des Absatzes 2 Mitgliederverbrauch Anwendung.

kohlen, kurz „Kohlen“ b) Steinkohlenbriketts

o) Steinkohlenkoks, einschließlich Halb⸗ koks, kurz „Koks“ genannt, zigen und künftigen Stein Steinkohlenbrikett⸗ abriken und Steinkohlenkokereien im Be⸗ irk des deutsch⸗oberschlesischen Stein kohlen rgbaues, mit Ausnahme der gemäß § 14 bestimmten Mengen. ö 2. Die Verpflichtung zur Ueberlassung n das Syndikat (Abs. IN umfaßt guch die⸗ enigen Erzeugnisse, die die gus Feldern oder durch Schachtanlagen fördern oder in Steinkohlenbrikettfabri der Steinkohlenkokereien erzeugen, die sie tzt oder künftig in Nießbrauch, Pacht oder sonst in Benutzung haben. 3. Das Syndikat verpflichtet sich, die m nach den vorstehenden Bedingungen bs. 1 und ?) zur Verfügung zu stellenden nach Maßgabe di Hrages abzunehmen und im eigenen Namen ür Rechnung der Werksbesitzer zu ver— Die Abnahmepflicht des Syndi⸗ ts wird durch dessen jeweilige Absatz⸗ möglichkeit begrenzt.

8 = 21 kurz „Briketts

Die als Selbstver⸗ Werksselbstverbrauch) Mitgliederverbrauch Mengen müssen so verbraucht werden, ie nicht wieder als feste Brenn⸗ e auf den Markt gebracht werden

us ihren je entnommenen

hlenbergwerken,

unter Anrechnung auf die Verkaufs⸗ beteiligung: andabsatz, d. h. die Mengen, die unter Ausschluß von Bahnen und des Wasserweges von Hand oder mit Kraftwagen) erbrauchsstellen zugeführt werden, b) die Vorverkäufe, d. Syndikatsvpertrages

Lieferungsverpflichtungen wirksam blieben und nicht von dem Syndikat Ausführungs⸗ bestimmungen vom 21. 8. 19 Kohlenwirtschaftsgesetz vom 23. 3. 19 übernommen worden sind.

Das Syndikat überwacht die Ver⸗ wendung der in 514 aufgeführten Mengen; sie sind der Geschäftsführung jeweils bis Verbrauch oder die Abgabe folgenden k anzugeben.

1

§ 16.

Die Werksbesitzer verpflichten sich, sich jeden Angebots und jeden Verkaufs ihrer Erzeugung an Kohlen, Briketts und Koks an Dritte, soweit nicht ausdrückli diesem Vertrage Ausnahmen vorgesehen sind, zu enthalten.

,, 1

§ 17. 1. Die Festsetzung der Beteiligun die einzelnen urch die Werksbesitzerversammlung. . lfs⸗ und Verbrauchs- beteiligungen sämtlicher Werksbesitzer sind in einer Liste zusammengeste

5 Von der Verpflichtung zur Ueberlassung an das Syndikat sind folgende Mengen frei⸗ ohne Anrechnung auf die Beteiligungs⸗

f a) der Werksselbstverbrauch, d. h. die zur Anlage und zum Betrieb der Steinkohlengruben, okereien und orderlichen Mengen. Die an eigene oder fremde Kraft⸗— erke abgegebenen Brennstoffe rechnen Werksselbstverbrauch, als eine entsprechende Menge Kraft Betrieb der Stein. Brikettfabriken Kokereien verwandt oder zurückgekauft und verwandt wird.

b) die auf eigenen Kokereien, Werks—⸗ asanstalten oder Brikettfabriken eines

rłsbesitzers zur Brikettierung welche aus Wer kobesitzerg

e) die für Hausbrandzwecke an An= und Arbeiter grennstoffe sowie die für wohltätige Zwecke verschenkten un uchszwecken verwandten Kohlen. Die Ausdehnun Brennstofflief

des auf den

Brikettfabriken, Werkskraftwerke er⸗

für den eigenen Werke erfolgt

kohlengruben,

emäß den jeweils ligt werden s en durch die Ge⸗ en Werksbesitzern unver—

beigefügt wird und faßten Beschlüssen Alle Berichtigungen mü schäftsführung al ch mitgeteilt werden.

Für neue oder in der Entwicklung ene Werke werden die An

kommenden ener Förderung des

abgegebenen

fern von Fall zu Fall von Bbesitzerversammlung festgesetzt; dabei sind insbesondere die Größe und der Kohlenreichtum des und Leistungsfäh hre, bisherige

4. Die Verbrauchsbeteiligun oder in der Entwicklung begri nach Maßgabe des tatsächlichen erücksichtigung einer Werkes be⸗ Veränderung er Werksbesitzerver⸗

dig zu Ver zer Werks

g dieser Bestimmung

erungen für Haus—

Arbeiter und

estellte anderer innerhalb des ober-

Abstimmungsgebietes be⸗ legener Werke kann von der Werks. besitzerversammlung auf Antrag zu⸗ gelassen werden.

d) die Lieferungen in als Freiland Erklärte Gebiete außerhalb des Deut chen Reiches, Deutsch⸗esterreich, der Tschechoslowakei, Danzig und Memel.

X. Unter Anrechnung auf die Verbrauchs- 17.27) und bis zur ander⸗ — chlußfassung der Werks—⸗ besißerversammlung. A4] Der Mitgliederverbrauch, d. h. ieferungen der Werksbesitzer an in⸗ ndische eigene Werke, eigene Neben⸗ betriebe und eigene landwirtschaftliche Betriebe zu deren Selbstwerbrauch. b) Als eigene Werke gelten auch: . Verhraucher, denen ein oder mehrere Werksbesitzer er Inhaber von mindestens 51 23 Kapitals des ehrheitsinhaher teiligt sind,

Bau feldes, Anzahl keit der Werke intwicklung zu

en für neue

Verbrauchs unter Entwicklun

ieser Zahlen von sammlung festgesetzt.

5. Die zusammengefaßten Verkaufs und Verbrauchsbeteiligungen — besitzers in den einzelnen Brennstoffarten in Kohle umgerechnet — di Gesamtbeteiligung des Werksbesitzers. Da= bei wenden die Beteiligungen in. K unter Bexücksichtigung eines Ausbringens on und die Beteiligungen Brikettz unter Anrechnung von 1695 für Bindemittel umgerechnet.

ergeben — in

Spätere Aenderungen in den Beteill⸗ ngöziffern können — soweit in diesem ertrage nichts anderes hestimmt ist — mit einer Frist von mindestens drei Mo- naten begntragt werden. besitzerversammlung entscheidet über der⸗ artige Anträge mit einfacher Stimmen

Werksbesitzers mit mindestens

bb) inländische Verbraucher, mit enen der Werksbesitzer oder dessen Mehrheitsinhaber Betrijebsgemeinschaft zberträge Pachtverträge abgeschlossen hat, die ngch, Inhalt und Da ültigen Verschmelzung oder Eigen umsübertragung im wirtschaftlichen Sinne gleichzuachten sind,

ee) inländische Verbraucher, die mit mindestens 51 8 nehmen eines Werkosbesitzers beteiligt Sind mehrere Verbraucher mat n6gesamt mehr als 50 25 an dem nternehmen desselben Werksbesitzers e nur dann als inne dieser Be—⸗ in sie durch Inter- Betriebsgemeinschafksver⸗ oder Pachtwerträge derart ver en sind, daß sie nach Inhalt und Dauer dieser Verträge als eine wirk- schaftliche Einheit anzusehen sind,

dd) Verbraucher. Unternehmen des Werksbesitzers im Verhältnis einer Mutter oder Tochter⸗ ssellschaft steht, sofern di ltnis unmittelbar eine eilung Oberschlesiens ist. Vorliegen der unter aas — dd ungen stellt die

Die Werks

Interessen· gerd? 2 et ll

. estsetzung der teiligun ziffern ö Mi unter Berücksichtigung des 3 mit Dreipierkelmehrheit gegebenen Stimmen.

Die , ö De ge. ;

ziffern Beschluß gefa

t der Abstimmung ;

uer einer end⸗

deren Beteili rd, h Stimmrecht. . 66 Insoweit nicht elwas anderes ausdrück. lich bestimmt ist, sind Uebertragungen von

und Verbrauchsbeteiligungen art auf eine andere

beteiligt, so von einer Brennstof ohne weiteres

fer 5 festgeleg zu berücsichtigen. tragenen Beteiligungen ist führung ein K vorher anzuzeigen.

1. Jeder erür ther, der während drei aufeinander folgender Monate aus Erzeugung efaßten un⸗ etesligungen hat Anspruch auf J Gesamtbeteiligung. Diese rhöhung beträgt das Sh fache des Werks besitzer

stimmungen, chnungs verhältnis

er Geschäfts⸗

eingeschrän

ᷣ höhung der ufgeführten Vorausse 1

Verksbesitzerversamm einzelnen Falle durch Der Beschluß ist, falls er unter dd gedachten Art oder Werke der unter aa oder ee gedachten Art be⸗ trifft, bei denen eine Beteiligung in ze von weniger als 70 3; nach—⸗ diesen ist, dem Geschäftsführer des eichskohlenrats mitzuteilen und er— ann. Gültigkeit, wenn ihm der Geschäftsführer nicht innerhalb zwei Wochen nach der Mitteilung

reußischen Berg⸗ e e , . in Reichs⸗ und

Mehrabsatzes

niftlich während di a ir den Arbeitstag aus frischer Förderung oder Erzeugung nd Berufungen auf er Art (Betriebsstörungen und Dagegen dürfen r den Willen des Werkebesitzers nicht mitgerechnet werden und gelten deshalb nicht als Unter— brechung des in Absatz 1 bestimmten Zeitraums von 3 Monaten. Eine Ver⸗ mehrung der Haldenbestände, die durch Wagenmangel, entsteht, ist

fr gen 8

unzulässig. Streikmonate

Absatz in den onaten zuzurechnen

Hält nach Ablauf der drei aufein—⸗ nden Monate der Mehrabsatz

beteiligung zu Mongt

auch der Verbrau preußischen Staatsbetrieben und ver⸗ zwar auch dann, wenn gfiskusz die Verwaltung seiner zerke einer beson mit eigener Re tragen sollte.

waltungen, und rücksichtigu Erhöhungen o treten von Monat ere Erhöhungen der Gesamtbeteill⸗

der ll n gr k Bestimmungen

ö

gung ein auf gleicher Grundlage und nach gleicher Maßgabe der Absatz⸗ ziffern in den jeweilig letzten 8 Mo⸗ naten.

3. Bei Werksbesitzern, deren Beteili⸗ gung sich aus Verkaufs⸗ und Ver⸗ brauchsbeteiligungen zufammensetzt, gilt als Mehrleistung im Sinne dieser B stimmungen nur das, was sie über die Gesamtbeteiligung (5 17 Ziffer 5) ge⸗ leistet haben. Die ihnen zuzuerkennende Erhöhung wird auf die Kere , und Verbrauchsbeteiligungen in dem Ver⸗ e . verteilt, in welchem die Mehr⸗ eistungen nachgewiesenermaßen auf beide Beteiligungen entfallen sind.

4. Die sich ergebenden Mehrbeteili⸗ gungen werden den Werksbesitzern von der Geschäftsführung schriftlich mitgeteilt und außerdem in der nächsten Werksbesitzerbersammlung be⸗ kanntgegeben.

§ 22

5 ö

1. Jeder Werksbesitzer ist nach Maß⸗ gabe seiner Verkaufsbeteiligung und es Sortenfalles zur Lieferung ver⸗ pflichtet, falls er nicht mit mindestens vierwöchiger 6 i der Geschäfts⸗ führung die Herabsetzung seiner Ver⸗ kaufsbeteiligung beantragt. Dem An⸗ trag muß Folge gegeben werden

2. Die Herabsetzung ist (unbeschadet der Berechtigung, auf Grund des 8 21 eine Erhöhung zu beanspruchen) end⸗ gültig, soweit sie nicht durch Betriebs⸗ siörung bedingt ist. In Zweifelsfällen . . Werksbesitzerversamm⸗ ung.

3. Bei plötzlichen Betriebsstörungen braucht die vierwöchentliche Frist für die Abmeldung nicht ian zu werden. Solche Vorkommnisse sind der Geschäftsführung , lich unter Angabe der voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. z

383.

Das Syndikat ist verpflichtet, alle Werksbesitzer im Verhältnis ihrer Ver⸗ kaufsbeteiligung gleichmäßig unter Be⸗ rücksichtigung ber anfallenden Sorten 8 beschäftigen. Falls die Lage des

arktes die Aufnahme der aus der Gesamtbeteiligung aller Mitglieder in den einzelnen Brennstoffarten sich er⸗ gebenden Mengen nicht gestattet, kann durch Beschluß der Werksbesitzerver⸗ s n., eine entsprechende anteilige

erringerung der Verkau . beteili⸗ gung an Kohle, Koks und Briketts vor⸗ genommen werden.

524.

Ueberschreitet während der Dauer einer gemäß 8 23 beschlossenen Ein⸗ schränkung ein Werksbesitzer seine Ver—⸗ kaufsbeteiligung in der eingeschränkten Brennstoffart oder seine Verbrauchs⸗ beteiligung, so hat er an das Syndikat eine Abgabe zu zahlen, deren Höhe ge⸗ trennt nach Verkaufs⸗ und Verbrauchs⸗ beteiligung für jedes ,, und . ede , n nn. 1 der ö

esitzerversammlu estgesetzt wird. , vierteljährlich statt.

Ueber die Verwendung der ein⸗ n,. Gelder beschließt die Werks⸗ besitzerversammlung.

§ 25.

1. Die Werksbesitzer sind verpflichtet, über die Förderung von Kohle, über die Erzeugung von Briketts und Koks und über den Verbrauch und den Absatz die von der Geschäftsführung verlangten Nachweisungen in den von ihr be⸗ stimmten Fristen einzureichen.

2. . sind die Werksbesitzer dem Synbikat gegenüber auf dessen Ver⸗ langen zur Auskunft über brennstoff- wirkschaftliche Verhältnisse gemäß § 52 Xr . , rt nn f zum

ohlenwirtschaftsgesetz verpflichtet.

3. Die ct die lun rr f e, un 9 ermittelten Angaben sind vertrauli

zu behandeln.

8 26.

Die timmungen der F§ 23 und 24 finden auf eine neue oder in der Ent wicklung begriffene Grubenanlage 7 lange keine Anwendung, als . ür diese Anlage eine Gesamtbeteiligung von 500 0090 t erreicht ist. Bei An⸗ wendung der 21 bis 24 werden die auf die Entwicklungsgrube eines Werks- besitzers entfallenden Beteiligungs—⸗ ziffern nicht k

5 7. Verãu . Verpachtung eder sonstige Ueberlassung von Steinkohlen⸗ bergwerken, Steinkohlenbrikettfabriken oder Kokereien, ganz oder zum Teil an Nichtmitglieder bedürfen der Genehmi⸗ Hg der Werksbesitzerversammlung. ie Genehmigun muh erteilt werden, wenn ausreichend na . wird, daß die Rechte des Syndikats und der Vereinigung weder ö noch deren Pflichten gesteigert werben. Preise und Lieferungsbedingungen.

§ 28. Das Syndikat verkauft im eigenen Namen für Rechnung der Werksbesitzer die ihm von n zur Verfügung ge⸗ stellten Brennsto ke.

§ 29. Die Festsetzung der Preise und Ver⸗ kaufsbedingungen für die im Landabsfatz abgesetzten Kohlen, Briketts und Koks erfolgt auf Vorschlag der Geschäfts⸗ ee fr durch die Werksbesitzerver⸗ . vorbehaltlich der dem Reichskohlenverband gesetzlich zustehen⸗ den Rechte.

30. 1. Die Werlapef era mimung setzt von Zeit zu Zeit ,,,, für die einzelnen Brennstoffe fest. Hier nach stellt die Geschäftsführung unter

Berücksichtigung der arken⸗ und . eit, die sich aus der als Bestandteil blesem Vertrage bei⸗

Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage zum Deut s chen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag

schreiben, die auf die Werksbesitzer im Verhältnis ihres tatsächlichen Ahsatzes während des letzten Geschäftsjahres, so⸗ weit er auf Verkaufs⸗ und Verbrauchs⸗ beteiligung zur Anrechnung kommt, zu. Auf diefe Umlage können auf Beschluß des Aufsichtsrats von den Werksbesitzern bereits währnd des G schäfts jahres werden, die in einem Tonne Steinkohlen, Koks und Briketts Bleibt danach noch o steht er zur tzewersamm⸗

Verrechnungspreise von einem der Werksbesitzer hergestellte Sorte fest. 2. Außerdem setzt die Werksbesitzer⸗ versammlung unter Beachtung der vom Reichskohlenderbande erlassenen Richt⸗ linien die zulässigen Höchstrabatte auf die Verkaufspreise und die besonderen Lieferungsbedingungen fest.

3. Sämtliche Preise sind so festzu⸗ frei Eisenbahnwagen

verteilen ist.

„den 12. April 1926

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels,, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins-, 4. dem Geuossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, 6G. der urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten find, erscheint in einem

vesonderen Blatt unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bez u preis beträgt vierteljährlich 4,50 Reichsmark. zelne N Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

Nr. S4.

eingefordert esten Betrage je

auszudrücken sind. ein Ueberschuß verfügbar absendenden Verfügung der W Brikettfabrik oder Kokerei stellen. Aus⸗ nahmen hiervon müssen bei den Preisen ausdrücklich angegeben sein.

3

Die Geschäftsführung ist verpflichtet, jedem Werksbesitzer die na B stimmungen des 5 30 für seine lichen Marken Verrechnungs;

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin

4 ksbesitzer enige ; ; erksbesitzer gegen durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers 8M. 48. Wilhelm⸗

t estimmungen dieses Vertrages Brennstoffe unter Umgehung des Syn⸗ dikats verkauft oder verbraucht, so hat er an das Syndikat eine Vertragsstrafe bis zu 2 vH des Verrechnungspreises für jede Tonne zu zahlen.

2. Wer seinen Lieserungsverpfli tungen durch eigene Schuld nicht na kommt, kann zu einer Strafe heran⸗ ogen werden, deren Höhe für jede elieferten Menge füt im voraus von er Werksbesitzerversammlung festgesetzt

„Bei Uebertretung der sonsti Bestimmungen dieses Vertrages ist Werksbesitzer verpflichtet, an das Werlsbesitze ende Vertrag

ö

Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichsm

Selbstabholer au ße 32, bezogen w

und Sorten reise binner einer Frist oche, vom Tage der Be⸗ schlußfassung der Werksbesitzerversamm⸗ lung über die Verrechnungspreise ab durch eingeschriebenen Brief

Vom Sentrat sandelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 84A, S4B und 8S4C ausgegeben.

Re, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Mil

1 Handelsregister.

Altona, Elbe. en ins Handelsregister. tärz 1926 henden Firmen als: A 48, Gebr. Antonius, Ottensen, bury K Co, Altona, rmann Haupt früher Louis Nachf., Altona,

nder, Niendorf,

A 10686, Blohm & Hahn, Altona⸗

A 1II20, Eduard Garske, Altona, A 1413, Adolf Ahrens, Altona,

A 2086, C. Dreyer & Co., Altona, . uck, Altona, - Hrn dier? 3 . mit

ränkter Haftung, Altona, Gemeinnütz ltong⸗Ottensen,

rstelprater Ge

Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ t erfolgen nur durch den TDeut= eichsanze iger. Nr. 38] 966. Iffg Gesellschaft mit beschränkter Sitz: Berlin.

ermann Dombrowsti ist alleiniger In⸗ Die Gesellschaft ist Frommsact

mitzuteilen.

8 Die Werksbesitzer haben diese Preise zu prüfen und binnen einer weiteren Frist von einer Woche dem Syndikat ihr Einverständnis mit den festgesetzten mitzuteilen i weichenden

nicht mehr Vorstand. Else Deyhle, geb. er, in Charlottenburg ist zum Vor⸗

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 89 a.

eingetvetene Adolf Armbrust hat zugleich mit dem seit⸗ rigen Gesellschafter ad Nauheim die Aktiven und Pa der seitherigen Firma übernommen, und em Stand vom 1. November

H.⸗R. B 7 bei der Firma Bank für Industrie Zweigstelle Bad⸗ uheim, Sitz der Hauptniederlassung Darmstadt: Die Firma jst als ganzes unter Ausschluß der Liquidation auf die Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien in Berlin übergegangen und daher aufgelöst. H.-R. B 9 bei der ch Bank Zweigstelle Bad⸗Nauheim, Sitz der Hauptniederlassung Berlin: Gustav Schröder ist aus dem Vorstand aus⸗

H.⸗R. B 28 bei der Firma Hermann Metzger Aktiengesellschaft Zweignieder⸗ eim, Sitz der Haupt⸗ ssung Frankfur Kaufleuten Oskar und Hans Bugner in ist Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß jeder berechtigt ist, die Firma in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmit-⸗ r einem stellvertretenden Vor⸗ andsmitgliede zu zeichnen.

H.-R. B 28 bei der Darmstädter und Nagtionalhank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Zweigniederlass heim: Die Zweignieder olge Einstellung des Betriebs erloschen. irmg Louis Spohr, Speditions und Möobeltransportgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Nauheim, Gegenstand des Unternehmens ist Fortführung des seither unter dem

Speditions und Möbeltran nehmens. Das Stammkapita aft beträgt 5oh0 Rm (fü

führer ist

aftsvertrag ist unterm 22. Juli 1

Tonne der nicht ber

Geschüfts jahr zufgelöst. = Ir. q 32 Inlius Fromm, Berlin; Die Prokura des Wilhelm Tscheuschner ist er oschen. — Nr. 54 066 Wilheim Kaute C Co., Berlin: Die Prokura des Theodor Zegers ist erloschen. — Nr. 64 175 W. ; Co., Berlin: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist der Bankrevisor i Berlin. — Folgende Ge⸗ ufgelöst und die 68 695 P. Kur — Nr. 68 295 Hubrich R Nr. 98 Johann Kisten⸗ Co. — Nr. 21 405 H. Gut⸗ Offizin. — G

Nr. b5 011

Otto Kön

Gegenstand de Unternehmens: Die Organisation eine stituts für Feuerverhütung, Feuer⸗ und Ausrüstungen amten Auslande,

3428] In unser Handelsregister Abteilung B M6 eingetragen Deutsche Auto⸗

chutzanlagen ichland und im gesan J andel mit Feuerlöschgeräten un sonstigen technischen Artikeln, Export

mport sowie die Vornahme sämtli

eschäftshandlungen, die den vorstehen⸗ den Zwecken förderlich und dienli Stammkapital: 20 000 Reichsma schäfts führer: vaaff in Berlin.

ist am 39. Mä worden: Nr. 188 mohilbank Atktiengesellschaft: mäß Beschluß der Generalversammlung vom 18. März 1926 soll das Grund⸗ kapital um 900 009 Reichsmark erhöht werden. Ferner die von derselben Ge⸗ n ,,.

assung ung. f von 33

5

Die Werksbesitzer dürfen nur die in der diesem Vertrage als Bestandteil bei⸗ gefügten Anlage 2 *) bestimmten Sorten herstellen und abgeben. den in der erwähnten Anlage 27) be⸗ Mischsorten usammenladen verschiedener ; einen Waggon, mit Aus⸗ nahme von Sendungen, die an ober⸗ schlesische Hüttenwerke gehen, verboten. ĩ ind nur mit Genehmi⸗ erksbesitzerversammlung Für jede Sorte mit einer be⸗ immfen oberen und einer bestimmten unteren Korngrenze ist bei demselben Werke nur ein Name statthaft.

8§ 34.

Die Werksbesitzer haben der Geschäfts⸗ führung spätestens zwei Wochen nach nkrafttreten dieses Vertrages schrift⸗ igen, welche Marken und en und M nen Anlage Sorten hergestellt und unter welchen Namen sie zum Verkauf gebracht werden. rungen sind spätestens eine Woche vor dem Inkrafttreten der Aenderung dem Syndikat mitzuteilen. Werk zum Verkauf und der für gültige Verrechnungspreis wird allen eder erneuten Fest⸗ setzung der Verrechnungspreise bekannt⸗

zahlen; ste uwiderhandelns ni

Vertragsdauer.

42. en dieses Vertrages 1926 in Kraft u

A 956, Karl ellschaflen ind a

Abgesehen von

Kaufmann Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschaftsver⸗ ärz 1926 abgeschlossem Sind mehrere Geschäftsführer bestell chieht die Vertretung der Fi 3 3 , , ger eme . äftsführer und einen Prokuristen. —

. Landgüůüter⸗Gesellscha mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmen J ie Verwaltung, und. Verwertung vo Grundbesitz

Die 6 Firma Deutsche treten am 1. Apr gelten bis zum 81. März 19297.

Uebergangsbestimmungen.

43.

1. Die werfa er dürfen während der letzten drei Mongte Dauer dieses Vertrages selbständig Ablauf des Vertrage

gCosmetische

Nr. 50 398 Erich

Gnirk C Co.

Max Dombrowsky Handschuhe. — 3 Sa

567 699 Chemische Zündwaren⸗ ohl C Söhne. — ilberger C Co.

Abteilung 90.

ung ausges olonialwo Aktiengesellschaft! Georg

liede bestellt. — il ⸗Verkehrs⸗

trag ist am 10.

weiteren Vor 30 660 Automo Unternehmen Aktiengesellschaft: Ge⸗ mäß dem nunmehr durchgeführten Be⸗ der Generalversammlung vom

führten Beschluß der ammlung vom 2. März 1926 ist das rundlapital um 260 000 Reichsmark Reichsmark erh um weiteren Vorstandsmitglied ist be⸗ llt: Kaufmann Emil Podzun, Berlin. tragen wir Grundkapitals⸗ erhöhung werden ausgegeben mit Ge winnberecht ab 260 J

aft mit be—⸗ sellschaft mit

abrik Gebr. Rieß, ö. mit beschränkter Haftung,

mische Produkte, ränkter Haftung,

Amtsgericht Berlin⸗Mi

. egister B ist . 37 bot Gesellschaft mit beschrünk⸗ ter Haftung Export. Sitz: mens: Der

die Zeit nach Brennstoffe v — durch Gesetz die Bi kats vorgeschrieben bleibt.

Wenn während der Dauer deg über die Auf ebung des Kohlenwirtschaftsgesetzes er n wird und die Bestimmungen lenmirtschaft nliche oder entsprechende Gesetzesvor⸗ riften ersetzt werden, ertrag no

bes chrãnlter

in Berlin 6 235, Eh

enbach a. Main dem durch⸗

dung eines Sy Generalver⸗

Landgütern licher Stammkapital; M00 Reichsmark. schäftsführer: Kaufmann Adolf Gesellschaft

(. . In unser Handelsr B 314, Sedina, i den: selischäft mina ef eingetragen worden: amburg, mit Zweigniederlassung in B 347, Wikinger ⸗Film⸗Werke Gesell⸗

schaft mit be ,

Breß, Grimm K C55 h. ell

ö Haftung, ö J B 366, Wittchom und Krause, Gesell⸗ mit beschränkter

öht worden. mit beschränkte

ftung. Der Gesellschaftsvertrag ist ar 5. Februar 1926 abgeschlossen. eingetragen wird veröffentlicht: liche Bekanntmachungen der Gesellschas erfolgen nur dur . anzeiger. Sei

sie auf jeder einze

ittmgterial aller dem Inlande und Auslande so⸗ agigẽ Kommissio Stammkapital: 18 0090 eschäftsführer: Kaufmann

Major a. D. Werner von Brunn, Ber⸗ ans Bröse, Berlin, ist daß er ge⸗ chafts führer

o läuft den

monate vom Zeitpunkt des Inwegfall⸗ kommens an.

3. Kommen Verhandlungen über dig : Syndĩkats vertrag d der ersten drei Monate dieser t zum Ergebni rei Monate ledi ur Abwicklung der Syndikat In diesen letzten drei Mo= ngten hat jeder Werksbesitzer das Rech für die Zeit nach Abla vertrags selbständig

Deutschen Rei r. 6736 Alfred Neu mann Verlag Gesellschaft mit be schränkter Haftung: ren n, Neumann neden. bias in Berlin ist bestellt. — Bel Nr. strie Gese

h Reichs schluß vom 1

anuar 1926 beraktien über je 1009 Reichsmark zum Nennbetrage. Ke mann Max Pohlmann, Berlin, bringt nach Maßgabe des notgriellen Ein vom Z. März 1926 die in dem Vertrage aufgeführten 15 Au riwatwagen ei hierfür werden ihm 40 900 Reichs ; 6. en ,, zymon Maßgabe des no vertrags vom L. März 1926 in die Vertrage auf⸗ geführten Wertobsekte, bestehend aus Tankanlage nebst Zubehör, ein. Als erfür werden ihm 70 900 er neuen Aktien gewährt. odzun bringt na Maßgabe des notariellen Einbringungs⸗ s vom 8. März 1926 in die Ge⸗ die in dem Vertrage auf⸗ enstände, nämlich eine Tankanlage 21 Kraftdroschken ein. Als V hierfür werden ihm 150 000 Rei der neuen Aktien gewährt. Das Grundkapital zerfällt jetzt in 5 haberaktien zu je 1006 Reichsmark. — ricola Getreide und mport und Handels⸗ Aktiengesellschaft i. Liquid: Kauf⸗ eorg Kleiber, Berlin ist nicht mehr Liquidator. — Aktiengesellscha

1 m gh ge ß n

ftung, Altona, , — amburg⸗ Altonaer Export- Import⸗Gesellschaft mit beschränkter

J EB 4063, Hanfeatische Glasmanufaktur, l mit beschränkter Haftung,

Metalltüxen beschränkter

Erneuerung Yer Geschäfte⸗ Kaufmann Gesamtprokurist meinsam mit einem der Julius Moemes oder Werner von die Gesellschaft vertritt. Gesells beschränkter r vertrag ist a

m Geschäftsführe 822 Voß⸗In

Uschaft mit be Stammkap

März 1925 ist der Geseh des Stammkapitals & d und der Bern

er Geschäftsführes

Ssmonatefrist ni

v dienen die letzten betriebenen

erksbesitzern nach

Hansegtische Gesellschaft ö

ftung, Stellingen, „B. 4260. Dr. Robert K Dinger Gesell⸗ schaft mit beschrän B 421, Maltose beschränkter Haftung

9

B 437, Reva, Hellbe schaft mit beschränkter

B 464, Glas Kontor beschräntter Haftung,

von Amts wegen eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.

Das Amtsgericht Altona. Abt. 6.

ewährt. Kaufmann erlin, bringt nach llen Einbri

5 365.

Tie Einschätzung in die Markenkla erfolgt immer nur nac jeweiligen tatsächlichen Werke und gilt daher auch nur so wie die Verhältnisse, au die Einschätzung erfolgt ist, fortdauern. Sollten bei einem Werke in diesen Ver⸗ ältnissen erhebliche Aenderungen ein⸗ so jst durch einen für diesen Zweck einzusetzenden Ausschuß ein Gut⸗ achten abzugeben und von der Werks⸗ ammlung eine sich als not⸗ wendig ergebenbe Aenderun Markenklasseneinteilun betreffenden Werksbef

ftsführung vorzunehmen. 83g

elten bis reise nicht

osten entsprechen, esitzerversammlung

des Syndikat

erkäufe vorzite ezember 1925 abge⸗

chlossen. Sind mehrere Geschäfts führer erfolgt die Vertretung durch chäftsführer oder durch einen eschäftsführer in Gemeinschaft einem Prokuristen. Als nicht ei wird veröffentlicht: kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ch nur durch den Deutschen Re — Nr. 37 959.

trag bzgl. der 1.

ist berechtigt, mit sich selbst Ceschtfte abzuschließe Beschränkungen des 8 1 lichen Gesetzbhuchs befreit — Be Meyer⸗Likönstube

Grund deren M. B 41 die Firma Tennis- affee-

Vertriebsgesellsch Haftung in Bad des Untern

Tennis⸗Kafsees in Bad Rauheim, Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 10 099 RM Gehntausend Geschäftsführer sind: Architekt und Bau⸗ unternehmer Anton Hil a. Main und Architekt

unterm 22. August 1225 Bad Nauheim, den 22. Hesstsches Amtsgericht.

*gg . Sandels ij. X a le andelsregister A . Ge elifchaft aratebau, Linkmeyer eingetragen

58 44.

1. Die Geschäftsführung kann milt Stimmenmehrheit der Werksbesitzerver⸗ sammlung züm Abschluß von Verträgen is zu einem Jahr über die Syndikats, inaus ermächtigt werden. rodukte eines ber rksbesitzers be rdem dessen Einwi

Sollen Abschlüsse über ein Ja Beendigung des Vertrages geschlossen werden, so ist die G Werksbesitzer

beschränkter auhelm. Gegenstand ens ist der Betrieb des erpachteten

zu Eidelstedt bei K Co. Gesell⸗

n, und wirb von deg 181 des ir ann Emil chs anzeiger. 2 en, mit beschränkter Sa f⸗ Gegenstand des Der Handel mit Tabak⸗ Fortbetrieb der Kaiser⸗Fried⸗ n, bisher von rd Jähner und r eingetragenen B . ihner 8 Wiens betriebenen abakwaren⸗Großha kapital: 5000 Reichsmar , . , r 39 Charlottenburg, Ka nn Fritz Kirsch⸗ baum in Berlin⸗Waldmannslust. Gesel⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag ist am 3. und 8. und 25. März 1926 abgeschlossen. Jeder Ge⸗ allein vertretun Als nicht eingetragen wird Als Einlage

eichsmark).

in Frankfurt ilhelm Böcher afts vertrag

Unternehmens: nd waren, inshesondere

in Berlin⸗Charlotten 104, befindl den Gesellschaftern Ger Fritz Kirschbaum unter

itzers oder

Hacl HNanzbunrg. Im Handelsregister ist bei der Fi Hej ᷣ Gesellschaft chränkter Haftung zu Bündheim -Bad arzburg folgendes eingetragen worden: Das Stammkapital ist auf 7500 RM 6 Gen. Vers. 6

B. 2. 1926. Weiterer Geschäftsführer ist r Kaufmann Gerhard Schmincke Gliesmarode.

Das Amtsgericht Harzburg,

— 2 * 6

e Verrechnungspreise Wenn die mehr den Markt⸗ und nissen oder den Sel so kann die Werks über eine anderweitige Festsetzung der Preise beschließen.

§ 37. 1. Jeder Weylsbesitzer ist allein für die gute und vorschriftsmäßlge Lieferung der an das Syndikat verkauften und Sorten Herantwortlich Dem Werksbesitzer ten zur Last, die durch die Lleferung echter oder ungenügender Qualität oder durch ein sonstiges Versehen bei Ausführung der Lieferun

Geschäftsführer. ul Jofupeit sind zu Geschäftsführern bestellt. — B , 2 285 „Medeꝝ“ Medizinische Ex beschränkte

. 8 6. 1. Wenn der Betrieb eines dem Sy angeschlossenen Werkes dauern eingestellt wird, oder wenn der Betri über ein Jahr ruht, Werksbesitzer mit diesem Syndikat aus. In diesem

auer dieses Vertrages über mögen eines der Werksbesitzer das Kon—⸗ kursverfahren eröffnet wird, oder daß ein Werksbesitzer einen Grund zu vor! dieses Vertrage ollen für alls mtliche Be

z Nr. 91 961 Futtermittel

vort⸗Geselsscha ft Haftung: Die Firma ist Bei Nr. 24 451 Kufsteinerstraße Grun dstücks Ge sellschaft schränkter Haftung: Gemä— vom 23. Mirz 1926 ist der des Unternehmens ferner E Veräußerung

unstseiden⸗ Friedenau, für Seifenindu⸗ strie; Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. März 1926 aufgelöst. Zum Liquidator ist der bisherige Vorstand, Direktor Bruno von Büren, Mannheim -Rheingu, bestellt.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 89 a.

lle und in de arl Rudolf Linkmeyer in Salzuflen und Linkmeher, eine offene am 19. Mä

Bad Salzufl

Gꝛrundstücken, 3 leihung von solchen, Finanzierung den Unternehmungen allder Art, ung . i und der , sonstige

e — ; 3 9 . Berli Gesellschaft mit beschränkter Gesellschast mit b Laut Beschl

BGacl Huarzhburg. 3

ndelsregister ist bei der Firma ellschaft für Cementfabrikation zu ndes eingetragen: Birnbaum ist als Ge⸗

Die G ist ig 6. 3.

4. März 1926. mtsgericht. J.

ve röffen licht: Stammkapital wird in die Gesellschaft

sterode folge esellschaftern

e f gr fe, iftsführer ausgeschieden.

Bad Harzburg, den 1. April 1926. Das Anitsgericht Harzburg.

eingebracht Jähner und Kirschbaum die von unter der einget

eltend macht,

stimmungen dieses Vertrages nach wie

vor gelten.

3. Jeder Werksbesitzer ist auf Ver

langen des Syndikats verpflichtet, über sein Vermögen da

ü nischeidung darüber, ob ein solches Verschulden vor⸗ Geschäftsführung zu eidung der ist Berufu Werksbesitzerverfammlung zul Berufung muß inne

enen Firma Jä

leichen Teilen gehörige Tabakwaren⸗ ch Maßgabe des 5 4 zum ange⸗

2000

*

. zandelsregister Abteilung A ist 1926 . län ngen oredda, Berlin. In⸗ oredda, Kaufmann, Berlin. Fromm C Schneider, i , a ft seit sellschafter sind die romm und Guido Berlin. — Bei N Morgenstern, rich C Kluge, Berlin: luge ist dur

gm 31. März

gerei j i, nn r.

Gegen die

äftsführun ye ,,, , .

tragen worden: Berlin, Dr.

2. Mär Nr. 11 . ten: Emil Goßmann in ax Selige in Berlin. Jeder vertritt gemeinschaftlich mit einem ordentlichen oder stellvertretenden Vor⸗ standsmitgliede die ft in Berlin. Die Prokuren Ci Götz, Hans Heer und Wil⸗ r sind ir g. 2 m Die Abordnung ieds Paul Jung r endet. Dr. Ma fred Hapel ist nicht mehr Vorstandsmit⸗ Kaufmann, erlin, ist zum Vorstand beste Nr. 22 806 Aktien Gesellschaft:

schränkter Saftung: vom 9. März 1926 ist der Gesellschaf Firma abgeändert. r. 472 „Manilla“ Gru

. ben, n,. a

Heger ,n umgestellt. Laut ß vom J. Mai 19265. 16. F März 1925 ist der Gesellschaftsver üglich des Stammkapitals und der äftsanteile abgeändert. 26 575 „Kurt“ schaft mit Stammkapita Laut Beschluß vom 1. bruar 1926 ist der Gesellschaftsver bezüglich des Stammkapitals und der mnteile abgeändert. 62 Schlägel und Eisen Gesell⸗ für bergbauliche Inte resseß

chäftsführer. —

des Gesells nommenen

Had Nauheim / intragungen in das Handelsregister. bei der Firma Gr ad Nauheim

den Fall, da Konkursverfahren Syndikat unter den Bedingungen, wee

ur Zeit der Konkurseröffnung be— en, wieder beizutreten, sobald J über das Vermög

esamtwerte Reichsmark unter Anrech 1000 Reichs mark lage; vom Gesellschafter Jablonski 158 000 166 .

eichsmark unte auf seine 1 t den Deutschen anze Nr. 87 960. Der Student, Deut sche Akademische Stimmen Ge⸗

aft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unter⸗

ausgabe einer akade⸗ d die Vornahme

er ie mark. Ge ührer: . ränkter Haftun schaftsvertrag ist am 9. Sind mehrere Ges bestellt, so wird die Ges⸗ mindestens zwei Geschä einsam oder durch ührer und einen Prokuristen vertreten. Zs nicht eingetragen wird veröffentlicht:

alb 14 Tagen nach

S.⸗R. A 263 eidung zur Post ö

otel Bad⸗Nauheim in eschke in Bad Nauheim: Die t geändert in: Jeschke's Grand⸗

otel Bad⸗Nauheim Lorenz Jes Gustav Zorn in Bad Nau offene Handels

sind: Lorenz Jeschke in Partenkirchen otelier in Bad Nau⸗ . artenkirchen. Die dem letzteren erteilte Prokura ist erloschen.

H.R. A 349 bei der Firma Stein⸗ further, Lederwerke Sparwaßer & Co. in Steinfurth: Die Firma ist erloschen.

H⸗R. A 891 bei der Firma Bo Fönig, Bad Nauheim: Der Kaufmann Erich Bock in Bad Nauheim ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. i ist der Bankbeamte Adolf Armbrust in persönlich .

anuar 1926.

beschränkt

gegeben sein. ) i ; Das Stammkapital ist gu

Rechnungen. g freie Werft zun uptniederlassung Schneider, beibe

wieder erhalten ha

5 46. Diese Satzungen und etwaige späte einer Mehrhe

von 500 R

§ 38. Die von den Werksbesitzern monatlich u erteilenden Rechnungen über ge⸗ ; — sind von dem Syndikat spätestens 14 Tage nach Ein⸗ gang der Rechnung zum Verrechnungs⸗ preise zu begleichen.

Geschäftsjahr.

. § 39. Das Geschäftszahr läuft vom 1. April um 81. März des

sellschaft hat am 1. Ja⸗

esells chaster

Brennstoffe folgen nur dur

Aenderungen, von ö 6 . Stimmen nd na enehmigung du . Reichskohlenrat , Reichsanzeiger bekanntzt Gleiwitz, den 29. März 1926.

d Gustav Zorn

ö 3 des Aufsichtsratsmit im, zurzeit in

orstand ist Seifert, Berlin

aftende Gesell ertretung der

Gesellschafter Otto Nr. 9586 As

Offene Handelsge . 31 3 Berlin, ist jn bas Geschäft als perss

ftender Gesellschafter eingetreten. Di eodor Werder ist erloschen. 13237 Otto Köppen Berlin: Prokura: barth, Berlin. — Nr. 40 140 Bismarck⸗ BVialosan Æ Dom⸗ Die Firma lautet

D Der Eil. fer Gesellschafter

in diese als persönli erin eingetreten. 3

ellschaft ist, nur der ubrich ermächtigt. — mann C Co., Berlin: ellschaft seit 1.

im Deutschen

nehmens: Die

ischen Zeitschr Gefchaf

.

.

⸗

ö F .

eines Jahres bis darauffolgenden Jahres.

Aufbringung der Mittel.

Einnahmen Strafgelder dienen in erster Bestreitung der G Syndikats. Reichen Deckung der Ausgaben nicht aus, so die Werksbesitzerversammlung auf Vor⸗

mlage auszu⸗

Vorstehender Syndikatsvertrag wi im Sinne der Vorschriften der 8§ 1 und 45 der Ausführungsbestimmun um Gesetz über die ohlenwirts (RGBl. S.

Die Prokuren Friedrich Bauer,

9 ;. ise sind erloschen. Ur. 25 579 Deutsche Genossenschafts⸗ Aktiengesellschaft: Oberregierungsrat, ist zum welteren stellt - Nr. 27 755 t in der Blücherstraße aft: Hugo Deyhle ist

. ftr Men, on ist nicht mehr Bei Nr. 37 847 Max Samson

Gesellschaft mit bo sftung; Max Samson häftsführer

Der Ge sell⸗

aft vom A. 6

9) genehmigt. Berlin, den 31. März 1926.

; 63 chäfts führer. . m sind hier nicht mit ver

einschließl

pothekenbank

; r Berlin⸗Wilme Vorstandsmitgliede be Baugesells Aktiengese

ad Nauheim als sellschafter in die andelsgesellschaft ie Gesellsch isherigen Firma

Bock willigt in die Fortführung dieser

Versiche ru schränkter ,

mn Mã ; Amnlgger cht Benin He debt lee

äftsunkosten s. Einnahmen

wird unter der

Reichs Lüttig, stellv ortgeführt.

jetzt: Bismark⸗Säle

69 1