig ö bau zugeführt werden sollen, während die für öffentliche Verwal⸗ tungszwecke bestimmten Anteile wegfallen sollen. Die finanzielle Wirkung wäre nur, daß den Landern dafür 350 Millssnen als Aus- gleich vom Reich gegeben würden, die durch steuerliche Erfassung des unverdienten ertzuwachses aufgebracht werden könnten. Ein Regierungsvertreter erklärte dazu, der Antrag sei en 8 un

damit sämtliche Etats erschüttern, die gerade fertiggestellt worden seien. Eine Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses sei im gegen⸗ wärtigen Augenblick nicht möglich, da die Grundbücher noch nicht bereinigt seien. Abg. Neubauer (Komm.) betonte, nach der Ab⸗ lehnung des kommunistischen Antrags im Winzerausschuß würden auch seine Freunde für die Aufhebung der Weinsteuer stimmen, nicht aber für die der Sektsteuer. Der Ausfall der Weinsteuer müßte dadurch gedeckt werden, daß die Senkung der Fusionssteuer unterbleibe. Es könnke auch eine größere Progression bei der Vermögensbesteuerung eingeführt und die Erbschaftssteuer ausgebaut werden. Die Kommu—⸗ nisten würden auch für eine Beseitigung der Umsatzstener stimmen. Die Senkung in dem jetzt vorgeschlagenen Maße werde für dig Preis⸗ bildung ganz wirkungslos bleiben. Der Vorschlag der Deutsch— nationalen zur Hauszinssteuer sei nur ein Manöber. Diese Steuer müßte ganz beseitigt werden. Abg. Dr. Brünnina Gentr.) schloß sich den Bedenken des Regierungspertreters gegen den Vorschlag der Deutschnationalen zur Hauszinssteuer an. Ueber eine Erhöhung des Anteils für den n,, könnte im Herbst beraten werden. Eine weitere Senkung der Umsatzsteuer werde auch vom Zentrum für erforderlich gehalten, sobald die . es erlaube. Ebenso sei er einverstanden mit der Aufhebung der Salzsteuer und einer späteren Senkung der Zuckersteuer, für die der Ausgleich in einer stärkeren Besteuerung des Branntweins gefunden werden könnte. Die Differenz bei der Umsatzsteuer zwischen den vom Fingnzminister für möglich gehaltenen C,“ vH und den im Kompromiß vorgesehenen 9. 75h v falle wirtschaftlich kaum ins Gewicht. Abg. Keil (Soz) e, nachzuweisen, daß bei Durchführung der deutschnationalen Vorschläge einem Ausfall von 2 Milliarden nur eine Deckung von 250 bis 309 Millionen gegenüberstehen würde. Abgeordneter Hergt (D. Nat.) erwiderte, eine bloße K der Vorschläge könnte freilich, solche Zahlen ergeben. Die Anträge wären aber nur gedacht als ein Mittel, die Steuer⸗ milderung in das von den Deutschnationalen gewünschte System h bringen, bei dem von den Steuersenkungen an der Spitze nicht ie Umsatz⸗, sondern die Hauszinssteuer stehen solle. Der Redner

odere den Finanzminister auf, sich über die finanzielle Wirkung der beantragten Senkung der Hauszinssteuer zu äußern. Reichsfinanzminister Dr. Rein hohd? Den Ländern ist im Finanzausgleich zugestanden worden, daß sie 20 vH der Friedens⸗ miete erheben müssen und bis 30 vH , , können. Das würde bei einer Schätzung von 5 Milliarden Miete 800 — 1200 Millionen ausmachen, die nach dem Antrag Dr. Siller wegfallen

würden. Dieser Antrag würde also die Finanzen der Länder grundlegend erschüttern und alle schon fertigen

Etats wieder in Unordnung bringen. Aus finanziellen und anderen Gründen ist der Antrag jetzt nicht durchführbar. Abg. Dr. Siller (D. Nat.) trat nochmals für seinen Antrag ein und sagte, die Hauszinssteuer führe in ihrer jetzigen Höhe zu un⸗ erträglichen Zuständen für Hauswirt und Mieter. Der Vertreter der badischen Regierung bezeichnete den Antrag Dr. Siller als ganz unannehmbar. Abg. Dr. He r tz Soz.) richtete an die Deutschnationalen das Ersuchen, 9 vollständiges Steuermilderungsprogtamm vorzutragen. Augesichts der Be—⸗ denken, die Abg. Hergt schon gegen das Regierungsprogramm mit 550 Millionen im Plenum geäußert habe, sei es nicht verständlich, daß er jetzt einen Steueraussall von fast 2 Milliarden ver⸗ antworten wolle. Abg. Koenen (Komm.) sah in der Taktil der Deutschnationalen den Versuch, das Zustandekommen des Steuer⸗ milderungsgesetzes zum 1 April unter allen Umständen zu ver⸗ hindern. Die Deutschnationalen wollten jetzt nach der Erledigung

privaten Heilanstalten im besetzten Gebiet aus Postscheckgeldern ein

von Genf den . Finanzminister stürzen und durch den Abg. Hergt ersetzen. Die Deutsche Volkspartei unterstütze im stillen

Börsen⸗Beilage

zun Beutschen Meichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 76. BVetliner Börse vom 39. Mãrz 1926

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6 ige Oructfeh ö ö do. O02, 39. O5 39 1.4.10 6, 25 6 6 do. 16. Ag. 19 a 1 1.2.3 — . 4 34, 87 Schlesw.⸗Holst. L.-⸗Kred. — — — bo. ih il sz Vo. — —

Her, Etwaige Druckfehler in den heutigen do. ⸗Mein. Lbkrd. gel. 4 1.17 — . Flensburg. .. 1912 *,. 4, Sä, 8 Westfülische, aus⸗ Gothenb. 90 S. A 39 1.3.5 — —

z ] ; v., gek. 39 1.17 — — 5,5 ] T. 2. 1. 24 4 1.4.10 —— — stelt is 31 12. 1 3864 8 5h a , . .

Kursangaben werden am nächften VBörsen⸗ do. do. kon o, gel s, 1a, — ; ge ö gestellt bis 31. 12, 17. ..... 6. ĩ do. 1906 4 15.410 — —

Schwarz bg 7 Rudolst. Frankfurt a. M. 28 *8 12.53 — — 45 6 4, 3, 358 Westfãälische . . . . .... — — . Graudenz 1900 4 fr Zins. — — 2

. . * k ö, lib. n. en; vers — — ta, ge, se stor. heirschafi. delsiugfors 1599 13 i273. — —

gt werden. Srrtümtiche, später amt. do. . sg r — . do. 1913 4 15.5.1 — . Ser. II m. Deckung besch. , 10602 4 1.5.12 —— 3 do. Sondersh. Land⸗ do. I9 1.43. Ausg.) bis si. 12. 17, gel. u. ugk. Si. 3. 886 3. 336 J 75... 53 12.3 — —

e. J . . ö. kredit, get 1. . 21 81 versch —=— . 1820 . Ang). ec a versch. = . 4, 8. 85 RBestr Ritterschaftl. Hohensalza 1897 39 fr. Zins. — —

4 d, de, ne, ,,, Sãchs. Ildw. Pf. b. S. 23, do. 1899, gel. 3 1.2. — . Ser. 1 -= II. gek. u. ugk. St. —— — fr. Ino wrazlam als „Berichtigung“ mitgeteilt. 26, 2 4 versch. — — bo. . . 1.5.5 — — 4, IM, 35 Westpr. . Kopenhag. 9e in 6 4 « 1.1. —— — i zz a do. — J Brun dur schaftl. mit Deckungsbesch. Bis do. 1910 11 in. MÆM I 1535.5 — — j 39 areditt iz. d . z z ur, 18254 1612 — 53 ö. 11. gek. ird ung Ei. b. bb d 5 58h do. 1855 in Æ 33 134 — — Bankdiskont. * 26 33 4 bo. — K do. 1919 1. u. 2. Ausg. 4. versch. — — . 4, 33, 8 7 Westpr. Neuland⸗ do. 1855 in 4 8 147 — — Berlin (Lombard 8). Danzig 8 (Lombard 9). do. do. bis S. 25 6 1.1.7 — — — . , . K . schaftl., gel. u. ungek. St.... — — gretesch ch SJ 4 * mi . 5

Kmsterdam 94 Brllssel . Helsingfors 77. Italten 7. Vrandenb. Komm. 25 reid . 184 18. — 2 w . ä. ;

3 R J Hi 24 89 1.47 — — Fürth i, Vw. ... 1833 10 1.17 — 2 —⸗ do. 106 1 1.14 18896 d, s rler ele dne Rö ,,,, n . , bo is , , J , ner,: w J . ene, ,, dn, , . D ß 20 49 1.4. — — . 1598 1.4.10 — 2 ö . 3 96 . 27, 28, 5000 Rbl,. 4 versch. — — — m // , o. Cite... 1 = ; J Deutsche Staatsanleihen Hannoberscheß oni n. h ; Dießen vor. h,. 12, i! IJ — — a. nene. ... M, Ti — an 5 it ginsbere Une lhe won mngg no 117 — — do 1808 8 10 — — 1 bis zs, Sboo Gb.. 11 — — mit Binsberechnung. ö , . Gotha ... ...... 1623 15 141 — — bo. neue. ... 3 1 — — Moser Mode hd , n, — — .

63 6 . . in n, — ,. Hagen is ... i 1.1 — — , , n, r e m , gh. (

lleutiger Borger . , ö ⸗ Halberstadt 1912, i 4 versch. —— — Brandenburg. Stadt⸗ Ig, a5 Rbl. 4 versch. —— —

J. . Kurs Pemmersche Komm. j zalkle 8 ion dh,, — schafts ⸗Pfandbriefe 4 1.1.7 — — 6 w. — *

5 Anleihe Ser. 1 u.ä ?“ 1410 — — Halle. . 1960, os, . ( ä hac 1 r do. 1000-100 ... 4 do. 9 So. 6. 26. 8 melde Ger, n, , , , —— do. 1916 4 1.6.1 — K WDeutsche Pfandbrief⸗ Nülha u. i. CE. Sßʒ3. ; 4 6 Dt. Wertbest. Anl. 23 Kur⸗ n. Neum. Schuldy S 1.17 — — . do. 155 39 1.17 —— — Anst. Posen Ser.] h , . —ᷣ * . 10 = 1600 Doll,. E12. 363B8 Ps. 1b 8 ginsf. 1 - 1583 * ginzf. s- 167. do. 1900 39 1. — — bis 8 unk. 8609. — 344 117 — — , . 7 do. 10-1000 Dell. 1.9. Oh. ob e 95, 8b 6 ö ; ! ide bg on gi. I 3 : 16 — —— Preuß. . . , , . * 66 ö w , nn, drt w, an, Anleihen verstaatlichter Cisenbahnen. 3s nick n , n br, = . ,,, ö ö 11. 36. ö. n . 1189 6. m * . 1 * 8 = ö * * Stot h. (E. 83-84) , 2 Dergisch⸗ Mir. Ser 8 3 11. 158 166 herford 1 9i6, rücz. s HHH — — do. do. Reihe Eis ie nr — — , , ö

dp Hess. Dollaranl. R. B . — —— e e i ir s. 1.1. 1.566 1, 38 . unn 66 1.1. 48 6 ha . R. . t, 11 * a — — — ta . un 2 ö — 1 21 —

6rd Preuß. Staatssch. 1.3. 000 6, Sb 6 Mecklenburg. Friedr. bo. 1917 Abt. 8 4 1.33.5 1.436 . do. do. Reihe 2, ð 1— — 9. * 3 3 2 / . ö. K . ö ag 11. — K , Gin 3814 1.1. 03 Sev6. = Wests. r, ,, ,,. . Claßt ĩ 13. ö

Wer Pfälzische Eisendahn, . 92 50st Ii —— — . Vansgrundstüce. 1 11421 — —— n, ., ö kö fällt 9 e e , er, . fort. i ne e, 9 . — 16 166 * ** . 1.16 — — —— ; . Ausg. . x. 266 . i e. d. 533 1* . ; onstanz O2, gek. 1.9.93 39 1.1.7 — — — ö porn 1900 55 09 fr. 1 .

e rr n f. 8. in P si0oh 00h do. 18790, 89, 33, 886, 95 35 1.410 1.93 1, 66b d ö 165 r. ,. versch. —— — Deutsche Lospapiere. . . 9 fr ö. . an . 5 12, 24, 569 126 5 do. 99. gb a 99. gb do. (nicht konvert.) 3 1.4.16 1,456 1,890 bo. os, 7. get. 30. 6.344 do. — — — — 9 6. guͤrichStadtor i 37 rann — — H esf. Sollarschů zam. do.. — wma nn,, nr, / da. Jig, gel. s. C 31, de. — — Augzbnsg. , Guld-3. e, . . . 8. 162 8

6 . . sche Provinzialanlell do. S5, M1, 5. gk. Sb. 5. 24 3 1.17 — — — Braunschw. 20 Tlr.⸗ J. — 45. ct — —— i. K. 1. 10. 20, ** S. 1 .F. 1. 1. 17, S. 2 i. g. 1. 1. M

2 . ; ! ; Deutsche Probinzialanleihen. Langensalza . ... 1908 3 117 — — — Damburg. So Tlra 8. 3 13. — — —

2 ö gichken ber Gin 1136 4 LU —— — Abln- Mind. Pr. Ani. 3 LM — — 6; zudis b . Brgn zend rah en! ,, ., z Sonstige ausländische Anleihen. ! Scha tzaumeis. di, Reine 13 26, 191 , ; Sn Deen. de, dme = = guday . Sptstẽ par ¶ ] Tat — i 2 ai ß 7 2 . 1890, 1900, 02 * ch — ** — * So - Meln. 1 GID. X. ). St * 1 dap. Hptst Spar 1.5. — , e . 1 2a, esa. Rindern s, . . n ,,, 161 ö 6. , , ; , k 1 4. Abt. ukv, sis4 do. —— — Dän. mb. . S4 ;

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bo. avi, Ausg. Tu. I 13.5 —— — ha ,,, ; , igen 66 5 1 114 — . Ausländische Staatsanleihen. ba sn e en ö 1 — J

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do do 3 do. O 46250 (0, 4756 6 do. Provinz, Ser. 9 89 1.5.1 — — — a. Ino), 1006, 1. 11. 19. 1. 12. 19. 1. 1 20. 1. 3. 20, do. 232 .

do. Schutzgeblet⸗ Jul. 117. Saß 3 i deri e i n, ö ⸗ 1908, 13, gel. 1. 1.34 3 versch —— —— 1 1. 3. 39. 1M 1. 6. 23. do. üs 5.563 ii i . 66

do. Spar⸗Bräm.⸗Anl. fr. Zins. 0Aadeb G6 O0, 24b B e, , . , . ö do. 19 L. Ag.. gf. 1.5.44 1.5.5 — — — Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Bzrsen- Kopenh. Daus be 4 . . ö

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bo. do. 14 4ustoßba a] 1.4.10] O. 386 o 36h 3 6 ö. en m ö . Merseburg 1501 4 L410 — — — Bos n. Esb. 14 58 1.44.10 236 4 Der. Krd. J. v. s fr.. p. St. —— —

Preun . lonfol. Anl.. 1 verich. G 3666 6 gh 3. , z 6 — K Mühlhausen t. Thür, do. Invest 13 5. TE.t10 26 gb 3 Felt. M B. e , rens 3 —

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