Deutscher Neichdanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger

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Berlin, Montag, den 19. April, abends.

Postschecttonto: Bern aisz1. 1926

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Ernennungen ze. Exequaturerteilung.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der, Reichsgerichtsrat Katluhn ist zum Senatspräsidenten beim Reichsgericht ernannt worden.

Dem litauischen Konsul in Königsberg Juozas Gabryg— , ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptaus schuß des Preußischen Landtags begann am 16. d. M. die Beratung des Fu stizhaushaltsz. Abg. Gr ki mek (Dem.) gab als brich get einen Ueberblick über die Entwicklung des Haushalts, Er wies, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Pereins deutscher , dabei darauf hin, daß die Tätigkeit der Gerichte sich im leßzten Jahre außerordentlich vermehrt habe. Im Januar 1926 seien 3803 600 Klagen in erster Inslanz angestrengt worden gegen 1865 000 im Durchschnitt des Jahres 1913. — ö. Br; am Zehn⸗ hoff läßt sich zunächst in längeren Ausführungen über die Maß— nahmen aus, die zur Beschleunigung des triebes in Auf⸗ wertungsfragen getroffen seien. ö sollten grund⸗ lat lich als Eilsachen behandelt werden, insbesondere dann, wenn von der Bereinigung des Grundbuches ein weiterer Kredit ab- hängig sei. Tro aller Maßnahmen sei es aber nicht isl reibungslos zu arbeiten, da die Zahl der Aufwertungssachen si auf. 2, Millionen belaufe, wovon erst 8 v erledigt ö. Dent Justizministexium sei daher der Personalabban höchst ungelegen gekonimen. Es geschehe aber alles, um möglichst viel neue Kräfte

eranzuziehen. Bedenken habe er gegen die vom Staatsrat wieder ufer. Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre. Er habe seinerzest 16 . die . ausgesprochen, könne Aber jetzt die Wiederheraufsetzung nicht . len. Vor allem fehlten auch tüchtige Bürobeamkte, und in den Gerichten sei Raum— wangel. Teilloeise müßten sogar Beamte auf Gängen und im k arbeiten. In der Frage, der Aenderung des Gerichtsvollzieherwesens könne er sich nicht äußern, da der Finanz- minister Einspruch erhoben habe und nl, ein Beschluß des Stagtsministeriunis herbeigeführt werden müsse. In den Feme—⸗ mordprozessen sei er in Uebereinstimmung mit dem Herrn Minister= präsidenten der Ansicht, daß der Ausschluß der Oeffentlichkeit nicht am Platze gewesen sei. Es sei aber kein Anhalt dafür vorhanden, daß das Gexicht die Oeffentlichkeit in der Absicht ausgeschloffen habe, Schuldige der Strafe zu entziehen. Das habe der Herr Ministerpräsident auch nicht behauptet. Demgemäß bestehe auch kein Grund zu eineni straf⸗ oder siplseenm g f e Vorgehen gegen die in diesem Prozeß tätig , Richter. — Abg. Dr. Scelmann (D. Nat.) wandte sich gegen die ÜUeber— lastung der Gerichte. Besonders fühlbar sei der Mangel an ge⸗ schultem mittleren Personal. Die e,, für gr müsse hinaufgesetzt werden, zumal der Mangel an brauchbaren Richtern noch länger als zwei oder drei Jahre anhalten werde. Besonders schwer werde die K der Rechtspflege in Grundbuch⸗ chen empfunden. Die Ausführung der Aktign der Golddiskont⸗ ank, der Landwirtschaft Kredite zuzuführen, stocke vollständig in⸗ olge der Ueberlastung der Gerichte und infolge der Umnöglichkeit, ie Grundbücher zu bereinigen. Gegen Angriffe auf die Justiz

müsse der Minister tatkräftiger eingreien. In dieser Hinsicht seien . die Angriffe des preußischen Ministerpräsidenken zu ver-= urtẽilen. Solche Kritiken durch einen im Amt befindlichen Minister seien vom Justizminister zu verhindern. Der Redner ier. welche . getroffen seien, um besonders quali⸗ izierte Assessoren der Feechtspflege zu erhalten. . geklagt werde über die Erschwerung der Prüfungen, besonders der , Auskunft sei erwünscht über das Prüfungs⸗ ergebnis des letzten Jahres. — Justizminister Dr. am 66 hoff erwiderte, für den ö tachwuchs werde besonders esorgt. Im Jahre 1925 seien die Prädikatsassessoren 2 Jahre g als die anderen , worden. In den Fememord⸗ prozessen sei der Ausschluß der Oeffentlichkeit nicht am Platze gewesen. Die Richtigkeit der Vermutung des en en Minister⸗ räsidenten aber, daß die Oeffentlichkeit absichtlich ausgeschlossen ei, sei nicht erwiesen. Es bestehe kein Grund zu irgendeinem Vorgehen gegen die in diesem Prozeß tätig gewesenen Richter. — Abg. Kuttmer (Soz.) besprach zunächst die Anhäufung, der Pensionen und brachte dann eine große Anzahl von Rechtsfällen des letzten Jahres zum Vortrag, in denen nach seiner Ansicht . ergangen seien. — Abg. Stendel (D. Vp.) stellte in nochmaliger 9 arfer Kritit zu der Hamburger Rede des Minister⸗ präsidenten Braun fest, daß nach den Erklärungen des Justiz⸗ ministers die Vermutungen des Ministerpräsidenten über eine Verdunkelungsabsicht einzelner Nentor; völlig abwegig ge—⸗ 6 sei, Es . fest, daß zu einem Einschreiten gegen irgend- welche Organe kein Anlaß vorgelegen habe. Der Ministerpräsident habe ja auch selbst dem Justizminister gegenüber die Unrichtigkeit

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einer Vermutung anerkannt. Der Redner wandte sich weiter . gegen die sozialdemokratischen Angriffe auf die Justiz, ins- Eẽsondere gegen die Reden des Oberpräsidenten Hörsing; des Reichstagspräsidenten Löbe u. a. Er gab den Inhalt des Rund schreibens einer sozialdemokratischen Parteistelle bekannt, die . Ginsendung von Material zu Justizstandalen von üiberallher au fordere. Die Aufforderung . fin bezeichnenderweise an Be⸗ amte und Anwälte. Aus dem Rundschreiben gehe hervor, wie sehr die sozialdemokratische Parteistelle die Arbeit mit Justizstandalen für ihre parteipolitischen Zwecke brauche, um sie nutzbringend zu verwenden. Der Redner besprach sodann unter Zurückweisung der Darstellungen Kuttners einzelne von diesem vorgebrachte Fälle. — Abg. Oppenh . (Zentr.) verlangte, daß die Hexaufsetzung der Altersgrenze für alle Beamte, entsprechend den Beschlüssen dez Staatsrats, noch einmal geprüft werde. Die Pensionslast, die sich immer mehr erhöht habe, könne auf die Dauer nicht getragen werden. Die Aktieneinsicht beim Fürsorgewesen müsse beschränkt werden, da sonst große Gefahr für alle beteiligten Personen ent- stehen könne. — Staatssekretär Fritze gab zu, daß die Ver⸗ sorgung der Gerichte mit Büchern und Gesetzestezten besser sein könne. Das Gesetz vom 243. März 1926 wegen der Bestellung von Hilfsrichtern habe bisher Nachteile nicht gezeigt. — Abg., Menze! Komm) besprach Mängel des Strafvollzuges. — Abg. Grzimerk Dem.) verlangte Modernisierung der . Einrichtungen der . hren für Schöffen und eschworene und forderte baldigste Vorlegung des Irrengesetzes. — Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Kuttner (Soz) und Stendel (D. Vp) wurde die Sitzung auf Sonnabend vertagt.

. sowie Erhöhung der Gebü

Ueber sicht

der Einnahmen! des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. Abril 1925 bis 31. März 1226. j Aufgekymmen sind gꝛeih aß e belt fd. Hezeichnung der Einnahmen im Monat vom 1. April 1926 sen , . . Mar 1926 bis . ; 31. März 1826 veranschlagt auf . J ö Neichtmarkt 1 Pf. Reichsmark Pf. Reis mar 1 2 3 14 3

A. Besitz und Verkehrsteuern.

a) Fort dauernde Steuern. 16Elnkommensteuer:

3 aus Lohnabjzügen. ..... JI b) Steuerabzug vom Kapltalertrage.

k JJ 2 Körper chaftsteuer 6) 22 9 43 ./) 4 Vermögensteuer 2 2 2 5 Vermögenzuwachssteuert. . ., 6 Erbschaftsteuer . d 9 9 9 9 0 4 ö 7 Umsatzsteuer: ö. .

z allgemeine . 14 14 ö. . * ⸗ * * ö 2 * 5 2

b) Hersteller⸗ und Kleinhandelssteuer .. . 3 6 9 Kapitalverkehrsteuer:

a) Gesellschaftsteuer ....

b) Wertpapiersteuer. 2 2 2

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, nere 10 Börsensteuer:

a) Börsenbesuchsteuercc.. .

H n nnn nn tener . 11 Kraftfahrzeugsteuer... .... w 12 Versicherungösteuer JJ

13 NRennwett⸗ und Lotieriesteuer: a) Totalisatorsteuerr .... b) andere Rennwettsteuer .. , ö Henne,, . . Beförderungssteuer: . nne, )),

Summe a,

b) Einmalige Steuern.

165 NRhein⸗Ruhr⸗Abgabe:

a) von Einkommensteuerpflichtigen. ..... b) von Körperschaftsteuerpflichtigen ..... ( von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen.. ...... 17 Betriebsabgabe:

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18 Steuer zum Geldentwertungsausgleiche: bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) ....

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