gefähr 12,40 Mark pro Zentner gemahlener Melis, der In⸗ landspreis 15 Mark. Da ist es selbstverständlich nicht möglich, daß wir mit den 4 Millionen Zentnern herauskommen können. Es ist nun natürlich, daß sowohl der Rübenbau wie die Zucher⸗ in du strie untersucht haben, auf welche Weise diese Verhältnisse anders zu ordnen sind. Die Vorschläge der Zuckerindustrie gehen dahin, es soll sofort nach der Ernte die zu erzeugende Zuckermenge geschätzt werden. Was über den Inlandsverbrauch hinausgeht, soll exportiert werden, und zwar in der Weise, daß die Summe auf die einzelnen Zuckerfabriken umgelegt wird, und jede einzelne Zuckerfabrik soll dann die Differenz zwischen dem Auslands⸗ und Inlandspreis tragen, indem der Verbrauchspreis für Zucker er höht oder der Rübenpreis für die Landwirte ermäßigt wird. Würde man den Verbrauchspreis erhöhen, dann würden, wie ich bereits gesagt habe, in diesem Jahre 4 Millionen Zentner auszuführen sein. Den Unterschied zwischen Inlands⸗ und Auslandspreis, wenn ein Zentner Melis durch Zollerhöhung auf 20 Mark gebracht wird, nimmt die Zuckerindustrie auf 7 Mark an. Es wären also 28 Mil⸗ lionen Mark zu verteilen, und zwar auf 25 Mill. Zentner Zucker im Inlandsverbrauch. Das ist ungefähr 1 Mark je Zentner. Ich habe die Empfindung, daß die Vorschläge der Zuckerindustrie, die darin gipfeln, den Zuckerzoll zu verdoppeln, statt 5 Mark 10 Mark, nicht gangbar sind. Ich glaube, daß diese Erhöhung nicht nötig ist. Wenn der Preis des inländischen Zuckers 20 Mark betragen soll, der Auslandspreis 12,40 Mark, dann beträgt die Differenz nur 7,60 Mark. Heute haben wir einen Zuckerzoll von 5 Mark, also würde doch nur eine Erhöhung um 2550 M. nötig sein. Ich bin aber auch der Meinung, daß diese Erhöhung nicht notwendig ist, denn die Zuckerindustrie gibt selbst zu, daß der Weltmarktpreis nicht hoch genug sei. Die Weltgestehungskosten für Zucker seien höher, und man würde daher bestimmt mit einer Erhöhung des Welt— marktpreises rechnen müssen. Gesetzt, der Weltmarktpreis loko Hamburg komme von 12,40 Mark auf 14 Mark, und unser Preis wäre 20 Mark, dann betrüge der Unterschied 6 Marl. Da der Zoll 5 Mark beträgt, so wird überhaupt nur eine Erhöhung von 1 Mark je Zentner notwendig sein.
Also das ist das Ergebnis meiner Prüfung zu den Aus⸗ führungen der Zuckerindustrie. Ich glaube also, daß, wenn überhaupt eine Erhöhung des Zolles nötig ist, diese Erhöhung nur sehr ge⸗ ring zu sein braucht. Wenn aber nun eine Erhöhung des Zolles kommen sollte, dann besteht die Gefahr, daß der Zuckerpreis er— höht wird; das würde zur Folge haben, daß der Inlandsverbrauch sinkt, und man hätte den Zweck doch nicht erreicht. Daher schlägt man nun eine Senkung der Zuckersteuer vor. Die Zucker⸗ steuererhöhung in dem letzten Jahre hat keine Verminderung des Zuckerverbrauchs hervorgerufen. Daher hat die Landwirtschaft an sich keine Veranlassung, eine Senkung der Zuckersteuer jetzt zu propagieren, und sie hat das um so weniger, wenn im Reichstag die Senkung der Zuckersteuer mit einer anderweiten Ordnung der Branntweinmonopolgesetzgebung verbunden wird, die dahin gehen soll, das, was durch die Senkung bei der Zuckerstener ausfällt, bei der Branntweinsteuergesetzgebung wieder einzuholen. Auf einen solchen Boden möchte ich nicht treten. Ich halte zunächst das Be— dürfnis für eine Senkung der Zuckersteuer noch nicht für erwiesen, möchte aber diese Senkung nicht in Kauf nehmen gegen eine Ver— schlechterung der Verhältnisse bei der Branntweinbrennerei.
Im letzten Jahr ist bei der Beratung der kleinen Zollvorlage wiederholt ausgeführt worden, daß die Senkung der Ge⸗— treidezölle und auf der anderen Seite die Erhöhung der Zölle auf Fleisch und Vieh zu einer Ausdehnung der Viehzucht führen wird. Das haben sehr viele geglaubt. Das Ergebnis ist aber ein anderes. Am 1. Dezember war die Zahl des Rindviehs und die Zahl der Schweine geringer als am 1. Dezember des Vorjahres. (Hört, hört! Untersucht man, welche Altersklassen gegenüber dem Jahre 1924 abgenommen haben, so ist auffallend, daß gerade die jungen Klassen, von denen man erwartete, daß sie eine Zunahme aufweisen würden, die Abnahme haben. Wie ist das zu erklären? Die Schweinepreise sind, wenn man den Stand in der Vorkriegszeit gleich 100 setzt, vom Juni / Juli ab 150 bis 170 gewesen; sie waren also um etwa 60 v höher als in der Vorkriegszeit. Aber es ist auffällig, meine Damen und Herren, daß die Preise am hiesigen Zentralvieh⸗ markt für eingeführtes Fleisch trotz des höheren Zolles geringer sind als die Preise des inländischen Schweinefleisches. Man muß daraus schließen, daß offenbar der Zoll für Schweine⸗ fleisch noch nicht so hoch ist, daß der Wettbewerb mit dem Ausland vollkommen auf gleicher Basis erfolgt. Daraus erklärt sich die geringere Ausdehnung der Schweinezucht in Deutschland selbst.
Auf der anderen Seite ist bei Rindvieh ähnliches festzustellen. Auch hier sind die jüngeren Altersklassen schwächer besetzt als im letzten Jahr. Die Preise für Rindvieh sind, wieder genau so ver— fahren wie vorhin, von Juli des Vorjahres ab nur 85 bis 90 v9
wesen, während sie in der Vorkriegszeit 100 vH waren, also um 10 bis 15 vH niedriger, das Gegenteil wie bei den Schweinen, wo sie um b0 bis 70 vH höher waren. Wie erklärt sich das? Zweifel los durch den Einfluß der zollfreien Einfuhr des Kon⸗ tingents von Gefrierfleisch. (Sehr wahr! und hört, hörth Da zollfreie Einfuhr eine solche Bedeutung hat, habe ich schon vor längerer Zeit die Herren Oberpräsidenten um eine Aeußerung darüber ersucht, welche Erfahrungen im Lande mit dem Gefrierfleisch gemacht worden sind. Uebereinstimmend äußerten sich die Obeipräsidenten dahin, daß der Bedarf an Gefrierfleisch durch diese zollfreie Einfuhr vollkommen gedeckt ist. Das möchte ich zur Beruhigung der Land— wirtschaft aussprechen, die ja immer noch befürchtet hat, daß eine Erhöhung des Kontingents erfolgen könnte.
Aber ich sehe auch nicht etwa nur in den Zöllen das einzige Moment, um unsere Viehzucht zu der entsprechenden Entwicklung zu bringen. Dazu gehört nun vor allen Dingen das Futter. Für die Schweine nicht bloß Kartoffeln, sondern auch ein hartes Futter. Und da besteht ja der Kampf wegen der Gerste, der dahin geht, ob Futtergerste einen geringeren Zollsatz haben soll. Ich stehe schon seit langen Jahren auf dem Standpunkt, daß sie einen geringeren Zoll tragen soll, weil es nur in diesem Falle möglich ist, die Schweinezucht entsprechend zur Ausdehnung zu bringen.
In bezug auf die Rindviehtzucht sehe ich das Mittel vor allen Dingen darin, daß mehr und besseres Heu erzeugt wird. Das kann aber nur geschehen durch Oedlandkultur und durch Meliora— tionen. Wenn ich von Oedlandkultur und Meliora⸗ tionen spreche, so muß ich mir vergegenwärtigen, daß der Land⸗ wirt heute, wo er kein Geld hat, wo er das Geld, was er überhaupt desiht, so in seinen Betrieb hineinbringen muß, daß er es bestimmt
im nächsten Herbst wiedererhält, dleses Geld unmöglich für Oedland-⸗ kultur und Meliorationen verwenden kann. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Daraus geht also hervor, daß für Urbar⸗ machung vom Hofe aus oder für Meliorationen im einzelnen gegen⸗ wärtig kein Naum vorhanden ist. Daraus darf aber nicht der Schluß gezogen werden, als ob ich ein Gegner der Urbarmachung vom Hofe aus wäre. Im Gegenteil! Der Begriff „Urbarmachung vom Hofe aus“ ist von mir aufgestellt, und ich habe diese Forderung seit Jahren vertreten. Wenn nun in der jüngsten Zeit in der Presse ausgeführt wurde, daß ich aber doch meinem Grundsatz untreu geworden sei, indem jetzt nicht mehr 80 000 Mark Beihilfe bereit⸗ gestellt würden, sondern nur 200 000 Mark Darlehen, so ist das eine irrtümliche Darstellung, denn der Herr Finanzminister wollte für Beihilfen überhaupt nichts mehr geben. Auf der Seite stand also Null. Es war nur möglich, für Darlehen noch etwas zu erreichen. So stellen diese 200 000 Mark für Darlehen für die Urbarmachung vom Hofe aus immerhin etwas Bedeutendes dar gegenüber der anderen Seite, die nicht 80 000 Mark Beihilfen aufweist, sondern Null. Ich hoffe aber, daß doch im Laufe der Zeit hier noch größere Mittel verfügbar gemacht werden können. Diese Materie wird im Zusammenhang mit den Oedlandkultivierungen, über welche vor zwei Tagen eine neue Denkschrift vorgelegt worden ist, im Ausschuß für Landwirtschaft eingehend verhandelt werden.
Die Meliorationen konnten von den einzelnen schon in der Vorkriegszeit kaum ausgesucht werden, daher der Zusammen— schluß zu Genossenschaften. Im letzten Jahr konnte auf diesem Gebiet eine besonders große Tätigkeit gegenüber dem Vorjahre verzeichnet werden. Im neuen Etat ist gegenüber dem Vorjahre nicht weniger als 34 Millionen Mark an Darlehen und Beihilfen mehr aus⸗ geworfen als 1925. Nun ist gestern darüber geklagt worden, daß
der Gang bei der Gewährung von Darlehen langsam sei und
Stockungen in der Auszahlung der Beihilfen eintreten. Ja, meine Damen und Herren, das kommt daher, weil die Verwendung unserer Mittel mit denjenigen des Reichs durch die Deutsche Boden kultur⸗ aktiengesellschaft geschieht. Das hat natürlich Stockungen zur Folge, und nachher wird das Landwirtschaftsministerium belastet, das in der Tat völlig unschuldig ist, denn alle Projekte gelangen erst an diese Gesellschaft.
Ich erwarte nun, daß gerade in diesem Jahr ein gewaltiger Im— puls zur landwirtschaftlichen Erzeugung von den Landwirtschafts kammern ausgehen wird, Diesen ist vor einigen Wochen außeiplan⸗ mäßig eine Million Mark überwiesen worden, um eine ausgiebige bäuerliche Wirtschaftsberatung zu betreiben, der keine engen Grenzen gezogen sind, sondern die in weitestem Maße alles umfassen soll, was zur Förderung der Landwirtschaft, insbesondere der bäuerlichen Wirtschaft, möglich und notwendig ist.
Damit hätte ich in großen Umrissen den ersten Kreis der Auf— gaben behandelt, die der Erhaltung und Erhöhung der landwirt⸗ schaftlichen Erzeugung dienen, und wende mich nun dem zweiten Teil zu, dem Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Kreditwesens. Hierüber gehen die Meinungen auch in diesem hohen Hause auseinander. Während die einen glauben, daß das landwirtschaftliche Problem von der Kreditseite her gelöst werden könnte, sagen die anderen: das ist ein völliger Irrtum, man muß der Sache auf den Grund gehen; die Ursache der Notlage der Landwirt⸗ schaft ist nicht der Kreditmangel, sondern die Disparität zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugung und der landwirtschaft⸗ lichen Bedarfsartikel; hier muß man einsetzen. Meine Damen und Herren, beide haben recht, und es ist müßig, sich in theoretischen Er— wägungen auseinanderzusetzen. Ich habe einleitend gesagt: wir würden gar nicht zur Anwendung von Kunstdünger in erforderlichem Maße gekommen sein, wenn nicht die Kredite bereitgestellt wären. Es ist bekannt, welche Rolle der Winzerkredit spielt. Gegenwärtig steht zur Erwägung, Kredite zur Hebung des Flachsbaues zu geben. Weil ich mir sagte, daß der Kredit eine solche Bedeutung hat, habe ich in der Denkschrift über die Notlage der Landwirtschaft vom 23. Oktober b. J. diesem Teile der Ausführungen besonderen Nach—= druck gegeben, und man hat an den in Betracht kommenden Stellen diesen Ausführungen auch Beachtung geschenkt.
Sle werden aber mit Recht fragen: wie hat sich denn in der Zwischenzeit die Verschuldung der Landwirtschaft bewegt. Denn von der Beantwortung der Frage hängen doch die verschiedensten Maßnahmen ab. Ich habe in der Denkschrift aus- geführt, daß unsere Realverschuldung 4,4 und unsere Personalkredit⸗ verschuldung 1,5 Milliarden Mark beträgt. Die Berechnung war nach dem Stande von Ende September erfolgt. Inzwischen haben genaue Untersuchungen ergeben, daß die Aufwertungsschulden mit einem zu geringen Betrage eingesetzt wurde hört, hört!, sie be⸗ tragen 400 Millionen Mark mehr, als angenommen war. Das ist besonders zu beachten angesichts der Bestrebungen, die von den Sparerbünden ausgehen, einen Volksentscheid darüber herbeizu⸗ führen, daß die Aufwertung bei den Hypotheken von 26 auf 50 v erhöht werden soll. Davon würde ein großer Teil gerade auf die Landwirtschaft entfallen; die Verzinsung dieser Schuld würde sich von 72 Millionen Mark in diesem Jahre auf 144 Millionen Mark erhöhen. Hieraus können Sie ermessen, welche Belastung durch die Erfüllung dieser Forderung entstehen würde. Ich muß dann mit einigen Worten auf eine von den neuen Realverschuldungen zurückkommen, nämlich auf die Amerika⸗ u nd Gold⸗ dis kontbankkredite. Im ganzen haben wir eine neue Realverschuldung von 1,5353 Milliarden Mark, und davon entfallen auf die Amerika⸗ und Goldiskontbankkredite 2183 Millionen. Im letzten Sommer habe ich hier wiederholt gehört, daß man der preußischen Regierung vorwarf, sie habe die
Inanspruchnahme von amerikanischem Kredit dadurch verzögert,
daß sie Anträge zu einer anderweitigen Gestaltung der Renten⸗ bankkreditanstalt gestellt habe. Nach den Erfahrungen, die in⸗ zwischen zu machen waren, sind jene Anträge besonders zweck⸗ mäßig gewesen, und es ist dadurch keine Verschlechterung des Ge⸗ setzes herbeigeführt worden. Aber diejenigen, die im letzten Jahre gesagt haben, daß dadurch eine Verzögerung und eine zu geringe Heranbringung von ausläudischen, namentlich amerikanischen Kre⸗ diten entstanden sei, werden sich hente freuen, daß nicht mehr davon
da ist; denn er ist sehr teuer. Sehr richtig! rechts.)
Nun hat der Herr Abgeordnete Milberg gestern darauf hin— gewiesen, daß ich in Hannover bei einer Versammlung, die der Wirtschaftsausschuß für Niedersachsen abhielt, wobei er sämtliche Abgeordnete aus der Provinz Hannover zu einer Verhandlung ein— geladen hatte, ausführte, ich wäre schon deshalb für den Loxearno⸗ Vertrag, weil auf diese Weise eine erleichterte Hereinbringung von Amerikakrediten möglich wäre. Das habe ich Anfang Oktober, also
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zu einer Zeit gesagt, als man überhaupt keine andere Quelle als Amerika sah. Ich habe ausdrücklich gesagt, leichtere Kredite, weil ich schon damals erkannte, daß der, den wir hatten, sehr teuer war.
Die Personalverschuldung, die ich in der Denkschrift vom 28. Oktober v. J. mit 1,5 Milliarden angegeben habe, ist in⸗ zwischen um 75 Millionen gesunken. Das ist auffallend, erklärt sich aber daraus, daß eine Ueberführung von Personalkrediten ir Realkredite stattgefunden hat, und das ist eine Verbesserung der Gesamtlage. ; .
Welche Belastung an Zinsen entsteht nun aus dieser Realverschuldung? Ich habe sie in der Denkschrift auf 264 Mil. lionen Mark für dieses Jahr angenommen. Wie ich bereits gesagt habe, ist einmal die Aufwertungsschuld um 400 Millionen größer, zweitens ist die neue Realverschuldung überhaupt ge— wachsen. Infolgedessen ist der Zinsendienst von 264 auf 3837 Mil— lionen gestiegen, und weil im nächsten Jahre die Aufwertungs— schuld noch höher verzinst werden muß, wird der Zinsendienst im nächsten Jahre sogar 385 Millionen betragen. .
Der Personalkredit wird besonders durch die Preußenkasse ge. pflegt; aber ich möchte hier betonen, daß die Preußenkasse aus eigenen Mitteln das geringste für die Kredite gibt, die in die Landwirtschaf hineinfließen, und daß auch die Genossenschaften aus eigenen Mitteln in geringstem Maße Gläubiger der Landwirtschaft sind. Es sind öffentliche Mittel, Mittel der Rentenbankkreditanstalt, der Renten. bank, dann vor allem Preußens, in ganz geringem Maße des Reiches, die durch die Preußenkasse der Landwirtschaft dienstbar gemacht werden. Deshalb bin ich der Meinung, daß die Zinssätze diesen Tatsachen Rechnung tragen müssen. Wenn man nun im Lande fortgesetzt sagt, es muß gespark werden, was durchaus richtig ist, so sollte auch bei den . Genossenschaften gespart werden, während die Zinsspannung vielfach größer ist als in der Vorkriegszeit. Das trifft nicht bloß bei den Genossenschaften, sondern auch bei den Sparkassen zu. (Sehr richtigh
Ich möchte aber davor warnen, aus der gegenwärtigen Geld— flüssigkeit etwa den Schluß zu ziehen, daß wir über den Berg hin— über wären. Wenn Industrie und Handel wieder in eine stärkere Ausdehnung kommen, dann werden diese Kreise die flüssigen Mittel sofort in Anspruch nehmen. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß zu erwarten ist, daß die Kommunalverwaltungen wieder ihre Anleihen auf den Markt bringen und damit den Pfandbriefen der Landschaften einen Wettbewerb machen werden, der mancherlei Erschwernisse bringen wird.
Ich fasse die Grundsätze für den Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Kredits dahin zusammen: 1. Alle Kreditinstitute müssen die Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers sorgfältig prüfen und müssen sich weiterhin verpflichtet fühlen, die Kredite nur für wirtschaftliche Zwecke bereitzustellen. 2. Der Ausbau der Grundkreditinstitute muß, da sie der Landwirtschaft den Realkredit unkündbar als Tilgungskredit und möglichst billig geben, auf jede Weise gefördert werden. 3. Die Sparkassen sollen sich wieder, wie es früher der Fall war, mehr dem Realkredit zuwenden.] Steuerliche Begünstigungen, die insbesondere zur Ausdehnung des Personalkreditgeschäfts führen, liegen nicht im Interesse des landwirt⸗= schaftlichen Kredits. 4. Das genossenschaftliche Kreditsystem ist weiter auszubauen. Aber es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß für den letzien Kreditnehmer das hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln fließende Geld nicht über Gebühr verteuert wird. .
Ich habe in diesem Zusammenhange noch auf die Saatgut kreditaktion hinzuweisen, die ja auch sehr verschieden beurteilt! worden, aber infolge des Entgegenkommens des Herrn Finanzministers zu einem gewissen Abschluß gekommen ist. Es ist nämlich bestimm worden, daß die Zurückzahlung der zweiten Rate, die am 15. Febrn fällig war, elastisch gestaltet wird. Den Obempräsidenten ist anhe gegeben, im Benehmen mit den Landwirtschaftskammern die ent sprechenden Anordnungen in den einzelnen Provinzen zu treffen. Die letzte Rate wird ja dann bekanntlich erst zum 30. November fällig.
Der Herr Abg. Klaußner hat in diesem Zusammenhange gesagt, daß die Landwirte nicht geneigt seien, die Kredite, die sie aufgenommen haben, auch zurückzuzahlen. Es ist richtig, daß bei mir Landwirte ge⸗ wesen sind, die gesagt haben, daß sie darauf rechneten, daß sie diese Kredite nicht zurückzuzahlen brauchten. Aber man muß hierbei auch die Begründung hören. Sie haben ausgeführt, daß sie 1924 eine Miß. ernte gehabt, dann das teure Saatgut gekauft und 1925 wiederum eine Mißernte gehabt hätten; nun könnten sie doch unmöglich etwas zurück, zahlen, wobon sie selber nichts hätten. Man wird einräumen müssen, daß dieser Gedankengang auf tatsächlichen Ueberlegungen beruht. Niemand habe ich aber in Aussicht gestellt, daß er deshalb seine Schuld nicht zu bezahlen brauche. (Abg. Klaußner: Sie haben es verlangth
Meine Damen und Herren, die Sicherung der landwirtschaft— lichen Erzeugung durch Beschaffung ausreichender undge— eigneter Arbeitskräfte ist Gegenstand beständiger Sorge gewesen. Die Beschäftigung Erwerbsloser erfolgt in den Be⸗ trieben, die meiner Verwaltung unterstellt sind; indirekt wird dies⸗ Tätigkeit durch Verschiebung der Erwerbslosen auf das Land be⸗ günstigt. Insbesondere ist dabei daran gedacht, die Jugendlichen aus dem besetzten Gebiete herauszubringen. Es ist festzustellen, daß damit gute Erfahrungen gemacht sind. So berichtet z. B. der Regierungs— präsident in Frankfurt unter dem 26. Januar 1926; Vom 1. März bis 31. Oktober 1925 sind ehna 1000 Ruhrarbeiter, meist junge Burschen im Alter von 14 bis 16 Jahren, in die Landwirtschaft des Regierungsbezirks vermittelt worden. Die jungen Leute haben sich im allgemeinen gut bewährt und sind etwa zu 50 v auf ihren Arbeits stellen verblieben. Soweit Rückkehr zum Winter vertraglich verein. bart war, steht zu erwarten, daß sich die Ruhrarbeiter zur Frühjahrs- bestellung wieder aufs Land vermitteln lassen. Auch aus Ostpreußen liegen günstige Mitteilungen vor. Es sind 17 338 Erwerbslose von den Landesarbeitsnachweisen direkt vermittelt worden, nicht gerechnet, wal die Arbeitsnachweise für sich getan haben.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage)
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Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg .
Verankwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekto Menger in / in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengerinch in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) — und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage
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