* 23
14. 1 1926, vormitags 9 Uhr, vor
. II. Wichloch = I. Si. ag den 21. April 193.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. II.
Wil n elm shaven, (lbb23] Im Konkurse über das Vermögen des
Kaufmanns Paul Wilke soll eine Ab be
schlagsverteilung stattfinden. Die ver⸗ 6. Masse beträgt 14 00) M. Zu be⸗ vücksichtigen sind einfache Konkursforde⸗ rungen in Höhe von 37 147,51 „6. ilhelmshaven, 3. Mai 1926. Heyne, Konkursverwalter.
henne. . . 15451] leber das Vermögen der Firma Thürin⸗ ische Strickwaren ⸗Industrie Attiengesell⸗ 9 aft in Apolda wird heute die e . aufsicht angeordnet. Als , ,. wird der Steuersyndikus Dr. Vogt in Apolda bestellt. Apolda, den 3. Mai 126. Thüringisches Amtsgericht.
Bautz en. 16486
Ueber das e n g 1. des Mühlen⸗ besitzers Ernst Emil Domschke und X der Mühl enbesitzersehefrau Anna Wilhel⸗ mine verehel. Domschke, geb. Socke, in 6 b. Königswartha wird heute die
k zur Abwendung des Konkursv vens angeordnet. Auf⸗ sichtsperson: Bücherrevisor Kurt Fischer in Bautzen, i, , . 1 Gläubigerbeiratsmitglieder: Kaufmann 8 Beger in Werminghoff. Getreide⸗
indler eit Gretschel in Bautzen und BGãckerme er Otto Wirth in i wartha. Amtsgericht Bautzen, 3. 5. 1986.
KRernecle. 165490 Ueber das Vermögen der Firma Brand z Niemann, abakwarengroß⸗ handlung in Berne,, Alleininhaber einrich Niemann in Berneck, wird Ge⸗ äftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ urses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird Direktor Hugo Voigt in Berneck bestellt. erneck,. 1. Mai 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Riel ef eld. (15491
Ueber das Vermögen des Kaufmanns David Grünebaum, Schneiderbedarfs⸗ e. 20, Alleininhabers der Firma
vid Grünbaum, neiderbedarfs⸗ artikel! in Bielefeld, athausstraße, Ecte Rentei traße, ist auf Antrag vom 16. April 1928 am 1. Mai 1926, vorm. 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses gemäß der Verordnung vom 14. Juni 1824, l.
S. 641, angeordnet. Zur Aufsichtsperson
* der Referendar a. D. Benno Bloch in
ielefeld, Büro Zimmerstr. 20, Fern⸗
ruf 536, bestellt. Anmeldungen sind an die Aufsichtsperson, nicht an das Ge⸗ richt, zu richten.
Amtsgericht Bielefeld.
Hu gr, Westf. 15496 Ueber bas Vermögen des Kaufmanns Otto, Luck in HBuer⸗Hassel., Polsumer
uldners die , n, ,. an , . nr Geschäftsaufsichtszperson i der Syndikus Dr. Bernhard Altemühle in Buer bestellt. Es ist ein Gläubiger⸗ qusschuß aus den Kaufleuten Rüttgers Firma Mechanische Wäsche und Kleider abrik in Oberh4usen) ,. Dr. Ernesti (Ver einigung der Großhändler der Textil⸗ e in Elberfeld) und Kahn ,. Kahn & Salomon in Köln) ge— ildet. — An. 22— 26.
Buer i. W., den 1. Mai 1926. Das Amtsgericht.
Presdd en. (l15490] i
Ueber die Maschinenzentrale landwirt- , e,, Genossen 1 Sachsens
tienge nn, ten in Dresden, Sidonien« straße 14 14 ist am 28. April 1826, nach- mittags 2 Uhr, die Geschäftsaufsicht an—⸗ geordnet worden. 3 ücher⸗˖ . Rusch in Dresden, Saxonia—⸗
taße 5.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 28. April 1926.
Possen. (15500 Ueber das Fegg n des uhmacher⸗ meisters Adolf Pohle in Drossen Post⸗ icht cin⸗
traße, wird die ü ch orbnet. Der dr, . Richard . Drossen wird zur Aufsichtsperson estellt. Drossen, den 3. Mai 196. Das Amtsgericht.
Elberfeld. (lõ60lũ]
Ueber das Vermögen. der Firma A. Friedländer in Elberfeld, Hofkamp-⸗ und . Ecke, ist am 23. April 1996, vormittags 11 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Aufsichts⸗«
r 696 Dr. Nürnberg in Elberfeld, Eichenstr. 6.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Gumbinnem. 15510 Ueber das Vermögen der Firma Schuh, und Strumpf, Inhaber Horst 6 Gumbinnen, Friedri ilhelm⸗Platz 12, ist die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ eordnet. Als Aufsichtsperson ist der tabrikdirektor 4. D. Albert Merkel in mbinnen bestellt. Eine Anmeldung 3. ö bei Gericht findet ni att. Amtsgericht Gumbinnen, 30. April 1926.
Heide, Hoistein. 15512 kleber da Vermögen des Installateurs Fohannes Burose in Heide 1. H. wird
Gr 176, ist. auf. Antigg des s
Werdau wird die Abwendung des Konkurses angeordnet, da,
heute, vormittags 8 Uhr, auf seinen An- krag die Geschaftgaufficht zur Abwendun des ö angeordnet. Rechtsan
Vehrs in Beide wird zur Aufsichtsperson 3 Is wird ein Gläubigerheirat, bestehend aus den Kaufleuten Emil Paap, a ric Böttcher sowie dem Bankvor⸗ ehr deintich Koch, samtlich in Heide, e
Heide, den 1. Mai 1926. Das Amtsgericht
1656s] Heilig enstuilt, Eichfeld. eber das Vermögen der Kommandit gesellschaft Gerhard Fritze & Go, . abrik in Heiligenstadt“ wird die chäftsgufsicht angeordnet. Der Bücher⸗ repvisor Ernst Kirchhof in re ft wird als 9 , , bestellt. Heiligenstadt, den 1. Mas 1926. Das Amtsgericht.
Iv üst rim. 15516 Ueber das Vermögen der , in ger Gustav Gwald G. m. b, H. in Küstrin wird zur Abwendung des Kon— kurses die , . angeordnet. Der Bilcherrevisor Walter Stollorcz in 1 . ef mf e wird zur Aufsichtsperson bestellt. Küstrin, den 3. . Das Amtsgericht.
HKulimhucli. 15515 Das Amtsgericht Kulmbach hat am 3, Mai 1926, vormittags 11 Uhr, über
die Geschäftsführung: 1. der offenen Handels ge . Geschwister , mann“, menputz. und odewaren⸗ Höft in Kulmbach, 2. des Kaufmanns Weorg Vießmann in Kulmbach, 3. des veiners Max Vießmann in Kulmbach, letztere beide Gesellscha der Firma ig! die Geschäftsaufsicht zur Abwendun Konkurses angeordnet und als Auf⸗ ichtsperson den . 2 j u ; Ick in Kulmbach, Gummistraße 2, estellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Loiprig. (15517 3 das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelz⸗ Erichtlich eingetragenen Firma „C. F. riel! Möbelhandlung in Leipzig, e fg äßchen 2 —= 4 sersönlich haftende Gesells ö , . argarete verw. Dürre, geb, Gabriel, Margareta verehel. Bruder ö. Dürre, ng led. Dürre und Kalharing verchel. Möckel, geb. Dürre, sämtlich in Leipzig), ist zwecks Abwendung des Konkurses am 3. Mai 1926 . 2 Uhr, die n, aufsicht angeordnet r Mit der Be. aufsichtigung der Ge art mn der uldnerin ist der. Kaufmann. Otto Steinmüller in Leipzig, Thomasgasse 6, ben er icht Leipzig. Abt. II. A. l Amts geri ig. . den 3. . 1926.
E rEνν. Ugbis! Ueber das Vermögen der Firma Süd⸗ peu fd Textilveredlungsindustrie G. m. b. H. in Brombach wurde mit Wirkung von heute, nachmittags 4 Uhr an, Ge⸗ chä uf t angeordnet. Aufsichtsperson ist Justizsekretär a. D. Meyer in Kandern. Lörrach, den 3. Mai 1936. / Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Malchin. , Ueber dag Vermögen deg Kaufmanns rmann Löpwenstein in Malchin, In bers der Firma Geschw. Fraustadter, mhurger Engroslager, wird heute, April 1926, 9 Uhr vormittags, die Geschaäft zaufsicht angeordnet. Zur Auf , . wird der Kaufmann Paul itschow in Malchin bestellt. . 6 anmelbungen an. die Au e n nnen einer
oche. Malchin, den 26. April 1926. Amtsgericht. München. (15523 Am 3. Mai 1926, vorm. 9 uh wurde über das Vermögen des Wilhelm Pleß⸗ mann. In der Fa. Münchener Lehr⸗ mittethandkung W. Pleßmann in Mün- „Wohnung: Ohmstr. S/, Rwe, chäflsraume: istr. 8, Geschaftz.
aufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ , , unf erson: Rechtsanwalt
r. Neßlauer in Mü Karlsplatz A. Amtsgericht München.
Ost enburg, Raden. (15626 Ueber die Firma Karl Nörter, Kauf⸗
haus und Großhandlung in Offenburg, wird heute, am 1. Si 1926, vorm.
11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Geschůft au i erson wird Rechts- anwalt Dr. lei in Offenburg
bestellt.
Denn den 1. Mai 1926. Bad. Amtsgericht. III.
Wartenburg, Ostpr. 15536
Ueber das Vermögen des Besitzers Karl
Wolter in Kirs. wird heute, am
Mai 1926, nachmittags 1,30 Uhr, die ftsaufsicht zur Abwendu
des Kon⸗ kurses angeordnet. Zur Geschäftsaufsichts⸗« person 6 der Gastwirt Cduard if, in Kirschdorf bestellt
Wartenburg, den z. Mai 1926. Amtsgericht.
werdan. 15536)
Für die, Firma Richard Künzel in sa fh zur
sich eine größere Anzahl von
ö für die Geschäftsgufsicht aus⸗
hat, begründete Aussicht be— die Zahlungsunfähigkelt der
lymia Flichard Rüngel ein Neber⸗
Margarinewe I. z u rlin, Stralauer Str. 36/37, ist
urch Zwangsvergleich beendi Amtsgericht Be ß 4 en ;
Landesproduktenhan . ga le e . telt ur n re räftigen Zwangsverglei am 12. April 1926 be
Hg
*
einkommen mit den Gläubigern behoben werden wird. Zur ichtsperson wird Drtzrichter Puffe in Werdau bestellt.
Werdau, den 27. April 1926. Amtsgericht.
Wetter, Feulir. (15537
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung
des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten August Vorberg jr. . Vol⸗ marstein wird angeordnet. gu ̃ e. wird der Treuhänder Dr. Ludwig . . in Hagen i. W., Karlstr. 2, bestellt.
fsichts⸗
Wetter, Ruhr, den 29. April 1926. Amtsgericht.
— —
e, , messen. öh 39] 5
Auf Antrag Moritz Abraham,
Handelsmann in Jugenheim g. d. B., wird die Geschäftsaufsicht über denselben zur Abwendung des Konkursverfahrens an⸗ geordnet und der Rechtsanwalt Dr. Hattemer in Bensheim zur Be⸗ aufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners bestellt
Zwingenberg, den 30. April 1926. Hessisches Amtsgericht.
Arusta dt. (l64832
Im Geschäftsaufsichts verfahren über
das Vermögen der Firma beso⸗Ge⸗ sellschaft m. b. H. in Arnstadt ist der wangsvergleich vom 25. März 19286 (Vergleichsvorschlag vom 23. März 1926) rechtskräfti eworden und die Ge⸗ schäftsaufsicht damit beendet.
Arnstadt, den 24. April 1926. Thüringisches Amtsgericht. VI.
Arnswalde. (lol Sd]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über
das Vermögen des Schneidermeisters Julius Böttcher zu Arnswalde, Nm., wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 11. Februar 1936 an- genommene wangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. Februar 19365 bestätigt ist, hierdurch gufgehoben.
Arnswalde, Nm., den 10. März 1926. Das Amtsgericht.
Hur im en. (lodG ]]
Das Geschäftzaufsichtsverfahren über
das Vermögen des Kaufmanns Philipp Schmidt jr.,
Firma zg lllpp Schmidt Sohn, Schuh⸗ warenhandlung in Barmen, Mittel⸗ ,. 2, wird, nachdem der in dem
des Alleininhabers der
ergleichstermin vom 10. April 1926
angenommene , n,, . durch rechtskräftigen Heschl Tage bestätigt ist, , ,. .
uß vom gleichen
armen, den 29. April Amtsgericht.
EBarmem. 15485
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über
das Vermögen des ufmanns Alfred Mayer des , der Firma Mayer 's Lederhan
Heubruch 2, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. April 1926 angenommene ö durch rechtskräftigen
Tage bestätigt ist, hierdur 6
lung in Barmen,
eschluß vom gleichen
Barmen, den 29. April Amtsgericht.
NHerlim. 15489
Die Geschäftsgufsicht über die Firma 1 Dr. A. Schroeder A. G.
rlin⸗ 2.
t. itte, Abteilung 8.4, 1926.
d
KRerlin.
w n. ĩ ( ö. . ö e 19, 1
endet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 31, den 1. 5. 1926.
KRerxlin. (l5487
In der Geschäftsaufsichtssache der
. Geor g nt. Blusen und leider,
Berlin, Mohrenstr. 49, wird,
nachdem der den Zwangsvergleich vom 13. April 1926 bestätigende ee vom 13. April 1926 die Rechtskra schritten hat, das Geschäftsaufsichts⸗ verfahren aufgehoben.
Das , Berlin⸗Mitte, Abt. 83
t be⸗ Nn. 53. 26, den 3. Mai 1926.
chunn. (156493 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über
das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Schirrmacher in Bochum, Hellwegstr. W, ist infolge Rechtskraft des ö
wangs⸗ 6s vom 10. April 1926 beendigt. il 1926.
verglei . den 29. April
Das Amtsgericht.
' blingem. (15492 Die Geschäftsaufsicht über das Ver—⸗
mögen der Firma Schwäbische Uhren⸗ und Apparagtefabrik A. G. in Sindelfingen ist beendigt, nachdem der Zwangsvergleich vom 13. April 1926 rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Amtsgericht Böblingen.
KRres lain. Ulö494] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen. der offenen. Handelsgesellschaft irschfeld & Bettsak in Breslau, t örnerstraße 18 reh . = treide, Futter⸗ und Düngemitteln und Kartoffeln), ist ne eingetretener Rechts-
handel, mit
des den Wr bestätigenden
Beschlusses vom 7. April 1926 beendigt. 6 13) 5
Breslau, den 29. April 1926. Das Amtsgericht.
t stätigende Gerichtsbeschluß die
wr n g sgassaufschtgc tie e, a — 4 — r . Deutscher 94.
. G. m. b. H. in Breslau, Teich traße 3, wird das Geschäftsaufsichts⸗ erf gen 2 mur e Ichuldnerin ge⸗ mäß § 66 Abs. 1 G.⸗A⸗
(42. Mn, 61126) Breslau, den 1. Mai 196. Amtsgericht. Dram barg. ö (l5d4 97] Se e feht Jaffe, Dramburg.
Das Verfahren ist beendet nachdem der Zwangsvergleichsbeschluß vom 9. April 26 rechtskräftig geworden ist
Amtsgericht Dramburg, den 1. Mai 1926.
Pxesden. (154086
Die über die Gesellschaft Filmdienst Jost Æ Co. Kommanditgesellschaft in Breszden, Pestalozzistraße 12, angeordnete Geschäftaufsicht ö k. nachdem der im Vergleichstermin vom 6. März 1926 angengnmimene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen 3 vom 8. April 1926 hestätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 4. Mai 1926.
Eisen cli. ᷣ (1550 2] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ge brüder Deussing in Eisenach ist nach Rechtskraft des am 9. April 176 gericht lich bestätigten Zwan n,, beendigt. isenach, den 26. April 1926. Thüringisches Amtsgericht. JI.
Eisen ch. . 15503] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen deg Tapezierers und De korateurs Arthur Schier in Eisenach jst nach Rechtskraft des Zwangsvergleichs vom 15. April 1926 6 . Eisenach, den 30. April 192. Thüringisches Amtsgericht. l.
Exfurt.. (lõs9 il
Das ,, über das Vermögen des Mühlenbesitzers Hell⸗ mut Foth in Kühnhausen ist mit Rechts⸗ kraft des Zwangsvergleichs beendet.
Erfurt, den 1. Mai 1926,
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Each wege. (55h
Das ee, unge, nr über die Firma Becker & Ste
55
Mannheim. 155M]
Die Geschäftsaufsicht üher das Ver⸗ mögen der Firma Karl Kaulmann in Mannheim, N. 3. 15, wird bis einschl. 12. Juni 1926 k Mannheim,
Hes z Mai 1926. Amtsgericht
V. aufgehoben. B.⸗
Meinerzhagen. 155211] In dem Geschäftsaufsichtsberfahren über das Vermögen des Fabrikanten Albert Kleine zu Kierspe⸗Bhf. wird ge⸗ mäß 5 69 d. Verordn. 9. 14 6. 1920 die Aufsicht mit der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses aufgehoben. teinerzhagen, den 39. . 1926. Amtsgericht.
Nau ard. (l5b2d] Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Zimmermeisters Richard Klug in Naugard wird auf Antrag des Schuldners hiermit aufgehoben. Naugard, den 39. April. 1926. Das Amtsgericht.
OHberglogun. . (155 26] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Kau 6 Kunise
ᷣ mi in Oberglogau wird die Geschäͤ 6 .,
bis zum 18. Mal 1926 verlängert, da der , ö. ö 6 ö e rag durch Zustimmung Mehrzahl, der beteiligten ö gestützt hat. Oberglogau, den 27. April 1926. Das Amtsgericht.
2
Pirmasens. (155
Die Geschäftsgufsicht zur er,, des Konkurses über das Vermögen Schuhfabrikanten hann . in Pirmasens ist infolge rechtskräftig be⸗ . än k seit dem 30. April 1926 beendigt.
n,, 1. Mai 1926.
richtsschreiberei des Amtsgerichts.
Pirmasens. (1565 3]
Die . icht zur Abwendung des Konkurses über das Ve en Lä der Firma F. & H. Rauch, offene Handelsgesellschaft, Schuhfabrik in Pir⸗ in 2. deren persönl. haftenden Ge—= sellschaster: a) Frledrich Rauch, b) Her⸗ mann Rauch, beide S uhfabri anten, allda, ist infolge rechtskräftig , ten wangsvergleichs seit dem 3b. .,
tengel in wege) ift durch rechtskraftigkn Zwangs- 82 beendigt. ; e . . 30. . r, irmasens, 4 Maj 1935. . e eg den 20. April ss, erichtsschreiberei des Amtsgerichts. Das Amtsgericht. Abt. 1. J . Pirmasens. (Ihbꝛgl
Fq́;r de.. . lIöhp0b! Das i ,, über das Vermögen der Firma Henkel 6e pelbauer in Glspe wird gemäß 5 66 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 14. 6. 1924 aufgehoben, da ein Vergleichsvor⸗ schlag innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat beim Gericht nicht eingegangen ist. Förde, den 16. Januar 1926. Das Amtsgericht.
era.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Hertel & Weih, G. m. b. H., in Gera auf den Antrag der Schuld⸗ nerin wieder aufgehoben. (6 66 Abs. 1 G. A. B.⸗O.)
Gera, den 3. Mai 1926. .
Das Thüringische Amtsgericht.
¶ Ex u. . 133086 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen der n. Robert Meschwitz in d
Gera ist als dem der den wangsverglei be⸗
beendigt anzusehen, nach⸗ 6
kraft erlangt hat.
Gera, den 58. Mai 1926. . Das Thüringische Amtsgericht.
Tara gguffch, über Pes gels! schäftsaufsicht über das Vermögen der 3 e een chaft, G. m. b. H. & Co., in Gera au (hoben gemäß 3 66 Abs. 8 Ziffer 3 G.⸗A.⸗V.⸗O. (Ab- lauf der Dreimonatsfrist.)
Gera, den 4. Mai 1926.
Das Thüringische Amtsgericht.
G Otha. : IB53] Vergleichstermin im Geschäftsauf⸗ ichts verfahren „Sporthaus üller, üller & Heinze“ und Ludwig Müller und Max Heinze in Gotha wird auf den 18. Mai 1926, vormittags 10 Uhr, be⸗ stimmt. Gotha, den 3. Mai 1986. Thüringisches Amtsgericht.
Hameln. 16611 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Hapke in Hameln, Inhabers der Firma Carl Haphe daselbst, wird nach Ablauf der emäß 8 66 Abs. 2 Ziffer 8 der Ge⸗ 5 , . bis zum 1. Mai verlängerten Frist 6 gehoben, 49 daß nämlich der Kauf⸗ mann Hapke einen Vergleichsvorschlag vorgelegt hat.
Amtsgericht Hameln, 2. Mai 1926.
Kemmzath. . 155d] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Lm desprodukten.; und Fahrradhändlers Josef Bauer in Kemnath, Inhabers der . Josef Bauer“, ist durch rechts giti bestätigten Zwangsvergleich be—⸗
en Kemnath, den 3. Mai 1926.
Amtsgericht.
ibo rn]
Die Geschäftsagufsicht zur Abwendu des , . über das Vermögen de Fritz Kennel, Schuhfabrikant in Pir masens, ist infolge rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsverglei seit dem 30. April 1926 beendigt.
irmasens, 1. Mai 1926. erichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Rostock, Mecklib. (15560 Bie Jeschästzaufficht üher das Ver⸗ sen des Kaufmanns Werner Streit,
J abers der Firma C. W. Ockel zu ostock Vüroblbarssariikeh ist mit
Rechtskraft des Beschlusses vom 18. April
1926, durch den der im Termin vom
fiene Tage angenommene Zwangz⸗
dergleich en,. ist, beendigt. ostock, den 88. April 1926. Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Sgrau, X. L. (l55s l] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über as Vermögen des ,, . R. Bisch in Sorau, N. L., allein gen Inhabers der Firma Albrechtsdorfer Tonwerke N. Bisch in Albrechtsdorf bei Sorau, N. C., ist durch , n, n. be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet. Sorau, N. L., den 27. April 1926. Das Amtsgericht.
Trier,, . (1b g] Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Kaufmanns Robert Fisch in Trier ist , da der Beschluß vom 29. März 1926, durch den der an⸗ genommene Zwangsvergleich . worden ist, die Rechtskraft erlangt hat. Trier, den 21. April 1926. Amtsgericht. Abt. 12.
are . a, eg. , Verfghren, betr. Geschäftsaufsi über ö 1e ders 1. der ei r se rchitekt und hom . en. 4. A. 2. des Ziegelei besitzers Heinrich a. ea n. ka 26 66 3 re en Verglei m 6. 1935 e . 3. ö Amtsgericht Verden, 29. April 1926.
Wan dsbeke. (lõbõs d] Die Geschäftsaufsicht iüher das Ver.
mögen des Ingenieurs Konrad Louis
C duard Schwaegermann in Wandsbek, Aleinigen Inhabers der Firma Cduand
aegermann, Eisengießerei, Hamburg Wandsbek, ist , rechtskräftig stätigten Zwangsvergleich vom 190. April 1926 beendet.
Wandsbek, den 29. April 1026. Das Amtsgericht.
zittau. . Die über den Baumeister Arthur Hammer in Zittau zur Abwendung Konkurses angeordnete da,, n, ist k chlossenen Zwangsvergleich et. ö. Zittau, den 22. April 1926.
Deutscher Neichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugsprels beträgt vierteljährlich , — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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Berlin, Freitag, den . Mai. abends.
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—
wichtigeren Novelle Vereinsgesetz. Der Hauptzweck dieses Gesetzentwurfes ist, die Bestimmungen des Reichsvereinsgesetzes in Einklang zu bringen mit dem durch die Verfassung festgesetzten Rechts⸗ zustand bezüglich des Vereins⸗ und des Versammlungsrechts. Da die Verfassung fast allgemein Versammlungsfreiheit vor— olizeilichen Beschränkungen ige Recht, wonach sich alle unbewaffnet
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2e. Exequaturerteiluug.
Bekanntgabe Großhandels indexziffer
sieht, nutßteim bie noch bestehenden Durch das verfassungsmä Erlaubnis
5. Mai und im Durchschnitt April 1926. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 24 und 25 des Reichsgesetzblatts Teil J.
Staatsbürger geschlossenen Räumen versammeln dürfen, sind die Vorschriften über die Anzeigepflicht für alle Versammlungen unhaltbar ge⸗ worden. Nach der Verfassung besteht nur für Versammlungen unter freiem Himmel eine Anmeldepflicht und ein Recht der Behörden zum Verbot, wenn unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit droht. Die Anmeldepflicht wird jetzt in der Novelle dahin präzisiert, daß Versammlungen unter freiem Himmel binnen 48 Stunden unter Angabe des und des Verhandlungsgegenstandes gemeldet werden müssen; die Anmeldung ist schriftlich von der Polizei zu bescheinigen; ebenso muß ein schriftlicher und be⸗ gründeter Bescheid über ein Versammlungsverbot gegeben werden. Vereine können verboten werden, wenn ihre Tätigkeit der Verfassung oder den allgemeinen Staatsgesetzen zuwider⸗ Dieses Verbot kann jedoch im Verwaltungsstreitwege angefochten werden. Die Verfassung billigt grundsätzlich allen Versammlungsfreiheit sollen nach der Novelle die Bestimmungen des Vereinsgesetzes wonach Personen unter 18 Jahren vom Be politischer Versanmlungen ausgeschlossen werden. lage enthält auch noch Bestimmungen über einen wirksamen 3. Die Ausschüsse des Reichsrats haben sich mit Mehrheit für die Vorlage erklärt unter Ablehnung schränkung der Vereins- und
Amtliches. Dentsches Reich.
Der Oberpostrat Zwirner ist zum Präsidenten der Haupt— verwaltung der Versorgungsanstalt der Deutschen Reichspost in Dresden ernannt worden.
Dem Königlich, belgischen Konsul in Nürnberg, A. Weill, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
̃ Hroßl 15 9a: Reichs angehört ae Die amtliche Großhandelsindexzifser vom 5. Mai Reichsangehörigen
und im Durchschnitt April 1926.
Die auf den Stichtag des 5. Mai berechnele Großhandels⸗ indexziffer des Statistischen Reichsamts 28. April um O6 vH von 123 Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse um 9,7 vH auf 121,8 und die Industriestoffe um 9.4 vH auf 124.2 nach⸗ Den Rückgang der Industriestoffe hat vor allem die Preisbewegung der Textilroh⸗ und halbstoffe bewirkt. n
Im Durchschnitt April lagen die Agrarerzeugnisse (121,5) infolge der zu Anfang des Monats eingetretenen Steigerung höher, dagegen die Industriestoffe (124,9) Die Gesamtinderziffer stellte sich im
ist gegenüber dem 6 zurückgegangen.
Versammlüngsschutz.
von Anträgen, betveffend die Versammlungsfreiheit. Vollversammlung don Preger, laut Bexicht des Nachrichtenbüros des Vereins deut⸗ scher Zeitungsverleger, folgende Erklärung ab: Bayern stimmt gegen den Gesetzentwurf. Die bayerische Regierung hat bei Beratung des Entwurfs uf Grund ihrer Erfahrungen aus den letzten Jahren in den Ausschüssen eine Reihe von Anträgen gestellt, i 6 n, die während des Ausnah mezu erung der öffentlichen Ruhe und Ordnung erwiesen haben, in das ordentliche Recht übergeleitet werden sollten. Es handelt sich dahei um Anregungen, die einmal die Politik von der Straße fern= halten sollten, und weiter um die Bekämpfung der Tätigkeit gewisser Organisationen und um Ablehnung der Bestimmungen, wodurch eine schrankenlose Beteiligung der Jugendlichen am öffentlichen Leben hintangehalten werden sollte, die weder im Interesse des Staates noch der Jugendlichen selbst gelegen ist. ; Regierung auch dagegen Stellung nehmen, daß gegen Verbote von solchen Versammlungen, für welche weder das Vereinsgesetz noch die Reichsverfassung die waltungsstreitverfahren eingeführt wird. holung unserer Anträge in der Vollversammlung ab. Da das Gesetz mit den Bedüfnissen der öffentlichen Sicherheit nicht vereinbar ist, sieht sich Bayern veranlaßt, seine Zustimmüng zu versagen.
Der Vertreter von Hessen erklärte, da dem, Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen schränkung des von der Verfassung gewährleisteten Vereins- und Ver⸗
sammlungsrechts enthalte.
Die Vorlage wurde von der Vollversammlung mit großer Mehrheit angenommen.
Weiterhin wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der den eines zweiten Gesetzes
. e 3 che id“. Mit diesem Entwurf ein Volksbegehren über Fragen, die sich auf die Folgen Geldentoertung beziehen (Aufwertungsfragen), ausgeschlossen üssen hat die Vorlage bei einigen Wi en; die Ausschüsse entschieden sich aber schließlich mit großer Mehrheit für die Vorlage, indem sie dabei der Regierung folgten in der Erwägung, daß unabweis⸗ liche wirtschaftliche und, finanzielle Lebensnotwendigkeiten dazu zwingen, die durch die Aufwertungsgesetzgebung erreichte Ordnung der Wirtschaft nicht erschüttern zu lassen. Anderer⸗ seits waren die Ausschüsse der Meinung, daß das Gese aßt werden müßte.
der Getreidepreise niedriger als im März. Durchschnitt April auf 1 den 6. Mai 1926. Statistisches Reichsamt.
standes sich als notwendig J. V.: Dr. Platzer.
w einn nt m g ch úu ng.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 24
des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält: ö die Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzaus⸗
gleichsgesetzf;, vom 27. April 1926.
Umfang 11 Bogen. Berlin, den 7. Mai 1926. Gesetzsammlungsamt.
Schließlich muß die
Versammlungsfre ꝛ 64 ; ehen von der Wieder Verkaufspreis 20 Reichspfennig. h
Dr. Kaisenberg. die hessische Regierung nne, weil er eine
Betanntmachung.
Die, von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 25 des Reichsgesetzblatts Teil enthält:
Drittes Gesetz über die Prüfung und Beglaubigung der Fieber⸗ 3. Mai 1926,
die Verordnung über die Verrechnung von Steigerungsbeträgen für Wanderversicherte aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung, vom 29. April 1926, erordnung zur Durchführung des § 18 des Angestellten⸗ versicherungsgesetzes, vom 29. April 1926,
die Vierzehnte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Er⸗ mäßigung von Steuersätzen), vom 29. April 1926, und
die Anordnung über Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge, vom 30. Aprit 1926.
Umfang 7 Bogen. Verkaufspreis 10 Neichspfennig. Berlin, den 7. Mai 1926.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg. l · —— — —
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern abend unter dem Vorsitz
des Reichsministers des Innern Dr. Külz eine öffentliche Vollversammlung ab. Unter den Eingängen befindet sich der über die vermögensrechtliche Aus⸗ deutschen gierenden Die Vorlage wurde den betreffenden Auf der Tagesordnung stand von
thermometer, vom Ver „Ent wur
Titel führt über den Volksent
n den Anis iderspruch ge
x ͤ Es wurde daher au e heschränkt, die vor dem 14. Februar 192 sind. Weiterhin hielten es die Ausschüsse daß auch im Text des Gesetzes klargestellt wird, auf Auseinandersetzungen mit den ehemaligen keine Anwendung findet. egierung sowohl wie des Gesetzentwurf wurde mit der genommen. Bayern enthielt sich Angenommen deutsch⸗portug 20. März und ein e stnischen
als möglich ge ech a rh tn j begründet worden für notwendig, daß das Gesetz tenhäusern ) Der nach Ansicht Reichs rats verfassungsändernde nötigen Zweidrittelmehrheit an⸗ er Abstimmung.
wurden ein Gesetzentwurf über das ie sische Handelsabkommen vom Gesetzentwurf über den deutsch⸗ Das deutsch⸗portu⸗
Gesetzentwu einandersetzung Ländern ür stenhäusern. issen überwiesen.
zwischen vormals Kon sularvertrag. provisorische Handelsabkommen, das auf Grund der
thegünstigung seinerzeit abgeschlossen worden ist, soll jetzt
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Bortos abgegeben.
in einen endgültigen Vertrag verwandelt werden. Ohne Er— örterung wurde das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Honduras genehmigt. Gegen den Gesetzentwurf über ein Zu satzabtkom men vom 8. April zum deu tsch⸗französischen Handelsabkommen vom 12. Februar wurden Ein—⸗ wendungen erhoben. Durch das Abkommen vom 12. Februar war Frankreich ein Kontingent von 27 000 Doppelzentnern Küchengewächse zugestanden worden. Diese Einfuhr war in 14 Tagen , , Frankreich äußerte den Wunsch, noch mals das gleiche Kontingent zu erhalten, wofür es Erleichte⸗ rungen für die deutsche Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und gewisser industrieller Erzeugnisse anbot. Der Reichs⸗ regierung erschien dieses Angebot so vorteilhaft, daß sie es annehmen zu müssen glaubte. Ein Vertreter der Reichs⸗ regierung hatte den Ausschüssen des Reichsrats seinerzeit bereits von der Absicht, über ein solches Zusatzabkommen zu verhandeln, Kenntnis gegeben. Schon damals wurden im Ausschuß Bedenken erhoben, die Mehrheit aber erhob keinen Widerspruch. Daraufhin hat die Reichsregierung das Zusatz⸗ abkommen abgeschlossen und es bereits vorläufig im Verord⸗ nungswege insofern in Kraft gesetzt, als sie anorduete, die Zölle nur in dem Betrage zu erheben, worin sie dem neuen Abkommen entsprechen. Bei der jetzigen Beratung in den Reichsratsausschüssen wurde von einigen Seiten nachdrücklicher Widerspruch gegen dieses Abkommen erhoben, weil es die industriellen Rücksichten in den Vordergrund stellte und die landwirtschaftlichen ö nicht genügend berücksichtigte. Die große Mehrheit der Ausschüsse stellte fich jedoch auf den Standpunkt der Vorlage. . In der Vollbersammlung erklärte der braunschwweigische Gesandte Boden: Die braunschweigische Regierung sieht . nicht in der Lage, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, muß vielmehr ent—⸗ schiedensten Einspruch gegen ihn erheben. Die Gründe für diesen Standpunkt sind in den Ausschußberatungen über dieses und das vor⸗ aufgegangene Handelsabkommen mit Frankreich so eingehend dargelegt worden, daß es einer Wiederholung im näheren nicht bedarf; sie sind dahin zu ang hn, daß die ohnehin seit Jahren erschwerte Lage des . Gemüsehaues und der mit ihm aufs engste berwachsenen deutschen ,, . unter den Auswirkungen der handel svertraglichen Abmachungen des Reichs in den letzten Jahren eine Verschärfung erfahren hat, die die Existenz dieser Wirtschafts— zweige in ernste Gefahr bringt. Diese Wirkung ist vor allem dem Handelsabkommen pit Frankreich vom 12. Februar zuzuschreiben, vor dem die braunschweigische Regierung schon derzeit wegen der davon zu erwartenden schweren Schädigungen gewarnt und von dem sie die Auf⸗ fassung hat, daß bei ausreichender Kenntnis der Verhältnisse der ge— nannten Wixtschaftszweige und vor allem der Zusammenhänge zwischen ihnen zu diesem A6kommien nicht die Hand geboten werden durfte. Daß etzt zu diesem Abkommen noch ein Zusatzabkommen Platz greifen soll, urch das abermals, und zwar in der kritischsten Zeit für gn é n und Gemüsekon servenin dustrie, die erleichterte Einfuhr von französischen Küchen gewächsen zugelassen wird, erscheint der w Re⸗ . nicht verständlich. Sie sieht nach dem Verlauf der Ausschuß⸗ eratung dawon ab, ihren Antrag auf Ablehnung des vorliegenden Ge— sebentwurfs in der Vollsitzung zu wiederholen, da eine Mehrheit fur ihn nicht zu erwarten sein wird. Sie hält es aber für ihre Pflicht, er⸗= neut vor der Fortsetzung dieser Handelsvertragspolitik ö ernsteste zu warnen, da sie zur Stillegung des deutschen Gemüsebaues und der Konservenindustrie führen miißte. Es muß Beachtung finden, daß die deu ksche Gemüse⸗ und Gemüsekonservenproduktion nach Lage der Ver— hältnisse überhaupt keinen Wettbewerb mehr mit dem Frischgemüse klimatisch begünstigter Länder aushalten können; es muß ihnen daher ein ausreichender gelschn⸗ belassen werden, wie er auch den in diese Wirtschaftszweige . großen Werten und den damit ver knüpften bedeutsamen Aibeitsinteressen geschuldet wird. Die Vorlage wurde mit Mehrheit angenommen, nachdem sich u. a. Mecklenburg⸗Schwerin und der Vertreter der Provinz Ostpreußen der Erklärung Braun— schweigs angeschlossen hatten.
Schließlich wurde noch ein Streitpunkt zwischen Reichsta und , r w. über . . 6 bestimmungen dexart erledigt, daß die Sozialreniner den Kleinrentnern gleichgestellt werden durch Annahme eines von der Reichsreglerung auf Grund eines Beschlusses des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags eingebrachten Gesetzentwurfs. Der Entwurf enthält drei k die Hilfsbedürftigen: a) Sichevung der Beschwerde, b) Siche rung der Beteiligung der Hilfsbedürftigen wenigstens an einem Rechtszuge, c) Sicherung der Richtsätze.
Deutscher Reichstag.
195. Sitzung vom 6. Mai 1926, nachmitlags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]
Am Regierungstische: Reichsminister des Innern 23 . Reichsminister des Auswärtigen Dr. Strese⸗ ann.
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